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Wie Israel Dissens & unabhängige Berichterstattung unterdrückt
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Klima & Krieg
7. Oktober-Anschlag: Der Pultizer-Preis-Journalist Greenwald untersucht ein Jahr später
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Netanjahus Kriege, Selenskys Versagen & die Gefahr eines globalen Krieges – Prof. Kuznick
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Ausrottung und Vertreibung: Israel hat in Gaza mit der Endlösung begonnen
Sie setzt den "Plan der Generäle", um:
Vertreiben, Aushungern, Töten.
In 12 Monaten sind in Gaza über 42.000 PaläsinenserInnen durch Bomben-und Raketenangriffen, Artillerie und Panzern getötet worden.
Ein Ende ist nicht in Sicht.
Nun hat die israelische Armee eine neue Etappe in ihrem Vernichtungskrieg eingeleitet.
Medien in Israel berichten, dass es Beweise für einen Plan zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gaza-Streifens und zur Tötung aller verbliebenen Palästinenser gibt. "Das Ziel ist es, den Bewohnern, die nördlich des Gebiets Netzarim leben, eine Frist zu setzen, um in den Süden des Streifens zu ziehen. Nach diesem Datum wird jeder, der im Norden bleibt, als Feind betrachtet und getötet", zitiert die liberale israelische Zeitung Haaretz im Netzarim-Korridor stationierte israelische Soldaten.
Sie schreiben, dass jetzt der "Plan der Generäle", auch bekannt als Eiland-Plan, umgesetzt wird. Vereinfacht gesagt sieht dieser Vorschlag vor, den nördlichen Gazastreifen ethnisch zu säubern und die Region dann zu belagern, einschließlich der Blockade von humanitären Hilfsgütern, um alle verbliebenen Menschen, palästinensische Kämpfer und verbliebene Zivilisten, auszuhungern und zu töten.
"Das entspricht keinem Standard des Völkerrechts. Die Leute saßen zusammen und schrieben einen systematischen Befehl mit Diagrammen und einem Einsatzkonzept, an dessen Ende jeder erschossen wird, der nicht bereit ist zu gehen. Allein die Existenz dieser Idee ist unfassbar", so die Soldaten gegenüber Haaretz.
Der Plan wurde Ende September 2024 vom Forum der Kommandeure und Soldaten in der Reserve veröffentlicht, einem Berufsverband mit mehr als 1.500 Armeeoffizieren, und dem Parlament vorgelegt.
Der "Plan der Generäle"
Der Kern des Plans besteht darin, die humanitäre Hilfe für den Norden des Gazastreifens zu stoppen und den Hunger als Waffe einzusetzen. Er besteht aus zwei Phasen.
Die erste ist die "Evakuierung der Bevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen", einschließlich Gaza-Stadt. Dies war bereits vor dem Plan Teil der Überlegungen des israelischen Militärs. Im November 2023 gab die Armee bekannt, dass 95 Prozent der Bewohner des nördlichen Gazastreifens in den Süden vertrieben worden seien und nicht zurückkehren würden.
Die meisten von ihnen suchen Schutz in Gebieten im Süden des Gazastreifens, die von der israelischen Armee als "humanitäre Zonen" ausgewiesen wurden – was sie aber nicht daran hindert, auch diese Zonen zu bombardieren. Viele Flüchtlinge sind mehr als zehn Mal umgezogen.
Auf ihrem Weg nach Süden durchqueren die Palästinenser den Netzarim-Korridor, eine von Israel geschaffene Militärzone, die von Osten nach Westen verläuft und den Gazastreifen in zwei Hälften teilt.
Dennoch verbleiben schätzungsweise 400.000 Palästinenser im nördlichen Gazastreifen.
Nach dem Plan sollen jetzt die verbliebenen Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen vertrieben werden. Dann beginnt die zweite Phase: die Umwandlung des nördlichen Gazastreifens in eine geschlossene Militärzone.
Der Plan sieht vor, dass das Gebiet einer "vollständigen und strengen Blockade" unterliegt, die die Verhinderung von Bewegungen in das Gebiet und aus dem Gebiet sowie die Verhinderung der Einfuhr von Versorgungsgütern, einschließlich Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser, umfasst. Jeder, der sich dort aufhält, wird als Kämpfer behandelt.
"Sie werden sich entweder ergeben oder verhungern müssen. Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir jeden Menschen töten werden. Das wird nicht nötig sein. Die Menschen werden dort (im Norden) nicht leben können. Das Wasser wird dort versiegen."
Giora Eiland, zitiert nach Associated Press, 14. OktoberEthnische Säuberung
Die Idee hinter dem Plan, nämlich die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land, war bei den Rechten in Israel schon immer beliebt. Für sie, wie z.B. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir oder Finanzminister Bezalel Smotrich ("Es dürfte zwar gerecht und moralisch vertretbar sein", zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens verhungern zu lassen, aber "niemand auf der Welt würde uns das durchgehen lassen."), war die ethnische Säuberung seit Beginn des Krieges eines der erklärten Ziele.
Bereits im Oktober 2023 war ein Dokument des israelischen Geheimdienstministerium an die Öffentlichkeit gelangt, in dem die "Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens in den Sinai ... und die Verhinderung der Rückkehr der Bevölkerung zu Aktivitäten oder zum Aufenthalt in der Nähe der israelischen Grenze" empfohlen wurde. (siehe wieder-eine-nakba
Wer ist Giora Eiland?
Die zentrale Figur hinter dem Plan ist Giora Eiland, ein pensionierter Generalmajor der Reserve, der Leiter der Einsatz- und Planungsabteilung der Armee war und später den Nationalen Sicherheitsrat leitete.
Eiland, der am arabisch-israelischen Krieg von 1973, der Invasion des Libanon 1982 und der Operation Entebbe 1976 beteiligt war, gilt in Israel als Mitte-Links-Politiker. Während des aktuellen Krieges machte er mehrfach Schlagzeilen, weil er die Armee zu Handlungen aufrief, die ein Kriegsverbrechen darstellen könnten.
In einem Interview am 29. Oktober 2023, nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn, sagte Eiland, dass Israel viel stärkeren Druck ausüben müsse. "Die Tatsache, dass wir angesichts der humanitären Hilfe für Gaza nachgeben, ist ein schwerwiegender Fehler ... Gaza muss vollständig zerstört werden: schreckliches Chaos, schwere humanitäre Krise, Schreie zum Himmel ..."
Er legte zwei Optionen dar: entweder eine groß angelegte Bodeninvasion oder den nördlichen Gazastreifen ethnisch zu säubern und die Region dann zu belagern, einschließlich der Blockade von humanitären Hilfsgütern, um alle verbliebenen Menschen, einschließlich palästinensischer Kämpfer, auszuhungern. Eiland war strikt gegen die Idee einer Bodeninvasion: "Als Militärexperte glaube ich, dass es keine vorsichtige Möglichkeit für Israel gibt, 20.000 Hamas-Kämpfer zu vernichten und zu töten, die sich in Hunderten von Kilometern Tunneln verstecken." Zu viele israelische Opfer, sagte er.
