Die chinesische Regierung schließt im März d.J. ihre jährlichen "Zwei Sitzungen" (Lianghui) ab. Bei den "Zwei Sitzungen" handelt es sich um die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), ein politischer Beratungsausschuss, und um den Nationalen Volkskongress (NVK), Chinas oberstes gesetzgebendes Organ.

Es sind keine Sitzungen der Kommunistischen Partei, sondern des chinesischen Staates. Die Konsultativsitzung ist weitgehend symbolisch, bei der führende Wirtschafts- und Lokalpolitiker zu vorab vereinbarten Diskussionen erscheinen. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf dem NVK, der offiziell über die Wirtschaftspolitik entscheidet. In Wirklichkeit billigt er lediglich, was die führende KP-Elite bereits im Voraus beschlossen hat. Da etwa zwei Drittel seiner Mitglieder der Kommunistischen Partei angehören, hat der NVK noch nie einen von der Partei vorgeschlagenen Gesetzentwurf abgelehnt.

Die diesjährigen "Zwei Sitzungen" unterschieden sich insofern, als neben der Verabschiedung der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr auch der 15. Nationale Plan zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bis zum Ende dieses Jahrzehnts beschlossen wurde.

Zunächst wurde beschlossen, für 2026 ein reales BIP-Wachstumsziel von etwa 4,5 bis 5,0% festzulegen. Damit fiel der Zielwert zum ersten Mal seit 1991 unter 5%. Bei der Vorstellung der Wirtschaftsziele erklärte Premierminister Li, dass das Ziel aufgrund der Unsicherheiten im Welthandel und in der Geopolitik niedriger angesetzt wurde. Dennoch war das Wachstumsziel moderat, und die Führung zeigte sich zuversichtlich, dass es erreicht werden würde. Für diese Einschätzung gibt es gute Gründe. Im Jahr 2025 betrug das reale BIP-Wachstum Chinas 5%, eine Rate, die unter den großen Volkswirtschaften der Welt nur von Indien übertroffen wurde, mehr als doppelt so hoch war wie die Wachstumsrate der USA und dreimal so hoch wie die der übrigen führenden kapitalistischen Volkswirtschaften der G7.

Seit 2020 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, China bis 2035 zu einer "mittleren" Volkswirtschaft zu entwickeln (gemäß der Definition der Weltbank mit 20.000 US-Dollar pro Person zu Preisen von 2020). Das bedeutete eine effektive Verdopplung des Pro-Kopf-BIP in diesen 15 Jahren. Dieses Ziel ist eindeutig in Reichweite, da Chinas Pro-Kopf-Einkommen von nun an nur noch um durchschnittlich etwa 4,17% pro Jahr wachsen müsste. Unter der Annahme, dass China von nun an ein durchschnittliches reales Pro-Kopf-BIP-Wachstum von etwa 4,5% pro Jahr erzielt, wird es die Definition der Weltbank bis 2034 übertreffen.

Das Pro-Kopf-BIP Chinas würde dann immer noch nur 27% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen (unter der Annahme, dass das Pro-Kopf-BIP der USA von nun an um durchschnittlich 1,5% wächst). Im Gegensatz dazu würde das Pro-Kopf-BIP Indiens bis 2035 nur 5% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen. Wenn es um das BIP-Wachstum geht, spielt die Größe einer Volkswirtschaft eine große Rolle. Im Jahr 2025 stieg Chinas BIP um 5% oder 970 Milliarden US-Dollar. Um dieses Ergebnis in diesem Jahr zu erreichen, muss China lediglich ein BIP-Wachstum von 4,75% erzielen. Im Gegensatz dazu wuchs Indien 2025 offiziell um 7,6% oder nur 326 Milliarden US-Dollar. Das BIP Indiens stieg also dreimal weniger als das Chinas. Damit Indien in Milliarden Dollar genauso stark wachsen kann wie China, müsste es in einem einzigen Jahr um etwa 25% wachsen. Masse zählt.

Chinas BIP und Wachstumsraten werden von vielen westlichen Mainstream-Ökonomen sowie von einigen Vertretern der heterodoxen Linken immer wieder abgelehnt. Sie argumentieren mit zwei Punkten: Erstens seien die statistischen Daten Chinas gefälscht oder falsch, und zweitens werde sich das Wirtschaftswachstum Chinas aufgrund der erdrückenden Verschuldung, des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes und des rückläufigen Produktivitätswachstums verlangsamen und schließlich stagnieren – ähnlich wie in Japan seit den 1980er Jahren. Hinzuzufügen ist, dass die renommierten Penn World Tables (1) vor kurzem bestätigt haben, dass sie Chinas Wachstumsdaten als weitgehend korrekt ansehen und nicht mehr versuchen, sie nach unten zu "korrigieren".

Was die Verschuldung und den Immobilienmarkt angeht, so ist die Unternehmensverschuldung zwar hoch und der Immobilienmarkt befindet sich weiterhin im Abschwung. Bemerkenswert ist dabei, dass fast die gesamte Verschuldung aus inländischen Ersparnissen finanziert wird, im Gegensatz zu vielen anderen Beispielen für eine rasante Kreditausweitung. Diese Schulden sind also durchaus tragbar. Was den Immobiliencrash nach COVID angeht, so lässt dessen negative Auswirkung auf die Wirtschaft allmählich nach.

Produktivitätswachstum

Produktivitäts-Wachstum ist in einer Wirtschaft, in der die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zurückgeht, von entscheidender Bedeutung. Es ist zwar in China gegenüber früheren Höchstständen zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau der fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften.

Westliche Ökonomen fordern China immer wieder auf, 1.) die Produktion von Exportgütern als Hauptwachstumsmotor einzustellen, 2.) die "unfaire" Subventionierung dieser Exporte, die die Konkurrenz verdrängen, zu beenden und 3.) stattdessen den privaten Konsum im Inland zu steigern und die Ersparnisse und Investitionen zu reduzieren. Das jüngste Beispiel für diese politischen Forderungen stammt vom IWF: „China kann sich nicht darauf verlassen, dass immer höhere Exporte in den kommenden Jahren für ein dauerhaftes Wachstum sorgen werden. Daher ist die Umstellung auf ein konsumgetriebenes Wachstum die übergeordnete politische Priorität.“

Der Konsum der privaten Haushalte in China stagniert nicht, sondern wächst um 4,4% und entspricht damit in etwa dem BIP-Wachstum. Die Exporte sind nicht der Motor des Wachstums. Der Außenhandel trug etwa 20% zum Wachstum im Jahr 2025 bei, der Rest wurde durch den Binnenkonsum und Investitionen getragen.

Das schnelle Produktivitätswachstum hat eine Inflation verhindert und ist nicht auf einen „Mangel an Binnennachfrage” zurückzuführen. Warum sollte China seine investitionsorientierte Wirtschaft ändern, die seit 1978 zu einem Anstieg der durchschnittlichen Reallöhne in städtischen Gebieten um 2.406% und damit zu einer 25-fachen Steigerung der Kaufkraft geführt hat? Können die konsumgetriebenen Volkswirtschaften der USA und Großbritanniens mit diesem Anstieg der Kaufkraft ihrer Haushalte mithalten?

Was die "unfairen" Subventionen für Chinas Industrie betrifft, so kam ein kürzlich veröffentlichter Bericht zu dem Schluss, dass „China zwar tatsächlich aktiv Industriesubventionen einsetzt, die direkten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen seit 2008 jedoch stabil geblieben sind. Der strategische Schwerpunkt hat sich entscheidend von der Anziehung ausländischer Investitionen hin zur Förderung inländischer Innovationen und technologischer Fähigkeiten verlagert. Entgegen der landläufigen Meinung sind die Subventionen für das verarbeitende Gewerbe relativ bescheiden und dezentralisiert.” (2)

Das Beispiel Kraftfahrzeuge. Sowohl das chinesische Unternehmen BYD als auch Musks Tesla stellen Elektrofahrzeuge in China her. BYD hat jedoch deutlich geringere Kosten. Die vertikale Integration ist bei BYD sehr hoch und Forschung und Entwicklung sind weitaus kostengünstiger. Staatliche Subventionen tragen nur zu einem geringen Teil zur Kostensenkung bei.

Anhebung des Lebensstandards 

In seinen Zielen knüpft der 15. Nationale Plan eng an den gerade abgeschlossenen 14. Plan an. Und es handelt sich nicht nur um einen Leitfaden oder eine Absichtserklärung. Viele der Ziele gelten als verbindlich und müssen daher umgesetzt werden. Im aktuellen Plan hat sich der Schwerpunkt der rund 20 Indikatoren von der wirtschaftlichen Entwicklung hin zur Anhebung des Lebensstandards verlagert.

Grüne Entwicklung nach wie vor. Chinas Kohlendioxidemissionen (CO2) sanken im letzten Quartal 2025 um 1%, was wahrscheinlich einen Rückgang von 0,3% für das gesamte Jahr bedeutet. Damit setzt sich der seit März 2024 anhaltende Trend bei den CO2-Emissionen Chinas fort, der nun schon fast zwei Jahre andauert. Die CO2-Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Kohlenstoffintensität – seine Emissionen aus fossilen Brennstoffen pro BIP-Einheit – im Jahr 2025 um 4,7% und im Zeitraum 2020-25 um 12% gesunken sind. Dies liegt jedoch immer noch unter dem im letzten Fünfjahresplan festgelegten Ziel einer Reduzierung um 18%. China muss nun seine Kohlenstoffintensität in den nächsten fünf Jahren um etwa 23% senken, aber der 15. Plan sieht nur eine Reduzierung der Kohlenstoffintensität Chinas um 17% bis zum Ende dieses Jahrzehnts vor. Damit wird China sein sehr ehrgeiziges Ziel, die Kohlenstoffintensität bis 2030 um 65% zu senken, nicht erreichen.

Chinas Solarindustrie war in den letzten vier Jahrzehnten ein Aushängeschild für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. Die Produktion chinesischer Solaranlagen stieg zwischen 2004 und 2013 jährlich um 76%. Gleichzeitig sind die Kosten für Solarenergie um über 90% gesunken, wodurch sie mit fossilen Brennstoffen konkurrieren kann. Subventionen für die Produktion, Installation und Forschung und Entwicklung im Bereich Solarenergie waren ein wichtiger Grund für das explosive Wachstum der chinesischen Industrie. Im vergangenen Jahr wuchs die Energiespeicherkapazität – hauptsächlich Batterien – zum ersten Mal schneller als Chinas Spitzenstrombedarf im Jahr 2025 und schneller als das durchschnittliche Wachstum des letzten Jahrzehnts.

Der Treiber Technologie-Investitionen

Chinas Wirtschaft wird heute von Technologieinvestitionen angetrieben und nicht mehr von geringwertigen Industriegütern oder unproduktiven Investitionen in Immobilien. Heute ist es das, was chinesische Wirtschaftsstrategen als "neue qualitative Produktivkräfte" bezeichnen. In China sind mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs als in den USA, und die Einführung von 5G-Telekommunikationsnetzen durch Peking verlief viel schneller. Chinas selbst entwickeltes Passagierflugzeug, die C919, steht kurz vor der Serienproduktion und scheint bereit zu sein, in einen Markt einzutreten, der derzeit von Boeing und Airbus dominiert wird. Das Satellitennavigationssystem BeiDou ist in Bezug auf Abdeckung und Präzision mit GPS vergleichbar.

Auch bei der Industrieroboter-Dichte übertrifft China die USA: Im Jahr 2023 werden dort 470 Roboter pro 10.000 Beschäftigten installiert sein, verglichen mit 295 in den USA. Auch bei den Patenten wird China bald mit den USA gleichziehen: Sein weltweiter Anteil steigt von 4% im Jahr 2000 auf 26% im Jahr 2023, während der Anteil der USA um mehr als 8 Prozentpunkte zurückgeht. Und Chinas Halbleiterproduktion macht mittlerweile ein Viertel der weltweiten Produktion aus, verglichen mit 16% in den USA und 7% in Europa.

Der noch ausstehende lange Weg

China hat noch einen langen Weg vor sich. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des neuen Nationalplans sich der Lebensstandard durchschnittlicher chinesischer Haushalte sich deutlich verbessert haben wird; aber Chinas Pro-Kopf-Einkommen und Produktivitätsniveau werden immer noch deutlich unter denen der G7-Volkswirtschaften liegen. Darüber hinaus wird es ein Problem sein, Arbeitsplätze für junge Menschen mit Qualifikationen zu finden, da die Automatisierung in einer zunehmend hochtechnisierten Industriewirtschaft die Arbeitskraft ersetzt. Bereits jetzt ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch.

Fakt ist, dass China im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Einkommensungleichheit aufweist, obwohl diese immer noch geringer ist als in vielen anderen "Schwellenländern" wie Brasilien, Mexiko oder Südafrika – und der Gini-Koeffizient erreichte seinen Höchststand kurz vor der Großen Rezession und ist seitdem rückläufig. Der Hauptgrund für den hohen Ungleichheitsindex ist die Einkommensungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Arbeitnehmern sowie zwischen den Löhnen in Küsten- und Binnenstädten und den Bildungsabschlüssen. (3)

Die Ungleichheit des persönlichen Vermögens ist China nicht so groß wie bei vielen seiner wirtschaftlichen Konkurrenten. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensungleichheit ist in Brasilien, Russland und Indien viel höher und auch in den USA und Deutschland. Nach neuesten Schätzungen besitzen die obersten 1% der Vermögensbesitzer in China 31% des gesamten persönlichen Vermögens, verglichen mit 58% in Russland, 50% in Brasilien, 41% in Indien und 35% in den USA. Dies ist ein guter Maßstab für die wirtschaftliche Macht der obersten Elite und der Oligarchen in diesen Ländern.

Millionäre

Es wird viel über die Zahl der Millionäre und Milliardäre in China gesprochen. Angesichts der Bevölkerungsgröße sind Millionäre in China jedoch nach wie vor relativ selten: etwa einer pro 200 Erwachsene, d.h. 0,5%. In Italien und Spanien machen Millionäre 3% der Erwachsenen aus, in Frankreich, Österreich oder Deutschland etwa 4%, in den sozialdemokratischen skandinavischen Ländern etwa 6%, in den USA und Australien über 8% und am höchsten ist der Anteil in der Schweiz (15%). China hat in dieser obersten Vermögensklasse ein rasantes Wachstum verzeichnet. Aber obwohl China mehr als viermal so viele Einwohner hat wie die USA, ist die Zahl der vermögenden Amerikaner 4,8-mal höher als die Zahl in China. Die Ungleichheit des Vermögens in China konzentriert sich (bislang) auf Immobilien und nicht auf Finanzanlagen, im Gegensatz zu den wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften der G7. Das liegt daran, dass der Finanzsektor nicht vollständig für den kapitalistischen Sektor geöffnet wurde.

Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Chinas liegt in seinem großen staatlichen Sektor, der Investitionen vorantreiben und so die Ziele des nationalen Plans umsetzen kann. Dies zeigt den Wert des öffentlichen Eigentums und der dominierenden, von der Regierung gelenkten Investitionen im Rahmen eines nationalen Plans. Infolgedessen hat China in den letzten 50 Jahren keine Rezession oder Konjunkturflaute erlebt, selbst während COVID nicht, obwohl es viele Fehler und Zickzackkurse in der Wirtschaftspolitik der autokratischen kommunistischen Führung gegeben hat. China ist noch kein sozialistisches Land, aber auch kein kapitalistisches.

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Hinweise

( 1) „Die Penn World Tables (PWT) sind ein von der University of California, Davis, und dem Groningen Growth and Development Centre entwickelter und fortlaufend aktualisierter Datensatz der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, der relative Einkommens‑, Produktions‑, Input‑ und Produktivitätsniveaus von mittlerweile über 180 Ländern seit 1950 in konstanten internationalen Preisen (Kaufkraftparitäten) bereitstellt und dadurch länder‑ und zeitübergreifende Vergleiche des realen Wohlstands ermöglicht.“

(2) The Centre for Economic Policy Research (CEPR); https://cepr.org/voxeu/columns/two-decades-chinese-industrial-subsidies

(3) Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Maß für den Grad der Ungleichheit einer Verteilung – meist von Einkommen oder Vermögen – und nimmt Werte zwischen 0 (völlige Gleichverteilung) und 1 (maximale Ungleichverteilung, alles bei einer Person) an.

Warum steigen jetzt schon die Benzinpreise an den Tankstellen, wo diese doch noch das günstig eingekaufte Öl vermarkten?

Kurze Antwort: Ein Andrang an den Tankstellen – die Autofahrer erwarten höhere Preise und wollen noch schnell billig volltanken – heißt für den Tankstellen-Betreiber: die Nachfrage boomt. Also kann und muss er als guter Marktwirtschaftler den Preis hochsetzen, denn: Steigende Nachfrage heißt steigende Preise. Das lernt man schon in der Grundschule.

Längere Antwort: Der Rohölmarkt (und der Benzin-Diesel-Heizöl-Markt) ist völlig anders als etwa der Schuhmarkt: Hier fertigt die Schuhfabrik verschiedene schöne Schuhe. Der Schuhhändler wählt aus, welche er gut verkaufen kann und nimmt diese in sein Sortiment. Der Endkäufer kauft. Zwei Standard-Marktvorgänge zwischen Hersteller und Verbraucher.

Der Rohölmarkt ist ein Spekulantenmarkt, in dem das physische Produkt Öl eine Nebenrolle spielt. Rohöl ist ein attraktives Anlage- und Handelsobjekt für Investmentbanken, spezialisierte Finanzfonds, große und kleine Spekulanten, und nicht zuletzt für die Finanzabteilungen der Ölkonzerne. Rohöl wird an auf Warenspekulation spezialisierten Börsen gehandelt (v.a. die ICE in London, die NYMEX in New York). Ohne hier extensiv ins Detail zu gehen: Rohöl wird über die unterschiedlichsten Terminkontrakte (Futures) gehandelt. Börsianer kaufen (und verkaufen) Rohöl zur Lieferung in einem Monat oder in 6 Monaten oder 12 Monaten usw. Die Ware selbst ist völlig uninteressant. Wichtig ist, dass man den Kauf in 6 Monaten rechtzeitig wieder egalisieren kann mit einem Verkauf zum selben Zeitpunkt zu einem höheren Preis. Kauf und Verkauf gleichen sich dann aus, eine hübsche Verkaufsmarge (oder auch ein Verlust bei Misslingen) bleibt übrig. Man kann auch problemlos erst mal verkaufen (Öl, das man noch nicht besitzt) und rechtzeitig vor physischer Liefernotwendigkeit die Verpflichtung mit einem passenden Kaufkontrakt glattstellen, wie der Börsianer sagt.

Heerscharen von hochbezahlten Finanzmarktagenten kümmern sich um diese Geschäfte. Früher hieß es, dass die Ladung eines Öltankers während seiner Fahrt zum Zielhafen im Durchschnitt siebenmal weiterverkauft wird – das reicht heute nimmer. Also kein Vergleich mit dem Schuhgeschäft – wohl aber mit vielen anderen Gütern, vor allem alle möglichen Rohstoffe von Metallen bis Weizen. (Der Börsenhandel mit Weizen und Reis trägt zum Welthunger bei, aber das ist hier ein abschweifendes Thema.)

Nun kommt die Spekulation und die Rechnerei: Trump generell und so ein Irankrieg im Besonderen verleiht den Börsenhändlern einen Adrenalinschub. Heute gibt’s ja noch keine reale Ölknappheit: Der Winter (Heizöl) ist am Ende, die Öllager in allen Kontinenten sind voll und können die Ölversorgung sogar bei einem Totalausfall am persischen Golf noch wochenlang aufrecht halten (90 Tage müssen sie in Deutschland langen). Aber wenn die Straße von Hormuz in drei Monaten noch blockiert ist bzw. von ausgebrannten Öltankern erst frei geräumt werden muss, dann könnte es zu einer realen Ölknappheit kommen. Dann übertrifft die Nachfrage eventuell das mögliche Angebot, also müssen die Preise steigen. Also deckt sich der geschickt spekulierende Börsenhändler heute schon mit Öl ein, das er in drei (oder in 6 oder in 12) Monaten teuer verkaufen kann. Weil er nicht alleine so geschickt ist, steigen die 3-Monats-Future-Kontraktpreise an der Börse. Und weil der Börsenhändler gut ist im Zinseszins-Rechnen, steigt auch der 2-Monats-Kontrakt: Wenn ich ein Barrel Öl in 3 Monaten für 100 Dollar verkaufen kann, das ich in 2 Monaten für 98 Dollar bekomme, dann sind das 2 % Marge in einem Monat, also okay. Mit derselben Abzinserei bzw. Hochzinserei kommt man zum Ergebnis, dass ein steigender 3-Monats-Preis sich abgezinst sofort auf den Börsen-Ölpreis für die Next-day-Kontrakte, also den Heute-Preis, auswirkt. Schon wird auch das längst schon geförderte und vorhandene Öl von der Börse viel höher bepreist als noch gestern.

Die Verkaufsabteilungen der Ölkonzerne und Ölhändler setzen das dann in den konkreten Tankstellen-Alltag um. Völlig normaler marktwirtschaftlicher Alltag. Und aus Sicht der Marktwirtschaftler zwingend notwendig, denn nur bei schön flexiblen Preisen kann der Markt das Optimum der besten Befriedigung für alle erreichen.

Von globalen Finanzdatennetzen war im Gründerjahr 1876 der nordamerikanischen Republik noch keine Rede. Zwei Jahrhunderte später bilden jedoch genau diese Datennetze das Nervensystem der US‑Finanzmacht – und kaum ein System verkörpert dies so deutlich wie SWIFT, "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". Doch die Allmacht des US-Dollars geht zu Ende.

SWIFT ist kein Zahlungssystem, sondern ein globales Nachrichten‑Netzwerk, über das mehr als 11.000 Finanzinstitute Zahlungsanweisungen austauschen, die dann über Korrespondenzbanken, CHIPS, TARGET2 & Co. abgewickelt werden. Seine Macht beruht darauf, dass der größte Teil des Welthandels in der dominanten Weltwährung US‑Dollar fakturiert wird und ein erheblicher Teil davon über US‑Banken und deren Clearingsysteme läuft. [1]

Spätestens seit dem Ausschluss Irans 2012 und der teilweisen Abkopplung russischer Banken 2022 ist SWIFT zu einem Instrument "weaponisierter" Finanzpolitik geworden, das reale Handelsströme abrupt abbremsen kann.

Diese Sanktionsmacht erzeugt aber einen klassischen "Blowback" (Rückschlag): Je häufiger sie eingesetzt wird, desto größer werden die Anreize, alternative Netze aufzubauen.

SWIFT als "Finanzwaffe" im Iran-Krieg

Einen aktuellen Bezug zum internationalen Zahlungsverkehr stellen die US‑israelischen Angriffe auf den Iran dar. Der Ölmarkt erfährt seine schwerste Krise seit Jahrzehnten, wonach Brent‑Preise in Szenarien von 90 bis hin zu 130 Dollar je Barrel plausibel erscheinen.

Weil Iran weiter hart sanktioniert ist und teils vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten bleibt, laufen viele seiner Ölverkäufe nicht mehr über reguläre SWIFT‑basierte Dollarzahlungen, sondern über Umgehungskanäle, etwa Barter‑Konstruktionen mit China, Schattenfinanz‑Strukturen und nicht‑dollarbasierte Abrechnungen.

Analysen zeigen, dass China für iranisches Öl inzwischen milliardenschwere Neben‑Zahlungswege nutzt, die SWIFT und Dollar vollständig umgehen und Einnahmen über chinesische Projektfinanzierung zurück nach Iran leiten. [2] Zugleich erörtern westliche Akteure erneut über SWIFT‑Ausschlüsse, Versicherungsverbote und Finanzsanktionen, um dem Iran den Zugang zu formellen Öl‑Zahlungskanälen weiter zu beschneiden.

Damit wird SWIFT im Kontext des Iran‑Angriffs erneut sichtbar als imperiales Instrument, mit dem die USA und ihre Verbündeten nicht nur physische Lieferströme, sondern auch die Konvertierung von Öleinnahmen in nutzbares Kapital zu steuern versuchen. [3] Hierzu erfolgen weitere Ausführungen.

Finanzielle Belagerung

Banken von EU-Ländern und den USA können ganze Staaten aus dem SWIFT-System ausschließen, indem Zahlungsströme für Öl, Industrieimporte, Finanzierungen und selbst private Überweisungen von heute auf morgen unterbrochen werden. Der Ausschluss nahezu aller iranischen Banken im Jahr 2012 und die erneute Abkopplung im Rahmen der "maximum pressure"-Strategie zielten ausdrücklich darauf, Irans Zugang zu internationalen Märkten zu "erdrosseln" und die Wirtschaft gezielt zu destabilisieren.

Ähnlich fungierte die Abtrennung zentraler russischer Banken 2022. Betroffen waren zwar nur rund ein bis anderthalb Prozent des SWIFT‑Verkehrs, die aber mehrere Hundert Milliarden USD an jährlichen Zahlungsströmen bedeuteten. Der Einsatz kritischer Finanzinfrastruktur als Waffe bewirkt in der Praxis, dass geschätzte 4/5 des weltweiten bankbasierten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs –dem direkten oder indirekten Sanktionszugriff des westlichen Machtblocks unterliegt.

Diese Konzentration von Infrastruktur-Kontrolle erlaubt es, ohne einen Schuss abzugeben, Kapitalflucht auszulösen, Währungen zu destabilisieren, Finanzierungsquellen zu kappen und somit politische Ziele mit ökonomischem Zwang durchzusetzen. [4]

Die "Weaponisierung" von SWIFT markiert damit eine qualitative Verschiebung: Finanzinfrastruktur wird nicht länger als neutrales Rückgrat des Welthandels behandelt, sondern als strategischer Engpass, der je nach Interessenlage geöffnet oder geschlossen wird – mit weitreichenden Schäden für die betroffenen Gesellschaften und der absehbaren Folge, sodass Staaten wie Russland, Iran und vor allem China beschleunigt an alternativen Systemen arbeiten.

Das "Dollar-Gefängnis" verlassen

Die Iran‑Krise 2026 ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Einsatz von SWIFT und Dollar als "Finanzwaffe" nicht nur einzelne Länder trifft, sondern zugleich die eigene Vorherrschaft unterminiert – weil er die Gegenseite zwingt, funktionsfähige Alternativstrukturen aufzubauen.

Spätestens seit den SWIFT‑Ausschlüssen russischer Banken 2022 setzt China sein eigenes Zahlungssystem CIPS (Cross‑Border Interbank Payment System) als Schutz‑ und Ausweichinfrastruktur gegen die "Politisierung" westlicher Zahlungssysteme ein, die politisch motivierte Antwort auf wahrgenommene Manipulations‑ und Sanktionsrisiken. In der Logik Chinas ist CIPS ein Mittel, der einseitigen Sanktions‑ und Blockademacht der USA strukturell entgegenzutreten und die eigene Volkswirtschaft in möglichen Konfliktszenarien zahlungstechnisch handlungsfähig zu halten. CIPS wird als ein RMB‑basiertes System (RMB = Renminbi, die offizielle Währung der Volksrepublik China) zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen eingesetzt, welches SWIFT‑Nachrichten aufgrund dessen globalen Einflusses integrieren kann/muss, aber auch eigene Formate nutzen kann. [5]

Sein Volumen bleibt bis dato weit hinter SWIFT zurück, doch wächst seine Bedeutung in Asien und entlang der Belt‑and‑Road‑Korridore; 2024 wurden rund 19 Billionen US‑Dollar abgewickelt. Für sanktionierte Staaten wie Russland oder Iran bietet CIPS eine Möglichkeit, Handel teilweise außerhalb US‑dominierter Sanktionsstrukturen abzuwickeln. Geopolitisch flankiert es damit die schrittweise Internationalisierung von Renminbi in einem regional sinozentrischen Wirtschaftsraum.

"Wenn Finanzinfrastruktur zur Waffe wird, geraten ganze Gesellschaften zwischen die Fronten: Indem die USA SWIFT und den Dollar als Sanktionshebel einsetzen, verwandeln sie ein technisches Netzwerk in ein Instrument struktureller Erpressung – und liefern zugleich den stärksten Anreiz für den Aufbau alternativer Systeme wie CIPS." [6]

Mit digital Yuan entsteht ein ergänzendes chinesisches Experimentierfeld, eine Central Bank Digital Currency (CBDC), die zweistufig (PBoC – Geschäftsbanken) emittiert und bereits in groß angelegten Pilotprojekten im Binnenmarkt sowie im grenzüberschreitenden Kontext getestet wird.

Bei einer Wallet‑zu‑Wallet‑Abwicklung über digitale Zentralbankwährungen wird Wert direkt zwischen den CBDC‑Wallets von Zahler und Empfänger übertragen, ohne dass SWIFT‑Nachrichten, Korrespondenzbanken oder Dollar‑Clearing‑Stellen als Intermediäre benötigt werden – die gesamte Intermediationskette, die heute grenzüberschreitende Zahlungen teuer, langsam und sanktionsanfällig macht, entfällt.

Viele Finanz-Experten sehen im e‑CNY ein potentes Instrument zur Internationalisierung des Renminbi, weil er programmierbare Zahlungen, direkte Wallet‑zu‑Wallet‑Abwicklung* und eine weitgehende Umgehung klassischer Korrespondenzbanken erlaubt. [7]

Wege zur Multipolaren Währungsordnung

Festzuhalten bleibt, dass der Renminbi seinen Anteil an den weltweiten Reserven und Handelsabrechnungen bislang nur schrittweise ausbauen konnte. Mit der Internationalisierung von Renminbi ist beabsichtigt, die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren, größere finanzielle Souveränität gegenüber US‑Sanktionen und mehr geopolitischen Gestaltungs-Einfluss (Belt and Road Initiative) gegenüber dem Globalen Süden zu erreichen. Dahinter steht die Einschätzung, dass die US‑Dollar‑Dominanz Chinas Wirtschaft verwundbar macht – über SWIFT, Dollar‑Clearing und die extraterritoriale Reichweite des US‑Sanktionssystematik. China setzt dabei auf eine pragmatische, schrittweise Strategie aus vielen kleinen, technokratisch verpackten Schritten statt auf einen großen Bruch.

Mit CIPS, e‑CNY und regionalen Abkommen entsteht eine dichte Infrastruktur, die RMB‑basierte Handelskreisläufe technisch nahtlos und politisch attraktiver macht – insbesondere für Länder des Globalen Südens. Es geht konkret darum, mehr Handel in RMB zu fakturieren, mehr RMB‑Anlagen im Ausland zu platzieren, an denen andere Volkswirtschaften kaum vorbeikommen.

Parallel dazu dürfte die Rolle des Dollar tendenziell vom universellen "Weltgeld" hin zu einer dominanten, aber nicht exklusiven Leitwährung in einem multipolaren Währungsregime verschoben werden.

Die eigentliche Verschiebung verläuft weniger spektakulär über Schlagzeilen zur "Ent-Dollarisierung", sondern über Vertragsklauseln, Kreditlinien, Swap‑Abkommen und technische Standards im Hintergrund – dort, wo die neue Architektur der Finanzwelt bereits im Entstehen ist.

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Anmerkungen:

[1] https://www.airwallex.com/blog/what-is-the-swift-payment-network; https://www.cnbc.com/2026/02/28/iran-us-attack-oil-market-economy.html

[2] https://www.reuters.com/markets/commodities/iran-war-throws-oil-market-into-biggest-crisis-decades-2026-02-28/ 

[3 ] B. Zoghi Roudsari: The Impact of economic Sanctions on Iran´s Export Composition, 2025

[4]  https://atlasinstitute.org/weaponized-finance-sanctions-swift-and-the-future-of-global-political-risk/

[5] https://statrys.com/blog/what-is-cips-china

[6] The weaponization of global payment infrastructures: A strategic dilemma; https://safe-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/editor_common/Policy_Center/SAFE_White_Paper_89.pdf

[7] https://www.ledgerinsights.com/oliver-wyman-digital-yuan-to-impact-swift-foreign-banks/

 

In der kapitalistischen Volkswirtschaft sind zwei Klassen an der Neuentstehung von Werten beteiligt: Kapitalisten, die Finanzmittel und Sachanlagen in die Produktion einbringen und diese auch dirigieren nach Ziel, Umfang und konkreter Gestaltung; und Arbeiter und Angestellte, die lediglich ihre Arbeitsbereitschaft und ihre Arbeitsfähigkeit dem Kapitalisten (bzw. dem Staat) gegen Entgelt anbieten (können). Aus dem Zusammenspiel resultiert die sogenannte Wertschöpfung – was in der Gesamtgröße dann in das neu entstandene Volkseinkommen mündet.

Wie teilt sich das Volkseinkommen (1) auf die beiden Hauptklassen auf: auf Kapital und Arbeit? Diese Frage führt uns zur Profitquote. Vor aller Umverteilung besteht das neu geschaffene Volkseinkommen aus Lohneinkommen und Gewinneinkommen. Das erstere ist das in der amtlichen Statistik sogenannte Arbeitnehmerentgelt (die Beamten sind hier mit eingeschlossen), das die gezahlten Bruttolöhne und -gehälter plus die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber umfasst und die Tätigkeit von abhängig Beschäftigten entlohnt. Es beinhaltet auch die Gehälter, Vergütungen und Boni der Konzernvorstände – sie sind ja Angestellte.

Der verbleibende Rest zum Volkseinkommen ist dann das sogenannte “Unternehmens- und Vermögenseinkommen“. Das beinhaltet als Sammeltopf alle anderen Einkommen, die nicht Lohneinkommen sind. Darunter fallen die nicht ausgeschütteten Konzerngewinne von RWE und BMW und Siemens, die Dividendenzahlungen der Konzerne, alle Arten von Sparer-Einkommen, aber auch die Einkommen und Gewinne von Autohändlern und Handwerkern, von Anwaltskanzleien und Arztpraxen, und, mehr noch, die Einkommen von Selbständigen und Freiberuflern, die häufig (grob in etwa zur Hälfte) Solo-Selbständige ohne Beschäftigte sind, oft in einer prekären wirtschaftlichen Lage: also Einzeltaxifahrer, kleine Fliesenleger, Landwirte mit familiären Mithelfern, Kioskpächter, Künstler, bis hin zu quasi-selbständigen Uber- und Lieferando-Fahrern. Viele von ihnen, die kleinen (Schein-)Selbständigen, liegen mit ihrem Arbeitsertrag noch unter dem üblichen Lohnniveau, aber ihr Einkommen ist kein Arbeitnehmer-Einkommen und wird deshalb in der Statistik in derselben Rubrik wie die Konzernprofite erfasst.

Die Daten in diesem Text kommen aus der amtlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes, und alle Daten sind nominale, nicht inflationsbereinigte Werte. Dazu muss man noch anmerken: Es handelt sich bei dieser amtlichen Statistik nicht um Bilanzdaten, das heißt, die Gewinne sind hier nicht geprägt und verzerrt durch steuerbegünstigte Abschreibungsmodelle, durch Rückstellungen für spätere mögliche Ausgaben, durch steuerrechtlich erlaubte Bewertungsänderungen oder sonstige Kursänderungen: Kursgewinne von Aktien oder anderen Anlagen, auch der Anstieg von Grundstückspreisen, oder die Änderung des Firmenwertes sind kein Einkommen, sondern das sind Änderungen der Vermögenspreise. Im Vergleich zur üblichen Bilanzpolitik handelt es sich in dieser Statistik um Realwirtschaft. Alle Einkommen resultieren aus tatsächlichen realen, nicht steuerrechtlich oder subventionspolitisch verzerrten Erträgen für Arbeitsleistung und Kapitalverzinsung.

Die Profitquote sinkt

Grafik 1 zeigt die Aufteilung des Volkseinkommens in Lohn- und Gewinneinkommen und die daraus resultierende Profitquote seit 1991: Das ist der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen.

Die erste Auffälligkeit besteht in den starken Schwankungen: Immer bei Wirtschaftskrisen errechnet sich in der Statistik ein starker Rückgang der Profitquote, etwa in der Krise zur Jahrtausendwende, in der großen Finanzkrise 2009, in der Pandemiekrise 2020 und in der Stagnation ab 2023. Das Gegenstück, ein ausgeprägter Anstieg der Profitquote, ist zu sehen in den darauf folgenden Aufschwungjahren.

Konjunkturübergreifend wird ein längerfristiger Trend deutlich: Die Profitquote sinkt über die Schwankungen hinweg, vor allem in den letzten 20 Jahren deutlich. Das ist vielleicht irritierend für altgediente Linke – ein Grund, da mal näher hinzusehen.

Die Verteilung der Profite: Die Starken setzen sich durch, klar!

