Das US-Technologieunternehmen Palantir Technologies wurde 2003 von Peter Thiel, Alex Karp und weiteren Gründern ins Leben gerufen. Das Unternehmen entwickelt Big-Data-Analyseplattformen, wie etwa Gotham und Foundry, die eine massenhafte Zusammenführung und Auswertung heterogener Datenquellen ermöglichen. Zu den wichtigsten Abnehmern zählen Geheimdienste, Polizeibehörden und Streitkräfte. Das macht Palantir zu einem zentralen Akteur an der Schnittstelle zwischen staatlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Dateninfrastruktur.

Überwachung als Ware: Palantirs Geschäftsmodell 

Palantirs Umsatzentwicklung ist spektakulär: Im vierten Quartal 2025 erwirtschaftete das Unternehmen mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar Umsatz, wobei ein erheblicher Anteil auf Aufträge der Trump-Regierung zurückgeht. (1) Im April 2025 erhielt Palantir einen rund 30 Millionen US-Dollar schweren Auftrag zur Entwicklung von ImmigrationOS. Das ist eine deportationsfokussierte Erweiterung des Fallmanagementsystems ICM für die US-Abschiebungsbehörde ICE. (2) Im Januar 2026 folgte ein Exklusivvertrag für den weiteren Betrieb und die Weiterentwicklung von ICM – obwohl 42 andere Anbietern geprüft worden waren. Die Begründung: Ein Anbieterwechsel sei aufgrund der „Missionskritikalität und Dringlichkeit der Executive Orders“ des Präsidenten „inakzeptabel“ und würde zu einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ führen. (2)

Es gibt durchaus eine Reihe großer Alternativanbietern: Beispielsweise bietet IBM mit i2 Analyst’s Notebook eine Plattform für Netzwerk- und Linkanalyse, die ebenfalls von Strafverfolgungsbehörden genutzt wird. (6) Im Bereich Predictive Policing war PredPol (jetzt unter SoundThinking) lange ein bekannter Name – die Polizei in Los Angeles nutzte zeitweise sowohl Palantir Gotham als auch PredPol parallel. (7) Außerdem gibt es Clearview AI im Bereich Gesichtserkennung und LexisNexis als großen Datenaggregator.

Der entscheidende Punkt ist, dass Palantir in der datenbankübergreifenden Zusammenführung und Analyse stark ist. Zwar gibt es auch hierfür Wettbewerber, die andere Integrations- und Analysedienste anbieten könnten. Doch ähnlich wie bei Plattformmonopolen im Mediensektor führt einmal etablierte Infrastruktur auch im Überwachungssektor zu Pfadabhängigkeiten: Staatliche Akteure werden an einzelne Anbieter gebunden. Diese Abhängigkeit wird nicht als strukturelles Risiko, sondern als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt. Vertragliche Sprache – Begriffe wie „Missionskritikalität“ oder „nationale Sicherheit“ – verdeckt dabei die politökonomische Dimension dieser Infrastruktur: Palantir baute seine marktbeherrschende Stellung vor allem durch Aufträge aus Politik und Militär auf. Seit 2009 erhielt Palantir US-Regierungsverträge im Wert von über 2,7 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO kaufte 2025 das Palantir-Maven-System in einem der schnellsten Beschaffungsvorgänge der Allianzgeschichte. (10)

Die Architektur der Überwachung

Imke Stock dokumentiert die technische Architektur des ICE-Überwachungssystems in den USA. (2) Sie zeigt, dass das System nicht nur aus Palantirs Plattform besteht, sondern aus einem Geflecht verschiedener Anbietern und Datenquellen:

• Das Fallmanagementsystem ICM (Investigative Case Management) auf Palantirs Gotham-Plattform als zentrale Datenplattform seit 2014;
• ImmigrationOS als Erweiterung, die den gesamten Abschiebeprozess digital abbildet;
• Penlinks Webloc zur Auswertung von Bewegungs- und Standortdaten, die von kommerziellen Data Brokern erworben werden;
• Tangles, ein KI-basiertes Open-Source-Intelligence-Werkzeug, das Daten aus dem gesamten Internet sowie aus sozialen Netzwerken – einschließlich Posts, Kommentaren und Bildern – mit räumlichen und zeitlichen Informationen verknüpft;
• Die Palantir-App ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement), die Einsatzkräften mobile Karten mit Zieldaten inklusive Fotos und Adressen bereitstellt;
• Clearview AI für Gesichtserkennungsdienste. (2)

Diese Architektur zeigt zum einen die Zusammenführung zuvor getrennter Datensphären – etwa Mobilfunkdaten, App-Nutzung, Social-Media-Aktivitäten und Verwaltungsdaten – innerhalb einer einheitlichen Überwachungsplattform. Zum anderen lässt sich diese Entwicklung als Ausdruck einer grundlegenden Konvergenz in der digitalen politischen Ökonomie verstehen: Die technischen Grenzen zwischen Kommunikation, Überwachung und Kontrolle verschwimmen, wodurch neue Formen der Machtkonzentration entstehen. (3)

