Am 8. April, nur Stunden nach der Verkündung eines „Waffenstillstands“, griff Israel 110 Ziele im Libanon an und tötete innerhalb von zehn Minuten 357 Menschen. Dimitri Lascaris reist nach Beirut und dokumentiert vor Ort die Zerstörung und ihre Folgen. Was ist an diesem Tag wirklich passiert – und warum eskaliert der Krieg trotz angeblicher Waffenruhe […]

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Am 9. April kehrt Dimitri Lascaris zum fünften Mal seit Beginn des Krieges in den Libanon zurück und berichtet erstmals direkt von den Straßen Beiruts. Nach den tödlichen Angriffen dieser Woche und den Reaktionen der Hisbollah entsteht vor Ort ein Bild, das die Eskalation in einem neuen Licht zeigt. Was ist in diesen Tagen im […]

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Basierend auf einem Artikel des UN-Beraters und Ökonomen Prof. Jeffrey Sachs sowie der Regierungsberaterin Sybil Fares stellt dieser Podcast die gängige Darstellung des Nahostkonflikts infrage. Im Mittelpunkt stehen ein überraschender Waffenstillstand, die Rolle der USA und Israels Einfluss auf den Verlauf des Konflikts sowie ein iranischer Vorschlag, der plötzlich als mögliche Grundlage für Frieden gilt. […]

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Am 7. April drohte Donald Trump noch mit der Zerstörung der iranischen Zivilisation – nur Stunden später verkündete er überraschend einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Was hat diese plötzliche Kehrtwende ausgelöst, und warum wird ein iranischer Vorschlag nun überhaupt als Grundlage für ein Abkommen diskutiert? Der Menschenrechtsanwalt und Journalist Dimitri Lascaris analysiert die Hintergründe dieser Einigung, die […]

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Ich verweise auf den Artikel “Geld ist genug da“ vom 5. März 2026. Es ging dort um die Aufteilung der jährlichen Bruttoprofitsumme der deutschen Wirtschaft auf Steuern, Konsum, Investitionen – und die darüber hinaus angefallenen weiteren Profite. Profite, die für Finanzanlagen aller Art im In- und Ausland bis hin zu Spekulationen, Lobbyismus und ggfs. auch Korruption verwendet werden können. Ein Ergebnis war die hier nochmal wiedergegebene Grafik, die zum einen besagt, dass die Verwendung der Profite für produktive Sachanlageninvestitionen in Deutschland seit Jahrzehnten immer unbedeutender wurde – dies nicht nur als Anteil an der Gesamt-Profitsumme, sondern mit Schwankungen auch in absoluten Eurowerten. Diese Grafik zeigt Nominalwerte, nach Herausrechnung der Preissteigerung würde die Kurve also noch klarer sinken.

Diesem Rückgang steht, zum anderen, und in starkem Kontrast dazu, ein auffallender Anstieg derjenigen Profitteile gegenüber, die weder wegbesteuert werden noch für den Konsum der Selbständigen und Kapitalisten ausgegeben werden und eben auch nicht für Sachanlagen benötigt werden: überschüssige Profite. Woher kommt das und wohin führt das?

Zur Ursache des Profitüberschusses und seines laufenden Anstieges

Als linke Menschen wissen wir um die Zusammenballung der Kapitalmacht, um Monopolisierungstendenzen, um die globale Konkurrenzfähigkeit des Großkapitals und – als Folge davon – um die Fähigkeit der großen Konzerne, überdurchschnittliche Profite zu erzielen, die gesamtgesellschaftliche Profitmasse auf sich zu konzentrieren. Das fördert natürlich die Anlagerung von Extraprofiten an die mächtigen Konzerne.

Das ist die Seite der Profitaneignung. Auf der anderen Seite gibt es Tendenzen, die den – in der kapitalistischen Wirtschaft bestehenden – Profitbedarf zur Finanzierung der produktiven Akkumulation senken.

Da ist zum einen die offensichtliche Wachstumsschwäche, die sich in den letzten Jahren als besonders hartnäckig manifestiert, schon mehr, als nur einen reinen Konjunkturabschwung darstellend. Dass bei einem Nullwachstum die Erweiterungs-Investitionen Richtung Null gehen, ist nicht weiter erläuterungsbedürftig.

Stattdessen will ich hier einen anderen dämpfenden Einfluss auf den Investitionsbedarf ansprechen, der weniger im Gespräch ist, dafür aber kontinuierlich wirkt. Es ist die langfristige technische Entwicklung.

Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war für alle Betrachter klar – ob Marxisten oder Bürgerliche –, dass der Kapitalismus den technischen Fortschritt und damit die Produktivität der Wirtschaft und damit das Wachstum der Wirtschaft dadurch vorantreibt, dass einfache menschliche Arbeit ersetzt wird durch neue Maschinen plus komplexere Arbeit (Arbeiter mit mehr Ausbildung). Kapital ersetzt Arbeit. Arbeit wird rationalisiert, eingespart durch einen Mehraufwand von produktiven Maschinen. Immer schon setzen sich die Gewerkschaften mit Rationalisierung auseinander. Als arbeitssparender technischer Fortschritt ist dieser Mechanismus bekannt. Die Wertschöpfung steigt, aber um den Preis eines noch schnelleren Anstiegs von Maschinen, Ausrüstungen, Fabrikgebäuden, also des Kapitalbedarfs. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war dieser Zusammenhang der materielle Kern der ideologischen Überhöhung der Notwendigkeit hoher Profite.

Dieser Mechanismus wird aber seit Jahrzehnten immer mehr von einem anderen Mechanismus überlagert, jedenfalls in Deutschland. Grafik 2 stellt die Frage: Wie hoch muss der volkswirtschaftliche Kapitalstock sein, um eine Einheit Wertschöpfung zu produzieren? Bei einem Vorherrschen des arbeitssparenden technischen Fortschrittes müsste dieser Kapitalstock laufend anwachsen, es würde immer mehr Kapital benötigt für zusätzliche Wertschöpfung.

Das tatsächliche Ergebnis für Deutschland: Um eine Million Euro Wertschöpfung zu produzieren, brauchte es Mitte der 1990er Jahre noch einen Kapitalstock von etwa 2 Millionen Euro, heute dagegen reicht ein Kapitalstock von etwa 1,6 Millionen Euro. Das ist nicht nur irgendeine Trendänderung, sondern es ist eine fundamentale, grundstürzende Umkehrung des historischen Trends eines andauernden Kapital-Mehrbedarfs pro Einheit Produktionsergebnis. Kapital ersetzt zwar weiterhin Arbeit, aber immer deutlicher und immer dominanter wird, dass billigere und/oder produktivere Kapitalgüter alte unproduktive Kapitalgüter ersetzen. Wir haben hier kapitalsparenden technischen Fortschritt.

