SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des Atomwaffenverbots

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 24/06/2022 - 23:55
Die Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Maßnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2022/06/24-25 Madrid, España CUMBRE PORLAPAZOTANNO

No to NATO - Fr, 24/06/2022 - 15:01
CUMBRE_PAZ_PROGRAMA.pdf

Neues Territorialkommando

IMI Tübingen - Do, 23/06/2022 - 16:28
Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit Längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2021/5). Diese Reformansätze (…)

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G7. Das fatale globale Regiment der reichen Welt

ISW München - Do, 23/06/2022 - 14:44

Vom 24.6. bis 27.6. finden massenhafte Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau statt – wie schon vor 5 Jahren. Die Polizei rechnet – nicht zu Unrecht – mit mehreren zehntausend Protestierenden. Die Kosten für die Sicherheit der Politiker werden mit 160 Millionen Euro angegeben, 30 Millionen mehr als vor 5 Jahren. Was treibt die Menschen gegen G7 auf die Straße?

Walter Listl: Es ist vor allem die Heuchelei der Herrschenden, wie sie schon in dem Motto des G7 Gipfels und in den Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft zum Ausdruck kommt.

Das Motto des geplanten G7 Gipfel in Elmau lautet „Fortschritt für eine gerechte Welt – …für wirtschaftliche Erholung, finanzielle Stabilität, sowie ein nachhaltiges, soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem… einsetzen.“ Dagegen heißt es im Aufruf zur Demo für den 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch: „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – Gerecht geht anders“.

Und Im Aufruf zu den Protesten heißt es: „Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten.“

2016 | Number 10, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Gegen den Anspruch der Vertreter der G7 Staaten Deutschland, USA, GB., Fr., Can., Ital., und Japan, über die Geschicke der Welt zu entscheiden, wendet sich die Organisationsplattform Stopp G7 mit den geplanten Protesten in München und Garmisch.

Tausende werden kommendes Wochenende dagegen protestieren, dass die G7-Staaten zwar nur knapp 10% der Weltbevölkerung repräsentieren, sich aber als Herren der Welt aufspielen und die Weltordnung nach ihren Regeln zurichten wollen.

Zur Absicherung ihrer Anmaßung, die ganze Welt in ihrem Sinn zu regeln und zur Verbesserung der Kapitalverwertung ihrer, global operierender Konzerne, haben sich die G7 ein weltweites Spinnennetz von Institutionen und Abkommen geschaffen, das sie weitgehend dominieren: Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank, IWF, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtigen Zentralbanken Fed und EZB, das internationale Zahlungssystem SWIFT, der Klub der Industriestaaten OECD und die NATO.

Die Mächtigen der Industriestaaten des Westens kommen hier zusammen, um Auswege aus den krisenhaften politischen und ökonomischen Entwicklungen zu beraten. Dabei sind vor allem diese reichen Staaten Hauptverursacher globaler Probleme wie Klimakrise, Ressourcenknappheit und Ungleichheit oder Aufrüstungswahnsinn. Der globale Süden – das sind ärmere Länder Afrikas, Asiens und Süd- und Mittelamerikas – Regionen, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, sind von den Beratungen ausgeschlossen.

Welche Rolle wird der Krieg in der Ukraine spielen und wie sieht die Bilanz dieses Krieges aus, soweit das zu überschauen ist?

Walter Listl: In diesem Jahr wird der Krieg in der Ukraine, und damit verbunden das Verhältnis zu Russland, den Gipfel in starkem Maße prägen. Und dies umso mehr, als immer deutlicher wird, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland wohl mehr treffen als Russland. Im Aufruf zu den Protesten findet sich eine klare Position zum Überfall Russlands auf die Ukraine. Darin heißt es: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen und muss beendet werden.

Historisch hat die NATO – dominiert von den G7-Staaten – den Konflikt befördert. Wir verurteilen alle Kriege und solidarisieren und mit allen, die gegen Krieg und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit einstehen. Die Mehrheit des Anti-G7 Bündnisses ist in diesem Konflikt weder pro-russisch noch pro-ukrainisch. Wir sind pro Frieden, pro Abrüstung, gegen Waffenlieferungen und pro Abschaffung aller Atomwaffen. Im Fokus der Proteste steht aber nicht die Ukraine, sondern das Klimathema und entwicklungspolitische Probleme des globalen Südens. Bei den G7 Beratungen wird dagegen der Kampf um die Ukraine als geopolitisches Schlachtfeld zwischen westlichem Imperialismus und Russland zentral sein.“

Die politische Bilanz des Krieges um die Ukraine ist desaströs. Der Krieg erweist sich als Steilvorlage für die NATO und deren Führungsmacht USA. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Russland nicht nur den Frieden in Europa torpediert, sondern auch der Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Ich will nur einige Punkte dieser Bilanz nennen:

  1. NATO und EU haben ihre internen Differenzen zurückgestellt. („Hirntod…“) Die NATO- Staaten versammeln sich hinter den USA, deren Führungsrolle in dem Maße wächst, wie politische Konflikte militärisch ausgetragen und entschieden werden.
  2. Statt einer Schwächung der NATO wird mit Schweden und Finnland eine Norderweiterung der NATO erfolgen. Weitere Staaten wollen unter den „Schutzschirm“ der NATO vermeintlich unangreifbar zu werden.
  3. Mit dem Stopp von Nordstream 2 fügt sich Deutschland unter das Energiediktat der USA. Die Folge davon ist teure und schmutzige Energie – Fracking – und die Rückkehr zu Kohle und Atomkraft wird jetzt favorisiert. Damit sind die Klimaziele passe´. Und es legt unwidersprochen ein 100 Milliarden Rüstungsprojekt auf – sehr zur Freude deutscher und US- Rüstungskonzernen.
  4. Große Teile der Infrastruktur der Ukraine sind zerstört und statt die Ukraine z u „entmilitarisieren“, wird das Land mit NATO-Waffen vollgepumpt.
  5. Die Kriegsverbrechen der USA/NATO sind in den Hintergrund getreten- Afghanistan, Irak, Jugoslawien, Irak und Libyen, um nur einige der 152 Auslandseinsätze zu nennen, die der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses aufzählt.
  6. Russland hat die Position all derer geschwächt, die für die kategorische Forderung einer friedlichen Koexistenz, für die nicht-militärische Lösung politischer Konflikte eintreten.

Ist Putin irre?

Walter Listl: Nein, sondern er hat sich geirrt was die Konsequenzen des Überfalls auf die Ukraine angeht. Sein Krieg ist eine Steilvorlage für den westlichen Imperialismus, hat diesen gestärkt. Russland ist dabei, sein weites Afghanistan zu erleben, sich in einen vermutlich jahrelangen militärischen Konflikt zu verwickeln. Hierzu bemerkt die SZ: „Dieser Krieg ist aus der Perspektive Washingtons der Testlauf für den weit brisanteren Weltkonflikt zwischen China und den USA“.

Und darum geht es – um einen Testlauf für den Krieg gegen die VRCh, den namhafte Militärstrategen der NATO für unausweichlich halten. Man werde, versichert Berlin, „die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken“. Eine dreiste Propagandalüge der G7. Die Nato hat ihren Status als Verteidigungsbündnis längst verloren. Sie ist eine aggressive globale Eingreiftruppe mit weltweiten Einsätzen geworden.

Ihre stete Osterweiterung – alle Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes außerhalb der früheren Sowjetunion sind heute Mitglied der Nato – haben in Russland zu einer Einkreisungs-Bedrohung geführt, die Putin zur propagandistischen Begründung seiner kriminellen und für die gesamte Arme Welt schädlichen Invasion in die Ukraine verhalf.

Es ist nicht zu sagen, wie und wann dieser Krieg endet. Nur ein Sieger steht schon fest: Rheinmetall, KM-Wegmann und die Konzerne des Militär-Industriekomplex in Europa und den USA.

Man liest – z.B. in den Publikationen des isw – das Gewicht der G7 in der Weltwirtschaft nehme ab. Trifft das wirklich zu und welche Konsequenzen hat das?