Zweitens macht diese Architektur deutlich, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Data Broker eine zentrale Voraussetzung moderner staatlicher Überwachung bildet. Zu den Datentypen, die Data Broker verkaufen, gehören beispielsweise Echtzeit- und historische Standortdaten von Smartphones, Kaufhistorien und Banktransaktionen, Informationen zu Familienmitgliedern und sozialen Netzwerken sowie Wohnadressen, Eigentumsverhältnisse und demografische Nachbarschaftsdaten. (11) Die American Civil Liberties Union (ACLU), die über eine Informationsfreiheitsanfrage auf eine interne Rechtsanalyse von ICE zugreifen konnte, zeigt, dass für solch kommerziell erworbene Standortdaten keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Der Grund: Sie stammen aus vermeintlich „öffentlichen“ oder durch Apps freigegebenen Quellen. (2) Der Umweg über den Markt eröffnet dem Staat also die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Schutzmechanismen zu umgehen – eine Dynamik, die Kirstie Ball und Laureen Snider schon 2013 als „surveillance-industrial complex“ beschrieben haben. (4)

In diesem Komplex erweist sich insbesondere die Rekonstruktion typischer Tagesabläufe – etwa Arbeit, Arztbesuche, religiöse Aktivitäten, Einkäufe, Freizeit und Zuhause – als aufschlussreich. (2) Dabei wird Alltagshandeln in datenförmige Raster überführt, die Analysen ermöglichen und Bevölkerungsgruppen auf Basis von Algorithmen sortieren. Letztlich entscheiden diese Algorithmen darüber, in welchem Maße staatlicher Zugriff auf Individuen erfolgt.

Kapitalströme und Menschenrechte

Eine aktuelle Recherche von netzpolitik.org und Follow the Money rückt die Kapitalseite dieser Repressions- und Kontrollarchitektur in den Fokus und zeigt eine enge Verflechtung europäischer Finanzakteure: Ende 2025 hielten europäische Banken, Vermögensverwaltern und Versicherungen Palantir-Aktien im Gesamtwert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar. Die Norges Bank besaß dabei allein rund 29 Millionen Aktien im Wert von 5,1 Milliarden US-Dollar. Unter den deutschen Investoren war die Deutsche Bank AG mit über 11 Millionen Aktien (etwa 1,9 Milliarden US-Dollar) führend. Die Allianz SE wiederum erhöhte ihre Beteiligung innerhalb eines Jahres um 1.126 Prozent. (1)

Die Reaktionen der angefragten Unternehmen auf die Recherche sind aufschlussreich. Die DWS, ein zur Deutsche Bank AG gehörender Vermögensverwalter, argumentierte, Palantir sei Bestandteil gängiger Aktienindizes; die gehaltenen Anteile ergäben sich „primär aus Anpassungen der Indexzusammensetzungen sowie der Nachfrage unserer Kunden“. (1) Allianz Global Investors verwies hingegen allgemein auf „etablierte und robuste Prozesse“ sowie auf interne Prüfmechanismen hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverstöße. (1)

Diese Stellungnahmen sind in zweifacher Hinsicht bezeichnend: Einerseits verschieben sie Verantwortung auf die vermeintlich neutrale Logik von Märkten sowie auf die Nachfrage der Kunden – eine klassische Form der Externalisierung. Andererseits wird die Unterscheidung zwischen „passiven“ und „aktiven“ Investments als Instrument genutzt, um politische Verantwortung zu relativieren. Demgegenüber betont die Investmentrechtlerin Tara Van Ho, dass Finanzakteure bei plausiblen Menschenrechtsbedenken die Verantwortung hätten, ihren Einfluss geltend zu machen – und im Falle anhaltender Missstände Geschäftsbeziehungen zu beenden. (1)

Dass ein solcher Schritt möglich ist, zeigt etwa der norwegische Vermögensverwalter Storebrand, der seine Palantir-Beteiligung aufgrund des Einsatzes von Überwachungstechnologien gegen Palästinenser veräußerte. Auch die belgische KBC Group schloss Palantir aus nachhaltig beworbenen Fonds aus. Insgesamt deutet die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Bei nahezu allen der 20 größten europäischen Anteilseigner stieg der Palantir-Bestand zwischen Ende 2024 und Ende 2025 weiter an – und das trotz wachsender öffentlicher Kritik an den menschenrechtlichen Konsequenzen. (1)

Palantir in Deutschland und Europa

Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen bereits Palantir-Software ein, und Baden-Württemberg plante eine Einführung ab 2026. (9) Laut Hessens Innenminister gibt es bislang kein vergleichbares Angebot eines deutschen oder europäischen Anbieters. (10) Gleichzeitig zeigt eine Fallstudie zur in Hessen eingesetzten Plattform für Datenintegration und -analyse, dass die Regulierung solcher Systeme mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. (8) 