Alle Daten für die Grafiken 2 und 3 kommen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes. Sie sind inflationsbereinigt, alles ist in Preisen von 2020 dargestellt. Die Wertschöpfung besteht aus Löhnen plus Profiten plus Abschreibungen (Abnutzung von Maschinen, Gebäuden usw.). Der Kapitalstock ist das sogenannte „Nettoanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen“ (NAV) in Preisen von 2020: Das ist der Zeitwert des aktuell im Unternehmen gebundenen Sachanlagevermögens, also derjenige Wert, den die unterschiedlich weit abgeschriebenen Anlagenteile noch haben, dies zum Preisstand 2020 (konkretes Beispiel: der Gesamtwert eines neuen und eines 2-jährigen und eines 10-jährigen Gebrauchtautos, dies zum Preisniveau von 2020). Das Anlagevermögen umfasst alle Bauten (Gebäude, Straßen, Kanäle usw.), die Ausrüstungen (Maschinen, Fahrzeuge usw.), geistiges Eigentum (Patente, Software) sowie militärische Rüstung.

Hier korrigiere ich die NAV-Daten wie folgt: Alle Wohnungen, auch die privat und vom Eigentümer selbst genutzten Wohnungen zählen in der deutschen Volkswirtschafts-Statistik als Kapitalgüter. Weil es sich m.E. hier überwiegend um konsumtive Güter handelt statt um produktive Kapitalgüter, habe ich Wohnungen und damit auch die Branche Wohnungs-Verwaltungswirtschaft (das ist nicht die Bauwirtschaft) hier komplett herausgenommen. Und es ist auch der gesamte Öffentliche Dienst außen vorgelassen, es fehlen also Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Militäranlagen, und die damit erzeugte Wertschöpfung. Grafik 2 steht also für die gesamte Privatwirtschaft ohne Wohnungsverwaltungen.
 

Wenn wir den Zeitverlauf der Kurve betrachten, dann sehen wir zunächst einen Anstieg in den 1990er Jahren bis 1995. Möglicherweise musste erst das Anschlussgebiet der Ex-DDR durchkapitalisiert werden. In der Folge fallen starke Sprünge nach oben auf, vor allem um 2009, 2020 und in den letzten Jahren. Das sind die Krisenjahre, in denen der Produktionsmittelbestand deutlich weniger ausgelastet ist als in den Vorjahren, was rechnerisch mehr Kapitalstock pro Wertschöpfung bedeutet. Eindeutig ist aber über die Zeit ein Rückgang des Verhältnisses NAV zu Wertschöpfung, von den Ökonomen Kapitalkoeffizient genannt.

Etwas mehr Einblick in die Entwicklung der deutschen Wirtschaft bietet Grafik 3, die neben der Gesamtwirtschaft auch einige wichtige Branchen(-zusammenfassungen) zeigt. Fast überall sinkt das Verhältnis Kapitalstock zu Wertschöpfung seit Mitte der 1990er. Es mag auffallen, dass die meisten Branchenwerte unterhalb der Kurve für die Gesamtwirtschaft liegen. Das liegt an der Energiewirtschaft (hier nicht eingezeichnet), die weitaus überdurchschnittlich kapitalintensiv ist mit Werten um die 6, in den letzten Jahren sogar noch ansteigend.

Woran liegt es, dass der Kapitalkoeffizient heute sinkt? Die hauptsächliche Begründung dafür lautet: Früher hatte man eine “Schwerindustrie“ im unmittelbaren Wortsinn: immer mehr und immer größere mächtige Maschinen, mechanische Maschinen, die einfache Arbeit ersetzten. Ein extensiv ausgeweiteter Maschinenpark, also eine Anlagerung von immer mehr gleichartigen Maschinen.

Seit langem werden aber auch die Maschinen und Anlagen verbessert, es steigt die Bedeutung von Steuerungsanlagen und High-Tech-Elektronik, die die Produktivität von Kapitalgütern erhöhen. Ein Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 60 % ersetzt zwei Kraftwerke mit 30 % Wirkungsgrad und ist kaum teurer. Es senkt also bei gleichem Output massiv den Kapitalbedarf. Eine Maschine mit Präzisionssteuerung senkt erheblich den Ausschuss, senkt also die Anzahl der benötigten Maschinen, also den Kapitalbedarf. Die Software und ihre laufende Verbesserung sind billig im Vergleich zu einem rein mechanischen Ungetüm, sparen also am Kapitalaufwand. Ein enormer Schub an kapitalsparendem technischem Fortschritt ist die Folge der mikroelektronischen und digitalen Revolution. Die Investitionsgüter werden immer „intelligenter“ und damit sehr viel produktiver.

Hinzu kommt der sogenannte Skaleneffekt: Ein Gebäude oder eine Anlage, die doppelt so groß ist wie eine andere, die also die doppelte Produktionskapazität hat, kostet weniger, oft deutlich weniger, als das Doppelte der anderen. Große Anlagen brauchen also verhältnismäßig weniger Kapital als kleine.

Man muss also festhalten: Im Vergleich zur Zeit bis noch vor etwa 30 Jahren brauchen wir heute für die Ausweitung der Produktion viel weniger Zusatzkapital als früher. Und bei einer stagnierenden Produktion braucht man nicht nur kein Zusatzkapital, sondern die Abschreibungserlöse aus den verschlissenen Anlagen sind tendenziell höher als der Kapitalbedarf für die produktiveren Ersatzanlagen bei gleichbleibendem Produktionsumfang. Der investive Aufwand, um die Produktion fortzuführen und um Wachstum zu erreichen, also die Menge der nötigen Investitionsgüter: Dieser Aufwand sinkt.

Damit bin ich wieder bei Grafik 1, bei der Menge der Profite, die nötig sind zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Produktion: sie sinkt. Das bedeutet: Die Notwendigkeit, hohe Profite zu erwirtschaften, worauf die Marktwirtschaftler andauernd ohne Ermüden hinweisen: die sinkt. Zum wirtschaftlichen Wachstum brauchen wir nimmer so viele gesellschaftliche Ersparnisse, also – in der Marktwirtschaft – nimmer so viele Profite wie früher.