Walter Listl: Die G7-Länder verlieren Jahr für Jahr an wirtschaftlicher Kraft. 2006 standen die G7 für zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung, 2020 waren es nur noch 45%.

Zum G7 – Löwenanteil am Welt-BIP: Die G7-Staaten, also knapp 10% der Menschheit erzeugen den Löwenanteil des Welt-Sozialprodukts. Trotz des Vorsprungs der führenden kapitalistischen Länder, holen die Schwellenländer mächtig auf. Ein Beispiel dafür sind die BRICS-Staaten, eine lockere Assoziation führender Schwellenländer mit Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Nach Kaufkraftparitäten lag deren Anteil im Jahr 2000, also vor 20 Jahren, bei 15,8% am Welt-BIP – 2020 bei 31,2%. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der G7 von 45,7% auf 31,0% zurück.

Die Entwicklung spiegelt sich auch im Verhältnis der beiden Führungsmächte wider: Im Jahr 2000 hatten die USA einen Weltanteil der Wirtschaftskraft von 21,8%; China dagegen nur 6,9%. Im Jahr 2020: USA 15,8% China dagegen 18,3%. China ist also zur größten Welt-Wirtschaftsmacht aufgestiegen, eine ungeheure Herausforderung für die G7.

Dafür, dass die G7 dennoch der große Faktor in der Weltarena bleiben, sorgen vor allem ihre militärischen Partner: NATO mit dreißig Mitgliedsstaaten aber auch andere, gegen China gerichtete Militärbündnisse wie Aukus wo Australien, Kanada, die USA oder die Vereinbarung mit Japan, US-Streitkräfte in und um Japan herum zu stationieren.

Die Tendenz, an ökonomischer Dominanz zu verlieren geht einher mit einer uneinholbaren militärischen Hegemonie des westlichen Imperialismus und damit der Versuchung, im globalen Wettbewerb der Systeme auf die militärische Karte zu setzen.

Die NATO ist das Schwert der G7. Alle größeren NATO-Staaten übertreffen sich seit Beginn des Ukrainekriegs im Wettrüsten und in der Entwicklung neuer Waffensysteme. Die Militärausgaben der NATO betrugen 2021 1.157 Milliarden Dollar, 55 Prozent der Weltmilitärausgaben von über zwei Billionen Dollar: 2.113 Mrd. $. Unter den Top 15-Ländern, geordnet nach der Höhe der Militärausgaben, sind alle G7-Länder. Einsam an der Spitze stehen die USA mit 801 Milliarden Dollar was einem Anteil von 38% der Weltausgaben für Militär und Waffen entspricht.

Die NATO gibt im Vergleich zu Russland das 18-fache für Rüstung aus: 1.157 Mrd. Dollar zu 65,9 Mrd. Die NATO-Länder werden sich nicht sicherer fühlen, wenn sie demnächst das 20-fache ausgeben oder Deutschland seine 100 Mrd. Euro zusätzlich verpulvert. Addiert man nur die Rüstungsausgaben der G7-Länder, kommt man auf einen Betrag von 1.095 Mrd. Dollar: 52 Prozent der Welt-Rüstungsausgaben

Die Aufgabe der G7 ist klar: Die schwindende Dominanz des Westens gegen den ökonomisch aufholenden globalen Süden mit China an der Spitze aufzuhalten. Der Anteil der USA am Welthandel geht zurück. In den USA im Jahr 2000 bis zum Jahr2020 von 15% auf 11%. Dagegen hat die VRCh ihren Anteil in dieser Zeit von 3,5% auf 13% erhöht und ist zur Nummer eins im Welthandel geworden. China ist für die USA zum globalen Rivalen geworden.

Die G7 ist ein Instrument der reichen Welt, dem Planeten eine „regelbasierte Ordnung aufzuerlegen, aber eben die Regeln, die von den G7 bestimmt werden, die ihren Interessen entsprechen.

Sind China und die Entwicklungsländer auf der Überholspur, während die USA und der politische Westen auf der Standspur verbleiben?

Walter Listl: Nein, so einfach ist das nicht. Die schwindend wirtschaftliche Dominanz des Westens ist nur ein Entwicklungsmerkmal. In der Liste der weltweit größten Volkswirtschaften finden sich alle G7-Staaten unter den ersten fünfzehn. Unter den 8 weltweit größten Volkswirtschaften sind zwar 5 Länder des globalen Südens, nämlich China, Russland, Indonesien, Brasilien und Indien. Doch das sind vergleichsweise arme Länder.

Teilt man die Wirtschaftskraft dieser Länder durch deren Bevölkerungszahl wird klar, dass diese Länder sich auf einem weit geringeren Wirtschaftsniveau als die G7-Staaten befinden.

Das hängt auch damit zusammen, dass Teile der Produktion, die eine geringere Qualifizierte Arbeit erfordern und niedrigere Lohnkosten verursachen in die armen Länder des globalen Südens verlegt werden. So haben diese Länder Teile ihrer Industrieproduktion, insbesondere die energieintensivsten und umweltschädlichsten Grundstoffindustrien (Stahl, Aluminium, Zement, etc.) in die Schwellenländer verlagert. Und damit auch ihren CO2 -Ausstoß. Und dennoch sind die G7 mit einem Zehntel der Weltbevölkerung verantwortlich für fast ein Viertel der Treibhausgase.

Damit sind wir bei Stichwort Umwelt und Klimabilanz. Sich für einen nachhaltigen Planeten einzusetzen, steht im Programm der G7-Konferenz. Was ist davon zu halten?

Walter Listl: Tatsächlich gehören die G7-Länder zu den mit Abstand schlimmsten Umweltsündern. Bis auf Kanada gehören alle G7-Staaten zu den zehn Übelsten Umweltverschmutzern weltweit. Der durchschnittliche Ressourcenverbrauch pro Kopf ist in reichen Ländern zehnmal so hoch wie in Ländern mit geringem Einkommen.

Vor allem vernutzen die reichen Industrieländer Rohstoffe und andere Ressourcen (Wasser, Energie, Boden, etc.) weiterhin so, als seien sie unendlich.

Würde man den American Way of Life and Production auf die ganze Welt übertragen, bräuchte man drei bis vier Planeten. Die Propagandaformel der deutschen Regierung, es gelte „dem Klimawandel als Treiber für Armut, Hunger, Geschlechterungerechtigkeit, Konflikte und Vertreibung weltweit entgegenzuwirken“, ist ein Zynismus sondergleichen.

Siehe die Entscheidung, schmutziges Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Die G7-Länder sind die Hauptakteure der Umweltverschmutzung, und am Rio Grande wie im Mittelmeer haben sie Todesmaschinen gegen die Vertriebenen eingerichtet, die vor Armut und Umweltzerstörung fliehen. Die G7 lösen die anstehenden Probleme nicht – sie sind das Problem.

Die Losung für den Kampf gegen das globale Kapital heute müsste heißen: Arbeiter und Frauen aller Länder, Völker der Schwellen- und Entwicklungsländer vereinigt Euch – für das Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur, für die Schaffung solidarischer Beziehungen national wie international.

IFOR: Wir sind solidarisch mit denen, die sich weigern, sich am Krieg in der Ukraine und an allen anderen Kriegen zu beteiligen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 23/06/2022 - 06:17
Auf dem Jahrestreffen der europäischen Zweige des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) in Paris brachten Vertreter aus Österreich, England, Schottland, Frankreich, Deutschland,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ukraine: Verhandlungsoptionen

IMI Tübingen - Mi, 22/06/2022 - 13:52
Unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft für den 2. Juli zu einer Demo nach Berlin (Beginn: 14.00 Uhr Bebelplatz) unter dem Motto auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für (…)

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Noam Chomsky & Glenn Greenwald on COVID Measures

acTVism - Mi, 22/06/2022 - 10:52

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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2022/06/11 the video is online Eat NATO for Breakfast SHOW #21

No to NATO - Mi, 22/06/2022 - 10:09
streaming at: https://www.youtube.com/c/PeoplesDispatch   Don’t miss this Saturday at 11h CET Eat NATO For Breakfast #21: A plan to Save the Planet   From the center of Madrid, from the heart of the NATO summit, we bring you our last Eat NATO for Breakfast #21. The NATO summit is meant to show us a united front defending US hegemony as our guarantee of security and prosperity through an arms race, a new cold war and with the possibility of nuclear doom. … Continue reading →

Die "Auserwählten" in Russland

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 22/06/2022 - 06:48
Der größte zusammenhängende Genozid der Geschichte wurde von deutschen Waffenträgern nebst Helfershelfern 1941-1945 ausgeführt und ist doch nicht, wie das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Assange Update: Großbritannien stimmt Auslieferung von WikiLeaks-Gründer zu

acTVism - Di, 21/06/2022 - 13:02

Assange Update: Großbritannien stimmt Auslieferung von WikiLeaks-Gründer zu .