Eine Risikoanalyse der Schweizer Armee aus dem Jahr 2024 kam zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff der US-Regierung auf bei Palantir gespeicherte Daten möglich sei und Datenlecks technisch nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Empfehlung: Alternativen finden. Großbritannien reagierte auf dieselbe Evidenz mit dem genauen Gegenteil. (12)

In Deutschland mehrt sich der politische Widerstand: Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte rechtliche Bedenken, während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Distanz zum Drohnenhersteller Stark Defence ging – auch aufgrund der Beteiligung von Peter Thiel. Die Position des Bundesinnenministeriums ist allerdings besonders aufschlussreich. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zur Beschaffung von Palantir-Produkten antwortete Innenminister Alexander Dobrindt ausweichend: Eine gesonderte Positionierung sei „nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich“. (1) Auf die Frage, ob Produkte von Penlink oder vergleichbaren Anbietern zur Auswertung von Standortdaten eingesetzt werden, erklärte die Bundesregierung zudem, entsprechende Informationen könnten „aus Gründen des Staatswohls“ nicht offengelegt werden – nicht einmal in eingestufter Form. (2)

Dabei scheint eine solche Offenlegung im Hinblick auf Palantir mehr als geboten. Das Unternehmen ist kein singuläres Phänomen, sondern ein Verdichtungspunkt struktureller Entwicklungen eines „surveillance-industrial complex“ auch in Deutschland. Es steht für die Kommodifizierung von Überwachung als profitables Geschäftsmodell; die enge Verzahnung privater Dateninfrastrukturen mit staatlichen Sicherheitsapparaten; die Herausbildung technologischer Pfadabhängigkeiten; die Erosion demokratischer Kontrolle; sowie die Einbindung europäischen Finanzkapitals in diesen Komplex. Diese Verzahnung verschiebt die Grenzen staatlichen Handelns zunehmend in intransparente, privat organisierte Infrastrukturen und entzieht sie damit öffentlicher Kontrolle. Gerade deshalb ist Transparenz hier nicht nur eine Frage politischer Rechenschaft. Sie ist eine Voraussetzung dafür, die schleichende Verschiebung staatlicher Macht überhaupt noch sichtbar und damit politisch verhandelbar zu machen.

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Quellenverzeichnis

(1) Biselli, A. (2026, 1. April). Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2026/banken-und-vermoegensverwalter-milliardeninvestitionen-aus-europa-fliessen-in-palantir/

(2) Stock, I. (2026, 25. Januar). USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System. heise online. https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

(3) Mosco, V. (2009). The political economy of communication (2. Aufl.). Sage.

(4) Ball, K., & Snider, L. (Hrsg.). (2013). The surveillance-industrial complex: A political economy of surveillance (1. Aufl.). Routledge. https://doi.org/10.4324/9780203094426

(5) Lyon, D. (2003). Surveillance as social sorting: Privacy, risk, and digital discrimination. Routledge.

(6) WiFiTalents. (2026, 12. März). Top 10 best predictive policing software of 2026. https://wifitalents.com/best/predictive-policing-software/

(7) Hvistendahl, M. (2021, 30. Januar). How the LAPD and Palantir use data to justify racist policing. The Intercept. https://theintercept.com/2021/01/30/lapd-palantir-data-driven-policing/

(8) Ulbricht, L., & Egbert, S. (2024). In Palantir we trust? Regulation of data analysis platforms in public security. Big Data & Society, 11(3). https://doi.org/10.1177/20539517241255108

(9) Kurz, C. (2024, 3. Januar). Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-datenanalyse-bei-der-polizei-bundeslaender-nicht-scharf-auf-palantir/

(10) AIN.UA. (2025, 15. April). NATO acquires Palantir military AI system. https://en.ain.ua/2025/04/15/nato-acquires-palantir-military-ai-system/

(11) State of Surveillance. (o. D.). Data brokers & ICE contracts. https://stateofsurveillance.org/articles/corporate/data-brokers-ice-contracts

(12) Jefferson, C. (2026, 17. Februar). Switzerland rejected Palantir. The UK gave it the keys to everything. The Small Business Cybersecurity Guy. https://thesmallbusinesscybersecurityguy.co.uk/blog/palantir-uk-contracts-data-sovereignty-risk-2026/

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In seiner jüngsten Analyse der Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Weltwirtschaft fasste der IWF dies wie folgt zusammen: „Auch wenn der Krieg die Weltwirtschaft auf unterschiedliche Weise prägen könnte, führen alle Wege zu höheren Preisen und einem langsameren Wachstum.“ (1)

Der weltweite Referenzpreis für Öl ist im März auf dem Weg zu seinem größten monatlichen Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen – höher als 1990, als der Irak in Kuwait einmarschierte. Der Konflikt könnte bald enden, wie Trump und Rubio behaupten (vermutlich durch ein Abkommen mit dem Iran, in dem sich dieser im Grunde den Forderungen der USA beugt). Oder, was wahrscheinlicher ist, es kommt zu einem längeren Konflikt, der sich bis in den April und darüber hinaus hinzieht, möglicherweise unter Einbeziehung von US-Bodentruppen, die versuchen, den Würgegriff des Iran über die Straße von Hormus zu brechen und nach dessen Nuklearvorräten zu suchen.