Im Grunde ist das eine riesige und menschenfreundliche Umwälzung der herkömmlichen Produktionstechnologie. Wirtschaftliches Wachstum verlangt weniger Zusatzarbeit als früher. Wenn früher angenommen 20 % der gesellschaftlichen Arbeit zur Produktion der Produktionsmittel für künftiges Wachstum benötigt wurde (also für Erweiterungsinvestitionen), so sind es heute für dasselbe Wachstum vielleicht 10 % oder 15 %. Das heißt: Für dasselbe Wachstum benötigt man weniger Arbeit. Man könnte die Arbeit reduzieren. Eine eindeutig frohe Botschaft, möchte man meinen.

Weil aber dieses kapitalistische System keine gesamtgesellschaftliche Steuerung und Anpassung kennt, sondern nur durch die rein individuelle Profitmaximierung gesteuert wird, schlägt sich der geringere Bedarf an produktiven Investitionen nicht im Geringsten in weniger Arbeit und in einer Profitreduzierung nieder, sondern in einem steigenden Profitüberschuss. Das ist ein gesellschaftlicher Widerspruch. Er ist Ausdruck der Überproduktionstendenz im Kapitalismus.

Der Umfang des Problems

Handelt es sich hier um ein Randproblem? Ein Randproblem, das zwar klar festzustellen, aber von der Größenordnung her nicht sonderlich wichtig ist für die große deutsche Volkswirtschaft? Grafik 4 belegt, dass das mitnichten der Fall ist. Sie stellt die ab 1991 laufend aufaddierten freien Gewinne (wie sie in Grafik 1 dargestellt sind) der seit 1991 angestiegenen ebenfalls aufaddierten Staatsverschuldung (Gesamtstaat incl. Sozialversicherungen) gegenüber. Und man sieht: Die Staatsverschuldung hat von 1991 bis 2025 um rund 1.800 Mrd. Euro zugenommen – freie, überschüssige Gewinne sind in dieser Zeit aber in Höhe von rund 7.000 Mrd. Euro entstanden. Es wäre rechnerisch ein Leichtes gewesen, Staatsverschuldung zu vermeiden durch einen steuerlichen Rückgriff auf diese Überschuss-Gewinne. Ohne dass die realen Sachanlageinvestitionen hätten beeinträchtigt werden müssen.

Nur in den 1990er Jahren verliefen die beiden Linien in Grafik 4 noch gleichmäßig nebeneinander: als der Kapitalkoeffizient hoch war und damit auch der Investitionsbedarf, während sich die Überschussprofite noch in Grenzen hielten. Heute, in den letzten Jahren, liegt die jährliche Verschuldung des Staates bei etwa 100 bis 120 Mrd. Euro. Demgegenüber liegen die Überschussgewinne bei mehr als 300 Mrd. Euro jährlich, also annähernd bei dem Dreifachen der Staatsverschuldung. Es handelt sich also um bedeutende Beträge. Man könnte nicht nur auf Staatsverschuldung verzichten, sondern man könnte mal neue große Aufgaben vorantreiben, man könnte sogar mal intensiv Klimaschutz finanzieren und damit das Versinken der bisher bekannten Gesellschaft ins künftige totale Klimachaos abwenden.

Nettoanlagevermögen und Dax-Kurs

Der Dax besteht aus einer Liste von 40 sehr großen deutschen Aktienkonzernen. Der Dax-Aktienkurs ist der gewichtete Durchschnitt (d.h. große Unternehmen haben ein höheres Gewicht bei der Durchschnittsbildung) der Aktienkurse der 40 Konzerne. Der Kapitalwert eines Dax-Aktienkonzerns entspricht der Multiplikation des Aktienkurses mit der Anzahl der ausgegebenen Aktien. Die Änderung des Kapitalwertes eines Konzerns kommt durch die Kursentwicklung zum Ausdruck (fallweise bei Umbrüchen auch durch eine Änderung der Aktienanzahl).

Im Ideal- und gleichzeitig Extremfall ist der Kapitalwert eines Unternehmens gleich groß wie sein Nettoanlagevermögen NAV. Das NAV ist der aktuelle Zeitwert aller Sachanlagen. Wenn das Unternehmen keine anderweitigen Finanzanlagen besitzt und eine durchschnittliche Rendite erwirtschaftet, dann sollten beide Werte gleich groß sein. In der Regel sind sie aber ungleich:

• Konzerne haben auch Finanzanlagen im Inland und im Ausland. Inländische Finanzanlagen umfassen zwar (auch) NAV in anderen Unternehmen, aber Finanzanlagen gehen, insbesondere im Ausland, weit darüber hinaus.
• Renommierte Konzerne verbuchen einen "Firmenwert". Der Besitz und die Verfügung über die Marke BMW oder Coca-Cola ist Milliarden wert, aber kein Teil des NAV.
• Der Unternehmenswert orientiert sich weniger am Sachvermögen, sondern mehr an den Möglichkeiten zur Profitrealisierung, die in den Sach- und in den Finanzanlagen stecken. Sind überdurchschnittliche Profitraten erreichbar, steigt der Unternehmenswert. Die zu erwartenden Profite werden rechnerisch kapitalisiert (so der Ausdruck der Ökonomen) und bilden den Unternehmenswert, beeinflussen ihn zumindest. Hier liegt sehr viel Zukunftsspekulation. Die sich oft rapide ändernden Erwartungen (etwa bei Rüstung und Krieg) sind die hauptsächlichen Treiber für die Kursschwankungen.

Interessant ist nun die Frage: Wenn der Dax und das NAV, ganz pauschal gesprochen, aus unterschiedlichen Blickwinkeln dasselbe messen, nämlich das im Unternehmen investierte Kapital: bewegen sich dann die beiden Kennwerte im Zeitverlauf einigermaßen im gleichen Takt? Grafik 5 zeigt, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Das NAV, das den volkswirtschaftlichen Sachkapitalwert ausdrückt, stieg nominal (also incl. der inflationären Höherbewertung) von 1991 bis 2024 um rund 150 %, also auf das Zweieinhalbfache des Ausgangswertes. Ganz anders der Dax: in den 35 Jahren bis 2025 gelang ihm ein Anstieg auf das 15-fache des Wertes von 1991.