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2022/06/21 Live Meeting Vienna, Austria US civil society at the TPNW First Meeting of States Parties Copy

No to NATO - Di, 21/06/2022 - 11:49
Want to find out what’s happening at the first Meeting of States Parties to the Treaty to the Prohibition of Nuclear Weapons in Vienna? The Nuclear Ban Treaty Collaborative is hosting a live transmission directly from Vienna. Register and join us tomorrow, Tuesday June 21, 2022 for live conversation with collaborators on the ground in Vienna at the 1MSp at 7pm CET (10am PT, 11am MT, noon CT, 1pm ET). Just in! Benetick Kabua Madison (Project Specialist for Youth, Climate, and Nuclear … Continue reading →

Vandana Shiva: "Die Gier ist das eigentliche Problem in dieser Welt" - das EireneFest ist eine Alternative zu Amazon

Lebenshaus-Newsletter - Di, 21/06/2022 - 08:24
Am 5. Juni, ging das EireneFest, das erste Buchfestival für Frieden und Gewaltlosigfreiheit, im römischen Stadtteil San Lorenzo und in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kann die VR China die Klimaziele erreichen?

ISW München - Di, 21/06/2022 - 05:35

Chinas beispielloser wirtschaftlicher Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten, der mit einem massiven Abbau der Armut und mit dem Entstehen einer viele hundert Millionen Menschen umfassenden Mittelschicht einherging, hat einen massiven ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Mit über 10 Mio. CO2-Gigatonnen (= 1.000 Mio. Tonnen) pro Jahr ist China weltweit der größte CO2-Emittent. Zum Vergleich: Die USA lagen 2019 bei über 5 Mio. CO2-Gigatonnen Ausstoß, Indien bei knapp 3 Mio. Gigatonnen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl relativiert sich zwar der Negativ-Rekord: Chinas Pro-Kopf-CO2Emissionen betragen nur ein Viertel der Pro-Kopf-Emissionen der USA. Außerdem zeigt die akkumulierte Bilanz der gesamten CO2-Emissionen von 1750 bis 2019 (siehe Abb. 1), dass die USA und Europa als Geburtsstätten der kapitalistischen Weltordnung und des industriellen Kapitalismus beim Ausstoß von Treibhausgasen die unangefochtenen Spitzenreiter sind.

Abb. 1: Kumulative CO2-Emissionen 1750-2019 in Mrd. Tonnen

Derartige Relativierungen sind sicherlich zynisch angesichts der Erderwärmung und der Feststellungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) vom April 2022, dass das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Durchschnitt vor dem Zeitalter der Industrialisierung zu begrenzen, immer weniger realistisch erscheint. Aber gerade weil China heute der bei Weitem größte CO2-Emittent ist, dürfte es ein gewichtiger Faktor im Kampf gegen die Erderwärmung sein, wenn das Land jetzt und in den nächsten Jahren den weiteren Anstieg seiner Emissionen möglichst schnell abbremsen und dann in den nächsten Jahrzehnten seine riesigen Emissionen schrittweise reduzieren kann. Wieweit das gelingen kann, soll im Folgenden diskutiert werden.

Weltgrößter „Klimasünder“, gleichzeitig Weltspitze bei erneuerbaren Energien

Auf der Klimakonferenz 2015 verpflichtete sich die chinesische Regierung, das Land werde spätestens im Jahr 2030 das Maximum der CO2-Emissionen erreichen. Vor zwei Jahren erklärte Staatspräsident Xi Jinping, das Land wolle bis 2060 CO2-neutral sein (siehe Abb. 2).

Abb. 2: Exponentieller Anstieg CO2-Emissionen China und Ziele bis 2060

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen dieses Ziel schon bis 2050 erreichen. Europäische Thinktanks als Stichwortgeber der EU-Politik fordern deswegen auch mehr Druck auf China.

Aber mit der Festlegung auf 2060 hat China ein Zeitfenster von gerade einmal 30 Jahren, um Wirtschaft und Gesellschaft von dem CO2-Ausstoß-Maximum bis 2030 auf komplette Karbon-Neutralität bis 2060 umzustellen. Zum Vergleich: Reiche Industrieländer in Europa wie Deutschland und Frankreich, die jeweils um die Jahrtausendwende den Höchstwert an CO2-Ausstoß erreicht hatten, haben für diese Transformation immerhin 50 Jahre angesetzt bis 2050. Zudem strebt China die Reduktion schon in einem frühen Stadium seiner industriellen und gesellschaftlichen Entwicklung an. Denn erst 2049 100 Jahre nach Gründung der Volksrepublik – wird auch sie ein wohlhabendes Industrieland sein. Das ist das erklärte Ziel der KPCh.

Manche Experten argumentieren, mit besonderen Anstrengungen könne China seine Emissionen sogar schon ab 2025 schrittweise absenken. Aber eine derartige Festlegung seitens der chinesischen Regierung ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür müssten viele Kohlekraftwerke, Zementfabriken und Stahlwerke umgehend stillgelegt werden. Der aktuelle Fünf-Jahr-Plan 2021-2025 wäre Makulatur. Wahrscheinlicher ist, dass China noch vor 2030 das CO2-Maximum erreicht und dann schrittweise seinen Ausstoß reduziert.

Diese ambitionierten Klimaziele bedeuten eine gigantische ökonomische und gesellschaftliche Kraftanstrengung. Die inzwischen größte Volkswirtschaft, die „Fabrik der Welt“, muss radikal umgebaut werden. Zwar ist ungebremstes Wachstum zulasten der Menschen und der natürlichen Umwelt nicht mehr angesagt. Aber Fehlsteuerungen der Turbo-Marktwirtschaft wie eine überhöhte Investitionsquote und ein Ungleichgewicht zwischen Exporten und Binnenkonsum, eine krasse gesellschaftliche Ungleichheit und ein unterentwickeltes Sozialsystem wirken nach.

In den Jahrzehnten seit 1990 ist die Wirtschaftsleistung jährlich im Schnitt zunächst zweistellig und in den letzten zehn Jahren immer noch deutlich einstellig gewachsen. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1990 bei 347 US-$, noch unter dem von Indien, und 2021 bei 12.359 $, bei einem Viertel des Pro-Kopf-Einkommens eines US-Amerikaners. Damit zählt China laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heute schon zu den reichsten Ländern der Erde. Wachstumsmotor der letzten Jahrzehnte war die rapide Industrialisierung und damit ein immenser Verbrauch an natürlichen Ressourcen. Aber die früher zweistelligen Wachstumsraten sind längst einstellig, auch wenn das jährliche Wirtschaftswachstum in absoluten Zahlen immer noch enorm ist.

Der Aufbau der industriellen Basis ist weitgehend abgeschlossen. Die Infrastruktur – von 5G-Mobilnetzen über Hochgeschwindigkeits-Bahnen und öffentlichen Nahverkehr bis zu Autobahnen – ist besser als in den meisten G-7-Ländern. Die Regierung setzt zunehmend auf qualitatives Wachstum. Der Binnenkonsum soll künftig der Motor der Volkswirtschaft sein, nicht mehr die Exporte, die 2021 – nach dem weltweiten Corona-Ausbruch – mit einer Steigerung von 30% gegenüber dem Vorjahr nochmals neue Rekorde feierten.

