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Meldungen

WMO warnt vor dramatischer schneller Erdüberhitzung: 1,5 °C schon bis 2026 überschritten

Lebenshaus-Newsletter - vor 5 Stunden 40 Minuten
Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat jüngst ihre neuen Daten zur globalen Erderwärmung veröffentlicht - und diese geben allen Grund... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Anti-Kriegs-Linke in den USA ist tot. Squad durch $40 Mrd. Kriegs-Votum erledigt.

acTVism - Mo, 23/05/2022 - 18:39

Die Anti-Kriegs-Linke in den USA ist tot. Squad durch $40 Mrd. Kriegs-Votum erledigt.

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Friedenslogik statt Kriegslogik. Zur Begründung friedenslogischen Denkens und Handelns im Ukrainekrieg

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/05/2022 - 06:11
Die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung verfasste eine zweite Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, in der sie begründet... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Michael Schmid: "Kurze Vorwarnzeiten steigern das Risiko einer irrtümlichen Anwendung von Atomwaffen ins Unermessliche"

Lebenshaus-Newsletter - So, 22/05/2022 - 21:32
Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 13. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

“Journalismus ist KEIN Verbrechen” – Demonstration für Assange in London

acTVism - So, 22/05/2022 - 11:13

"Journalismus ist KEIN Verbrechen" - Demonstration für Assange in London.

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Shireen Abu Akleh

Lebenshaus-Newsletter - So, 22/05/2022 - 06:12
Alles deutet auf einen israelischen Scharfschützen hin, der die angesehene und beliebte Journalistin Shireen Abu Akleh vorsätzlich ermordet hat. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israel-Palästina: Ethnische Säuberung in Masafer Yatta

acTVism - Sa, 21/05/2022 - 13:27

Israel-Palästina: Ethnische Säuberung in Masafer Yatta.

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Leonardo Boff: Eine andere (Welt-)Agenda: Freies Leben oder ein anderes zivilisatorisches Paradigma?

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 21/05/2022 - 06:11
Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen: Ist innerhalb des gegenwärtigen zivilisatorischen Paradigmas der Moderne eine andere Agenda möglich, oder... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2022/06/24 München, Germany & online 15-21:30 CEST G7 – Alternativgipfel

No to NATO - Fr, 20/05/2022 - 19:41
https://www.stop-g7-elmau.info

2022/05/23 online 2 PM Eastern Where is the War in Ukraine Going and What Should be the Response of the Peace Movement?

No to NATO - Fr, 20/05/2022 - 18:13
https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_O1AVCykXRvmJ4MvYMj4XSQ Where is the War in Ukraine Going and What Should be the Response of the Peace Movement? Monday, May 23, 2 PM Eastern Click here or the image above to register Speakers:             Scott Ritter – Former UN Weapons Inspector             Ajamu Baraka – Black Alliance for Peace             Sara Flounders – International Action Center             Alan Freeman – International Manifesto Group Moderator – Joe Lombardo, UNAC Coordinator

“Journalism is NOT a crime” – Demonstration for Assange in London

acTVism - Fr, 20/05/2022 - 18:10

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

ISW München - Fr, 20/05/2022 - 17:16
2012 | Linksfraktion, Flickr| CC BY-NC 2.0

Der Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert bereits seit Jahren von den steigenden Rüstungsausgaben. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen glänzende Geschäfte, es sei ein “Rekordjahr” für die Rheinmetall gewesen, sagte Vorstandsboss Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Der Ukraine-Krieg und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme haben diesen Trend nun beschleunigt. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Papperger den Aktionär*innen mit.

