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EU stellt Milliarden Euro für „reformierte“ Terroristen in Syrien bereit
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"Kriegstüchtig" als Leitbild?
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich nicht nur die weltpolitische Lage gewandelt, sondern auch das innere Gefüge unserer Gesellschaft. Eine der auffälligsten Entwicklungen ist die zunehmende Militarisierung – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Sprache, in den Leitmedien und im gesellschaftlichen Selbstverständnis. Erst kürzlich verabschiedete die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket. Offiziell soll es „Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz“ ermöglichen – vor allem aber fließt es in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe für die Ukraine. (1) Denn seit US-Präsident Donald Trump die NATO-Mitgliedschaft der USA infrage stellt und die Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel nutzt oder zeitweise aussetzt, rüstet Deutschland auf. Der Krieg ist damit ins Zentrum unserer politischen Debatte zurückgekehrt – nicht mehr als Ausnahme, sondern zunehmend als neue Normalität. Symbolisch dafür steht das allgegenwärtige Schlagwort der „Zeitenwende“. Es markiert nicht nur einen außenpolitischen Kurswechsel, sondern auch ein kulturelles und sprachliches Signal: Krieg, Aufrüstung und militärisches Denken gelten wieder als akzeptabel – ja, als notwendig. Zumindest wird das so vermittelt.
Diese neue Normalität beginnt mit Sprache. Worte formen Wirklichkeit, und was zunächst nur Rhetorik ist, wird schließlich zu gesellschaftlichem Konsens. Wenn die Außenministerin davon spricht, man dürfe nicht „kriegsmüde“ werden, wenn der Verteidigungsminister Deutschland „kriegstüchtig“ sehen will, dann sind das keine bloßen Metaphern. (2) Es sind politische Leitbegriffe geworden, die den gesellschaftlichen Wandel markieren: Weg vom zivilgesellschaftlichen Pazifismus, hin zur mentalen Landesverteidigung. Begriffe wie „Heldentum“, „Feigheit“ oder „Ehre“ tauchen wieder auf, nicht nur in politischen Reden, sondern auch in Nachrichtensendungen, Kommentaren, Talkshows. In Wahlanalysen ist von „Bollwerken“ und „Fronten“ die Rede, der Begriff „Verhandlungen“ erscheint in Anführungszeichen, als wäre der Wille zur Diplomatie ein Fremdkörper inmitten kriegstauglicher Klarheit. Der sprachliche Diskursraum hat sich verschoben. Kritik an Waffenlieferungen wird nicht diskutiert, sondern diskreditiert – als naiv, weltfremd oder gar gefährlich.
Krieg in den MedienDiese Diskursverschiebung wird von den Leitmedien nicht nur begleitet, sondern aktiv mitgestaltet. Die mediale Öffentlichkeit bewegt sich fast geschlossen innerhalb eines engen Informations- und Meinungskorridors, der alternative Perspektiven ausgrenzt. Der Philosoph Richard David Precht und der Sozialpsychologe Harald Welzer haben in ihrem Buch Die vierte Gewalt aufgezeigt, wie sehr sich veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung seit dem Kriegsbeginn auseinanderentwickelt haben. (3) Während eine Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen Waffenlieferungen skeptisch gegenübersteht, spiegeln die großen Medienhäuser diese Skepsis kaum wider. Stattdessen dominieren Narrative, in denen Pazifismus gleichgesetzt wird mit Realitätsverweigerung oder – schlimmer noch – mit mangelnder Solidarität gegenüber der Ukraine. Wer einen Waffenstillstand fordert, wird schnell als „Lumpenpazifist“ oder „Unterwerfungspazifist“ beschimpft. (4) Sprache wird hier zum Machtinstrument – zur Abgrenzung, zur Delegitimierung, zur Kontrolle des Diskurses.