Aber dass sich China für den Klimaschutz komplett von weiterem Wachstum verabschieden soll, wie im Westen gefordert wird, ist keine Alternative. Immer noch liegt Chinas Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu den reichen Ländern weit zurück, das soziale Netz ist löchrig, Chinas Rentensystem ist unterfinanziert, die Völkerwanderung aus den armen Landgebieten in die Städte geht weiter. Außerdem drängen jährlich immer noch zehn Mio. Hochschulabgänger auf den Arbeitsmarkt. Über die Hälfte von Chinas CO2Emissionen entfallen auf den Energiesektor (siehe dazu Abb. 3).

Abb. 3: Chinas CO2-Emissionen nach Verursachern

Die besonders viel CO2 emittierende Kohleverstromung hat einen Anteil von 60% an der gesamten Energieerzeugung. Denn das Land hat große Kohlevorkommen, während die erschlossenen oder noch erschließbaren Vorkommen von Erdöl und Erdgas vergleichsweise gering sind. China ist zudem weltgrößter Importeur fossiler Brennstoffe, um den immensen Energiebedarf der Industrie und der Bevölkerung zu decken. Importe von fossilen Energieträgern – Kohle, Öl und Gas – machen neben Halbleitern den größten Posten in Chinas Importbilanz aus. Neben der Chip-Industrie zielt der US-Wirtschaftskrieg gegen China deshalb darauf, die Seewege für Chinas Energieimporte zu dominieren.

Dass der Energiesektor eine Schlüsselstellung für Chinas Entwicklung hat, erlebte das Land schmerzhaft zuletzt im Sommer 2021. Immer wieder kam es zu Stromabschaltungen und in der Folge zu Produktionsunterbrechungen, vor allem in den hoch industrialisierten Küstenregionen, weil bei Spitzenlast nicht genug Strom über die Netze geliefert werden konnte.

In der Volksrepublik wird auch die Kernkraft als erneuerbare Energie klassifiziert. Ihr Anteil an der gesamten Stromerzeugung liegt bei 5%. 53 Kernkraftwerke sind im Betrieb, weitere 35 sind 2022 in Planung oder im Bau. Aber um unabhängiger von Energieimporten und von der Kohleverstromung zu werden, hat China frühzeitig auf den systematischen Ausbau von Wasserkraft sowie der Solar- und der Windenergie gesetzt. Über 50% der bislang weltweit installierten erneuerbaren Energiekapazitäten sind in China. Seit 2012 hat China seine Solarkapazitäten um den Faktor 50 (!) gesteigert. Obwohl immer noch neue Kohlekraftwerke entstehen, lieferten Wind- und Solarparks im letzten Jahr mehr als die Hälfte der neu ans Netz gegangenen Stromkapazität. Schon seit 2017 entfallen über 50% der neu installierten Stromkapazitäten auf Wind- und Sonnenenergie. In der Photovoltaik installierte China 2021 fast 55 Gigawatt, 14% mehr als 2020 (zum Vergleich: In der EU wurden 2021 ca. 26 Gigawatt an neuen Photovoltaik-Kapazitäten in Betrieb genommen).

Dabei steht auch China vor dem Problem, dass der Netzausbau und der Ausbau von Stromspeichern wie etwa Pumpspeicherwerken kaum Schritt hält mit dem Kapazitätswachstum der erneuerbaren Energien. Zudem wird der „grüne“ Strom vor allem im dünn besiedelten West- und Südwestchina erzeugt, während die industriellen Metropolen im Osten liegen. Deshalb forciert die chinesische Regierung auch die Ansiedlung von energieintensiven Datenzentren und Serverfarmen im Westen. Das sog. Bitcoin-Mining, die stromfressende Produktion von Crypto-Geld, ist in China inzwischen verboten.

Mittels einer klugen Industriepolitik und durch die Skaleneffekte des großen Binnenmarktes entstanden in wenigen Jahren die Zulieferindustrien für erneuerbare Energien. Marktanreize sorgten dafür, dass auch chinesische Autozulieferer plötzlich Solarmodule produzierten. Heute produziert China 60% aller Solarmodule. 80% des weltweit verbrauchten Polysiliziums, des Grundstoffs für Solarmodule, kommen aus China, insbesondere aus der chinesischen Region Xinjiang. Der globale Durchbruch der Solarenergie ist China zu verdanken.

Deshalb ist das in Europa beliebte China-Bashing heuchlerisch und kontraproduktiv. Die formulierten Klimaziele der EU könnten kurzfristig niemals erreicht werden unter Verzicht auf Solarmodule oder Solartechnologie aus China. Das musste kürzlich der von den USA und der EU ins Leben gerufene transatlantische Trade and Technology Council TTC, ein neues Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China, einräumen.

Der ökologische Umbau der chinesischen Industrie fokussiert auf drei Sektoren, die besonders energieintensiv sind und bei deren Produktionsprozessen besonders viel CO2 emittiert wird – laut chinesischem Fünf-Jahr-Plan die „dual-high“-Industrien mit hohem Energieeinsatz und hohen Emissionen. Gemeint sind die Eisen- und Stahlindustrie, die Aluminiumindustrie und die Zementerzeugung.

Diese drei Industrien erzeugten 2019/20 jeweils mehr als die Hälfte der gesamten Weltproduktion, nämlich 57% des Rohstahls, 55% des Zements und 57% des Aluminiums. Nach Schätzungen entfallen 25% aller CO2Emissionen Chinas auf diese Industrien, darunter über 15% allein auf die Stahlindustrie. Im letzten Jahr verordnete die Regierung zur Drosselung des Energieverbrauchs und zum Schutz der Umwelt wiederholte Produktionsstopps. Mit dem Ergebnis, dass Chinas Stahlproduktion 2021 deutlich zurückging.

Außerdem haben in diesen Branchen großflächige Experimente mit Hydrogen begonnen, um „grünen“ Stahl bzw. „grünes“ Aluminium herzustellen. Noch ganz am Beginn der Transformation steht Chinas CO2-intensiver Bau- und Immobiliensektor – Hauptkunde für die Stahl- und Zementwerke. Nach Berechnungen verbaut das Land in einem Jahr so viel Beton wie Großbritannien in einem ganzen Jahrhundert. Jedes Jahr werden jährlich ca. zehn Millionen Neubauwohnungen fertiggestellt – der tatsächliche Bedarf für Migranten vom Land und junge Familien liegt vielleicht bei zwei bis drei Millionen neuen Wohnungen. Jede Fahrt durchs Land führt vorbei an Geisterstädten mit zahllosen leerstehenden Hochhäusern. Die Immobilienkonzerne haben die Wohnungen längst verkauft. Die Käufer haben ihre Ersparnisse in Beton angelegt, denn bis 2021 konnten sie mit ständig steigenden Immobilienpreisen rechnen.

Mit der spekulativen Immobilien-Blase ist nun Schluss, wie die Krise des insolventen Immobilienkonzerns Evergrande zeigt[1]. Aber auch wenn Parteichef Xi Jinping wiederholt erklärt hat, Immobilien seien zum Leben da und nicht zur Spekulation, wird es länger dauern, bis diese gesellschaftliche Fehlentwicklung korrigiert ist. Denn ein Zusammenbruch des Immobilienmarktes mit einem dramatischen Absturz der Preise würde nicht nur viele Millionen Chinesen um ihr Vermögen bringen. Ohne die Nachfrage vom Bausektor mit seinen Arbeitsplätzen würde Chinas Volkswirtschaft insgesamt abstürzen.

Die Fehlentwicklungen im Immobiliensektor und Chinas CO2-Industrien verweisen auf ein volkswirtschaftliches Problem: der im internationalen Vergleich nach wie vor wenig effiziente Energieeinsatz und die überdurchschnittliche Emissionsintensität, gemessen in CO2-Emissionen pro Einheit der Wirtschaftsleistung (BIP), im Vergleich zum Rest der Welt. Die Emissionsintensität liegt um fast 100% höher als im Durchschnitt aller anderen Länder, obwohl in Chinas CO2-Emissionen nur geringe Mengen für Verkehr und Heizung enthalten sind. Nach den Berechnungen entfallen auf die Kohlenutzung als deutlich emissionsintensiveren Energieträger etwa ein Drittel von Chinas Extra-Emissionen. Zudem liegt Chinas Pro-Kopf-Verbrauch an emissionsintensiven Grundstoffen (Zement, Stahl, Aluminium) etwa 7-mal so hoch wie im Rest der Welt. Auch sogenannte „graue Emissionen“ bei der Herstellung von Produkten, die von China auf den Weltmarkt gehen, tragen erheblich zur negativen Emissionsbilanz bei.