Da kann der größte Rüstungskonzern Deutschlands in diesem Jahr eine Rekordsumme von Dividenden an die Aktionär*innen auszahlen. Die ausgeschüttete Dividende pro Aktie steigt von 2,00 Euro auf 3,30 Euro. Pappberger verspricht den Investoren, dass die Ausschüttungsquote für die Dividende (Dividende im Verhältnis zum Gewinn), künftig bei 35% bis 40% liegen wird und nicht mehr wie in der Vergangenheit bei 30% bis 35%. Börsenanalysten rechnen mit einem Anstieg der Dividende auf 7,00 Euro bis zum Jahr 2026. Der Aktionärskreis der Rheinmetall AG besteht zu 68 Prozent aus institutionellen Investoren (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, …), von denen 23 Prozent ihren Sitz in Europa und 42 Prozent in Nordamerika haben.Mit dem Krieg um die Ukraine hat der Düsseldorfer Waffenfabrikant seine Ambitionen untermauert, sein Geschäft auf ein neues Niveau hochzuhieven. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten und sich je nach Produkt bis zu zehn Jahre hinziehen könnte. Angeboten werden zum Beispiel Panzer, Militär-Lastwagen, Flugabwehr-Türme und Munition.

Alleine mit der Bundeswehr möchte der Konzern sein Geschäft verdoppeln

Insbesondere das 100-Milliarden-Euro Sonderbudget für die Bundeswehr wird bei Rheinmetall die Kasse klingeln lassen. Dass Deutschland in Zukunft die Nato-Vorgabe, der zufolge Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben sollten, einhalten will, eröffnet für Papperger eine “neuen Ära der Verteidigungspolitik”. Zuletzt habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen, künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden, sagte Papperger.

“Das Umfeld für Rüstungsaktien bleibt weiter gut, Anleger bleiben an Bord.”
Der Aktionär, 11.05.2022

Zum Glück für die Rheinmetall-Aktionäre rüstet nicht nur Deutschland auf. “Wir stehen in der westlichen Welt – also dort, wo wir als Rheinmetall im Wesentlichen zuhause sind – am Beginn eines beschleunigten Marktwachstums.” Man sehe über Deutschland hinaus “internationale Potenziale und teilweise sehr konkrete Projekte, die unsere Wachstumsdynamik zusätzlich unterstützen”. Als Beispiel nannte Papperger einen unlängst verkündeten, 850 Millionen Euro schweren Munitionsvertrag mit Ungarn.

“Es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine.”
Vorstandschef Armin Papperger über den Schützenpanzer vom Typ Marder

Dank seiner Internationalisierungsstrategie und die Schaffung “neuer Heimatmärkte”kann sich der Konzern von deutschen Exportregularien unabhängig machen und seine Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Zum Beispiel liefert Rheinmetall Munition über Südafrika an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl beide Länder in den Jemen-Krieg verstrickt sind. Zudem wurden in den letzten fünf Jahren Munitionsfabriken in höchst problematischen Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien gebaut. Die Rheinmetall-Rendite stamme also auch aus Waffenexporten in Kriegs- und Krisenregionen, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”.

Weder sozial noch klimafreundlich

In ihrem Gegenantrag bei der Hauptversammlung kritisierten die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Versuch des Rheinmetall-Vorstandes, sich als “nachhaltig” zu präsentieren.

Denn die Diskussion um die sogenannte soziale Taxonomie der EU treibt auch Rheinmetall um. Da Rüstungsgüter nach künftigen Kriterien der EU keine nachhaltige oder gar eine schädliche Anlage darstellen, könnten die Rüstungsfirmen auch schwerer oder zu schlechteren Konditionen an Kredite kommen. Vor diesem Hintergrund – Anfang des Jahres haben zwei Landesbanken Rheinmetall von ihrer Kreditvergabe ausgeschlossen – fordert Papperger eine Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig. “Nachhaltigkeit kann und wird es immer nur dort geben, wo Sicherheit gewährleistet wird; und Sicherheit kann nur dort gewährleistet werden, wo es Wehrhaftigkeit, wo es Verteidigungsfähigkeit gibt“, begründet Papperger seine Forderung.

Bereits auf der Bilanzpressekonferenz im vergangenen Jahr hatte Papperger erklärt, dass Rheinmetall  die nächste Generation von Panzer-Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten wolle. “Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug”, sagte Pappberger. “Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb”.

Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre halten Rheinmetall vor, dass die Treibhausgasemissionen von Rheinmetall (ohne Berücksichtigung der Emissionen aus der Liefer- und Wertschöpfungskette) im Jahr 2021 um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Solange Herstellung und Nutzung der Rheinmetall-Produkte maßgeblich auf fossile Energien setzen, werde sich daran auch nichts ändern!

