Ergänzend zu der Presseberichterstattung über die Billionen-Euro-Pakete für Infrastruktur und Rüstung seien hier folgende Punkte hervorgehoben, auch weil sie in der Berichterstattung (bisher) kaum oder wenig beachtet wurden und werden: Erstens, das Infrastrukturprogramm und die nach oben offenen Rüstungsmilliarden („whatever (…)

Read the rest of this entry »

Yanis Varoufakis: Wie Europa Krieg und Autoritarismus schürt

Der Beitrag Yanis Varoufakis: Wie Europa Krieg und Autoritarismus schürt erschien zuerst auf acTVism.

500 Mrd. Euro für Hochrüstung (zusätzlich zu den jährlich 50 Mrd. Militär-Grundausstattung) und 500 Mrd. ganz vage für Zivilbauten (das Militär schlägt schon vor, die Tragfähigkeit der Brücken zu erhöhen, auf dass die Panzer problemlos nach Osten rollen können). Das ist noch nicht alles: 800 Mrd. für das Militär seitens der EU, davon kommen – wie üblich ein Viertel – 200 Mrd. aus Deutschland. Also 100 Mrd. Euro für jedes der nächsten 12 Jahre Programm-Gültigkeit. Und wenn der Ukrainekrieg mal ein Ende nimmt, dann kommt der Wiederaufbau: 500 Mrd. ist die minimale Schätzung für die Kosten, die letztlich von der EU gedeckt werden. Dafür gehört "uns" dann die Ukraine ganz.

Es geht mir hier nicht darum, wie sinnvoll diese Ausgaben sind, sondern allein um die Finanzierung. Die gesamte veröffentlichte Meinung geht davon aus, dass das alles selbstverständlich schuldenfinanziert sein muss. Dass auch andere Wege denkbar sind: keine Spur.

Deshalb: schauen wir mal die Statistik der deutschen Unternehmenseinkommen und Vermögenserträge für 2024 an (vergleiche dazu den Artikel "Gewinnentwicklung in Deutschland 2024"): 830 Mrd. Euro betrugen sie brutto: 680 Mrd. Euro inländisch erzeugt plus 150 Mrd. netto aus dem Ausland (Gewinneinkommen aus dem Ausland abzüglich Gewinnauszahlungen an das Ausland).

Davon gingen 230 Mrd. Ertragssteuern weg, macht netto 600 Mrd. Die Selbständigen und Kapitaleigner müssen auch was essen, also gehen für individuellen Verbrauch nach guter Schätzung etwa 270 Mrd. weg. Es bleiben rund 330 Mrd. für Investitionen, Spekulationen, kreative Finanzmaßnahmen. Davon für arbeitsplatzschaffende Netto-Sachinvestitionen in Deutschland in 2024: nicht mehr als 5 Mrd. Euro! Entsprechend dem Trend zum Nullwachstum sinken die Nettoinvestitionen; der größte Teil der Investitionen sind über Abschreibungen finanzierte Ersatzinvestitionen. Dann noch sogenannte Direktinvestitionen, das sind arbeitsplatzschaffende Sachinvestitionen im Ausland (die viel zitierten Deindustrialisierungs-Verlagerungen): rund 65 Mrd. Euro (netto, Abflüsse ins Ausland abzüglich Zuflüsse aus dem Ausland). Dann bleiben also rund 260 Mrd. Euro frische neue anlagesuchende Gelder übrig. In einem Jahr! Im Vorjahr 2023: 310 Mrd. Euro. In 2022: 200 Mrd. Euro. Im Schnitt der letzten 10 Jahre: 240 Mrd. Euro!

Das reicht dicke, um in den nächsten 10 Jahren Bundes- und EU-Anleihen für mehr als 1000 Mrd. geplante Schulden aufzukaufen. Ein mildtätiger Segen für Anleger, die nicht wissen, wohin mit dem überschüssigen Geld: "Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. 4000 Mrd. Dollar halten demnach die Großinvestoren zurück" (HB, 14.11.2023). "Anstatt zu investieren, kaufen die Konzerne so viele eigene Aktien zurück wie noch nie", nämlich für mehr als 1000 Mrd. Dollar (HB, 23.2.2023). Dafür gibt es zwei Motive: Kurssteigerung, um kampfstärker bei Übernahmen fremder Konzerne zu sein, und die Unmöglichkeit, andere rentable Finanzinvestitionen zu finden. Und schließlich: Allein in Bitcoins & Co sind weltweit mehr als 3000 Mrd. investiert, in Bitcoins allein 2000 Mrd. Dollar (Freitag, 19.12.2024). Das halte ich für den absoluten Irrsinn schlechthin!