Zentrale Planung von Umweltpolitik und Innovationen

Dass die chinesische Regierung es mit den erklärten Klimazielen ernst meint, gilt unter Experten etwa von der IEA, der Internationalen Energiebehörde, als Konsens. Vermutlich werde China schon vor 2030 beginnen, die absoluten CO2-Emissionen schrittweise abzusenken.

China bezeichnet sich als sozialistische Marktwirtschaft. Die staatliche Planung ist nicht nur langfristig orientierte Industriepolitik, sondern auch Sozial- und Umweltpolitik. Es ist der Versuch, den Wildwuchs der entfesselten Marktkräfte zu regulieren und konkurrierende Ziele wie die angestrebten Wachstumsziele, die vorerst ohne weitere Kohleverstromung nicht erreicht werden können, mit den Zielen der Klima- und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Chinas Staatsplanung muss auch die widersprüchlichen regionalen und sektoralen Interessen in dem großen Land mit riesigen regionalen Unterschieden berücksichtigen.

Im aktuellen Fünf-Jahr-Plan bis 2025 spielen die Klimaziele eine Schlüsselrolle: Bis 2025 soll der Energieaufwand pro Einheit des BIP um 13,5% sinken, die Energieeffizienz soll also deutlich steigen. Der CO2-Anteil pro BIP-Einheit soll im selben Zeitraum sogar um 18% sinken, was nur durch vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien und weniger CO2-intensive Produktionsmethoden geht. Aber da die Wirtschaft nach den Planungen bis 2025 weiterwächst, auch wenn der aktuelle Plan keine Prozentvorgaben mehr enthält, werden die CO2-Emissionen absolut noch nicht zurückgehen.

Zudem hat die chinesische Regierung sektorale Arbeitspläne mit detaillierten Zielvorgaben entwickelt. Im Januar veröffentlichte der Staatsrat, das höchste Regierungsgremium, den 2025 Energy Blueprint mit zehn Schlüsselprojekten als Teil des aktuellen Fünf-Jahr-Plans. Das Dokument enthält detaillierte Vorgaben, damit China in den nächsten Jahrzehnten karbon-neutral wird. Dazu gehören grüne“ Projekte in Schlüsselindus-trien wie der Stahlindustrie, Projekte zur Energiespeicherung und Projekte im Transport- und Logistiksektor.

Top-Down- und Bottom-Up-Planung sollen für sektoral und regional differenzierte Vorgaben und Incentives sorgen. Das soll die Erreichung der zentralen Ziele gewährleisten. Staatsorgane wie die NEA, die National Energy Authority, die Staatskonzerne, die der Zentralregierung oder den Provinzen unterstehen, und die Provinz- und Lokalregierungen werden an der Umsetzung der differenzierten Pläne und Vorgaben gemessen. Chinas 31 Provinzen haben auf Basis der zentralen Vorgaben eigene Pläne entwickelt, so die hochindustrialisierte Provinz Zhejiang südlich von Shanghai.

Der Umgang mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke ist ein Beispiel für die Flexibilität des Planungssystems: China ist regional äußerst unterschiedlich entwickelt, ganze Regionen hängen bislang vom Kohlebergbau und Kohlekraftwerken ab. Zudem können erneuerbare Energien erst teilweise die Kohleverstromung ersetzen, und die Übertragungskapazitäten sind begrenzt. Deshalb gibt es keinen zentral verordneten Baustopp für neue Kohlekraftwerke.

Nach den Stromausfällen des letzten Jahres warnte Parteichef Xi Jinping davor, fossile Kraftwerke abzuschalten, bevor die stabile Versorgung mit alternativen Energien gesichert sei.

2021 machte die Zentralregierung den staatseigenen regionalen Betreibern der Stromnetze die Auflage, spätestens 2030 wenigstens 40% des in die Netze eingespeisten Stroms von nicht-fossilen Energieträgern zu beziehen. 2020 betrug der Anteil von erneuerbaren Energiequellen 28%. Die staatlichen Netzbetreiber sind in den chinesischen Medien immer wieder kritisiert worden, weil sie bislang die Kohleverstromung bevorzugten. Allein 2020 gingen neue Kohlekraftwerke mit insgesamt 38,4 Gigawatt ans Netz, dreimal mehr als im Rest der Welt zusammen. Zudem bremsten unzureichende Übertragungskapazitäten die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, z.B. aus neuen Windparks. Inzwischen haben die Energieversorger China Huadian, China Huaneng und State Power Investment Corp (SPIC) zugesagt, ihr Portfolio sauberer Energien auszubauen.

Neben dem „grünen“ Umbau der Industrie und der Förderung von Solar-, Wind- und Atomenergie sollen weitere Innovationen China auf dem Weg zur CO2-Neutralität helfen. An erster Stelle steht dabei die systematische Förderung von Wasserstoff (Hydrogen) als Energiequelle. Dafür werden staatliche und private Initiativen gebündelt. Ein Großteil der Hydrogen-Forschung und -Entwicklung findet inzwischen in China statt. Ein auf 15 Jahre angelegter Hydrogenplan der Regierung definiert den Rahmen zur Entwicklung dieser Technologie.

Das Vorbild ist die Solarindustrie, bei der Chinas Industriepolitik mit einer Vervielfachung der Kapazitäten und ständig fallenden Produktionskosten für den weltweiten Durchbruch sorgte. Nach diesem Modell will das Land auch in der Hydrogenindustrie Trendsetter werden. Überall im Land werden Hydrogen-Tankstellen aufgebaut. In der Provinz Guangdong mit über 100 Mio. Einwohnern fahren Straßenbahnen mit Hydrogen. Es gibt Experimente mit Flugzeugen, die mit Hydrogen angetrieben werden.

Sind die ambitionierten Klimaziele überhaupt zu erreichen?

Dass China als heute weltgrößter Emittent von Treibhausgasen seine Emissionsbilanz spätestens ab 2030 netto Jahr für Jahr verbessert, um 2060 karbonneutral zu sein, scheint angesichts der Größe der Herausforderung wenig realistisch zu sein. Andererseits bietet Chinas zentralisiertes politisches System, das die Erreichung übergeordneter Ziele durch gemeinsame gesellschaftliche Anstrengungen erleichtert und gleichzeitig auf die Rolle der Märkte setzt, die strukturellen Voraussetzungen auch für die Erreichung der Klimaziele. Die Schaffung einer „ökologischen Zivilisation“ und die Bio-Diversität sind in China inzwischen Staatsziele.

Zudem scheint es in der Klimapolitik den früher für das politische System manchmal konstatierten „desorganisierten Despotismus“ nach dem Motto „Peking ist weit, die Berge sind hoch“ zur Kennzeichnung der Widersprüche zwischen zentralen Vorgaben und regionalen Sonderwegen und Alleingängen nicht mehr zu geben. Die Umsetzung der Vorgaben des Staatsplans ist angesagt. Dafür sprechen die drastischen Eingriffe 2021 in die Grundstoffindustrie mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Das im aktuellen Fünf-Jahr-Plan erstmals als Priorität etablierte Ziel, die „dual-high“-Industrien zu restrukturieren und ökologisch umzubauen, blieb keine leere Ansage. Die Vorgabe, 2021 die Stahlproduktion gegenüber dem Vorjahr abzusenken, wurde umgesetzt. Für besonders energieintensive Produkte senkte die Regierung im Mai 2021 die Importzölle auf Null und erhöhte die Exportzölle dramatisch. Stahlwerke in den Provinzen Hebei, Jiangsu, Shandong, Liaoning, Yunnan und Fujian mussten ihre Produktion drosseln. Zudem gab die Regierung den Strompreis frei, was die Produktionskosten in besonders energieintensiven Industrien verteuerte.

