Als Vorbemerkung: Die derzeitige Rechtsentwicklung in der hiesigen Gesellschaft wird begleitet durch eine heftige Militarisierung (in der Bundesrepublik). Der Begriff „Highway to hell“ von Fritz Burschel trifft hier durchaus auf beides zu. Die jetzt im Amt befindliche Bundesregierung hat gemeinsam (…)

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In einer Rede vor der Community Church of Boston gibt Max Blumenthal von The Grayzone einen Überblick über die Geschichte der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden finanziellen, politischen und militärischen Angriffe der USA auf Venezuela und schafft damit den Hintergrund für die derzeitige umfassende militärische Machtdemonstration der Trump-Regierung. Blumenthal erklärt, wie Trump und sein innerer […]

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Ein Gehaltspaket in nie dagewesener Höhe – und die Frage, was es über unser Wirtschaftssystem verrät. In diesem exklusiven Interview spricht der investigative Journalist Dimitri Lascaris über die jüngste Entscheidung von Tesla zugunsten von Elon Musk – und was sie über Macht, Verantwortung und den Zustand moderner Demokratien aussagt. Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert […]

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Dieser Podcast, der auf einem Artikel des hochrangigen UN-Beraters und weltbekannten Ökonomen Prof. Jeffrey Sachs basiert, beleuchtet die Bemühungen der USA um einen Regimewechsel in Venezuela mit dem Ziel, die Kontrolle über die Ölvorkommen zu erlangen. Sanktionen, militärische Drohungen und verdeckte Aktionen haben den Venezolanern geschadet und gegen das Völkerrecht verstoßen, was ein seit langem […]

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Unbegrenzte Aussetzung der Schuldenbremse für die Rüstung, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Umstellung auf Kriegswirtschaft: Befindet sich Deutschland im Umbau in eine Militärrepublik? Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. befürchtet das und will auf ihrem Kongress am 15. und 16. November 2025 in (…)

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Die Stadtbild-Debatte ist nicht nur ein Schauspiel des Alltagsrassismus in Deutschland, sondern auch ein Ablenkungsmanöver: Unzufriedenheit soll sich an Ausländern entladen statt an der Politik, die dabei versagt, lebenswerte Städte für alle zu schaffen.

Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, es gäbe »im Stadtbild noch dieses Problem«, das durch verstärkte Abschiebungen gelöst werden könne, hat es nun geschafft, wochenlang die Öffentlichkeit zu beschäftigen – samt Gegenprotesten, Unterstützungsbekundungen und leidenschaftlichen Mediendebatten. Dass Merz selbst laut Umfragen momentan von nur knapp einem Viertel der Bevölkerung unterstützt wird oder dass die Wirtschaft nach wie vor stagniert, tritt in den Hintergrund zugunsten einer erneuten Migrationsdebatte.

Merz’ Kommentare kamen nicht aus dem Nichts, sondern verdeutlichen das Weltbild des deutschen Bundeskanzlers: von den »kleinen Paschas«, über den »importierten Antisemitismus« von Menschen, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen seien, bis zur »ungeregelten Einwanderung in unsere Sozialsysteme«. Diese Kontinuität macht deutlich, dass »der Ausländer« in seinem Denken ein beständiges Problem darstellt, das weg muss.

Doch es gibt auch eine andere Kontinuität in Merz’ Handeln: Das geschickte Ausnutzen von rassistisch aufgeladener Rhetorik, um von sozialer Spaltung abzulenken und Ungleichheit zu normalisieren. Hieß es in den 1990er Jahren noch »Das Boot ist voll«, wird heute anhand eines angeblich verfallenden Stadtbilds ein Feind an die Wand gemalt, der für die gesellschaftliche Misere verantwortlich sein soll.

Worum es wirklich geht

Die Stadtbild-»Debatte« macht eine ganze Bandbreite von rassistischen und sexistischen Stereotypen deutlich. Menschen mit Migrationsgeschichte würden den Sozialstaat ausnutzen, um sich ein leichtes Leben zu machen und, wann immer sie wollen, in der Stadt abzuhängen, denn sie müssten nicht arbeiten.

Dahinter steckt ein Sozialchauvinismus, der arme Menschen abwertet, Hass auf sie schürt und von der eigentlichen Frage ablenkt: von Armut betroffene Menschen haben sich ihre Lebenslage nicht selber ausgesucht, sondern sind aufgrund von Klassenverhältnissen in sie hineingeboren. Versuche, ihnen zu entkommen, werden durch die Bundesregierung erschwert. Mehr noch: Sie betreibt tagtäglich eine Politik, die die Menschen in Armut, Rechts- und Statuslosigkeit drängt, nur um es ihnen dann persönlich zum Vorwurf zu machen.

Einen Tag später, auf Nachfrage, was Merz denn konkret meine, antwortete er: »Fragen Sie mal Ihre Töchter.« Damit markiert er die von ihm gemeinten Menschen als potentiell gewalttätige und sexuell übergriffige Männer. Das Bild des »Ausländers«, der es auf deutsche Frauen abgesehen habe, ist ein immer wiederkehrender Topos im systematischen Alltagsrassismus hierzulande – insbesondere, wenn es um Schwarze Menschen geht.

Merz inszeniert sich dabei als schützender Patriarch, so die politische Soziologin Rosa Burç: »Frauen, die nur als ›Töchter‹ Subjekte sind, Männer, die nur dann als gefährlich markiert werden, wenn sie migrantisch sind, migrantische Irregularität eingeschrieben in die Illusion einer weißen Nation«. Eine Petition von Aktionskünstlerin Cesy Leonhard macht deutlich, um was es eigentlich geht: »Wir haben ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen – fast immer im eigenen Zuhause. Die Täter sind nicht irgendwelche Menschen im ›Stadtbild‹, sondern Ehemänner, Väter oder (Ex)Partner.«

Merz nachträgliche Spezifizierung, es gehe ihm um »Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten« würden, macht es nicht besser. Erstens kann man den Aufenthaltsstatus eines Menschen nicht an seinem Gesicht ablesen. Genauso wenig den Arbeitsstatus – viele Menschen mit Migrationshintergrund sind gezwungen, in prekärer Situation ermüdende Schicht- oder Nachtdienste zu leisten. Und welche Regeln Merz meint, bleibt ebenso nebulös. Sind es Gesetze, Werte oder Normen? Welche möglichen Regelbrüche insinuiert er? Es wird deutlich, dass diese Unklarheit Teil einer Kommunikationsstrategie ist, die gleichzeitig jeden und fast niemanden meinen könnte.