Woran diese enorme und sich rasant noch erweiternde Diskrepanz hauptsächlich liegt, kann hier ohne eine sehr eingehende Untersuchung nicht gesagt werden. Sehr unwahrscheinlich erscheint es aber, dass ausgerechnet die größten und mächtigsten Konzerne, die über ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Strategien und Optionen verfügen, ihre Sachkapitalanlagen auf das 10- oder 15-fache erhöht haben. Stattdessen treffen viel eher alle drei oben genannten Möglichkeiten zur Erhöhung des Konzern-Kapitalwertes zu: Finanzanlagen und Spekulationen, vor allem auch im Ausland, immaterieller Unternehmenswert, überdurchschnittliche Monopolprofite.

Offensichtlich geht in diesem Kapitalismus der großen Konzerne standardmäßig nur ein beschränkter Teil der verfügbaren Geldmasse in Sachanlagen in Deutschland, und stattdessen weitaus mehr in andere Strategien zur Hebung des Aktienwertes, des Unternehmenswertes, der Konkurrenzfähigkeit. Das korrespondiert mit dem Bild, das Grafik 1 wiedergibt. Für den Unternehmenswert der großen Konzerne, für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit, für ihre Strategien zur Machtausweitung spielt das NAV, die Sachanlagen, eine zweitrangige Rolle.

Spekulationsstürme

Zum Schluss will ich noch auf die Preissteigerungen eingehen, die einige spekulationsintensive Anlagen in den letzten 35 Jahren aufweisen – und sie der Preisentwicklung der Realwirtschaft gegenüberstellen, diese verkörpert durch das NAV.

Wir sehen in der Grafik, dass sich die Preise für reale Anlagegüter in den rund 35 Jahren seit 1991 knapp verdoppelt haben. Die Inflationsrate für die Lebenshaltung weist im Übrigen einen sehr ähnlichen Verlauf auf. Eine Verdoppelung, die wir, zumindest zeitweise, als hohen Inflationsschub betrachteten.

Aber das ist vernachlässigbar gering im Vergleich zu Waren und Anlagen, die der spekulativen Zukunftserwartung zugänglich sind und von ihr ergriffen werden:

• Der Preis für baureifes Land in Deutschland erhöhte sich in derselben Zeit auf beinahe das Sechsfache.
• Das wird noch weit übertroffen vom Goldpreis, der heute mehr als zehnmal so hoch ist wie 1991.
• Und das wiederum ist schlicht nichts im Vergleich zum Preis für Bitcoin, dem überflüssigsten, massiv klimaschädlichen und nur für Schwarzgeld-Kriminelle notwendigen Anlageobjekt: In nur sechs Jahren seit 2019 stieg der Bitcoin-Preis auf das 14-fache.
• Nachrichtlich ist hier zum Vergleich auch der Dax mit eingezeichnet.

Auffällig ist, dass in den ersten 10 bis 15 Jahren die Preishausse erst eher langsam und vorsichtig begann. In den letzten etwa 10 Jahren beschleunigte sich die Hochpreisentwicklung massiv. Auch hier wieder ein Indiz, dass die extreme Beschleunigung der freien Überschuss-Profite nach den 1990er Jahren die Spekulation, die mühsame Suche nach lukrativen Anlagen, massiv beschleunigte. Wenn mangels Nachfrage und auch aufgrund der technischen Änderungen der Finanzbedarf für neue Sachanlagen immer weiter zurückbleibt im Vergleich mit den angehäuften Profitbergen, dann wird die Anlagensuche immer schwieriger, dann gleiten die Finanzinvestitionen immer mehr ins Spekulative: von der Bodenspekulation bis zum Bitcoin-Hype. Überschüssige, anlagesuchende Profite werden gesamtwirtschaftlich immer mehr zur Plage.

Es werden gigantische Profitberge aufgehäuft. Wofür? Das Handelsblatt weiß mehr dazu: "Die US-Fondsgesellschaft Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. Vier Billionen Dollar halten demnach vor allem die Großinvestoren zurzeit noch zurück. (HB-NL, 14.11.2023). Gebunkert sind: 4.110 Milliarden Dollar Barmittel (HB-NL, 14 6.2024), davon allein 382 Mrd. Dollar “Barmittelreserve“ des Finanzfonds Berkshire Hathaway von Warren Buffet (HB-NL, 3.11.2025). Tausende, vermutlich Zigtausende Milliarden Dollar weltweit, die nur dazu da sind, um damit zu spekulieren, irgendwelche Finanzanlagen zu finanzieren, Machtkämpfe und Übernahmekämpfe auszufechten – die aber definitiv nicht in produktive Sachanlagen investiert werden.

Es ist höchste Zeit für ein neues Wirtschaftssystem, dass einer solchen verrückten Verteilung der Ergebnisse und einem solchen verschwenderisch-zerstörerischen Missbrauch der gesellschaftlichen Arbeit ein Ende gemacht wird. Es gibt genügend große Aufgaben, in denen die schöpferische Betätigung der Menschen dringend nötig wäre. Die erste einfachste und selbstverständlichste Maßnahme müsste daher eine massive Erhöhung der Besteuerung der Konzernprofite sein. Denn deutlicher als mit diesen Daten kann das parasitäre Wesen des Kapitalismus kaum aufgezeigt werden.

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Quellen:

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 18, Reihe 1.4: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse 2025, März 2026 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html#_rfkwhygyy

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 17, Reihe 5: Kaufwerte für Bauland, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisindex/_inhalt.html#_7fia4p6mw

Destatis online: Statistik der Kaufwerte für Bauland, Code 61511, https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/61511/details

HB-Newsletter: Billionen an Cash warten auf Investition, 14.11.2023

HB-Newsletter: 4,11 Billionen US-Dollar, 14.6 2024

HB-Newsletter: Starinvestor Buffet verabschiedet sich mit starken Zahlen, 3.11.2025

Historische Dax-Kursdaten: https://www.finanzen.net/index/dax/historisch

Historische Goldpreisentwicklung: https://www.gold.de/kurse/goldpreis/entwicklung/

Bitcoin-Kursdaten: https://www.finanzen.net/devisen/bitcoin-euro-kurs

Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" hat bei der Initiative "Abstimmung 21" eine Frage zur Stationierung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die 40 DAX‑Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe. Insgesamt schütten börsennotierte Unternehmen in Deutschland knapp 64 Milliarden Euro an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus; der Löwenanteil davon stammt von den DAX‑Konzernen.