Im Dezember schlug er vor, dass die humanitäre Hilfe eingestellt werden sollte. "Der gesamte Gazastreifen wird verhungern", argumentierte Eiland, "und wenn der Gazastreifen verhungert, werden Hunderttausende Palästinenser wütend und verärgert sein. Und hungrige Menschen sind es, die einen Putsch gegen [Yahya] Sinwar herbeiführen werden."
Israel brauche dabei auch keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen, denn "schließlich sind die älteren Frauen von Gaza dieselben Mütter und Großmütter der Hamas-Kämpfer, die am 7. Oktober die schrecklichen Verbrechen begangen haben."
Zudem wären Epidemien günstig für die Erreichung des Kriegszieles. "Wenn eine solche Situation eintritt, wird dies den Kampfgeist der Hamas tatsächlich brechen und die Kämpfe verkürzen."
Doch entgegen den Vorschlägen der Gruppe um Giora Eiland entschied sich die Netanjahu-Regierung und die israelische Militärführungen für eine Bodeninvasion.
Jetzt erklärten die Verfasser des Plans: "Heute, zehn Monate oder mehr nach dem 7. Oktober, kann man mit Sicherheit sagen, dass diese Strategie gescheitert ist." Die Hamas habe zwar schwere Verluste erlitten, sie könne sich aber dennoch erholen, sobald die israelische Armee das Gebiet verlässt.
"Wir befehlen Ihnen, das Gebiet zu verlassen."
Israel setzt Plan zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Norden des Gazastreifens um.
Giore Eiland: "Wir befehlen Ihnen, das Gebiet zu verlassen. In einer Woche wird das gesamte Gebiet zur Militärzone. Es wird kein Nachschub mehr hineinkommen."
Video: https://x.com/QudsNen/status/1834249695125774678
Das israelische Militär setzt nun eine "abgespeckte" Version vom "Plan der Generäle" im Flüchtlingslager Jabalia nördlich von Gaza um, wie aus einem am Freitag (11.10.) in der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth veröffentlichten Bericht hervorgeht. Auch Associated Press berichtete am 14. Oktober, dass dies von einem israelischen Beamten bestätigt wurde, "dass Teile des Plans bereits umgesetzt werden".
"Der gesamte nördliche Teil des Gazastreifens wird gemäß dem Plan der Generäle gesäubert – die gesamte Bevölkerung wird evakuiert ... und der gesamte nördliche Teil des Gazastreifens wird zum militärischen Sperrgebiet erklärt", berichtete der öffentlich-rechtliche israelische Sender KAN am Samstag (5.10.).
Die Vereinten Nationen alarmierten am 11. Oktober, dass "seit dem 1. Oktober keine Nahrungsmittelhilfe mehr in den nördlichen Gazastreifen gelangt ist". Die "lebenswichtigen Versorgungswege in den nördlichen Gazastreifen sind abgeschnitten" und "in vielen Krankenhäusern im Norden geht der Diesel aus". (https://news.un.org/en/story/2024/10/1155646)
Das dicht besiedelte Gebiet ist seit Anfang Oktober umzingelt und belagert, ohne dass Lebensmittel oder Wasser hineingelangen.
"Mindestens 400.000 Menschen sind in dem Gebiet gefangen", schrieb Philippe Lazzarini, Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, am 10. Oktober. Da es fast keine Grundversorgung gibt, breitet sich der Hunger aus.
Nordgaza: Die Hölle hat kein Ende. Mindestens 400.000 Menschen sind in dem Gebiet gefangen. Die jüngsten Evakuierungsanordnungen der israelischen Behörden zwingen die Menschen immer wieder zur Flucht, insbesondere aus dem Lager Jabalia. Viele weigern sich, weil sie nur zu gut wissen, dass nirgendwo in Gaza ein sicherer Ort ist.
UNRWA Unterkünfte und Dienste müssen geschlossen werden. Manche zum ersten Mal seit Kriegsbeginn. Da die Grundversorgung kaum noch gewährleistet ist, breitet sich der Hunger erneut aus und verschärft sich. Diese jüngste Militäroperation gefährdet auch die Umsetzung der zweiten Phase der Polio -Impfkampagne für Kinder. Wie immer sind die Kinder die Ersten und die am meisten darunter leiden. Sie verdienen so viel Besseres, sie verdienen ein #CeasefireNOW Sie verdienen eine Zukunft.
Philippe Lazzarini, https://x.com/UNLazzarini/status/1843892602757669067
Am Montag (7.10.) hatte die israelische Regierung einen der größten Zwangsumsiedlungsbefehle seit Oktober 2023 erlassen. 400.000 Palästinenser im Norden des Gazastreifens wurden aufgefordert, ihre Unterkünfte zu verlassen und in den Süden zu fliehen. Der Evakuierungsbefehl betraf auch die Krankenhäuser Kamal Adwan, al-Awda und das indonesische Krankenhaus.
Hohe Krankenquoten als Folge der Arbeitsbedingungen
Beschäftigte der Brandenburger Tesla-Fabrik erhalten unangekündigt Kontrollbesuche zu Hause.
Ausgesuchte Mitarbeiter von Tesla erhielten zu Hause einen Besuch von Geschäftsführer André Thierig und Personalchef Erik Demmler.
„......wir mussten zu den Leuten fahren. Und das haben wir gemacht. Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun. Wir haben uns einfach mal 30 Mitarbeiter ausgesucht, die entsprechende Auffälligkeiten hatten, die sich ziemlich lange im Krankenstand befinden, aber auch viele Erstbescheide“, so Demmler auf der Betriebsversammlung. (1)
Auch für andere Unternehmenslenker ist die Krankenquote ein Thema.
Ein großes Problem der Bundesrepublik sei „unser chronisch erhöhter Krankenstand“, erklärt Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE (2). „Die Krankmeldungen in Deutschland liegen damit weit über dem Niveau von Ländern wie den USA, Kanada oder der Schweiz“, bemängelt der Versicherungsboss.
Die Zahlen sind erschreckend. Seit den Corona-Jahren befinden sich die Krankenstände hierzulande im Aufwärtstrend und liegen nun auf einem im historischen Vergleich hohen Niveau.
Bei den Schlagzeilen darf nicht übersehen werden: In vielen Unternehmen werden Methoden eingesetzt, um Druck auf Kranke auszuüben. Oft werden regelmäßig „Krankenrückkehrgespräche“ geführt.
Es wird nicht nach Ursachen gesucht, sondern der Einzelne aufgefordert, sein Verhalten zu ändern. Dies suggeriert Betroffenen, sie tragen Schuld an einer Krankheit.