Eine rassifizierende und ausschließende Einordnung ermöglicht Merz’ Aussage hingegen schon. Denn betroffen von dieser Markierung sind potentiell alle, die von einer weißen Dominanzgesellschaft nicht als deutsch gelesen werden und sich den Tag über in öffentlichen Räumen aufhalten. Nicht umsonst äußerte sich der Überlebende des rechtsterroristischen Hanau-Anschlags Said Etris Hashemi: »Ich bin das Stadtbild, vor dem Merz warnt. Die 9 Menschen, die in Hanau ermordet wurden, wurden Opfer genau dieser Denkweise.« Zu dem Stadtbild, das nicht sein darf, gehören auch Shishabars, die sich der Attentäter als Ort seines Anschlags unter anderem ausgesucht hatte.

Zweitens wird deutlich, dass es sich empirisch nur um eine sehr geringe Menge an Menschen handelt, die sich »ohne Aufenthaltsrecht« im Land befinden. Mit Stand Ende Juni 2025 befanden sich etwa 226.000 Menschen ausreisepflichtig im Land. 185.000 von ihnen hatten jedoch eine Duldung, sodass nur etwa 41.000 Menschen konkret ausreisepflichtig sind. Neben abgelehnten Asylbewerbern können dies auch Studierende oder Touristen sein, deren Visum abgelaufen ist.

Die Duldung ist zwar kein echter Aufenthaltstitel, aber dennoch eine Bescheinigung über den legalen Aufenthalt. Sie kann erteilt werden aufgrund von völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, bei Absolvierung einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn man ein minderjähriges Kind hat, das eine Aufenthaltserlaubnis hat, wegen schwerwiegenden Erkrankungen oder aus anderen rechtlichen Gründen, die eine Ausreise verhindern, zum Beispiel fehlende Reisedokumente und ungeklärte Identität. Die Chance, eine der von Merz im Nachgang angeblich gemeinten Personen im Stadtbild einer der 80 Großstädte, 624 Mittelstädte oder der 2.112 Kleinstädte zu sehen, ist damit im realen Leben verschwindend gering.

Erfolgreich abgelenkt

Es wird deutlich, dass rassistische Platzzuweisungen funktionieren. Migration wird zum Problem stilisiert, weil es politisch nützlich ist. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung ist im Keller. Laut einer Insa-Umfrage sehen 66 Prozent der Befragten die Arbeit der Bundesregierung kritisch, nur noch 25 Prozent sind zufrieden. Um davon abzulenken, setzen Merz und Konsorten in bezeichnender Regelmäßigkeit darauf, die nächste rassistische Migrationsdebatte zu schüren.

Denn sie funktioniert jenseits konkreter Empirie. Mit unter 88.000 Erstanträgen bis Ende September 2025 ist die Zahl der Asylsuchenden so niedrig wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr. Bis Ende Juni gab es in der gesamten EU nur 399.000 Asylanträge und damit 23 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Diese Problematisierung funktioniert sehr ähnlich zum Sozialchauvinismus, der sich in der Verschärfung des Bürgergelds ausdrückt, das nun Grundsicherung heißen soll. Auch hier wurden Fantasiezahlen von 100.000 faulen »Totalverweigerern« in die Debatte gebracht – in Realität handelt es sich nur um eine sehr kleine fünfstellige Zahl an Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen die Zusammenarbeit mit dem Amt nicht schaffen.

Die »Reform« wurde zudem von der Union dafür gepriesen, 5 Milliarden Euro einzusparen. Tatsächlich werden für 2026 nur rund 86 Millionen Euro und für 2027 rund 69 Millionen Euro an Einsparungen erwartet. 2028 könnte es sogar Mehrkosten geben. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die Stadtbild-Debatte genau dann von Merz geschürt wurde, als sich die Versprechungen der Union in Bezug auf die neue Grundsicherung als Luftnummer erwiesen.

Im Kern der Debatte geht es um Entrechtung und eine Hierarchisierung der Gesellschaft, um Lohnarbeit und die Legitimierung von Ungleichheit, um die Zuweisung des »angestammten« Platzes in einem rassistisch strukturierten, kapitalistischen Arbeitsmarkt. Wie die Sozialwissenschaftlerin Bafta Sarbo schreibt: »Je prekärer die Arbeitskräfte sind, desto ausgelieferter sind sie. […] Deshalb ist jede noch so rassistische Mobilisierung gegen Migrantinnen und Migranten kein Kampf gegen Migration an sich, sondern ein Angriff auf die Rechte dieser Menschen.« Den als Probleme des Stadtbilds markierten Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen diese Rechte vorenthalten werden. Sie werden markiert und ausgeschlossen.

Die ständige Problematisierung von Migration und Flucht ist in Deutschland letztendlich auch ein Vorwand, um nicht über die Themen sprechen zu müssen, die eigentlich anstehen: die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes oder auch die so dringend notwendige sozial-ökologische Transformation.

Erstveröffentlichung auf jacobin

In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, analysiert der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den politischen Aufstieg von Zohran Mamdani, dem neu gewählten Bürgermeister von New York City. Greenwald hebt Mamdanis unkonventionellen Wahlkampfstil hervor und begründet, warum Mamdanis Ansatz eine größere Veränderung in der US-Politik widerspiegelt, die sich […]

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Der offizielle Name einer am 16. Oktober 2025 vorgelegten Mitteilung von Kommission und Außenbeauftragter lautet „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“. Ungeschminkt und deutlich treffender schrieb das Internetportal Politico von einem „Fahrplan für den Krieg“. Das Dokument enthält einen (…)

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In diesem Video, diskutiert der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die neuliche Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City und die politische Bedeutung seines Sieges. Lascaris untersucht Mamdanis progressives Programm, vergleicht es mit der allgemeinen politischen Landschaft in den USA und reflektiert über frühere demokratische Regierungen, um zu hinterfragen, ob Mamdani […]

Der Beitrag Was steckt wirklich hinter Zohran Mamdani? erschien zuerst auf acTVism.