Dividenden-Champion bleibt 2026 die Allianz mit einer Dividendensumme von rund 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom (4,8 Milliarden Euro) und Siemens (4,2 Milliarden Euro). Obwohl der Kapitalismus gerade in Deutschland sich in einer anhaltenden Krisenphase mit Investitionsstau, wachsender Überkapazität und tiefgreifenden Strukturbrüchen in den zentralen Industriebranchen befindet, erhöhen 25 der 40 DAX‑Konzerne ihre Ausschüttung gegenüber dem Vorjahr.

Die Dividendensaison zeigt in konzentrierter Form, wie der in den kapitalistischen Unternehmen erzielte Reichtum zwischen oben und unten verteilt wird – wer von den Gewinnen profitiert und wer leer ausgeht.

Autoindustrie: Kürzungen auf hohem Niveau für Aktionäre

Besonders deutlich werden die Widersprüche in der Autoindustrie, die traditionell zu den größten Dividendenzahlern zählt, aber inzwischen in einer tiefen Struktur‑ und Absatzkrise steckt. Erstmals seit Jahren verliert die Autoindustrie im DAX ihre Spitzenposition als größter Dividendenzahler an den Finanzsektor; sie trägt wesentlich dazu bei, dass die Gesamtausschüttung "nur" im einstelligen Prozentbereich wächst. Mercedes‑Benz senkt die Dividendensumme um 19 Prozent, Porsche Automobil Holding um 21 Prozent; dennoch bleiben beide Konzerne Großzahler mit Dividendenrenditen von 5–7 Prozent. Volkswagen zahlt mit 6,36 Euro je Vorzugsaktie weiterhin eine der höchsten Einzeldividenden, obwohl die Vorzugsdividende gegenüber dem Höhepunkt von 9,06 Euro in 2024 reduziert ist. BMW erhöht trotz rückläufiger Gewinne die Dividende von 4,30 Euro auf 4,40 Euro je Aktie. Im Gegensatz zur Gewinnentwicklung der Branche soll die leicht steigende Ausschüttung die Aktie gegenüber der Konkurrenz "vertrauensbildend" attraktiv halten und für die Hauptaktionäre der Quandt‑Familie den Dividendenstrom "auf Kurs" halten. Zusammengerechnet beträgt der Nettogewinn der drei Autokonzerne 2025 knapp 19 Milliarden Euro; 2022 waren es noch rund 49 Milliarden Euro.

Drohende Werksschließungen, Stellenabbau und wachsender Tarifdruck markieren die Kehrseite der fortgesetzten Dividendenzahlungen in der Automobilbranche: Statt die von den Lohnabhängigen geschaffene Mehrarbeit in den sozial‑ökologischen Umbau von Produktion und Beschäftigung zu investieren, wird sie vorrangig in Ausschüttungen an die Kapitaleigner umgeleitet.

Rüstungsindustrie: Kriegsboom als Dividendenmotor

Rüstungs-Aktien gelten in der Dividendenszene inzwischen als die „Profiteure des neuen Wettrüstens“ und werden mit stabilen bis steigenden Ausschüttungen beworben. Am deutlichsten offenbart sich dies an der auf Kriegstreiberkurs ausgelegte Aufrüstungs­politik der CDU/CSU‑/SPD‑Regierung, über neue ‚Sondervermögen‘ und eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten der Ausgaben für die Aufrüstung. Die Finanzierung wird durch Kürzungen und Einsparprogramme im Sozial‑, Bildungs‑ und Infrastrukturbereich eingeleitet. Die Ergebnisse dieser kriegstreiberischen Politik erscheinen im Ergebnis als Profitsprung und Dividendenboom in den Bilanzen der Rüstungskonzerne.

Rheinmetall meldet für 2025 ein kräftiges Umsatz‑ und Gewinnplus, getrieben von der massiv steigenden Nachfrage nach Wehrtechnik im Zuge der Aufrüstungsbeschlüsse in Deutschland und in Europa. Der Konzern schlägt den Aktionären eine Dividende von 11,50 Euro je Aktie vor, nach 8,10 Euro im Vorjahr – eine Steigerung um rund 42 Prozent.

Hensoldt hatte bereits 2025 als rüstungsnaher MDAX‑Konzern eine Dividende von 0,50 Euro je Aktie ausgeschüttet, die teilweise aus Kapitalrücklagen bestritten wurde; für die Aktionäre bedeutete das eine steuerlich begünstigte Ausschüttung, die faktisch nahezu "brutto für netto" auf den Aktionärskonten ankam.

Hier zeigt sich in besonders klarer Form, wie staatlich organisierte Mittelströme in private Profite des Monopolkapitals verwandelt werden: Aus Steuergeldern finanzierte Rüstungsprogramme werden in Aufträge an private Konzerne übersetzt und schließlich als Dividenden – also als unmittelbare Ausschüttung von Kriegs‑ und Aufrüstungsgewinnen – an deren Eigentümer ausgezahlt. Die gesellschaftlichen Folgekosten – von Sozialkürzungen bis hin zu künftigen Wiederaufbau‑ und Reparationslasten – werden dabei auf die Allgemeinheit abgewälzt, während sich die Aneignung des erzeugten Mehrwerts in den Händen weniger großer Rüstungs‑ und Finanzkonzerne konzentriert.

Chemie und Pharma: Stabile Dividenden unter Transformationsdruck

In der Chemie‑ und Pharmabranche zeigt sich ein gleich gelagertes widersprüchliches Bild: Unternehmen wie Wacker Chemie und Symrise stehen für relativ stabile, "verlässliche" Dividenden, die gleichwohl auf Kosten der notwendigen hohen Investitionen in Forschung, Dekarbonisierung und Umweltschutz gehen müssten. So zahlt etwa Wacker Chemie in 2026 voraussichtlich 2,50 Euro je Aktie nach 3,00 Euro im Vorjahr; die Dividendenrendite liegt bei rund 3,8 Prozent und bleibt damit für institutionelle Anleger attraktiv.

Die Chemie‑ und Pharma-Dividende ist Ausdruck der Privatisierung von Wissens‑ und Forschungsmehrwert: Ein erheblicher Teil der Grundlagenforschung wird durch öffentliche Hochschulen und Förderprogramme vorfinanziert, während die daraus profitierenden Konzerne stabile Kapitaleinkommen an ihre Aktionäre ausschütten. Der gesellschaftlich erzeugte Wissensüberschuss wird so über Monopolrechte auf geistiges Eigentum und entsprechend hoch angesetzte Produktpreise (etwa bei Medikamenten oder Spezialchemikalien) in Profite und Dividenden übersetzt, während die Risiken – von Umweltschäden über Gesundheitskosten bis hin zu regulatorischen Auflagen – weitgehend von der Allgemeinheit getragen werden.