Auch in der alltäglichen Medienpraxis zeigt sich diese neue militärische Normalität. In der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die Invictus Games, bei denen kriegsversehrte Soldaten im sportlichen Wettbewerb auftreten, wird deren Einsatz zwar heroisiert, die Ursache ihres Leids – der Krieg selbst – bleibt jedoch unerwähnt. Der Verteidigungsminister lobt die Veteranen, die für unser Land gekämpft hätten. Die Sponsoren der Veranstaltung sind Rüstungskonzerne. Kritik an dieser Verquickung aus Show, Krieg und Industrie wird höchstens am Rande erwähnt, meist gar nicht. (5)
Noch eindeutiger scheint der Einfluss auf Kinder: In der ZDF-Kindernachrichtensendung „Logo“ wird ein Marschflugkörper in einem Comic vermenschlicht, als armes Waffensystem, das nicht eingesetzt werden darf – eine groteske Verharmlosung militärischer Gewalt im Kontext kindlicher Informationsvermittlung. (6) Solche Beispiele zeigen: Die mediale Vermittlung von Krieg und Militär ist längst nicht mehr kritisch-distanziert, sondern affirmativ und oft emotionalisierend. Die Grenze zur Propaganda verschwimmt fast völlig.
Krieg in den SchulenParallel zu dieser sprachlichen und medialen Militarisierung vollzieht sich ein struktureller Umbau in Bildung und Gesellschaft. Die Bundeswehr erhält zunehmend Zugang zu Schulen, nicht mehr nur über Informationsmaterial, sondern mit offiziellen Kooperationsverträgen, wie sie etwa in Bayern inzwischen gesetzlich festgeschrieben sind. Der Staat habe die Aufgabe, „die Gesellschaft auf die veränderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten“, heißt es zur Begründung. (7) Der Begriff der Wehrhaftigkeit wird gesellschaftlich neu definiert – nicht nur militärisch, sondern zivil-militärisch. Minister werben für „Schnupperpraktika“, um Jugendliche für den Dienst an der Waffe zu begeistern. (8) Die Bundeswehr wird dabei nicht als letztes Mittel der Verteidigung dargestellt, sondern als ganz selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens.
Diese Entwicklung ist Teil einer größeren Strategie: die Herstellung einer „kriegstüchtigen Gesellschaft“. (9) In militärnahen Publikationen wie der Zeitschrift für Innere Führung wird offen formuliert, dass nur eine Gesellschaft, die „das notwendige Rüstzeug“ bereitstellt, im Kriegsfall überleben könne. (10) Kommunikation, Training und Sensibilisierung sollen bereits in Schulen beginnen, groß angelegte Übungen die Bevölkerung vorbereiten. Der sogenannte „Operationsplan Deutschland“ sieht vor, zivile Strukturen – von Polizei bis Katastrophenschutz – in militärische Abläufe zu integrieren. (11) Das alles geschieht bislang weitgehend unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung, ohne breite Debatte im Parlament oder in der Gesellschaft.
Die Einführung eines nationalen Veteranentags ist ein weiteres Puzzlestück in dieser Entwicklung. Erstmals wird der Begriff „Veteran“ in Deutschland etabliert – ein Begriff, der bislang mit gutem Grund gemieden wurde, weil er Heroisierung mit sich bringt. Dass gleichzeitig ehemalige Wehrmachtsoffiziere als Vorbilder diskutiert wurden, wenn auch nach Kritik wieder zurückgerudert wurde, zeigt, wie sehr sich historische Sensibilität zugunsten militärischer Traditionslinien verschiebt. (12)
Die Militarisierung unserer Gesellschaft vollzieht sich also auf mehreren Ebenen: in der Sprache, die das Kriegerische legitimiert; in den Leitmedien, die es unkritisch begleiten; in der Bildung, die Jugendliche frühzeitig an die Bundeswehr heranführt; und in der Politik, die durch symbolische Akte wie Veteranentage oder Rüstungsinvestitionen neue Leitbilder setzt. Wer diese Entwicklung kritisiert, wird nicht ernst genommen, sondern ausgegrenzt. Es braucht daher dringend eine wache, zivilgesellschaftliche Gegenbewegung, die diesen Trend hinterfragt, der Sprache auf den Grund geht, mediale Narrative dekonstruiert – und entmilitarisierte Räume für alternative Denkweisen offenhält.
Dieser Kommentar wurde durch Walter Listl vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und durch die Rede „Schleichende Militarisierung: Beobachtungen zur Veränderung der Zivilgesellschaft“ inspiriert, die Dr. Margot Käßmann am 22. Februar 2025 in Bielefeld hielt.