Beginnen wir bei den Selbständigen. Es gibt derzeit etwa 3,7 Millionen, ein Rückgang seit dem Höchststand in 2010 mit 4,5 Millionen. In der Regel arbeiten sie selber auch als Fliesenleger, Friseure, Kioskbetreiber usw., das heißt, ein Teil ihres Einkommens beruht auf ihrer konkreten Tätigkeit als Fliesenleger usw. Daneben sind sie Kapitalisten und versuchen, eine Rendite auf ihren Kapitaleinsatz herauszuholen (etwa das Taxi, die Werkstatt, das Kundendienstauto und die Arbeitsmaschinen usw.). Analytisch besteht ihr Einkommen also aus zwei Teilen: aus der Kapitalrendite und aus dem Ertrag ihrer Arbeitstätigkeit. Das letztere nennen die Ökonomen “Unternehmerlohn“, was schon die inhaltliche Nähe zum Arbeitslohn assoziiert. Dieser Unternehmerlohn wird als Teil des Selbständigeneinkommen dem “Unternehmens- und Vermögenseinkommen“ zugerechnet, obwohl er ja nun wirklich keine Kapitalrendite verkörpert. Anhand der Höhe des Arbeitnehmerentgeltes für die verschiedenen Tätigkeiten, und anhand von Untersuchungen über die soziale Lage von verschiedenen Selbständigengruppen kann man grob abschätzen, wie hoch in etwa dieser Unternehmerlohn ist.

Der Rest ist Kapitalrendite (2). Aber auch hier müssen wir differenzieren. Es gibt einerseits Branchen wie etwa die Verarbeitende Industrie, den Handel, private Dienstleistungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass private Betriebe und Konzerne in einem marktmäßigen Umfeld in der nationalen und internationalen Konkurrenz stehen. Sie stellen den Kern der kapitalistischen Wirtschaft. Ich bezeichne sie hier als marktnahe Branchen und Unternehmen.

Und daneben gibt es Bereiche, die in einem sehr besonderen wirtschaftlichen Umfeld existieren:

• Die Landwirtschaft: sie ist sehr speziellen und sehr intensiven Regulierungen unterworfen, zudem begünstigt von einem geschützten Markt und hohen Subventionen.
• Die Branche “Grundstücks- und Wohnungswesen“: sie umfasst nicht nur Vonovia und andere Wohnkonzerne, sondern auch die Wohnungen aller privaten einzelnen Wohnungsvermieter. Darüber hinaus aber auch noch – und das ist das sehr spezielle – die selbstbewohnten Wohnungen: Die Statistik betrachtet jede Wohnung, auch die selbst bewohnte, als Kapitalgut, das natürlich Rendite bringt. Der Wohnungsbesitzer wird also in der Statistik als Vermieter geführt, der Mieterträge (Kapitaleinkommen) erzielt, indem er seine Wohnung an sich selber vermietet: er als Mieter zahlt Miete an sich als Vermieter. Das sind fiktive Verrechnungen. Das hat durchaus Logik, aber es bedeutet, dass diese Branche eine sehr spezielle ist, die wenig gemein hat mit den “normalen“ Branchen der Volkswirtschaft.
• Und schließlich die staatsnahen Dienstleistungen: Darunter fasse ich vor allem das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Heime. In diesen Bereichen sind auch Private aktiv, aber dominiert und geprägt werden diese Bereiche durch Unternehmen und Einrichtungen der Öffentlichen Hand, durch die staatliche Daseins-Vorsorge.

Diese drei Wirtschaftsbereiche bezeichne ich als marktferne Branchen und Unternehmen.

Grafik 2 zeigt nun, wieviel vom statistischen Gesamt-Gewinneinkommen in Deutschland auf die marktnahen Unternehmen entfällt, wieviel auf die (zusammengefassten) marktfernen Unternehmen, und wieviel der Unternehmerlohn ausmacht (Datenstand nur bis 2024).

Es ergibt sich ein klares Bild: Der Anteil des sogenannten Unternehmerlohns am Brutto-Gewinneinkommen – anfangs mit mehr als 40 % dominierend – sinkt kontinuierlich seit etwa 20 Jahren. Sogar noch stärker sinkt auch der Anteil der marktfernen Unternehmen. Dagegen die marktnahen Unternehmen, der Kern der deutschen Wirtschaft: Hier sammeln sich die großen deutschen Konzerne, die die riesigen Handelsbilanzüberschüsse der deutschen Wirtschaft erarbeiten, die jährlich immer höhere Erträge aus ihren ausländischen Konzerntöchtern einheimsen. Ihr Anteil war in den 1990ern noch niedrig. Aber seit Beginn der Offensive in den Weltmarkt um die Jahrtausendwende steigt ihr Anteil unentwegt. (3)

Noch deutlicher wird das totale Auseinanderlaufen dieser drei Einkommensgruppen in Grafik 3. Sie veranschaulicht den Anteil dieser Gruppen am Volkseinkommen. Wir erinnern uns: die Profitquote, also der Anteil aller drei Gruppen zusammen, sank. Hier wird deutlich, dass das Sinken der Profitquote eigentlich ausschließlich am Niedergang des Unternehmerlohns und der Kapitalerträge aus den marktfernen Bereichen resultiert. Dagegen die Profite aus dem Kernbereich der deutschen Konzernwirtschaft: sie steigen, mit heftigen Schwankungen zwar, aber ungebrochen in der Tendenz. Von einer Schwäche der deutschen Konzernwirtschaft kann nicht die Rede sein. Mit einer Einschränkung: In 2024 (und 2025) sinken die Konzernprofite laut amtlicher Statistik deutlich. Man muss abwarten, ob sich hier eine Art Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft durch Unfähigkeit abzeichnet: konkret am Beispiel der Autoindustrie das E-Auto-Hin&Her, was tendenziell zu einem Überlassen des künftigen Automarktes an chinesische Hersteller führt.

Die Verwendung der Gewinne: Riesige Überschüsse, aber wohin damit?

Nach der Verteilung der Gewinneinkommen will ich auch die Verwendung der Gewinne etwas näher beleuchten. Die Verwendung ist illustriert in der Grafik 4.

Zunächst mal werden diese Einkommen der Besteuerung unterworfen. Rund 20 % der Brutto-Gewinneinkommen gehen an den Staat.

Der nächste Punkt ist der individuelle Konsum der Kapitalisten und Selbständigen. Solo-Selbständige sind oft nur Scheinselbständige, tatsächlich etwa als Ausfahrer einer fremden Direktionspflicht unterworfen. Ihre Verdienstsituation und damit auch ihre Konsumfähigkeit sind häufig prekär, häufig sogar noch unter dem durchschnittlichen Arbeitslohn. Solo-Selbständige machen mehr als die Hälfte der heute 3,7 Millionen Selbständigen aus. Armut reicht also bis in die Gruppe der Selbständigen. Die Bezieher von Einkommen aus Unternehmertätigkeit sind also eine völlig heterogene Gruppe. Für die Höhe des individuellen Konsums nehme ich hier an, dass die Konsumausgaben pro Selbständigen (vom Milliardär bis zum Lieferando-Fahrer) im Durchschnitt um etwa die Hälfte höher liegen als im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Bei dieser Annahme belaufen sich die Konsumausgaben auf gut 40 % der Nachsteuer-Gewinneinkommen mit einer sinkenden Tendenz dieses Anteils entsprechend der Abnahme der Anzahl der Selbständigen.

Dann bleiben noch 55 % bis 60 % der Netto-Gewinneinkommen. Ich nenne es das Investitionspotential. Im Lehrbuch der Marktwirtschaft, in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen, seitens der Wirtschafts- und auch der Finanzminister, in den Schulen und in den Universitäten hört und liest man, was ein früherer Bundeskanzler, der Wirtschaftsfachmann Helmut Schmidt, so elegant präzise ausdrückte: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.

Das heißt, so die Behauptung der reinen Lehre, die nach Besteuerung und gutem Leben verbleibenden Einkommensteile (das sind volkswirtschaftlich die Ersparnisse der Unternehmen) verwenden die Unternehmer zum Aufbau und Ausbau von neuen, zusätzlichen Produktionsanlagen für die Ausweitung der Produktion, für neue Arbeitsplätze, für das Wachstum der Volkswirtschaft.

Tun sie das? Nein. Zumindest schon ewig lange nicht mehr. Noch in den 1990er Jahren, so zeigt es die Grafik 4, wurde der größte Teil der verbleibenden Einkommen für Nettoinvestitionen in Sachanlagen im Inland genutzt, wurde in zusätzliche Produktion investiert.

Zum Begriff der Investitionen: Der Großteil der Investitionen (der Bruttoinvestitionen) sind Ersatzinvestitionen, also die Wiederbeschaffung von verschlissenen Maschinen, Lkws, Büroausstattung usw. Diese werden finanziert durch Abschreibungserlöse: Die kalkulatorischen Abschreibungen für die Abnutzung der Kapitalgüter sind ein Teil der unternehmerischen Kosten (kein Teil der Gewinne) und bilden sozusagen einen Spartopf. Daraus wird die Ersatzinvestition für die verschlissenen Maschinen etc. finanziert, um die Menge der Produktionsmittel wieder auf den alten Stand zu bringen. Nur solche Investitionen, die darüber hinaus gehen, die also zusätzliche Kapazitäten bewirken, werden aus dem Gewinn bezahlt – oder mit Krediten finanziert, wenn die Gewinne nicht reichen. Das sind die Nettoinvestitionen.

Jedenfalls: In den 1990er Jahren absorbierten die Nettoinvestitionen noch mehr als zwei Drittel der frei verfügbaren Gewinne nach Steuern und Individualkonsum. Seither ist der Anteil der Gewinneinkommen, der für Nettoinvestitionen ausgegeben wird, sehr viel niedriger und sinkt im Trend. Die Gewinne steigen, die Nettoinvestitionen fallen. Mehr noch: 2024 und gleich nochmal 2025 fielen die Nettoinvestitionen erstmals ins Negative: 37 Mrd. Euro gesamtwirtschaftliche Desinvestition in den beiden Jahren. Noch nie dagewesen seit Bestehen der Bundesrepublik!

Gewinne sind nicht mehr für Wachstum und Beschäftigung da, sondern für Spekulanten, Finanzjongleure, für den Ausbau der Konzernmacht

Nach Abzug dieser Investitionen verbleiben diejenigen Gewinne, die in Sachanlagen nicht rentabel investierbar sind. Überschüssige, für arbeitsplatzschaffende Sachinvestitionen im Inland nicht verwertbare Profite. Eine klare Überakkumulation von Kapital.

Und wieviel ist das konkret? In den 1990er Jahren im Durchschnitt 56 Mrd. Euro jährlich, in den 2000er Jahren 207 Mrd. Euro jährlich, seither 256 Mrd. Euro, durchschnittlich jedes Jahr mit weiter steigender Tendenz. Verwendbar für Dividendenzahlungen, Auslandsinvestitionen, Finanzinvestitionen, die Staatsfinanzierung (per Kredit, nicht per Steuer), den Aufkauf eigener Aktien, Kryptofinanzierungen, sonstige Spekulationen, nicht zuletzt auch Lobbyarbeit und Korruption.

Es zeigt sich eine riesige Diskrepanz, ein Auseinanderfallen der Gewinnverwendung für produktive Sachinvestitionen einerseits versus die frei verfügbaren weiteren Gewinne andererseits. Grafik 5 stellt diese beiden Verwendungs-Bestandteile einander nochmal gegenüber. Verbunden mit Grafik 3 weiter oben wird klar: Diese Wirtschaft entwickelt sich zu einer parasitären Wirtschaft:

• die marktstarken Konzerne beanspruchen trendmäßig immer höhere Anteile am Volkseinkommen für sich,
• und sie können damit nichts Produktives anfangen, jedenfalls nicht in Sachanlagen hierzulande investieren.

Es werden gigantische Profitberge angehäuft. Wofür? Das Handelsblatt weiß mehr dazu: "Die US-Fondsgesellschaft Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. Vier Billionen Dollar halten demnach vor allem die Großinvestoren zurzeit noch zurück" (HB-NL, 14.11.2023). Gebunkert sind: 4.110 Milliarden Dollar Barmittel (HB-NL, 14.6.2024), davon allein 382 Mrd. Dollar “Barmittelreserve“ des Finanzfonds Berkshire Hathaway von Warren Buffet (HB-NL, 3.11.2025).

Man achte auf das "nicht überraschend" – die auch von einem Heer von ausgebufften Finanzmanagern nicht zu bewältigende Überfülle an Profiten ist offensichtlich eine Standardsituation dieses wahrhaft parasitären Kapitalismus.

Fazit: Es gibt ein riesiges jährlich neues Reservoir an überschüssigen Profiten in Höhe von bis zu Hunderten Milliarden Euro allein schon in Deutschland, und es gibt eine konkurrenzstarke Gruppe von Konzernen und Finanzfonds, die die Entstehung und die Verwendung der Gewinneinkommen bestimmen. Es sind also reichlich Finanzmittel verfügbar, um Maßnahmen zur beschleunigten Bekämpfung der Klimazerstörung und zur Sanierung der schon angerichteten Umweltverheerungen zu finanzieren.

Geld ist genug da; man muss es allerdings heranziehen – nicht in der Form von rückzahlbaren, verzinslichen Darlehen und Anleihen, sondern durch Besteuerung. Umso bizarrer die These, mit der Merz und seine Regierung hausieren gehen: Der ausufernde Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, Deutschland lebe immer mehr über seinen Möglichkeiten.

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Fußnoten

1) Unterschied Volkseinkommen und Bruttoinlandsprodukt BIP: Zum BIP kommen noch hinzu die Abschreibungen (Wertübertragung von abgenutzten Kapitalgütern) und die indirekten Steuern (Benzinsteuer, Mehrwertsteuer usw.) abzüglich der Subventionen (z.B. für den Industriestrompreis), und abzüglich des Saldos von aus dem Ausland zugeflossenen minus an das Ausland abgeflossenen Einkommen (vor allem durch Konzerntöchter im Ausland).

2) Genau genommen fehlen noch die Gehälter der Vorstände und ihre Boni. Das ist das Entgelt für die Bemühungen um die Maximierung der Kapitalrendite, ein Entgelt, das man als Teil des Mehrwerts betrachten muss. Der Anteil dieser Einkommen an der Summe der Lohneinkommen steigt im Zeitverlauf.

3) Hier ist auch der Saldo der Auslandsgewinne deutscher Konzerne minus der Gewinne ausländischer Konzerne hierzulande einbezogen.

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Quellen:

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 18, Reihe 1.4: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse 2024, August 2025

Dass.: Fachserie 18, Reihe 1.2: Inlandsproduktberechnung – Erste Jahresergebnisse 2025, Januar 2025

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html#_1uv3suhhg

HB-Newsletter: Billionen an Cash warten auf Investition, 14.11.2023

HB-Newsletter: 4,11 Billionen US-Dollar, 14.6.2024

HB-Newsletter: Starinvestor Buffet verabschiedet sich mit starken Zahlen, 3.11.2025

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Siehe auch isw-spezial 35: Blackbox Gewinneinkommen

Das ist am 27.1.2026 der Alarmruf einer Gruppe von besorgten hochkarätigen Wissenschaftlern, die sich im "Bulletin of the Atomic Scientists" zusammenfinden. Diese Gruppe schuf nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1947 die weithin bekannte Weltuntergangsuhr, Doomsday Clock. Diese nutzt die Symbolik der Apokalypse (Mitternacht) und die Metapher der nuklearen Explosion (Countdown bis Null), um die Bedrohungen für die Menschheit und den Planeten zu verdeutlichen. Die Weltuntergangsuhr wird jährlich neu eingestellt. Sie hat sich zu einem weltweit anerkannten Indikator für die Bedrohung der Welt und der Weltbevölkerung entwickelt, die aus menschengemachten Technologien resultiert.

Jahrzehntelang bildete die Zeigerstellung der Weltuntergangsuhr das Risiko der faktischen Auslöschung der Menschheit durch einen Atomkrieg ab. Mittlerweile wird diese Atomkriegs-Besorgnis ergänzt durch die Klimakollaps-Besorgnis.

Wir sehen in der Vergangenheit

• die steigende Kriegsgefahr in den 1950ern im Kalten Krieg: die Zeiger der Uhr rücken vor auf 2 Minuten vor Mitternacht,
• die erfolgreichen Rüstungsstopp- und Abrüstungsvereinbarungen in den 1960ern und 1970ern: sie lassen eine gewisse Entspannung bei der Weltuntergangsdrohung zu,
• die Reaganschen Totrüstungsbemühungen in den 1980ern, die zu einer enormen Anspannung führen,
• die Hoffnung auf die "Friedensdividende" in den 1990ern,
• und die seither permanent steigende Vernichtungsgefahr für die menschliche Existenz.

Aus den Begründungen des Bulletins für die zunehmende Gefährdung der Weltbevölkerung:

1998: 9 Minuten bis Mitternacht
Indien führt eine Reihe von Atomtests durch. Die Tests lösen weltweit Empörung aus, und die Spannungen verschärfen sich, als Pakistan nur drei Wochen später eigene Tests durchführt. Das Bulletin bezeichnet die Tests als „Symptom für das Versagen der internationalen Gemeinschaft, sich voll und ganz für die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen einzusetzen“.

2002: 7 Minuten bis Mitternacht
Die USA beabsichtigen, neue Atomwaffen zu entwickeln, die gehärtete und tief vergrabene Ziele zerstören können (Reagans Ziel war schon, „dem sowjetischen Huhn den Kopf abzuschlagen“). Außerdem lehnen sie eine Reihe von Rüstungskontrollverträgen ab und kündigen an, dass sie aus dem Anti-Ballistic-Missile-Treaty (ABM-Vertrag) austreten werden, den sie 1972 mit der Sowjetunion unterzeichnet hatten.

2007: 5 Minuten bis Mitternacht
Nordkorea führt einen Atomtest durch, und auch der Iran arbeitet an einer eigenen Bombe. Die USA und Russland sind weiterhin fähig, innerhalb weniger Minuten einen Atomkrieg zu führen.

2010: 6 Minuten bis Mitternacht
Es kommt etwas Hoffnung auf. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen betont die Dringlichkeit der Klimafrage, welche erstmals breiteren Raum einnimmt. Zudem nehmen Washington und Moskau Gespräche über ein Folgeabkommen zu START auf und planen Verhandlungen über weitere Kürzungen der US- amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale.

2012: 5 Minuten bis Mitternacht
Die Hoffnung sinkt: Die Welt von Atomwaffen zu befreien und die tiefgreifenden Störungen durch den Klimawandel zu bewältigen sind komplexe und miteinander verknüpfte Unterfangen, die durch die politischen Prozesse weltweit nicht gefördert wurden, so die Einschätzung des Bulletins.

2015: 3 Minuten bis Mitternacht
Der Klimawandel wird in der Argumentation des Bulletins immer wichtiger: Trotz einiger bescheidener positiver Entwicklungen im Bereich des Klimawandels reichen die derzeitigen Bemühungen bei weitem nicht aus, um eine katastrophale Erwärmung der Erde zu verhindern. Unterdessen haben die Vereinigten Staaten und Russland massive Programme zur Modernisierung ihrer nuklearen Bewaffnung gestartet und damit bestehende Atomwaffenabkommen untergraben.

2017: 2 1/2 Minuten bis Mitternacht
Die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe ist sehr hoch, und die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung des Katastrophenrisikos müssen sehr bald ergriffen werden.

2018: 2 Minuten vor Mitternacht
Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Bürger Maßnahmen fordern und erzwingen, um die existenzielle Bedrohung durch einen Atomkrieg und den ungebremsten Klimawandel zu verringern.

2020: 100 Sekunden vor Mitternacht
Die Menschheit ist weiterhin zwei existenziellen Gefahren ausgesetzt – Atomkrieg und Klimawandel –, mit der Folge, dass die internationale Sicherheitslage heute gefährlicher ist als je zuvor, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

2023: 90 Sekunden bis Mitternacht
Die Zeiger der Weltuntergangsuhr rücken vor aufgrund der zunehmenden Gefahren des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg hat die Normen internationalen Verhaltens untergraben, die die Grundlage für erfolgreiche Reaktionen auf eine Vielzahl globaler Risiken bilden.

2025: 89 Sekunden bis Mitternacht
Da die Welt bereits gefährlich nahe am Abgrund steht, muss jede noch so kleine Verzögerung als Zeichen extremer Gefahr und als unmissverständliche Warnung verstanden werden, dass jede Sekunde des Zögerns die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe erhöht.

2026: 85 Sekunden bis Mitternacht
Russland, China, die Vereinigten Staaten und andere Großmächte agieren zunehmend aggressiver, konfrontativer und nationalistischer. Hartnäckig erkämpfte globale Übereinkünfte zerbrechen, was einen erbitterten Großmachtwettbewerb beschleunigt und die für die Minderung existenzieller Risiken so wichtige internationale Zusammenarbeit untergräbt.

Mehr muss man nicht kommentieren. Die weltweite Zerstörung unserer bisher lebensfreundlichen Umwelt, die extrem beschleunigte weltweite Aufrüstung und Drohpolitik, die zunehmende Unfähigkeit, die Menschheitsprobleme Armut und Umweltzerstörung zu lösen (schon der Wille dazu ist heute kaum mehr vorhanden): Das alles spiegelt sich in dieser Weltuntergangsuhr wider, in der die Zeiger zielstrebig in Richtung Apokalypse eilen.

Die drohende Katastrophe der weltweiten Klimazerstörung abzuwenden und die aufkommende Militarisierung zu bekämpfen, das wird sicherlich noch eine riesige Anstrengung erfordern. Aber das ist nötig, wenn wir gut weiterleben wollen.

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Bulletin of the Atomic Scientists, 27.1.2026, https://thebulletin.org/doomsday-clock/timeline/

Die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sind als Baustein anhaltender Reallohnverluste einzuordnen.

Sie stehen vor dem Hintergrund stark beschleunigter Inflation seit 2021, in der die Löhne in Deutschland kumuliert um mehrere Prozentpunkte hinter der Preisentwicklung zurückblieben; für breite Teile der Beschäftigten ergibt sich so ein reales Minus. (1) Linke gewerkschaftliche Netzwerke und kritische Stimmen innerhalb von ver.di weisen darauf hin, dass Forderungen, die sich nur an der aktuellen Jahresinflation orientieren, notwendigerweise hinter den objektiven Bedürfnissen der Lohnabhängigen zurückbleiben. Aus marxistischer Sicht markiert dies den Widerspruch: Während das Kapital seine Profite durch Preisaufschläge, Subventionen und politische Unterstützung stabilisieren konnte, trägt die Arbeiterklasse die Hauptlast der Krise in Form von Reallohnverlusten, Prekarisierung und Arbeitsverdichtung. Eine offensive Tarifpolitik müsste daher nicht nur „Schaden begrenzen“, sondern auf eine Rückeroberung des vorenthaltenen Lohnanteils zielen.

Der neue Länder‑Abschluss
Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt. Die Erhöhungen sind gestaffelt: 2,8 Prozent in 2026, 2 Prozent in 2027 und 1 Prozent in 2028, wobei die erste tabellenwirksame Steigerung erst ab April 2026 gezahlt wird. Öffentlich wird dieser Abschluss als „vernünftig“ und „verantwortlich“ dargestellt. Umgerechnet auf eine Laufzeit von einem Jahr ergibt sich ein Zuwachs von rund 2,6 Prozent. Werden die Leermonate bis zur Wirksamkeit und die absteigende Staffelung hinzugerechnet, liegt die jährliche Steigerung effektiv unter 2,6 Prozent. Stellt man steigende Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten dem gegenüber, setzt dieser Abschluss die Reallohnverluste fort. Nach keynesianischer Lesart sollten bei einem Inflationsziel von 2 Prozent die Nominallöhne die Inflation ausgleichen;  nötig wären also Nominallohnzuwächse von deutlich über 2 Prozent. (2)

Rückstand der Löhne
Tarifabschlüsse lagen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt bei etwa 2 Prozent pro Jahr, was einen Rückstand der Löhne gegenüber Produktivität und Preisniveau und damit eine dauerhafte Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen erzeugt hat. Wenn nun auch der aktuelle ver.di‑Abschluss effektiv nur etwa 2 Prozent pro Jahr erreicht und die in der Hochinflationsphase entstandenen Verluste nicht kompensiert, unterstützt die Gewerkschaft objektiv eine Politik der Lohnmoderation: Sie bewegt sich von einer Vertretungsorganisation von Lohnbeschäftigten hin zu Mitverwalterin einer Lohnbremsenpolitik. Mit einem Abschlussniveau um 2 Prozent pro Jahr wird die Verschiebung der Wertschöpfung zugunsten von Kapital und Staat verfestigt; der lohnabhängigen Klasse wird der ihr zustehende Anteil am gesellschaftlichen Produkt vorenthalten, während Profite und fiskalischer Spielraum über Schuldenbremse, Aufrüstung und Standortsubventionen politisch abgesichert werden.

Der neue Länder‑Abschluss
Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt. Die Erhöhungen sind gestaffelt: 2,8 Prozent in 2026, 2 Prozent in 2027 und 1 Prozent in 2028, wobei die erste tabellenwirksame Steigerung erst ab April 2026 gezahlt wird. Öffentlich wird dieser Abschluss als „vernünftig“ und „verantwortlich“ dargestellt. Umgerechnet auf eine Laufzeit von einem Jahr ergibt sich ein Zuwachs von rund 2,6 Prozent; rechnet man die Leermonate bis zur Wirksamkeit und die absteigende Staffelung hinzu, liegt die jährliche Steigerung effektiv unter 2,6 Prozent. Stellt man steigende Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten dem gegenüber, setzt dieser Abschluss die Reallohnverluste fort. Nach keynesianischer Lesart sollten bei einem Inflationsziel von 2 Prozent die Nominallöhne die Inflation ausgleichen und die Produktivitätssteigerung hinzurechnen; nötig wären also Nominallohnzuwächse von deutlich über 2 Prozent. (2)
Auch wenn in Dienstleistungssektor strukturell kaum Produktivitätssteigerungen im industriellen Sinn gegeben sind, läßt sich argumentieren, daß in vielen personenbezogenen Dienstleistungen (Pflege, Bildung, Verwaltung mit hohem Kontaktanteil) die Löhne nicht an „fehlender Produktivität“ gemessen werden sollten. Stattdessen lässt sich mit der Baumol-Argumentation begründen, dass die höheren Kosten gerade in diesen Sektoren, hervorgerufen durch inflationsausgleichende Löhne bei konstanter Qualität, politisch über höhere Budgets und nicht über Lohndruck gelöst werden müssen – andernfalls wird ein dauerhafter Niedriglohnsektor zementiert. (3)

Laufzeiten, Einmalzahlungen, Staatliche Ausgabenpolitik
Lange Laufzeiten von 27 Monaten fixieren Verteilungsverhältnisse auf niedrigem Niveau und nehmen den Beschäftigten die Möglichkeit, in kurzen Abständen auf neue Preisschübe oder Konjunkturumschwünge zu reagieren. Kritische gewerkschaftliche Netzwerke betonen, dass in einer instabilen Konjunktur lange Laufzeiten eine Form der Befriedung darstellen: Konflikte werden selten und planbar, der Druck auf die Arbeitgeber bleibt begrenzt. Hinzu kommt die verbreitete Praxis von Einmalzahlungen und „Inflationsausgleichsprämien“, die zwar kurzfristig entlasten, aber keine dauerhaften Ansprüche schaffen und die Lohnquote nicht erhöhen.
Ein zentraler Widerspruch der aktuellen Tarifrunde liegt in der staatlichen Ausgabenpolitik: Unter Verweis auf „begrenzte Haushaltsmittel“ werden höhere Lohnabschlüsse abgewehrt, während Rüstungsetats und Sondervermögen massiv ausgeweitet werden. Dieser Diskurs einer angeblich „gerechten Verteilung“ knapper Mittel ist ideologisch, weil er suggeriert, es könne innerhalb kapitalistischer Produktionsverhältnisse eine neutrale Verteilung geben. Tatsächlich zeigt die Kombination von Aufrüstung und Lohnbegrenzung eine klare Klassenpräferenz zugunsten des nationalen Standorts, militärischer Handlungsfähigkeit und Profitbedingungen, während die Reproduktionsbedingungen der Lohnabhängigen systematisch unterfinanziert bleiben.

Umverteilung von unten nach oben
Abschlüsse wie die 5,8 Prozent über 27 Monate im öffentlichen Dienst bilden so einen Baustein der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben: Reale Einbußen und Sozialabbau für untere Schichten stehen Steuervorteilen und hohen Profiten der oberen Schichten gegenüber. (4) Die gewerkschaftliche Kommunikation trägt mit Schönfärberei und Berufung auf „Vernunft“ dazu bei, die reale Klassenlage zu verschleiern und die Basis zu entpolitisieren.
Innergewerkschaftliche Kritik sollte Tarifrunden wieder als Hebel für reale Umverteilung, Demokratisierung der Betriebe und als Teil einer Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise begreifen. Eine offensive Tarifpolitik müsste daher über bloße Schadensbegrenzung hinaus auf die Rückeroberung des vorenthaltenen Lohnanteils zielen.

Quellen

1 https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-tarifloehne-steigen-2025-73735.htm; https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-nominale-tarifloehne-steigen-2024-65447.htm

2 https://www.relevante-oekonomik.com/2026/02/15/lohnzuwaechse-im-oeffentlichen-dienst-bei-2-prozent-pro-jahr/

3 Die Baumol-Argumentation besagt, dass in vielen Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Verwaltung) die Produktivität kaum gesteigert werden kann, weil dieselbe Tätigkeit heute in etwa so viel Zeit und Personal braucht wie vor Jahrzehnten. Damit die Löhne dort dennoch mit den allgemeinen Lohnsteigerungen in produktiveren Sektoren mithalten können, müssen Budgets und Preise dieser Dienstleistungen steigen – sonst entsteht ein dauerhafter Niedriglohnsektor, obwohl die Qualität der Leistung gesellschaftlich unverzichtbar ist
.
4 https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5400-konjunktur-2025-deutschlands-wirtschaftswachstum-um-den-nullpunkt

Für fast 810 Milliarden Euro wurden 2025 Güter aus Deutschland exportiert und der deutsche Exportüberschuss beträgt immer noch mehr als 150 Milliarden Euro. Allein die Autoindustrie ist daran mit einem Export von 237 Milliarden Euro und einem Exportüberschuss von 100 Milliarden Euro beteiligt1. Derweil wächst der Reichtum in unserem Land: 256 Milliardär*innen leben heute mit zusammen rund 700 Milliarden Euro Vermögen in Deutschland – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren2. Das private Geldvermögen ist, sehr ungleich verteilt, auf insgesamt 10 Billionen Euro gestiegen. Gleichzeitig lebt jede fünfte Person in Armut.

Strukturbrüche – Anlass für Angriff auf soziale Rechte und Gewerkschaften

Die Industrie in unserem Land schrumpft: hunderte Verlagerungen oder Betriebsschließungen jeden Monat. Überproduktion in vielen Bereichen und die sich verschärfenden Standortkonkurrenzen sind wesentliche Ursachen. Gut so, um das Klima und die Ressourcen zu schützen? Würde das systematisch, politisch begleitet und sozial gestaltet ablaufen, wäre das vielleicht als Weg zu bezeichnen, auf dem Deutschland seinen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe leistet. Aber es passiert als Desaster, disruptiv, ungeplant und chaotisch. Hunderte Menschen werden jeden Tag überflüssig auf den „Arbeitsmarkt“ geworfen, erwerbslos, nicht mehr gebraucht, abgestürzt, meist ohne jede Alternative. In den industriellen Zentren von Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen und Berlin/Brandenburg hunderte Schicksale jeden Tag – mit großen Enttäuschungen, Perspektivlosigkeit und der verzweifelten Suche nach Sündenböcken außerhalb des „eigenen“ Betriebes und seiner Eigentümer, oft mit Selbstzweifeln verbunden. Auf die trügerische Hoffnung einer „Transformation“ hin zur Rüstungsproduktion haben die gewerkschaftlichen Vertrauensleute von Ford in Köln eine gute Antwort gegeben: „Nein zur Kriegswirtschaft – wir geben unsere Kinder nicht für Kriege … In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen3.“

Gewerkschaften suchen Antworten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von Bundes- und Landesregierungen, den Strukturwandel politisch zu gestalten. Die Strukturpolitik „müsste mit mehr finanziellen Mitteln ausgestaltet und politisch besser gesteuert werden, um Gute Arbeit zu sichern. Aktuell passiert allerdings das Gegenteil“, so der DGB – einschließlich Änderungen an der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW): „Bisher galt: Unternehmen aus bestimmten Branchen erhielten die Förderung nur, wenn sie Löhne nach Tarif zahlen oder Lohnsteigerungen umsetzten. Dieses Kriterium soll nun wegfallen. … Dabei ist Schaffung und Sicherung Guter Arbeit gerade in strukturschwachen Regionen wichtig, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, den Beschäftigten mehr Sicherheit in der Transformation zu geben und den Populisten von rechts das Wasser abzugraben4.“ Der DGB weist auf massive Kürzungen im Haushalt der EU hin; wobei es sich eigentlich um eine Umschichtung hin zu Rüstungsausgaben handelt.

Die IG Metall sieht die Industrie massiv unter Druck und damit „auch Wohlstand, Beschäftigung und demokratische Stabilität in Gefahr.“ Zwar konstatiert die Gewerkschaft, dass die „Sozialpartnerschaft zunehmend in Frage gestellt wird“, startet aber unverdrossen eine „Initiative für Arbeit und Aufschwung – Zukunft statt Standortflucht“ mit der sie „eine gemeinsame Zukunftsstrategie in Deutschland“ einfordert. „Als IG Metall übernehmen wir Verantwortung … Wir tragen mit unserer Tarifpolitik, unseren betrieblichen Bündnissen und unserem politischen Engagement zur Stabilisierung bei. Verantwortung erwarten wir auch von den Arbeitgebern: Eigentum verpflichtet! Gerade die wirtschaftlich Stärksten müssen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen beitragen. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Zukunftsstrategie in Deutschland.“ In überkommener sozialpartnerschaftlichen Weise appelliert sie an „Politik und Arbeitgeber“, sich dieser Initiative anzuschließen, um „Beschäftigungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Wohlstand“ verbindend zu sichern5.

Alle mehr oder weniger richtigen Erkenntnisse und Erklärungen zeigen aber nur Wirkung, wenn sie mit Aktionen in den Betrieben und auf den Straßen verknüpft werden.

10.000 industrielle Arbeitsplätze weniger – jeden Monat

Der Jammer der Arbeitgeber um angeblichen Fachkräftemangel ist Scharlatanerie, weil sie und der Staat tatsächlich zu wenig ausbilden, die Arbeitsbedingungen zu belastend sind und oft sehr schlecht bezahlt. Die offensive Anwerbung von Menschen von außerhalb der EU für Arbeit hierzulande im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Handwerk und IT ist Braindrain, Talentabzug aus Ländern, die diese Fachkräfte selbst dringend brauchen. Für unterbezahlte Bullshitjobs bei Fahrradkurieren, Lieferdiensten und Reinigungsarbeiten werden Menschen aus Indien, Pakistan und anderen Ländern mit falschen Versprechungen angeworben6 – zum Nutzen der Investoren und von noch einigermaßen gut Verdienenden, die in der Krise durch billigen Rundum-Service bei Laune gehalten werden sollen7.

Derweil schließt ein Mittelbetrieb nach dem anderen und die großen Konzerne verkünden ihre Ziele und Personalabbauzahlen aus der Stammbelegschaft: Volkswagen 35.000, Mercedes 20.000, ZF 14.000, Audi 7.500, BMW 6.000, Bosch 6.000, Ford 5.600, Schaeffler/Conti 5.000 – in Summe weit über 100.000 Arbeitsplätze, die in den nächsten Monaten verlagert oder vernichtet werden. Zehntausenden Leiharbeiter*innen wurden bereits die Stühle vor die Tür gesetzt. Die unbereinigte Erwerbslosigkeit ist auf vier Millionen Personen gestiegen.

Ein Grund für Verlagerungen und Abbau vom Arbeitsplätzen, der in den letzten Tagen immer wieder auftaucht, sind Meldungen über rückläufige Gewinne bzw. „Gewinnwarnungen“ – wobei geflissentlich übersehen wird, dass Managerboni, Schließungs- und Verlagerungskosten, eventuell Investitionen und alles andere vorher schon bezahlt sind.

Volkswagen als Speerspitze der reaktionären Zeitenwende in der Arbeitswelt

Der VW-Konzern steigert 2025 den Umsatz auf 320 Milliarden Euro und verbucht Gewinnrücklagen von fast 160 Milliarden Euro. Er wird das Jahr 2025 mit einem Überschuss von ca. sieben Milliarden Euro abschließen. Das macht gut 11.000 Euro pro Arbeiterin und Arbeiter im weltweiten Konzern – ein Vielfaches dessen, was VW-Arbeiter*innen in Mexiko, Brasilien, Südafrika oder Indien im Jahr an Lohn bekommen.