Bei den Ursachen setzt die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung an:
Belastende Arbeitsbedingungen führen aus Sicht der Forscherin Elke Ahlers zu steigenden Krankenständen. In vielen Betrieben komme es zu Arbeitsverdichtung. Pausen werden eingeschränkt, der Feierabend ist nicht mehr sicher. Viele Arbeitende könnten abends schlechter von der Arbeit abschalten.
„Das alles wirkt sich auf die Arbeitszufriedenheit, auf das Betriebsklima und letztendlich auf die Gesundheit aus“ (3).
Mehrfachbelastungen am Arbeitsplatz machen krank
Der Arbeitsschutz ist nach wie vor ein „Sorgenkind“, etwa im Dienstleistungssektor. Das belegt die 17. Ausgabe der ver.di-Arbeitsberichterstattung mit dem Titel „Arbeitsbelastung hoch, Arbeitsschutz mangelhaft“ (4).
Ausgewertet wurden Angaben von 4.600 Beschäftigten, die im Dienstleistungssektor arbeiten.
Die Arbeitsberichterstattung basiert auf einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. Nur knapp über die Hälfte aller Befragten meint, dass sie unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente durchhalten. Die Befragung zeigt auch warum:
Mehrfachbelastungen sind bei Belegschaften im Dienstleistungssektor an der Tagesordnung.
Ein hohes Tempo und Intensität der zu erledigenden Aufgaben zeigen sich in Gesundheitswesen und digitalisierter Verwaltung. Starke körperliche Belastung nennen Beschäftigte bei Paketdienstleistungen oder in der Logistik.
Fast 90 % der Beschäftigten sind von mindestens zwei der vier in der Studie untersuchten Belastungsarten betroffen.
Ursachen angehen? Fehlanzeige!
Zentrales Instrument zum Gegensteuern ist aus Sicht des Gesetzgebers die Gefährdungsbeurteilung. Sie ist im Arbeitsschutzgesetz festgeschrieben (§ 5 Abs. 1 ArbSchG). Dennoch sagt fast jeder zweite befragte Beschäftigte, dass die Gefährdungsbeurteilung im Betrieb nicht stattfand.
Eine Gefährdungsbeurteilung ist nur vollständig, wenn psychische Belastungen einbezogen werden. Denn sie wirken vielfach auf den Körper. Lang andauernde psychische Fehlbeanspruchungen können nicht nur psychosomatische Erkrankungen auslösen, sondern Beschwerden des Herz-Kreislaufsystems, der Verdauung sowie Schlafstörungen zur Folge haben.
Auch wird zunehmend unternehmerische Verantwortung auf Beschäftigte verlagert. Viele Arbeitsprozesse sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar.
Die Arbeitsorganisation erfordert eine andere Ausrichtung der Unternehmen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Firmensinne steuern zu können: Eine prozessorientierte Projektmanagementmethode ist PRINCE2 (Projects IN Controlled Environments). Sie bietet eine strukturierte Vorgehensweise für das Management von Projekten und konzentriert sich darauf, Projekte in kontrollierten Umgebungen durchzuführen.
Durch definierte Rollen und Verantwortlichkeiten wird Transparenz und Verantwortlichkeit gefördert. So können dezentral Aufgaben von Beschäftigten übernommen werden. Entscheidend ist dabei nicht der „Weg“, sondern nur das Ergebnis. Agile Teams arbeite in „Sprints“, die in der Regel zwei bis vier Wochen dauern. Es gibt regelmäßige Meetings wie tägliche „Stand-up“-Treffen oder „Sprint Reviews“.
Scrum fördert die Teamarbeit und Transparenz, ermöglicht schnelle Anpassungen und regelmäßiges Feedback. Die Methode wurden anfangs nur in der Softwareentwicklung verwendet, ist aber auch in anderen Bereichen einsetzbar.
Heute werden Entwicklungsabteilungen danach organisiert, die im Unternehmensinteresse neue Produktkonzepte erarbeiten, mit denen Profite gesteigert werden sollen. Die Folge für die Beschäftigten sind dabei häufig psychische Belastungen.
Statt sich über eine vermeintlich weniger leistungsbereite arbeitende Bevölkerung zu beklagen, müsse an den relevanten Ursachen der hohen Fehlzeiten angesetzt werden, fordert deshalb Gesundheitsexpertin Ahlers.
Die Bosse der Unternehmen klagen lieber über die Belegschaften.
(1) www.electrive.net/2024/09/25/tesla-kontrollbesuche-bei-krankgeschriebenen-angestellten
(3) www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ungesunde-Arbeitsbedingungen-treiben-Krankenstan ~.html
(4) https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/++co++7749254e-0215-11ef-b306-1b1aa92a88c1
Netanyahu’s wars, Zelenskyy’s failures & the threat of a Nuclear War – Prof. Kuznick
Netanyahu's wars, Zelenskyy's failures & the threat of a Nuclear War - Prof. Kuznick
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Verhandlungen oder Eskalation?
Duell der Panzerbauer: Rheinmetall vs. KMW
Die industrielle Basis der transatlantischen Militär-Allianz
Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden.
Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.
Der größte Rüstungsmarkt der Welt
Rheinmetall hat soeben erst auf der US-Rüstungsmesse AUSA, die am gestrigen Mittwoch zu Ende gegangen ist, nachdrücklich für seine Waffensysteme geworben. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten der mit erheblichem Abstand größte Rüstungsmarkt weltweit sind und der deutsche Konzern seinen Marktanteil dort massiv steigern muss, will er in der globalen Rüstungsbranche weiter aufsteigen und in der Tat zum „Worldwide Player“ werden, wie er es im Frühjahr angekündigt hat.[1] Als größte Konzernhoffnung gilt die Ausschreibung für den Bau eines neuen US-Schützenpanzers, der dem Bradley nachfolgen soll. Rheinmetall ist in der Endauswahl für die Herstellung von etwa 4.000 Schützenpanzern für rund 45 Milliarden US-Dollar. Zudem bewirbt sich der Konzern um das Common Tactical Truck-Programm, in dessen Rahmen 40.000 Lkw für 16 Milliarden US-Dollar gefertigt werden sollen.[2] Bereits erhalten hat er kürzlich einen kleineren Auftrag: Er soll bis 2025 acht Prototypen für ein sogenanntes besatzungsloses Bodenfahrzeug (Uncrewed Ground Vehicle, UGV) produzieren, das fähig ist, „Nachschubgüter und Ausrüstung zur Unterstützung von Kampfeinsätzen effizient über unwegsames Gelände zu transportieren“.[3] Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem US-Konzern Honeywell in der Entwicklung neuer Sichtsysteme und Hilfsaggregate für Rad- und Kettenfahrzeuge.[4]
„Das Pentagon beliefern“
Seine Chancen, die gewünschten Aufträge zu erhalten – darunter die gewaltigen Aufträge für den Bau der Schützenpanzer und der Militär-Lkw –, hat Rheinmetall im August erheblich verbessern können, als es ihm gelang, eine Vereinbarung zur vollständigen Übernahme von Loc Performance Products LLC zu unterzeichnen, eines in der Branche renommierten Fahrzeugspezialisten. Dieser verzeichne „mit seinen rund 1.000 qualifizierten Mitarbeitern ... beträchtliche und wachsende Umsätze“, teilte Rheinmetall mit.[5]
Besonders wertvoll ist die Übernahme für den deutschen Konzern, weil er damit nicht nur neue Fähigkeiten, sondern auch neue Produktionskapazitäten erhält – mit Blick darauf, dass die Schützenpanzer wie die Militär-Lkw komplett in den Vereinigten Staaten hergestellt werden müssen. Die Übernahme erschließe Rheinmetall „wichtige Fähigkeiten in den USA“ und versetze die Konzerntochter American Rheinmetall Vehicles „in die Lage, das US-Verteidigungsministerium effektiver und umfassender zu beliefern“, heißt es bei dem Konzern. American Rheinmetall Vehicles mit Sitz in Sterling Heights, einem Vorort von Detroit (US-Bundesstaat Michigan) ist, wie es in einem Bericht heißt, „praktisch zu 100 Prozent amerikanisch“: „Dort arbeiten keine Deutschen“ – ein Zugeständnis an Vorgaben der US-Regierung.[6]
Der zweitgrößte Rüstungsmarkt der Welt
Fortschritte hat Rheinmetall zuletzt auch in seinem Bestreben erzielt, seine Stellung auf dem Heimatmarkt Deutschland bzw. Europa zu stärken.