So oder so werden die Rohölpreise noch einige Zeit hoch bleiben (und noch mehr die Preise für Ölprodukte, die noch stärker gestiegen sind).

Das bedeutet: Kurzfristig wird die globale Inflation steigen. Sollte der Konflikt länger andauern, wird die steigende Inflation von einem rückläufigen Wirtschaftswachstum begleitet, und es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sogar einige der großen Volkswirtschaften in eine Rezession abrutschen. Stagflation ist sicher, und eine "Slumpflation" (Stagnationsinflation) ist möglich.

Sollten Öl- und Gasanlagen dauerhaft beschädigt oder für längere Zeit außer Betrieb sein, werden die Ölpreise weiter steigen und 150 Dollar pro Barrel erreichen – fast das Dreifache des Vorkriegsniveaus – und die Erdgaspreise würden auf 120 Euro pro MWh schießen, also das Vierfache des Vorkriegsniveaus. Ein solcher Anstieg wäre vergleichbar mit dem globalen Versorgungsschock der späten 1970er Jahre, der zu hoher Inflation und einer globalen Rezession beitrug.

Der französische Finanzminister Roland Lescure schätzt, dass 30–40 % der Raffineriekapazitäten am Golf durch die Vergeltungsschläge des Iran bereits beschädigt oder zerstört wurden, was zu einer Verknappung von 11 Millionen Barrel pro Tag auf den globalen Ölmärkten führt. Lescure warnte, dass es bis zu drei Jahre dauern könnte, die beschädigten Anlagen wiederherzustellen, und mehrere Monate, um diejenigen wieder in Betrieb zu nehmen, die notfallmäßig abgeschaltet wurden.

Die Ökonomen von Goldman Sachs stellen drei Szenarien vor: Das Basisszenario sieht eine sechswöchige Unterbrechung vor, bei der der Rohölpreis auf 120 Dollar/Barrel steigt, bevor er wieder auf 80–100 Dollar fällt, ohne dass dauerhafte Schäden an der Infrastruktur entstehen. Das zweite Szenario ist ein mittelfristiger Krieg (zehn Wochen), bei dem der Rohölpreis auf 140 Dollar/Barrel steigt und weitere zehn Wochen lang bei über 95 Dollar bleibt. Dies würde die Produktion dauerhaft "beeinträchtigen". Das dritte Szenario ist apokalyptisch (mit zehn Wochen Krieg und bleibenden Schäden). Dann steigt der Ölpreis auf 160 $/Barrel und fällt aufgrund von Schäden an den Produktionsanlagen auf absehbare Zeit nie wieder unter 100 Dollar.

Der jüngste Wirtschaftsausblick der OECD hat die Prognosen für das reale BIP-Wachstum in den großen Volkswirtschaften in diesem Jahr aufgrund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran bereits nach unten korrigiert.

Alle G7-Volkswirtschaften außer den USA werden in diesem Jahr nun langsamer wachsen als zuvor prognostiziert, wobei das Wachstum im Vereinigten Königreich am stärksten zurückgeht – von 1,2 % auf nur noch 0,7 %. Die US-Wirtschaft wird laut OECD aufgrund von Gewinnen bei den Öl- und Gasexporten schneller wachsen als prognostiziert. Die OECD hat zudem ihre Inflationsprognose für die führenden G20-Volkswirtschaften von zuvor 2,8 % auf 4 % angehoben. Argentinien wird mit 31 % die höchste Inflationsrate in der G20 haben, China mit 1,3 % die niedrigste. Die Inflation in den USA wird von derzeit 2,9 % auf 4,2 % steigen. Sollte der Krieg bis ins nächste Quartal andauern, ist damit zu rechnen, dass diese Wachstumsprognosen weiter nach unten korrigiert und die Inflationsprognosen angehoben werden. (2)