Zudem seien die anhaltenden Lieferungen des Rüstungskonzerns in Krisengebiete alles andere als nachhaltig im Sinne der geplanten sozialen Taxonomie der EU. Bei den Protesten vor der Konzernzentrale in Düsseldorf wurden daher auch Forderungen an die Politik laut: “Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz muss künftige Waffenexporte effektiv beschränken und die Rüstungsunternehmen in die Pflicht für den Menschenrechtsschutz nehmen”, betonte Martin Singe von pax christi Bonn.

Protestaktion: Rheinmetall entrüsten – Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall riefen verschiedene friedenspolitische Gruppen, darunter “pax christi”, “Ohne Rüstung Leben” und “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, zu einer Protestkundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf auf.

“Während sich Rheinmetall vor allem durch Krieg und Krise eine goldene Nase verdient, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Und die Bundesregierung befeuert diese Situation, indem sie weitere 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr pumpt, anstatt sie zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit zu nutzen“, sagte Lisa Schulze vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert: “Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit oder gar als sozial nachhaltig einzustufen. Solange Konzerne wie Rheinmetall weiterhin bereitwillig die Despoten dieser Welt, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind, mit Waffen beliefern, machen sie sich mitschuldig am Tod vieler unschuldiger Menschen.“

Der Text erschien zunächst bei kommunisten.de

Zum Tod von Shireen Abu Akleh

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/05/2022 - 07:14
In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/05/2022 - 06:05
Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

LNG-Beschleunigungsgesetz: Drohende fossile Überkapazitäten gefährden deutsche Klimaziele. BUND, NABU und WWF kündigen juristischen Widerspruch an

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/05/2022 - 21:48
Das LNG-Beschleunigungsgesetz wird voraussichtlich am heutigen Donnerstagabend im Bundestag und anschließend am Freitag im Bundesrat ohne große Änderungen verabschiedet werden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Demonstration für Julian Assange & Pressefreiheit in Berlin

acTVism - Do, 19/05/2022 - 13:44

Demonstration für Julian Assange & Pressefreiheit in Berlin.

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Der Mann, der die Welt vor einem Atomkrieg rettete

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/05/2022 - 06:36
Im Herbst 1983 stand die Welt infolge eines Raketenalarms im sowjetischen Raketenabwehrzentrum unmittelbar vor einem Atomkrieg. Der diensthabende Offizier Stanislaw... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

AGDF: Milliarden für Verteidigung sind "inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 18/05/2022 - 10:46
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

G7 – Globales Regime der Reichen Welt

ISW München - Di, 17/05/2022 - 21:39
2022 | Number 10, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die G7, Gruppe von sieben führenden Wirtschaftsnationen des „Westens“ – USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada – trifft sich zusammen mit Vertretern der EU jährlich, um globale Fragen im Interesse der Reichen Welt anzugehen und in ihrem Sinn zu lösen. Während des Jahres treffen sich regelmäßig die Außen- und Finanzminister, und Sherpas und Sous-Sherpas sind ständig mit der Abklärung der Meinungen und Interessen befasst. Seit ihrer Gründung in Paris vor 47 Jahren hat sich so ein engmaschiges Netz der Kontrolle der internationalen Politik gebildet: die global governance, das globale Regiment der Reichen Welt.

Dieses Jahr ist, wie sieben Jahre zuvor, die deutsche Regierung der Gastgeber und Schloss Elmau der Ort der Tagung. Fünf Schwerpunkte hat die Bundesregierung der Tagung vorgegeben, in denen „Fortschritte“ erzielt werden sollen. Eine kurze Prüfung der propagierten Ziele erweist, dass die G7-Länder keine Lösung der globalen Probleme zur Hand haben – sondern dass sie selbst das Problem sind.

1. Für einen nachhaltigen Planeten

Tatsächlich gehören die G7-Länder zu den mit Abstand schlimmsten Umweltsündern. Bis auf Kanada gehören alle G7-Staaten zu den zehn Übelsten. Würde die ganze Menschheit die Lebensweise der US-AmerikanerInnen pflegen, brauchte man die Erde in fünffacher Ausfertigung.