Der Düsseldorfer Konzern kann allein aus den 100 Milliarden Euro umfassenden Berliner Sonderschulden („Sondervermögen“) für die Bundeswehr zwischen 30 und 40 Milliarden Euro einstreichen; unter anderem liefert er Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro, 6.500 Militär-Lkw für 3,5 Milliarden Euro sowie 123 Fahrzeuge mit der Projektbezeichnung „schwere Waffenträger Infanterie“ für rund 2,7 Milliarden Euro.[7]
Hinzu kommen Aufträge aus anderen EU-Staaten, zum Teil direkt infolge des Ukraine-Kriegs. So hat Rheinmetall Ende Juli zugesagt, den Streitkräften Tschechiens, die Waffen an die Ukraine weiterreichen, im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 14 Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie einen Bergepanzer 3 Büffel zu liefern. Die Rede ist von einem Auftragswert „im niedrigen dreistelligen MioEUR-Bereich“.[8] Litauen hat erklärt, es werde – passend zur Stationierung der deutschen Litauen-Brigade, die über Leopard 2A8 verfügen soll – seinerseits teure Kampfpanzer dieses Modells erstehen, an deren Herstellung Rheinmetall beteiligt ist.[9] Zuletzt hat Dänemark bei Rheinmetall insgesamt 16 Skyranger 30-Türme für seine Flugabwehr bestellt. Auch in diesem Fall ist von einem Volumen „im niedrigen dreistelligen MioEUR-Bereich“ die Rede.[10]
Panzer für Italien
Am Dienstag hat Rheinmetall nun den nächsten Schritt angekündigt, der ihm ein weiteres Vordringen auf dem internationalen Panzermarkt ermöglichen soll: Das Unternehmen hat ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo zum Bau von Kampfpanzern des neuen, noch in der Entwicklung steckenden Modells KF51 Panther geschlossen.[11] Ziel ist es, das italienische Heer mit neuen Panzern auszustatten – nicht nur mit dem Panther, sondern auch mit dem Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx. Insgesamt sollen mehr als tausend Panzer an die italienischen Streitkräfte geliefert werden. [12] Die Rede ist von einem Auftragsvolumen von bis zu 23 Milliarden Euro. An dem Joint Venture halten beide Seiten je 50 Prozent. Der Panther soll zu 60 Prozent in Italien gefertigt werden, zu 40 Prozent in deutschen Rheinmetall-Werken; allerdings entfallen dabei 10 Prozentpunkte von Italiens 60 Prozent auf italienische Rheinmetall-Ableger, sodass auch beim Umsatz Parität hergestellt wird.
Innerdeutsche Konkurrenz
Mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Leonardo vollzieht Rom einen Kurswechsel. Italien hatte ursprünglich geplant, Leopard-Kampfpanzer zu erwerben. Diese werden – unter Nutzung wichtiger Teile von Rheinmetall, darunter die Glattrohrkanone – von KNDS gebaut, einem Zusammenschluss der deutschen Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Panzerbauer Nexter. KNDS ist 2015 gegründet worden, um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zu entwickeln, der eng vernetzt mit anderen Waffen – darunter unbemannte Landfahrzeuge – kämpfen soll (Main Ground Combat System, MGCS, german-foreign-policy.com berichtete [13]). Das Projekt, das wegen deutsch-französischer Streitigkeiten schon jetzt stark verzögert wurde, wird frühestens 2040 einsatzbereit sein – zu spät für möglicherweise schon bald bevorstehende Kriege. Die eigentlich geplante Lieferung von 132 Leopard 2A8 und von Schützenpanzern an das italienische Heer durch KNDS scheiterte kürzlich jedoch – dem Vernehmen nach, weil KNDS nicht bereit war, italienischen Rüstungsfirmen einen größeren Anteil an der Produktion zu gewähren. KNDS sieht sich nun neuer, mächtiger Konkurrenz ausgesetzt – aus Deutschland bzw. der EU.
Transatlantische Anteilseigner
Mit der Stärkung seiner Rolle auf dem europäischen Panzermarkt und dem parallelen Streben nach Dutzende Milliarden US-Dollar schweren Aufträgen in den USA treibt Rheinmetall nicht nur seinen eigenen Aufstieg voran; der Konzern entwickelt sich auch zu einer tragenden Säule der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militär-Allianz.
Dem tragen auch US-Rüstungskonzerne Rechnung; so wird Rheinmetall im Rahmen eines in der Branche üblichen Gegengeschäfts zum deutschen Kauf von US-Kampfjets F-35 sich in Zukunft an der Produktion des Jets beteiligen und F-35-Rumpfmittelteile herstellen.
Der transatlantischen Rolle des Konzerns entspricht, dass Aktionäre von beiden Seiten des Atlantiks Anteile an ihm halten. Die französische Bank Société Générale etwa hält 10,97 Prozent, der US-Investor BlackRock 5,54 Prozent, die US-Banken Goldman Sachs sowie Bank of America 4,69 bzw. 4,64 Prozent, die Schweizer UBS 3,83 Prozent. Der US-Finanzdienstleister FMR LLC bringt mit seinen 4,99 Prozent den Gesamt-US-Anteil auf rund ein Fünftel – entsprechend der Bedeutung, die das US-Geschäft für Rheinmetall besitzt.
[1] S. dazu „Worldwide Player“
[2] Rheinmetall auf der AUSA 2024: Innovative Verteidigungslösungen für moderne militärische Herausforderungen. rheinmetall.com 14.10.2024.