Entgegen den optimistischen Prognosen der OECD zum US-Wachstum werden die USA diesem Abschwung nicht entkommen. Laut Ökonomen der Royal Bank of Canada könnte ein anhaltender Ölpreis von 100 USD pro Barrel das reale BIP-Wachstum der USA um 0,8 Prozentpunkte senken (von derzeit durchschnittlich 2 % pro Jahr auf knapp 1 %) und die US-Inflation könnte 4 % pro Jahr erreichen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) prognostiziert, dass sich das Wachstum des Warenhandels in diesem Jahr von 1,9 % auf 1,5 % verlangsamen wird, sollten die Energiepreise anhaltend hoch bleiben. Das nordamerikanische Exportwachstum wird sich leicht verlangsamen, von 1,4 % auf 1,1 %, doch Europa wird hart getroffen werden: Die Exporte werden um 0,6 % schrumpfen, anstatt um 0,5 % zu wachsen. Die Auswirkungen auf das Wachstum werden ebenso ungleich verteilt sein: Während teure Energie das BIP-Wachstum in Nordamerika in diesem Jahr auf 2,5 % (von einer Basis von 2,3 %) ankurbeln könnte, würde sie das BIP-Wachstum in Asien von 3,9 % auf 3,1 % verlangsamen. In Europa würde ein langwieriger Krieg die Wirtschaft fast zum Stillstand bringen und das Wachstum von zuvor geschätzten 1,6 % auf 0,4 % verlangsamen. Eine Analyse der EZB geht zudem davon aus, dass ein langwieriger Krieg einen tiefen, anhaltenden Produktionsrückgang bei anhaltend höherer Inflation bedeuten würde. (3)

Darüber hinaus treibt eine Explosion der Energiepreise nicht nur die Gesamtinflation in die Höhe, sondern zwingt Haushalte und Unternehmen ab einem bestimmten Punkt dazu, ihre Ausgaben und Investitionen zu kürzen, um die Energiekosten zu decken. Sie wird zu einer Steuer auf das Wachstum. Bereits jetzt steigen die Kreditkosten, gemessen an den Renditen langfristiger Staatsanleihen, in allen großen Volkswirtschaften.

Wie stark und wie lange müssen die Energiepreise (und die Preise anderer wichtiger Rohstoffe) steigen, bis es zu einem Einbruch kommt?

Ein langwieriger Konflikt würde den Nahen Osten und Asien am härtesten treffen. Die Golfstaaten würden ihren lukrativen Tourismusverkehr verlieren, und Fluggesellschaften könnten gezwungen sein, das Gebiet für den weltweiten Transit zu umfliegen. Die glanzvollen Zeiten eines luxuriösen Lebensstils für Ausländer wären an diesen Orten vorbei. Da große Infrastrukturprojekte in den Golfstaaten Ziel von Streiks wären, hätten ausländische Bauarbeiter weniger Geld, das sie nach Hause schicken könnten – ein Verlust, der Haushalte im gesamten Nahen Osten und in Südasien treffen würde. Arbeitnehmer in den Golfstaaten überweisen jährlich 88 Milliarden US-Dollar nach Hause. Länder wie Ägypten, Pakistan und Indien sind die größten Empfänger; auf sie entfallen jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar, was mehr als die Hälfte aller in diesen Volkswirtschaften eingehenden Überweisungen ausmacht. Ägypten, Pakistan und Jordanien erhalten jeweils mehr als 4 % ihres BIP aus Überweisungen aus den Golfstaaten.

Die Société Générale schätzt, dass jeder dauerhafte Anstieg der Ölpreise um 10 US-Dollar das Leistungsbilanzdefizit Indiens – derzeit bei etwa 1 % des BIP – um einen halben Prozentpunkt vergrößern und das Wirtschaftswachstum um 0,3 % verringern würde. Bei einem Preis von 100 US-Dollar pro Barrel würde dies ein Leistungsbilanzdefizit von 3 % des BIP und einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von der für 2026 prognostizierten Rate von 6,4 % auf 5 % bedeuten. Das Centre for Global Development (CGD), eine in Washington ansässige Organisation, hat eine Liste der 17 Länder erstellt, die am anfälligsten für die Auswirkungen des Iran-Kriegs sind. Dreizehn davon sind afrikanische Länder, darunter Angola, Nigeria, Ägypten, Ghana und Äthiopien. In Asien wurden Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka als anfällig eingestuft, im Nahen Osten wurde Jordanien herausgegriffen.

Insgesamt werden höhere Ölpreise und eine Abwertung der Wechselkurse für viele Länder zu einem negativen Terms-of-Trade-Schock führen, was die Bedienung der Auslandsschulden und den Aufbau von Devisenreserven erschwert. Länder, die sowohl hohe Auslandsschulden als auch geringe Reserven haben, sind besonders gefährdet. So muss Ägypten im nächsten Jahr möglicherweise Eurobonds im Wert von mehr als 4 Milliarden US-Dollar refinanzieren; Jordanien und Pakistan müssen jeweils rund 1 Milliarde US-Dollar refinanzieren.

Etwa 70 % der Harnstoffimporte Brasiliens und 40 % der Indiens – die für ihren Agrarsektor unverzichtbar sind – stammen aus der Golfregion und werden über die Straße von Hormus transportiert. Die Golfstaaten importieren den Großteil ihrer Lebensmittel: 75 % ihres Reises sowie mehr als 90 % ihres Maises, ihrer Sojabohnen und ihres Pflanzenöls werden über die Straße von Hormus transportiert. Hinzu kommt, dass Länder wie Bangladesch, Indien und Pakistan von dem unvermeidlichen Rückgang der Überweisungen von Millionen ihrer Bürger, die in den Golfstaaten arbeiten, getroffen werden, da der Krieg die regionale Wirtschaft belastet.