Als im ersten Halbjahr 2021 die meisten chinesischen Provinzen die vereinbarten Vorgaben für Energieverbrauch und Energieintensität verfehlten, wurden die Regierungen dieser Provinzen in den Medien öffentlich an den Pranger gestellt. Alle diese Maßnahmen zusammen wirkten offenbar so sehr, dass es im Sommer 2021 zu massiven Stromausfällen kam – weil manche regionalen und lokalen Regierungen übereifrig waren bei der Einbremsung der Emissionen und weil manche Stromerzeuger die Stromerzeugung wegen gestiegener Kohlepreise zurückfuhren.

Angesichts der massiven Stromausfälle muss die Regierung jetzt mit widersprüchlichen Prioritäten jonglieren. Ihre Maßnahmen der vergangenen Monate – Genehmigung neuer Kohlekraftwerke, Förderung des Kohleabbaus – reflektieren die Besorgnis um die stabile Stromversorgung als Voraussetzung weiteren Wachstums. Sie treiben aber die CO2Emissionen. Aber mit der Freigabe der Strompreise hat die Regierung gleichzeitig den Druck auf energieintensive Industrien erhöht, die Emissionen zu senken. Kurzfristig dürfte es in China zu weiteren Stromausfällen und wirtschaftlich schmerzhaften Produktionsunterbrechungen kommen.

Aber wenn Produktionsstopps und andere Auflagen Chinas Industrien dazu zwingen, vermehrt in Energieeffizienz und neue, CO2-arme Technologien zu investieren, lohnen sich die kurzfristigen Eingriffe, weil sie langfristige Erträge bringen. Das ist wohl das Kalkül. Die Erhaltung und Stärkung der industriellen Basis des Landes und der Kampf gegen den Klimawandel sind für die chinesische Regierung keine Gegensätze – sofern die „grüne“ Transformation der energieintensiven Industrien gelingt.

Klimapolitik als neue Front im Wirtschaftskrieg des Westens

Dass China als weltweit weitaus größter CO2-Emittent bis 2060 karbon-neutral sein will, wird von den USA und der EU also den „alten“ Industrieländern, die in der akkumulierten CO2-Bilanz über die letzten 250 Jahre unangefochten Spitzenreiter bei den Emissionen sind kritisiert: zu wenig, zu spät. Dass der von China zugesagte Beitrag gegen die Erderwärmung bis 2060 – sofern umgesetzt – eine gigantische gesellschaftliche und klimapolitische Leistung bedeutet, fällt komplett unter den Tisch.

Der Westen – jedenfalls nach den Dokumenten der USA und der EU – bringt sich auch in der Klimapolitik gegen China in Stellung. Vorbei sind die Zeiten, dass die Klimapolitik eines der wenigen verbliebenen Felder war, auf denen chinesische und westliche Experten noch zusammenarbeiten durften.

Jetzt ist Konkurrenzkampf angesagt, weil China mit seiner Industriepolitik nach dem Vorbild der Solarindustrie weitere „grüne“ Technologien wie Hydrogen oder CO2-Capture marktreif machen und weltweit verbreiten will.

Bei der schrillen westlichen Klimapropaganda gegen die Volksrepublik bleibt der Export von CO2-Emissionen durch die Verlagerung von Industrien und Arbeitsplätzen nach China und anderswo meistens ausgeklammert. So ist die Zusage der EU, bis 2050 „net zero“ zu erreichen, ein lobenswertes Ziel. Aber die Anstrengungen der EU basieren

zum erheblichen Teil darauf, dass klimaschädliche Industrien in andere Länder und Erdteile exportiert werden. Das zeigt beispielhaft die Analyse der bisher schon erreichten Senkung der CO2Emissionen: So haben sich in Dänemark seit 2000 die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung fast halbiert. Aber die nach Dänemark importierte CO2-Verschmutzung – in den Waren, die früher in Dänemark, aber jetzt vor allem in China und anderen Ländern produziert werden – ist im gleichen Zeitraum drastisch gestiegen. Nach Daten des Global Carbon Project sind Dänemarks Pro-Kopf-CO2-Emissionen seit 2000 gerade um ein Drittel statt um die Hälfte gesunken, wenn die importierten CO2-Emissionen eingerechnet werden. Die Zahlen für Deutschland dürften ähnlich sein.

[1] Wolfgang Müller: VR China: Entwicklungskrise durch Immobilienblase?, in: Sozialismus.de, Heft 3-2022

2022/06/21-24 EMERGENCY ACTION: Rapid Action Call for Yemen

No to NATO - Di, 21/06/2022 - 04:48
EMERGENCY ACTION: Rapid Action Call for Yemen Join national organizers and activists across New York state to demand a Yemen War Powers Resolution to end all forms of US support for the Saudi-led coalition in Yemen. REGISTER HERE. On this 30-minute rapid action call, you will be quickly briefed on Yemen and current legislation to end US support for the Saudi-led coalition in Yemen, which is responsible for mass human rights violations in the midst of a humanitarian crisis. At … Continue reading →

DEUTSCH: Noam Chomsky über die Ukraine, Russland/NATO, Julian Assange & Shireen Abu Akleh

acTVism - Mo, 20/06/2022 - 20:22

DEUTSCH: Noam Chomsky über die Ukraine, Russland/NATO, Julian Assange & Shireen Abu Akleh.

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Flüchtlingstag am 20.6.: "Asylrecht ist existenziell gefährdet"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 20/06/2022 - 17:30
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zu den politisch-ökonomischen Zusammenhängen infolge kriegerischer Auseinandersetzungen

ISW München - Mo, 20/06/2022 - 08:00
2011 | Julie Falk, Flickr | CC BY-NC 2.0

Der Überfall Russlands auf den Nachbarstaat Ukraine, zu dem eine lange kulturell-historische Beziehung besteht, hat überrascht. Das isw hat sich dazu mehrfach geäußert und bleibt bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Die seit Jahren bestehenden und ergänzend hinzukommenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind immens. Mittlerweile ist das sechste EU-Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die materiellen Schäden des Ukraine-Krieges sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr. Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Inflationsrate lag 2021 bei ca. 9,36%. Auch die Wirtschaft der russischen Föderation wird langfristig Schaden daran nehmen. Vor allem aber sind auch die Auswirkungen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen für Europa, Afrika, Asien und für Deutschland überhaupt nicht absehbar.

Und der Krieg ist noch nicht zu Ende.

„Nicht zu übersehen ist dabei, dass kein anderer Staat so umfassend von einem offen feindlichen Militärbündnis umgeben ist wie Russland. Die Nato ist keineswegs, wie sie vorgibt, ein „Verteidigungsbündnis“. Sie hat für sich den Grundsatz „Right to Protect“ erfunden, das Recht, militärisch einzugreifen, wenn irgendwo auf der Welt die vom Westen definierte wertebasierte internationale Ordnung verletzt wird. Derzeit „genießen“ die Ukrainer dieses Vorrecht. Die US-Regierung hat als ihr Ziel offiziell ausgegeben, dass Russland den Krieg verlieren müsse. Dies bedeutet, dass die Werte, auf denen die internationale Ordnung bestehen soll, im Zweifel bis zum letzten Ukrainer verteidigt wird. Und Deutschland agiert infolge seiner starken Verwobenheit mit den USA wie dessen Adjutant.

Wissenschaftlich, objektiv begründete Nachrichtenanalysen sind in den Medien zu einem großen Teil, vermutlich aus Platzgründen, einer auffälligen Propaganda für die Sache einer beschworenen „europäischen Familie“ gewichen. Aber, die politischen und ökonomischen Zusammenhänge, die sich aus den abzulehnenden Kriegshandlungen in der Ukraine ergeben, sind von großer Tragweite.

Zu den Preissteigerungen

Alles wird teurer. Im Supermarkt, bei Strom und Gas, und besonders spürbar an der Tankstelle. Die aktuelle Aufforderung zur Einsparung von Energie kann als Indikator verstanden werden, dass es noch schlimmer kommen wird. Die Inflationsrate beträgt in Deutschland nach Angaben des stat. Bundesamtes im Mai 2022 +7,9 %. Gemessen wird die Teuerungsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind insgesamt im April 2022 um +39,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, +5,6 % zum Vormonat März. Preise für pflanzliche Erzeugnisse sind um +45,7 % zum Vorjahresmonat gestiegen.