Die Propagandaformel der deutschen Regierung, es gelte, „dem Klimawandel als Treiber für Armut, Hunger, Geschlechterungerechtigkeit, Konflikte und Vertreibung weltweit entgegenzuwirken“, ist ein Zynismus sonder-gleichen. Die G7 sind die Hauptakteure der Umweltverschmutzung, und am Rio Grande wie im Mittelmeer haben sie Todesmaschinen gegen die Vertriebenen eingerichtet.

2. Wirtschaftliche Stabilität und Transformation

Die deutsche Präsidentschaft behauptet, sie wolle sich stark machen „für ein …soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“. Auch dies ist eine Propaganda-Lüge. In der von der G7 weithin dominierten internationalen Ordnung gehören sie selbst zum reichen Teil der Welt, während die Schwellen- und Entwicklungsländer allesamt zum armen Teil gehören. Das Pro-Kopf-Einkommen der USA ist 10mal höher als das von Ghana oder Nicaragua, 20mal höher als das von Kongo oder Haiti, 50mal höher als das von Mosambik oder Liberia. Die Bewohner Nordamerikas und der Eurozone haben ein 13mal höheres Durchschnittseinkommen als die Bewohner von Subsahara-Afrika. Das grund-legende Merkmal sozialer Ungerechtigkeit finden wir in den reichen Ländern selbst, die angeblich längst zu Sozialstaaten gereift sind. Tatsächlich haben in Deutschland die reichsten 10 Prozent ein 7mal höheres Einkommen als die ärmsten 10 %. In den USA, dem „Führer der freien Welt“, beträgt dieses Verhältnis der sozialen Ungleichheit, sogar 18. Wenn die G7 ein „soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“ als ihr Ziel ausrufen, dann fragt man sich, warum sie nicht längt damit bei sich zu Hause begonnen haben.

3. Ein gesundes Leben

Das dringendste Ziel sei, behauptet der G7-Gastgeber, die Covid-19.Pandemie zu bekämpfen und für zukünftige Pandemien vorzusorgen. Tatsächlich befindet sich die Welt nach zwei Jahren „Corona“ nicht zuletzt wegen der Maßnahmen der reichen Länder in verheerender Verfassung.

Arme Welt gegen Reiche Welt: BIP – Rangliste / Rang Pro-Kopf-EinkommenDie G7-Länder befinden sich alle in der Spitzengruppe: USA Nr. 2, Japan Nr. 4, Deutschland Nr. 5, Frankreich Nr. 9, Großbritannien Nr. 10, Italien Nr. 11. Mit China, Indien, Indonesien, Brasilien haben sich vier Länder des „Südens“ unter die ersten Zehn geschoben. Mit Russland zusammen erreichen diese Länder ein wirtschaftspolitisches Patt gegen die G7. Misst man die Länder nach Pro- Kopf-Einkommen, dann liegt Russland auf Platz Nr. 72, alle übrigen befinden sich in der zweiten Hundertschaft der Welt.Es sind arme Länder, die sich im internationalen Wettbewerb gegen die reichen, industriell höher entwickelten Gesellschaften behaupten müssen. China ist nach dem Kaufkraft-BIP an den USA vorbeigezogen, hat aber auch eine mehr als vierfach größere Bevölkerung. Die Länder des Südens und Russland sind zwar arm, aber ihr Anteil am Welt-BIP wächst ständig, während der der reichen Länder sinkt. Die G7-Länder stellten vor 20 Jahren noch zwei Drittel des Welt-BIP, heute sind es nur noch 45%. China hat seinen Anteil am Welthandel seit 2000 von 4 auf 13% erhöht, der Anteil der USA ist von 16 auf knapp 11 gesunken. In der Welt-Arena stehen die Länder mit einem höher entwickelten Wirtschaftsstand den weniger entwickelten gegenüber. Die G7 ist die politische Agentur des reichen „Westens“ gegen den immer stärker aufkommenden „Süden“. „Global Citizen“ hat diese Rechnung aufgemacht:

  • 97 Millionen Menschen mehr wurden in die absolute Armut gestoßen.
  • Die Milliardäre wurden 54 % reicher während der Pandemie.
  • Die Pharma-Konzerne, die Covid-19-Impfstoffe herstellen, verdienen in jeder Minute 65.000 $.
  • 118 Länder haben die Impfziele der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht erreicht.
  • 60% der Niedrig-Einkommen-Länder sind in der Zone des höchsten Schulden-Risikos.
  • Eine Handvoll reicher Länder erhält 68% der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, während die 44 ärmsten Länder nur 7% erhalten.
  • Die Entwicklungsländer werden 3,5 Billionen $ an Unterstützungsgeldern brauchen, um die globalen Entwicklungsziele 2030 der UN zu erreichen. Doch schon vor der Pandemie standen sie vor einem Finanzierungsloch von 2,5 Billionen $.
  • Weniger als 20 Länder haben die volle Impfstoff-Produktionskapazität und sie weigern sich, auf ihre Patentrechte zu verzichten.
  • Nur 13 % der Bevölkerungen der Niedrig-Einkommensländer sind geimpft. Allein in Afrika sind über eine Milliarde Menschen ohne eine einzige Impfung.
  • Die reichen Länder beharren nicht nur auf ihren Patentrechten, sie liegen auch weit zurück hinter ihren Zusagen, Impfstoffe zu liefern. Die G7-Länder haben nur zwischen 10% ihrer Zusagen (Großbritannien) und 28% (Japan) auch wirklich geliefert.
Land BIP – Kaufkraftparität $ BIP pro Kopf Rang 1 China 23.009.780.000.000 102 2 USA 19.846.720.000.000 17 3 Indien 8.443.300.000.000 163 4 Japan 5.224.850.000.000 41 5 Deutschland 4.238.800.000.000 26 6 Russland 3.875.000.000.000 72 7 Indonesien 3.130.000.000.000 132 8 Brasilien 2.989.430.000.000 110 9 Frankreich 2.832.170.000.000 38 10 Großbr. 2.797.999.999.999 40 11 Italien 2.393.900.000.000 45 12 Türkei 2.393.000.000.000 68 13 Mexiko 2.306.320.000.000 95 14 Süd-Korea 2.187.000.000.000 37 15 Kanada 1.742.790.000.000 34 Quelle: CIA, Factbook 21

4. Investitionen in eine bessere Zukunft

Es gehe um die „Transformation zu nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaften“, und dafür sei vor allem die „Mobilisierung privater Ressourcen“ erforderlich. Was so angenehm fortschrittlich klingen soll, ist in Wahrheit das brutale Konzept, öffentliche Güter zu privatisieren, zu Waren zu machen. Luft, Gesundheit, Bildung und Erziehung, Mobilität und Verkehr, Wohnen, Grund und Boden werden „kommodifiziert“. Nicht der Bedarf, sondern die Kaufkraft des einzelnen Konsumenten regelt die Verteilung. Der Yale-Professor Timothy Snyder hat Corona die „amerikanische Krankheit“ genannt, weil ein privates Gesundheitssystem die Menschen selbst in einer Pandemie nach Einkommen und Kaufkraft behandelt oder darben lässt. Big Pharma und Big Health, Pfizer und Bayer regeln Medikamente und Krankenhausversorgung, private Heime bieten beste Pflegesätze ab 8.000 Dollar/Euro monatlich; Big Finance wie GoldmanSachs und BlackRock regeln Finanzen und Geldzufluss; BlackRock aus der New Yorker WallStreet ist Großaktionär bei fast allen DAX-Unternehmen; Bill Gates arbeitet an der totalen Kontrolle der Menschen einmal durch Einführung eines Gesundheitspasses für alle, zum anderen durch die Einführung von elektronischem Geld, was den Zentralbanken die Kontrolle über alle Geldvorgänge ermöglichen würde; Höchstbildung ist nur noch bei Big Ivy League (Efeuliga heißen die acht renommiertesten Unis in den USA, allen voran Yale und Harvard), wo ein Studienplatz gegen 80.000 Dollar im Jahr zu haben ist. Der Ablauf ist immer der gleiche. Man nennt es, wie die Berliner Regierung, „Mobilisierung privater Resssourcen“, in Wahrheit übergibt man fundamentale Elemente des gesellschaftlichen Lebens und der persönlichen Wohlfahrt dem profitstrebenden großen Kapital. Wenn privates Kapital mobilisiert werden soll, heißt das für die Bürger: Gefahr im Verzug. Wirtschaftskraft schwindet – Militärstärke wächst – damit die Gefahr eines Krieges.