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Fußnoten
(3) Richard David Precht und Harald Welzer (2022). Die vierte Gewalt. Frankfurt.
(5) https://taz.de/Invictus-Games-in-Duesseldorf/!5956342/
(7) https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2024/02/Entwurf-Gesetz-zur-Foerderung-der-Bundeswehr.pdf
(8) https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-will-Schnupper-Praktika-statt-Wehrpflicht-article24198962.html
(9) https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2024-47-48_online_1.pdf
(12) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-wehrmacht-tradition-lux.VPCBxjaU6XQAYUsDva8g4o
Deutsche Automobilbranche: Plus bei Gewinnbeteiligungen, Absatzrückgang und Stellenabbau
Bei einer kontinuierlichen Beschäftigung mit der Entwicklung der deutschen Automobil-Industrie, über lange Jahre eine Vorzeigebranche mit hohen Absatzzahlen, hohen Exportanteilen und kontinuierlich hohen Dividendenzahlungen an die Aktionäre, fällt auf, dass die Branche inzwischen von weiteren Merkmalen geprägt ist: Stellenabbau, Werksstilllegungen, Produktionsstandortverlagerungen und urplötzlich das hinzu-gekommene Geiern und Feilschen nach Extension der Produktion um Rüstungsgüter.
Gewinnbeteiligungen der AktionäreZunächst zur ökonomischen Ausgangslage der Automobilkonzerne Daimler Benz, Volkswagen, BMW und mit einigen Abstrichen Audi. Für das Jahr 2024 melden die Autohersteller rückläufige Gewinne. Als wesentlichen Grund geben die Konzernzentralen einen auffälligen Rückgang ihres Fahrzeugabsatzes im immer größer werdenden Automarkt China an. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Automobil-Branche in den Nach-Corona-Jahren ungewöhnlich hohe Profite erzielte, indem sie ihren Fahrzeugabsatz auf hochwertige und gut ausgestattete Fahrzeuge ausgerichtet hat und so gut wie keine Nachlässe gewährte.
Zu den Autokonzernen im Einzelnen:
Mercedes Benz Group (Daimler)Der Hersteller meldet für 2024 einen Gewinn von 10,4 Mrd. Euro, der sich im Vergleich zum Geschäftsjahr 2023 um 31 % reduzierte. Für das Geschäftsjahr 2024 zahlt die Mercedes-Benz Group (Daimler) bei einem Aktienkurs von 58,36 € eine Dividende von 4,30 € je Aktie, was einer aktuellen Dividendenrendite von 7,37 % entspricht. Nach jüngsten Aktienanalysen lag die durchschnittliche Dividendenrendite der letzten 5 Jahre bei 7,24 %. (1)
Der Daimler-Konzern richtet seine Absatzstrategie von Luxus-Automobilen für den wichtigen chinesischen Markt darauf aus – ganz im Gegensatz zur politischen Auffassung einer protektionistischen Position gegenüber einer Kooperation mit China – durch die Verlagerung bzw. den Ausbau der lokalen Produktion den dortigen Absatzmarkt zu stabilisieren und zu intensivieren. Schon seit einigen Jahren ist der Daimler-Konzern in Zusammenarbeit mit BYD mit der Marke Denza tätig. Die Vermarktung eines gewichtigen Siebensitzers soll demnächst erfolgen. (2)
Große Pläne verfolgt der Hersteller auch mit der Marke Smart. Während die Fertigung am langjährigen Produktionsstandort Hambach schon vor Jahren eingestellt wurde, wird Smart darauf ausgerichtet, in China groß herauszukommen. Dazu wurde u. a. auch die Geely-Holding mit ins Boot geholt, die dazu beitragen soll, Smart als marktspezifische Premiummarke weiterzuentwickeln. (3) (4)
Am wichtigsten scheint aber die intensivierte Kooperation mit BAIC zu sein, um eine eigene Batterieproduktion und ein neues Werk einzurichten. Zukünftig sollen dort auch lokalisierte Versionen der Submarke EQ entstehen. Bereits im vergangenen November startete die Produktion des EQC-Modells in Beijing. (5)
Dividenden-Entwicklung und Prognose Daimler Benz GroupGemäß einer erstellten Prognose für die Mercedes Benz Group, die auf der geplanten Konzernstrategie (Modellpolitik, Marktbearbeitung, Produktionsstandort-Strategie und Stellenabbau und weiteren Faktoren) basiert, ist aus heutiger Sicht von einem weiteren Anstieg der Dividenden-Entwicklung auszugehen.