Finanzsektor als Dividenden-Lokomotive

Die zweite große Gewinnergruppe der Dividendensaison 2026 ist der Finanz‑ und Versicherungssektor. Die Allianz schlägt für das Geschäftsjahr 2025 eine Dividende von 17,10 Euro je Aktie vor – ein Plus von 11 Prozent gegenüber den 15,40 Euro des Vorjahres – und bleibt mit rund 6,5 Milliarden Euro Ausschüttung der größte Dividendenzahler des DAX. 
Nach einschlägigen Finanz-Analysen zeigt sich daran der fortgeschrittene Grad der Finanzialisierung: Ein wachsender Teil des gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts wird nicht mehr im unmittelbaren Produktionssektor, sondern über Banken, Versicherungen und andere Finanzvehikel als Zins‑ und Dividendeneinkommen realisiert.

Ein Fazit

Die Rekorddividenden im April 2026, die Branchenprofile von Auto, Chemie/Pharma, Rüstung und Finanzsektor sowie die Verschiebung der „Dividendenlokomotive“ vom industriellen zum finanziellen Kapital lassen sich aus einer Perspektive der Arbeitswerttheorie als verdichtete Ausdrucksform des gegenwärtigen Klassenverhältnisses lesen. Dividenden sind realisierter und verteilter Mehrwert – jene unbezahlte Mehrarbeit, die von Lohnbeschäftigten in der Produktion, Logistik, Forschung und Verwaltung geleistet wird. die den Kapitaleignern als Profit zufließt.

Politisch werden angesichts der Rekorddividenden inzwischen durchaus auch in bürgerlichen Medien und von einzelnen Politikern der Regierungsparteien Forderungen nach stärkeren steuerlichen Eingriffen, etwa höheren Unternehmens‑ oder Vermögensteuern laut, um die wachsende Ungleichheit zu begrenzen. Es handelt es sich dabei um Versuche, die augenfälligsten Symptome der Klassenverhältnisse abzufedern, ohne die Eigentumsordnung – private Verfügung über die großen Produktionsmittel, Konzerne und Finanzinstitutionen – anzutasten.

Eine konsequente Antwort auf die Dividendensaison 2026 verweist darauf, die Eigentumsfrage ins Zentrum zu rücken: demokratische Kontrolle der Schlüsselkonzerne, Überführung von Rüstungs‑, Finanz‑ und Industriegiganten in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum und eine planmäßige Verwendung des gesellschaftlichen Überschusses nach sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Kriterien.

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Quellen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoehere-zahlung-bei-25-firmen-dividendenrekord-erwartet-dax-konzerne-trotzen-krise/100214525.html

https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/04/ey-dax-dividenden-2025

https://aktien.guide/dividende/Rheinmetall-DE0007030009

https://www.dividendenchecker.de/branchen/dividende-automobil.php

https://www.boerse-online.de/nachrichten/geldundvorsorge/dividende-brutto-fuer-netto-deutscher-ruestungskonzern-schuettet-steuerfrei-aus

https://www.allianz.com/de/investor_relations/aktie/dividende.html

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-03/67909195-rheinmetall-zahlt-nach-gewinnsprung-ueberraschend-hohe-dividende-015.htm

https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/3204.zeit-und-beschleunigung-in-marx-kritik-der-politischen-oekonomie.html

Frieden wagen – bei einer Ökumenischen Jugendkonferenz auf der dänischen Insel Fanö sagte Dietrich Bonhoeffers in einer Rede am 28.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Rüstungsschmiede Dynamit Nobel Defence (DND) GmbH mit Sitz in Burbach bei Siegen erfährt seit dem Krieg in der Ukraine starken Aufwind. Bekannt ist DND vor allem für seine Panzerabwehrwaffen, wie die Panzerfaustfaust 3 oder auch den Typ MATADOR, den (…)

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In seinem Abschlussbericht aus dem Iran zeigt Dimitri Lascaris die Folgen der Angriffe auf bedeutende historische Stätten in Teheran. Vor Ort dokumentiert er beschädigte Paläste, Museen und kulturelle Symbole – einige davon klar als schützenswert gekennzeichnet. Zwischen sichtbarer Zerstörung und offenen Fragen entsteht ein Bild, das die bisherigen Darstellungen infrage stellt. Dieses Video wurde von […]

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————————————— Redebeitrag von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Ulm am 6. April 2026— Redebeitrag von Thomas Gruber beim Ostermarsch in Landshut am 6. April 2026— Redebeitrag von Pablo Flock beim Ostermarsch in München am 4. April 2026— Redebeitrag von Jackie (…)

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Mit militärischer Verlässlichkeit läuft ein Bundeswehr-Großprojekt nach dem anderen aus dem Ruder. Jüngstes Beispiel dafür sind – erneut – die Funkgeräte der Truppe, die das Herzstück der Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) darstellen. Wann die Geräte bei der Bundeswehr eingeführt werden (…)

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Das US-Technologieunternehmen Palantir Technologies wurde 2003 von Peter Thiel, Alex Karp und weiteren Gründern ins Leben gerufen. Das Unternehmen entwickelt Big-Data-Analyseplattformen, wie etwa Gotham und Foundry, die eine massenhafte Zusammenführung und Auswertung heterogener Datenquellen ermöglichen. Zu den wichtigsten Abnehmern zählen Geheimdienste, Polizeibehörden und Streitkräfte. Das macht Palantir zu einem zentralen Akteur an der Schnittstelle zwischen staatlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Dateninfrastruktur.