Und niemand kommt auf den Gedanken: Man könnte doch vielleicht die Steuern auf sehr hohe und Kapitaleinkommen etwas erhöhen, auf all das überschüssige und verzweifelt anlagesuchende Geld! Dann könnte man den Verschuldungsaufschwung wenigstens zum Großteil vermeiden, und man bräuchte dann nicht 40 Mrd. Zinsen (wie der Bundesrechnungshof jetzt schon abschätzte) an die milliardenschweren Anleihenbesitzer zahlen, jährlich! Warum wohl kommt auf einen so naheliegenden Gedanken eigentlich niemand in der CSU drauf, und auch nicht in der SPD?

Siehe auch isw-spezial 35: Blackbox Gewinneinkommen

Eines der dringendsten Probleme der internationalen Sicherheit und des Friedens ist die Entwicklung und Anwendung sog. Autonomer Waffensysteme (AWS). Der Begriff „autonom“ verweist darauf, dass diesen Systemen ein hoher Grad an Eigenständigkeit zugeschrieben wird. Die Steuerung unbemenschter militärischer Fahrzeuge (Drohnen, (…)

Read the rest of this entry »

In der Teilchenphysik, wie sie am CERN in Genf und am Forschungszentrum DESY in Hamburg betrieben wird, geht es um die ganz großen Fragen: Wie ist unser Universum aufgebaut, wie sind Protonen und Neutronen, die Bestandteile der Atome und Moleküle (…)

Read the rest of this entry »

Auch die Langguth Antriebe GmbH, ein führender Anbieter von Antriebslösungen für industrielle Anwendungen, vollzieht einen Schwenk. Die Europäische Sicherheit & Technik zitiert Geschäftsführer Gernot Ramsauer: „Wir waren auch in der Vergangenheit mit Anfragen aus dem Rüstungssektor konfrontiert, hatten solche Kooperationen (…)

Read the rest of this entry »

Differenzsetzen ist im Angesicht der aktuellen Kriege[1], in denen so viel Menschenverachtendes passiert, in denen das Völkerrecht genauso wie die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die alles dominierende Logik. Bei denen, die den Krieg kommentieren, und bei denen, die direkt (…)

Read the rest of this entry »

Trump bombardiert Jemen und bringt die USA näher an einen Krieg mit dem Iran

Der Beitrag Trump bombardiert Jemen und bringt die USA näher an einen Krieg mit dem Iran erschien zuerst auf acTVism.

Verbündete in Europa baten mich um ein paar Worte aus den Vereinigten Staaten zu den Herausforderungen für den Frieden in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israel bricht Waffenruhe und bombardiert Gaza erneut

Der Beitrag Israel bricht Waffenruhe und bombardiert Gaza erneut erschien zuerst auf acTVism.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen mischen sich mit einem Offenen Brief in die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ein. Wir fordern von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kann Trump Frieden in der Ukraine erreichen?

Der Beitrag Kann Trump Frieden in der Ukraine erreichen? erschien zuerst auf acTVism.

Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wir dokumentieren hier zwei Reden, die IMI-Beiräte auf der Kundgebung „Keine Grundgesetzänderung für Kriegstüchtigkeit! Reden statt Rüsten!“ am Montag, 17.3.2025 auf dem Holzmarkt in Tübingen hielten, sowie eine weitere, die anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18.3.2025 vor dem (…)

Read the rest of this entry »

Trumps schockierender Angriff auf die Freiheit

Der Beitrag Trumps schockierender Angriff auf die Freiheit erschien zuerst auf acTVism.

"Make America Great Again" - MAGA - ist die Losung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Um dieses Ziel zu erreichen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Überraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Yanis Varoufakis - Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung

Der Beitrag Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung erschien zuerst auf acTVism.

Oscar-prämierter Dokumentarfilm im Westen weitgehend zensiert

Der Beitrag Oscar-prämierter Dokumentarfilm im Westen weitgehend zensiert erschien zuerst auf acTVism.

Die Bundeswehr weitet ihre Präsenz auf den sozialen Medien kontinuierlich aus und startete im Juni 2024 ihren neuen TikTok-Kanal „BundeswehrKarriere“ mit der Kampagne „Explorers“. Bereits im Jahr 2020 bespielte die Bundeswehr für wenige Wochen TikTok und stampfte den Account wegen (…)

Read the rest of this entry »