In dieser in Athen aufgezeichneten Diskussion legen Grace Blakeley und Yanis Varoufakis offen, wie unsere sogenannten Demokratien von Eliten vereinnahmt wurden. Von Gaza über die Klimakrise bis hin zum Zusammenbruch der liberalen Politik untersuchen sie, warum selbst „progressive“ Führer von dem System, in das sie eintreten, absorbiert werden, wie der Neoliberalismus die kollektive Macht ausgehöhlt […]

Der Beitrag Yanis Varoufakis – Warum sich alles zerbrochen anfühlt erschien zuerst auf acTVism.

In diesem Video spricht Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, vor dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung. Ihre Rede ist ein seltener Moment der Klarheit inmitten globaler Doppelmoral. Albanese benennt den Völkermord in Gaza, die fortgesetzte Besatzung und die Apartheid – und fordert alle Staaten dazu auf, ihre militärischen, handelspolitischen und diplomatischen […]

Der Beitrag Zensiert in Deutschland: UN-Expertin Albanese – alle Beziehungen zu Israel stoppen erschien zuerst auf acTVism.

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist seit dem I. Quartal 2024 bis zum III. Quartal 2025 (Oktober) geprägt von Stagnation, leichten Rückgängen und minimaler Erholung, wie die Anfang November 2025 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb im 3. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum Vorquartal unverändert bei 0,0%. Im Vorjahresvergleich konnte das BIP leicht um 0,3% zulegen, womit sich die gesamtwirtschaftliche Leistung ohne nennenswertes Wachstum präsentiert. Zuvor war im 2. Quartal 2025 ein Rückgang um 0,2% zum Vorquartal verzeichnet worden, der vor allem auf eine schlechtere Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe und Baugewerbe zurückzuführen ist. Der Auftragseingang (ein Konjunkturindikator) im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im September 2025 gegenüber dem Vormonat leicht um 1,1% preisbereinigt erhöht, was auf eine gewisse Erholung hindeutet. Allerdings waren die Aufträge im November 2024 und 2025 rückläufig.

Die Produktionsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe und Baugewerbe ist weiterhin unter Druck, mit rückläufiger Produktion in nahezu allen Bereichen, ausgenommen Fahrzeugbau, der leichte Zuwächse verzeichnet.

Im Außenhandel kam es im 2. Quartal 2025 zu einem Rückgang der Exportvolumina um 0,1% gegenüber dem Vorquartal, was vor allem auf sinkende Warenexporte (-0,6%) zurückzuführen ist, während der Dienstleistungsexport um 1,4% zulegen konnte. Die Importe stiegen im gleichen Zeitraum deutlich um 1,6%.

Im Jahresdurchschnitt wird für das Jahr 2025 ein BIP-Wachstum von gerade einmal 0,2 % prognostiziert, was strukturell so gut wie Stagnation bedeutet. 

BIP-Entwicklung in Quartalen von I/2024 – III/2025

Die preis-, saison- und kalenderbereinigten BIP-Daten des Statistischen Bundesamtes für Deutschland im Zeitraum von Q1/2024 bis Q3/2025 zeigen folgende Entwicklung:

 

Die Zahlen belegen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im genannten Zeitraum von Schwankungen und einer insgesamt weitgehend stagnierenden Entwicklung geprägt ist. Die BIP-Werte wachsen mit kleinen Ausschlägen nach oben und unten, was die instabile wirtschaftliche Lage beschreibt.

Die vorliegenden Zahlen offenbaren strukturelle Krisen der kapitalistischen Produktionsweise, die sich im Kontext multipler Krisen und eines seit Jahren anhaltenden Stagnationstrends deutlich manifestieren. Diese Entwicklung drückt im Kern die kapitalistische Krisenhaftigkeit aus, in der strukturelle Widersprüche wie Nachfragefluktuationen Überakkumulation, und internationale Standortkonkurrenz den Wirtschaftskreislauf begrenzen.

Überakkumulation und Nachfrageschwäche

Die Investitionstätigkeit kapitalistischer Unternehmen bleibt trotz niedriger Zinsen gering, weil am Standort Deutschland die erforderlichen Investitionen in die Produktions-Anlagen und den Erhalt von Arbeitsplätzen unternehmerisch eine zu geringe Profitabilität erbringt. Hinzu kommt, dass gerade der Kapitalstandort Deutschland durch die exorbitant hohen Energiekosten und Infrastrukturproblemen massiv unter Druck steht.

Die Nachfrage insbesondere durch den privaten Konsum wird durch stagnierende Löhne, Preissteigerungen der Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wohnraum, öffentlichen Einrichtungen durch die derzeit dominanten politischen Eliten gebremst. Die CDU/CSU/SPD-Regierung ist alles andere als die politische Vertretung derjenigen, die durch ihre Arbeitsleistung das BIP erarbeiten. Die in der Vergangenheit und bis zum heutigen Tage konzipierten staatlichen Konjunkturimpulse dieser Regierung sind in zu geringem Maße auf strukturelle Verbesserungen bzw. Erweiterungen des Industriestandortes ausgerichtet. Dauerhaft dürfte sich das auch durch Steuergeschenke und Subventionen für die großen Konzerne nicht kompensieren lassen. Hinzu kommt, dass die notwendige energetische und ökologische Transformation (Dekarbonisierung) erhebliche Umbruchkosten bedeuten, die aus Unternehmersicht die Profiterwartungen im traditionellen Verarbeitenden Gewerbe zusätzlich schmälern.

