Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.

Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Ländern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.

Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:

Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?

Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.                                                                                

Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet.  Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit   und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben       werden. 

Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.

Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:

Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?

Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.                                                                                    

Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:

Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?

Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu.  Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h.  mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.

Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln. 

Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.                                                                                 

Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?

Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.         

Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:

Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?

Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.

Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.

Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive

Manfred Norwat

 

 

Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.

Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Län-dern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.

 

Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:

Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?

 

Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.

                                                                                    

Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet.  Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit   und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben       werden. 

Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.

 

Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:

Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?

 

Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.   

                                                                                    

 

Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:

Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?

 

Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu.  Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h.  mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.

Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln. 

 

Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.
                                                                                    

Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?

 

Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.

             

Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:

Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?

 

Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.

Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.

Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.

 

 

 

 

Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive

Manfred Norwat

 

 

Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.

Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Län-dern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.

 

Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:

Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?

 

Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.

                                                                                    

Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet.  Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit   und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben       werden. 

Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.

 

Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:

Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?

 

Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.   

                                                                                    

 

Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:

Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?

 

Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu.  Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h.  mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.

Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln. 

 

Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.
                                                                                    

Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?

 

Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.

             

Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:

Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?

 

Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.

Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.

Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.

 

 

 

 

 

Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive

Manfred Norwat

 

 

Wir leben in turbulenten Zeiten. Ob dies die aktuellen Kriege mit drohender atomarer Apokalypse, die sich zuspitzenden Umwelt- und Klimakatastrophen, die globale Ökonomie mit ihren Ungerechtigkeiten oder die Verhältnisse in unserem Land sind, überall sind heftige Krisen mit sich andeutenden Verwerfungen festzustellen. Die Menschheit befindet sich in einem Minenfeld. Jeder falsche Schritt könnte der letzte sein. Andrerseits bewegt Millionen Menschen die Sehnsucht nach einem besseren und sicheren Leben für sich und ihre Kinder.

Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Län-dern ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalis-mus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Auch die gemäßigt linken Regierungen in Südamerika können zwar im sozialen Bereich die schlimmsten Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung begrenzen, jedoch keine grundsätzlich alternative Politik zum vorherrschenden Kapitalismus einleiten. Und scheinbar über allem thront die einzig übrig gebliebene Weltmacht und kapitalistisches Musterland USA mit ihrem immensen militärischen, finanziellen und ökonomischen Potential, die die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie weltweit verteidigt und sich der Konkurrenz vor allem aus China mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erwehren versucht. Nur so können die Herrschenden der USA das System ihres „American way of life“ aufrechterhalten. Deutschland als früheres geteiltes Besatzungsland, und heute gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht in dienender Führungsfunktion, hat sich unter der jetzigen Regierung, mehr oder weniger auch unter den früheren Regierungen dieser Prämisse bedingungslos und zwar zum eigenen Nachteil untergeordnet.

 

Die in groben Zügen dargestellte Gesamtsituation lässt bei mir und vermutlich bei jedem bewussten Linken folgende Frage aufkommen:

Kann das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme lösen oder nicht?

 

Um diese Frage zu beantworten, muss ich mich wie jeder und jede andere Linke eingehend mit den in der Einleitung angerissenen Themenkomplexen ernsthaft beschäftigen. Hierzu gibt es genügend Literatur und oft helfen auch die eigenen Erfahrungen sowie der Meinungsaustausch mit den Mitmenschen, ob Gleichgesinnten oder nicht, weiter. Wenn jemand aufgrund eigener Einsicht zu der Auffassung kommt, ein reformierter Kapitalismus hat das Potential mit neuen technischen Möglichkeiten und viel politischer Vernunft die künftigen Aufgaben zu bewältigen, so wäre das Ja zum Kapitalismus, zwar in geänderter Form, aber auf gleicher Grundlage zu akzeptieren. Schließlich hat der Kapitalismus schon einige Krisen zwar mit staatlicher Unterstützung überwunden, andrerseits ist er innovativ und anpassungsfähig. Erst die Zukunft wird diesen Ansatz verifizieren.

                                                                                    

Aufgrund meiner Beschäftigung mit den verschiedenen Themenkomplexen bin ich jedoch zur Auffassung gekommen, dass der Kapitalismus, in welcher Form auch immer, nicht die jetzigen und auch nicht die künftigen Menschheitsprobleme löst bzw. lösen wird.
Dies hängt nicht vom guten oder schlechten Willen oder Charaktereigenschaften der Kapitalisten oder der Regierenden ab, sondern dies liegt im System begründet.  Die sich bedingenden Abhängigkeiten und unüberbrückbaren Gegensätze der Ausbeutung von Mensch und Natur einerseits und maximalem Profitstreben andererseits, den planetarischen Grenzen und wirtschaftlichem Wachstum, Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit   und die Konkurrenz in großen und kleinen Verhältnissen bilden die Grundlage jedes kapitalistischen Systems. Diese Systembasis kann auch nicht durch noch so gut gemeinte Reformen geändert, sondern nur in ihren Auswirkungen gemildert werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Herrschenden in der Ökonomie, Politik und Medien mit ihrer Ideologie und durch ihr Handeln bisher den größten Nutzen aus dem Kapitalismus gezogen haben, aber durch das ideologisch begründete starre Beharren auf seinem ewigen Weiterbestehen auch den maßgeblichen Anteil an dessen Scheitern haben       werden. 