Überwachung als Ware: Palantirs Geschäftsmodell 

Palantirs Umsatzentwicklung ist spektakulär: Im vierten Quartal 2025 erwirtschaftete das Unternehmen mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar Umsatz, wobei ein erheblicher Anteil auf Aufträge der Trump-Regierung zurückgeht. (1) Im April 2025 erhielt Palantir einen rund 30 Millionen US-Dollar schweren Auftrag zur Entwicklung von ImmigrationOS. Das ist eine deportationsfokussierte Erweiterung des Fallmanagementsystems ICM für die US-Abschiebungsbehörde ICE. (2) Im Januar 2026 folgte ein Exklusivvertrag für den weiteren Betrieb und die Weiterentwicklung von ICM – obwohl 42 andere Anbietern geprüft worden waren. Die Begründung: Ein Anbieterwechsel sei aufgrund der „Missionskritikalität und Dringlichkeit der Executive Orders“ des Präsidenten „inakzeptabel“ und würde zu einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ führen. (2)

Es gibt durchaus eine Reihe großer Alternativanbietern: Beispielsweise bietet IBM mit i2 Analyst’s Notebook eine Plattform für Netzwerk- und Linkanalyse, die ebenfalls von Strafverfolgungsbehörden genutzt wird. (6) Im Bereich Predictive Policing war PredPol (jetzt unter SoundThinking) lange ein bekannter Name – die Polizei in Los Angeles nutzte zeitweise sowohl Palantir Gotham als auch PredPol parallel. (7) Außerdem gibt es Clearview AI im Bereich Gesichtserkennung und LexisNexis als großen Datenaggregator.

Der entscheidende Punkt ist, dass Palantir in der datenbankübergreifenden Zusammenführung und Analyse stark ist. Zwar gibt es auch hierfür Wettbewerber, die andere Integrations- und Analysedienste anbieten könnten. Doch ähnlich wie bei Plattformmonopolen im Mediensektor führt einmal etablierte Infrastruktur auch im Überwachungssektor zu Pfadabhängigkeiten: Staatliche Akteure werden an einzelne Anbieter gebunden. Diese Abhängigkeit wird nicht als strukturelles Risiko, sondern als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt. Vertragliche Sprache – Begriffe wie „Missionskritikalität“ oder „nationale Sicherheit“ – verdeckt dabei die politökonomische Dimension dieser Infrastruktur: Palantir baute seine marktbeherrschende Stellung vor allem durch Aufträge aus Politik und Militär auf. Seit 2009 erhielt Palantir US-Regierungsverträge im Wert von über 2,7 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO kaufte 2025 das Palantir-Maven-System in einem der schnellsten Beschaffungsvorgänge der Allianzgeschichte. (10)

Die Architektur der Überwachung

Imke Stock dokumentiert die technische Architektur des ICE-Überwachungssystems in den USA. (2) Sie zeigt, dass das System nicht nur aus Palantirs Plattform besteht, sondern aus einem Geflecht verschiedener Anbietern und Datenquellen:

• Das Fallmanagementsystem ICM (Investigative Case Management) auf Palantirs Gotham-Plattform als zentrale Datenplattform seit 2014;
• ImmigrationOS als Erweiterung, die den gesamten Abschiebeprozess digital abbildet;
• Penlinks Webloc zur Auswertung von Bewegungs- und Standortdaten, die von kommerziellen Data Brokern erworben werden;
• Tangles, ein KI-basiertes Open-Source-Intelligence-Werkzeug, das Daten aus dem gesamten Internet sowie aus sozialen Netzwerken – einschließlich Posts, Kommentaren und Bildern – mit räumlichen und zeitlichen Informationen verknüpft;
• Die Palantir-App ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement), die Einsatzkräften mobile Karten mit Zieldaten inklusive Fotos und Adressen bereitstellt;
• Clearview AI für Gesichtserkennungsdienste. (2)

Diese Architektur zeigt zum einen die Zusammenführung zuvor getrennter Datensphären – etwa Mobilfunkdaten, App-Nutzung, Social-Media-Aktivitäten und Verwaltungsdaten – innerhalb einer einheitlichen Überwachungsplattform. Zum anderen lässt sich diese Entwicklung als Ausdruck einer grundlegenden Konvergenz in der digitalen politischen Ökonomie verstehen: Die technischen Grenzen zwischen Kommunikation, Überwachung und Kontrolle verschwimmen, wodurch neue Formen der Machtkonzentration entstehen. (3)

Zweitens macht diese Architektur deutlich, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Data Broker eine zentrale Voraussetzung moderner staatlicher Überwachung bildet. Zu den Datentypen, die Data Broker verkaufen, gehören beispielsweise Echtzeit- und historische Standortdaten von Smartphones, Kaufhistorien und Banktransaktionen, Informationen zu Familienmitgliedern und sozialen Netzwerken sowie Wohnadressen, Eigentumsverhältnisse und demografische Nachbarschaftsdaten. (11) Die American Civil Liberties Union (ACLU), die über eine Informationsfreiheitsanfrage auf eine interne Rechtsanalyse von ICE zugreifen konnte, zeigt, dass für solch kommerziell erworbene Standortdaten keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Der Grund: Sie stammen aus vermeintlich „öffentlichen“ oder durch Apps freigegebenen Quellen. (2) Der Umweg über den Markt eröffnet dem Staat also die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Schutzmechanismen zu umgehen – eine Dynamik, die Kirstie Ball und Laureen Snider schon 2013 als „surveillance-industrial complex“ beschrieben haben. (4)

In diesem Komplex erweist sich insbesondere die Rekonstruktion typischer Tagesabläufe – etwa Arbeit, Arztbesuche, religiöse Aktivitäten, Einkäufe, Freizeit und Zuhause – als aufschlussreich. (2) Dabei wird Alltagshandeln in datenförmige Raster überführt, die Analysen ermöglichen und Bevölkerungsgruppen auf Basis von Algorithmen sortieren. Letztlich entscheiden diese Algorithmen darüber, in welchem Maße staatlicher Zugriff auf Individuen erfolgt.

Kapitalströme und Menschenrechte

Eine aktuelle Recherche von netzpolitik.org und Follow the Money rückt die Kapitalseite dieser Repressions- und Kontrollarchitektur in den Fokus und zeigt eine enge Verflechtung europäischer Finanzakteure: Ende 2025 hielten europäische Banken, Vermögensverwaltern und Versicherungen Palantir-Aktien im Gesamtwert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar. Die Norges Bank besaß dabei allein rund 29 Millionen Aktien im Wert von 5,1 Milliarden US-Dollar. Unter den deutschen Investoren war die Deutsche Bank AG mit über 11 Millionen Aktien (etwa 1,9 Milliarden US-Dollar) führend. Die Allianz SE wiederum erhöhte ihre Beteiligung innerhalb eines Jahres um 1.126 Prozent. (1)