Die wirtschaftliche Situation ist folglich durch Überakkumulation geprägt, in der sich im kapitalistischen Wirtschaftssystem mehr Kapital anhäuft, als profitabel investiert wird. Dies führt zu einer sogenannten Verwertungsschranke, nachdem die Arbeitsproduktivität zwar leicht zunimmt, gleichzeitig aber der Einsatz von Arbeit durch massiven Stellenabbau abnimmt, was die Profitrate senkt. Überakkumulation entsteht also aus dem inneren Widerspruch des Kapitalismus: das Kapitalvolumensteigt, aber die Möglichkeit seiner gewinnbringenden Anlage verringert sich.

Als exportabhängige Volkswirtschaft ist Deutschland besonders stark von den verschärften internationalen Konflikten und den von den USA praktizierten Protektionismus betroffen. Die Schwäche des Weltmarkts wirkt im kapitalistischen Prozess der Akkumulation als ein externer Schock auf die heimische Wirtschaft, der eigentlich nach rationalen ökonomischen Einschätzungen ein Umdenken der wirtschaftlichen Kooperation und der eigenständigen Mitgestaltung des Welthandels erfordern würde.

Sozialausgaben und demografische Veränderungen

Der Anstieg von Sozialausgaben infolge des demografischen Wandels und der politisch erklärten antisozialen Ausrichtung der gegenwärtigen Regierungspolitik, sprich: Rückentwicklung des Sozialsystems bei gleichzeitiger Ausgaben-Expansion für die Militarisierung sind Ausdruck einer Politik, die den Spielraum für gesellschaftsrelevante staatliche Interventionen einschränkt. Gleichzeitig wachsen die Differenzen in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu Gunsten der Reichen des Landes weiter.

Grenzen der Krisenbewältigung

Die politischen Maßnahmen und kurzfristigen fiskalischen Impulse der Regierung sind nicht darauf ausgelegt, diese Grundwidersprüche einer stagnierenden Wirtschaft nachhaltig zu überwinden. Auch im Digitalisierungszeitalter ist das, was sich als politisches Krisenmanagement in Deutschland abspielt, keine Garantie für ein produktives Wachstum und Erhalt des gesellschaftlichen Wohlstands. Stattdessen wiederholen sich Elemente einer anhaltenden Periode niedrigen Wachstums und periodischer Krisen. Und die Tendenzen zur Monopolisierung und weiteren gesellschaftlichen Polarisierung verstärken sich. Die aktuelle Krise ist in diesem Sinne nicht primär eine Folge einzelner rechtspolitischer Fehlentscheidungen, sondern Ausdruck der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Produktionsverhältnisses selbst.

Internationale Einordnung

Im internationalen Vergleich belegt Deutschland im Jahr 2025 (bis Ende Quartal III gerechnet) den letzten Platz unter den führenden Industrienationen. Laut aktuellen OECD-Prognosen wächst das deutsche Bruttoinlandsprodukt nur um 0,4 % – langsamer als in allen anderen entwickelten Volkswirtschaften. Zum Vergleich: Für die Eurozone erwartet die OECD ein Wachstum von rund 1,3 %, für die Vereinigten Staaten etwa 2,4 %. 

Diese Zahlen unterstreichen den anhaltenden Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland und damit den schwindenden Einfluss des deutschen Kapitalismus im globalen Wettbewerb. Es ist Ausdruck einer ungleichen Entwicklung innerhalb einer sich von einer unipolaren zu einer multipolaren verändernden Weltwirtschaft, in der aufsteigende Staaten des globalen Südens der Vormachtstellung der bisher einflussreichsten kapitalistischen Staaten, auch von Deutschland, mit zunehmendem wirtschaftlichen und geopolitischen Gewicht begegnen.

Die BIP-Entwicklung der letzten vier Quartale macht die strukturelle Stagnation des deutschen Kapitalismus sichtbar. Diese Stagnation ist kein zufälliges Politik-Ergebnis, sondern Resultat grundlegender Krisenmechanismen der Produktion und Verwertung im globalen Maßstab. Die politische Arena wird daher in den kommenden Jahren weiter vom Ringen um Krisenlösungen zwischen (neo-)liberaler, sozialdemokratischer und rechter Verwertungspolitik geprägt bleiben, während die grundlegende Überwindung kapitalistischer Beschränktheiten optimistischerweise bestehen bleibt.

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Quellen:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-bubbles.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3829/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-in-deutschland-nach-quartalen/

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5380-vertrauenskrise-des-kapitalismus-in-deutschland-doch-wem-nuetzt-es

https://www.isw-muenchen.de/broschueren/reports/222-report-142

https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html

https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-ausfuehrliche-ergebnisse-zur-wirtschaftsleistung-im-1-quartal-2025-139490

https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutschland-prognose-wirtschaftliche-erholung-kommt-langsam-in-gang-959260

In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, analysiert der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald, wie sich der MAGA-Flügel der Republikanischen Partei zunehmend in Richtung neokonservativer Außenpolitik bewegt – und warum Teile der US-Rechten nun selbst militärische Interventionen in Venezuela und der Ukraine fordern. Dieses Video wurde von System Update produziert und am […]

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Vielleicht ist es Teil der Verkaufsstrategie: Provokante rechts-libertäre und -populistische Aussagen der Tech-Milliardäre und Firmenchefs, Peter Thiel und Alexander Karp, machen sie zum weltweit kontroversen Medienthema und ihre Firma Palantir zum bekanntesten Player der militärischen und überwachunsgtechnischen Analysesoftwares. Innenminister Dobrindt (…)

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In der isländischen Hauptstadt Reykjavík wird jedes Jahr im Oktober die „Arctic Circle Assembly“ ausgerichtet, die größte jährlich stattfindende internationale Konferenz zur Arktis. Seit 2022 ist auch regelmäßig der höchste militärische Vertreter der NATO als Redner zu Gast, der diese (…)

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Die Cum-Ex-Aufklärerin Anna Brorhilker erhält den mit 5.000 EURO dotierten Stuttgarter FriedensPreis 2025 der AnStifter. Der Jugendpreis geht an die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ab sofort ist ein Beitrag zur Geschlechtergeschichte der Bundeswehr von Carlo Hoffmann, zusammen mit Jacqueline Andres und Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung auf der Audioplattform freie-radios.net unter folgendem Link in einer On-Air-Version verfügbar: https://www.freie-radios.net/138738 „Der Beitrag zeichnet die Geschichte (…)