AudiBasierend auf den aktuellen Informationen vom März 2025 wird für Audi für das Geschäftsjahr 2024 ein Rückgang des Gewinns um 33 % angegeben, der mit einem Absatzrückgang in China begründet wird. Das war bereits der zweite deutliche Rückgang in Folge. Der Absatzeinbruch der Kernmarke Audi schlug auch auf den Umsatz durch, der um knapp acht Prozent auf 64,5 Milliarden Euro sank. (6) Die Rendite sank von neun Prozent im Jahr 2023 auf sechs Prozent im Jahr 2024.
Die letzte mir bekannte Dividende von Audi AG wurde am 5. Oktober 2020 ausgezahlt. (7) Noch vor der für Mai 2025 geplanten Aktionärs-Hauptversammlung gibt es Anzeichen dafür, dass Audi möglicherweise keine Dividenden für das Geschäftsjahr 2024 entscheiden wird. Dies ist weiter zu verfolgen.
Audi verkündete in Folge des Rückgangs des Fahrzeugabsatzes und rückläufiger Gewinnentwicklung den Abbau von 7.500 Stellen in Deutschland. Darauf ist weiter unten im Zusammenhang mit dem Stellabbau in der Automobil-Branche noch näher einzugehen. (8) Nicht zu übersehen ist die Tatsache, dass Audi bereits Ende Februar sein Werk in Brüssel mit 3000 Arbeitsplätzen geschlossen hat. (9)
VolkswagenFür den VW-Konzern wird für 2024 ein Gewinnrückgang von 31 % auf 12,4 Milliarden Euro bilanziert. Auch hier belastete der schwache Absatz in China die Bilanz. Einen deutlichen Rückgang ergibt sich auch für den Hersteller Porsche: Das Konzernergebnis (10) war im Jahresvergleich um 30,3 Prozent um rund 3,6 Milliarden Euro rückläufig. Volkswagen wird im Jahr 2025 eine Dividende von 6,36 € pro Aktie ausschütten. Die erwartete Dividendenrendite für 2025 beträgt 5,82 Prozent. basierend auf dem Aktienkurs vom 18. März 2025.
Für die zukünftige Entwicklung setzt Volkswagen auf ein breites Produktportfolio von Verbrennern bis zu vollelektrischen Fahrzeugen. Dazu erfolgte der Start eines konzernweiten Performanceprogramms, inklusive Restrukturierungsmaßnahmen zur positiven Renditeentwicklung. Dazu gehört eine massive Kostenreduktionsmaßnahme u. a. durch Stellenabbau und ganze Werksschließungen – ein Vorgang, der inzwischen die ganze Autobranche erfasst. (11) (Der Autor sieht dazu eine separate und aktualisierte Darstellung vor.)
Zur Belebung des chinesischen Absatzmarktes investiert der Konzern eine Milliarde Euro in ein Innovationszentrum in China, um lokal angepasste E-Autos für den chinesischen Markt zu entwickeln. Das folgt der konzernspezifischen local-to-local-Strategie (übersetzt „in China, für China“ zu entwickeln und zu produzieren). Vorgesehen sind dabei der Aufbau von eigenen Entwicklungskapazitäten, um die Entwicklungszeiten und die Produktion für marktspezifische Produktangebote um mehr als 30 Prozent zu kürzen. (12) Berücksichtigt werden dabei u. a. auch Partnerschaften mit chinesischen High-Tech-Unternehmen und chinesischen Autoherstellern wie XPENG und SAIC sowie die Entwicklung einer eigenen Plattform für E-Autos speziell für den chinesischen Markt.