Für tierische Erzeugnisse beträgt die Teuerung +35,8 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ebenso drastisch wie bei Lebensmitteln ist die Teuerung bei Energie: Bei Sprit, Gas, Heizöl, Strom sind die Preise geradezu explodiert, 38,3% teurer als zum Monat davor. Und dies treibt auch die Preise aller anderen Produkte mit nach oben.

Preiserhöhend wirken sich vor allem die unterbrochenen Lieferketten infolge der Corona-Pandemie aus. Ähnlich hoch war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Winter 1973/1974 infolge der Öl-Preis-Steigerung der damaligen Ölkrise. Viele machen den russischen Überfall auf die Ukraine für die explodierenden Preise verantwortlich. Zweifelsfrei hat der Ukraine-Krieg die zuvor schon bestandene Situation weiter verschärft, er ist aber nicht die Ursache – er ist nur ein kleiner Teil der belegbaren Wahrheit.

In den Jahren 2020/21 sind etwa 95 % aller Volkswirtschaften geschrumpft.  Die starke Inflationszunahme resultiert in erster Linie aus den schockartigen Ereignissen in der realen Wirtschaft. Die Corona-Seuche hat dazu geführt, dass sich das Angebot an Vorprodukten und vor allem Rohstoffe verknappt hat. Im Zuge von Corona und der Gegenmaßnahmen kam es in den letzten beiden Jahren immer wieder zu Produktionsunterbrechungen, entweder durch Produktionsausfälle oder aufgrund gestörter Lieferketten.

Insbesondere im Dienstleistungsbereich, einschließlich Tourismus, zeigte sich eine starke Einschränkung der Angebotsseite. Das nutzten viele Anbieter, um die Ausfälle auf die Endverbraucherpriese umzulegen. Die Teuerungen werden primär durch eine schwache Angebotsseite und nicht durch eine übermäßig starke Nachfrage angetrieben.

Tendenziell gab es ein eher schwaches Wirtschaftswachstum, die Kreditnachfrage der Unternehmen blieb auf niedrigem Niveau. Stattdessen floss das zusätzliche Geld zu einem großen Teil in die Vermögensmärkte, also in Aktien, Immobilien, Anleihen, Kunst und Bitcoin. Dort gingen die Preise kräftig nach oben. Das immer schnellere Wachstum des Vermögens privater Haushalte im Vergleich zum BIP-Wachstum beruht in erster Linie auf schneller steigende Wertpapierkurse (v.a. Aktien) und auf Preissteigerungen von Grund und Boden.

Die derzeitigen Kursschwankungen sind allenfalls kurzfristige Erscheinungen – die Haupt-akteure agieren infolge des Ukraine-Krieges und der zu erwartenden Veränderung der Geldpolitik in ihrem Gewinnspiel abwartender. Die Maxime des kapitalistischen Systems gilt nach wie vor: „Profitwachstum vor Rücksicht auf Mensch und Natur“. Es sind vor allem die marktmächtigen Konzerne, die die Situation nutzen, um ihre Gewinne zu steigern.

Geldmengenregulierung als Lösung?

Nach der Finanzkrise von 2008/09 weitete die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldmenge drastisch aus. Im Zuge der Coronapandemie in 2020/2021 wurde das zusätzlich bereitgestellte Geld unter anderem für Gesundheitsmaßnahmen und Hilfszahlungen für die Unternehmen und Selbständigen, auch zu einem Teil für die Einkommensverluste der Lohn-Beschäftigten verwendet. Zur Eindämmung der weiteren Preissteigerungen schlagen die in der Wirtschaftstheorie dominierenden und etablierten Forschungseinrichtungen gebetsmühlenartig eine Anhebung der Leitzinsen vor zur Einschränkung der Geldmenge. Dem hat die EZB jetzt auch entsprochen.

Nach den Vertretern der monetären Theorie der Inflation, dem Herzstück neoliberaler Wirtschaftspolitik, führt eine übermäßige Geldmengenausweitung unweigerlich zu Inflation. Die moderne Geldtheorie widerspricht diesem die Wirtschaftspolitik legitimierenden Dogma; sie plädiert für verstärkte staatliche Investitionen zur Ankurbelung und Stabilisierung des Wirtschaftswachstums.

Die Schuldenbremse ist nach Auffassung alternativer Wirtschaftsexperten ohnehin ökonomischer Unfug. Sie legen demgegenüber Investitionen und Produktionsankurbelung durch öffentliche Investitionen nahe, um den Angebotsschock zu überwinden und die Nachfrage zu beleben. Um dies zu erreichen, wäre aber eine erhebliche Kontrolle der wichtigsten Wirtschaftssektoren, insbesondere der Energie und der Landwirtschaft erforderlich.

Zur Politik der Ampelregierung

Grundsätzlich begegnet die Ampelkoalition dem Finanzierungsdruck für öffentliche Investitionen eher mit verhaltenen Ausgabenzuwächsen. Die geplanten öffentlichen Investitionen weisen nach den Aussagen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, der Hans- Böckler-Stiftung auf ein Fortbestehen des strukturellen Defizits hin.

Das Institut errechnete im Jahr 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf über zehn Jahre von 460 Mrd. Euro. Die Zahlen hat das IMK in 2021 für jeweils ein Jahr mit 50 Mrd. € bestätigt. Aber, mit Zustimmung von CDU und CSU haben die beteiligten Parteien der Ampel-Koalition keine Mühe, zusätzlich ein Sondervermögen, oder richtigerweise Sonderschulden von 100 Mrd. €, für die Aufrüstung der Bundeswehr im defizitären Staatshaushalt vorzusehen. 

Unschwer sind die Erwerbstätigen und Rentner als die zu erkennen, die die Zeche bezahlen sollen. Eine Reduzierung von gesellschaftlichen, sozialen Projekten ist aufgrund der angedachten Ausgabenpolitik vorhersehbar. Das zeigt sich bereits in den Bereichen der Krankenversicherungen, dem Realeinkommen bei Renten (5,3% Erhöhung gegenüber 7,9% Inflation.

Aktuell könnte es zu punktuellen politischen Entscheidungen führen, um die staatlichen Kompensationsmittel zur Eindämmung der Preissteigerungen für Treibstoffe nicht ins Leere laufen zu lassen.

Eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wird populistisch in die öffentliche Diskussion eingebracht. Das neoliberal konstruierte freie Spiel der Marktkräfte schreit verstärkt nach staatlichen Regulierungen. Es klingt wie eine Bankrotterklärung der dominierenden wirtschaftstheoretischen Grundlage der herrschenden Wirtschaftspolitik. Aber dennoch bleibt eine wirksame Sondererhebung durch eine Reichenbesteuerung außen vor. Auf dem Rohstoffmarkt haben die wenigen Konzerne alle Produktionsstufen bzw. Wertschöpfungsstufen, von der Exploration von Erdölfeldern bis zur Tankstelle unter ihrem Einfluss. Sie bestimmen die Preise auf allen Stufen der wertschöpfenden Kette. Und somit sehen sie sich auch in der Lage, eine deutsche Übergewinnsteuer durch die Verlagerung der Einkommensteuererklärung über die regional gestreuten Standorte der Wertschöpfung in steuergünstigere Länder zu verlagern. Die Diskussion darüber dürfte sich auch bald wieder erledigen: „Tragfähige Rechtfertigungsgründe sind in der bisherigen Diskussion aber nicht ersichtlich geworden. Zudem bliebe zu klären, wie überhaupt präzise und zugleich praktikabel zwischen normalen Gewinnsteigerungen und krisenbedingten Übergewinnen abgegrenzt werden soll.

Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 brach die Ölnachfrage weltweit ein. Damals verfügten die OPEC-Staaten eine Reduzierung des Weltölangebotes um 10%. Preissteigerungen waren die Folge. Zu diesen Preissteigerungen, verursacht durch eine e Verknappung von Rohstoffen kommt noch die Preissteigerung durch eine spekulative Angebotszurückhaltung seitens der Anbieter hinzu.