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In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, berichtet der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris über seine kürzliche Reise nach Jordanien, wo ihm die Einreise in das besetzte Westjordanland verweigert wurde und er in Amman kurzzeitig festgehalten wurde. Er untersucht Israels anhaltende Verstöße gegen den Waffenstillstand in Gaza und zitiert […]

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In diesem exklusiv auf Deutsch veröffentlichten Video berichtet der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris direkt aus Jordanien, nur wenige Kilometer von der Grenze zum besetzten Palästina entfernt. Er besucht die mutmaßliche Taufstätte Jesu am Fluss Jordan und reist weiter entlang der Grenze bis zu den Golanhöhen – eine Route voller Geschichte, Konflikt und geopolitischer […]

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Falls im Westen und speziell im deutschen Sprachraum jemand überhaupt etwas mit dem Begriff “Xinjiang” verbinden kann, assoziiert der Name dieser chinesischen Provinz wahrscheinlich brutale Verfolgung und (kulturelle) Auslöschung einer ganzen Ethnie, der Uiguren. Die Uiguren sind ein Turk-Volk, meistens Muslime. Verfolgt und ausgelöscht von der chinesischen Regierung wegen ihrer Religion und weil sie keine Han-Chinesen sind. So jedenfalls die im Westen verbreitete Erzählung. Beispielhaft das Buch: “Ein Volk verschwindet. China und die Uiguren“ (1), 2022 erschienen und auch von der Bundeszentrale für politische Bildung an den Schulen etc. verbreitet. Geschrieben von einem Journalisten der Zeitschrift Wirtschaftswoche, der seine steile, marktgängige These kaum auf eigene Untersuchungen stützt, sondern auf dünne Belege zweiter und dritter Hand.

Als ich im Sommer die Einladung vom chinesischen Außenministerium bekam, an einer Reise von Journalisten und Publizisten durch Xinjiang teilzunehmen, war ich begeistert. Denn ich kenne zwar viele Teile Chinas und bin auch schon durch Tibet gereist, hatte bislang aber nie Gelegenheit, selbst nach Xinjiang zu kommen. Dabei können Bürger der meisten EU-Länder China und damit auch Xinjiang 30 Tage visumsfrei besuchen.

Zweifellos verfolgte das chinesische Außenministerium mit dieser Einladung die Absicht, international eine andere, positive Botschaft von der Lage in Xinjiang zu verbreiten. Mir war auch klar, wir würden keine Gefängnisse oder Arbeitslager sehen. Aber einmal sehen ist besser als tausendmal hören oder lesen. Ich wollte selbst einen Eindruck von der Situation in Xinjiang gewinnen. Ich wollte besser verstehen, was dran ist an den Berichten von der brutalen chinesischen Repression gegen die Uiguren. Binsenweisheiten wie: “Wo es Rauch gibt, gibt es auch Feuer!” oder "Die Wahrheit liegt in der Mitte.“ reichten mir nicht zur Beurteilung der Ereignisse der letzten 20 Jahre in Xinjiang und zur Einordnung der Horror-Stories über Xinjiang im Westen.

Mein Gesamteindruck aus den drei großen Städten, die wir besuchten (wir waren nicht in den ländlichen Regionen Xinjiangs): Das Leben ist nicht anders als sonstwo in China. Das gilt auch für die Polizeipräsenz und die angebliche Überwachung rund um die Uhr. Im Straßenbild mischen sich Menschen verschiedenster Ethnien. Straßenschilder, offizielle Aushänge etc. sind in Mandarin UND in arabischen Schriftzeichen. Xinjiang wird mit massiven staatlichen und privaten Investitionen entwickelt, den Menschen in der Provinz geht es vergleichsweise gut, sie haben eine Perspektive. Xinjiang mit seinen wundervollen Landschaften ist auch das Ziel von Millionen chinesischen Touristen.

Xinjiang: dreimal so groß wie Frankreich, aber nur 26 Millionen Einwohner

Die Reise war organisiert vom chinesischen Außenministerium zusammen mit der Regierung der uigurischen autonomen Region Xinjiang. Uiguren sind die größte ethnische Gruppe in Xinjiang. Deshalb der besondere Status von Xinjiang als autonomer Region gegenüber anderen chinesischen Provinzen. In der Reisegruppe waren 24 Journalisten, Schriftsteller und Medienvertreter aus 19 Ländern. Die achttägige Tour führte von der Provinzhauptstadt Ürümqi nach Südwesten ins 1.500 km entfernte Kaschgar (chinesisch: Kashi) mit mehrheitlich uigurischer Bevölkerung und in die Region Ily im Nordwesten von Xinjiang an der Grenze zu Kasachstan.

Xinjiang ist etwa dreimal so groß wie Frankreich; es nimmt über 17% der Fläche von ganz China ein. Es grenzt an die Äußere Mongolei, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan. Es ist also “Grenzland", was auch der chinesische Begriff für die Region: Xinjiang = “neue Grenze“ reflektiert. Große Teile sind Wüste oder unwirtliche Hochgebirge; der zweithöchste Gipfel der Welt, der K2, liegt in Xinjiang. Das Gebiet ist dünn besiedelt mit nur 15 Einwohnern pro qkm. Zum Vergleich: In der Provinz Shandong an Chinas Ostküste leben 646 Menschen pro qkm. 2020 hatte Xinjiang knapp 26 Mio. Einwohner, davon 45% Uiguren, 40% Han-Chinesen, außerdem verschiedene andere Ethnien wie Hui, Kasachen, Kirgisen, Mongolen, Tadschiken, Usbeken, Russen und Tibeter.