Drei Länder werden weniger stark betroffen sein. Die USA verfügen über reichlich strategische Vorräte und natürlich über eine eigene heimische Produktion. Obwohl China einen Großteil seines Öls aus dem Nahen Osten (hauptsächlich Saudi-Arabien) bezieht, hat es seine strategischen Vorräte für genau solche Fälle und aus Sorge vor US-Sanktionen aufgebaut. Im vergangenen Jahr importierte China etwa die Hälfte seines Rohöls und fast ein Drittel seines Flüssigerdgases aus dem Nahen Osten. Aber es hat seine strategischen Vorräte an fossilen Brennstoffen aggressiv ausgebaut. Schätzungen zufolge verfügt China über die weltweit größten Notfallreserven an Erdöl, insgesamt 1,3 Milliarden Barrel.

China hat zudem erheblich in die Elektrifizierung investiert. Strom macht 30 % des Energieverbrauchs des Landes aus – etwa 50 % mehr als in den USA oder Europa –, wodurch es besser vor steigenden globalen Ölpreisen geschützt ist. Mit seinem raschen Ausbau von Solar- und Windenergie macht es bereits rund ein Drittel der weltweiten Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien aus. Ein vielfältiger Energiemix, mehrere Lieferanten und der Zugang zu Routen, die den Golf umgehen, bedeuten, dass nur etwa 6 % des gesamten Energieverbrauchs Chinas direkt von Störungen in der Meerenge betroffen sind, schätzt Goldman Sachs.

China ist gut aufgestellt, um etwaige Engpässe zu bewältigen; und es kann weiterhin auf mehr Ölimporte aus Russland und Südamerika zurückgreifen, wo es in den letzten Jahren die Lieferungen erhöht hat, um den Nahen Osten zu umgehen. Und ironischerweise wird Russland von höheren Einnahmen aus seinen Energieexporten profitieren.

Das Monatsende März d. J. zeichnet sich als entscheidender Wendepunkt im Krieg ab. Wird eine Einigung erzielt oder werden die USA mit Bodentruppen eine neue Phase des Konflikts einleiten? So oder so ist sicher, dass alle Wege in die Stagflation führen.

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Quellen

(1) https://www.imf.org/en/blogs/articles/2026/03/30/how-the-war-in-the-middle-east-is-affecting-energy-trade-and-finance

(2) https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-outlook-interim-report-march-2026

(3) https://www.wto.org/english/news_e/news26_e/stat_19mar26_

In der Chemie haben die Gewerkschaft IGBCE und die Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie BAVG, der die Konzerne BASF, Bayer, Covestro, Evonik, Merck repräsentiert, einen Abschluss vereinbart, der "unter zwei Prozent im Jahr" bleibt. Eine Nullrunde für 2026 und Mini‑Zuwächse bis 2028 sind Bestandteil des Abschlusses. Die Profitrate der Kapitaleigner wird stabilisiert, die Gewerkschaften rücken tiefer in die Rolle von Standortmanagern.

Ein Abschluss für Lohnbeschäftigte der "nichts" bringt

Der neue Chemie‑Tarifvertrag klingt in den Pressemitteilungen unspektakulär: Von März bis Dezember 2026 bleiben die Entgelte eingefroren, ab Januar 2027 steigen sie um 2,1 Prozent, ab Januar 2028 um weitere 2,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028. Auf ein Jahr runtergerechnet liegt der Lohnzuwachs durchschnittlich deutlich unter zwei Prozent – in einer Branche, die in den vergangenen Jahren bereits reale Kaufkraftverluste hinnehmen musste.

Politisch wird der Abschluss als "Krisen‑Tarifvertrag" kommuniziert: Erst Jobs sichern, dann irgendwann etwas mehr Lohn, so lautet die gemeinsame Erzählung von IGBCE und Arbeitgeberverband. Dahinter steht eine tarifpolitische Zäsur. Zwei Prozent werden zur Obergrenze, Nullrunden werden salonfähig, lange Laufzeiten werden zur Regel.

Zwei Prozent – Dauerstagnation der Reallöhne

Löhne sind aus einer keynesianischen Sicht der zentrale Treiber der Binnennachfrage. Die Wirtschaft unter der aktuellen Union/SPD-Regierung, in der die Löhne dauerhaft schwächer wachsen als die Produktivität und nur knapp das Inflationsziel der Zentralbank erreichen, schafft es nicht, ihre eigene Nachfragebasis zu stärken. Das gilt umso mehr nach Jahren, in denen die Preise sprunghaft gestiegen sind und die Reallöhne in Deutschland im Durchschnitt auf das Niveau von 2016 zurückgefallen sind.