Bedeutend ist dabei, wie schon weiter oben erwähnt, dass die Konzern-Management-Etagen, entgegen der desinformierenden Aussagen politischer Führungskreise, mit ihren Investitionsentscheidungen sehr wohl auf eine Kooperation mit der chinesischen Volkswirtschaft setzen. Die Kapitalinteressen des Konzerns entscheiden vorrangig vor einer geopolitisch motivierten auf Protektionismus und Abgrenzung ausgelegte Wirtschaftspolitik.
BMWBMW zahlt seinen Aktionären im Geschäftsjahr 2024 eine Dividende von 6,00 € je Aktie. Bei einem Kurs von 84,66 € betrug zum Zeitpunkt der Erhebung (März 2025) betrug die aktuelle Dividendenrendite 7,09 Prozent.
Für das Geschäftsjahr 2024 ergibt sich für den Konzern ein Umsatz von 142,38 Mrd. €, was einem Umsatzrückgang von 8,4 % entspricht. Damit erzielt der mehrheitlich der Familie Quandt gehörende Automobilkonzern einen Gewinnrückgang um 7,7 Mrd. € – ein Minus von 37% im Vergleich zum Geschäftsjahr 2023.
Das Leidklagen der Konzernleitung bezieht sich, wie bei allen anderen deutschen Autokonzernen, zunächst auf den Absatzrückgang auf dem chinesischen Markt. Hinzu kommen offensichtlich Qualitätsprobleme mit verbauten Bremsen eines Hauptzulieferanten, die einen erheblichen Kostenaufwand bedeuteten. Die bisherigen Rekordgewinne von 18,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 und die in den Jahren 2021 und 2023 jeweils erzielten 12 Milliarden lassen sich als eine außergewöhnliche Phase der Supergewinne sehen, die sich auch in Form einer bemerkenswert hohen Dividendenausschüttung ausdrückte.
Im Hinblick auf die Folgejahre ab 2025 setzt der Autokonzern für die Umsatzsteigerung zunächst auf einen weiteren Ausbau seines Angebots an Hybridmodellen. Auch BMW setzt mit seinem chinesischen Kooperationspartner BMW Brilliance, der inzwischen zu über 70%-Anteilen den Eigentümern von BMW gehört, auf eine Intensivierung des Absatzmarktes China. Inzwischen wird auch der rein elektrisch betriebene MINI in China hergestellt. (13)
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt deuten die aktuellen Umsatzprognosen von BMW bis ins Jahr 2029, eingedenk der geplanten Entwicklungsprogramme und Prozessoptimierungen auf eine jährliche Steigerungsrate von etwa drei Prozent hin.
Somit kann für die Produktionszunft Automobile ausgedrückt werden, dass die fetten Gewinnjahre der Nach-Corona-Zeit zwar vorüber sind, aber das Jammern auf allerhöchstem Managementniveau niemanden zu Tränen rühren sollte. Die aktuelle Gewinnsituation der deutschen Autokonzerne veranlasst das jeweilige Management dennoch zu Maßnahmen der Rationalisierung, den hektischen Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Prozessoptimierung und Belebung der Innovationstätigkeit. Primär geht es aber, den Kapitalinteressen der Aktionäre folgend, um eine fortlaufende Absicherung der Profitabilität und einer Reduktion der angestiegenen Arbeits- und Lohnkosten.
Vor allem spielen dabei Produktionsstandortverlagerungen in das benachbarte Ausland oder Schließungen von ganzen Werken eine zentrale Rolle. Zu einem späteren Zeitpunkt ist darauf umfassender einzugehen.
Und ein Lechzen nach RüstungsaufträgenEbenso ist das sich abzeichnende nahezu pervers wirkende Gieren des Automobilkapitals nach Teilhabe an den geplanten Investitionssummen für Rüstungsgeschäfte näher zu untersuchen. Ein passendes Stichwort dazu ist die Produktion des Kübelwagens, VW-Typ 82, den Ferdinand Piech für die deutschen Faschisten in den 30er Jahren produzierte.
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Fußnoten
(1) https://aktien.guide/dividende/Mercedes-Benz-Group
(6) https://web.de/magazine/wirtschaft/gewinneinbruch-audi
(8) Finanzredaktion ARD: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/autobranche-herausforderungen-verschieden-ausblick
(11) Siehe hierzu: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5352-krise-der-automobil-industrie-sinkende-profitmargen-absatzrueckgang-stellenabbau
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