Mitte Februar wurden gezielt Meldungen lanciert, wonach Volkswagen ein weiteres rigides Sparprogramm fährt, wieder mit der Drohung von Werksschließungen oder Werksverkäufen. Nach dem Tarifabschluss vom Dezember 2024 mit Personalabbau, Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung und Werksschließungen8 bzw. der Einstellung von Produktion in Dresden, Osnabrück und mittelfristig in Zwickau ist das die Einleitung der nächsten Maßnahmen zur Umgruppierung von Kapital und zur Erhöhung der Profite. Kapazitäten werden in den Werken Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Emden, Ingolstadt und Neckarsulm dauerhaft reduziert, alternative Produktion oder Ersatzarbeitsplätze werden nicht angeboten, für die Kommunen bedeutet das massive Einnahmeverluste9. Dem Management geht es auch darum, die IG Metall in einem der am besten organisierten Betriebe unglaubwürdig zu machen und zu beschädigen – gerade mit Blick auf die Betriebsratswahl im Frühjahr.

Der sozialpartnerschaftliche Musterbetrieb erpresst die Arbeiterinnen und Arbeiter10, findet überraschend und kurz vor der Betriebsratswahl um die sechs Milliarden Euro in der Kasse. „Wir möchten schon vom Unternehmen wissen, wie es zu diesem Zufluss gekommen ist“, sagt Flavio Benites, der Geschäftsführer der Wolfsburger IG Metall. Angesichts dieser Kassenlage fordert der Betriebsrat eine Prämie für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo bleibt bescheiden: „Wenn jetzt alle gemeinsam … derart gut abgeliefert haben, ist eine Anerkennungsprämie nur fair11.“ Etwas kryptisch heißt es in dem Mitteilungsblatt des Betriebsrates: „Ob das gelingt und in welcher Höhe, verhandeln Team Cavallo und der Vorstand nun. Einen Wasserstand könnte die nächste Betriebsversammlung am 4. März bringen“ – wenige Tage vor der Betriebsratswahl. Das Ergebnis wird auf jeden Fall sein, dass der Porsche-Piëch-Clan reichlich an Dividenden kassieren wird.

Sicher hat der Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen in der VW AG im Verlauf des Jahres 2025 wesentlich dazu beigetragen. Das bekommen auch die Vertrauensleute und Betriebsräte zu spüren. Gut ein Jahr nach dem Tabubruch, der Ankündigung von Werksschließungen und Massenentlassungen, nach der Tarifauseinandersetzung von 2024, an dessen Ende ein an Einschnitten reicher Tarifvertrag stand, „hätten sich Manager und Vorgesetzte deutlich von den Prinzipien einer kooperativen Konfliktbewältigung entfernt“, konstatiert die Wolfsburger IG Metall12. Ein weiteres Indiz ist eine Zunahme gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Volkswagen. Viele der Prozesse im Zusammenhang mit dem Sparprogramm und der Arbeitsplatzverlagerung beschäftigen das Arbeitsgericht.

Allein durch solche unsozialen Maßnahmen sind die sechs Milliarden Euro jedoch nicht zu erklären. Hinzu kommen wohl „kreative Buchführung“ und der Verkauf von Forderungen13. Der Käufer bekommt dafür eine Gebühr. Das bedeutet konkret: Volkswagen verzichtet auf Umsatz und Profit im laufenden Jahr. Zugleich die Kosten zu senken, die Löhne zu kürzen, die Arbeitszeit zu verlängern und die Beschäftigung drastisch zu reduzieren, ist weder akzeptabel noch vermittelbar. Die Belegschaft fühlt sich betrogen und ist zu Recht sauer. Das alles und der geplante Verkauf von Teilen von MAN (Energy-Solutions) nährt den Verdacht, dass Volkswagen ausgeplündert und verhökert wird zugunsten des Reichtums des Porsche-Piëch-Clan. Nachhaltig ist das nicht und mit einer Verkehrswende hat das rein gar nichts zu tun.

Klassenkampf

Das Gesicht der Autoindustrie in Deutschland wird sich in den nächsten 10 Jahren total verändern. Es beginnt mit diesen massiven Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Demütigung und Schwächung der Gewerkschaften. Was macht der Staat, an den die Gewerkschaften appellieren? Er subventioniert auf vielfältige Art und Weise die Industrie, die immer noch gute Gewinne macht, gleichzeitig aber Standorte schließt und Erwerbslosigkeit produziert14, Boni an die Manager zahlt und Dividenden an die Aktionäre ausschüttet. Für 130 Milliarden Euro werden nach Bundesverkehrswegeplan Straßen gebaut, die E-Autos werden direkt mit drei Milliarden Euro gefördert, fünf Milliarden kostet der Steuernachlass für Dienstwagen – insgesamt ca. 30 Milliarden Euro jährlich für die Autoindustrie. Appelle an die Arbeitgeber oder den Staat helfen nicht. Die verfolgen eine gänzlich andere Politik, in der es um Konkurrenz auf allen Märkten, um maximale Profite und um Kriegstüchtigkeit geht.

Dem Klassenkampf von oben muss ein Klassenkampf von unten entgegensetzt werden. Immer noch richtig ist die Erfahrung der Arbeiter*innenbewegung: Millionen sind stärker als Millionäre und Milliardäre – wenn die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenhalten: Solidarität!

Wie schwer es ist, isoliert zu kämpfen, wird am Beispiel Jungheinrich in Lüneburg deutlich: Nach mehr als 80 Tagen Streik haben IG Metall, Betriebsrat und der Arbeitgeber im Februar 2026 vereinbart, dass die Produktion in Lüneburg bis zum 31. März 2027 eingestellt wird – die IG Metall hat einen „Interessenausgleich“, einen Sozialplan und einen Sozialtarifvertrag erkämpft. „Wir sprechen hier nicht über einen Sanierungsfall, sondern über die Aufgabe einer profitablen Produktion“, sagt Lennard Aldag, Bevollmächtigter der örtlichen IG Metall. Trotz dieses Ergebnisses bleibt klar: Kein Sozialplan ersetzt Arbeitsplätze. „Wenn profitable Produktionen aufgegeben werden, fehlen wirksame Instrumente, um solche unternehmerischen Entscheidungen zu stoppen“, kritisiert die Gewerkschaft – und weist damit auf den politischen Ausweg hin, um aus der zerstörerischen Trias von Wachstum, Konkurrenz und Profit auszusteigen: Es braucht Beteiligung, Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und Demokratie in der Wirtschaft, um die materiellen und sozialen Bedürfnisse mit den begrenzten Ressourcen in Übereinstimmung zu bringen. Deutlich wird, dass Kämpfe nur erfolgreich sein können, wenn sie betriebsübergreifend geführt werden und wenn die Grenzen der Profitwirtschaft, des kapitalistischen Systems, überschritten werden15.

Um den Klassenkampf von oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen Vereinzelungen und Spaltungen überwunden und gemeinsame Kämpfe organisiert werden. Dazu können und müssen soziale Bewegungen, Klimaaktivistinnen und andere gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Das Fundament dafür ist gewachsen in den gemeinsamen Kämpfen von Verdi und Fridays for Future für einen guten Nahverkehr, in den Bündnissen von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie den Kirchen16. All das muss jetzt in den Betrieben, in gewerkschaftlich politischer Bildungsarbeit, in Seminaren und Kampagnen umgesetzt werden – primär in den industriellen Zentren; mit demokratischen Transformationsräten in den Regionen, wie Bernd Riexinger vorschlägt17, mit Transformations-Allianzen, wie es Hans-Jürgen Urban nennt18 oder, betrieblich konkreter, mit „transformativen Zellen“, wie Ulrich Brand und Markus Wissen vorschlagen19. Eine Herkulesaufgabe, die Gewerkschaften aber angehen müssen, wenn sie im Ergebnis unternehmerischer und politischer Entscheidungen, im Strudel von Personalabbau, Betriebsschließungen, Verlagerungen und Rechtsverschiebungen nicht untergehen wollen.


Quellen

1ND Die Woche, 30.1.2026

2https://www.rosalux.de/umverteilung

3https://www.friedenkoeln.de/?p=19552

4https://elaine.dgb.de/go/arh2l0ztvaa5lhu4m10ir7it07owzd3mdwm4gkc0g4gz/1916

5https://www.igmetall.de/download/20260126_Initiative_fuer_Arbeit_und_Aufschwung.pdf

6https://www.akweb.de/bewegung/lieferando-lieferdienste-indische-fahrradkuriere-ausbeutung-die-unorganisierbaren-organisieren-sich/

7https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ausbildung-und-Beruf/strategien-gewinnung-fachkraefte.pdf?__blob=publicationFile&v=1

8Der Personalbestand in der VW AG wurde im Jahr 2025 um fast 11.000 Personen reduziert – hinzu kommen Maßnahmen zur Personalreduzierung bei Porsche und bei Audi, der Teilverkauf von MAN, die Werksschließungen in Xinjiang und Nanjing in China. Weltweit sind die Autofabriken massiv unterausgelastet.

9https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/krise-der-autoindustrie-trifft-wolfsburgs-haushalt-mit-voller-wucht,gewerbesteuer-106.html

10https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/sparziele-bei-vw-entscheidend-deutsche-werke-kaempfen-um-auftraege-T24RWV3AIJBHRFLX3XFQBIIICQ.html

11Extra-Ausgabe der Betriebsratszeitung Mitbestimmen, Februar 2026: „Wichtige Kennzahl stieg unerwartet – Belegschaft soll profitieren. Ihr Vorgänger Bernd Osterloh, zwischenzeitlich Vorstandsmitglied bei der VW-eigenen LKW-Sparte Traton, lehnt eine Beteiligung der Belegschaft am „Bonus-Wunder“ ab – wenngleich ihn das nun gar nichts angeht: https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/vw-streit-um-praemien-osterloh-gegen-beteiligung-der-belegschaft-am-cashflow-VIS3TAOVCNGC7IEDSH7BFBFFLI.html

12https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/wolfsburg/article411124313/bei-vw-nimmt-auch-der-geist-der-mitbestimmung-schaden.html

13„Die positive Abweichung beim Netto-Cashflow und der Nettoliquidität im Konzernbereich Automobile ist vor allem auf eine geringere Mittelbindung im Working Capital und niedriger als erwartet ausgefallene Investitionen in Sachanlagen und Forschung & Entwicklung zurückzuführen.“ https://www.volkswagen-group.com/de/ad-hoc/vorlaeufige-eckdaten-fuer-netto-cashflow-und-nettoliquiditaet-im-konzernbereich-automobile-fuer-das-geschaeftsjahr-2025-20101

14Die unbereinigte Erwerbslosigkeit beträgt fast vier Millionen, acht Millionen Menschen sind – oft unfreiwillig – in Minijobs und kurzer Teilzeit, Berufseinsteiger finden keinen Job, ältere Personen finden keinen Job, Alleinerziehende finden keinen Job.

15https://www.rosalux.de/news/id/54270/was-ist-eigentlich-vergesellschaftung

16https://www.vcd.org/artikel/buendnis_sozialvertraegliche_mobilitaetswende

17https://bw.rosalux.de/publikation/id/51018/thesen-zur-bildung-eines-regionalen-transformationsrates-von-bernd-riexinger

18https://hans-juergen-urban.de/arbeit-und-demokratie/

19https://www.oekom.de/buch/kapitalismus-am-limit-9783987260650

 

Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 entschieden, dass die damalige Berechnung verfassungswidrig sei, da Immobilien gegenüber Geld- und Kapitalvermögen ungleich bewertet wurden. Statt das Verfahren zu reformieren, setzte die damalige Bundesregierung die Steuer aus.
Die Linke fordert seit Jahren ihre Wiedereinführung – nicht nur zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, sondern auch zur Verringerung wachsender sozialer Ungleichheit. (1)
Laut einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Partei erstellten Studie könnte die geplante Vermögensteuer dem Staat jährlich 147,4 Milliarden Euro einbringen. (2) Vorgesehen ist eine progressive Staffelung, u. a. ein Freibetrag von 1 Million Euro (Privatvermögen) bzw. 5 Millionen Euro (Unternehmensvermögen) und
einem Steuersatz von 1 % ab überschreitendem Vermögen, 5 % ab 50 Millionen, 12 % ab 1 Milliarde. Betroffen wären laut DIW rund 700.000 Personen, das oberste Prozent der Bevölkerung, das etwa ein Drittel des Gesamtvermögens hält. (3)

Für eine Wiedereinführung

Das zentrale Ziel ist laut Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Partei Die Linke, „die gigantische Vermögenskonzentration in Deutschland zu demokratisieren“. Sie bezeichnet treffenderweise extreme private Vermögen als „Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können“ (4)
Befürworter verweisen darauf, dass die gegenwärtige Ordnung leistungsschwächere Gruppen vom Wohlstand ausschließe und kapitalbasiertes Einkommen systematisch bevorzugt werde.

Finanzielle Dimension und Verteilungseffekte

Die Einnahmen aus der Steuer würden den Bundesländern zufallen – Bayern könnte mit 19 Milliarden Euro und Thüringen mit 2,3 Milliarden Euro jährlich rechnen. Laut der DIW-Studie ließen sich damit etwa 470.000 Wohnungen bauen oder Kindergärten beitragsfrei machen.
Eine solche Steuer würde zudem den kommunalen Finanzausgleich stärken: Reiche Länder zahlten überproportional, ärmere erhielten Transfers.

Gegenpositionen und Kritik

Konservative und wirtschaftsnahe Akteure warnen vor negativen Folgen: So betonen vor allem die Mittelstandsunion und CDU-Kreise die bereits hohe Steuerlast für Unternehmen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Risiken für Investitionen und Beschäftigung. Zwei Drittel der großen Vermögen bestünden aus Betriebsvermögen, sodass eine Vermögensteuer insbesondere produktives Kapital belasten könne. Zudem sei der bürokratische Aufwand erheblich – die jährliche Neubewertung von Immobilien, Kunst, Unternehmen usw. verursache Kosten von etwa 4–5 % des Steueraufkommens - Krokodilstränen von Repräsentanten des bürgerlichen Ideologieapparats immer gern genommen.

Ungleichheit und Demokratiekrise

Nach DIW-Daten besitzen die reichsten 10 % zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, das reichste 1 % sogar ein Drittel. (5) Diese Ungleichheit ist für Ines Schwerdtner nicht nur ökonomisch, sondern demokratiepolitisch politischer Zündstoff; Vermögen bedeute Macht – politisch, medial und kulturell. Eine zu große Konzentration untergrabe demokratische Teilhabe und fördere Politik im Interesse der Besitzenden.

„Wenn die Menschen spüren, dass Arbeit hoch und Kapital niedrig besteuert wird, wächst Frust – davon profitieren rechte Bewegungen.“ (Schwerdtner 2026)

Makroökonomische Einordnung

Das prognostizierte Steueraufkommen von 3,2 % des BIP entspräche etwa dem zweifachen Etat des Bundesbildungsministeriums. Selbst nach Abzug möglicher Reaktionen (Vermögens-verlagerung, Steuerflucht) wären die Einnahmen signifikant. Neben der fiskalischen Dimension hätte die Steuer auch eine gesellschaftspolitische Wirkung, indem sie ein Zeichen gegenüber vorherrschender Politik nach Kapitalinteressen bekräftigt. Internationale Vergleiche zeigen auf, dass Vermögenssteuern in Ländern wie Norwegen und der Schweiz umgesetzt werden können, ohne Investitionen massiv zu bremsen. (6; 7)

Kapitalakkumulation und Klassenverhältnisse

Grundsätzlich ist die Vermögensteuer ein Instrument innerhalb des Kapitalismus. Sie adressiert die ungleiche Verteilung, nicht aber ihre Ursache. Karl Marx sah die zentrale Triebkraft sozialer Ungleichheit in der Akkumulation von Kapital, also der Selbstvermehrung des Werts durch Ausbeutung von Arbeit. Eine Vermögensteuer kann demzufolge diesen Prozess nur begrenzen, aber nicht aufheben. Vermögenssteuer läßt sich als eine „defensive Klassenmaßnahme“ begreifen: Der Staat greift als ideeller Kapitalist korrigierend ein, um die Stabilität des kapitalistischen Systems zu sichern, indem eine extreme Polarisierung gemildert wird. Der Staat fungiert so als Instrument der herrschenden Klasse, reagiert aber in Krisenzeiten reformerisch.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre damit kein revolutionärer, sondern ein reformistischer Akt – ein Versuch, den Klassenantagonismus zu zähmen, ohne ihn aufzuheben. Und dennoch kann Vermögenssteuer gesellschaftlich progressive Effekte entfalten wie z.B. eine finanzielle Umverteilung zugunsten öffentlicher Infrastruktur und sozialer Dienste. Eine Vermögensbesteuerung kann und muß die voranschreitende soziale Spaltung abschwächen, andererseits stabilisiert sie die kapitalistische Eigentumsordnung, begrenzt deren Exzesse, ohne sie aber grundlegend in Frage zu stellen.
Die vom DIW durchgerechnete Vermögensteuer der Linken ist finanzpolitisch realistisch, sozialpolitisch gerechtfertigt und ökonomisch mehr als sinnvoll und verkraftbar. Sie bleibt eine reformistische Korrektur. Sie könnte im Sinne einer alternativen Übergangspolitik hin zu einer anderen Gesellschaftsformation ein Schritt sein, um reale Klassenunterschiede abzubauen und demokratische Kontrolle über Reichtum zu stärken.

 

 

Quellen:
(1) Tagesschau.de, Januar 2026
(2) Vermögenssteuer Die Linke – Aufkommens und Verteilungswirkungen; DIW, 2026 
(3) ebenda
(4) (ND Aktuell, Februar 2026
(5) Piketty, T. (2019): Capital and Ideology, Harvard University Press.
(6) OECD (2023): Wealth and Taxation Statistics.

 

Wie Sicherheitspolitik zur Industrieoffensive wird

Der Rüstungsboom in Bayern ist längst keine Ankündigung mehr, sondern gelebte Realität. Während im Landtag über Sondergesetze für die Verteidigungsindustrie debattiert wird, fließen bereits Milliarden aus dem Bundeshaushalt an Unternehmen im Freistaat. Besonders der Großraum München rückt dabei zunehmend ins Zentrum einer sicherheitspolitischen und industriepolitischen Neuordnung. Was als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine begann, entwickelt sich zu einer strukturellen Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft und politische Prioritäten.

München als neuer Defense-Tech-Hotspot

Die Zahlen sind eindeutig: Etwa jeder sechste Betrieb im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sitzt im Großraum München. Nach Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind rund 200 Unternehmen im Freistaat direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig. Vier der wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen haben hier ihren Sitz, darunter MTU, Hensoldt, KNDS und Rohde und Schwarz, daneben zahlreiche kleinere Unternehmen wie Tytan. Damit ist Bayern inzwischen der größte Defense-Tech-Standort Deutschlands – und München sein Herzstück (1).

Diese Entwicklung ist politisch gewollt. Die Staatsregierung spricht offen davon, den Trend weiter fördern zu wollen. Ende Januar wurde das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in den Landtag eingebracht. Schon 2024 hatte der Freistaat einen symbolisch wie praktisch entscheidenden Schritt vollzogen: den Wegfall der Zivilklausel an bayerischen Universitäten. Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (2) schaffte bestehende Zivilklauseln nicht nur ab, es verbietet neue Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten (3). Deren Forschung darf seither ausdrücklich auch militärischen Zwecken dienen.

Gerade Universitäten wie die Technische Universität München (TUM) spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die TUM gilt als Talentschmiede für Ingenieurinnen und Ingenieure, KI-Spezialisten, Informatikerinnen und Informatiker – Kompetenzen, die für moderne Rüstungstechnologie essentiell sind. Die neue, offen ausgesprochene Allianz zwischen Wissenschaft und Rüstungsindustrie wird als Innovation und Standortvorteil gefeiert (4). Kritische Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung universitärer Forschung geraten dabei zunehmend in den Hintergrund.

Milliardenaufträge aus Berlin, Profite in Bayern

Parallel zur landespolitischen Offensive sorgt der Bund für volle Auftragsbücher. Kurz vor Jahresende genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Beschaffungsvorhaben im Umfang von knapp 50 Milliarden Euro (5). Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt an bayerische Unternehmen: Marschflugkörper, Flugabwehrraketen, Haubitzen, Drohnen, Kampfhubschrauber. Nach München geht ein Großauftrag: Der Hersteller KNDS Deutschland wird in den kommenden Jahren bis zu 500 Haubitzensysteme vom Typ RCH 155 liefern. Die Kanonen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometer sind auf das Fahrwerk des Radpanzers Boxer montiert, an dem auch Rheinmetall beteiligt ist. Aber auch in Uniformen und persönliche Ausrüstung wird investiert. In den kommenden Jahren stehen 21 Milliarden Euro für neue Uniformen und persönliche Ausrüstung wie Schutzwesten und Helme zur Verfügung. Das Projekt läuft bei der Bundeswehr unter dem Namen FASER, das steht für "Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve". Hier hoffen zahlreiche bayerische Outdoor-Spezialisten zumindest auf Teilaufträge (6).

Die industrielle Breite ist bemerkenswert. Von hochautomatisierten Artilleriesystemen über digitale Waffentechnologie bis hin zu Schutzwesten und Helmen reicht die Wertschöpfungskette. Bayern profitiert damit nicht nur von einzelnen Leuchtturmprojekten, sondern von einer umfassenden militärischen Nachfrage.

Diese Entwicklung passt zur globalen Lage der Branche. Laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI waren 2024 vier deutsche Rüstungsunternehmen unter den 100 umsatzstärksten der Welt (7). Zusammen steigerten sie ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf rund 14,9 Milliarden US-Dollar (6). Rechnet man transnationale Konzerne mit deutscher Beteiligung hinzu, wird deutlich: Die deutsche – und insbesondere die bayerische – Rüstungsindustrie wächst dynamisch, getrieben von geopolitischen Krisen und politischen Entscheidungen.

Sonderrechte trotz Boom: Verantwortung ohne Debatte

Umso erstaunlicher ist, dass die bayerische Staatsregierung die Branche zusätzlich entlasten will. Das geplante Fördergesetz sieht vor, Unternehmen von Umwelt-, Bau-, Immissions- und Denkmalschutzauflagen zu befreien. Vergaberegeln sollen gelockert werden, um angeblich sicherheitsrelevante Informationen zu schützen (8).

Die Begründung lautet: Tempo. Doch dieser Verweis überzeugt nur bedingt. Die Auftragslage ist hervorragend, die Nachfrage hoch, die Produktionskapazitäten werden massiv ausgebaut. Warum also gerade jetzt Schutzstandards relativieren?

Kritikerinnen und Kritiker sehen darin weniger sicherheitspolitische Notwendigkeit als industriepolitische Überanpassung. Der Staat übernimmt regulatorische Risiken, während die wirtschaftlichen Gewinne privatisiert werden. Zudem entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn Verteidigung als Argument reicht, um rechtsstaatliche Abwägungen auszuhebeln, warum dann nicht auch bei anderen „strategischen“ Industrien?

Ein weiteres Problem liegt in der politischen Zuständigkeit. Die entscheidenden Beschaffungen werden auf Bundesebene beschlossen. Der Freistaat Bayern ist kaum selbst Abnehmer, schafft aber die Rahmenbedingungen für beschleunigte Produktion. Verantwortung, Kontrolle und strategische Steuerung liegen in Berlin – Standortpolitik und Inszenierung vor Ort.

Diese Trennung erschwert eine kritische Debatte. Während Milliardeninvestitionen und enge Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft geschaffen werden, bleibt die gesellschaftliche Diskussion erstaunlich leise. Fragen nach Exportkontrollen, Eskalationsrisiken, technologischer Abhängigkeit oder der Militarisierung von Forschung werden selten gestellt.

Sicherheit als industriepolitisches Narrativ

Der neue politische Konsens lautet: Aufrüstung gilt als alternativlos, Zweifel daran als sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. Wer fragt, wofür, in welchem Umfang und zu welchem Preis aufgerüstet wird, riskiert, schnell in die Nähe von Naivität oder Verantwortungslosigkeit gerückt zu werden. Diese Verengung der Debatte ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Bequemlichkeit – und sie ist angesichts der enormen finanziellen und strukturellen Weichenstellungen hochproblematisch.

Sicherheit entsteht nicht automatisch aus steigenden Umsätzen, neuen Produktionshallen oder per Gesetz erleichterten Genehmigungsverfahren. Sie lässt sich weder herbeiproduzieren noch herbeiregulieren. Ohne demokratische Kontrolle, transparente Beschaffungsentscheidungen und eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung droht Aufrüstung zum Selbstzweck zu werden – entkoppelt von einer klaren sicherheitspolitischen Strategie.

Bayern, und insbesondere München, entwickelt sich in rasantem Tempo zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Rüstungsindustrie. Doch je größer diese Rolle wird, desto drängender wird die Frage nach politischer Verantwortung. Es geht längst nicht mehr darum, ob der Freistaat wirtschaftlich vom Rüstungsboom profitiert – das ist offensichtlich. Entscheidend ist, ob dieser Boom politisch gesteuert, kritisch begleitet und demokratisch kontrolliert wird, oder ob Sicherheitspolitik zunehmend als Legitimationsformel dient, um eine einseitige, kaum hinterfragte Industrieoffensive durchzusetzen.

 

 

 

(1)   https://table.media/security/analyse/ruestungsstandort-muenchen-warum-so-viele-verteidigungsunternehmen-in-bayern-ihren-sitz-haben

(2)   https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/

(3)   https://verfassungsblog.de/bayern-bundeswehr-hochschule/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/propagandainstrument-klage-gegen-bayerns-bundeswehrgesetz,Ubw6iqC

(4)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestung-wie-gelangen-mehr-ideen-vom-campus-in-die-wirtschaft,V923AmU

(5)   https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gruenes-licht-fuer-weitere-beschaffungsvorhaben-fuer-die-truppe-6052272

(6)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestungsinvestitionen-in-die-bundeswehr-so-verdient-bayern-mit,V5iqYCk

(7)   https://www.sipri.org/visualizations/2025/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-world-2024

(8)   https://www.br.de/nachrichten/bayern/ruestungsboom-in-bayern-so-will-die-staatsregierung-das-schaffen,V9W9KjO

China tritt 2026 in das Jahr des Esels ein und beginnt einen neuen Fünfjahresplan, nachdem es die meisten Ziele des vorherigen Plans erreicht hat. China dürfte 2025 ein reales BIP-Wachstum von 5 % erzielen. Das jährliche reale BIP-Wachstum liegt zwar nicht mehr im zweistelligen Bereich, aber immer noch doppelt so hoch wie das der US-Wirtschaft, die 2025 bestenfalls 2,5 % erreichte, während die übrigen G7-Volkswirtschaften Mühe hatten, ein Wachstum von mehr als 1 % zu erzielen.

Anfang Dezember veröffentlichte Daten zeigen, dass China in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 einen Handelsüberschuss bei Waren von 1,076 Billionen US-Dollar erzielte. Chinas Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ist mit über 1 Billion US-Dollar tatsächlich groß. Aber es hat auch ein Defizit von 100 Millionen US-Dollar im Dienstleistungshandel, und sein Gesamtüberschuss in der Leistungsbilanz als Anteil am BIP ist mit etwa 4-5 % des BIP nicht höher als der von Japan und Deutschland. Entgegen den Vorwürfen, China sei "merkantilistisch entschlossen, zu verkaufen, aber nicht zu kaufen", ist das Land seit 16 Jahren in Folge der zweitgrößte Importeur der Welt.

Einbruch der Exporte in die USA, aber …

Die Daten für November zeigen einen spektakulären Einbruch der Exporte in die Vereinigten Staaten: -28,6 % auf Jahresbasis, der achte Monat in Folge mit einem zweistelligen Rückgang und -16,9 % in den ersten elf Monaten des Jahres 2025. Dies ist eine Folge des wieder aufflammenden Handelskriegs.

Aber in der Wirtschaft ist es wie in Flüssen: Wasser findet immer einen alternativen Weg, wenn ein Durchgang versperrt ist. Chinas Handel ähnelt genau diesem Phänomen: einem großen Wasserlauf, der plötzlich durch einen Erdrutsch umgeleitet wird, aber nicht langsamer wird oder verdunstet, sondern sich anderswo ausbreitet und verschiedene Becken speist. Sanktionen mögen eine kleine Volkswirtschaft in die Knie zwingen, aber nicht eine so große und fortgeschrittene wie die chinesische.

Während der US-amerikanische Damm mit Zöllen, Reibereien und politischem Misstrauen wächst, öffnet sich für den chinesischen Export ein neuer Fluss: +5,9 % auf Jahresbasis, ein Wachstum, das alle Prognosen übertrifft und zeigt, dass sich der Produktionsfluss Pekings nicht aufhalten lässt, sondern einfach seinen Lauf neu gestaltet.

.. trotzdem Rekord im Handelsüberschuss

Und nicht nur das: Zwischen Januar und November verzeichnete China einen Handelsüberschuss von 1.076 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 21,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2024 entspricht.

Die Ursache liegt in einer breiteren und "multipolaren" Handelsgeografie: weniger USA, mehr Südostasien, mehr Afrika, mehr Lateinamerika, mehr Europa.

Das Ergebnis: Die Exporte wachsen, obwohl China fast ein Drittel seines Exportes in die größte Volkswirtschaft der Welt verliert.

Nach einem Rückgang von 1,1 % im Oktober, dem ersten Rückgang der chinesischen Exporte seit Februar, ist die Erholung auf die Dynamik Südostasiens (wobei die ASEAN weiterhin Pekings wichtigster Handelspartner ist), Afrikas und Lateinamerikas zurückzuführen. Hier stiegen die Lieferungen dank der Nachfrage nach Konsumgütern, Elektronikgeräten, Autos und Zwischentechnologie für expandierende lokale Industrien rasant an. Diese Daten untermauern Pekings Narrativ, wonach der Westen Barrieren errichtet und der globale Süden seine Türen öffnet.

Den Daten zufolge scheint dies auch für die Europäische Union zu gelten. In die EU exportierte China 14,2 Prozent mehr, importierte jedoch nur 1,6 Prozent mehr an Warenwert. Zwischen 2014 und 2024 haben sich die Importe aus China sogar mehr als verdoppelt (+101 %) und einen Wert von über 500 Milliarden Euro erreicht. Chinas Ausfuhren nach Deutschland stiegen in 2025 um 15,5 Prozent, die Importe fielen um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Das Defizit der Europäischen Union wächst, die wegen des Handelsungleichgewichts in Alarmbereitschaft ist. Emmanuel Macron erklärte nach seiner Rückkehr aus Peking, er habe Xi Jinping gewarnt, dass die EU Zölle auf chinesische Produkte einführen könnte, wenn der chinesische Überschuss nicht reduziert werde.

Handel 2025 und der Rollentausch

Waren es vor einigen Jahren noch Konsumgüter und einfache Maschinen, die China exportierte, so wird heute die neue Beschleunigung von Batterien, Solarzellen, Laptops und Smartphones angetrieben. Hightech-Güter machen inzwischen rund 30% der chinesischen Gesamtexporte aus.

Dazu kommt ein Rollentausch:

Früher importierte China als "Werkbank der Welt" Teile und montierte sie zu Fertigprodukten, heute produziert China die Teile, die alle anderen importieren und montieren. Mit anderen Worten: China überlässt es zunehmend dem Rest der Welt, das China der frühen 2010er Jahre zu sein. Der Rest der Welt wird zur Werkbank Chinas, während China in der Wertschöpfungskette vorgelagert ist und die Rolle seiner ehemaligen (meist westlichen und fortgeschrittenen asiatischen) Zulieferer, als Hersteller höherwertiger Vorprodukte übernommen hat.

Fast die Hälfte der gesamten chinesischen Exporte sind mittlerweile Zwischenprodukte.

Chinesische Elektrokomponenten, Leiterplatten, Hydraulik, elektrische Transformatoren und Schalter sind in jeder US-amerikanischen oder europäischen Fabrikmaschine zu finden, ebenso wie pharmazeutische Vorprodukte und chemische Zwischenprodukte, die für us-amerikanische und europäische Apotheken und Krankenhäuser unverzichtbar sind.

Chinas Exportverbot für nur eine einzige Nexperia-Fertigungsanlage für ausgereifte Komponenten reichte aus, um die gesamte europäische und US-Autoindustrie lahmzulegen. Kein Auto "made in Germany" ohne Chips "made in China". (siehe kommunisten.de, 27.10.2025: "Niederlande enteignen chinesischen Chiphersteller. China antwortet mit Lieferstopp." und 5.11.2025: "Nexperia: Die Schildbürger von Nijmegen und Den Haag")

China Shock 2.0

 

 

Video der Botschaft der Volksrepublik China in den USA
https://x.com/ChineseEmbinUS/status/2008911162595766420

 

Technologische Unabhängigkeit und wachsende Binnenwirtschaft

Der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.

Im Jahr 2015 verkündete die chinesische Regierung die industriestrategische Initiative "Made in China 2025" mit dem Ziel, China von der "Werkbank der Welt" zu einer globalen Führungsmacht in Hochtechnologie zu transformieren und das Innovationszentrums nach China zu verlagern.

Der neue Fünfjahresplan wird dieses Streben nach technologischer Unabhängigkeit fortsetzen, diesmal jedoch durch die Verbreitung von KI in industriellen Prozessen, Konsumgütern, Gesundheitswesen, Bildung und digitaler Verwaltung.

Der Plan sieht vor, dass KI bis 2030 so weit verbreitet sein soll wie Elektrizität oder das Internet – und damit zu einem wichtigen Motor des Wirtschaftswachstums wird. Die Regierung spricht davon, dass China bis 2035 zu einer "intelligenten Gesellschaft" werden soll.

Gleichzeitig wird die Strategie der "doppelten Zirkulation" (Binnen- und Außenhandel) weiter-verfolgt, d. h. das Wirtschaftswachstum sollte nicht nur durch Exporte, sondern auch durch Investitionen in die Binnenwirtschaft vorangetrieben werden.

"Die Ausweitung der Binnennachfrage ist ein strategischer Schritt", ist der Titel eines von Partei- und Staatschef XI Jinping im Dezember veröffentlichten Artikels. Darin schreibt er, dass China "die Binnennachfrage zum Hauptmotor und stabilisierenden Anker des Wirtschaftswachstums machen muss", da "die fortgesetzte alleinige Abhängigkeit von Investitionsausweitungen zur Steigerung des Wachstums nur begrenzte Wirkung hat und die Grenzerträge sinken".[1]

"Zwar können Investitionen kurzfristig als wichtiger Motor für das Wirtschaftswachstum dienen, doch bleibt der Endverbrauch der dauerhafte Motor der Expansion. Neben der Ausweitung effektiver Investitionen und der Nutzung ihrer zentralen Rolle müssen wir den grundlegenden Beitrag des Konsums zum Wachstum effektiver nutzen."
Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Präsident der Volksrepublik China

Bereits in den zurückliegenden Jahren boomten die Inlandsverkäufe, so dass Chinas Exportquote im Verhältnis zum BIP tatsächlich gesunken ist. "Der chinesische Konsum von in China hergestellten Waren ist seit fast zwei Jahrzehnten schneller gewachsen als die chinesische Produktion. Weit davon entfernt, die Produktion nicht absorbieren zu können, ist der chinesische Inlandsverbrauch von in China hergestellten Waren viel schneller gewachsen als die Produktion des chinesischen verarbeitenden Gewerbes", schreibt Richard Baldwin, Professor of International Economics, in einer Studie. [2]

Dass Xi eine proaktivere Fiskalpolitik und die Ankurbelung der Binnennachfrage als Prioritäten für 2026 genannt hat, hängt mit der Orientierung auf eine nachhaltige Wirtschaft zusammen. Denn der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.

 

Anmerkungen

[1] https://www.qstheory.cn/20251215/de041a1229c845f183c6b5a707c119b7/c.html

[2] Richard Baldwin: Fact Checking Rana Foroohar’s OpEd Piece in the FT
https://www.linkedin.com/pulse/fact-checking-rana-foroohars-oped-piece-ft-richard-baldwin-hdcee/

Die deutsche Konjunktur 2025 ist geprägt durch Stagnation mit einem zeitlich begrenzten minimalen Wachstum, schwacher Produktivität und zunehmendem industriellen Stellenabbau.
Nach der vorausgegangenen Rezession, einem über zwei Quartale hinausreichenden Wachstumsrückgang, kam die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Verlauf des Jahres 2025 nahezu zu einem Stillstand.  Für das Gesamtjahr wird ein offizielles Wachstumsergebnis von 0,2 % angegeben.