Der Zwei-Prozent‑Abschluss bedeutet, einen lohngetriebenen Nachfrageimpuls abzulehnen. Statt steigender Masseneinkommen, die Investitionen anregen und Produktivität in reale Produktion fördern, stagniert die Kaufkraft und belässt die Konjunktur in ihrer Abhängigkeit von Exportüberschüssen und/oder der Verschuldung anderer Länder. Die Chemie‑Runde liefert hierfür ein Muster: Nullrunde jetzt, kleine Prozente später, während gleichzeitig in anderen Tarifbereichen – etwa im öffentlichen Dienst der Länder – ähnliche Pfade um 2 Prozent pro Jahr eingeschlagen werden. (1)

Reallohn, Ausbeutungsgrad und Krisendynamik

Aus marxistischer Sicht sind Löhne nicht bloß ein wirtschaftspolitischer Steuerungshebel, sondern das jeweils vorläufige Ergebnis des Klassenkampfs zwischen Kapital und Arbeit. Im Zentrum stehen drei Größen: der Nominallohn, der Reallohn und die Mehrwertrate. Der Nominallohn ist das, was in den Abschlüssen steht: +2,1 Prozent und +2,4 Prozent. Der Reallohn hingegen ist das, was nach Abzug der Preissteigerungen von den Tariferhöhungen übrigbleibt; daran gemessen haben die Inflationsjahre 2021–2023 die Tariflöhne spürbar nach unten gedrückt, Ende 2023 lagen sie real deutlich unter dem Stand von 2020. Die jetzt vereinbarten Erhöhungen holen aber keinen Cent der verlorenen Kaufkraft zurück. Die Gewerkschaften "sichern" damit nicht ein bestehendes Niveau, sondern stimmen letztlich einen vom Kapital durchgesetzten Reallohnabstieg als neue Ausgangsbasis des Klassenverhältnisses zu.

Die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen dem von den Kapitalisten eingestrichenen Mehrwert und den gezahlten Löhnen – zeigt, wie groß der unbezahlte Teil der Arbeit im Vergleich zu dem bezahlten ist. Sie gibt an, wie stark die Ausbeutung der Arbeitskraft in einer Produktionsperiode ist. In der Inflationsphase werden die Löhne real entwertet, in der "Beruhigungsphase" gibt es gerade so viel Prozent, dass das teurere Preisniveau verwaltet, aber nicht korrigiert wird. So wandert über mehrere Jahre ein wachsender Teil des gesellschaftlichen Produkts aus der Lohn‑ in die Profitsphäre – die Lohnbeschäftigten arbeiten länger und intensiver für denselben oder sogar geringeren realen Anteil am von ihr geschaffenen Wert.

Im Abschluss Chemie verdichtet sich dieser Prozess exemplarisch. Die IGBCE selbst räumt ein, dass es Reallohnprobleme gibt – verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Chemie‑Tariflöhne seit 2010 stark gestiegen seien und auf "Top‑Niveau" lägen. Das ist die ideologische Unterfütterung: Man verweist auf frühere Zugewinne, um aktuelle Verluste zu verharmlosen.  So wird die zurückliegende Phase relativer Verbesserungen dazu genutzt, um einen neuen, niedrigeren Reallohnstand als "noch immer hoch" zu verkaufen.

Es handelt sich um ein Programm organisierter Stagnation, indem die Tarifpolitik so umgesetzt wird, dass Reallöhne dauerhaft eingefroren und die bestehenden Produktionskapazitäten nach der Prämisse "nationalen Standort sichern" verwaltet werden.

Standortlogik und die Gewerkschaftsrolle

In der Chemie‑Runde nimmt der Standort eine zentrale Bedeutung ein, wobei aus Sicht der IGBCE der Lohn inzwischen zum Stellrad der "Wettbewerbsfähigkeit" wird:  Ausgehend von einer tiefen Branchenkrise, schlechter Auftragslage, hohen Energiepreisen und drohender Deindustrialisierung wird die Folgerung abgeleitet, dass die Belegschaften jetzt zurückstecken müssen, damit "der deutsche Chemie‑Standort überlebt". Die Gewerkschaftsführung übernimmt die nationale Konkurrenzsicht der Unternehmen und richtet ihre Tarifpolitik darauf aus, Deutschland als Chemie‑Standort fit zu halten, statt den Konflikt um die Verteilung von Lohn und Profit offensiv zu führen.

So fügt sich der Abschluss bruchlos in die deutsche, auf Exportüberschüsse ausgerichtete Wirtschaftspolitik ein: Er stabilisiert Profitraten und internationale Kostenvorteile, während die Anpassungslasten – sinkende Reallöhne, wachsende Unsicherheit, gedrosselte Nachfrage – bei den Lohnabhängigen im Inland und bei den oft hochverschuldeten Volkswirtschaften der Drittstaaten abgeladen werden.

Lohnpolitik ist so auszurichten, dass sie nicht die Optimierung von Wachstum unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen betreibt, sondern die Mehrwertrate angreift, Arbeitszeitverkürzung durchsetzt und die Verfügungsmacht des Kapitals über Investitionen unter eine demokratische Kontrolle stellt.