[3] American Rheinmetall Vehicles erhält Zuschlag für das S-MET Inc II-Programm der US-Armee. rheinmetall.com 07.10.2024.
[4] Rheinmetall und Honeywell unterzeichnen Memorandum of Understanding zur Entwicklung neuer Technologien. rheinmetall.com 30.09.2024.
[5] Strategischer Zukauf in den USA: Rheinmetall vereinbart Übernahme des Fahrzeugspezialisten Loc Performance. rheinmetall.com 14.08.2024.
[6] Jonas Jansen, Roland Lindner: Rheinmetall wittert Milliardenaufträge in Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2024.
[7] Martin Murphy, Frank Specht, Roman Tyborski: Das Sondervermögen weckt die deutsche Rüstungsindustrie auf. handelsblatt.com 22.08.2024.
[8] Hilfe für die Ukraine: Zweiter Ringtausch mit Tschechien – Rheinmetall liefert weitere Kampf- und Bergepanzer. rheinmetall.com 12.08.2024.
[9] S. dazu weit gekommen
[10] Großauftrag aus Dänemark: Rheinmetall liefert Skyranger 30 für die mobile Flugabwehr. rheinmetall.com 30.09.2024.
[11] Neuer Player im europäischen Panzerbau: Leonardo und Rheinmetall gründen Joint Venture. rheinmetall.com 15.10.2024.
[12] Christian Schubert: Rheinmetall und Leonardo gegen Leopard. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2024.
[13] S. dazu Deutsch-französische Konflikte und Schlechte Signale
Christliche Religion und Soldatenberuf
„Näher denn je seit der Kubakrise“
von US-Nuklearwaffen.
Atomstützpunkte in Europa werden modernisiert.
Gefahr eines Atomkriegs gilt als „größer“ denn je seit der Kubakrise.
Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern.
Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee. Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.
Steadfast Noon
Die NATO hat am Montag ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet. An der zweiwöchigen Übung sind ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten, darunter Deutschland, mit rund 60 Luftfahrzeugen beteiligt. Die deutsche Luftwaffe stellt laut Berichten Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter sowie Transportflugzeuge A400M bereit.[1] Andere Streitkräfte entsenden zum Beispiel US-Kampfjets der Modelle F-16 und F-35 sowie Langstreckenbomber B-52 (Vereinigte Staaten) oder auch Gripen-Jets (Tschechien). Die NATO weist darauf hin, dass die Niederlande mit F-35-Jets teilnehmen, die in diesem Jahr offiziell für fähig erklärt wurden, Atomwaffen einzusetzen.[2] Die Hauptübungsgebiete sind die Niederlande und Belgien sowie Lufträume über der Nordsee, vor allem dänisches und britisches Hoheitsgebiet. Die Niederlande sowie Belgien wurden ausgewählt, weil dort – wie auch in Deutschland (Büchel), Italien und der Türkei – US-Atombomben eingelagert sind. Eingesetzt werden sollen sie im Ernstfall im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe; niederländische, belgische, deutsche, italienische oder türkische Kampfjets brächten sie dann an den Einsatzort. Beobachter weisen darauf hin, dass erstmals Finnland an Steadfast Noon teilnimmt, also nur rund eineinhalb Jahre nach seinem Beitritt zur NATO gleich für den Atomkrieg übt.
„Auf realistische Weise üben“
Die NATO behauptet wie üblich, die Übung richte sich nicht gegen einen bestimmten Staat. Anders als im vergangenen Jahr hat das Militärbündnis über das konkrete Kriegsszenario, das es erprobt, nicht informiert. Im Jahr 2023 hatte die NATO dies erstmals getan und bei einem Exklusivgespräch mit gut vernetzten Journalisten dreier Zeitungen einige Details zu Steadfast Noon 2023 bekanntgegeben.[3] Da man bemüht sei, „auf realistische Weise zu üben“, habe man – das ergab sich aus dem Gespräch – die Fähigkeiten des Feindes, gegen den im Manöver Atomwaffen eingesetzt werden sollten, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. Die Übungseinsätze fänden, so hieß es, in einer „hoch umkämpften Umgebung“ statt; deshalb habe man, um sicherzustellen, dass das atomar bestückte Flugzeug „sein Ziel erreicht und wieder sicher zurückkommt“, ein äußerst „umfassendes Paket in der Luft und am Boden“ vorgesehen, etwa Begleitschutz mit Jagdflugzeugen oder mit Jets, die in der Lage seien, feindliche Radaranlagen zu erkennen und zu zerstören. Auch habe man eine Art „Stresstest“ eingebaut; es komme „zu simulierten Ausfällen“. Das erinnert daran, dass auch bei Atomangriffen eine Menge schiefgehen kann – mit womöglich verheerenden Konsequenzen für das eigene Land.
Mehr Geheimhaltung
Steadfast Noon findet, wie eine Analyse der Federation of American Scientists (FAS) festhält, in einer Zeit statt, in der mehrere Atomstützpunkte in Europa umfassend modernisiert werden – darunter Büchel (Deutschland), aber auch die beiden Stützpunkte, die nun im Zentrum der diesjährigen Atomkriegsübung stehen: Kleine Brogel (Belgien) und Volkel (Niederlande). Dort werden laut der FAS jeweils Anlagen errichtet, die eine schnellere Versorgung mit Ersatzteilen oder auch einen rascheren Transport der Bomben ermöglichen und zugleich alle Operationen auf den Basen noch besser gegen Einblicke von außen abschirmen als zuvor. Die FAS berichtet, im Lauf des vergangenen Jahres seien die Atomstützpunkte außerdem auf Google Earth unkenntlich gemacht worden – ein Element zunehmender Geheimhaltung, die mit dem dramatischen Anwachsen der politischen wie auch der militärischen Spannungen einhergeht.[4]
Mehr US-Bomben
Zudem richtet die FAS die Aufmerksamkeit darauf, dass Großbritannien an Steadfast Noon teilnimmt, während zugleich an der ehemaligen US-Atomwaffenbasis Lakenheath nordöstlich von Cambridge umfangreiche Arbeiten getätigt werden. In Lakenheath gab es in der Zeit des Kalten Kriegs einen bedeutenden US-Atomstützpunkt, an dem wohl 100 US-Atombomben lagerten. Die letzten davon waren im Jahr 2008 abgezogen worden. Jetzt sind die Vereinigten Staaten dabei, die dortigen Anlagen zu renovieren; laut Medienberichten wird darauf hingearbeitet, in Lakenheath wieder Kernwaffen zu stationieren.[5] Details sind noch nicht bekannt. Die FAS weist allerdings darauf hin, dass die Kapazitäten der Anlagen, die offenbar in Lakenheath renoviert und modernisiert werden, der Zahl der Bomben entspricht, die im türkischen İncirlik eingelagert sind.[6] Der Verbleib der dortigen Bomben ist aufgrund der politischen Entwicklung in der Türkei ungewiss. Der FAS zufolge käme Lakenheath als Ersatzstandort in Betracht.