Nach den Quartalsergebnissen ist für das Gesamtjahr 2025  als eine schwache konjunkturelle Bewegung um die Null-Linie zu bezeichnen.

 

 Unter Verteilungs‑, Klassen‑ und Strukturgesichtspunkten verschärft ein solches „Mini‑Wachstum“ bestehende Ungleichheiten, die sich mit Blick auf die aktuelle Regierungspolitik im weiteren Verlauf der Legislatur-Periode eher verschärfen statt abgebaut zu werden. Das BIP‑Wachstum von 0,2 % sagt kaum etwas über Lebensqualität, öffentliche Daseinsvorsorge, ökologische Nachhaltigkeit oder Verteilung aus; soziale Kosten werden im BIP sogar als „Wertschöpfung“ verbucht.
Ein Blick auf die Entwicklung des BIP im Zeitraum der vergangenen 10 Jahre zeigt, dass sich seit r 2021 ein kontinuierlich rückläufiges Wachstum abzeichnete,  was die Rezession trotz des minimalen Wachstumsanstiegs in 2025 belegt.

Für die Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung werden generell drei Indikatoren angewandt: 
1. Konjunktur beschreibt den zyklischen Wechsel zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Perioden der Wirtschaftsentwicklung. Auf Basis einer Vielzahl von zumeist quartalsmäßig erhobenen Konjunkturindikatoren läßt sich die Konjunkturentwicklung angeben und abbilden.
2.Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt als der zentrale Gradmesser für die Bestimmung von Wirtschaftsleistung und Wirtschaftswachstum. Das BIP misst den in Geld ausgedrückten Wert aller in einem Jahr produzierten Waren und Dienstleistungen innerhalb der Landesgrenzen. Es ist die Einkommensgröße (Summe von Löhnen, Profiten, Zinsen, Mieten, indirekten Steuern minus Subventionen), soweit diese Einkommen in der offiziellen Geldwirtschaft erfasst werden. Ein großer Teil des gesellschaftlichen Reichtums erscheint gar nicht im BIP: Hausarbeit, Selbstversorgende Produktion, Naturleistungen sowie der bereits vorhandene Kapitalstock, auf dem die jährliche Produktion beruht. Entscheidend dabei ist, dass der in der Produktion geschaffene Wert sich aufspaltet in konstantes Kapital (v, Produktionsmittel), variables Kapital (Lohnsumme) und Mehrwert (Profit, Zins, Grundrente, u. a.).
3. Bruttosozialprodukt (BSP) misst die Wertschöpfung oder das Einkommen aller Inländer, unabhängig davon, ob diese im Inland oder Ausland entsteht. Der Begriff ist jedoch veraltet und wird heute meist als Bruttonationaleinkommen (BNE) bezeichnet.

Zur Verteilung des „Kuchens“

Die gängige Frage nach der Aufteilung des zu verteilenden Kuchens der gesamten Wirtschaftsleistung suggeriert, das BIP sei ein gesamter Kuchen, eine neutral erzeugte Gesamtmasse, die politisch „gerecht“ zwischen Gruppen verteilt werden könne.
Nach marxistischer Auffassung ist der gesellschaftliche „Kuchen“ selbst bereits das Ergebnis kapitalistischer Produktionsverhältnisse – also eines Systems, das auf Privateigentum an Produktionsmitteln und der Trennung von Kapital und Arbeit beruht. Die entscheidende Verteilungsfrage lautet daher nicht, wie das Bruttoinlandsprodukt zwischen Kapital, Arbeit und Staat aufgeteilt wird, sondern wie groß der Anteil des von den Beschäftigten geschaffenen Wertes ist, der als Mehrwert angeeignet wird und sich einer gerechten Verteilung entzieht.
Der Staat  tritt in dieser Perspektive nicht als eigenständige „Einkommensklasse“ neben Kapital und Arbeit auf, sondern als Instanz, die über Steuern und Ausgaben durch die gegenwärtige  Regierungskoalition aufrüstungsorientiert systemstabilisierend umverteilt.

Zur Globalen BIP-Entwicklung

Das globale reale BIP-Wachstum zu Marktwechselkursen belief sich 2025 auf etwa 2,6%.
Dies stellt einen leichten Rückgang gegenüber den 2,8 % im Vorjahr 2024 dar. Der Trend der Verlangsamung resultiert primär aus geopolitischen Krisensituationen, unterschiedlichen Inflations-Dynamiken und regionalen Wachstumspfaden, wobei die USA durch eine expansive Fiskalpolitik und technologiegetriebene Investitionen eine wirtschaftliche Expansion aufwiesen. Für Deutschland zeigt sich demgegenüber eine unverändert wirkende Strukturkrise in bedeutenden industriellen Sektoren, der mit einer koordinierten Strukturpolitik zu begegnen wäre.  

​Schwache Produktivität und strukturelle Schwäche

Die Produktivitätsentwicklung Deutschland, Frankreich, USA und China, gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde weist über die letzten 10 Jahre, 2015–2024, eine Stagnation oder Verlangsamung in den westlichen Ländern aus.
Schon seit 2010 ergibt sich für Deutschland eine Verlangsamung der Produktivitätsentwicklung,  zurückzuführen hauptsächlich auf eine Stagnation im Verarbeitenden Gewerbe.
Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität geht in 2025 im Vergleich zu 2024 um 0,5– 0,8% weiter zurück. Damit vergrößert sich der Abstand zu den internationalen Spitzenreitern, USA und China. Für Frankreich ergibt sich in der Zeitreihe ein ebenfalls niedriges Wachstum, rutscht in 2023 gar in den negativen Bereich. Die US-amerikanische Wirtschaft erscheint stabiler als in Europa. Das Wirtschaftswachstum in China pendelt im Vergleichszeitraum zwischen 6,9 % und 4,8%, mit Ausnahme des weltweit zu verzeichnenden Corona-Einbruchs in 2020. Das entspricht einer durchschnittlichen Rate von 5,0 %. ​

 

Produktivitätsentwicklung ausgewählter Länder von 2015 - 2024

Bruttoinlandsprodukt der G7  und China im Jahr 2025 
Für das Jahr 2025 ergibt ein Ländervergleich der G7 und China für das Wachstum ein aufschlussreiches Bild: Die G7-Volkswirtschaften (mit Ausnahme der US-Wirtschaft) hatten Mühe, in 2025 um mehr als 1 % zu wachsen; die US-Wirtschaft, die im Jahr 2024 um 2,8% wuchs, erreicht in 2025 ca. 2,0 %. Demgegenüber wuchs die chinesische Wirtschaft in 2024 um 5,0% und erreicht in 2025 wiederum 5,0%, immer noch mehr als doppelt so viel wie die USA.

  

In einem Langzeitvergleich zwischen 2015 und 2024 lag das reale BIP‑Wachstum der G7 insgesamt im Mittel bei rund 1,2–1,5 Prozent pro Jahr, wobei sich deutlich unterschiedliche nationale Dynamiken herausbildeten. Die USA erzielten über weite Strecken Wachstumsraten von teils deutlich über 2 Prozent, während Deutschland, Frankreich und Italien immer häufiger nur um 1 Prozent oder darunter wuchsen, Japan häufig noch schwächer blieb und damit die Divergenz innerhalb der G7 sichtbar zunahm.

 

Inflation

Die Inflation lag in Deutschland in 2025 im Jahresdurchschnitt bei 2,2 %, wobei die
Kerninflation, d.h. Jahresteuerungsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln, bei +2,8 %, nach +3,0 % im Jahr 2024 und +5,1 % im Jahr 2023 lag. Die einschränkende Auswirkung auf die Kaufkraft vieler Menschen blieb somit bestehen. Besonders Ärmere litten stärker, da Lebensmittel und Mieten teurer wurden und das Bürgergeld (ehemals Hartz IV) bei einem Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende unverändert blieb. Die nominale Lohnentwicklung zeigte mit 3,7% zwar tendenziell nach oben, erbrachte allerdings nach Abzug der Inflation nur einen realen Zuwachs von 1,5 %. Somit wurden die Preiserhöhungen keinesfalls ausgeglichen. Die anhaltende Teuerung bei den Energiepreisen und die preislichen Auswirkungen der Lieferengpässe für Verbraucher werden vermutlich eine bedeutende Rolle spielen in den 2026 anstehenden Tarifverhandlungen,

 

​Stellenabbau in Deutschland

Insgesamt hat die Industrie in Deutschland im Jahresvergleich bis Mitte/Ende 2025 über 100.000 Stellen abgebaut; seit 2019 gingen rund 250.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Automobil-Industrie steht vor einer tiefgreifenden Krise, die Rüstungsindustrie profitiert von außen-politischen Konflikten und der rechtskonservativen Wirtschaftspolitik, während die Energie-Industrie mit der dringenden Transformation hin zu erneuerbaren Energien konfrontiert ist. In allen drei Bereichen erhärten sich die strukturellen Herausforderungen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Beschäftigung.
Die Automobilindustrie hat im Jahr 2025 rund 48.800 Stellen abgebaut, was einem Rückgang von etwa 6,3% entspricht – der stärkste Stellenabbau aller großen Industriebranchen. Die Profitabilität ist massiv gesunken: Die Gewinne der großen deutschen Autokonzerne brachen im ersten Halbjahr 2025 um 38% ein, bei einigen internationalen Konkurrenten sogar noch stärker.
Große Hersteller wie VW, Bosch und der Zulieferer Mahle haben weitere massive Stellenabbau-Programme bis 2030 angekündigt. Deutliche Rückgänge gibt es auch in Metallerzeugung und ‑Bearbeitung (rund −5,4%), Kunststoffindustrie (rund −2,6%) sowie Metallerzeugnisse (rund −2,5%).
Die Chemie-Industrie steht ebenfalls unter Druck. Die heimischen Betriebe haben seit 2021 mehr als 20 Prozent des Produktionsvolumens reduziert, und die Auslastung der heimischen Anlagen ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Der Druck zur Restrukturierung in den Unternehmen nimmt deutlich zu. Bedrohlich ist die strukturelle Krise vor allem für mittelständische Betriebe, nachdem diese über vergleichbar wenig Mittel verfügen, um einer Expansion in Wachstumsregionen wie Asien zu folgen. Dennoch sind sie sehr bemüht, zunächst ihre qualifizierten Fachkräfte als Standort-Trumpf beizubehalten.

Die Auflistung der wichtigsten Industriezweige in Deutschland 2025 zeigt ein klares Bild des Stellenabbaus:

 Stellenabbau in zentralen Industriebranchen

 

Interne Einfluss-Faktoren der deutschen Konjunkturkrise 2025 - Bedarf an modernen Strukturen
 
Zu den internen Faktoren der anhaltenden Wachstumsstagnation gehören zuvorderst die strukturellen Schwächen des in Deutschland kapitalistischen Wirtschaftssystems. Diese reichen über die systemimmanenten zyklischen Effekte einer kapitalistischen Marktwirtschaft hinaus: Unternehmen halten Investitionen massiv zurück. Die Konjunktur-Stagnation und der schleppende Strukturwandel führen zum Aufschub von Projekten in IT, Investitionen in Forschung und Zukunftsentwicklung. Dabei sind vor allem die schleppende Digitalisierung und Innovationsdefizite anzugeben. Deutschland hinkt in der digitalen Infrastruktur, der Technologienutzung und den fachlichen Kompetenzen deutlich hinter internationalen Konkurrenten wie den USA, Skandinavien, China und Südkorea hinterher. Beispielsweise erreicht der Breitbandausbau (Glasfaser) lediglich 40% der Haushalte, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei über 70% liegt; ländliche Regionen und Mittelstand sind hierbei besonders benachteiligt.
Im Hinblick auf die derzeit propagierte Investition in Industrie 4.0 als technologischer Paradigmenwechsel, das für moderne Unternehmen propagierte Cloud-Computing und die Investition in KI als derzeitige Wunderwaffe für mehr Wachstum bleibt allerdings kritisch anzumerken: Industrie 4.0 aus sozialkritischer Perspektive erhebliche strukturelle Risiken, insbesondere hinsichtlich sozialer Verteilung, Qualifikationslücken und Abhängigkeiten. Kritisch zu bewerten sind vor allem die drohende Prekarisierung durch Automatisierung, unverhältnismäßige Investitionsbarrieren für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie ungelöste Datenschutz- und Cybersicherheitskonflikte, die die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen (USA) verstärken. Zudem bleibt festzuhalten, daß unter kapitalistischen Produktionsbedingungen Investitionen in vernetzte Produktion, Plattformen und KI primär keiner allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstandslogik wie Dekarbonisierung, Pflege oder Bildung erfolgen, sondern auf Rationalisierung, Senkung der Lohnkosten und Erschließung neuer Profitquellen mit hoher Renditeerwartung erfolgen. Einen generell belegbaren Nachweis einer Produktivitätssteigerung durch KI gibt es derzeit ohnehin nicht. Es gibt aber deutliche Hinweise auf eine potenzielle Blase bei KI-Investitionen, da die massiven Kapitalzuflüsse die tatsächlichen Erträge bei Weitem übersteigen und Bewertungen spekulative Höhen erreichen.
Die Technologienutzung bleibt in Deutschland trotz allem generell rückständig. Digitalisierungsraten in Verwaltung und Produktion stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau, zumal die Beschäftigten mangels betrieblicher Weiterbildung nicht ausreichend über digitale Basiskenntnisse verfügen.
Mängel im Verkehrs- und Energiesektor hemmen das Wirtschaftswachstum nachhaltig und verschärfen die Konjunkturschwäche. Der Straßen- und Schienenverkehr litt auch in 2025 weiterhin unter maroden Zuständen: Rund 15% der Bundesstraßen sind defekt, Brücken und Schienennetze veralten, was zu Staus, Lieferverzögern und höheren Logistikkosten führt – die Deutsche Bahn meldet 2025 weiterhin massive Verspätungen und Kapazitätsengpässe. Im Energiesektor fehlen Investitionen in Netzausbau: Der Übergang zu Erneuerbaren Energien stößt auf Engpässe durch unzureichende Übertragungsnetze (Netzstabilität nur bei 85% Lastdeckung), was Industrieausfälle in energieintensiven Branchen wie Chemie und Stahl verursachte und die Wettbewerbsfähigkeit mindert. Diese Defizite belasten wie oben ausgeführt zusätzlich die stagnierende Produktivität. Öffentliche Investitionen sind dringend erforderlich.

Die ökologische digitale Transformation impliziert strukturell die Mobilisierung erheblicher Investitionsvolumina in nachhaltige Infrastrukturen und technologische, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Innovationen. Sie bleibt aber aufgrund der Profitlogik und mangelnder gesellschaftlich orientierter Steuerungsimpulse aus. 

Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Trotz der Konjunkturstagnation meldet jedes dritte Unternehmen (28,3%) Engpässe bei qualifizierten Kräften. Im März 2025 übertraf erstmals seit Corona die Zahl qualifizierter Arbeitslose von 1,24 Mio. die Zahl an offenen Stellen von 1,15 Mio. Besonderen Mangel an offenen Stellen gibt es bei Bauberufen, Sanitärtechnik und MINT-Bereichen; dies sind  Berufe und Ausbildungen, die technisches, mathematisches und naturwissenschaftliches Wissen erfordern. Sie bilden den Kern des Innovationssektors und sind  im Kontext des Fachkräftemangels besonders relevant.

Demografischer Wandel. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht beschreibt der demographische Wandel eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung: Bis 2035 gehen durch den Renteneintritt der Babyboomer rund 4,2 Millionen Erwerbstätige (15–64 Jahre) verloren, während die Geburtenraten niedrig bleiben und die Bevölkerung altert. Parallel bremsen massive Bildungsdefizite den Nachwuchs: Etwa 3 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren verfügen über keinen Schul- oder Berufsabschluss, was zu einem chronischen Mangel an qualifizierten Einstiegsfachkräften führt – insbesondere in MINT-Berufen und Handwerk. Dieses Doppeldefizit verschärft den Fachkräftemangel gerade in der Konjunkturkrise, da überarbeitungsbedürftige Qualifikationen und nahezu ausbleibende Weiterbildungen die Industrieproduktion und Investitionen zusätzlich behindern.​

Externe Faktoren der Konjunkturkrise

Externe Faktoren verschärfen zudem die deutsche Konjunkturkrise 2025 und treffen die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders hart. Ein globales Wachstum von 2,6 %, kombiniert mit den bekannten geopolitischen Konflikten Ukraine-Krieg, Nahost-Eskalation und Handelskonflikten führen zu einer Umorganisation globaler Wertschöpfungsketten: Der USA/China-Konflikt und US-Strategien wie „Inflation Reduction Act“ und „Chips Act“ ziehen Investitionen und Produktion weg von Europa, wodurch deutsche Exporte für den Automobil-Sektor und Maschinenbau nachweislich um 5–7% einbrechen.

​Das anhaltend hohe Energiepreisniveau (Gaspreise 2025: 40–50 €/MWh, Strom industriell von 15–20 ct/kWh) und eine unsichere Energiepolitik verschlechtern die Kostenposition energieintensiver Branchen wie Chemie, Stahl und Glas. Zurückzuführen ist dies primär auf den aggressiven Fracking-Gas- Verkaufsdruck der USA , aber auch anderen Regionen wie dem Mittleren Osten. Die Deutsche Industrie zahlt 2–3 mal höhere Energiepreise, was die Profitabilität der Unternehmen signifikant drückt, die Investitionszurückhaltung bestimmt und stattdessen Produktions-Verlagerungen z. B. in das osteuropäische und asiatische Ausland befördert.
Aufrüstung und Kriegspolitik in Europa, allen voran Deutschland mit 2,5% des BIP für Verteidigung  in 2025 lenken Milliarden in militärische Ausgaben z. B .für Rheinmetall und Hensoldt, statt in sozial-ökologische Modernisierung des Energieausbaus und der rückständigen Digitalisierung. Die Beschäftigung in der Rüstungsindustrie ist im Vergleich zur Automobilindustrie steigend. Die Profitabilität bleibt hoch, da sich Aufrüstung über den Jahreswechsel hinaus durch die internationale Nachfrage und die Auftragslage durch die schuldenfinanzierten staatlichen Großaufträge manifestiert; siehe weiter unten, Stichwort militärischer Keynesianismus.
Dies schafft kein tragfähiges ziviles Wirtschaftswachstum und fördert nicht die Binnennachfrage, sondern vertieft Abhängigkeiten von US-Technologie und Rohstoffen, während gleichzeitig zivile Investitionen stagnieren.

​

Ausblick 2026: Stagnation und Risiken

Für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ergibt sich für2026, nach drei Jahren Stagnation/Rezession, ein eher unverändertes Bild der wirtschaftlichen Stagnation mit einem geringen Wachstum.
Die anhaltende Schwäche im Privatkonsum sowie die weitere Zurückhaltung bei Investitionen prägen den Wirtschaftsverlauf, während Unternehmens-Insolvenzen und Stellenabbau voraussichtlich höchste Stände im Zehnjahresverlauf verzeichnen werden. Die Arbeitslosenquote dürfte sich um die 6 % über das Jahr erstrecken. Insofern ist nicht von  einer Überwindung der strukturellen Krise auszugehen, sondern allenfalls ergibt sich eine bloße Stabilisierung innerhalb des kapitalistischen Akkumulationszyklus: Überakkumulation in den traditionellen Branchen Automobil- und Zulieferung sowie Chemie. Die Kapital-Akkumulation setzt sich in übermäßigem Umfang fort. Doch seine profitable Verwertung stößt an Grenzen, da die deutschen Exporte zurückgehen, die ungenutzten Kapazitäten von Industrieanlagen von derzeit 25 % verharren, die sinkenden Profitraten werden zu weiteren Einschränkungen bei den Lohnbeschäftigten und zu weiterem Abbau von Arbeitsplätzen führen. 2026 soll eine eine große Tarifrunde für rund 10 Millionen Beschäftigte erfolgen, hauptsächlich in DGB-Gewerkschaften wie Öffentlicher Dienst, Chemie, Einzelhandel, Metall- und Elektroindustrie. Wirtschaftspolitische Forderungen aus Sicht der Lohnbeschäftigten lassen sich in diesen anstehenden Auseinandersetzungen gut platzieren.

Die Konjunktur-Krise ist Ausdruck einer Überakkumulationskrise der deutschen Wirtschaft.  Selbst optimistische Szenarien der etablierten Wirtschaftsforschungs-Einrichtungen basieren auf fragilen Annahmen einer Senkung der Inflation auf 2%, bei einem Wachstum von ca. 1%. Realistisch droht eher eine anhaltende Stagnation, (Bundesbank-Prognose: 0,6%), da die Erwerbs-Bevölkerung weiter sinkt, bis 20235 um 4,2 Mio., und die Digitalisierungsdefizite und Energieabhängigkeit/Verteuerung fortdauern. Die Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Wachstum stützen die politischen Eliten und führenden Wirtschaftskreise auf die schuldenfinanzierten Ausgaben für Infrastruktur und vor allem für exorbitante Militärausgaben.
Aber, der sogenannte militärische Keynesianismus, oder auch „Bastard-Keynesianismus“ bezeichnet, der Nachfragesteigerung über Unsummen für Rüstung und Kriegsvorbereitung umfasst, ist als ein Versuch zu werten, staatliche Konjunkturpolitik über Rüstungsaufträge zu betreiben.
Eine massive staatliche Nachfrage nach Waffen und militärischer Infrastruktur kann, wie durch die Bundesregierung beschlossen, kurzfristig die Produktion anregen, sogar Arbeitsplätze sichern und gesamtwirtschaftliches Wachstum vortäuschen. Doch dieser Impuls steigert nicht den gesellschaftlichen Reichtum, sondern kanalisiert Ressourcen in unproduktive Verwendungen. Waffen verschleißen ohne gesellschaftlichen Nutzen und schaffen weder neue Produktionsmittel noch Konsumgüter, die den Lebensstandard erhöhen. Langfristig verschärft somit militärischer Keynesianismus den Widerspruch kapitalistischer Akkumulation: Er stabilisiert Profite durch staatliche Verschuldung, ohne reale Wertschöpfung zu generieren.

 
Plädoyer für eine sozialistische Wirtschaftspolitik

Aus marxistischer Perspektive ist ein Bruch mit der profitorientierten Akkumulationslogik zwingend erforderlich, um eine bedarfsorientierte, planvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle zu etablieren, eine sozialistische Wirtschaftspolitik.
Die Überwindung der Schuldenbremse schafft hierfür fiskalische Spielräume: Simulationen deuten auf einen langfristigen Wachstumsschub durch Investitionen hin, für die nach Schätzungen kritischer Ökonomen ein Investitionsvolumen von 500 Mrd. Euro erforderlich wären. Damit ließe sich der Modernisierungsbedarf in Infrastruktur, erneuerbare Energien, Klimaschutz und Digitalisierung weitgehend abdecken. Finanzierbar wäre dies, so die Vorschläge, mittels Übergewinnsteuer auf Rüstungs- und Energiekonzerne, Vermögensabgabe ab 2 Mio. € sowie einer Enteignung monopolistischer Konzerne gemäß Art. 15 GG. Dies ist verfassungsrechtlich machbar bei Produktionsmitteln mit hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung, die elementare gesellschaftliche Bedarfe decken und sozialisierungsreif sind. Das trifft auf Güter wie Nahrung, Wohnraum oder Energie zu.
Die in den vergangenen Monaten auflebende Debatte um Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien wie Auto, Chemie und Rüstung, unter Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften, orientiert sich an historischen Beispielen wie des IG Metall-Vorschlags Stahl 1983 zur Vergesellschaftung der bundesdeutschen Stahlindustrie. Ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, eine Umrüstung auf öffentlichen Nahverkehr statt  einer zeitlosen Fortschreibung gemütsberuhigender Pendler-Pauschalen und Ausbau der erneuerbaren Energien ist für eine lebenswerte Zukunft politökonomisch plausibel und rückverteilungsgerecht.
Vorliegende Studien erbringen zudem den Nachweis, dass in Ergänzung dazu eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std./Woche volkswirtschaftlich sinnvoll ist und eine emanzipatorische, sozialistisch geprägte Wirtschaftspolitik als Kernelement einer gesellschaftlichen Alternative vorantriebe.

​​Quellen:

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_418_811.html

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_019_611.html

https://doku.iab.de/forschungsbericht/2025/fb1225.pdf

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/294177/1/1887983902.pdf

https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/08/ey-industriebarometer-q2-2025

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/deutsche-chemie-kaempft-ums-ueberleben/100179919.html

https://www.candriam.com/de-de/professional/insights/highlighted/outlook-2026/der-ki-goldrausch/

https://www.oecd.org/content/dam/oecd/de/publications/reports/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/edfb037f-de.pdf

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5384-wirtschaftliche-stagnation-in-deutschland

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5388-strukturwandel-und-beschaeftigungsrueckgang-in-zentralen-deutschen-industriebranchen

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5386-die-grosse-illusion-wie-aufruestung-deutschlands-deindustrialisierung-beschleunigt?highlight=WyJhdXRvbW9iaWwiXQ

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5357-auto-hersteller-und-zulieferer-ruestungsgeschaeft-als-geschaeftserweiterung?highlight=WyJhdXRvbW9iaWwiXQ

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5372-schuldenmachen-fuer-die-kriegstuechtigkeit-es-gibt-kein-halten-mehr?highlight=WyJnYXJucmVpdGVyIl0=

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5340-krise-in-der-autoindustrie-vernichtung-verlagerung-oder-sozial-oekologische-transformation?highlight=WyJlbmVyZ2llIl0=

M. Candeias: Das politische Feld nach links verschieben, Luxemburg 2026

https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2025/Fokus-Nr.-489-Maerz-2025-Arbeitskraefte.pdf

https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9374-milliardenueberschuss-zoelle-bremsen-china-nicht

https://www.labournet.de/branchen/stahl/gemeineigentum-als-krisenloesung-vor-40-jahren-startete-die-ig-metall-ihren-anlauf-zur-vergesellschaftung-der-bundesdeutschen-stahlindustrie/

Marxistische Blätter 4/25: KI marxistisch betrachtet, 2025

https://www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/pdf/broschueren/wahlen/sovd-forderungen-bundestagswahl2025.pdf

https://www.oecd.org/de/about/news/press-releases/2025/06/global-economic-outlook-shifts-as-trade-policy-uncertainty-weakens-growth.html

https://science.lu/de/science-check/35-stunden-woche-was-weiss-die-wissenschaft-ueber-arbeitszeitverkuerzung

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73769/umfrage/prognosen-zur-entwicklung-des-deutschen-bip/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161054/umfrage/beschaeftigte-verarbeitendes-gewerbe/

https://www.statista.com/statistics/1370584/g7-country-gdp-levels/

Zur Rolle von Geschichtspolitik für die Erzeugung von Feindbildern

Verfasser: Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland; Dr. Detlef Bimboes, Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin, Arbeiten zu Ostseegeschichte und Energieversorgung

 

 

Geschichtspolitik fungiert als ideologisches Instrument, das insbesondere in Konfliktsituationen dazu dient, historische Narrative zur Feindbildkonstruktion und zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kriegsbereitschaft zu nutzen.

 

Teil I

Kernpunkte

Einleitung

Geschichtspolitik vielgestaltig und widersprüchlich

 

Teil II

Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten

Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche

Russische Westerweiterung

Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft

Polnische Osterweiterung unter Pilsudski

 

Teil III

Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation

Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939

Zur Logik von Geschichtspolitik

Schlussbemerkung

 

 

Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation

Während die expansionistische Außenpolitik der Pilsudski-Ära im polnischen Selbstverständnis völlig unterbelichtet ist, sind alle Scheinwerfer der Aufmerksamkeit auf den Hitler Stalin Pakt von 1939 gerichtet. Er gilt als die Inkarnation russischer Bösartigkeit und wird auch im geschichtspolitischen Mainstream des Westens gern in das Schema der Totalitarismustheorie eingepasst. Demnach war die Demokratie in Westeuropa der Zwischenkriegszeit innenpolitisch von links und rechts und international durch Faschismus und Sowjetkommunismus gleichermaßen bedroht.[1] Manche gehen sogar so weit, zu behaupten, der Zweite Weltkrieg sei durch den Hitler-Stalin-Pakt erst ermöglicht worden, oder sehen die Hauptverantwortung für das Abkommen bei Moskau. So heißt es z.B. im in der Tageszeitung Die Welt 2021 unter dem Titel Der teuflische Pakt mit dem „Abschaum der Menschheit“, dass „nicht Hitler die treibende Kraft bei diesem Pakt war, sondern Stalin. Die Initiative war von der Sowjetunion ausgegangen.“[2] Vor diesem Hintergrund wollen wir zunächst einen Blick auf die Grundlinien der sowjetischen Außenpolitik 1921 – 1939 werfen.

Nach Ende des Bürgerkriegs war die Außenpolitik Moskaus von den traumatischen Erfahrungen mit den Ergebnissen des Vertrags von Brest-Litowsk, der Intervention ausländischer Großmächte und dem Krieg mit Polen geprägt. Alle außenpolitischen Anstrengungen richteten sich darauf, die Grenzen der Sowjetunion zu sichern, Isolierung und Einkreisung zu verhindern, Krieg abzuwenden, um die Revolution zu konsolidieren und die Erholung und den Aufbau der Wirtschaft und der Infrastrukturen voranzutreiben. Es war die Zeit der ersten Fünfjahrespläne und der Industrialisierung.

Außenpolitisch bedeutete es die Aufgabe des weltrevolutionären Anspruchs der Komintern und - nach dem Scheitern der revolutionären Versuche in Westeuropa – sich mit „Sozialismus in einem Land“ zu begnügen. Dazu notwendig waren diplomatischer Beziehungen mit anderen Staaten, die kurz zuvor noch Feinde waren, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handelsverträge. Dem diente auch die Suche nach kollektiven Friedens- und Sicherheitssystemen u.a. mit einer Reihe von (bilateralen) Nichtangriffsverträgen.

An erster Stelle steht hier der Rapallo-Vertrag (1922) mit Deutschland, der für beide Länder die internationale Isolierung durchbrach und für wirtschaftliche Zusammenarbeit sorgte. Vom Locarno-Vertrag (1925) für ein europäisches Friedens- und Sicherheitssystem blieb die Sowjetunion ausgeschlossen. Mit ihm sollte Deutschland vor dem Hintergrund des Rapallo-Vertrages wieder näher in das europäische Mächtekonzert eingebunden werden, während Russland draußen gehalten wurde. Dem Briand-Kellogg-Pakt trat die Sowjetunion – nicht zuletzt aus Sorge vor Einkreisung –1928 bei. Das Abkommen hat unabhängig davon große historische Bedeutung, denn erstmals in einem internationalen Abkommen verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten darin, auf Krieg als Mittel zur Lösung von Streitfällen zu verzichten. Vorfristig konnte die Sowjetunion das Abkommen mit den baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Türkei und Persien in Kraft setzen. Sie verfolgte damit ein osteuropäisches Sicherheitssystem. Moskau hielt sich mit dem beachtlichen außenpolitischen Erfolg dieses „Moskauer Ostpakts“ auch den Rücken in Sibirien frei, wo ständig eine Intervention Japans drohte.

Die konfliktreiche Beziehung – mit historisch weit zurückreichenden Wurzeln - der Sowjetunion zu England, das damals noch die führende Weltmacht war blieb weiter bestehen. Anders als die englischen Konservativen verfolgte die Labour-Party jedoch eine konziliantere Politik. Sie ermöglichte 1924 die diplomatische Anerkennung der Sowjetunion. Dem folgte eine ganze Reihe weiterer Staaten: das faschistische Italien, Frankreich, Österreich, Griechenland, Norwegen, Schweden, Dänemark und mehrere außereuropäische Staaten.

Nach Beginn der Naziherrschaft sorgte der 1934 abgeschlossene deutsch-polnische Nichtangriffspakt für einen Wendepunkt in den Beziehungen der Sowjetunion mit Deutschland. Da in der Kritik am Hitler-Stalin-Pakt immer ein hohes Maß moralischer Empörung nach dem Motto mitschwingt: „wie kann man nur mit Nazis reden und gar einen Vertrag schließen“, ist doch bemerkenswert, dass Polen bereits fünf Jahre vor dem Hitler-Stalin-Pakt diesen Vertrag mit Nazi-Deutschland abschloss.

Er wurde in Moskau als außerordentlich ernst angesehen, was vor dem Hintergrund der imperialen Expansionsgelüste Pilsudski-Polens durchaus nachvollziehbar ist. Die Sowjetunion versuchte daher noch im gleichen Jahr entgegenzusteuern. So wurde der Nichtangriffsvertrag mit Polen von 1932 verlängert, ebenfalls die Nichtangriffsabkommen mit den baltischen Staaten. Der sowjetische Vorschlag, den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt mit einem Ostpaktsystem (sog. Ost-Locarno) zu neutralisieren, scheiterte jedoch. Dem sollten neben der Sowjetunion, Deutschland und Polen die baltischen Staaten und die Tschechoslowakei angehören.

 

Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939[3]

Die Annäherung zwischen Polen und Nazi-Deutschland und das Scheitern der Ostpaktpläne führten dazu, dass die sowjetische Außenpolitik engere Beziehungen zu den Westmächten suchte. Denn Moskau wurde immer klarer, worauf Hitler zusteuerte. Bereits in „Mein Kampf“ hatte er seine Absichten dargelegt: das bolschewistische System sollte durch einen Eroberungskrieg zerschlagen, von antislawischem Rassismus getragener, neuer „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen geschaffen und das Judentum vernichtet werden. Im Kriegsfalle dürfe sich ein Zweifrontenkrieg wie 1914 bis 1917 nicht wiederholen und deshalb sollte ein Bündnis mit England und dem faschistischen Italien ins Auge gefasst werden.

Dies wurde von der sowjetischen Führung natürlich als Bedrohung gesehen. Aber sie existierte auch im Alltagsbewusstsein der Bevölkerung, wie u.a. der oben erwähnte Film Eisensteins über Alexander Newski belegt, der ein geschichtspolitisches Projekt gegen Nazi-Deutschland war.

Um die Beziehungen zu den Westmächten zu verbessern, setzte Stalin durch, dass auch die Kommunistische Internationale (Komintern) nach Hitlers Machtübernahme ihren Kurs änderte. Statt einer engen Klassenpolitik mit kommunistischen Parteien als Avantgarde - phasenweise sogar mit den als „Sozialfaschisten“ etikettierten Sozialdemokraten als Hauptgegner - sollte jetzt die Spaltung der Arbeiterbewegung überwunden werden („Einheitsfront“). Dann wurde dies sogar noch um eine Allianz mit den Liberalen und allen demokratischen Kräften („Volksfront“) und später sogar durch die Strategie der „Nationalen Front“ erweitert.

Selbst DER SPIEGEL - nicht gerade als pro-russisch bekannt - schrieb 2009 „Die Erfolge der Nazis ließen den Männern im Kreml antifaschistische Volksfrontbündnisse, wie sie 1936 in Frankreich und Spanien zustande kamen, als Instrumente zur Erhöhung der ‚kollektiven Sicherheit‘ erscheinen. Gleichzeitig allerdings versuchte Stalin durchaus, die Radikalisierung dieser Volksfronten zu verhindern, um keine Konflikte mit den Westmächten heraufzubeschwören. – die Sicherheit der Sowjetunion hatte für ihn Priorität.“[4]

Dies zeigt, dass die sowjetische Außenpolitik nicht mit dem Maß des Stalinismus zu messen ist, der die innenpolitische Entwicklung des Landes einer brutalen Diktatur unterwarf. Das außenpolitische Verhalten Stalins folgte stattdessen der geopolitischen Logik und den Methoden, wie sie die Außenpolitik auch der westlichen Großmächte charakterisierten. Dass diese weder pazifistischen Idealen noch den völkerrechtlichen Prinzipien folgte, wie sie ein Jahrzehnt später in der UN-Charta formuliert wurden, versteht sich.

Doch der Kurs Russlands führte nicht zur erhofften Wende. Insbesondere England war nicht bereit, mit der Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus zusammenzuarbeiten. So hielt der britische Premierminister Neville Chamberlain die Sowjetunion für militärisch schwach und daher als  Bündnispartner gegen Hitler wenig geeignet. Außerdem stand die Überlegung dahinter, „wenn der Status quo sowieso nicht zu halten ist, dann wäre der Faschismus letztlich vielleicht sogar besser als seine Alternative: soziale Revolution und Bolschewismus.“[5] Stattdessen setzten London und Paris auf Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler, die ihren Höhepunkt im Münchener Abkommen 1938 fand, mit dem die Tschechoslowakei gezwungen wurde, das Sudetenland an Deutschland abzutreten.