Xinjiangs strategische Bedeutung in der Kaiserzeit und heute 

Zweifellos ist Xinjiang mit seiner exponierten Grenzlage zu Zentralasien und zum indischen Subkontinent und als Einfallstor ins chinesische Kernland ein begehrtes und umkämpftes geopolitisches Ziel. Für das bis 1911 existierende chinesische Kaiserreich war die Kontrolle und Sicherung der westlichen Grenzen deshalb immer eine strategische Aufgabe. Davon zeugen alte Festungen in der Gegend von Ily nahe der Grenze zu Kasachstan. Für jeweils fünf Jahre schickte der chinesische Kaiser Beamte aus Peking als Kommandanten nach Ily. Wenn sie sich bewährt hatten, wurden sie im System der Meritokratie, der Auswahl nach Leistung, befördert. Als Arbeitskräfte wurden Strafgefangene eingesetzt. Denn Xinjiang war auch kaiserliche Strafkolonie. Und schon im vorletzten Jahrhundert siedelten sich Chinesen aus dem überbevölkerten Ostchina in Xinjiang an.

Nicht nur die chinesischen Kaiser, sondern auch die russischen Zaren wollten Xinjiang kontrollieren, mit wechselndem Erfolg. In den Jahrzehnten nach dem Zerfall des Kaiserreichs 1911 und nach dem Sieg der russischen Oktoberrevolution 1917 über das Zarenreich gehörte dieser Landesteil formal zur Republik China. In Xinjiang wie anderswo in Zentralasien entstanden zu der Zeit politische Bewegungen für nationale Unabhängigkeit. Sie propagierten die Unabhängigkeit Xinjiangs bzw. des vorwiegend von muslimischen Turkvölkern besiedelten Südwestens der Provinz. 1947 wurde mit Unterstützung der sowjetischen KPdSU die kommunistisch geführte Volksrepublik Ostturkestan gegründet. Die Volksbefreiungsarmee unter Mao war zu der Zeit gerade damit beschäftigt, die Bauern in Chinas Landgebieten und schließlich die großen Städte zu befreien. Nach Ausrufung der Volksrepublik China 1949 übernahm die chinesische Regierung auch die Kontrolle über die Grenzprovinzen Tibet und Xinjiang.

Als 40 Jahre später die Sowjetunion zerfiel und die an Xinjiang angrenzenden früheren Sowjetrepubliken ihre staatliche Unabhängigkeit erklärten und aus der Sowjetunion austraten, bekam der uigurische Separatismus einen ganz neuen Schub. Die Nachbarschaft Xinjiangs zu Afghanistan, wo US-gesponsorte Islamisten wenige Jahre zuvor die sowjetischen Besatzungstruppen vertrieben hatten, tat vermutlich ein Übriges. In Xinjiang begann eine Welle des separatistischen, islamistischen Terrors, der wohl erst durch die Repressionskampagne der chinesischen Regierung gestoppt werden konnte.

Ausbildung, Infrastruktur und Wachstum als Basis für Entwicklung 

Gute Ausbildung, funktionierende Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum sind überall auf der Welt die elementaren Voraussetzungen für die gesellschaftliche Entwicklung. Aus Sicht der chinesischen Politik ist dies auch die Basis, um Extremismus und Separatismus erfolgreich zu bekämpfen.

Xinjiang hat viele Bodenschätze – darunter Öl und Gas und Polysilizium als Rohstoff für die Solarindustrie. Die Landwirtschaft bietet Erzeugnisse wie Wein, Obst, Milchprodukte aus dem Nordwesten oder Baumwolle. Ein Viertel der Weltproduktion von Baumwolle stammt aus dieser Region. Ihr Nachteil ist die riesige Entfernung von den wirtschaftlichen und industriellen Zentren: fast 4.000 km bis nach Shanghai, etwas weniger als die Entfernung vom Nordkap bis nach Sizilien. Aber die chinesische Regierung entwickelt Xinjiang jetzt als Brücke nach Eurasien und Europa. Damit wird aus der Randlage der Region ein Trumpf. Denn Xinjiang hat eine zentrale Rolle im geopolitischen Projekt der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative BRI). Das Wirtschaftswachstum in der Region betrug zuletzt 7%.

Schon seit Jahrtausenden wird Xinjiang von Karawanen von Ost nach West und umgekehrt durchquert. Die Ausstellungen in den Museen Xinjiangs belegen die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung dieser alten Handelswege. Heute sind modernste Logistikzentren in Ürümqi für die Route über Kasachstan und im Süden bei Kashgar für den Weg über Tadschikistan entstanden. 2018 wurde der Binnenhafen Ürümqi International Land Port als Knotenpunkt der Neuen Seidenstraße gegründet. Die Neue Seidenstraße kann die geopolitische Rolle Chinas tiefgreifend verändern und für die gesamte eurasische Region neue. Wachstumschancen eröffnen.

Seit Gründung hat dieser «trockene Hafen» in Ürümqi Investitionen in Milliardenhöhe angezogen und sich zu einem Wirtschafts- und Verkehrszentrum mitten auf der zentralasiatischen Landmasse etabliert. China ist darüber mit mehr als 50 europäischen Städten und aufstrebenden Märkten in Zentralasien verbunden. Der Binnenhafen von Ürümqi ist heute eine multimodale Drehscheibe zwischen Schiene, Straße und Luft. Güterzüge verbinden China über Schienenkorridore durch Kasachstan, Russland, Polen und Deutschland.

In den neuen, staatlich finanzierten Industrieparks investieren vor allem Staats- und Privatkonzerne aus Ost- und Südchina. Der Eisenbahnkonzern CRCC baut hier riesige Maschinen zur Baumwollernte. Der staatliche Autokonzern GAC aus Guangzhou im Perlflussdelta hat in Ürümqi ein nagelneues Montagewerk für Elektroautos. Ein Privatunternehmen aus der Technologiemetropole Shenzhen produziert in der Nähe zur Grenze nach Kasachstan Batterien. Für alle Beschäftigten gleich welcher Ethnie gelten die gleichen Arbeitsbedingungen und die gleiche Bezahlung.

Westliche Investoren sind kaum vertreten, obwohl sich hier im äußersten Westen Chinas und in den angrenzenden Ländern neue Märkte entwickeln. Der VW-Konzern hat sein über 10 Jahre bestehendes Montagewerk in Ürümqi geschlossen - wohl auf Druck der USA und von westlichen regierungsfinanzierten NGOs. Ebenso BASF. Auch hinter der nagelneuen Textilmaschinenfabrik der schweizerischen Saurer-Gruppe in Ürümqi mit den Marken Saurer, Emag und Schlafhorst steckt kein westlicher Investor mehr, sondern ein privater Konzern aus Shanghai, die Jinsheng-Gruppe. Die hat schon vor Jahren diese Perlen des europäischen Maschinenbaus übernommen.