Die Beantwortung der Frage „Wie hältst Du es mit unserem Gesellschaftssystem?“ ist für jeden und jede einzelne Linke(n) die entscheidende Frage, aus der sich weitere Fragen, Antworten und die entsprechende politische Herangehensweise ergeben. Es ist daher die „Gretchenfrage“.

 

Aus der ersten Fragestellung ergibt sich logisch-zwingend die nächste Frage:

Wenn nicht das kapitalistische System, welches Gesellschaftssystem wäre in der Lage, die Gefahren für die Menschheit abzuwenden und eine menschenwürdige Zukunft, die sich im Einklang mit der Natur befindet, umzusetzen?

 

Es müsste ein Gesellschaftssystem von seinen Bürgern erarbeitet und erkämpft werden, das einen human-ökologischen Ansatz hat. Darunter ist zu verstehen, dass die Menschen über die Produktionsmittel verfügen, diese planvoll und menschenwürdig einsetzen, damit alle die zum Leben notwendigen Güter in gleicher Qualität und Quantität erhalten. Im gesellschaftlichen Bereich müsste jeder und jede Erwachsene über die demokratischen Institutionen so eingebunden werden, dass alle am Willensbildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind. Über das Verhältnis zur Natur befindet ein eingesetzter und nur der Umwelt verpflichteter Wissenschaftsrat mit Vetorecht gegenüber allen gesellschaftlichen Institutionen.
Die wesentlichen Prinzipien der künftigen Gesellschafts-ordnung lauten: „Alle Macht gehört dem Volk, alle Macht bleibt im Volk“ sowie „Alles gleich für alle, jeder Mensch anders als der andere“.   

                                                                                    

 

Eine ideelle Zukunftsvorstellung ohne Beschreibung des Weges dorthin ist wie ein nicht eingelöstes Versprechen. Daher muss man sich zudem auch mit folgender Frage beschäftigen:

Wie gelangen wir zu einer wie zuvor beschriebenen Gesellschaftsordnung?

 

Wie bereits ausgeführt, nehmen zu Beginn dieses Jahrhunderts die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Krisen stark zu.  Durch die aktuelle Entwicklung haben sich die außenpolitischen Spannungen verschärft, die finanziellen Belastungen für die in der unteren gesellschaftlichen Hälfte befindlichen Privathaushalte sind immens gestiegen; das gleiche gilt für die Staatsfinanzen, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Minuswerte auf und die ökologischen Vorgaben können nicht eingehalten werden. Wenn die von Klaus Dörre bezeichnete Zangenkrise, d.h.  mehrere Krisenursachen treten gleichzeitig auf, sich zu einer Großkrise verdichtet, ist sie von den Regierenden nicht mehr beherrschbar.

Es entsteht dann eine starke Unruhe in der Bevölkerung, die von großen Demonstrationen bis zum Generalstreik reichen kann. Auch verbreitet sich die allgemeine Einstellung, so kann es nicht weitergehen, aber wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Um gegen die Verlockungen der gesellschaftlichen Rechten mit der Aussicht auf autoritäre bis faschistische Herrschaftsformen zu bestehen, ist es für die Linke wesentlich, über ein überzeugendes Narrativ zu verfügen, das den Einstieg in den Ausstieg aus kapitalistischen Verhältnissen, sowie ganz wichtig, das Ziel beschreiben kann. Zwar sind die aktuellen Kundgebungen gegen rechts im Allgemeinen und gegen AFD im Besonderen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite ermutigend, jedoch in der Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Umwälzung kommt es für die fortschrittlichen Kräfte darauf an, ihr Narrativ durchzusetzen. Die bestehenden und auch in der nahen Zukunft voraussichtlich herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen es nicht zu, dass die Linke aufgrund ihrer Schwäche eine Systemänderung auslösen kann, aber sie sollte darauf vorbereitet sein. Eine Bewegung zur Änderung der Verhältnisse muss sich aus der Bevölkerung entwickeln. 

 

Wenn wir die beschriebenen Prämissen akzeptieren, wollen wir die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten eruieren.
                                                                                    

Was müssen wir in der Gegenwart bereits tun, um auf einen Systemwechsel vorbereitet zu sein?