Spätestens am 18. März 1939, als Hitler die sog. Rest-Tschechei besetzte, wurde deutlich, dass die Beschwichtigungspolitik gescheitert war. Das schuf im April 1939 die Voraussetzungen für Verhandlungen in Moskau zwischen England und der Sowjetunion. Sie bot „in Verhandlungen einen britisch-französisch-sowjetischen Dreibund, unter Umständen mit Einschluß Polens, an. Das Bündnis kommt jedoch trotz langwieriger Verhandlungen nicht zustande“. Am 24. Juli 1939 kommt es dann doch zu einem „Beistandsvertrag zwischen Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion. Er tritt jedoch nicht in Kraft, weil die sich anschließenden Verhandlungen über eine Militärkonvention nicht zur Einigung führen, vor allem wegen der Frage des Durchmarschrechts der Sowjetunion durch Polen und Rumänien“[6].

Knackpunkt war also die sowjetische Forderung nach einem Recht auf Durchmarsch der roten Armee durch Polen, um an die potentielle Front mit der Wehrmacht zu kommen. Das lag auch deshalb im Interesse Moskaus, weil ein Krieg damit von der sowjetischen Grenze ferngehalten würde. Das aber wurde von Polen wiederum strikt abgelehnt.

In der Zwischenzeit aber war die Sowjetunion an ihrer sibirische Grenze mit einem Krieg mit Japan konfrontiert. Anlass war der unklare Grenzverlauf mit dem japanischen Marionettenregime in der Mandschurei. Das mobilisierte in Moskau Ängste vor einem Zweifrontenkrieg, zumal den japanischen Truppen am 31. Juli ein Durchbruch gelungen und die Rote Armee zu einem taktischen Rückzug gezwungen war. Allerdings war die Gegenoffensive dann erfolgreich, und die Japaner wurden am 11. August in der entscheidenden Schlacht am Fluss Chalchin Gol geschlagen. Am 16. September wurde der Konflikt mit einem Waffenstillstand beendet.

Zugleich hatte Deutschland Nichtangriffsverträge mit den baltischen Staaten abgeschlossen, mit Litauen im März 1939, mit Estland am 7. Juni 1939 und mit Lettland am 7. Juli 1939.

Vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Gesamtlage nahm Moskau am 15. August das Angebot zu Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt an. Am 24. August wurde er von Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet.[7]

Eine Woche später, am 1. September, begann der deutsche Überfall auf Polen und mit ihm der Zweite Weltkrieg in Europa. Allerdings: „Der Pakt war nicht die Ursache für Europas Scheitern, sondern dessen Folge. Er entstand nach jahrelanger Weigerung des Westens, mit Russland eine kollektive Sicherheit aufzubauen.“[8]

Am 17. September besetzte die Rote Armee die im geheimen Zusatzprotokoll mit den Deutschen vereinbarten polnischen Territorien bis grosso modo zur alten Curzon-Linie, sowie die drei baltischen Länder.

Das gesamte Lagebild war in den Vorkriegsmonaten von extremen Turbulenzen geprägt. Entscheidungen mussten unter Bedingungen von Handlungsdruck und Ungewissheit getroffen werden. Auf allen Seiten herrschte Misstrauen, nicht nur aus tiefsitzenden ideologischen Gründen, sondern auch, weil auf allen Seiten mit Geheimdiplomatie und Doppelstrategien gearbeitet wurde.

Für Moskau war der Pakt nach dem Zögern der Westmächte 1939, sich auf eine antifaschistische Allianz einzulassen, die „Defensivmaßnahmen eines Staates, der sich allein auf seine eigenen Kräfte zurückgeworfen sieht. Die sowjetische Politik handelte aus dem Bewusstsein mangelnder militärischer Stärke, das nicht zuletzt durch die Auswirkungen der unlängst stattgehabten Säuberungen der Roten Armee genährt wurde, dem Bewusstsein politischer Isolation … und nicht zuletzt aus der Furcht vor der Möglichkeit einer antisowjetischen Allianz zwischen dem Dritten Reich und seinen westlichen und östlichen Nachbarn.“[9]

 

Zur Logik von Geschichtspolitik

Anhand unserer Skizze einiger historischer Perioden wurden bereits wesentliche Elemente der Funktionsweise von Geschichtspolitik sichtbar. Neben unverblümten Fakes und Fälschungen bezieht sie ihre Wirkung vor allem durch gedankliche Operationen, die es ermöglichen, unbestreitbare Tatsachen im Nachhinein in eine interessengeleitete Interpretation einzupassen. So sind ja die polnische Teilung im 18. Jahrhundert oder der Hitler-Stalin-Pakt unbestreitbare Tatsachen. Wie aber deutlich wurde, können die polnisch-russischen Beziehungen nicht auf sie reduziert werden. Nur wenn man die ganze Geschichte der wechselvollen Beziehungen zwischen beiden Ländern berücksichtigt, kommt man der Realität nahe. Dann treten an die Stelle scheinbarer Eindeutigkeit Ambivalenz und Widersprüchlichkeit, und moralisierende Ansprüche auf Alleinbesitz der Wahrheit werden brüchig.

Mit anderen Worten: ein zentrales Element jeder Geschichtspolitik ist ihre Selektivität. Vermeintlich ehrenvolle und glanzvolle Epochen werden ausführlich behandelt, dunkle Kapitel kommen dagegen nur kurz vor, werden meist beschönigt, oder mitunter sogar komplett abgestritten oder totgeschwiegen. Es gilt das Prinzip, wie es in einem Churchill zugeschriebenen Bonmot heißt: Zitiere nur das, was Du selbst aus dem Zusammenhang gerissen hast!

Von großer Brisanz ist Geschichtspolitik gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Ein spektakulärer Fall ist Putins Artikel vom Juli 2021 mit dem Titel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern.“ Darin heißt es gleich im ersten Satz: „Russen und Ukrainer waren ein Volk.“[10] Das wird dann so interpretiert, dass die Ukraine „wieder unter Moskaus Oberhoheit gestellt werden müsse“, so stellvertretend für die Reaktion hierzulande der ukrainische Ex-Außenminister Kuleba.[11] Unabhängig davon, ob die historischen Ausführungen in Putins Artikel im Einzelnen zutreffen, ist zum einen die Formulierung „waren ein Volk“ und alles was er sonst dazu sagt eindeutig Vergangenheitsform. Wichtiger aber noch ist, dass es am Schluss des Artikels heißt: „Wir respektieren den Wunsch der Ukrainer ihr Land frei, sicher und wohlhabend zu sehen.“ Das wurde in der selektiven Berichterstattung unterschlagen.

Die internationalen Beziehungen sind jedoch ein Wechselspiel von Aktion, Reaktion, Reaktion auf die Reaktion usw. Die Art der Aktion und Reaktion wird geprägt von den Kräfteverhältnissen zwischen den Akteuren, die sich wiederum aus den Machtressourcen – Militär, ökonomische und technologisches Potential, politischer Einfluss, Soft Power etc. – ergeben. Der Nachteil einer differenzierten, realitätsgerechten Betrachtung ist aber leider, dass sie komplizierter ist, Sachkenntnis erfordert und daher schlecht für Propagandazwecke taugt.

Ganz anders dagegen der Bruch mit der Nazi-Ära[12], und - wenn auch nicht so radikal - im Vergleich mit der Zeit nach der Wiedervereinigung. Das heißt: Geschichte kennt auch Phasen dramatischer Umbrüche. Die extremsten Fälle sind oft mit Revolution oder Krieg verbunden.

Von daher ist es grundsätzlich ein Irrweg, über lange Zeiträume hinweg eine Kontinuität eines Landes und ein gleichbleibendes Selbstverständnis oder Identität seiner Bevölkerung zu konstruieren. Die Esten, Polen, Russen, Deutschen usw. von heute sind sich untereinander ungeachtet ihrer Unterschiede viel näher und ähnlicher als gegenüber ihren jeweiligen Vorfahren vor tausend Jahren. Denn „das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum inwohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.“[13]Und das „ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ ist heute nun einmal total anders als vor tausend Jahren.

Schon rein sprachlich würden heutige Deutsche ihre Vorfahren von vor tausend Jahren nicht verstehen: „Ik gihorta đat seggen, đat sih urhettun ænon muotin, hiltibraht enti hađubrant, untar heriun tuem sunufatarungo. iro saro rihtun, garutun se iro guđhamun, gurtun sih iro suert ana, helidos, ubar hrina“, wie dieser althochdeutsche Satz aus dem Hildebrandlied zeigt. Ganz zu schweigen von einer Geschichtspolitik, die heutige territoriale Ansprüche aus dem Alten Testament ableitet, wie die israelische Regierungspartei Likud, in deren Gründungsprogramm es schon 1977 heißt, dass man „Judäa und Samaria keiner ausländischen Verwaltung übergeben" werde, denn: „Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben" [14]

All das heißt natürlich nicht, dass Geschichte bedeutungslos wäre. Je kürzer eine Ära zurückliegt, umso mehr Einfluss hat sie auf eine aktuelle Situation. Es bestehen dann Pfadabhängigkeiten, die nicht ohne Weiteres und schnell verschwinden oder beseitigt werden können. Je weiter man jedoch in der Geschichte zurückgeht, um so dünner werden die Kontinuitäten, um sich dann spätestens nach drei, vier Jahrhunderten ganz aufzulösen.

 

Schlussbemerkung

Unser Streifzug durch die Geschichte hat - wir unterstreichen das noch einmal ausdrücklich - nicht die Absicht, der Geschichtspolitik der Osteuropäer und generell des Westens gegenüber Russland ein spiegelbildliches Narrativ entgegenzusetzen, in dem dann Russland als „die Guten“ und in einer Opferrolle erscheint. Russland ist eine Großmacht, in Sachen strategischer Atomwaffen auch eine Supermacht auf Augenhöhe mit den USA, und folgt den Verhaltensmustern einer Großmacht.[15]

Worauf es uns ankam, war deutlich zu machen, dass Geschichtspolitik eine ideologische Konstruktion ist, die in Konfliktsituationen dazu beiträgt, Spannungen anzuheizen und Kriegsbereitschaft in den eigenen Reihen zu fördern. Gerade im akuten Konflikt mit Russland ist das ein massives Problem.

Demgegenüber ist ein nüchterner, unparteiischer Blick auf Geschichte erforderlich. Das ist nicht einfach, angesichts der Widersprüchlichkeit und Komplexität der realen Geschichte. Daher sind die Vereinfacher, die Geschichte auf widerspruchsfreie Schwarz-Weiß-Bilder und süffige Klischees reduzieren im Vorteil. Denn wer kennt sich schon in Geschichte aus? Und vor allem, wer blickt auf sie mit dem nötigen skeptischen Wissen um die Fallstricke, in denen man sich verheddern kann?

Aber angesichts der existentiellen Bedeutung von Krieg und Frieden führt kein Weg daran vorbei, sich dem zu stellen.

 

[1] Die Theorie erlebt in jüngster Zeit mit dem Aufstieg der neuen Rechten und der Interpretation der internationalen Spannungen als
   Gegensatz von Auto-und Demokratie in Form der sog. Hufeisentheorie wieder ein Revival.

[2] Kellerhoff, Sven-Felix: Der teuflische Pakt mit dem „Abschaum der Menschheit“, in: Welt vom 07.04.2021

[3] Ausführlich zum Hitler-Stalin-Pakt siehe u.a.:

   Carley, Michael Jabara (2009): 1939: The Alliance That Never Was and the Coming of World War II. Chicago

   Hass, Gerhard (190): 23. August 1939. Der Hitler-Stalin-Pakt, Berlin

  Koch, Christoph (Hg.)(2015): Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt? Charakter, Bedeutung und Deutung des deutsch-sowjetischen
 Nichtangriffsvertrags vom 23. August 1939, Frankfurt/M.

[4] Piper, Ernst: Hitler-Stalin-Pakt -- Bündnis des Bösen, in: Der Spiegel, 21.08.2009

[5] Hobsbawm, Eric: (1995): Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München/Wien. S. 201

[6] Der Große Ploetz, S. 751, 32., neu bearbeitete Auflage, Freiburg i. Brsg. 2000

[7] Der eigentliche Vertrag, sah als wesentlichen Kern Neutralität im Fall eines Krieges mit Dritten vor. Hitlers Intention war es, sich damit
    freien Rücken für die bereits vorbereiteten Kriege zuerst mit Polen und dann mit Frankreich zu verschaffen, während Stalin hoffte, damit
    eine Allianz zwischen den Westmächten und Deutschland zu verhindern. Darüber hinaus gab es ein geheimes Zusatzprotokoll, das die
    Grenzen für den Fall einer territorialen Neuaufteilung der Region festlegte.

[8] Sachs, Jeffrey (2025): Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück gestürzt hat. In: Berliner Zeitung 13.12.205

[9] Koch, Christoph (2015): Der sogenannte Stalin-Hitler-Pakt – monströses Eingeständnis oder lauerndes Misstrauen? In: Derselbe (Hg.): Gab
    es einen Stalin-Hitler-Pakt? Frankfurt/M.

[10] Article by Vladimir Putin: On the Historical Unity of Russians and Ukrainians. July 12, 2021
   http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181

[11] Kuleba Dmytro (2025): The Delusions of Peacemaking in Ukraine. Kyiv Won’t Compromise on Its Sovereignty Because It Isn’t Facing
  Defeat. In: Foreign Affairs; May 30, 2025

[12] Der zwar nicht vollkommen abrupt war, wie die Kontinuität von Nazi-Personal in den Eliten und Institutionen und manche Einstellungen in
   der Bevölkerung zeigten, aber mit 1968 doch weitgehend zum Ende kam.

[13] Marx, Karl: Thesen über Feuerbach. In: Marx/Engels Werke. 1979, Berlin. Bd. 3, S. 6;

[14] Bayrischer Rundfunk (online), 10.07.2024.
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free-woher-kommt-der-umstrittene-slogan,UI2Pxht
   Die biblischen Namen Judäa und Samaria stehen für das heutige Westjordanland.

[15] Ausführlicher dazu s. Wahl, Peter/Crome, Erhard/Deppe, Frank/Brie, Michael (2025): Weltordnung im Umbruch. Krieg und Frieden in
   einer multipolaren Welt. Köln. Insbes.:S. 11 ff. und 47 ff.

 

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5396-geschichte-als-waffe    Teil 1

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5398-geschichte-als-waffe-ii Teil 2

 

Zur Rolle von Geschichtspolitik für die Erzeugung von Feindbildern

Verfasser: Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland; Dr. Detlef Bimboes, Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin, Arbeiten zu Ostseegeschichte und Energieversorgung

  

Geschichtspolitik fungiert als ideologisches Instrument, das insbesondere in Konfliktsituationen dazu dient, historische Narrative zur Feindbildkonstruktion und zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kriegsbereitschaft zu nutzen.

 

Teil I

Kernpunkte

Einleitung

Geschichtspolitik vielgestaltig und widersprüchlich

 

Teil II

Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten

Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche

Russische Westerweiterung

Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft

Polnische Osterweiterung unter Pilsudski

 

Teil III

Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation

Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939

Zur Logik von Geschichtspolitik

Schlussbemerkung

 

Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten

Den eingangs zitierten Worten des Europaabgeordneten Rihas, wonach er Estland in den letzten tausend Jahren 42-mal von Russland angegriffen wähnt, soll hier etwas genauer auf den Zahn gefühlt werden. Wir wollen an einem ersten Beispiel zeigen, wie Geschichtspolitik konkret funktioniert.

Vor tausend Jahren gab es so etwas wie Estland nicht. Die Bewohner auf dem Territorium des heutigen Estlands waren stammesgesellschaftlich organisierte, lose verbundene Gemeinschaften von Bauern und Fischern. Staatlichkeit als organisierte Vergesellschaftung über den Stammesverband hinausgehend gab es nicht, genauso wenig wie ein dementsprechend durch klare Grenzen definiertes Territorium. Die estnischen Stämme waren linguistischen und genetischen Studien[1] zufolge mit anderen finno-ugrischen[2] Ethnien ca. 2.500 vor Chr. vom Ural und Sibirien her eingewandert. Untereinander führten sie - wie auch andere Stammesgesellschaften in dieser Entwicklungsstufe – immer mal wieder Krieg – auch untereinander. Kriegsgefangene wurden als Sklaven gehalten, und es hatten sich Ansätze sozialer Differenzierung mit dem Entstehen einer Oberschicht herausgebildet.[3] Mitunter kam es auch zu Überfällen durch Wikinger. In einem Standardwerk über die Geschichte des Baltikums heißt es: „Schon vor und besonders während der Wikingerzeit fielen Schweden und Dänen mit dem Ziel des Raubes und der Tributerpressung im Baltikum ein“.[4] Die religiösen Vorstellungen waren polytheistisch mit einem Obergott, wie es bei den Germanen Wotan war, und es gab die animistische Verehrung von Bäumen, Steinen u. ä.

In diesem Kontext kam es 1031 dann tatsächlich zu einem Konflikt zwischen einem estnischen Stamm und ostslawischen Rittern unter Führung von Jaroslaw dem Weisen, als dieser eine Holzfestung in Dorpat (heute Tartu) im Südosten des heutigen Estlands besetzte bis sie 1060 wieder vertrieben wurden. Möglicherweise hatte unser Europaabgeordneter dieses Ereignis im Kopf.

Die Sache hat aber einen Haken: Jaroslaw war Großfürst von Kiew. Und so wie unser Ex-Generalstabschef eine tausendjährige Kontinuität estnischer Geschichte konstruiert, so reklamiert ihrerseits die nationalistische Geschichtsschreibung der Ukraine für sich eine historisch Kontinuität aus dieser Epoche, um daraus eine auf tausend Jahre gegründete, nationale Identität konstruieren.

Würde man das ernst nehmen, könnte man behaupten, 1031 wäre es die Ukraine gewesen, die Estland angegriffen hat. Schließlich kam Jaroslaw aus Kiew. Das ist natürlich genauso unsinnig, wie eine Zuschreibung an Russland, von dem ein Teil seines heutigen Territoriums damals Teil der Kiewer Rus war. Das wäre so, als wenn Italien den Deutschen vorwerfen würde, dass germanische Stämme im Jahr 9 v.Chr. die römischen Truppen im Teutoburger Wald überfallen und vernichtet hätten. Solche absurden Vorstellungen galten in der Tat auch in den Hochzeiten des deutschen Nationalismus‘. Als dieser im 19. Jhdt. seinen verhängnisvollen Aufstieg begann, wurde ein Kult um den damaligen Anführer der Germanen, Hermann der Cherusker, betrieben. Es gab Denkmäler, wie das Monstrum im Teutoburger Wald - noch heute vom ICE aus zu sehen - Theaterstücke, wie Die Hermannsschlacht von Kleist, populäre Trinklieder („Als die Römer frech geworden…“) u.v.a.m.

Aber zwischen dem Imperium Romanum und dem Italien von heute besteht ein ebenso kategorialer Unterschied wie zwischen dem heutigen Russland und der Kiewer Rus, oder zwischen estnischen Stämmen im 11. Jhdt. und dem Estland unserer Tage.

Hinzu kommt, dass die estnischen Stämme in jener Epoche nicht nur Opfer von Angriffen waren, sondern auch Täter. Denn sie „unternahmen aber auch Gegenschläge … was ebenso für die Litauer gilt, die seit dem späten 12. Jahrhundert sogar sehr oft ihrerseits in die nordwestrussischen Länder einfielen.“[5] Würde man das Geschichtsbild unseres EP-Abgeordneten teilen, könnte man sagen, dass auch dem modernen Estland das Überfallen anderer Länder nicht fremd ist: schließlich war Estland Teil der US-geführten ‚Koalition der Willigen‘, die 2003 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durchführte. Militärisch war der estnische Anteil daran zwar marginal, aber moralisch und völkerrechtlich besteht kein Unterschied zu den anderen Aggressorstaaten[6].

Im Folgenden skizzieren wir den weiteren Gang der russisch-estnisch/baltischen und russisch-polnischen Beziehungen. Dabei geht es nicht um ein detailliertes Bild, und schon gar nicht darum ein wiederum geschichtspolitisches Gegennarrativ zugunsten Russlands zu zeichnen. Natürlich gab es die Westexpansion von Zar Peter I., die russische Beteiligung an den Polnischen Teilungen, den Hitler-Stalin-Pakt oder 1968 den russischen Einmarsch in Prag. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wir wollen auch auf andere Seiten aufmerksam machen und zeigen, dass die reale Geschichte viel komplexer und widersprüchlicher verlaufen ist, als es nationalistischen Erzählungen mit ihrer simplen Schwarz-Weiß-Malerei wahrhaben wollen.

 
Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche

Ziel systematischer, dauerhafter Unterwerfung wurden die Stämme auf dem Gebiet des heutigen Estlands tatsächlich schon vor fast tausend Jahren. Aber ganz und gar nicht durch Russen, sondern bis ins 15. Jahrhundert hinein von Dänen, Schweden und Deutschen. 1194/95 erklärte Papst Coelestin III. den ersten livländischen[7] Kreuzzug. Dänische Ritter etablierten 1219 ein erstes Herzogtum Estland[8] auf einem Teil des heutigen Estland, und ein aus Bremen stammender Bischof gründete 1201 Riga, die Hauptstadt des heutigen Lettland.

Daraus sollte sich dann der Deutschordensstaat entwickeln, der sich 300 Jahre später nach mehreren militärischen Niederlagen gegen Polen-Litauen auflöste. Parallel zur gewaltsamen Osterweiterung des Ritterordens kam es im Zuge der sog. deutschen Ostkolonisation zur Einwanderung von Deutschen, die als Kaufleute und Handwerker in die entstehenden Städte zogen. Sie stellten bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Mehrheit der städtischen Bevölkerung und waren für die herrschenden Klassen des Ordensstaates und dessen Nachfolger zugleich eine Absicherung von unten.

Die ethnischen Esten lebten als unterjochte Bevölkerung vorwiegend auf dem Land und arbeiteten in der Agrarwirtschaft. 1400 führte der Ritterorden sogar die Leibeigenschaft ein, und die estnischen Bauern wurden fortan von vorwiegend deutschen Gutsherren ausgebeutet.

Staatlichkeit in Estland war deshalb immer die Staatlichkeit der nicht-estnischen herrschenden Klassen – und das bis zum Ende des ersten Weltkriegs.

Als der Ritterorden im Zuge seiner Osterweiterung im 11. Jahrundert wiederholt versuchte, seine Herrschaft auf das Gebiet der Rus auszudehnen, dabei die russische Handelsstadt Pskow eroberte und nach (Alt-)Nowgorod vorstieß, kam es 1240 zur legendären Schlacht auf dem zugefrorenen Peipussee.[9] Unter Führung von Alexander Newski, Fürst von Nowgorod und Großfürst von Kiew, erlitt der Deutsche Ritterorden eine Niederlage und musste fortan die Osterweiterung einstellen.

„Alexander Newski ist im russischen Geschichtsbewusstsein zum Symbol einer erfolgreichen Verteidigung Russlands gegen Angriffe aus dem Westen geworden.“[10] Die orthodoxe Kirche hat ihn gar zum Heiligen erklärt. Zudem steht er für eine bis heute in Russland verbreitete Bedrohungswahrnehmung: die Umzingelung durch Feinde von allen Seiten. Denn 1223 hatten mongolische Eroberer (Goldene Horde) der Kiewer Rus eine schwere Niederlage beigebracht. In den Folgejahren stand die Rus bis 1502 unter Vorherrschaft der Mongolen. Allerdings tolerierten diese, anders als die westlichen Kreuzzügler, die kulturelle Eigenständigkeit der unterworfenen Russen, einschließlich der orthodoxen Kirche.

Die Newski-Periode nimmt in der russischen Geschichtspolitik eine Schlüsselstellung ein. So heißt z.B. der Prachtboulevard von Petersburg Newski-Prospekt, und seit der Zarenzeit wird der Newski-Orden an hochverdiente Russen verliehen.[11] Der sowjetische Filmpionier Sergej Eisenstein (Panzerkreuzer Potemkin) drehte 1938 einen Historienfilm über Newski und die Schlacht auf dem Peipussee, Prokofjew komponiert die Musik dazu.[12] Das sollte natürlich gegen die damals drohende Gefahr aus dem Westen, Nazideutschland, mobilisieren.

Geschichtspolitik kann, wie dieser Fall zeigt, nicht nur verwerflichen Interessen dienen, sondern ggf. auch eine gewisse Legitimität beanspruchen.

 
Russische Westerweiterung

Von systematischen Versuchen russischer Expansion in Richtung Baltikum kann man ab Mitte des 16. Jahrhunderts mit dem Ersten Nordischen Krieg sprechen. Durch die Mongolenherrschaft war die Kiewer Rus zerfallen, und das Zentrum ostslawischer Staatlichkeit war von Kiew auf Moskau übergegangen. Ende des 15. Jahrhunderts endete die Mongolenherrschaft. Unter Iwan IV. (der „Schreckliche“, 1530-1584) begann dann die Expansion Russlands zunächst nach Osten, zum kaspischen Meer und dann nach Sibirien.

Schweden war unterdessen zur Großmacht in der Ostsee aufgestiegen. Gegen Ende des 14. Jahrhunderts wurden Polen und Litauen zu einem Königtum. Damit war ein weiteres Machtzentrum entstanden, das von nun an ebenfalls im Ostseeraum mitmischte, während der Ordensstaat in Auflösung übergegangen war.

Jetzt war die Ostseeregion zu einem Brennpunkt der Großmachtauseinandersetzung zwischen Russland, Polen-Litauen und Schweden geworden. 1558 marschierte Iwan IV. in Livland ein und es kam zum Krieg mit Schweden und Polen-Litauen, der 1583 mit einer russischen Niederlage endete. Russland verlor dadurch einen beträchtlichen Teil seines Territoriums an Polen-Litauen, und Schweden blockierte durch die Besetzung von Ingermanland[13] für die folgenden 150 Jahre den Zugang Russlands zur Ostsee. Der Norden des heutigen Estland wurde direkt der schwedischen Krone unterstellt, Livland kam unter polnisch-litauische Kontrolle.

Nach dem Tod Iwans begann die sog. „Zeit der Wirren“ mit Staatszerfall und Bürgerkrieg. Polen-Litauen ergriff die Gelegenheit beim Schopf und besetzte für zwei Jahre (Juli 1610 bis Oktober 1612) Moskau. Im Gegensatz zu Napoleons Feldzug 200 Jahre später, ist das im Westen  - und auch in Polen – kaum bekannt. Dagegen spielt diese Periode in der russischen Geschichtspolitik bis heute eine Rolle. Sie ist u.a. Anlass für einen nationalen Feiertag (4. November). Im Bewusstsein kulturinteressierter Russen ist sie auch deshalb präsent, weil Alexander Puschkin darüber ein Drama geschrieben hat. Auch Mussorgskys Meisterwerk Boris Godunow (1869) hat die Ereignisse zum Gegenstand und zeichnet eine polnisch-russische Feindschaft.[14]

Ein Zweiter Nordischer Krieg (auch Kleiner Nordischer Krieg) begann 1655 mit einem Angriff Schwedens auf Polen-Litauen. Dieser Krieg nahm eine verwirrenden Verlauf mit wechselnden Allianzen, an dem die Habsburger, die Niederlande und Brandenburg und der  osmanische Khan der Krim teilnahm. Am Ende dieses paneuropäischen Konflikts standen aber grosso modo wieder die gleichen Verhältnisse wir vor dem Krieg. Das gilt auch für einen russisch-polnischen Krieg 1656-58, der ebenfalls am status quo ante nichts änderte.

Wie wir sehen, unterschied sich die blutige Geschichte Osteuropas damals nicht vom Westen des Kontinents, wo im gleichen Jahrhundert z.B. der Dreißigjährige Krieg tobte (1618 – 1648).

Eine tiefgreifende und lang gültige Veränderung gab es erst mit dem Ausgang des Dritten Nordischen Krieges, der 1700 mit einem Angriff einer Allianz aus Polen und Russland – auch das gab es! - und Dänemark gegen die Schweden begann. Schweden erlitt eine entscheidende Niederlage gegen Russland unter Peter I.[15] Sie besiegelte das Ende Schwedens als Großmacht. Das gesamte Baltikum, also auch Estland fiel an Russland. Daran änderte sich bis zum Ende des Ersten Weltkriegs nichts mehr.

 

Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft

Eine wichtige Periode in den Beziehungen Russlands zum Westen ist Napoleons Feldzug nach Moskau 1812. In allen russische Lehrplänen ist dazu Tolstois Roman „Krieg und Frieden“ Pflichtlektüre. Die große Rolle, die dieser Krieg im russischen Selbstverständnis spielt, wird nur durch die noch frischere Erinnerung an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands übertroffen.

Im Gegensatz zu den im vorigen Kapitel skizzierten Epochen sind die Besetzung Moskaus durch Napoleon und sein grandioses Scheitern auch im Westen ziemlich bekannt, nicht zuletzt durch mehrfache Verfilmungen von Tolstois Roman, darunter auch aus Hollywood. Wir beschränken uns deshalb auf die Erwähnung eines wenig bekannten, für unser Thema aber relevanten Aspekts: Napoleons Grande Armée war eine multinationale, europäische Armee. Denn zum einen mussten die von Frankreich abhängigen Staaten Truppenkontingente stellen – von Portugal über Spanien, Italien, der Schweiz bis zu den im Rheinbund zusammengeschlossenen 39 deutschen Ländern.[16] Selbst das nicht im Rheinbund vertretene Preußen musste 20.000 Mann beisteuern. Hinzu kam im Rahmen eines Bündnisabkommens mit der Habsburger Monarchie ein Armeekorps von 30.000 Mann, das zwar unter dem Kommando Wiens stand, sich aber gleichwohl am Einmarsch nach Russland beteiligte.

Wenn in unseren Tagen im Kontext des Ukrainekrieges in Paris und London die Stationierung von Truppen europäischer NATO-Länder in der Ukraine erwogen wird – quasi eine NATO-light - und damit die Konfrontation mit Moskau über das Ende des Krieges hinaus verlängert wird, dürfte das unschöne Erinnerungen in Russland wecken.

Für das polnisch-russische Verhältnis ist zudem von besonderem Interesse, dass die Polen mit ca. 100.000 Mann das größte nicht-französische Kontingent der Grande Armée stellten. Die starke Beteiligung von Polen am Feldzug gegen Russland ist Teil der schon in den vorigen Kapiteln erwähnten, langen Konfliktgeschichte zwischen beiden Ländern. Die in den Jahren zuvor erfolgte Aufteilung Polens zwischen Preußen, Österreich und Russland hatte viele Polen dazu motiviert, an der Seite Frankreichs zu kämpfen.

Die polnisch-russischen Beziehungen tragen viele Züge, wie wir sie aus der deutsch-französischen Erbfeindschaft kennen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang zweierlei:

·       obwohl Deutschland und Frankreich schon immer Nachbarn sind, zeigte die wechselseitige Feindseligkeit, dass das Bild miteinander verfeindeter Nachbarn keineswegs auf realistischer Kenntnis des anderen beruhte, sondern durch Ressentiment und Hass total verzerrt war. Ähnliches dürfte für die Behauptung von Polen (und Balten), man kenne Russland besser als andere, zutreffen;

·       die deutsch-französische Erbfeindschaft verschwand nach dem Zweiten Weltkrieg schlagartig. Das zeigt: Erbfeindschaft ist nicht naturgegeben, sondern abhängig von politischem Willen der Akteure.

·        

Polnische Osterweiterung unter Pilsudski

In den Beziehungen des Baltikums zu Russland kam mit Ende des ersten Weltkriegs zu einem tiefen Einschnitt: so erhielten Estland, Lettland und Litauen als Nebeneffekt des Vertrags von Brest-Litowsk, den Sowjetrussland im März 1918 mit dem wilhelminischen Deutschland zähneknirschend schließen musste, ihre Unabhängigkeit. Die Sowjets mussten auch die Ukraine und Finnland als selbständige Staaten anerkennen. Auch Polen erhielt am 11.November 1918, zeitgleich mit dem Waffenstillstand in Compiègne seine Unabhängigkeit. Die Ukraine wurde dann aber im Bürgerkrieg größtenteils wieder zurückerobert.

Die mit dem Brest-Litowsker Friedensvertrag verbundene Schwäche Sowjetrusslands und die nachrevolutionären Konflikte führten zu diesem Bürgerkrieg, der bis 1921 dauerte. Es war ein äußerst blutiger und brutaler Krieg. Verschlimmert wurde er dadurch, dass auch noch ausländische Großmächte intervenierten. „Von 1918 bis 1920 schickten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan Tausende Soldaten – über das Baltikum, Nordrussland, Sibirien und der Krim – und gaben Millionen von Dollars und Waffen an die anti-kommunistischen Weißen; ein gescheiterter Versuch den Bolschewismus im Keim zu ersticken.“[17] Allein die Briten setzten 60.000 Mann ein, und operierten von Murmansk im Norden und Baku im Süden aus. Die USA landeten Truppen in Archangelsk und an der Pazifikküste. Japan besetzte Wladiwostok, und französische Truppen drangen vom Schwarzen Meer aus nach Odessa und Cherson vor.

Auch Polen ergriff die Gelegenheit beim Schopf, marschierte 1920 in der Ukraine ein und besetzte am 7. Mai 1920 Kiew. Staatschef Pilsudski akzeptierte nämlich nicht die in den Versailler Verträgen festgelegte Curzon-Linie (benannt nach dem damaligen britischen Außenminister) als polnische Ostgrenze. Polen wollte wieder zu alter Größe von vor der Teilung 1772 zurückkehren. Das wäre eine Grenze entlang des Dnjepr gewesen. Ziel war die Schaffung einer Konföderation mit Litauen, Weißrussland und der Ukraine unter polnischer Führung. Allerdings gelang es der roten Armee, die Polen nicht nur aus der Sowjet-Ukraine zu vertreiben, sondern bis kurz vor Warschau vorzustoßen. Dann wendete sich das Blatt aber, und die russischen Truppen wurden wieder zurückgeschlagen.

Mit einem Siegfrieden für Polen wurde der Krieg 1921 im Vertrag von Riga im März 2021 beendet, und Polen genehmigte sich eine Osterweiterung um bis zu 250 Kilometer östlich der Curzon-Linie auf sowjetisches Territorium in Weißrussland und der Ukraine. Die neue Grenze hielt bis 1939, als Moskau auf Grundlage des Hitler-Stalin-Pakts die Curzon-Linie wiederherstellte.

Ein interessanter Aspekt des polnisch-sowjetischen Kriegs besteht darin, dass er ein Leitmotiv im polnischen Selbstverständnis aus den Angeln hebt: seit den polnischen Teilungen gibt es in Polen die Vorstellung, das Land sei immer Opfer benachbarter Großmächte, insbesondere aber von Russland gewesen. Einer Umfrage von 2019 zufolge glauben 74 Prozent der Befragten, dass die polnische Nation mehr gelitten hat als andere.[18] Entstanden ist der Opfermythos in der Romantik. So meinte der Nationaldichter Adam Mickiewicz (1798 -1855), Polen sei „der Christus der Nationen.“ Und noch 2016 sagte der damalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz: „Dieses unglaubliche Martyrium, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt, dieser Versuch, eine große europäische Nation durch das Zusammenspiel zweier Weltmächte und das Schweigen und den Verrat unserer eigenen Verbündeten auszulöschen - all das wurde durch die Kraft des großen polnischen Geistes, die Kraft unserer nationalen Tradition, die Kraft unseres Glaubens überwunden, die uns sagte, niemals aufzugeben oder zu kapitulieren.“[19]

Wie wir an dem polnisch-sowjetischen Krieg und den Großmachtgelüsten Polens in dieser Zeit sehen, kann aus einem Opfer sehr schnell ein Täter werden sobald die Machtressourcen dazu vorhanden sind und die Umstände es erlauben.

Um das Bild zu vervollständigen: im Oktober 1920 besetzte polnisches Militär auch die litauische Hauptstadt Wilna und weitere Gebiete Litauens, um im März 1922 auch formell 37.000 Quadratkilometern litauischen Territoriums mit ca. einer Million Einwohnern zu annektieren.[20]Und genauso wenig passt in den polnischen Opfermythos 16 Jahre später, dass Polen einen Tag, nachdem die Wehrmacht auf Grundlage des Münchener Abkommens ins Sudetenland einmarschierte (1. Oktober 1938) die Gelegenheit nutzte und selbst Truppen in das Gebiet des zur Tschechoslowakei gehörenden Gebiets Teschen an der Olsa schickte und es annektierte.

 

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5396-geschichte-als-waffe  Teil I

 

 

[1] Saag, Lehti/Laneman, Margot, Khartanovich/Valeri I. et al. (2019): The Arrival of Siberian Ancestry Connecting the Eastern Baltic to Uralic
  Speakers further East. In: Current Biology 29, 1701–1711, May 20, 2019. Cambridge Massachusetts

[2] Die estnische Sprache gehört, anders als die anderen Sprachen im Baltikum, zur finno-ugrischen Sprachfamilie, zu der auch das Ungarische
  und das Finnische gehören.