Weil Xinjiang dünn besiedelt ist und zudem ein ausgeprägt kontinentales Klima hat mit viel Sonne und Hitze im Sommer und Kälte im Winter, ist es ein idealer Standort für riesige Solarparks. Aus dem Flugzeug gewinnt man einen Eindruck, in welchem Tempo China den Ausbau der erneuerbaren Energien speziell in Westchina vorangetrieben hat.

Chinas Ethnien- und Religionspolitik 

Findet in Xinjiang ein kultureller Genozid an den Uiguren statt? Sollen die Uiguren zwangsweise sinisiert werden? So die inzwischen veränderte westliche Propaganda gegen China, nachdem Horrorgeschichten über Völkermord oder Genozid an den Uiguren nicht belegt werden konnten und international zu wenig Echo fanden.

Auf unserer Reise durch Xinjiang gab es aber keine Hinweise für die Unterdrückung der uigurischen Kultur und der Traditionen und Bräuche. Die Freiheit, die Sprache der eigenen Ethnie oder Nationalität zu nutzen und weiterzuentwickeln, ist in der chinesischen Verfassung festgeschrieben. In Xinjiang erscheinen Zeitungen in insgesamt sechs verschiedenen Sprachen. Die offizielle Zeitung Xinjiang Daily erscheint täglich viersprachig. Verlage publizieren Zeitschriften und Bücher in sechs Sprachen.

Gleichzeitig ist Mandarin die universelle Sprache, die alle Staatsbürger Chinas beherrschen sollen. Bei zwei Besuchen in Kindergärten konnten wir erleben, wie die kleinen Kinder in Mandarin UND in der uigurischen Sprache unterrichtet werden. Auch das Lernmaterial ist mehrsprachig. Waren das Fake-Inszenierungen speziell für unsere internationale Gruppe? Wahrscheinlich nicht. Denn China versteht sich – so die Vorträge von chinesischen Professoren – als multi-ethnischer Staat, der kulturelle Diversität fördert. Das ist die offizielle Politik und nicht etwa die erzwungene Sinisierung der ca. 140 Mio. Staatsbürger, die keine Han-Chinesen sind, sondern Angehörige nationaler Minderheiten.

Eine Randbemerkung: Deutschland mit 25% Staatsbürgern und über 30% Einwohnern nicht-deutscher Abkunft könnte vielleicht von China lernen und die Propaganda von der bio-deutschen, christlich geprägten Leitkultur endlich beerdigen.

Dass China die Bedeutung des Mandarin als universelle Sprache des Landes betont, liegt an den Bemühungen um die Integration der Uiguren und der anderen Ethnien in die Gesellschaft. Eine Ausbildung auf einer einheitlichen sprachlichen Grundlage fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eröffnet Arbeits- und Studienperspektiven im ganzen Land. Es gebe in China keine erzwungene Integration der verschiedenen Ethnien, Ziel sei die natürliche Integration und die Inklusion aller Ethnien.

Allerdings wird die Turk-Sprache Uigurisch an den Schulen nur bis zur Unteren Mittelschule unterrichtet, wie in allen Regionen ethnischer Minderheiten. Das kann man kritisieren. Auch chinesische Studien zeigen, dass in Han-Schulen in Ürümqi teilweise schon das Sprechen der uigurischen Sprache sanktioniert wird. Der Sinologe Heberer zitiert zahlreiche Berichte chinesischer Wissenschaftler, die diskriminierendes Verhalten von han-chinesischen Funktionären gegenüber Uiguren festgestellt haben. (2)

Zur Kulturpolitik in Xinjiang gehören aber auch über 100 öffentliche Bibliotheken, 60 Museen und 50 Kunstgalerien. Im vorwiegend uigurisch geprägten Kashgar gibt es ein modernes Science Museum über vier Ebenen, das in der Qualität mit dem Deutschen Museum in München vergleichbar ist und das auch neueste Entwicklungen wie KI und Robotik verständlich und erlebbar macht.

In China gilt Religionsfreiheit. Jede/r kann nach seiner Facon selig werden. Moscheen oder buddhistische oder taoistische Tempel oder christliche Kirchen werden von vielen Gläubigen besucht, wie jeder China-Reisende sehen kann. Für Chinas Religionspolitik gilt aber gleichzeitig die Devise, die staatliche Einheit zu sichern und deshalb jede Einmischung von außen zu unterbinden. Das gilt für den Vatikan ebenso wie für fundamentalistische US-Evangelikale, für muslimische Religionskrieger oder für den Dalai Lama.

Die Trennung von Religion und Staat wird strikt vollzogen. Das hindert die chinesischen Staatsorgane aber nicht daran, die Renovierung oder den Neubau von Kirchen, Moscheen und Tempeln zu finanzieren. So hat die Provinzregierung in Ürümqi ein nagelneues Muslim-Institut mit angeschlossenem Internat gebaut, an dem auch künftige Imame ausgebildet werden. Natürlich sollen gläubige Muslime damit auch auf den chinesischen Staat festgelegt werden. Aber das ist allemal besser als etwa die in Deutschland praktizierte Ausgrenzung der islamischen Religionsstätten in triste Gewerbegebiete –bei gleichzeitiger Klage darüber, man wisse nicht, ob da vielleicht Salafisten ausgebildet würden.

Ob –wie im Westen behauptet – im Rahmen der Repression der vergangenen Jahre gegen den islamistischen Terror Moscheen im großen Maßstab planvoll zerstört worden sind, ließ sich nicht in Erfahrung bringen. Aber es ist nicht wahrscheinlich.