Gesamtrüstungsausgaben/Nuklearwaffen   Gesamt-Rüstungsausgaben   einsatzbereite

Atomsprengköpfe sonstige

Atomsprengköpfe Land   Land     1.USA 801 Mrd. $ 1.USA 1800 3750 (ges.: 5550) 2.China 293 Mrd. $ 2.Russland 1625 4630 (ges.: 6255 3. Indien 76,6 Mrd. $ 3.Frankreich 280 10 (ges.: 290) 4.Großbr. 68,4 Mrd. $ 4.Großbr. 120 105 (ges.: 225) 5.Russland 63,9 Mrd. $ 5.China – 350 6. Frankreich 56,6 Mrd. $ 6.Pakistan – 165 7. Deutschland 56,0 Mrd. $ 7.Indien 156 8.Saudi-Ar. 55,6 Mrd. $ 8.Israel – 90 9. Japan 54,1 Mrd. $ 9.Nordkorea – 40-50 Gesamt- Welt 2.100 Mrd. $   3.825 9.255 (ges. 13.080) Quelle: SIPRI Yearbook 2021; Statista Research Department, 26.4.2022

Über 38% der Weltrüstungsausgaben entfallen auf die USA. An einsatzbereiten Nuklearwaffen steht allein Russland den G7-Mächten gegenüber. Das nukleare Patt zwingt die Staaten, allenfalls ihre konventionellen Kräfte ins Feld zu führen. 152mal haben die USA ihre konventionelle Übermacht seit 1993 zu „Auslandseinsätzen“ genutzt. In Afghanistan haben sie mit Deutschland und der ganzen Nato „am Hindukusch die Freiheit verteidigt“ (so der damalige SPD-Verteidigungsminister Struck). Zu einem ähnlichen Fall entwickelt sich die Ukraine. Auch hier sollen nun bis zum letzten Ukrainer „unsere freiheitlichen Werte“ verteidigt werden. Ist Russland geknackt, richten sich alle Rohre auf China, das Präsident Biden schon offiziell zum Hauptkontrahenten ausgerufen hat.

5. Ein starkes Miteinander

Man werde, versichert Berlin, „die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken“. Eine dreiste Propagandalüge der G7. Die Nato hat ihren Status als Verteidigungsbündnis längst verloren. Sie ist eine aggressive globale Eingreiftruppe mit Einsätzen u.a. im Kosovo und sonstigen Ex-Jugoslawien (Bosnien & Herzegowina, Mazedonien), Libyen, Afghanistan und Irak. Ihre stete Osterweiterung – alle Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes außerhalb der früheren Sowjetunion sind heute Mitglied der Nato – haben in Russland zu einer Einkreis-Bedrohung geführt, die Putin zur propagandistischen Begründung seiner ebenso kriminellen und für die gesamte Arme Welt schädlichen Invasion in die Ukraine verhalf.

Der Ukraine-Krieg ist jetzt zu einem Testfall für die internationale Ordnung geworden. Würde die Ukraine den Krieg verlieren, wäre Amerikas Anspruch „als Schutzmacht des Westens geschwächt, wenn nicht gar ad absurdum geführt“ (Süddeutsche Zeitung). Die SZ fährt fort: „Dieser Krieg ist aus der Perspektive Washingtons der Testlauf für den weit brisanteren Weltkonflikt zwischen China und den USA“. Darum geht es. Gelingt den USA und Co., Russland in die Knie zu zwingen, es aus der Gleichung Reiche Welt gegen Arme Welt herauszunehmen, dann hat die Arme Welt insgesamt einen schweren Schlag erlitten. Sie braucht ein Russland, das seine Kraft behält, aber zurückfinden muss zu den Prinzipien der friedlichen Koexistenz.

Die G7 löst die Weltprobleme nicht – sie ist selbst das Hauptproblem. 

Eine weiterführende Analyse erscheint demnächst.

"Mut? - Phantasielosigkeit!"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 17/05/2022 - 06:10
Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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