 

Im Gegensatz zu grundsätzlich das kapitalistische System bejahende reformistische Kräfte, die als Aktionsfeld insbesondere den Parlamentarismus nutzen, setzen wir als systemkritische Bewegung auf die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reformen sind ebenfalls zu bejahen, sie müssen jedoch nicht nur parlamentarisch, sondern vor allem durch Außendruck durchgesetzt werden. Ob es sich um die bekannten Problemfelder im ökologischen, sozialen oder friedenspolitischen Bereich handelt, kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich in die Aktivitäten zu integrieren.
Natürlich kann eingewendet werden, leichter gesagt als getan. Den Zugang zu vielen Menschen in Abhängigkeits-Verhältnissen, ob in der Arbeit oder Wohnung, findet man über eine konsequente Stadtteilarbeit (für den Arbeitsbereich sind zuallererst die Gewerkschaften zuständig). Hier können Defizite aufgegriffen und zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und erkämpft werden. Mir ist bewusst, hierzu braucht man viel Geduld und eine große Ausdauer.
Die KPÖ hat beharrlich und durch motivierendes Vorbildverhalten ihrer Aktivisten ein ihr freundliches Klima in den jeweiligen Stadtteilen von Graz und Salzburg geschaffen, das durch entsprechende Wahlergebnisse honoriert wird. Jedoch weniger die Wahlergebnisse sind von Bedeutung, sondern das Erkennen und Begreifen kapitalistischer Verhältnisse, solidarisches Verhalten im Alltag und Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung. Die kapitalistischen Bedingungen anschaulich zu erklären und den Zusammenhang zu Alltagserfahrungen herzustellen, obliegt den nach Gramsci bezeichneten organischen Intellektuellen. Aufklärung (Theorie) sowie die Aktivitäten für die Interessen der eigenen Klasse (Praxis) – beides sollte Hand in Hand gehen.

             

Es ist nach den Konsequenzen für wichtige Akteure zu fragen:

Welchen Beitrag können linke Intellektuelle leisten?

 

Einige Bemerkungen zu unseren linken Intellektuellen: Sie haben nach meiner
Auffassung viel zur Aufklärung über die Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf Mensch, Gesellschaft, die Weltgemeinschaft und die Natur beigetragen. Sie haben in aller Deutlichkeit die Defizite und die Zukunftslosigkeit des Kapitalismus aufgezeigt.

Leider sind ihre Ansätze zur Systemüberwindung zu dürftig. Entweder verharren sie auf kapitalistischer Grundlage z.B. mit ihrem Ansatz eines Green New Deals oder der von ihnen beschriebene Transformationsprozess ist zu vage bzw. sie bleiben argumentativ auf halbem Weg stehen. Es gilt umzudenken, d.h. vom Ende ausgehend denken. Es ist ein Widerspruch, die heutigen Verhältnisse sachgerecht und ausdrucksstark in dunklen Farben zu malen, den Ausweg aus dem Dilemma dünn und mit blassen Farben zu bepinseln. Etwas mehr Konsequenz und Mut kann man wegen der Dringlichkeit zur Systemveränderung von ihnen erwarten.

Diesen Widerspruch anzuerkennen wäre der erste Schritt zu dessen Aufhebung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.

 

 

Im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt.

An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen.

War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.

„Entschlossener auftreten“

Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“

Im Ländergürtel um Europa

Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.

„Epochenjahr 2014“

Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.

„Westlessness“

2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]

Weniger verlieren

Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8]
Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.

 

Quellen:

[1] S. dazu Die Erwartungen der Welt.

[2] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

[3] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Das Zeitalter des Ordnungszerfalls.

[5] S. dazu Die großen Mächte und ihre Kriege (I).

[6] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

[7] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org. S. auch Der beginnende Abstieg des Westens

[8] Lose-Lose? Munich Security Report 2024. February 2024.

Nahezu alle Armenier flüchteten im September letzten Jahres vor den vorrückenden aserbaidschanischen Soldaten aus der Region Berg-Karabach in die benachbarte... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ehemalige israelische Soldatin: Der Weg zum Antizionismus und zur Heilung.

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Seit 19. November 2023 greifen jemenitische Huthis[1] unter Verweis auf den Krieg in Gaza immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Unter Führung der USA wurden daraufhin Kriegsschiffe entsendet und auch bereits mehrfach Angriffe auf dem Festland durchgeführt. Auch die (…)

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Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.

Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift „Dem Sieg geweiht – vom Krieg zerstört – zum Frieden mahnend“ hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“

Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.

In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.

Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.

Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.

Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!

Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.

Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.

Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.

Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.

 

Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397

 

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

 

Hier geht es zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz!

 

V. i. S. d. P.: Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz, Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing

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Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich – darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid – als Folge der noch immer andauernden Bombardierung – wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen – und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.

Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrant*innen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemit*innen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.

Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.

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Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.

Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Manövern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der „Menschenrechte“ haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden.

Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der „Menschenrechte“ sind sie mitverantwortlich für zigtausende von Toten im globalem Süden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch während es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen können, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen für viele Menschen im globalen Süden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gründe dafür sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngermitteln.

Während der Westen im Namen der „Menschenrechte“ u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erdöl und Flüssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führen, leidet der globale Süden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen Ländern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.

Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt „Siegfrieden“ fordern.

Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

• Denn wir weigern uns, die Ukrainer*innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern.
• Und wir weigern uns, Feinde der Russ*innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
• Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
• Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik mit Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen.

Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!

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