[3] Angermann, Norbert/Brüggemann, Karsten (2021): Geschichte der baltischen Länder. Stuttgart; S. 19

[4] Ebenda, S.20

[5] Ebenda S. 21

[6] Darunter übrigens auch die Ukraine, die das sechstgrößte Kontingent (von 36) in der ‚Koalition der Willigen‘ stellte.

[7] Als Livland wurde damals das Gebiet ungefähr der heutigen Staaten Estland und des größten Teil Lettlands bezeichnet.
    Der Name kommt von den Liven, einem ebenfalls finno-ugrischen Stamm.

[8] Erstes Herzogtum Estland deshalb, weil es 1561 bis 1721 unter schwedischer Herrschaft ein zweites Herzogtum Estland gab.

[9] Der Peipussee bildet auch heute wieder die Grenze zwischen Estland und Russland.

[10] Alexander, Manfred/Stökl, Günther (2009): Russische Geschichte. Stuttgart

[11] Die Bolschewiki hatten ihn zunächst für ein paar Jahre abgeschafft, Stalin führt ihn wieder ein.

[12] Der Film ist auf youTube verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=Gq4PaJfod4w

[13] Ingermanland entspricht der heutigen Region Petersburg und dem Oblast Leningrad mit dem Fluss Narwa

   und dem Peipussee als Westgrenze.

[14] So heißt es z.B. an einer Stelle, die am polnischen Königshof spielt: „Bald wird unser sein das Reich der Moskowiter. Werden die Barbaren
   bald gefangen nehmen! Ihre Kriegesheere werden bald wir treten, siegreich in den Staub.“ (Dritter Aufzug, zweites Bild). Das ist wohl-
   gemerkt die Sichtweise des Russen Mussorgsky, die aber den Polen ein Überlegenheitsdenken gegenüber den „moskowitischen Barbaren“
   zuschreibt.

[15] Die entscheidende Schlacht fand übrigens bei Poltawa in der heutigen Ukraine statt.

[16] Darunter Bayern, Württemberg, Baden, Hessen-Nassau, Hessen-Darmstadt, Westfalen, Sachsen, Mecklenburg-Schwerin.

[17] Bunzel, Theodore (2024): The Big Lesson From the West’s Last Invasion of Russia. What the Allied intervention in the Russian civil war
   teaches us about Ukraine today. In: Foreign Policy, March 3, 2024

[18] Oko.pres, 13. 7. 2019.
    https://oko.press/polacy-wycierpieli-najwiecej-ze-wszystkich-narodow-swiata-tak-uwaza-74-proc-badanych-pola kow/

[19] ebenda

[20] Alexander, Manfred (2008): Kleine Geschichte Polens. Stuttgart; S. 280

Zur Rolle von Geschichtspolitik für die Erzeugung von Feindbildern

Verfasser: Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland; Dr. Detlef Bimboes, Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin, Arbeiten zu Ostseegeschichte und Energieversorgung

Teil I

Kernpunkte

Einleitung

Geschichtspolitik vielgestaltig und widersprüchlich

 

Teil II

Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten

Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche

Russische Westerweiterung

Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft

Polnische Osterweiterung unter Pilsudski

 

Teil III

Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation

Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939

Zur Logik von Geschichtspolitik

Schlussbemerkung

 

 

Kernpunkte

Geschichtspolitik tritt in vielfältigen Formen auf. Sie kann als nationaler Gründungsmythos eine vergleichsweise harmlose Variante annehmen. Problematisch wird es meist, wenn Geschichtspolitik das Bild anderer Völker und Länder zeichnet, vor allem dann, wenn es dabei Konflikte und Krieg gab oder gibt. In auf Dauer gestellten Konflikten wird Geschichte zur Waffe für psychologische und kognitive Kriegführung. Gerade im akuten Konflikt mit Russland und der existentiellen Bedeutung von Krieg und Frieden ist das ein großes Problem. Deshalb ist ein nüchterner, unparteiischer Blick auf Geschichte notwendig. Vor diesem Hintergrund werden einige historische Perioden in der Geschichte Estlands, Polens und Russlands skizziert, an denen wesentliche Elemente der Funktionsweise von Geschichtspolitik sichtbar werden. Der Beitrag versucht deutlich zu machen, dass Geschichtspolitik eine ideologische Konstruktion ist, die in Konfliktsituationen dazu benutzt wird, Spannungen anzuheizen und Kriegsbereitschaft in den eigenen Reihen zu fördern.

 

Einleitung

„Ein russischer Angriff ist jederzeit möglich. Da sind wir nicht blauäugig. In den letzten tausend Jahren wurden wir 42-mal von Russland angegriffen – im Schnitt alle 25 Jahre.“ So im Juni 2025 der estnische EU-Abgeordnete (MdEP) Riho Terras, Christdemokrat und ehem. Generalstabschef Estlands.[1]

Wir haben es hier mit einem klassischen Beispiel von nationalistischer Geschichtspolitik im Dienste von Feindbildproduktion zu tun. Geschichtspolitik ist, anders als seriöse, wissenschaftlicher Wahrheit verpflichtete Geschichtsschreibung, der Versuch, Geschichte gegenwärtigen Interessen dienstbar zu machen. Vergangenheit wird so politisiert und ideologisiert. Dafür gibt es viele Instrumente, von Denkmälern, Straßennamen, Gedenkstätten, Fahnen, Museen über Lehrpläne, Institute, Medien und andere Einrichtungen der ideologischen Apparate, über Literatur, Theaterstücke, Opern und bildender Kunst bis hin zu zur akademischen Geschichtsschreibung. Es entstehen nationale Mythen. Wenn eine bestimmte geschichtspolitische Orientierung hegemonial ist, fällt den meisten, die in ihr leben, dies gar nicht mehr als Hegemonie auf. Sie glauben das sei das Normale, Vernünftige quasi Natürliche. Kehrseite ist die Eliminierung entsprechender Symbole einer anderen Lesart der Geschichte.

Geschichtspolitik gab und gibt es zu allen Zeiten und überall auf der Welt. In Zeiten von internationalen Konflikten, Spannungen und Krieg, wie wir sie gegenwärtig erleben, hat sie Hochkonjunktur und bekommt enormes politisches Gewicht. So wimmelt es im Konflikt mit Russland geradezu von ähnlichen Behauptungen wie die unseres estnischen MdEP und Ex-Generalstabschef. Geradezu berüchtigt ist seine Landsmännin Kaja Kallas, ehemalige Ministerpräsidentin und derzeit EU-Außenbeauftragte, die regelmäßig durch russophoben Fanatismus auffällt.

Natürlich könnte man auch den deutschen Kanzler heranziehen, oder seinen Außenminister Wadephul, der meint „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“,[2] und viele andere. Allerdings erhebt die politische Klasse Estlands - ähnlich wie die anderen baltischen Staaten und Polens - den Anspruch, aufgrund historischer Erfahrung und geographischer Lage, die russische Politik besser einschätzen zu können als andere. Das kann sich zu einer dünkelhaften Selbstüberschätzung steigern, wenn es etwa in der estnischen Tageszeitung Neatkariga Rita Avize - von der FAZ kritiklos in der Rubrik ‚Stimmen der Anderen’ zitiert -  heißt: „So schwer es auch sein mag, es zuzugeben, aber es ist der Moment der Wahrheit gekommen, in dem Europa die Überlegenheit seiner Zivilisation über die primitive Ordnung des Dschungels beweisen muss.“ [3] Ein klarer Fall von Euro-Chauvinismus.

Vor diesem Hintergrund liegt in diesem Text der Fokus auf Estland und Polen. Dabei kann allerdings der Hitler-Stalin-Pakt aufgrund seiner verhängnisvollen Bedeutung für die baltischen Staaten und Polen und der bis heute dazu anhaltenden Debatten nicht ausgeklammert bleiben. Deshalb wird auf den Pakt und seine Vorgeschichte etwas ausführlicher eingegangen.

 

Geschichtspolitik vielgestaltig und widersprüchlich

Geschichtspolitik tritt in vielfältigen Formen auf. Sie kann als nationaler Gründungsmythos eine identitätsbildende Funktion für den inneren Zusammenhalt eines Gemeinwesens haben, was eine vergleichsweise harmlose Variante ist - vorausgesetzt sie geht nicht mit einer Überlegenheitsideologie einher. Problematisch wird es meist, wenn Geschichtspolitik das Bild anderer Völker und Länder zeichnet, vor allem wenn es dabei Konflikt und Krieg gab oder gibt.

Das Bild muss dabei nicht immer negativ sein. So haben z.B. die Westdeutschen nach 1945 ein positives Bild von den USA entwickelt, das aber jetzt interessanterweise dabei ist, sich rapide ins Gegenteil zu verwandeln. Generell aber ist geschichtspolitische Wahrnehmung anderer Länder selektiv und voller Klischees. Im Fall von realen zwischenstaatlichen Konflikten entwickelt sie sich leicht zum Feindbild, in dem das Fremde dämonisiert und das Eigene idealisiert wird. Ein prominentes Beispiel ist die deutsch-französische Erbfeindschaft, die seit den napoleonischen Kriegen über den deutsch französischen Krieg 1870/71 und die beiden Weltkriege auf beiden Seiten als wesentlicher Teil der damaligen Herrschaftsideologie eine verhängnisvolle Rolle auf beiden Seiten spielte.

In solchen auf Dauer gestellten Konflikten wird Geschichte zur Waffe für psychologische und kognitive Kriegführung. Die Grenzen zwischen wissenschaftlich-seriöser Analyse der Geschichte und Geschichtspolitik verschwimmen dann leicht, weil die akademische Historiographie sich in den Dienst der Außenpolitik des jeweiligen Landes stellen lässt. Ein typisches Beispiel findet sich in der deutschen Osteuropaforschung, die als Politikberatung schon der imperialistischen Außenpolitik des wilhelminischen Deutschlands und dann den Nazis diente. Das setzte sich leicht modifiziert im Kalten Krieg in Westdeutschland fort und zeigt sich gegenwärtig wieder, wenn Historiker zu Kriegstreibern werden, wie z.B. Schulze-Wessel, ein führender Repräsentant der Disziplin, der im Ukrainekrieg zur Lieferung von Taurus-Raketen auffordert und glaubt „die Europäer“ könnten durch eine solche Eskalation „der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, das heißt, zur Rückeroberung ihrer Territorien.“[4] Geschichtsforschung hat zwar eigentlich die Vergangenheit zum Gegenstand, hier aber wird sie zu militaristischer Politikberatung für die Gegenwart.

Die Verfestigung von Feindbildern wird durch institutionelle Verankerung nicht nur in der Politik, sondern auch in Medien, im Bildungswesen und bis in die Künste hinein abgesichert und sickert so ins Alltagsbewusstsein ein. Auf Dauer gestellt verselbständigt sie sich und wird zum Common sense. Typisch dafür die Äußerung von Außenminister Wadephul einige Wochen vor seiner Ernennung, Russland werde „immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein“.[5]

Feindbilder werden so zum materiellen, geschichtsmächtigen Faktor. Die Rechtfertigung von Konfrontation und feindseliger Politik durch das Feindbild wird Teil eines sich selbst bestätigenden und verstärkenden Rückkopplungsprozesses und wirkt so als Treiber für die Fortsetzung oder Verschärfung von Konfrontation. Das Feindbild kann dann in krisenhaften Zuspitzungen von Regierungen und Medien abgerufen werden, um in der Bevölkerung Loyalität zur Regierung oder gar Kriegstüchtigkeit zu erzeugen.

 

[1] Terras, Riho: „Wenn die Russen kommen, schiesst in Estland jeder Baum“, Interview mit Lara Lattek, aktualisiert am 17.06.2025, in: https://www.gmx.ch/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/riho-terras-russen-schiesst-estland-baum-41083006; abgerufen: 23.06.2025

[2] Berliner Zeitung, 29.4.2025

[3] FAZ, 2.6.2022, S. 2

[4] So der Osteuropa-Historiker an der Uni München, Martin Schulze-Wessel, in der FAZ, 5.2.2024, S. 6. Von 2012 bis 2016 war Schulze-Wessel Vorsitzender des deutschen Historikerverbands.

[5] Die Welt, 5.2.2025. https://www.welt.de/politik/ausland/article255346476/Gespraech-ueber-Taurus-CDU-Politiker-geht-Fake-Anrufern-auf-den-Leim.html

Seit mehreren Jahrzehnten ist der menschengemachte Klimawandel eines der zentralen globalen Probleme. Dennoch nimmt paradoxerweise der Skeptizismus gegenüber dieser wissenschaftlich gut belegten Tatsache in Teilen der Gesellschaft wieder zu. Dieser Text rekonstruiert die zentralen Argumente des Vortrags von Dr. Helmut Selinger, den er am 19. November 2025 in München gehalten hat. Der Text verbindet naturwissenschaftliche Erkenntnisse, politische Erfahrungen und gesellschaftstheoretische Überlegungen zu einer umfassenden Analyse der Klimakrise – sowie möglicher Auswege.

Zunehmender Skeptizismus gegenüber dem menschengemachten Klimawandel

Klimawandel-Skeptizismus tritt in unterschiedlichen Formen auf. Er reicht von offener Leugnung bis hin zu subtileren Formen der Relativierung. Prominente Beispiele finden sich im rechtspopulistischen und neoliberalen Spektrum, etwa bei Donald Trump oder der AfD. Trump bezeichnete den Klimawandel bereits 2012 als chinesische Erfindung zur Schwächung der US-Wirtschaft und sprach 2025 erneut vom „größten Schwindel aller Zeiten“.

Solche Positionen entstehen nicht zufällig. Sie sind eng mit den Interessen fossilistischer Konzerne verbunden, die gezielt eine breite klimaskeptische Szene finanzieren. Pseudowissenschaftliche Institute wie das EIKE werden dabei als scheinbar seriöse Quellen genutzt, um Zweifel an der Klimaforschung zu säen.

Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist aus gesellschaftlicher Perspektive hochproblematisch. Sie untergräbt wissenschaftliche Erkenntnisse und blockiert notwendige politische Maßnahmen. Während eine kritische Diskussion über konkrete Klimaschutzmaßnahmen legitim und notwendig ist, stellt die grundsätzliche Infragestellung der Klimawissenschaft eine Form von Verantwortungslosigkeit dar.

Die globale Klimasituation – naturwissenschaftlich und klimapolitisch

Bereits seit den 1980er Jahren wird intensiv erforscht, welchen Anteil menschliche Aktivitäten an der globalen Erwärmung haben. Mit dem ersten Bericht des Weltklimarats (IPCC) im Jahr 1990 wurde diese Frage eindeutig beantwortet: Die Hauptursache der globalen Erwärmung sind die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen.

Seitdem haben zehntausende wissenschaftliche Studien diese Erkenntnis weiter untermauert. In sechs IPCC-Sachstandsberichten wurden die Ergebnisse regelmäßig zusammengefasst – mit einem klaren Trend: Die frühen Warnungen haben sich bestätigt, teils sogar als zu optimistisch erwiesen. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter ist unübersehbar.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute weltweit sichtbar: zunehmende Dürreperioden, ausgedehnte Waldbrände, häufigere und intensivere Hitzewellen, Starkregenereignisse mit Überschwemmungen, zerstörerische tropische Stürme sowie massive Verluste an Biodiversität. Hinzu kommen die Versauerung der Ozeane, das beschleunigte Abschmelzen der Polkappen und der Anstieg des Meeresspiegels. Besonders besorgniserregend ist die Gefahr, sogenannte Kipppunkte im Klimasystem zu überschreiten, nach denen sich Prozesse nicht mehr umkehren lassen.

Klimapolitik, Kapitalismus und die Frage globaler Gerechtigkeit

Obwohl das Problem des menschengemachten Klimawandels seit über 35 Jahren politisch anerkannt ist, fällt die Bilanz der internationalen Klimapolitik ernüchternd aus. Seit Mitte der 1990er Jahre fanden nahezu jährlich große UN-Klimakonferenzen statt – von Kyoto über Paris bis zuletzt Belém im Jahr 2025. Trotz dieser Vielzahl an Gipfeln, Abkommen und politischen Selbstverpflichtungen sind die globalen Treibhausgasemissionen kontinuierlich weiter angestiegen. Dies macht deutlich, dass die bisherigen klimapolitischen Ansätze weder in ihrer Zielsetzung noch in ihrer Umsetzung ausreichend waren, um der Dynamik der Klimakrise wirksam zu begegnen.

Die Ursachen dieses Scheiterns liegen nicht allein im fehlendem politischen Willen einzelner Staaten, sondern in den strukturellen Rahmenbedingungen, innerhalb derer Klimapolitik heute stattfindet. Eine wirksame Klimastrategie würde voraussetzen, dass in allen Ländern ambitionierte Maßnahmen zur drastischen Reduktion von Treibhausgasemissionen ergriffen werden. Darüber hinaus müsste die internationale Klimapolitik konsequent am Prinzip der globalen Klimagerechtigkeit ausgerichtet sein. Denn ein zentraler Widerspruch der Klimakrise besteht darin, dass jene Länder des globalen Südens, die historisch am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, heute oft am stärksten von ihren Folgen betroffen sind. Ein gerechter Ausgleich zwischen globalem Norden und Süden – etwa durch finanzielle Transfers, Technologietransfer und die Anerkennung von Klimaschulden – wäre daher unabdingbar.

An diesem Punkt stößt die bisherige Klimapolitik jedoch an eine grundlegende Grenze: Sie bewegt sich fast ausschließlich innerhalb der Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Jenseits parteipolitischer Differenzen stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob der Kapitalismus mit ökologischer Nachhaltigkeit überhaupt vereinbar ist. Der Kapitalismus ist strukturell auf permanentes Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz angewiesen. In Situationen, in denen ökologische Erfordernisse mit ökonomischen Interessen kollidieren, setzt sich in der Regel der Profit durch – nicht der Umwelt- oder Klimaschutz.

Versuche, diese strukturelle Spannung durch eine „grüne“ Modernisierung des Kapitalismus aufzulösen, etwa in Form eines Green New Deal oder klima-keynesianischer Investitionsprogramme, beruhen auf der Annahme, dass sich Wirtschaftswachstum dauerhaft von Umweltbelastung und CO₂-Emissionen entkoppeln lasse. Empirisch lässt sich eine solche Entkopplung jedoch bislang nicht belegen, insbesondere wenn langfristige Effekte und Rebound-Effekte berücksichtigt werden. Effizienzgewinne werden häufig durch steigenden Konsum wieder aufgehoben, sodass der ökologische Gesamteffekt begrenzt bleibt.

Eine wirksame und nachhaltige Lösung der Klimakrise würde daher eine grundlegende Transformation des Wirtschaftsmodells erfordern. Für die Länder des globalen Nordens bedeutet dies eine bewusste Reduktion von Produktion und Konsum auf ein ökologisch tragfähiges Niveau, während es im globalen Süden zunächst darum geht, die materiellen Voraussetzungen für ein gutes, menschenwürdiges Leben zu sichern. Diese unterschiedliche Ausgangslage macht deutlich, dass Klimaschutz ohne globale Gerechtigkeit nicht möglich ist. Gleichzeitig zeigt die bisherige Erfahrung, dass ein solcher Ausgleich innerhalb des kapitalistischen Systems kaum realisierbar erscheint, da dieses auf Wachstum, Externalisierung und Ungleichheit angewiesen ist.

Die Klimakrise erweist sich damit nicht nur als ökologische, sondern als zutiefst systemische Krise. Sie stellt die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung grundsätzlich in Frage und macht deutlich, dass effektiver Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Organisation untrennbar miteinander verbunden sind.

Ökologische Marx-Neuinterpretation, Degrowth und gesellschaftliche Perspektiven

Angesichts der ökologischen Zuspitzung der Klimakrise gewinnt eine grundlegende theoretische Neubewertung kapitalismuskritischer Ansätze an Bedeutung. In diesem Zusammenhang rückt insbesondere eine ökologische Relektüre des Marxismus in den Fokus. Der japanische Philosoph Kohei Saito hat gezeigt, dass Karl Marx in seinen späten Lebensjahren ökologische Fragen intensiv studierte und seine Kritik des Kapitalismus weiterentwickelte. Marx erkannte zunehmend, dass die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen neben der Ausbeutung der Arbeitskraft einen zentralen inneren Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise darstellt.

Aus dieser Perspektive interpretiert Saito den späten Marx als Vordenker eines sogenannten Degrowth-Kommunismus. Gemeint ist eine Gesellschaftsform, die sich bewusst vom Wachstumszwang löst und stattdessen auf kollektives Eigentum, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Selbstverwaltung ausgerichtet ist. Diese Vision unterscheidet sich grundlegend von staatssozialistischen Modellen des 20. Jahrhunderts. Sie zielt nicht auf zentralistische Planung, sondern auf eine dezentrale, egalitäre und ökologisch eingebettete Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft, in der Produktion und Reproduktion an realen gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert sind.

Der Begriff Degrowth wird dabei ausdrücklich nicht als Verzichtsideologie verstanden, die Armut oder Einschränkung romantisiert. Vielmehr geht es um eine radikale Reduktion ökologisch zerstörerischer, gesellschaftlich überflüssiger Produktion – insbesondere von Luxusgütern, Statussymbolen und ressourcenintensivem Konsum – bei gleichzeitiger Wiedergewinnung eines allgemeinen öffentlichen Reichtums. Historische Gemeingüter, sogenannte Commons, waren keineswegs von Mangel geprägt. Erst durch die kapitalistische Durchsetzung von Privateigentum und Marktlogik wurde gesellschaftlicher Reichtum systematisch in Knappheit und Ungleichheit überführt.

Zentrale Elemente einer solchen postkapitalistischen Perspektive sind die Demokratisierung von Energie, Infrastruktur und Produktion. Bürgerenergie, Genossenschaften, Commons-basierte Produktionsformen und offene Technologien spielen dabei eine Schlüsselrolle. Insbesondere erneuerbare Energien eignen sich aufgrund ihrer dezentralen Struktur für demokratische Kontrolle und kollektive Verwaltung. Langfristig geht es um eine Wirtschaftsweise, in der Gebrauchswerte, soziale Beziehungen, kulturelle Tätigkeiten und freie Zeit wichtiger werden als monetäres Wachstum und Profitmaximierung.

Eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zu einer solchen Gesellschaft liegt weniger in technischen oder materiellen Fragen als in der gesellschaftlichen Vorstellungskraft. Es scheint oft leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Dennoch existieren weltweit bereits soziale Bewegungen, Gemeinschaften und Netzwerke, die alternative Formen des Wirtschaftens und Zusammenlebens praktisch erproben. Diese Initiativen zeigen, dass andere gesellschaftliche Modelle nicht nur denkbar, sondern bereits ansatzweise real sind – und dass Hoffnung weniger aus abstrakten Entwürfen als aus konkreter kollektiver Praxis entsteht.

Quelle:
Vortragsfolien „Zukünftige Klimakatastrophe – gibt es noch hoffnungsvolle Perspektiven?“ von Dr. Helmut Selinger, 19.11.2025

 

Download:

https://www.isw-muenchen.de/broschueren/forschungshefte/223-zukuenftige-klimakatastrophe-gibt-es-noch-hoffnungsvolle-perspektiven?highlight=WyJrbGltYWthdGFzdHJvcGhlIl0=

 

Donald Trumps Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind Teil eines größeren imperialistischen Plans, um die Vorherrschaft der USA in Lateinamerika durchzusetzen, die natürlichen Ressourcen der Region (Öl, Gas, wichtige Mineralien, Seltene Erden) zu kontrollieren, eine neue Lieferkette als Ersatz für China zu schaffen, und China aus Lateinamerika zu verdrängen.
von Ben Norton 

Die Vereinigten Staaten haben nicht nur gegen Venezuela, sondern gegen ganz Lateinamerika einen Frontalangriff gestartet – und sogar gegen das Grundkonzept der Souveränität.

Donald Trump befahl dem US-Militär am 3. Januar, Venezuela zu bombardieren, seinen verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro zu kidnappen und ihn nach New York zu verschleppen, um dort mit politisch motivierten Anschuldigungen gegen ihn einen Schauprozess zu führen.

Dieser dreiste Angriff auf Venezuela ist Teil einer größeren imperialistischen Offensive der USA in ganz Lateinamerika. Die Trump-Regierung beruft sich offen auf die 202 Jahre alte koloniale Monroe-Doktrin und hat sie für das 21. Jahrhundert aktualisiert, wobei sie sie stolz als "Donroe-Doktrin" bezeichnet.

Mit dem Angriff auf Venezuela hofft das US-Imperium, mehrere Ziele zu erreichen:

• Die Vorherrschaft der USA in Lateinamerika durchsetzen (von der Monroe-Doktrin zur Donroe-Doktrin).

• Die natürlichen Ressourcen Venezuelas (Öl, Gas, wichtige Mineralien und Seltenerdmetalle) ausbeuten, um eine neue Lieferkette in der westlichen Hemisphäre aufzubauen.

• Die Beziehungen Lateinamerikas zu China (sowie zu Russland und Iran) unterbrechen.

• Andere linke Regierungen in der Region (vor allem Kuba und Nicaragua, aber auch Brasilien und Kolumbien) bedrohen.

• Das Projekt der regionalen Integration in Lateinamerika und der Karibik (in Organisationen wie ALBA und CELAC) zerstören.

• Die Einheit des Globalen Südens sabotieren (angesichts der Unterstützung Venezuelas für Palästina, den Iran, afrikanische Befreiungskämpfe usw.).

Trump übernimmt die koloniale Monroe-Doktrin

Der Gesamtplan des US-Imperiums wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 der Trump-Regierung klar dargelegt. [1]

Das Dokument verdeutlicht, wie die USA versuchen, ihre Vorherrschaft gewaltsam in der gesamten westlichen Hemisphäre durchzusetzen. Es beruft sich offen auf die Monroe-Doktrin.

Vertreter der US-Regierung haben diese koloniale Doktrin, die bis ins Jahr 1823 zurückreicht, begeistert aufgegriffen.

Nur wenige Stunden nach dem Angriff der US-Regierung auf Venezuela veröffentlichte ein offizieller Twitter-Account von Trump ein Propagandabild, die den US-Präsidenten über ganz Amerika stehend zeigt, von Alaska an der Spitze Nordamerikas bis nach Argentinien am Ende Südamerikas, mit einem großen Knüppel in der Hand, auf dem "Donroe Doctrine" steht.[2]

Das Bild war eine Anspielung auf eine politische Karikatur zur Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1905. US-Kriegsminister Pete Hegseth repostete es auf seinem offiziellen Regierungsaccount.

Das US-Imperium will die natürlichen Ressourcen Lateinamerikas kontrollieren

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung betonte, dass das Ziel darin besteht, dass US-Unternehmen alle strategischen natürlichen Ressourcen der westlichen Hemisphäre kontrollieren, einschließlich kritischer Mineralien und Seltenerdelemente.

Es ist keineswegs ein zufälliger Zusammenhang, dass Venezuela über die weltweit größten Ölreserven verfügt. Obwohl die USA heute der größte Ölproduzent der Welt und Nettoexporteur von Öl sind, sind sie nach wie vor stark von Importen von Schweröl abhängig. Ein Großteil davon stammt aus Kanada (der kanadische Anteil ist von 15% 1995 auf aktuell 60% gestiegen), da ist das Schweröl aus Venezuela eine potenzielle alternative Quelle.

Trump hat deutlich gemacht, dass er möchte, dass US-Unternehmen die Ölindustrie Venezuelas übernehmen, damit die USA ihren Bedarf an Schweröl decken können. (Die Ersetzung der kanadischen Schwerölexporte könnte Washington auch Einfluss auf Ottawa verschaffen, zu einer Zeit, in der Trump davon spricht, Kanada zu kolonisieren und es zum "51. Bundesstaat" zu machen.

In einer Pressekonferenz nach dem Bombenangriff auf Venezuela erklärte Trump, dass die US-Regierung "das Land regieren" werde. Er fügte hinzu: "Wir werden unsere sehr großen US-Ölkonzerne, die größten der Welt, dorthin schicken, damit sie Milliarden von Dollar investieren, die stark beschädigte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, reparieren und anfangen, Geld zu verdienen."

"Wir sind im Ölgeschäft", betonte der US-Präsident. "Wir werden eine enorme Menge an Reichtum aus dem Boden holen."

https://youtu.be/XZHOuHUboeY


Nachdem das US-Militär Venezuela bombardiert und Präsident Nicolás Maduro entführt hatte, sagte Donald Trump: "Wir werden das Land regieren", möglicherweise jahrelang. "Wir sind im Ölgeschäft", fügte er hinzu und prahlte damit, dass US-Konzerne die Bodenschätze Lateinamerikas ausbeuten würden.

Eine neue, von den USA kontrollierte Lieferkette für kritische Mineralien, die China ausschließt

Neben enormen Öl- und Erdgasvorkommen verfügt Venezuela auch über bedeutende Vorkommen an Gold, kritischen Mineralien und Seltenerdelementen [3].

Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie eine neue Lieferkette in der westlichen Hemisphäre schaffen will, die China ausschließt, um sich auf zukünftige Konflikte mit Peking vorzubereiten. Sie hofft, dafür die kritischen Mineralien und Seltenen Erden Lateinamerikas nutzen zu können.

Dies ist auch ein wichtiger Grund, warum Trump Grönland kolonisieren und plündern will, das über 25 der 30 Materialien verfügt, die von der Europäischen Union als "kritisch" eingestuft werden.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 bekräftigt die Trump-Regierung, dass US-Unternehmen die "Energieinfrastruktur" und den "Zugang zu kritischen Mineralien" Lateinamerikas kontrollieren müssen. Die US-Regierung schreibt, dass sie "kritische Lieferketten in dieser Hemisphäre stärkt", um "Abhängigkeiten" und "schädliche Einflüsse von außen" zu reduzieren – ein offensichtlicher Verweis auf China.

Realistischere Vertreter der Trump-Regierung haben erkannt, dass der Großteil der Produktion nicht wirklich in die USA zurückkehren wird (wo die Zahl der Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie seit Jahrzehnten stetig sinkt, selbst unter Trump), und geben daher in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu, dass sie eine "Nearshore-Produktion” in Lateinamerika anstreben. US-Unternehmen möchten die niedrig bezahlten lateinamerikanischen Arbeitskräfte für die Herstellung ihrer Produkte nutzen und China damit umgehen.

Dies ist auch einer der Gründe, warum eine neue, von den USA dominierte Lieferkette in der westlichen Hemisphäre angestrebt wird: Nicht nur, weil der militärisch-industrielle Komplex der USA China aus der Lieferkette für die Waffen, die er zur Vorbereitung auf einen möglichen zukünftigen Krieg mit China herstellt, ausschließen muss, sondern auch, weil Washington eine wirtschaftliche Abkopplung von China anstrebt und glaubt, dass Lateinamerika dabei helfen kann.

Die strategische Infrastruktur Lateinamerikas

Darüber hinaus strebt das US-Imperium die Kontrolle über die gesamte strategische Infrastruktur in Lateinamerika an.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 heißt es, Washington werde "strategische Punkte und Ressourcen in der westlichen Hemisphäre identifizieren" und fügt hinzu: "Die US-Regierung wird strategische Akquisitions- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen in der Region identifizieren".

Die Trump-Regierung droht lateinamerikanischen Ländern unverhohlen, China zu zwingen, alle seine Investitionen in regionale Infrastrukturprojekte zu verkaufen.

Die US-Regierung hat Panama bereits erfolgreich angewiesen, Druck auf das Hongkonger Unternehmen CK Hutchison Holdings auszuüben, das die Häfen rund um den Panamakanal besitzt, damit es diese an den Wall-Street-Riesen BlackRock verkauft.

Es ist wahrscheinlich, dass die USA auch den peruanischen Hafen Chancay ins Visier nehmen werden, einen der wichtigsten Häfen der Region, der von China gebaut wurde. Trumps Lateinamerika-Berater Mauricio Claver-Carone schlug vor "Jedes Produkt, das über Chancay oder einen anderen Hafen in der Region, der China gehört oder von China kontrolliert wird, transportiert wird, sollte mit einem Zollsatz von 60 % belegt werden".

In Washington wurde sogar über mögliche Maßnahmen diskutiert, um lateinamerikanische Regierungen zu zwingen, Beschränkungen für chinesische Investitionen in der Region zu verhängen.

US-Intervention in Lateinamerika im Zweiten Kalten Krieg

Die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 zeigt, wie sehr die Trump-Regierung davon besessen ist, Chinas Beziehungen zu Ländern in Lateinamerika einzuschränken. Dies ist der zweite Kalte Krieg.

Auf seiner ersten Auslandsreise als Außenminister reiste Marco Rubio nach Panama, wo er das mittelamerikanische Land zwang, sich aus Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zurückzuziehen. Die Trump-Regierung erhöht den Druck der USA auch auf andere Länder in der Region, sich aus der BRI zurückzuziehen, erheblich.

Ebenso mischte sich Trump 2025 unverhohlen in die Wahlen in Honduras ein und unterstützte einen Wahlputsch. Trump begnadigte und entließ auch einen der schlimmsten Drogenhändler der Welt aus dem Gefängnis, den von den USA unterstützten rechten ehemaligen Diktator von Honduras, Juan Orlando Hernández. Er war nach seiner Auslieferung in die USA im Juni 2024 von einem US-Gericht zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Begnadigung verdeutlicht, dass die Trump-Regierung sich in Wirklichkeit nicht um den Drogenhandel kümmert, sondern ihn lediglich als zynische Ausrede benutzt, um die unabhängigen Regierungen in der Region anzugreifen und zu destabilisieren.

Der rechtsgerichtete Verbündete Trumps, der nun im Namen der USA Honduras regieren wird, der Oligarch Nasry "Tito" Asfura, hat geschworen, die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China offiziell abzubrechen und die taiwanesischen Separatisten anzuerkennen.

Die USA wollen Honduras auch als Operationsbasis für Angriffe auf die sandinistische Regierung im benachbarten Nicaragua nutzen.

Nach der Bombardierung und Besetzung Venezuelas hoffen Trump und Marco Rubio, ähnliche imperialistische Regimewechselkriege gegen Kuba und Nicaragua führen zu können. Rubio hat seine gesamte Karriere dem Sturz ihrer antiimperilialistischen Revolutionen gewidmet. Für den Exilkubaner ist es ein politischer Kreuzzug.

Auf der Pressekonferenz, die Trump und Rubio nach der Bombardierung Venezuelas und der Entführung von Präsident Maduro gaben, drohten sie sogar offen Kuba und dem linksgerichteten Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro.

Das Ziel der Trump-Regierung ist einfach: In jedem Land Lateinamerikas sollen rechtsgerichtete US-Marionettenregime eingesetzt werden, die gehorsam den Interessen Washingtons und der Wall Street dienen und ihre Vermögenswerte an US-Investoren verkaufen.

Im Jahr 2026 stehen zwei wichtige Wahlen in Ländern mit linken Regierungen an: Brasilien (im Oktober) und Kolumbien (im Mai). Es ist sicher, dass die Trump-Regierung sich in diese Wahlen einmischen wird, um zu versuchen, unterwürfige rechte Verbündete der USA (wie Javier Milei in Argentinien) an die Macht zu bringen.

Trump hat auch damit gedroht, Mexiko zu bombardieren, das eine unabhängige, blockfreie Regierung unter der Führung der linken Präsidentin Claudia Sheinbaum hat (die mit einer konstanten Zustimmungsrate von rund 74 % eine der beliebtesten Politikerinnen der Welt ist).

Mexiko hat sich entschieden gegen diese Drohungen der USA gewehrt und erklärt, dass sie einen Angriff auf die Souveränität Mexikos darstellen würden. Aber wie Trumps Krieg gegen Venezuela gezeigt hat, schert sich das US-Imperium nicht im Geringsten um Souveränität.

Von der Monroe-Doktrin zur Donroe-Doktrin: die Nationale Sicherheitsstrategie 2025

Um die Pläne des US-Imperiums für Lateinamerika besser zu verstehen, ist es wichtig, sich die Details der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS) der Trump-Regierung anzusehen.

In diesem Dokument wird die westliche Hemisphäre als die wichtigste Region für die US-Außenpolitik identifiziert. Die Trump-Regierung erklärte, sie wolle eine Region, die "frei von feindlichen ausländischen Übergriffen oder dem Besitz wichtiger Vermögenswerte bleibt und die kritische Lieferketten unterstützt", in der die USA "weiterhin Zugang zu wichtigen strategischen Standorten haben".

Die NSS erklärte unmissverständlich, dass "die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin bekräftigen und durchsetzen werden, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen".