Das Atomkriegspotenzial
Das NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon findet in einer Zeit rasant eskalierender Spannungen zwischen dem Westen und Russland statt. Dabei sind nicht nur die Notfalldrähte zwischen Washington und Moskau erheblich schlechter als im Kalten Krieg, was die Gefahr eines durch Missverständnisse ausgelösten Atomkriegs beträchtlich erhöht. Es habe auch ganz allgemein „das Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung ... an Brisanz verloren“, urteilt die Journalistin Annie Jacobsen, die in einem im Frühjahr erschienen Buch vor der Gefahr eines Atomkriegs warnt.[7] Darüber hinaus sei aufgrund der größeren Anzahl von Atommächten, aber auch aufgrund der weiterentwickelten Technologie die Lage mehr oder weniger „unkontrollierbar“ geworden – „und das Potenzial eines Atomkriegs ist größer, als es je war seit der Kubakrise“, urteilt Jacobsen, damit US-Präsident Joe Biden zitierend.[8] Statt energisch Abrüstungsgespräche einzufordern – Jacobsen konstatiert: „Die Hoffnung ist die Diskussion“ –, verstärkt die NATO den nuklearen Druck und führt nun auch in diesem Herbst ihre Atomkriegsübung Steadfast Noon durch – dies mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr.
[1] Dino Carrara: Exclusive: Nuclear Exercise Steadfast Noon participants revealed. key.aero 16.08.2024.
[2] NATO holds annual nuclear exercise: Steadfast Noon. nato.int 14.10.2024.
[3] S. dazu Das Atomkriegsszenario
[4] Hans Kristensen: NATO Tactical Nuclear Weapons Exercise and Base Upgrades. fas.org 14.10.2024.
[5] Marc Bennetts: Poland is ready to host nuclear weapons. thetimes.co.uk 23.04.2024.
[6] Hans Kristensen: NATO Tactical Nuclear Weapons Exercise and Base Upgrades. fas.org 14.10.2024.
[7] Annie Jacobsen: 72 Minuten bis zur Vernichtung. München 2024.
[8] Annika Keilen: „Im 21. Jahrhundert ist die Atombombe kurz davor, die Welt zu zerstören“. handelsblatt.com 12.04.2024.
Shell-Jugend-Studie 2024: Balance zwischen Sorgen und Zuversicht
Im Abstand von etwa vier Jahren erfolgt eine repräsentative Befragung mit über 2.400 jungen Menschen die seit der 14. Welle von Wissenschaftlern der U'niversität Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Kantar Public (das ehemalige Forschungsinstitut Infratest) durchgeführt wird. Mit der aktuellen 19. Ausgabe der Shell Jugendstudie wird das Standardwerk der Jugendforschung in Deutschland fortgeschrieben.
Nicht zu übersehen ist die Intention der Studien-Reihe, das Vertrauen der Jugendlichen in staatliche Institutionen und den Medien zu erheben, um daraus gegfls. politische Maßnahmen ableiten zu können.
Zentrale Untersuchungsergebnisse
Aus den jüngsten Ergebnissen der 19. Untersuchungswelle ergibt sich, dass die Mehrheit der befragten Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren die Meinung vertreten, dass den erkannten Krisen und Sorgen entgegengewirkt werden muß. Ein großer Teil der
Jugendlichen sorgt sich um die langfristige Finanzierung des Alltags.
Dennoch bleibt zum Glück der jugendliche Optimismus und ein positives Zukunftsbild, trotz aller Krisen und Sorgen, bestehen.
Der Umgang der meisten jungen Menschen mit den vielfältigen Herausforderungen ist weiterhin bemerkenswert pragmatisch: Zentral für sie bleiben der soziale Nahbereich und die Orientierung an Leistungsnormen. Sie passen sich auf ihrer Suche nach einem gesicherten und eigenständigen Platz in der Gesellschaft den Gegebenheiten an und
wollen ihre Chancen ergreifen. Dabei nehmen sie Zukunftsfragen deutlich bewusster wahr und artikulieren ihre Ansprüche offensiver.[1]
Das Interesse an Politik ist im Vergleich zu früheren Studien deutlich gestiegen. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen bezeichnet sich als politisch interessiert. In der zurückliegenden Befragungswelle 2019 lag der vergleichbare Wert bei 39 %. Die Jugendlichen signalisieren heute eine gesteigerte Bereitschaft, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren.
Die politische Ausrichtung junger Menschen ist gemäß den Befragungsergebnissen von inzwischen 41% als tendenziell „leicht links“ einzuordnen. (2019: 38 Prozent) während sich von den jungen Männern inzwischen ein Viertel als rechts beziehungsweise eher rechts bezeichnet. [2]
Von den weiblichen befragten Jugendlichen liegt dieser Wert der rechtslastigen politischen Ausrichtung bei 11 Prozent. In Summe geben weitere 14% der Befragten an, politisch nicht positioniert zu sein.
Kritische Haltung gegenüber politischen Institutionen
Trotz des gestiegenen politischen Interesses bleibt eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Parteien und Parlamenten bestehen. Das Vertrauen in Parteien ist weiterhin unterdurchschnittlich, und 69% der Jugendlichen stimmen der Aussage zu, dass Politiker sich nicht um Belange junger Menschen kümmern. Dennoch läßt sich der 19. Befragungs-Welle entnehmen, dass Jugendliche mehrheitlich positiv auf die Möglichkeiten blicken, die ihnen Staat und Gesellschaft bieten, trotz vieler Krisen und Zukunftssorgen.[3]
So zeigt sich treffenderweise auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend höchst zufrieden mit dem Befragungsergebnis, keine allzu großen Irritationen bei den Jugendlichen gegenüber dem Staat und der praktizierten Gesellschaftspolitik zur Kenntnis nehmen zu müssen.[4]
Das ließe sich auch so interpretieren, dass die aktuelle Shell-Studie als ein renommierter Gradmesser für die Stimmung bei jungen Menschen für das zuständige Ministerium für Jugend keinen Anlaß dazu liefert, das gesellschaftskritische Potential bei den Jugendlichen nicht innerhalb der aktuellen Bildungs- und Arbeitsmarkt-Politik abwickeln zu können.
Ängste und Sorgen
Der folgenden Tabelle sind die Angaben zu Ängsten und Sorgen aus der aktuellen Befragung zu entnehmen, im Vergleich zu den Ergebnissen der Studie von 2019. Dabei sind insbesondere die Ängste bezüglich eines Krieges in Europa und der zunehmenden Armut hervorzuheben.[5]
Quelle: https://www.shell.de/about-us/initiatives/shell-youth-study-2024
Stellungnahme zum Ukrainekrieg und Gaza-Krieg
Angst machen einer großen Mehrheit der Jugendlichen demnach die Kriegsgefahr (81 %) sowie die wirtschaftliche Lage und womöglich steigende Armut (67 %). Die Sorge, selbst arbeitslos zu werden, hat dagegen im Vergleich zu den Ergebnissen von 2019 abgenommen (2024: 35%, 2019: 29 %).