Die Reaktionen der angefragten Unternehmen auf die Recherche sind aufschlussreich. Die DWS, ein zur Deutsche Bank AG gehörender Vermögensverwalter, argumentierte, Palantir sei Bestandteil gängiger Aktienindizes; die gehaltenen Anteile ergäben sich „primär aus Anpassungen der Indexzusammensetzungen sowie der Nachfrage unserer Kunden“. (1) Allianz Global Investors verwies hingegen allgemein auf „etablierte und robuste Prozesse“ sowie auf interne Prüfmechanismen hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverstöße. (1)

Diese Stellungnahmen sind in zweifacher Hinsicht bezeichnend: Einerseits verschieben sie Verantwortung auf die vermeintlich neutrale Logik von Märkten sowie auf die Nachfrage der Kunden – eine klassische Form der Externalisierung. Andererseits wird die Unterscheidung zwischen „passiven“ und „aktiven“ Investments als Instrument genutzt, um politische Verantwortung zu relativieren. Demgegenüber betont die Investmentrechtlerin Tara Van Ho, dass Finanzakteure bei plausiblen Menschenrechtsbedenken die Verantwortung hätten, ihren Einfluss geltend zu machen – und im Falle anhaltender Missstände Geschäftsbeziehungen zu beenden. (1)

Dass ein solcher Schritt möglich ist, zeigt etwa der norwegische Vermögensverwalter Storebrand, der seine Palantir-Beteiligung aufgrund des Einsatzes von Überwachungstechnologien gegen Palästinenser veräußerte. Auch die belgische KBC Group schloss Palantir aus nachhaltig beworbenen Fonds aus. Insgesamt deutet die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Bei nahezu allen der 20 größten europäischen Anteilseigner stieg der Palantir-Bestand zwischen Ende 2024 und Ende 2025 weiter an – und das trotz wachsender öffentlicher Kritik an den menschenrechtlichen Konsequenzen. (1)

Palantir in Deutschland und Europa

Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen bereits Palantir-Software ein, und Baden-Württemberg plante eine Einführung ab 2026. (9) Laut Hessens Innenminister gibt es bislang kein vergleichbares Angebot eines deutschen oder europäischen Anbieters. (10) Gleichzeitig zeigt eine Fallstudie zur in Hessen eingesetzten Plattform für Datenintegration und -analyse, dass die Regulierung solcher Systeme mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. (8) 

Eine Risikoanalyse der Schweizer Armee aus dem Jahr 2024 kam zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff der US-Regierung auf bei Palantir gespeicherte Daten möglich sei und Datenlecks technisch nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Empfehlung: Alternativen finden. Großbritannien reagierte auf dieselbe Evidenz mit dem genauen Gegenteil. (12)

In Deutschland mehrt sich der politische Widerstand: Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte rechtliche Bedenken, während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Distanz zum Drohnenhersteller Stark Defence ging – auch aufgrund der Beteiligung von Peter Thiel. Die Position des Bundesinnenministeriums ist allerdings besonders aufschlussreich. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zur Beschaffung von Palantir-Produkten antwortete Innenminister Alexander Dobrindt ausweichend: Eine gesonderte Positionierung sei „nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich“. (1) Auf die Frage, ob Produkte von Penlink oder vergleichbaren Anbietern zur Auswertung von Standortdaten eingesetzt werden, erklärte die Bundesregierung zudem, entsprechende Informationen könnten „aus Gründen des Staatswohls“ nicht offengelegt werden – nicht einmal in eingestufter Form. (2)

Dabei scheint eine solche Offenlegung im Hinblick auf Palantir mehr als geboten. Das Unternehmen ist kein singuläres Phänomen, sondern ein Verdichtungspunkt struktureller Entwicklungen eines „surveillance-industrial complex“ auch in Deutschland. Es steht für die Kommodifizierung von Überwachung als profitables Geschäftsmodell; die enge Verzahnung privater Dateninfrastrukturen mit staatlichen Sicherheitsapparaten; die Herausbildung technologischer Pfadabhängigkeiten; die Erosion demokratischer Kontrolle; sowie die Einbindung europäischen Finanzkapitals in diesen Komplex. Diese Verzahnung verschiebt die Grenzen staatlichen Handelns zunehmend in intransparente, privat organisierte Infrastrukturen und entzieht sie damit öffentlicher Kontrolle. Gerade deshalb ist Transparenz hier nicht nur eine Frage politischer Rechenschaft. Sie ist eine Voraussetzung dafür, die schleichende Verschiebung staatlicher Macht überhaupt noch sichtbar und damit politisch verhandelbar zu machen.

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Quellenverzeichnis

(1) Biselli, A. (2026, 1. April). Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2026/banken-und-vermoegensverwalter-milliardeninvestitionen-aus-europa-fliessen-in-palantir/

(2) Stock, I. (2026, 25. Januar). USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System. heise online. https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

(3) Mosco, V. (2009). The political economy of communication (2. Aufl.). Sage.

(4) Ball, K., & Snider, L. (Hrsg.). (2013). The surveillance-industrial complex: A political economy of surveillance (1. Aufl.). Routledge. https://doi.org/10.4324/9780203094426

(5) Lyon, D. (2003). Surveillance as social sorting: Privacy, risk, and digital discrimination. Routledge.

(6) WiFiTalents. (2026, 12. März). Top 10 best predictive policing software of 2026. https://wifitalents.com/best/predictive-policing-software/

(7) Hvistendahl, M. (2021, 30. Januar). How the LAPD and Palantir use data to justify racist policing. The Intercept. https://theintercept.com/2021/01/30/lapd-palantir-data-driven-policing/

(8) Ulbricht, L., & Egbert, S. (2024). In Palantir we trust? Regulation of data analysis platforms in public security. Big Data & Society, 11(3). https://doi.org/10.1177/20539517241255108

(9) Kurz, C. (2024, 3. Januar). Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-datenanalyse-bei-der-polizei-bundeslaender-nicht-scharf-auf-palantir/

(10) AIN.UA. (2025, 15. April). NATO acquires Palantir military AI system. https://en.ain.ua/2025/04/15/nato-acquires-palantir-military-ai-system/

(11) State of Surveillance. (o. D.). Data brokers & ICE contracts. https://stateofsurveillance.org/articles/corporate/data-brokers-ice-contracts

(12) Jefferson, C. (2026, 17. Februar). Switzerland rejected Palantir. The UK gave it the keys to everything. The Small Business Cybersecurity Guy. https://thesmallbusinesscybersecurityguy.co.uk/blog/palantir-uk-contracts-data-sovereignty-risk-2026/

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