In einer Pressekonferenz, die Trump wenige Stunden nach der Bombardierung Venezuelas und der Entführung von Präsident Maduro gab, wiederholte er diese Rhetorik. Trump lobte die Monroe-Doktrin und sagte: "Wir haben sie um einiges, um wirklich einiges, übertroffen. Man nennt sie jetzt die Donroe-Doktrin". Er fügte hinzu: "Wir bekräftigen die amerikanische Macht in unserer Heimatregion auf sehr eindringliche Weise".

In der NSS 2025 erklärt die Trump-Regierung, sie werde "nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren”. Dies ist ein offensichtlicher Verweis auf China.

Das Dokument macht unmissverständlich klar, dass Washington nach Vorherrschaft strebt. Es heißt:

"Die Vereinigten Staaten müssen in der westlichen Hemisphäre eine herausragende Stellung einnehmen, als Voraussetzung für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand – eine Voraussetzung, die es uns ermöglicht, uns selbstbewusst zu behaupten, wo und wann immer wir dies in der Region benötigen. Die Bedingungen unserer Allianzen und die Bedingungen, unter denen wir jegliche Art von Hilfe leisten, müssen davon abhängig gemacht werden, dass feindliche Einflüsse von außen zurückgedrängt werden – von der Kontrolle über militärische Einrichtungen, Häfen und wichtige Infrastruktur bis hin zum Kauf von strategischen Vermögenswerten im weitesten Sinne."

Die Trump-Regierung versucht nicht einmal, die Tatsache zu verbergen, dass sie sich nicht um die Souveränität der Länder Lateinamerikas schert und mehr als bereit ist, diese zu verletzen.

"Wir wollen, dass andere Nationen uns als ihren Partner erster Wahl sehen, und wir werden (mit verschiedenen Mitteln) ihre Zusammenarbeit mit anderen verhindern", heißt es in der NSS.

Das Dokument formulierte eine manichäische Teilung der Welt im Stil des Kalten Krieges:

"Alle Länder stehen vor der Wahl, ob sie in einer von den USA geführten Welt souveräner Länder und freier Volkswirtschaften leben wollen oder in einer parallelen Welt, in der sie von Ländern auf der anderen Seite der Welt beeinflusst werden."

Die "Trump-Konsequenz" zur Monroe-Doktrin

Die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 erklärt, dass das US-Imperium "ein 'Trump-Korollar' (Anm.: triviale Schlussfolgerung) zur Monroe-Doktrin durchsetzen und geltend machen wird".

Dies war ein Verweis auf das "Roosevelt-Korollar", das der Erzimperialist Theodore "Teddy" Roosevelt in seiner Rede zur Lage der Nation 1904 vorschlug, als er Folgendes erklärte:

"Chronisches Fehlverhalten oder eine Ohnmacht, die zu einer allgemeinen Lockerung der Bindungen der zivilisierten Gesellschaft führt, kann in Amerika wie auch anderswo letztendlich das Eingreifen einer zivilisierten Nation erforderlich machen, und in der westlichen Hemisphäre kann die Einhaltung der Monroe-Doktrin durch die Vereinigten Staaten diese in eklatanten Fällen solchen Fehlverhaltens oder solcher Ohnmacht, wenn auch widerstrebend, zur Ausübung einer internationalen Polizeimacht zwingen.
…
Unsere Interessen und die unserer südlichen Nachbarn sind in Wirklichkeit identisch. Sie verfügen über große natürliche Reichtümer, und wenn innerhalb ihrer Grenzen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit herrschen, wird ihnen mit Sicherheit Wohlstand zuteil werden.
…
Mit der Durchsetzung der Monroe-Doktrin, mit den Maßnahmen, die wir in Bezug auf Kuba, Venezuela und Panama ergriffen haben, und mit unseren Bemühungen, den Kriegsschauplatz im Fernen Osten einzuschränken und die offene Tür in China zu sichern, haben wir sowohl in unserem eigenen Interesse als auch im Interesse der gesamten Menschheit gehandelt."

Auffällig ist, dass die Ziele der imperialistischen Aggression von Teddy Roosevelt im Jahr 1904 – China, Venezuela, Kuba und Panama – teilweise dieselben sind wie die Ziele Washingtons heute.

Trump hat Teddy Roosevelts imperialistische "Big Stick"-Doktrin und Kanonenbootdiplomatie wiederbelebt. Mit ihrem "Trump-Korollar" erklärt die US-Regierung, dass sie glaubt, das Recht zu haben, überall in Lateinamerika und der Karibik militärisch zu intervenieren, wann immer sie will. Es handelt sich um eine explizit imperialistische Politik, die darauf abzielt, den Nationen der Region ihre Rechte auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung zu verweigern, die im Völkerrecht und in der UN-Charta verankert sind.

Der Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela ist Teil eines größeren imperialistischen Angriffs auf Lateinamerika und den Globalen Süden im Allgemeinen.

Die offene Brutalität und Grausamkeit des US-Imperiums zeigen ebenfalls, wie kindisch und lächerlich die "Demokratie"-Rhetorik westlicher Politiker und Experten ist, wenn sie belagerte Länder des Globalen Südens wie Venezuela beschuldigen, angeblich "autoritär" zu sein.

Es ist für die Nationen Lateinamerikas (und des Globalen Südens insgesamt) unmöglich, Demokratie zu praktizieren, wenn das mächtigste und tödlichste Imperium der Welt ständig in ihre Wahlen eingreift, sie angreift, Sanktionen gegen sie verhängt und Staatsstreiche unterstützt.

Wahre Demokratie ist unmöglich, solange der Imperialismus existiert.

Quelle: Geopolitical Economy Report, 5. Januar 2025: "Donroe Doctrine: Trump attack on Venezuela is part of imperial plan to impose US hegemony in Latin America"
https://geopoliticaleconomy.com/2026/01/05/donroe-doctrine-trump-venezuela-imperial-plan-latin-america/

Mit freundlicher Genehmigung von kommunisten.de


Anmerkungen:

[1] National Security Strategy of the United States of America, November 2025
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf 
deutsche Übersetzung: https://www.cueni.ch/vollstaendige-deutsche-uebersetzung/ 

[2] Der offizielle Account des "War Room" von Präsident Donald J. Trumps politischer Kampagne.
https://x.com/TrumpWarRoom/status/2007558804582609344 

[3] Anm. kommunisten.de: Venezuela verfügt über die größten Goldreserven Lateinamerikas. Die Goldreserven Venezuelas sind mit 161 Tonnen im Wert von 22-23 Mrd. USD bei aktuellen Preisen bestätigt. Seit 2018 sind venezolanische Goldreserven im Wert von 1,8 Milliarden Dollar bei der Bank von England eingefroren. Der Orinoco-Bergbaubogen birgt 10.000 Tonnen unerschlossenes Gold. Bei einem aktuellen Preis von 4.360 Dollar pro Unze wären das 1,4 Billionen Dollar im Boden.
Die Schätzungen für Mineralien variieren bis zu 44.000 Tonnen insgesamt.
Allein das Coltan, das "blaue Gold", das für jedes Smartphone und jede Elektroauto-Batterie unersetzlich ist, hat einen Wert von über 100 Milliarden Dollar.
Die Ölförderung erfordert Investitionen in Höhe von 58 Milliarden Dollar in den Wiederaufbau der veralteten Infrastruktur. Es wird Jahre dauern, bis die Produktion wieder ihren Höchststand erreicht.
Gold lagert in den Tresoren der Zentralbanken. Sobald eine von den USA anerkannte Übergangsregierung die Kontrolle übernimmt, dient dieses Gold als Sicherheit für IWF-Kredite, Wiederaufbaufinanzierungen und Schuldenrestrukturierungen.
Obwohl alle von Öl sprechen, ist Gold derzeit wichtiger als Öl.

Chinas „Grüne Mauer“ (Three-North Shelterbelt Development Program) ist das weltweit größte Aufforstungsprojekt und zielt seit 1978 darauf ab, die fortschreitende Verwüstung im Norden des Landes zu stoppen und landwirtschaftliche sowie bewohnbare Flächen zu sichern. „Drei Norden“ (Three-North Shelterbelt) bezieht sich auf den Nordosten, Norden und Nordwesten Chinas – die Gebiete, die am stärksten von Wüstenbildung bedroht sind, Gebiete, die aber aufgrund der Bevölkerungszahl bewohnbar bleiben müssen.

Das Projekt spielt eine Schlüsselrolle für die Erreichung der chinesischen Klimaziele, da es gleich auf mehreren Ebenen ansetzt: Neben dem geplanten Stopp der Wüstenbildung wird CO₂ gebunden und gleichzeitig entsteht ein großes klimafreundliches Potential für die spätere Stromerzeugung.
Bis zum geplanten Abschluss im Jahr 2050 soll ein schützender Grüngürtel von über 4.500 Kilometern Länge entstehen, der 14 Provinzen durchzieht und rund 400.000 km² umfasst. Das entspricht mehr als der Fläche Deutschlands.

Im Juli 2025 ist in der inneren Mongolei, einer nördlichen Region Chinas, als Bestandteil des Gesamt-Projektes ein grüner Sandschutzgürtel fertiggestellt worden als Voraussetzung für die Wiederaufforstung, der sich über drei Wüsten erstreckt und einen weiteren Meilenstein bei der Schaffung der besagten grünen Mauer in der trockenen nördlichen Region darstellt.

Damit ist ein 1.856 km langer grüner Gürtel fertiggestellt. Die einbezogenen drei Wüsten, im westlichsten Teil der Inneren Mongolei liegend, umfassen eine Gesamtfläche von 94.700 km², das entspricht in etwa 83 % der gesamten Wüstenfläche der Inneren Mongolei.
Zur Sandstabilisierung und Eindämmung der Wüstenbildung wird eine in China weit verbreitete Methode, die Strohkaromuster eingesetzt: Bündel aus Stroh werden in quadratischen Feldern (Karos, etwa 1 x 1 Meter groß) auf der Oberfläche der Sanddünen verlegt und teilweise in den Sand eingegraben. Diese Strohkaros (siehe Bild unten) bilden ein Schachbrett auf dem Sand, wodurch der Wind abgebremst und der Sand stabilisiert wird. So wird verhindert, dass der Sand weiter verweht und die Dünen „wandern“. Insbesondere entlang von Straßen, Eisenbahnen und an besonders gefährdeten Stellen wird dieses Verfahren angewendet, um Infrastruktur zu schützen, aber auch, um die Grundlage für nachfolgende Maßnahmen wie Bepflanzungen zu schaffen. Aus Messungen geht hervor, dass die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge dort weniger als 200 mm ausmacht, während die Verdunstung mit über 3.000 mm etwa 15-mal so hoch ist und damit die Wüstenbildung vorantreibt.

Anlegen von Strohkaros, Voraussetzung für die Bepflanzung mit widerstandsfähigen Sträuchern wie Saxaul.

Das jetzt abgeschlossene Teilprojekt im westlichen Teil der inneren Mongolei zur Verbindung der bestehenden Gürtel über die drei Wüsten wurde im Februar gestartet.
Das Projekt ist die jüngste Phase der jahrzehntelangen Bemühungen Chinas, die Wüstenbildung in seinen trockenen nördlichen Regionen durch Sandbekämpfungsmaßnahmen und Wiederaufforstung aufzuhalten.

Das Programm

Das Programm „Grüne Mauer“ begann 1978 als Reaktion auf schwere ökonomische, ökologische und soziale Folgen der Desertifikation, d.h. die fortschreitende Verschlechterung von Land in trockenen Gebieten aufzuhalten, die durch menschliche Aktivitäten und den Klimawandel verursacht wird. Desertifikation führt zum Verlust von Vegetation, Bodenerosion und Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Verringerung der Bodenfruchtbarkeit, was die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährdet. Hinzu kommen häufige und zerstörerische Sandstürme, die nach wie vor bis in die Hauptstadt Beijing reichen.
Der Projektplan sieht vor, bis 2050 entlang einer Linie, die teilweise dem Verlauf der Großen Mauer entspricht, einen Schutzwald von insgesamt etwa 35 Millionen Hektar zu etablieren. Das entspricht einer Fläche von mehr als 40% der chinesischen Staatsfläche und 13 Provinzen umfasst.
Von 1978 bis heute wurden in dem Gürtel mehr als 60 Milliarden Bäume gepflanzt.

Die konkreten Ziele des Gesamtprojektes:

• Erhöhung der Waldfläche im Programmgebiet von etwa 5% auf bis zu 14%,
• Schutz vor Wind-, Sand- und Staubstürmen sowie Erosionsprozessen,
• Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen der rund 170 Mio. Bewohner der Region, insbesondere der ländlichen und ärmeren Bevölkerung und
• Aufbau nachhaltiger Forst- und Obstwirtschaft zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung.
  
  

Die Chinesischen Klimaziele: Aktueller Stand und Ökologische Bewertung

China bekennt sich zu dem Ziel, bis spätestens 2030 den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen zu erreichen und spätestens 2060 klimaneutral („Carbon neutral“) zu werden.
Bis 2025 waren Zwischenziele wie rund 20 Prozent erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch, eine Reduktion der CO2-Intensität um 18 Prozent und der Energieintensität um 13 Prozent – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – vorgesehen. Der „Peak“ der Emissionen könnte durch den dynamischen Erneuerbaren-Ausbau schon 2025 überschritten werden, wobei der tatsächliche CO2-Ausstoß in den Jahren davor weiter angestiegen ist. Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass bei Erreichung der Klimaziele und die Bestimmung, welches Land die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung trägt, auf die sogenannten historischen Emissionen hinzuweisen ist:
China gilt als einer der größten Emittenten, hat seit 1750 mit 220 Milliarden Tonnen, etwas mehr als halb so viel CO2 ausgestoßen wie die USA (410 Milliarden Tonnen). Deutschland schlägt in den historischen Emissionen mit 92 Milliarden Tonnen zu Buche und steht damit hinter Russland und vor Großbritannien auf Platz vier.
Internationale Anerkennung erfährt China durch seine massiven Investitionen in Photovoltaik, Windenergie und Elektromobilität: Die installierten Kapazitäten erneuerbarer Energien wachsen schneller als in jedem anderen Land. Prognosen gehen davon aus, dass China bis 2035 65 % seines Strombedarfs durch erneuerbare Energien abdecken könnte.

Gleichzeitig ist allerdings der Kohleverbrauch historisch hoch, nachdem China noch in der ersten Hälfte der 2010er Jahre etwa 5,7 Millionen Menschen im Kohlebergbau beschäftigte, während in den USA nur etwa 90.000 Beschäftigte nötig waren. Das bedeutet, der chinesische Kohlebergbau benötigte ein Vielfaches an Arbeitskräften pro geförderter Tonne, was auf einen niedrigeren Mechanisierungsgrad und teilweise schlecht ausgestattete, kleine Untertagebergwerke zurückzuführen ist. Kohlekraftwerke werden weiter genehmigt, um Versorgungsengpässe bei der Energieversorgung sicherzustellen und das Wirtschaftswachstum abzusichern. Jedoch sind die Beschäftigtenzahlen im Kohlebergbau inzwischen durch einen höheren Automatisierungsgrad deutlich zurückgegangen. Die Dissonanz zwischen Expansion der Erneuerbaren und dem Festhalten an fossilen Infrastrukturen sorgt für einen unübersehbaren Zielkonflikt.

Aktuell überrascht China mit einer positiven Entwicklung: Im ersten Quartal 2025 sind die Emissionen des Landes erstmals seit Jahren gesunken – trotz des wachsenden Energieverbrauchs. Der Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung schreitet in Rekordtempo voran.
Chinas Anteil am verbleibenden CO2-Budget („Carbon Budget“) zur nach wie vor verbindlichen Eindämmung der Erderwärmung um 1,5 Grad (Pariser Abkommen von 2015) liegt nach aktuellen Rechnungen bei ca. 12 %. Das Land ist sich seiner mittragenden Schlüsselrolle in der Begrenzung der Erderwärmung bewusst, was sich in der Berücksichtigung der Klimaziele im derzeit diskutierten 15. Fünfjahresplan deutlich niederschlägt. China hat aufgrund seiner über 1,4 Mrd. Einwohner sehr hohe Gesamtemissionen, doch der Pro-Kopf-Ausstoß liegt mit rund 8,3 Tonnen CO2 deutlich unter den Werten der USA und deutlich unter den meisten Industrienationen.
Aus sozial-ökologischer Sicht ist zu konstatieren, dass die enormen Anstrengungen Chinas zur Reduzierung der Eindämmung des CO2-Ausstoßes und der wissenschaftlich belegte vorbildhafte Ausbau an erneuerbaren Energien, gemessen an den Pariser Klimazielen, nicht ausreichen. Die vermutlich politisch nicht mehr durchsetzbare Realisierung der Pariser Vereinbarung von 2015 ist an dieser Stelle nicht zu kommentieren.
Fairerweise ist aber anzumerken, dass bereits vor 40 Jahren westliche Länder damit begannen, energieintensive Produktionen nach China zu verlagern und die Emissionen produktionstechnisch seither China zugeordnet werden. Selbst nach der völkerrechtlich verbindlichen Messung von Emissionen seit 2005 (Basis Kyoto-Protokoll von 1997) hat sich daran nichts verändert. Der westliche Anteil an den Emissionen schwankt, je nach Quellenangabe, zwischen 9 und 20 % der chinesischen Emissionen.

Zwischenfazit zum Projekt „Grüne Mauer“

Das Projekt „Grüne Mauer“ ist eines der wichtigsten globalen Umweltprojekte und ein Experimentierfeld für die Menschheit im Umgang mit Desertifikation, Klimafolgen und Bevölkerungswachstum. Bis zum geplanten Abschluss im Jahr 2050 soll die Waldfläche auf rund 33,6 Millionen Hektar ausgebaut werden und der ökologische Sicherheitsgürtel entlang des Nordens Chinas weitgehend abgeschlossen sein.

 

 

Quellen:

https://sdgs.un.org/partnerships/three-north-shelterbelt-program

https://greenspotting.de/schon-wieder-china-nicht-nur-bei-cleantech-auch-bei-der-aufforstung-ist-das-reich-der-mitte-weltweit-vorreiter/

https://de.wikipedia.org/wiki/Chinas_Gr%C3%BCne_Mauer

https://www.fao.org

https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0048969722064531

https://de.wikipedia.org/wiki/ChinasGrueneMauer

https://pro.earth/2025/05/23/china-auf-gruenem-kurs-co%E2%82%82-ausstoss-sinkt-trotz-wachsender-wirtschaft/

https://www.scmp.com/news/china/science/article

Our World in Data, Global Carbon Atlas

https://www.eeas.europa.eu/eeas/china

https://www.isw-muenchen.de/broschueren/reports/6-report-129

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4001-0die-oekologische-programmatik-in-china-ein-riesiger-aufwand-auch-fuer-china

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5188-absurdistan-die-weltklimakonferenz-cop28-in-der-oelhauptstadt-dubai-unter-der-leitung-eines-oel-managers-ein-ergaenzender-kommentar

https://www.lunapark21.net/aufforstung-in-china-als-vorbild-auch-fuer-afrika

https://www.gtai.de/de/trade/china/specials/klimaziele-klimaneutralitaet-bis-2060

Chinas „Grüne Mauer“ (Three-North Shelterbelt Development Program) ist das weltweit größte Aufforstungsprojekt und zielt seit 1978 darauf ab, die fortschreitende Verwüstung im Norden des Landes zu stoppen und landwirtschaftliche sowie bewohnbare Flächen zu sichern. „Drei Norden“ (Three-North Shelterbelt) bezieht sich auf den Nordosten, Norden und Nordwesten Chinas – die Gebiete, die am stärksten von Wüstenbildung bedroht sind, Gebiete, die aber aufgrund der Bevölkerungszahl bewohnbar bleiben müssen.

Die „große Grüne Mauer“

Das Projekt spielt eine Schlüsselrolle für die Erreichung der chinesischen Klimaziele, da es gleich auf mehreren Ebenen ansetzt: Neben dem geplanten Stopp der Wüstenbildung wird CO₂ gebunden und gleichzeitig entsteht ein großes klimafreundliches Potential für die spätere Stromerzeugung.
Bis zum geplanten Abschluss im Jahr 2050 soll ein schützender Grüngürtel von über 4.500 Kilometern Länge entstehen, der 14 Provinzen durchzieht und rund 400.000 km² umfasst. Das entspricht mehr als der Fläche Deutschlands.

Im Juli 2025 ist in der inneren Mongolei, einer nördlichen Region Chinas, als Bestandteil des Gesamt-Projektes ein grüner Sandschutzgürtel fertiggestellt worden als Voraussetzung für die Wiederaufforstung, der sich über drei Wüsten erstreckt und einen weiteren Meilenstein bei der Schaffung der besagten grünen Mauer in der trockenen nördlichen Region darstellt.

Damit ist ein 1.856 km langer grüner Gürtel fertiggestellt. Die einbezogenen drei Wüsten, im westlichsten Teil der Inneren Mongolei liegend, umfassen eine Gesamtfläche von 94.700 km², das entspricht in etwa 83 % der gesamten Wüstenfläche der Inneren Mongolei.
Zur Sandstabilisierung und Eindämmung der Wüstenbildung wird eine in China weit verbreitete Methode, die Strohkaromuster eingesetzt: Bündel aus Stroh werden in quadratischen Feldern (Karos, etwa 1 x 1 Meter groß) auf der Oberfläche der Sanddünen verlegt und teilweise in den Sand eingegraben. Diese Strohkaros (siehe Bild unten) bilden ein Schachbrett auf dem Sand, wodurch der Wind abgebremst und der Sand stabilisiert wird. So wird verhindert, dass der Sand weiter verweht und die Dünen „wandern“. Insbesondere entlang von Straßen, Eisenbahnen und an besonders gefährdeten Stellen wird dieses Verfahren angewendet, um Infrastruktur zu schützen, aber auch, um die Grundlage für nachfolgende Maßnahmen wie Bepflanzungen zu schaffen. Aus Messungen geht hervor, dass die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge dort weniger als 200 mm ausmacht, während die Verdunstung mit über 3.000 mm etwa 15-mal so hoch ist und damit die Wüstenbildung vorantreibt.

Anlegen von Strohkaros, Voraussetzung für die Bepflanzung mit widerstandsfähigen Sträuchern wie Saxaul.

Das jetzt abgeschlossene Teilprojekt im westlichen Teil der inneren Mongolei zur Verbindung der bestehenden Gürtel über die drei Wüsten wurde im Februar gestartet.
Das Projekt ist die jüngste Phase der jahrzehntelangen Bemühungen Chinas, die Wüstenbildung in seinen trockenen nördlichen Regionen durch Sandbekämpfungsmaßnahmen und Wiederaufforstung aufzuhalten.

Das Programm

Das Programm „Grüne Mauer“ begann 1978 als Reaktion auf schwere ökonomische, ökologische und soziale Folgen der Desertifikation, d.h. die fortschreitende Verschlechterung von Land in trockenen Gebieten aufzuhalten, die durch menschliche Aktivitäten und den Klimawandel verursacht wird. Desertifikation führt zum Verlust von Vegetation, Bodenerosion und Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Verringerung der Bodenfruchtbarkeit, was die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährdet. Hinzu kommen häufige und zerstörerische Sandstürme, die nach wie vor bis in die Hauptstadt Beijing reichen.
Der Projektplan sieht vor, bis 2050 entlang einer Linie, die teilweise dem Verlauf der Großen Mauer entspricht, einen Schutzwald von insgesamt etwa 35 Millionen Hektar zu etablieren. Das entspricht einer Fläche von mehr als 40% der chinesischen Staatsfläche und 13 Provinzen umfasst.
Von 1978 bis heute wurden in dem Gürtel mehr als 60 Milliarden Bäume gepflanzt.

Die konkreten Ziele des Gesamtprojektes:

• Erhöhung der Waldfläche im Programmgebiet von etwa 5% auf bis zu 14%,
• Schutz vor Wind-, Sand- und Staubstürmen sowie Erosionsprozessen,
• Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen der rund 170 Mio. Bewohner der Region, insbesondere der ländlichen und ärmeren Bevölkerung und
• Aufbau nachhaltiger Forst- und Obstwirtschaft zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Chinesischen Klimaziele: Aktueller Stand und Ökologische Bewertung

China bekennt sich zu dem Ziel, bis spätestens 2030 den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen zu erreichen und spätestens 2060 klimaneutral („Carbon neutral“) zu werden.
Bis 2025 waren Zwischenziele wie rund 20 Prozent erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch, eine Reduktion der CO2-Intensität um 18 Prozent und der Energieintensität um 13 Prozent – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – vorgesehen. Der „Peak“ der Emissionen könnte durch den dynamischen Erneuerbaren-Ausbau schon 2025 überschritten werden, wobei der tatsächliche CO2-Ausstoß in den Jahren davor weiter angestiegen ist. Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass bei Erreichung der Klimaziele und die Bestimmung, welches Land die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung trägt, auf die sogenannten historischen Emissionen hinzuweisen ist:
China gilt als einer der größten Emittenten, hat seit 1750 mit 220 Milliarden Tonnen, etwas mehr als halb so viel CO2 ausgestoßen wie die USA (410 Milliarden Tonnen). Deutschland schlägt in den historischen Emissionen mit 92 Milliarden Tonnen zu Buche und steht damit hinter Russland und vor Großbritannien auf Platz vier.
Internationale Anerkennung erfährt China durch seine massiven Investitionen in Photovoltaik, Windenergie und Elektromobilität: Die installierten Kapazitäten erneuerbarer Energien wachsen schneller als in jedem anderen Land. Prognosen gehen davon aus, dass China bis 2035 65 % seines Strombedarfs durch erneuerbare Energien abdecken könnte.

Gleichzeitig ist allerdings der Kohleverbrauch historisch hoch, nachdem China noch in der ersten Hälfte der 2010er Jahre etwa 5,7 Millionen Menschen im Kohlebergbau beschäftigte, während in den USA nur etwa 90.000 Beschäftigte nötig waren. Das bedeutet, der chinesische Kohlebergbau benötigte ein Vielfaches an Arbeitskräften pro geförderter Tonne, was auf einen niedrigeren Mechanisierungsgrad und teilweise schlecht ausgestattete, kleine Untertagebergwerke zurückzuführen ist. Kohlekraftwerke werden weiter genehmigt, um Versorgungsengpässe bei der Energieversorgung sicherzustellen und das Wirtschaftswachstum abzusichern. Jedoch sind die Beschäftigtenzahlen im Kohlebergbau inzwischen durch einen höheren Automatisierungsgrad deutlich zurückgegangen. Die Dissonanz zwischen Expansion der Erneuerbaren und dem Festhalten an fossilen Infrastrukturen sorgt für einen unübersehbaren Zielkonflikt.

Aktuell überrascht China mit einer positiven Entwicklung: Im ersten Quartal 2025 sind die Emissionen des Landes erstmals seit Jahren gesunken – trotz des wachsenden Energieverbrauchs. Der Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung schreitet in Rekordtempo voran.
Chinas Anteil am verbleibenden CO2-Budget („Carbon Budget“) zur nach wie vor verbindlichen Eindämmung der Erderwärmung um 1,5 Grad (Pariser Abkommen von 2015) liegt nach aktuellen Rechnungen bei ca. 12 %. Das Land ist sich seiner mittragenden Schlüsselrolle in der Begrenzung der Erderwärmung bewusst, was sich in der Berücksichtigung der Klimaziele im derzeit diskutierten 15. Fünfjahresplan deutlich niederschlägt. China hat aufgrund seiner über 1,4 Mrd. Einwohner sehr hohe Gesamtemissionen, doch der Pro-Kopf-Ausstoß liegt mit rund 8,3 Tonnen CO2 deutlich unter den Werten der USA und deutlich unter den meisten Industrienationen.
Aus sozial-ökologischer Sicht ist zu konstatieren, dass die enormen Anstrengungen Chinas zur Reduzierung der Eindämmung des CO2-Ausstoßes und der wissenschaftlich belegte vorbildhafte Ausbau an erneuerbaren Energien, gemessen an den Pariser Klimazielen, nicht ausreichen. Die vermutlich politisch nicht mehr durchsetzbare Realisierung der Pariser Vereinbarung von 2015 ist an dieser Stelle nicht zu kommentieren.
Fairerweise ist aber anzumerken, dass bereits vor 40 Jahren westliche Länder damit begannen, energieintensive Produktionen nach China zu verlagern und die Emissionen produktionstechnisch seither China zugeordnet werden. Selbst nach der völkerrechtlich verbindlichen Messung von Emissionen seit 2005 (Basis Kyoto-Protokoll von 1997) hat sich daran nichts verändert. Der westliche Anteil an den Emissionen schwankt, je nach Quellenangabe, zwischen 9 und 20 % der chinesischen Emissionen.

Zwischenfazit zum Projekt „Grüne Mauer“

Das Projekt „Grüne Mauer“ ist eines der wichtigsten globalen Umweltprojekte und ein Experimentierfeld für die Menschheit im Umgang mit Desertifikation, Klimafolgen und Bevölkerungswachstum. Bis zum geplanten Abschluss im Jahr 2050 soll die Waldfläche auf rund 33,6 Millionen Hektar ausgebaut werden und der ökologische Sicherheitsgürtel entlang des Nordens Chinas weitgehend abgeschlossen sein.

 

 

Quellen:

https://sdgs.un.org/partnerships/three-north-shelterbelt-program

https://greenspotting.de/schon-wieder-china-nicht-nur-bei-cleantech-auch-bei-der-aufforstung-ist-das-reich-der-mitte-weltweit-vorreiter/

https://de.wikipedia.org/wiki/Chinas_Gr%C3%BCne_Mauer

https://www.fao.org

https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0048969722064531

https://de.wikipedia.org/wiki/ChinasGrueneMauer

https://pro.earth/2025/05/23/china-auf-gruenem-kurs-co%E2%82%82-ausstoss-sinkt-trotz-wachsender-wirtschaft/

https://www.scmp.com/news/china/science/article

Our World in Data, Global Carbon Atlas

https://www.eeas.europa.eu/eeas/china

https://www.isw-muenchen.de/broschueren/reports/6-report-129

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4001-0die-oekologische-programmatik-in-china-ein-riesiger-aufwand-auch-fuer-china

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5188-absurdistan-die-weltklimakonferenz-cop28-in-der-oelhauptstadt-dubai-unter-der-leitung-eines-oel-managers-ein-ergaenzender-kommentar

https://www.lunapark21.net/aufforstung-in-china-als-vorbild-auch-fuer-afrika

https://www.gtai.de/de/trade/china/specials/klimaziele-klimaneutralitaet-bis-2060

Der „Weltungleichheitsreport 2026“ (World Inequality Report, erschienen 2025) ist ein von ForscherInnen um Thomas Piketty, Lucas Chancel und weiteren, regelmäßig erstellter Bericht, der die globale Entwicklung von Einkommens- und Vermögensungleichheit auf der Grundlage umfangreicher historischer und aktueller Daten analysiert. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Dokument, sondern bezieht sich auf wichtige Berichte, die Ende 2024/Anfang 2025 veröffentlicht wurden. Der Bericht zeigt, dass die globale ökonomische Ungleichheit weiterhin stark zunimmt, sowohl bei Einkommen als auch bei Vermögen. Die wichtigsten empirischen Befunde lassen sich in mehrere Kernbereiche unterteilen: die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung, regionale Unterschiede, die Rolle von Kapitalrenditen. Erstmalig sind Angaben von Einkommensentwicklung und Klima- und Geschlechterungleichheit mit einbezogen.

Empirische Befunde des Reports: Entwicklung der Einkommen

Die zentralen Daten des Reports 2025 bestätigen eine beispiellose Konzentration: Das oberste Dezil, d. h. die obersten 10 %, die Reichsten einer Gesellschaft, ein wichtiges Maß für die Einkommens- und Vermögensungleichheit, hält weltweit über 75% des Vermögens; das oberste 1 % umfasst nahezu 50% der Einkommen. Trotz eines leichten Rückgangs der weltweiten Einkommensungleichheit zwischen Ländern hat sich die Konzentration von Einkommen und vor allem Vermögen innerhalb vieler Staaten verschärft. Seit rund vier Jahrzehnten wächst der Einkommensanteil der obersten 1 bis 10 %. Die Einkommen der globalen Spitzengruppen ergeben sich zunehmend aus Kapitalerträgen, was die Kopplung von Einkommens- und Vermögensungleichheit verstärkt. Der Bericht betont, dass vor allem die reichsten 1 % einen unverhältnismäßig großen Teil des Zuwachses an Einkommen und vor allem Vermögen seit der Jahrtausendwende abschöpfen, während die untere Hälfte der Weltbevölkerung nur einen sehr geringen Anteil erhält. So ist beispielsweise In den USA der Anteil des obersten 1% von 10% auf über 20% angestiegen, während der Einkommensanteil der unteren 50% von 21% im Jahr 1980 auf 13% im Jahr 2025 gefallen ist. Ähnliche Entwicklungen sind in Europa, Asien und Lateinamerika zu beobachten, wobei die Geschwindigkeit der Zunahme regional variiert.

Das folgende Schaubild zeigt den Anteil der obersten 1% je Nationaleinkommen:

Entwicklung der Vermögensverteilung

Die Vermögenskonzentration ist extrem: Die reichsten 10% der Weltbevölkerung besitzen 76% des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über weniger als 5% des globalen Vermögens; in keinem Land ist dieser Anteil höher. Die obersten 0,1% der Vermögensbesitzer sollen ihren Anteil von rund 20% im Jahr 2022 auf über 30% bis zum Jahr 2100 ausbauen, was auf hohe Kapitalrenditen und bereits bestehende Vermögensberge zurückzuführen ist.

Die Konzentration von Reichtum und Macht vor allem in den Händen weniger Monopole und Konzerne hat sich weiter verschärft. Eine kleine Zahl von immer größeren Konzernen übt außergewöhnlichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik aus, drückt Löhne, übervorteilt Verbraucher und privatisiert öffentliche Güter. Die Weltbevölkerung in ärmlichen und fragilen Ländern wächst stetig, wobei allein in Subsahara-Afrika bis 2030 etwa die Hälfte der globalen Bevölkerung in extremer Armut leben wird.

Die Hauptursache für die wachsende Ungleichheit ist laut Thomas Piketty die ungleiche Verteilung von Kapital. Die Rendite aus Kapital übersteigt regelmäßig das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Einkommen, was bedeutet, dass Vermögen schneller wächst als die Arbeitseinkommen. Dies führt der Berichts-Analyse zufolge dazu, dass die Schere zwischen Vermögenden und Normalbevölkerung immer weiter auseinandergeht. Besonders die reichsten 10 % profitieren von diesem Trend: Sie erhalten 52 % des weltweiten Einkommens, während die ärmste Hälfte nur 8 % erhält. Die Studie betont, dass die Ungleichheit zwischen Ländern seit der Jahrtausendwende leicht zurückgegangen ist, während die Ungleichheit innerhalb der Länder weiter steigt. Besonders in Regionen wie Lateinamerika und dem Nahen Osten sind die Unterschiede extrem: Dort erhalten die reichsten 10 Prozent bis zu 55 bis 58 Prozent des Nationaleinkommens, während die ärmsten 50 Prozent nur 9 bis 10 Prozent erhalten. Thomas Piketty zeigt, dass diese Entwicklungen keine naturgegebenen Gesetze sind, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, wie Steuersysteme, Bildungspolitik und die Machtverhältnisse im Kapitalismus.

Eine Erklärung zur sich verändernden Vermögensstruktur

Thomas Piketty prognostiziert, dass sich die Vermögensanteile der Top 0,1%, der mittleren 40% und der unteren 50% von heute 43% auf etwa 68% im Jahr 2100 erhöhen, während der Anteil der Top 10% ohne die Top 0,1% von 57% auf 32% sinkt. Dies deutet auf eine De-Konzentration des Vermögens hin, also eine Verringerung der Konzentration im oberen Mittelfeld. Eine ergänzende Recherche ergibt, dass die prognostizierte De-Konzentration im Vermögen kein Zeichen für eine Angleichung ist, sondern ein Beleg für eine Verschiebung der Ungleichheit: Das Vermögen wandert von der breiten Oberschicht zu den Superreichen und zur Mitte/Unten, was die gesamte Vermögensstruktur verändert.