In der Einschätzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sehen zwei Drittel der Jugendlichen Russland als den Hauptschuldigen. Aber insgesamt belegt das Befragungsergebnis einen Rückgang bei der Zustimmung zur fortdauernden Militärhilfe für die Ukraine. Ein bemerkenswerter Unterschied ergibt sich dabei zwischen den Jugendlichen in Ost und West: 21 % der ostdeutschen Jugendlichen sind nicht dafür, dass Russland für seinen Angriff auf die Ukraine bestraft werden solle, während im Westen ein solches Ansinnen nur von 13 % abgelehnt wird. Einer andauernden militärischen Unterstützung der Ukraine stimmen im Osten 44 % der Jugendlichen zu, im Westen dagegen 52 %.
Ein weniger eindeutiges Bild zeigt sich bei der Bewertung des Krieges in Gaza.
Ein Drittel der Jugendlichen hält die deutsche Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Überfall für richtig, ein ebenso großer Anteil lehnt sie hingegen ab. Die verbleibenden 30 % äußerten Keine Meinung zur Frage des Gaza-Krieges.[6]
Berufliche Aussichten und die Bedeutung des materiellen Nutzens
Mehr als vier Fünftel der Jugendlichen (84%) sind zuversichtlich, ihre beruflichen Wünsche verwirklichen zu können. Bei den Erwartungen an die Berufstätigkeit dominiert das
Bedürfnis nach Sicherheit. Für 91% der Jugendlichen ist ein sicherer Arbeitsplatz (sehr) wichtig.[7] Ein hohes Einkommen (83% zu 76% im Vergleich zu 2019) und gute Aufstiegsmöglichkeiten (80% zu 74%) nehmen an Bedeutung zu. Auch der Wunsch, beruflich von zu Hause aus arbeiten zu können, hat gegenüber 2019 zugenommen (69% zu 61%).[8]
Das Geschlecht hat laut der Studien-Ergebnisse bei nahezu allen Dimensionen die größte Erklärungskraft:
Männlichen Jugendlichen ist der materielle Nutzen in ihrem Beruf wichtiger als den weiblichen.
Jungen Frauen sind vor allem sozialer Nutzen und eine hohe Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben wichtig. Mit Blick auf die Erwartung einer persönlichen Erfüllung unterscheiden sich junge Frauen und Männer nicht.
Das heißt: Unabhängig vom Geschlecht streben die meisten Jugendlichen nach einem erfüllenden Berufsleben, das unter anderem in einer hohen Anerkennung durch andere gesehen wird.[9]
Aktualität von Themen
Generell beschreiben die Studien-Ergebnisse die Jugend- Generation, die trotz vielfältiger Herausforderungen und Sorgen aktiv und engagiert an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken möchte und dabei ein hohes Maß an Pragmatismus und Optimismus an den Tag legt.
Soziale Gerechtigkeit und Antidiskriminierung
Junge Menschen setzen sich verstärkt für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ein. Die Shell Jugendstudie 2024 zeigt, dass Jugendliche besonders für Gender-Gerechtigkeit sensibilisiert sind und sich demonstrativ offen für non-binäre Geschlechterdefinitionen zeigen.
Globale Solidarität
Junge Menschen engagieren sich verstärkt für globale Themen wie Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit. Die Vernetzung über soziale Medien fördert ein Bewusstsein für globale Herausforderungen. Diese neuen Themen weisen darauf hin, dass die Jugendlichen sich mit den globalen Herausforderungen befassen und sich für eine nachhaltige, gerechte und inklusive Zukunft einsetzen wollen.
Medialer Einfluss auf die Meinungsbildung Jugendlicher
Nicht zu übersehen ist allerdings, dass trotz der Zunahme der Nutzung digitaler Medien für Kommunikation, Unterhaltung und Informationsbeschaffung die klassischen Medien wie ARD und ZDF-Fernsehnachrichten (83 Prozent) und überregionale Tageszeitungen (80 %) die Meinungsbildung, wie auch in anderen Altersgruppen, stark beeinflussen. [10]
Insofern verwundert es nicht, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner Stellungnahme zu den Shell-Studien-Ergebnissen sich recht gelassen zeigt, ob der etablierten und funktionierenden Wege der Einflussnahme auf die Meinungsbildung Jugendlicher. Für weiterführende Ausführungen wäre auf einschlägige medienkritische Literatur zu verweisen, die an dieser Stelle kaum vollständig abbildbar wäre. [11], [12]
Kritische Anmerkungen
Die Shell-Jugend-Studie 2024 zeigt einerseits auf, dass die Sorgen und Ängste bei Jugendlichen deutlich zugenommen haben und die kritischen Äußerungen zur gesellschaftlichen Entwicklung und der aktuellen Politik in Deutschland ebenfalls angestiegen sind. Es ist unklar, inwieweit die Ergebnisse der aktuellen Studie mit denen früherer Jahre vergleichbar sind. Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren stark verändert, was die Interpretation von Trends eher erschwert.
Andererseits ist die Stimmung unter Jugendlichen, vielleicht auch ein Privileg für junge Menschen, durchaus optimistisch geprägt, weil dadurch auch Potentiale erkannt werden, die auf eine Beeinflussbarkeit hinweisen. Die durchaus kritisch zu bewertende politische Polarisierung entspricht dem Zeitgeist, der Rechtsentwicklung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, was aber keine politische Sonderstellung bei Jugendlichen bedeuten muss. Die Studie wurde in einem von Krisen geprägten Zeitraum durchgeführt. Es ist zu hinterfragen, inwieweit aktuelle Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine, die Inflation oder die Klimakrise die Antworten der Jugendlichen beeinflusst haben und ob diese als langfristige Trends oder als kurzfristige Reaktionen zu interpretieren sind.
Quellen
[1] https://www.shell.de/about-us/initiatives/shell-youth-study-2024
[2] Ebd.
[3] Ebd.
[4] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/19-shell-jugendstudie-veroeffentlicht
[5] Siehe hierzu aktuell: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5309-armut-global-und-ihre-messung
[7]Ebd.
[8] Ebd.
[9] Ebd.
[10] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles
[11] https://media-bubble.de/wie-die-medien-unsere-wahrnehmung-praegen;
[12] https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RKZ82/medienkritik-von-links
Netanjahus Traum vom "totalen Sieg"
Nord Stream „Rätsel“ gelöst? Pulitzer-Preis-gekrönter Journalist untersucht
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Für einen gerechten Frieden in Palästina | Israel
Für einen gerechten Frieden in Palästina | Israel
Schutz der Zivilbevölkerung
Stoppt Waffenexporte!
Ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und IPPNW, ruft zu einer Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Schutz der Zivilbevölkerung, Stoppt Waffenexporte!“ am 18. Oktober in Berlin auf.