Separatismus und Terrorismus und staatliche Repression in Xinjiang 

Eine große Ausstellung in Ürümqi informiert über den Terrorismus und Separatismus in der Provinz und in ganz China. Das Ausmaß des Terrors, den islamistische uigurische Terroristen von 1990 bis 2016 begangen haben, ist im Westen unbekannt. Ich selbst wusste nur von einem Pogrom 2009 in Ürümqi, als uigurische Terroristen mehr als 200 Han-Chinesen töteten und Geschäfte und ganze Straßenzüge abfackelten. Jahre später fuhren uigurische Terroristen auf dem Tiananmen-Platz in Peking mit einem LKW in eine Menschenmenge und töteten dutzende, meistens Touristen. Uigurische Terroristen veranstalteten 2014 auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Kunming, etwa 3000 km von Urumqi entfernt, mit Macheten ein Massaker mit über 30 Toten. Die USA hatten die verantwortliche Organisation hinter den Massakern, die East Turkestan Islamic Movement ETIM, schon 2002 als terroristische Organisation eingestuft. Aber 2020, noch in der ersten Präsidentschaft von Trump, wurde diese Klassifizierung aufgehoben. 

Es ist sehr wahrscheinlich, dass das CIA-Pentagon-Terrorismus-Franchise im benachbarten Afghanistan im Zusammenspiel mit uigurischen Islamisten eine perfekte Kampagne zur Destabilisierung der Region inszeniert hat.

Spätestens nach dem Massaker 2009 in Ürümqi gab es viele Stimmen vor allem in den sozialen Medien in China, die das Versagen der Regierung kritisierten. Sie hätte die Bürger nicht geschützt, außerdem werde in die Gebiete der ethnischen Minderheiten zu viel Geld gesteckt. Besonders die Uiguren und die Tibeter seien undankbar. Im tibetischen Lhasa hatte es nämlich 2008, punktgenau zur Olympiade in Peking, ein Pogrom gegen Han-Chinesen mit dutzenden Toten gegeben. Ein Schelm, wer dabei an ausländische Einflussnahme denkt!

Nach den Terroranschlägen in Xinjiang wurden in anderen Provinzen Lokalbehörden auf eigene Faust aktiv und stoppten mit der lokalen Polizei Züge mit Arbeitsmigranten aus Xinjiang. Die Züge sollten eigentlich in die Industriegebiete an der Ostküste fahren, mussten aber umkehren. Nach Berichten aus dem Perlflussdelta, dem Herz der “Fabrik der Welt", weigerten sich Unternehmer, Uiguren zu beschäftigen. Das sei ein Sicherheitsrisiko, außerdem könnten sie nicht gut arbeiten.

Gegen diesen Terror, der nicht nur die Sicherheit in Xinjiang bedrohte, sondern die Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz China in Frage stellte, legte die chinesische Zentralregierung ein massives Repressionsprogramm auf. Es zielte vor allem auf Uiguren. Dabei wurden zeitweilig auch persönliche Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt, wie chinesische Behördenvertreter gegenüber einer Delegation deutscher China-Wissenschaftler offen zugegeben haben. (3) Es kann als sicher gelten, dass Uiguren zeitweilig in Arbeitslager kamen zur Umschulung und politischen Bildung. Aber die in den deutschen Medien ständig wiederholte Zahl von zeitweilig 1-2 Mio. Uiguren in Arbeitslagern erscheint absurd. Das hätte bei ca. 10 Mio. Uiguren insgesamt – inklusive Kleinkindern und Alten – bedeutet, dass alle uigurischen Männer im besten Alter zwischen 16 und 40 weggesperrt waren. Das ist nicht glaubhaft.

Inzwischen hat die chinesische Regierung die gesellschaftliche und politische Situation in Xinjiang offensichtlich erfolgreich stabilisiert. Das hat auch unsere Reise gezeigt. Ob der politische Preis dafür zu hoch war, ist schwer zu beurteilen. An der Reise teilnehmende türkische Journalisten berichteten von keinen Problemen, auf der Straße und privat mit Uiguren ins Gespräch zu kommen. Uigurisch ist eine Turksprache. Nur manchmal habe es Unsicherheiten gegeben.

Nachwort: Kognitive Kriegsführung des Westens gegen China 

Nach der Reise lässt sich feststellen, dass das Ausmaß der westlichen Desinformation über Xinjiang auch die Vorstellungen eines kritischen Medienkonsumenten sprengt. Die Wahrheit über den Terror und die Repression in Xinjiang liegt nicht in der Mitte, sondern ziemlich auf der Seite Chinas. Leider konnte China seine eigene Darstellung im Westen offensichtlich nicht rüberbringen. 

Dagegen waren Journalisten und Medienvertreter aus dem sog. Globalen Süden mit einer ganz anderen Sicht auf die Ereignisse nach Xinjiang gekommen.

In einem Vortrag mit der Überschrift “Cognitive warfare or journalistic practice information. Manipulation by some countries” befasste sich Prof. ZHENG Liang von der Jinan University mit der westlichen Berichterstattung über Xinjiang speziell und über China im Allgemeinen.

Ein paar Highlights aus seinem Vortrag:

• In den Fotosammlungen im Netz und in Printmedien von angeblich eingekerkerten Uiguren sind auch Bilder von Schauspielern aus Hongkong.
• In der BBC-TV-Berichterstattung über China und Xinjiang erscheint China immer im Grauschleier, auch wenn chinesische Bilder vom selben Ort und zur selben Zeit blauen Himmel zeigen.
• Die zeitweilige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds berichtete auf der Plattform X, dass die USA zwischen 1996 und 2002 jede einzelne terroristische Aktion in Xinjiang geplant, finanziert und bei der Ausführung unterstützt haben.

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Fußnoten

(1) Philipp Mattheis: “Ein Volk verschwindet. China und die Uiguren”, Berlin 2022

(2) Thomas Heberer: “Sicherheitsdilemma und Nationsbildung: Politisch-gesellschaftliche Hintergründe der Entwicklung in Xinjiang’, in: siehe Fußnote 3

(3) Gesk, Heberer, Paech, Schaedler, Schmidt-Glintzer: “Xinjiang – eine Region im Spannungsfeld von Geschichte und Moderne. Beiträge zu einer Debatte”, Münster 2024