Die De-Konzentration bedeutet demnach, dass sich das Vermögen nicht mehr so stark bei der oberen Mittelschicht (Top 10% ohne Top 0,1%) ballt, sondern zunehmend bei den Superreichen (Top 0,1%), der Mitte und den unteren Schichten konzentriert. Dieser Trend entsteht, weil die Vermögen der Superreichen durch Kapitalrenditen viel schneller wachsen als die Vermögen der breiten Bevölkerung. Gleichzeitig profitieren die mittleren und unteren Schichten – etwa durch Umverteilung, steigende Vermögen oder politische Maßnahmen – relativ stärker als die oberen 10% ohne die Top 0,1%. Thomas Piketty erklärt diese Entwicklung mit seiner "Weltformel" r > g: Die Rendite auf Vermögen (r) ist höher als das Wirtschaftswachstum (g), wodurch sich die Vermögen der Superreichen exponentiell vermehren. Dies führt dazu, dass die Vermögenskonzentration bei den Superreichen immer stärker zunimmt, während die breite Oberschicht (Top 10% ohne Top 0,1%) relativ an Bedeutung verliert. Die De-Konzentration ist also eine Folge der extremen Wachstumsraten bei den Allerreichsten und einer relativen Angleichung zwischen Mitte und unten.

Regionale Unterschiede der Einkommensentwicklung

Für das Jahr 2023 zeigt die World Inequality Database, dass die Einkommensungleichheit zwischen den Regionen erheblich variiert. In Europa besitzen die obersten 10% etwa 37% des Gesamteinkommens, im Nahen Osten vergleichsweise sogar 61%. In Ländern wie Brasilien verdienen die oberen 10 % bis zu 29-mal mehr als die unteren 50 %, in Frankreich ist das Verhältnis 7 zu 1. Die Entwicklung ist in Schwellenländern besonders dynamisch, da dort die Deregulierung der Märkte und die Öffnung für globale Kapitalströme die Ungleichheit verstärkt haben. Zwischenstaatlich ist ein gewisser Aufholprozess großer Schwellenländer – etwa in Ostasien – erkennbar, was zur Abnahme der globalen Einkommensungleichheit zwischen Ländern beiträgt. Allerdings bleiben insbesondere Subsahara-Afrika und Teile Südasiens deutlich zurück, sodass die Einkommensschere im Weltsystem strukturell bestehen bleibt und künftige Verringerungen der Ungleichheit stark von der Entwicklung dieser Regionen abhängen. Im folgenden Schaubild sind die Anteile am Nationaleinkommen nach 6 Weltregionen und nach Einkommensgruppen dargestellt.

Klimaungleichheit

Neu im Fokus des Weltungleichheitsberichts 2025 steht die Verbindung mit Klimaungleichheit. Der Bericht widmet erstmals ein eigenes Kapitel der Ungleichheit der CO2-Emissionen. Dem Climate Inequality-Report ist zu entnehmen, dass die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur 12% der Emissionen verursacht, trägt aber voraussichtlich 75% der relativen Einkommensverluste durch Klimaschäden. Der UN-Global Multidimensional Poverty Index (MPI) 2025 zeigt, dass weltweit 1,1 Milliarden Menschen (18,3% der untersuchten Bevölkerung) in akuter multidimensionaler Armut leben, wobei die Betroffenen vor allem in Subsahara-Afrika (49,2%) und Südasien (34,1%) konzentriert sind. Die Armut ist dabei nicht nur einkommensbasiert, sondern umfasst Defizite in Bildung, Gesundheit und Lebensstandard wie fehlende Zugänge zu sauberer Kochenergie, sanitären Einrichtungen, Elektrizität oder angemessener Ernährung. Parallel dazu weist der globale Index für mehrdimensionale Armut 2025 darauf hin, dass die in multidimensionaler Armut Lebenden erheblichen Klimarisiken ausgesetzt sind, was die sozial‑ökologische Dimension von Ungleichheit weiter verschärft.

Der Weltungleichheitsbericht macht sichtbar, wie extrem sich Einkommen und Vermögen seit 1980 zugunsten des obersten Prozents verschoben haben; aus marxistischer Sicht bestätigt er damit empirisch zentrale Thesen über Klassenspaltung, Kapitalakkumulation und die strukturelle Tendenz zur Polarisierung im Kapitalismus. Problematisch ist aus marxistischer Perspektive jedoch, dass der Bericht Ungleichheit vor allem als Verteilungsproblem behandelt und mit steuer- und regulierungspolitischen Reformvorschlägen im Rahmen des bestehenden Systems beantworten will, statt die kapitalistische Produktionsweise selbst in Frage zu stellen.

Geschlechterungleichheit

Der Bericht widmet erstmals auch ein eigenes Kapitel der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Frauen leisten weltweit einen entscheidenden Beitrag zu bezahlter wie unbezahlter Arbeit, erhalten dafür aber deutlich geringere wirtschaftliche Anerkennung. Unter Berücksichtigung der Hausarbeit arbeiten Frauen oft länger als Männer, erzielen jedoch weniger Einkommen, besitzen weniger Vermögen und bekleiden seltener Führungspositionen. Selbst steigende Bildungs- und Erwerbsquoten haben die Einkommenslücke kaum verringert. Frauen erzielen heute etwa 35 Prozent des globalen Arbeitseinkommens; in einem geschlechtergerechten System wären es 50 Prozent. In vielen Regionen zeigen sich niedrigere Erwerbsquoten und geringere Stundenlöhne, gepaart mit einem hohen Anteil an prekären, schlechter bezahlten Tätigkeiten; eine Folge der zumeist vorherrschenden kapitalistischen Produktionsstrukturen. Dem Weltungleichheitsbericht zu Folge hat sich global betrachtet die formale Wochenarbeitszeit grob auf etwa 30 bis 40 Stunden eingependelt, Regionale Unterschiede bleiben jedoch groß, nachdem in vielen Ländern des globalen Südens die tatsächlichen Wochenarbeitszeiten deutlich über denen Europas liegen. Die formalen Arbeitszeiten verschleiern, dass Frauen täglich deutlich mehr unbezahlte Sorge- und Hausarbeit leisten und dadurch im Jahresverlauf um Wochen bis Monate mehr arbeiten als Männer. Prognosen zeigen, dass Frauen auch 2050 noch spürbar mehr unbezahlte Arbeit leisten werden, sofern sich die sozial-ökonomischen Rahmenbedingungen und geschlechtsspezifische Normen nicht grundlegend ändern. Die Daten des Berichts zeigen auf, dass eine Gleichheit bei Bildung und Arbeitsmarktzugang zwischen den Geschlechtern nicht besteht.

„Die Welt ist noch weit davon entfernt, die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.“ Thomas Piketty

Die nicht erreichte Gleichstellung ist Ausdruck tief verankerter sozialer und ökonomischer Strukturen. Unbezahlte Arbeit bleibt weitgehend außerhalb der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und entzieht sich damit der politischen Steuerung, obwohl sie zentrale gesellschaftliche Funktionen erfüllt.

Forderungen der Autoren

Die Kernthese von Thomas Piketty lautet: Ohne gezielte politische Maßnahmen – insbesondere eine stärkere Steuerprogression, ein internationales Finanzregister und Investitionen in Bildung – wird die globale Ungleichheit weiterhin dramatisch zunehmen. Der Bericht fordert politische Maßnahmen, um die Ungleichheit zu begrenzen: Dazu gehören ein hoher Spitzensteuersatz, ein internationales Finanzregister zur Transparenz von Vermögen, Investitionen in Bildung und eine gerechtere Besteuerung von Kapital. Piketty betont, dass die wachsende Ungleichheit die Demokratie gefährdet und soziale Stabilität untergräbt. Nur durch gezielte Umverteilung und politische Reformen könne eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft entstehen.

Der Weltungleichheitsreport 2025 bilanziert globale Einkommens- und Vermögensverteilung anhand umfassender Daten der World Inequality Database (WID). Ergänzt durch den Climate Inequality Report 2025 desselben Labors, verknüpft er ökonomische mit klimapolitischen Ungleichheiten. Theoretisch bestimmt der Report Ungleichheit als eine ungleich Verteilungsthematik: Das ungleiche Verhältnis von den obersten 10% gegenüber den unteren 50%“ scheint eine marxistische Klassenanalyse von Kapital vs. Lohnarbeit mit einem entsprechendem Klassenstandpunkt für politische Konsequenzen zu umgehen.  Stattdessen gehen die Autoren davon aus, dass progressive Steuersysteme die Ungleichheit wirksam reduzieren könnten. Allerdings ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass die Steuerprogression in den reichen Ländern und vielen Schwellenländern seit Beginn der Phase des neoliberalen Kapitalismus (1970) eine gegenteilige Entwicklung nahmen, indem progressive Erbschaftssteuern ausblieben und ein reformistischer Ausbau von Sozialstaats– Maßnahmen, die den Kapitalismus „effizienter und gerechter“ machen sollten, theoretisch blieben und die soziale Ungleichheitsentwicklung nicht aufgehalten haben.

Doch welche gesellschaftliche Funktion erfüllt dieser Report? Aus marxistischer Perspektive stellt sich die Frage nicht nur nach deskriptiver Genauigkeit seiner Daten – die zweifellos imposant sind –, sondern primär nach ihrer strategischen Implikation: Dient der Weltungleichheitsreport 2025 der Stabilisierung eines regulierten, „grünen“ Kapitalismus, indem er extreme Ungleichheiten als korrigierbares Verteilungsdefizit darstellt? Oder eröffnen seine empirischen Befunde Spielräume für eine Analyse jenseits kapitalistischer Vergesellschaftung, die auf Vergesellschaftung der Produktionsmittel abzielt?

Der Weltungleichheitsreport 2025 positioniert sich als eine kritische Kompetenz im Lager eines „regulierten, grünen Kapitalismus“: Er kritisiert extreme Ungleichheit, stellt aber Privateigentum an Produktionsmitteln, Konkurrenz und Profitlogik nicht zur Disposition.

Die dokumentierte Konzentration folgt der Dynamik von Mehrwertaneignung, fallender Profitrate und Überakkumulation, die der Report nicht thematisiert. Besonders anzumerken ist der neu hinzugekommene Bezug zur Klimaentwicklung. Die Krise resultiert nicht primär aus individuellem Fehlverhalten einzelner Emittenten, sondern aus fossiler Kapitalverwertung – Energieinfrastruktur, Rohstoffrendite, Finanzialisierung von „grünen“ Assets. Die Finanzialisierung von „grünen“ Assets beschreibt den Prozess, bei dem nachhaltige Vermögenswerte wie ökologische Investitionen, grüne Anleihen oder nachhaltig finanzierte Projekte zunehmend als Finanzprodukte gehandelt und in das Finanzsystem integriert werden. Damit werden Umweltziele mit Kapitalströmen verknüpft, um gezielt in Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu investieren und gleichzeitig finanzielle Renditen zu erzielen. Der Report schlägt Bepreisung (CO₂-Steuern) und Kompensation vor, was den Kapitalismus lediglich „vergrünt“, ohne die Eigentumsfrage zu stellen.

Ein Fazit

Der Bericht ist ein enorm wichtiges Programm, dass außergewöhnlich viele international erhobene Daten methodisch sauber aufbereitet. Anzuzweifeln ist jedoch, ob der Report der redlichen Wissenschaftler das Wesen der Ungleichheit adäquat erfasst: Ungleichheit ist nach meinem Verständnis kein Verteilungsfehler, sondern notwendiges Resultat kapitalistischer Produktionsverhältnisse: Mehrwertaneignung, fallende Profitrate und Überakkumulation, die der Report nicht thematisiert. Und somit wird die wachsende Ungleichheit nicht als systemimmanentes Ergebnis des Kapitalismus, eher als individualisiertes Ergebnis des existierenden Wirtschaftssystems gesehen. Die Ausbeutung von Arbeit durch Kapital führt systematisch zu einer Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen der besitzenden und herrschenden Klasse. Die kapitalistische Produktionsweise produziert massive Ungleichheit, Reichtum in den Händen weniger, Armut für eine zunehmende Mehrheit. Reformansätze, wofür der Weltungleichheitsbericht plädiert, wie etwa höhere Steuern oder Regulierung von Konzernen greifen zu kurz, weil sie die grundlegenden Klassenverhältnisse nicht verändern.

Die empirisch belegte Vermögenskonzentration rechtfertigt die Vergesellschaftung zentraler Sektoren: Energie, Finanzwesen, Plattformen, Industrie (z. B. Auto-, Tech-Konzerne). Emissionsdaten fordern demokratisch geplante Investitionen: Öffentliche Energie- und Verkehrswende statt einem marktbasiertem Green New Deal.

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Quellen:

https://wid.world/news-article/world-inequality-report-2026-coming-out-soon/?ref=surplusmagazin.de

World Inequality Lab: World Inequality Report 2022

World Inequality Database, Report 2025: https://wid.world/

Oxfam: „Takers not Makers“ – Weltungleichheitsbericht 2025, deutschsprachige Adaption „Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen“.

https://wid.world/www-site/uploads/2025/10/Climate_Inequality_Report_2025_Final.pdf

Surplusmagazin: Pikettys Weltungleichheitsbericht, 2025.

UNDP: Global Multidimensional Poverty Index 2025: https://hdr.undp.org/content/2025-global-multidimensional-poverty-index-mpi#/indicies/MPI

World Bank: Poverty and Inequality Update – Fall 2025.

2030 Agenda: World Inequality Report 2022.

Spiegel: Was im neuen Report von Thomas Piketty steht, 2025

Nach den Klimakonferenzen der letzten beiden Jahre in den Ölstaaten Aserbaidschan (Baku 2024, COP 29) und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Dubai 2023, COP 28) (1) und davor in Ägypten (Sharm El-Sheikh 2022, COP 27) (2) bin ich schon froh, dass die Weltklimakonferenz COP 30 diesmal zumindest in einem Land wie Brasilien stattfand, dessen Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, immerhin mehr Ambitionen hatte, ein vernünftiges Ergebnis für die weltweite Klimapolitik zu erzielen als absurderweise Ölscheichs, deren obszöner Reichtum genau darauf gründet, dass fossile Rohstoffe gefördert und weltweit verkauft und verfeuert werden.

Lula da Silva hat gleich zu Beginn der Konferenz davon gesprochen, dass dies eine „Konferenz der Wahrheit“ werde. Leider müssen wir nun, am Ende der Konferenz feststellen, dass die Wahrheit der internationalen Klimapolitik darin besteht, dass trotz der höheren Dringlichkeit durch weitere in 2024 gestiegene Treibhausgas-Emissionen noch nicht einmal eine minimale Einigung in wesentlichen Punkten einer internationalen Klimapolitik gegen den drohenden Klimawandel erreicht wurde.

Keine „Road-Map“ zur Konkretisierung des Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas

Obwohl Lula da Silva schon zu Beginn der Konferenz seine ganze persönliche Autorität in die Waagschale gelegt hatte und eine solche Roadmap vorgeschlagen und darum geworben hatte, dass es einer solchen Konkretisierung und Bekräftigung des Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas bedürfe und obwohl 14 Tage lang darum gerungen und diskutiert wurde, gab es am Ende noch nicht einmal eine verbale Erwähnung der Worte Kohle, Öl und Gas als Hauptverantwortliche des vom Menschen verursachten Treibhauseffektes in der Atmosphäre und damit der bedrohlich sich permanent verschlimmernden globalen Klimaerwärmung.

Etliche Staaten engagierten sich nicht genug dafür und andere Staaten, vor allem die Golfstaaten, an erster Stelle Saudi-Arabien, kämpften mit ganzer Kraft dagegen. Immerhin gehörte Deutschland zu den Staaten, die sich für Lulas Plan einsetzten. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) war lt. SZ enttäuscht. Er stellte fest: „Wir waren konfrontiert mit einer sehr stark auftretenden Petroindustrie“. (3) Dass sich jedoch auch schon Mitglieder der Ampel-Regierung vor Ölscheichs verbeugt haben (s. Robert Habeck am 21.3.2021 vor Katars Handelsminister Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani) (4) zeigt die Widersprüchlichkeit auch von grüner Partei und SPD in heutigen Zeiten.

Die fossile Industrie war nicht nur anwesend, sondern überproportional präsent, bestens organisiert und gezielt darauf vorbereitet, klare Formulierungen zu verhindern, die langfristig ihre Geschäftsmodelle infrage stellen könnten. Gleichzeitig waren viele Delegationen aus besonders bedrohten Regionen – Inselstaaten, afrikanischen Ländern, Teilen Asiens – finanziell und logistisch deutlich schwächer aufgestellt.

Der Klimagipfel in Belém war also kein Schritt in Richtung fossilfreie Zukunft, sondern ein deutliches Zeichen dafür, wie hart die Auseinandersetzung um die Klimazukunft geworden ist. Die fossile Lobby hat diesen Gipfel mitbestimmt – aber das darf sich nicht in die Zukunft fortsetzen.

Auch die bei vielen COPs schon aufgeworfenen Finanzierungsfragen wurden lange diskutiert, aber fast nichts wurde sinnvoll entschieden.

Die schon 2009 in Kopenhagen von den reichen Industrieländern versprochenen 100 Mrd. Dollar/Jahr ab 2020 für einen Klimafonds zur Bekämpfung des Klimawandels auch im globalen Süden sind bis heute bei weitem nicht eingelöst. So ist das Vertrauen zwischen dem globalen Süden in Versprechungen des globalen Nordens schon seit längerem gründlich verspielt.

Bei der COP29 in Baku im Jahr 2024 wurden wieder einmal Versprechungen von den reichen Ländern gemacht: Bis 2035 kündigten sie an, die Hilfen auf 300 Mrd Dollar/Jahr anwachsen zu lassen, allerdings auch wieder nicht nur öffentliche Mittel als Zuschüsse, sondern überwiegend Kredite, insbesondere auch private.

In der Finanzdiskussion in Belem wurde vor allem auch das Thema Hilfsgelder für Anpassungsmaßnahmen angesprochen. Also Hilfen für ärmere Staaten um sich überhaupt etwas besser auf Überschwemmungen, Dürren, steigende Meeresspiegel oder Extremwetter-Katastrophen vorbereiten und evtl. daran anpassen zu können.

Die merkwürdige „Einigung“ sah so aus, dass sich die Mittel dafür verdreifachen sollen, es wurde aber nicht gesagt in welchem Zeitraum und in Bezug auf welche Basissumme diese Aussage gilt. Außerdem sollen die Gelder aus dem selben Finanzrahmen kommen, der in Baku für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels versprochen wurde. Das Geld wurde also nicht aufgestockt, sondern nur anders verteilt, d.h. wenn mehr Geld in Anpassungsmaßnahmen fließen soll, dann gibt es weniger für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Dies sind keine vernünftigen Beschlüsse, sondern lediglich ein Verschieben von einem Unterthema zu einem anderen.

Notwendigkeit einer grundsätzlich neuen Methodik bei zukünftigen internationalen Klimaver­handlungen

Aus dem eben gesagten folgt, dass es inzwischen unabdingbar notwendig ist, zu einer grundsätzlich neuen Methodik bei zukünftigen internationalen Klimaverhandlungen zu kommen, um die Klimakrise noch zu bewältigen.

Die ergebnisnegierenden und oft relativ unverbindlichen Diskussionen bei den bisherigen COPs müssen beendet werden und durch mehr verbindliche Beschlüsse in Richtung Bekämpfung des Klimawandels und Verbesserung der Adaptation ersetzt werden, am Ende auch mit Strafbewehrung bei Nichteinhalten der Beschlüsse. Die z.T. sogar direkt kontraproduktiven Diskussionen von eindeutig fossilistischen Lobbyisten müssen verboten werden.

Eine derartige Forderung wurde im isw schon vor vier Jahren, nach der Klimakonferenz COP26 von Glasgow erhoben. (5) Inzwischen hat sich aber die Situation des Klimawandels derart weiter verschlimmert, andererseits haben ausgesprochene Leugner bzw. Skeptiker des menschengemach­ten Klimawandels ganze Regierungen von großen Staaten übernommen, so dass die fossilistische Ideologie auf großer Front auf dem Vormarsch ist und ein regelrechtes „Roll Back“ veranstalten kann.

Die oft allgemeinen und unverbindlichen Diskussionen müssen ersetzt werden durch konkrete Vereinbarungen auf der Grundlage von transparenten Berechnungen für Finanztransfers von Staaten, die ihr zustehendes CO2-Budget schon seit Jahren überzogen haben.

Um solche Berechnungen gerecht durchzuführen, liegen alle Fakten transparent auf dem Tisch:

• Zum einen aus der Klima-Wissenschaft: Das sich für den ganzen Planeten ergebende CO2-Restbudget ab 1990, das noch vereinbar war mit dem 1,5°C-Ziel von Paris (Das Jahr 1990 ist hier bewusst gesetzt, weil in diesem Jahr der 1. IPCC-Bericht erschienen ist. Er sagt, dass die drohende Erd-Erwärmung eindeutig auf anthropogene Ursachen zurückgeht).
• Zum anderen die bekannten CO2-Emissionen der einzelnen Staaten seit 1990 bis zum Jahr der Überschreitung des jedem einzelnen Staat zustehenden CO2-Budgets durch ihre konkreten, jeweiligen CO2-Emissionen.

Ab diesem leicht zu ermittelnden Zeitpunkt emittiert jeder dieser Staaten jede Tonne CO2 komplett auf Kosten all der großen Mehrzahl der anderen Staaten, die ihr CO2-Budget noch nicht ausgeschöpft haben. D.h. solche Staaten sollten als Klimaschuldner geführt werden. Ihre Klimaschulden in Gigatonnen (Gt) CO2 sind mit einem gemeinsam zu vereinbarenden internationalen CO2-Ausgleichspreis sofort direkt umrechenbar in Klimaschulden in Dollar.

Bis heute werden bei den Klima-Konferenzen solche verbindlichen Berechnungen durch die reichen kapitalistischen Industrie-Länder und durch die Ölstaaten schon im Ansatz abgeblockt und komplett verhindert.

Leider verhalten sich auch die ärmeren Staaten des globalen Südens viel zu oft zu ängstlich, zu ruhig und unorganisiert, um solche Diskussionen und faktenbasierte Finanzberechnungsmethoden auf die Tagesordnung zu setzen und um überhaupt eine andere Art bzw. Methode der Konferenzen mit mehr Verbindlichkeit und Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen.

Es wäre also nötig, diese Fakten gemäß der Wissenschaft anzuerkennen. Es sollte aber dann nicht nur bei wortreichen blumigen Erklärungen bleiben, indem z.B. die Überziehungsländer großmütig zugeben, in der Vergangenheit gesündigt zu haben, nun aber Verantwortung durch freiwillige milde finanzielle Gaben bei evtl. Klimakatastrophen und Hilfsaktionen übernehmen wollen und ihre Finanzmärkte mit den internationalen Finanzinstituten und Versicherungen ermuntern wollen, nun in „grüne“ Geschäfte einzusteigen.

Übrigens war die Zahl der Lobbyisten der globalen fossilen und Finanz-Industrie wieder die stärkste Gruppe auf der COP30, stärker als die größte Regierungsdelegation (außer Brasilien selbst).

Es sollte also eine Methode vereinbart werden, wie sich aus diesen Klimafakten transparent nachvollziehbare Berechnungen von Klimaschulden ergeben. Nach der Vereinbarung eines internationalen -Ausgleichspreises (z.B. 60 Dollar pro t CO2) sollten solche transparent nachvollziehbaren Reparationszahlungen wie sonstige Schulden völkerrechtlich verbindlich geregelt werden. D.h. die Zahlungen wären dann in Zukunft keine kleine, freiwillige milde Gabe, sondern eine aus der vergangenen und immer noch laufenden Überziehung des CO2-Budgets resultierende verbindliche Klima-Schuld-Verpflichtung. (6)

Für diese Zahlungen wäre ein UN-Klimafonds zu schaffen, der in demokratischer, völkerrechtlich korrekter und transparenter Weise über die Verteilung der Finanzen an arme Länder des globalen Südens für konkrete Transformations-, Anpassungs- und Reparatur-Projekte (Loss and Damage) wacht.

Die bis 2020 berechneten Daten sehen folgendermaßen aus:

• So hätten die USA eine bis 2020 akkumulierte Klimaschuld von insgesamt ca. 7 Bill. Dollar und eine jährliche Klimaschuld von ca. 270 Mrd. Dollar zu begleichen.
• Die entsprechenden Werte für Deutschland lauten: seit 2005 bis 2020 akkumuliert: ca. 790 Mrd. Dollar und jährlich ca. 38 Mrd. Dollar.
• Insgesamt in Summe für alle Schuldnerländer würde das Volumen eines solcherart gefüllten Klima-Reparations-Fonds akkumuliert ca. 16 Bill. Dollar und jährlich ca. 900 Mrd. Dollar umfassen.

Ein anderer Kritikpunkt an der Methode der Klimaverhandlungen ist das Prinzip der Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit. Angesichts der Klima-Notstandsituation auf der Erde sollte es nicht mehr zulässig sein, dass nach dem Einstimmigkeitsprinzip ein Staat einen vernünftigen Mehrheitsbeschluss blockieren kann. Inzwischen sollte es darum gehen, dass effektive Klima-Maßnahmen mit Mehrheit global durchgesetzt und nicht durch einige wenige Staaten (z.B. die Ölstaaten) blockiert werden können.

Die COP30 ist ein Spiegel der globalen Kräfteverhältnisse: Die Welt steuert auf eine sehr gefährliche Erwärmung zu – und gleichzeitig schafft es die sog. “Staatengemeinschaft“ nicht, die Industrie zur Verantwortung zu ziehen, die historisch und aktuell am stärksten zur Krise beiträgt.

Das Ergebnis in Belém zeigt, wie dringend sofort neue Governance-Strukturen, klare Regeln für Lobby-Transparenz/-Beschränkung und stärkere Stimmen der Zivilgesellschaft sind. Am Ende ist wohl nur nach der Überwindung des globalen kapitalistischen Systems eine wirkliche Lösung des Klimaproblems und generell der Umweltkrise zu erreichen.

Regenwaldfonds, Tropical Forests Forever Facility (TFFF), wurde von Präsident Lula vorge­schlagen und gefördert.

Die Tropical Forests Forever Facility (TFFF) soll den Schutz von Wäldern in ein dauerhaftes “Geschäftsmodell“ überführen: Länder, die ihre Wälder erhalten, sollen dafür bezahlt werden. Länder, deren Wälder verschwinden, sollen in den Fonds Strafe zahlen.

Für diesen Fonds sollen lt. Brasiliens Wunsch am Ende rund 125 Milliarden Dollar Gesamtkapital zusammenkommen – aus öffentlichen wie privaten Geldern, die am Finanzmarkt angelegt werden. Der Fonds soll mit 25 Milliarden Dollar starten. Einige Länder, u.a. Brasilien, Indonesien und Norwegen, auch Deutschland, haben bislang fast sieben Milliarden Euro für den Fonds zugesagt. Dieses Geld dient als Sicherheit. Es soll mögliche Verluste abfangen und Vertrauen schaffen. Auf dieser Grundlage will Brasilien weitere 100 Milliarden Dollar von privaten Investoren gewinnen, zum Beispiel von Pensionsfonds, Banken oder großen Unternehmen. Auch Strafzahlungen von Staaten sollen in den Fonds einfließen, Zahlungen sollen daraus finanziert werden; zur Kontrolle sollen Satellitenbilder eingesetzt werden.

Die Weltbank soll als Treuhänderin fungieren und das vorläufige Sekretariat des Fonds beherbergen. Für viele tropische Länder wäre der Fonds eine neue Einnahmequelle. Gerade die sehr waldreichen Länder Brasilien, Indonesien und die Demokratische Republik Kongo könnten zumindest theoretisch jeweils Hunderte Millionen Dollar jährlich aus dem Fonds erhalten, wenn sie die Waldzerstörung vollständig stoppen.

Teilnahmeberechtigt sollen 74 Länder in Afrika, Asien und Südamerika sein, die gemeinsam über eine Milliarde Hektar tropischer und subtropischer Wälder umfassen. Nur Länder mit einer Entwaldungsrate von unter 0,5 Prozent sollen profitieren. Außerdem müssen sie 20 Prozent der Mittel an indigene und traditionelle Gemeinschaften weitergeben – jene Gruppen, die nachweislich den geringsten Anteil an der Abholzung haben.

Ein zentrales Versprechen des TFFF lautet: Geld für den Waldschutz darf nicht am Ende doch in fossile Projekte fließen. Doch genau das muss der Fonds erst noch absichern. Zwar soll es eine sogenannte „Exclusion List“ geben – eine Liste von Branchen und Firmen, in die nicht investiert werden darf, etwa Kohle, Öl, Gas oder Unternehmen, die direkt zur Abholzung beitragen. Aber bislang existierten nur Grundsätze, keine detaillierten Ausschlussregeln.

Kritische Aspekte kommen z.B. von der Global Forest Coalition (GFC), einem internationalen Bündnis von Umweltorganisationen, indigenen Gruppen und Basisinitiativen: Wälder könnten zu “Finanzprodukten“ gemacht werden, die nach Rendite statt nach ökologischen Zielen bewertet werden. Der Fonds biete außerdem indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften nur eine symbolische Rolle, während Regierungen und Finanzinstitutionen die Kontrolle behalten würden. Die GFC fordert stattdessen direkte Finanzhilfen für indigene Gemeinschaften, verbindliche Schutzmechanismen und ein Ende der „Finanzialisierung der Natur“. Positive Stimmen betonen die Chance, dass durch den Fonds die Abholzung ernsthaft beenden werden kann.

Weitere Bemerkugen zur Klimakonferenz:

Einen konkreten allgemeinen «Waldaktionsplan», um die Zerstörung von Wald einzudämmen, beschloss die Konferenz nicht. Es wurde lediglich an einen früheren Beschluss erinnert, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen.

Immerhin wurde im Rahmen der regionalen „Kongobecken-Waldpartnerschaft“ der "Belém Call to Action for the Congo Basin Forests" verabschiedet. Darin verpflichten sich die Länder des Kongowaldbeckens, gemeinsam mit internationalen Partnern (auch Deutschland) bis 2030 eine Umkehr der Entwaldungstrends ihrer Region sicherzustellen.

Korea, der Staat mit dem siebtgrößten Kohlekraftwerkspark der Welt, ist auf der COP30 der Powering Past Coal Alliance (PPCA) beigetreten und hat verkündet, zwei Drittel der bestehenden Kohlekraftwerke bis 2040 stillzulegen und für die übrigen im kommenden Jahr einen Ausstiegsfahrplan festzulegen.

Weltweit nimmt die Bepreisung von klimaschädlichem CO2 zu. So gibt es inzwischen mindestens 38 Länder mit Emissionshandelssystemen, weitere 20 Länder bereiten deren Einführung vor. Brasilien kündigte die Gründung einer "Open Coalition for Compliance Carbon Markets" an und unterstreicht damit die Rolle von CO2-Bepreisung als ein Instrument für die globale Dekarbonisierung.

China ist für ca. 30% der globalen fossilen CO2-Emissionen verantwortlich, liegt jedoch beim Pro-Kopf-Verbrauch an fossilen CO2-Emissionen etwa gleichauf mit Japan bei ca. 8 t CO2/Jahr pro Kopf und bei ca. 58% des Wertes der USA, aber über dem Wert der EU.  Die absoluten CO2-Emissionen stagnieren immerhin seit 18 Monaten oder fallen. 2025 könnte das erste Jahr sein, in dem die CO2-Emissionen zurückgehen, trotz Wirtschaftswachstum und steigender Stromnachfrage. Der Präsident der COP30, André Corrêa do Lago lobte China für seine Fortschritte im Bereich grüner Technologien: "China entwickelt Lösungen, die für alle gelten, nicht nur für China". Chinas Investitionen in Solar- und Windkraft treiben die Energiewende weltweit an.

Ein genereller Kritikpunkt – wie bei jeder COP-Klimakonferenz bisher: Das Militär wurde wie immer aus der Konferenz ausgeklammert.

Immerhin hat Präsident Lula das Thema Militarisierung bei der Eröffnung angesprochen: "Wenn wir doppelt so viel für Waffen ausgeben wie für Klimaschutzmaßnahmen, ebnen wir den Weg für die Klimaapokalypse." Aber in der Konferenz wurde das Thema wie immer nicht behandelt. Dabei stehen sich natürlich Rüstung und Klimaschutz im doppelten Sinn diametral gegenüber:

• Zum einen sind die Militärausgaben – sie erreichten in 2024 weltweit den absurden Wert von 2,7 Bill. Dollar – selbst schon eine irrsinnige Verschwendung, die natürlich an jeder anderen Stelle fehlt. Wenn diese Unsummen in Beziehung gesetzt werden zu den o.g. Geldern, die für den Klimaschutz oder Anpassung diskutiert werden, dann erkennt man, dass für Rüstung unglaublich viel mehr Geld ausgegeben wird als für den Kampf gegen die globale Umweltzerstörung und Klimaerwärmung.
• Zum anderen zerstört Militär nicht nur im Krieg direkt menschliches Leben und die Natur und das Klima, sondern es zerstört auch im sog. „Frieden“ bei Übungen und beim Bau der Waffen und Anlagen das Klima durch seine permanenten Treibhausgasemissionen. Nach groben Schätzungen betragen die gesamten Klima-Emissionen durch das Militär ca. 5-6% aller Treibhausgas-Emissionen auf der Erde.

In Belem spielte die Zivilgesellschaft wieder eine wesentlich größere Rolle als bei den Klimakonferenzen der letzten 3 Jahre.

Anders als bei vorherigen COP-Konferenzen in autoritären Staaten wie Aserbaidschan, Vereinigte Arabische Emirate oder Ägypten regte sich draußen im Zentrum der Millionenstadt Belem viel Protest. Ein Höhepunkt war ein mehrtägiger « Peoples Summit » mit 24.000 Teilnehmern aus über 800 zivilgesellschaftlichen und indigenen Organisationen hauptsächlich aus Brasilien und Lateinamerika auf dem Gelände der UFPA-Uni. (7) Es wurde eine Abschlusserklärung (8) verabschiedet, in der eine viel konsequentere Klimapolitik, Landrechte, historische Reparationszahlungen und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft und indigener Gruppen bei der offiziellen COP gefordert wurden. Neben dem Kampf für eine gerechte Transformation wurde auch der Kampf gegen rechte Gruppierungen verankert, die sich als Leugner des anthropogenen Klimawandels und Gegner der Demokratie gezeigt haben.

Ein weiterer Höhepunkt war zur Halbzeit der Konferenz ein riesiger, bunter “Marsch fürs Klima“ von Siebzigtausend für mehr effektiven Klimaschutz. Unterschiedliche Karavanen der brasilianischen Bewegungen kamen zu Wasser und auf dem Landweg nach Belém. Indigene und andere Aktivisten belagerten im Kampf um mehr Mitsprache und Landrechte mehrfach das Gelände der Konferenz, einmal stürmten sie sogar die Eingangshalle der eigentlich stark gesicherten COP-Zeltstadt.

Zentrale Themen beim Summit waren die internationale Solidarität gegen Ungleichheit und Umweltrassismus sowie der Kampf gegen Straffreiheit von Unternehmen und falsche Klimalösungen, die eher Lebensgrundlagen zerstören, statt sie zu erhalten. Das Recht auf Nahrung, die Ernährungssouveränität und die aktive Einbeziehung der Betroffenen in die Lösungsfindung sollten zentrale Hebel für wirksamen Klimaschutz und die globalen Nachhaltigkeitsziele sein.

Ein ungezügelter Kapitalismus und die Kommerzialisierung der Natur stehen einer wirksamen Lösung der Klimakrise unversöhnlich gegenüber.

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Quellen:

(1) H. Selinger, 1-2024:  Absurdistan:  Die Weltklimakonferenz COP28 in der Ölhauptstadt Dubai unter der Leitung eines Öl-Managers. Ein ergänzender Kommentar: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5188-absurdistan-die-weltklimakonferenz-cop28-in-der-oelhauptstadt-dubai-unter-der-leitung-eines-oel-managers-ein-ergaenzender-kommentar?highlight=WyJzZWxpbmdlciJd

(2) H. Selinger, 12-2022: Klimagipfel COP27 in Sharm El-Sheikh: internationale Klimapolitik braucht prinzipielle Neuausrichtung: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4970-69klimagipfel-cop27-in-sharm-el-sheikh-internationale-klimapolitik-braucht-prinzipielle-neuausrichtung?highlight=WyJzZWxpbmdlciJd

(3) Süddeutsche Zeitung (SZ) v. 24.11.2025, S. 7

(4) Handelsblatt v. 21.3.2022

(5) H. Selinger 11-2021 „Verlauf von Glasgow-Konferenz zeigt: Völlig andere Art Klimakonferenz nötig für Bewältigung der Klimakrise“: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4304-3verlauf-von-glasgow-konferenz-zeigt-voellig-andere-art-klimakonferenz-noetig-fuer-bewaeltigung-der-klimakrise

(6) H.Selinger 2015 Transform! Europe Paying climate debts for global climate justice: https://transform-network.net/blog/article/paying-climate-debts-for-global-climate-justice

(7) https://cupuladospovoscop30.org/en

(8) https://cupuladospovoscop30.org/en/final-declaration