Aber erfahrungsgemäß verbleiben die Treibstoffpreise, so wie damals auch nach einem Nachlassen Rohölpreise zu beobachten war, auf dem erreichten Niveau. Mehr als drei Milliarden Euro Krisenprofite für die Erdölkonzerne hat das Forschungs- und Beratungsbüro EnergyComment im Auftrag von Greenpeace errechnet. Das sind 107 Millionen Euro pro Tag zusätzlich für die Erdölindustrie.

Die Studie zeigt, dass sich die Kosten für die Ölwirtschaft im Untersuchungszeitraum kaum verändert haben, aber der Abstand zwischen Rohöl- und Tankstellenpreis gestiegen ist. Das Rohöl wird mit dem Tanker oder per Pipeline zu den Raffinerien transportiert. Die Fracht-Raten für Tanker haben sich in den wenigen Wochen des Untersuchungszeitraums kaum verändert. Die Löhne an den Tankstellen und in der Ölwirtschaft sind indessen nicht gestiegen.

Es kommt hinzu, dass der Ölverbrauch infolge der energieintensiven Wirtschaftsstruktur der deutschen Wirtschaft weiter ansteigt. Er nähert sich in diesem Jahr einem neuen Allzeithoch. Die Preissteigerungen für Energie sind derzeit nur zu erahnen. Die steigenden Kostenbelastungen durch Materialengpässe werden von den marktbeherrschenden Konzernen so oder so an die Endverbraucher weitergegeben.

Wirtschaftssanktionen und ihre Wirkung

Und vor diesen aufgezeigten Zusammenhängen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ergibt sich die Frage, was die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnten.

Deutsche Unternehmen werden seit Jahrzehnten über Tausende von Kilometern lange Pipelines günstig und zuverlässig mit Gas und Öl aus Russland versorgt, eine buchstäbliche Win-win-Situation. Öl, Gas und Kohle stehen für über 60 Prozent der russischen Exporte. Die Unternehmen haben in der Vergangenheit auf günstige Rohstoffe aus Russland gesetzt, ohne Rücksicht auf die Dringlichkeit des Umbaus der Wirtschaft auf erneuerbare Energien, Umweltschutz und Klimasorgen. Profitabilität und Konkurrenzvorteile sind unter den Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse das Maß aller Dinge. Die kapitalistische Akkumulationslogik, Steigerung der Profitabilität und Konkurrenz besteht auch trotz wachsender geopolitischer Spannungen. Die politisch-ökonomische Vormachtstellung marktbeherrschender Konzerne bestimmt auch die Regeln in Krisenzeiten. Der jährliche Ölbedarf von Deutschland, der bei knapp 100 Millionen Tonnen liegt, wird zu 35 Prozent durch russische Lieferungen gedeckt. Von den rund 86 Milliarden Kubikmeter Gas, die Deutschland pro Jahr verbraucht, kamen bisher mehr als die Hälfte aus Russland.

Die Mengen an Öl und Gas, welche Deutschland bei einem Verzicht auf russische Importe ersetzen müsste, sind immens. Ein Embargo auf Gas wäre für die deutsche Wirtschaft noch bedrohlicher als das Risiko eines Importstopps für Öl.  Der Umstieg auf alternative Gaslieferanten birgt die Gefahr, dass sich die internationalen Wertschöpfungsketten weiter verschieben.

Der BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller warnt vor einem Energieboykott: „Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen.“ Allein die Chemieindustrie verbraucht jährlich mehr als 136 Terawattstunden Energie in Form von Gas. Davon werden etwa drei Viertel für das Befeuern der Anlagen verwendet. Hinzu kommen 15,6 Millionen Tonnen Mineralölprodukte, vor allem als Ausgangsstoffe in der Produktion. Für die Chemiebranche könnten ganze Lieferketten zusammenbrechen. „Es gibt keine Möglichkeit, die in der Chemie benötigten Mengen an Gas bei einem Ausfall russischer Lieferungen kurzfristig zu ersetzen“, wird BASF-Chef Brudermüller zitiert. BASF Ludwigshafen betreibt eine Einzelanlage für die Ammoniakproduktion mit dem größten Erdgasbedarf. Ammoniak wird vor allem für Dünger, aber auch als Vorprodukt für die Weiterverarbeitung gebraucht.

Der Rohstoff ist die Ausgangssubstanz beispielsweise für Adblue, das für die Reinigung von Dieselabgasen in Fahrzeugen vorgeschrieben ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL bemerkt bereits deutliche Verteuerungen und warnt vor einer Versorgungslücke.

Die besonders energieintensive deutsche Glasindustrie sieht kurzfristig ebenfalls wenig Möglichkeiten für den Verzicht auf Erdgas. Mittelständische Betriebe müssen ihre Glas-Schmelzanlagen ständig heiß halten, um eine Verklumpung des Glasschmelzes zu verhindern und eine Zerstörung der Schmelzwanne zu verhindern. Rund 57 Prozent des deutschen Bedarfs an Kohle wurden im vergangenen Jahr von russischen Lieferanten gedeckt. Russische Kohlelieferungen unterliegen bereits sanktionsbedingt einem geplanten Einfuhrstopp. Die Industrie betont, dass es Jahre dauern wird, um eine alternative Versorgung zu organisieren. 

Es ist sehr zweifelhaft, ob die Unternehmen bereit sind, die Kosten für eine alternative Beschaffung und die Kosten für die Umstellung auf andere Verarbeitungsprozesse zu tragen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit auf vier Millionen ansteigen könnte. „Ich halte die gesamtwirtschaftlichen Schäden eines Gasembargos in Deutschland für sehr gravierend. Damit schädigen wir uns… im Kern das deutsche Geschäftsmodell.“ Wenn kein Gas mehr aus Russland käme und immerhin die Hälfte der entstehenden Lücke durch alternative Lieferanten geschlossen werden könnte, würde nach Aussagen des IMK das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 um dramatische sechs Prozent fallen. Sollte weniger als die Hälfte der Versorgungslücke geschlossen werden, sei der Schaden so hoch, dass er nicht einmal mehr zu berechnen wäre.

Für eine Umstellung auf erneuerbare Energien hätten die Unternehmen 16 Jahre unter CDU-geführten Regierungen genügend Zeit gehabt. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein sollen. Die sanktionierenden Länder müssen eine Verknappung der entsprechenden Produkte und Rohstoffe über andere Quellen decken, in der Regel zu höheren Preisen.

Ein Energieembargo gegen Russland hat nach Einschätzung kritischer Analysten keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen und das Sterben in der Ukraine.

Die russischen Exporteinnahmen sind zudem aufgrund der stark gestiegenen Weltmarktpreise für Öl, Gas und Rohstoffe sogar gestiegen. Im schlimmsten Fall droht Deutschland, ein Rückgang des Wirtschaftswachstums, eine Rezession, was vor allem für die Lohn-Beschäftigten und Rentner eine massive Kostenbelastung bedeuten würde, schlimmer als durch die Corona-Seuche.

Die Kombination aus Energie- und Nahrungsmittelverknappung, steigenden Rohstoffpreisen und Störungen der Lieferketten könnte zu einem Gemisch aus Inflation und sinkender Wirtschaftsleistung führen. Und dies ist zu erwarten, ohne dass dadurch ein Frieden in der Ukraine in der nächsten Zeit erzielt würde. Eine kluge Entspannungspolitik könnte die Ukraine und die Welt vor einer Katastrophe bewahren.

Nuklearer Winter: Extrem fallende Temperaturen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 20/06/2022 - 06:04
Angesichts der Lage in der Ukraine hat sich das Nationale Sicherheitsarchiv, eine US-Nichtregierungsorganisation, zu Wort gemeldet. Sie publizierte eine Reihe... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Assange Update: UK Approves Extradition of WikiLeaks Founder

acTVism - So, 19/06/2022 - 19:00

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UNHCR: Weltweite Vertreibung erreicht neuen Höchstwert - Zahl innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt

Lebenshaus-Newsletter - So, 19/06/2022 - 06:18
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, jedes Jahr... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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