Wir, eine kleine Gruppe internationaler Friedensaktivist:innen aus München, darunter jüdische und palästinensische Stimmen, rufen ebenfalls die lokalen Gruppen dieser 30 Organisationen sowie gleichgesinnte Netzwerke dazu auf, sich mit uns solidarisch zu zeigen und den Aufruf für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina zu unterstützen. Wir laden alle Menschen in München und Umgebung ein, die an die Gültigkeit der Menschenrechte für alle glauben.
Sendlinger Tor |München
18. Oktober | 18 Uhr
Das Ausmaß des zivilen Leids, das weiterhin andauert, ist ein Fleck auf unserem kollektiven Gewissen. Gaza ist nicht größer als München. Praktisch die gesamte Bevölkerung ist vertrieben. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden offiziell über 42.000 Menschen getötet. Viele weitere sind vermisst und vermutlich unter den Trümmern gestorben. Rund 100 Geiseln befinden sich weiterhin in Gaza. Tausende palästinensische Zivilist:innen sind ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Die Gewalt der Siedler hat straflos zugenommen. Das fortwährende Leid wird durch die Eskalation des Konflikts im Libanon mit zahlreichen zivilen Opfern überschattet.
Viele israelische Friedensaktivist:innen , von denen einige am 7. Oktober 2023 Angehörige verloren haben, arbeiten unermüdlich mit ihren palästinensischen Mitstreiter:innen zusammen, um ein Ende dieser Gewalt zu fordern. Sie haben die Menschen in Deutschland aufgefordert, Druck auf unsere Regierung auszuüben. Ihre Bitten werden jedoch von den Rufen nach Krieg übertönt.
In Berlin werden die Organisatoren der Kundgebung die deutsche Regierung dazu auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Sie werden auch fordern, keine Waffen an Israel zu liefern, wenn das Risiko besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Wir in München schließen uns diesen Forderungen an. Wir rufen zu einem Waffenstillstand und einem Ende der humanitären Blockade auf. Wir laden die Münchner:innen ein, sich uns anzuschließen, sich zu engagieren.
Jetzt, mehr denn je, müssen wir an unseren Menschlichkeit festhalten – für Jüd:innen, Palästinenser:innen und die gesamte Menschheit.
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Vor Ort: Israels „Dahiya-Doktrin“ & Zerstörung von medizinischen Einrichtungen
Vor Ort: Israels „Dahiya-Doktrin“ & Zerstörung von medizinischen Einrichtungen
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Vom Königstiger bis zum Puma: Wie Kriegsrhetorik die deutsche Sprache militarisiert
Verbale Aufrüstung ist nicht neu, sondern Teil deutscher und internationaler Kriegsgeschichte.
Wir sollten Wörter nicht nur nachplappern, wir sollten über sie nachdenken.
„Der Krieg ist auch ein Kampf um Worte.“
Das sagte der Rhetorik-Professor Joachim Knape im Mai 2022, Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Damals hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im „heute journal“ gemeint: „Der Feind hört mit!“ Eine Nazi-Parole aus dem Zweiten Weltkrieg (indirekt) bezogen auf Russlands Präsidenten Putin. „Da ist mir echt die Kinnlade runtergefallen“, meinte Knape im Tagesspiegel-Interview. Nazi-Sprache im Bundesverteidigungsministerium, das ginge nun wirklich nicht.
Heute wissen wir: Nicht nur der Ukrainekrieg militarisiert die deutsche Sprache. Die Tagesschau zeigt die Kriegsmanöver Israels in Gaza und nutzt allabendlich die Sprache der Kriegstreiber. Gleichzeitig diskutieren Talkshowgäste die Unterschiede zwischen den Panzertypen Gepard, Leopard und Puma. Das klingt wie ein Raubtier-Zoo, stammt aber (auch) aus der NS-Zeit. Damals thronte der Königstiger auf dem Schlachtfeld und sollte Nazi-Panzer populärer machen. Heute verdecken Panzernamen weiter ihren Daseinszweck, also Zerstörung, Gewalt und Tod.
Verbale Aufrüstung ist demnach nicht neu, sondern Teil deutscher und internationaler Kriegsgeschichte. Schon in den 1930ern schrieb beispielsweise Oskar Stillich, damals Dozent der Humboldt-Akademie, „Die Militarisierung der Sprache und des Volkes“. Stillich kritisierte die NSDAP und die völkische Bewegung. Er schrieb über die Umdeutung von Begriffen, über Hitlers Appelle an niedere Instinkte und über die religiöse Überhöhung völkischer Ideologie. Diese Kritik bezahlte der Pazifist mit Arbeits- und Publikationsverbot, Anfeindungen und Isolation. Er starb 1945 an den Folgen von Unterernährung.
Die Militarisierung der Sprache ist überall
Heute ist Stillich fast vergessen, auch dank westdeutscher Nachkriegspolitik. Er wurde Opfer jener „interessierten Kreise in Wissenschaft, Bürokratie und Gesellschaft [...], die selbst (Mit-)Schuld am Nationalsozialismus trugen“, schrieb ein Rezensent kürzlich. Das heißt, sein Werk wurde verschwiegen; seine Kritik bleibt aber aktuell. Denn Stillichs Erbe ähnelt dem, was der Rhetoriker Knape heute „Sprachwachheit“ nennt.
Das bedeutet, wir sollten Wörter nicht nur nachplappern, wir sollten über sie nachdenken.
Das gilt auch für unseren Alltag. Denn die Militarisierung der Sprache finden wir in vielen Situationen, beispielsweise, wenn die Wohnung aussieht, als hätte eine Bombe eingeschlagen, wenn wir an allen Fronten kämpfen oder schweres Geschütz auffahren. „Ein Wortschatz wie ein Waffenschrank“ nannte es die Süddeutsche Zeitung im März 2022.
Dieser Waffenschrank wird uns in die Wiege gelegt, wir geben ihn an unsere Kinder weiter und verfestigen so Krieg und Gewalt in unserer Sprache.
Das Problem wird konkret, wenn uns militärische Rüstung – auch dank des Raubtier-Zoos – leichter über die Lippen kommt. 100 Milliarden Euro Extra-Militärausgaben? Kein Problem! Hießen die Panzer Todesmaschine oder Kindermörder, gerieten Talkshowgäste wohl eher ins Stocken.
Denn Namen sind Ideologiekeulen:
Sie verschleiern, normalisieren oder verherrlichen die Maschinerie des Krieges. Gleichzeitig verklausuliert der Militärjargon der Tagesschau menschliches Leid, und ihre Statistiken verbergen die politischen Interessen hinter dem Grauen.
Sprachwachheit ist deshalb politische Wachheit, und um die sollten wir uns alle bemühen.
Erstveröffentlichung, 15.10.2024: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vom-koenigstiger-bis-zum-puma-im-zoo-des-krieges
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