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(1) Siehe hierzu ergänzend https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/9401-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

Quellen

https://www.berliner-zeitung.de/news/585000-beschaeftigte-betroffen-chemiebranche-einigt-sich-auf-krisen-tarifvertrag-li.10026831

Tarifrunde #Chemie 26 steht, https://www.vbu-net.de/tarifrunde-chemie26-chemie-tarifabschluss-steht/

Tarifrunde #Chemie 26, https://www.bavc.de/aktuelles/2459-tarifrunde-chemie26

https://www.dgb.de/service/weiterer-service/tarifmeldungen/tarifmeldung/chemie-tarifrunde-20263-runde-startet-in-bad-breisig/

H. Flassbeck: https://www.relevante-oekonomik.com/

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5404-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifabschluss-in-der-chemie-neues-instrument-soll-arbeitsplatze-retten-15398137.html

https://www.chemietechnik.de/branche-markt/die-tarifeinigung-in-der-chemie-2026/2636175

https://www.jungewelt.de/artikel/519899.einigung-in-der-chemie-und-pharmaindustrie.html

https://www.chemieindustrie-online.de/branchennews/tarifabschluss-2026-chemie-pharmabranche-bringt-stabilitaet-neue-transformationsinstrumente

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-nachholbedarf-bei-lohnen-62074.htm

"Der Nahe Osten/Westasien brennt!" Zu einem politischen Online-Frühschoppen lud die Friedensinitiative Nottuln (FI) ein. Zugeschaltet hatte sich aus Berlin der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israel begeht ein Verbrechen gegen das Völkerrecht nach dem Anderen. Dennoch nähert sich ihm der deutsche Staat an. Vor allem im Militär aber auch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein klarer Trend erkennbar. Unser Praktikant Melchior wird diesen Monat (…)

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Die Ostermärsche stehen wieder bevor. Eine Übersicht über (fast) alle Termine hat wieder die Friedenskooperative bereitgestellt. Redner*innen der IMI werden bei folgenden Veranstaltungen sprechen: Pablo Flock am Ostersamstag (4.4.2026) beim Ostermarsch München (Auftakt 11:15 auf dem Marienplatz) Jacqueline Andres am (…)

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In diesem Video berichtet der Investigativjournalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris aus Minab im Iran. Vor Ort spricht er mit Familien, die bei einem Angriff auf eine Mädchenschule und ein angrenzendes Wohngebiet Angehörige verloren haben – insgesamt 168 Tote und 95 Verletzte, die meisten davon Kinder. Während er die Begräbnisstätten besucht und mit Betroffenen spricht, stellt […]

Der Beitrag IRAN: Westliche Medien schweigen – Das Massaker von Minab erschien zuerst auf acTVism.

Die sicherheitspolitische Debatte im Frühjahr 2026 ist wie eine Fahrt in einem historischen Spiegelkabinett: Moderne Begriffe und neue Technologien rahmen ein Narrativ, dessen Kernelemente schon einmal die politische Bühne beherrschten. Das Bundeskanzleramt und regierungsnahe Institute propagieren das 5‑Prozent‑BIP‑Ziel als Antwort (…)

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Warum drängt Israel seit Jahrzehnten auf einen Krieg mit dem Iran und was steckt wirklich dahinter? In diesem Interview spricht der israelische Journalist Gideon Levy mit dem Pulitzer-Preisträger Chris Hedges über die Motive, die öffentliche Wahrnehmung und die Rolle der Medien. Levy zeichnet ein Bild, das von gängigen Darstellungen abweicht: Er spricht über die Denkweise […]

Der Beitrag Was Israel wirklich im Iran will – Israelischer Journalist Gideon Levy erschien zuerst auf acTVism.

Der bisherige Lebenshaus-Rundbrief wird entsprechend dem  geänderten Vereinsname nun mit dem Namen "Frieden wagen" fortgesetzt. Michael Schmid stellt an den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ist die Straße von Hormus wirklich gesperrt oder wird ein anderes Bild vermittelt? Der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris berichtet direkt von einem Zivilschiff aus der Meerenge und dokumentiert, was vor Ort tatsächlich geschieht. Dabei wird sichtbar: Trotz des Krieges passieren weiterhin zahlreiche Öltanker und Frachtschiffe die Route, die für einen erheblichen Teil des […]

Der Beitrag BERICHT aus der Straße von Hormus erschien zuerst auf acTVism.

Zensur im Iran – oder ein verzerrtes Bild aus der Ferne? Während öffentlich-rechtliche Medien aus der Ferne berichten, reist der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris direkt ins Kriegsgebiet und macht eine andere Erfahrung vor Ort. In diesem Bericht reagiert er auf die Behauptung, unabhängige Berichterstattung aus dem Iran sei nicht möglich, und zeigt, was […]

Der Beitrag AUS IRAN: Zensur im Iran? Reaktion auf deutsche Medien erschien zuerst auf acTVism.