Conrad Schuhler:

60 Jahre Nato sind zuviel – und warum Präsident Obama die große Herausforderung der Friedensbewegung wird

Rede zum Auftakt der Protestkundgebungen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009

Wenn künftige Generationen, so es sie noch geben wird, sich ein Bild machen wollen von einer schaurigen Qualität der Gesellschaft unserer Tage, dann müssen sie die Geschichte der Münchner Nato-Sicherheitskonferenzen studieren. Sie finden dort die Begründungen und Rezepte, wie man mit Raketen, Panzern und mobilen Eingreiftruppen jeden Widerstand gegen ein weltweites System niedermachen will, das den Globus und seine Bewohner in erster Linie als Ressourcen für den Höchstprofit eines grenzenlos mobilen Kapitals behandelt.

Gegründet wurde die Sicherheitskonferenz 1962 unter dem schönen Namen „Wehrkundetagung“. Der Gründer war selbstverständlich ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, Ewald von Kleist. Sein erster Nachfolger war Horst Teltschik, im Jahr seines Amtsantritts noch sicherheitspolitischer Berater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Anschließend wurde er Vorstandsmitglied von BMW und danach Deutschland-Präsident von Boeing, eines der größten Rüstungskonzerne der Welt. Sein Nachfolger wiederum wurde im letzten Jahr Herr Wolfgang Ischinger. Dieser war zuvor u.a. Botschafter der Bundesrepublik in den USA und Staatssekretär im Außenministerium. Zeitgleich mit dem Posten als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz brachte er es zum so genannten „Generalbevollmächtigten des Allianz-Konzerns für Regierungsbeziehungen.“

Die Sicherheitskonferenz ist schon von ihrem Führungspersonal her ein Unternehmen, wo Thron und Altar, also große Politik und Big Business, sich die heiligen Hände reichen. Die so genannte Sicherheit ist bei uns fest in Händen solcher, die an Hochrüstung und Militärinvestitionen prächtig verdienen. Niemand sollte sich wundern, dass sie dementsprechend aussieht.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat über all die langen Jahre hervorragende Arbeit im Sinne ihrer Auftraggeber geleistet. In den Neunziger Jahren hat sie die Diskussionen über den völkerrechtswidrigen Angriff der Nato auf Jugoslawien intellektuell und strategisch gebündelt und geschärft. Seit 2002 hat sie Strategie und Probleme des so genannten „Krieges gegen den Terror“ erörtert, u.a. mit dem Auftritt des damaligen BRD-Außenministers Fischer, der 2005 hier erklärte, es stünden sich weltweit zwei Systeme gegenüber, nämlich einmal der Terrorismus und zum anderen die gesamte westliche Welt.

Mit ihrem Konzept des „Krieges gegen den Terror“ haben diese Strategen von Bush über Fischer bis zu Obama und Merkel das Fundament gelegt für eine Zeit des „ewigen Krieges“. Denn, wie US-General William Odom schon im ersten Jahr des Afghanistan-Krieges ausführte, der Terrorismus ist kein Feind, er kann deshalb auch nicht besiegt werden. Terrorismus ist eine Taktik. Ihr den Krieg zu erklären, ist etwa so sinnvoll, sagt der US-General, als wenn wir nächtlichen Überfällen den Krieg erklären und erwarten, diesen zu gewinnen. Die Logik dieses ewigen Krieges lautet: Wir haben den weltweit überragenden Militärapparat. Wer sich gegen unsere Weltherrschaft auflehnt, muss zu einer asymmetrischen Kriegsführung, zu Mitteln des Terrors greifen. Dagegen führen wir dann weiter Krieg. Es wird immer einer übrig bleiben, schrieb Norman Mailer, der einen terroristischen Akt begeht. Also bleibt immer die Legitimation für unser militärisches Eingreifen.

Die These des damaligen deutschen Außenministers Fischer vom global bestimmenden Gegensatz zwischen der westlichen Welt hier und dem Terrorismus dort hat noch eine weitere verderbliche Konsequenz. Mit ihr soll aufgeräumt werden mit der Vorstellung gleichberechtigter Nationen der Welt, die im Rahmen der Vereinten Nationen nach den Prinzipien der Gleichberechtigung und Souveränität die weltpolitischen Probleme anpacken. Ganz folgerichtig wird heute versucht, die Nato zu einer „Globalen Allianz der Demokratien“ auszubauen, die auf UN-Prozeduren und überkommenes Völkerrecht keine Rücksicht mehr nehmen muss. Die Nato wird diesen Weg um so entschlossener einschlagen, als sich die Kräfteverhältnisse in der Welt mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise weiter zu Ungunsten des Westens verschieben.

Wes Geistes Kind die Strategen dieser so genannten Sicherheitskonferenz sind, die seit heute unsere Stadt missbrauchen, zeigte sich beispielhaft 2006, als zum Preisträger der Münchner Friedensplakette wer ausgerufen wurde? Richtig, John McCain, dessen einziger Widerspruch zu George W. Bush darin bestand, dass er mehr Truppen für den Irak-Krieg forderte.

Wenn man sich die Agenda der diesjährigen Konferenz anschaut, dann werden gerade solche von uns, die nicht zum ersten Mal gegen eine Sicherheitskonferenz aufstehen, von Bangen erfüllt. 2002 wurden hier die Maßnahmen im „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan koordiniert. 2003 wurde der Angriff auf den Irak debattiert, der drei Monate später, mit verbaler Kritik, aber mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung durchgezogen wurde.

Und in diesem Jahr stehen die Themen Afghanistan und Iran ganz obenan. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: der neue US-Präsident Obama ist fest entschlossen, Afghanistan zu seinem Irak zu machen. Zu einem Land, in dem er, nach eigener Aussage, Nato-Militär und Feuerkraft um ein Vielfaches erhöhen will. Zugleich drohen er und seine Top-Berater dem Iran mit einem militärischen Angriff, sollte der Iran weiter seine Atomenergiepläne verfolgen.

Was diese Frage des iranischen Atomprogramms anlangt, so sagen wir: Wir wollen und verlangen, dass keine neuen Atommächte entstehen und dass die Atomwaffen in den Ländern, wo sie bereits existieren, verschwinden. Es gibt kein internationales Recht, nach dem die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Pakistan und Indien zum Besitz von Atomwaffen berechtigt sind, die anderen aber nicht. Wer vom Iran den Verzicht auf Atomwaffen verlangt, hat im selben Schritt die eigenen zu verschrotten.

Es ist eine Heuchelei, wenn die USA einerseits sich mit einem weltweiten Raketenring immun gegen Atomschläge machen wollen, um so ungefährdet ihren atomaren Erstschlag ausüben zu können, andererseits aber wegen noch nicht vorhandener Atomwaffen dem Iran mit einem militärischen Überfall drohen. Wie die New York Times vor wenigen Monaten offen gelegt hat, gibt es einen bis ins Einzelne zwischen den Regierungen der USA und Israels abgestimmten Plan für diesen Krieg.

Die größte Gefahr, dass es zu einem unvorstellbar schrecklichen Atomkrieg kommt, geht von den USA selbst aus. Sie haben die mit Abstand meisten Atomwaffen, sie sind das einzige Land, das solche Waffen schon einmal in einem Krieg eingesetzt hat. Ihre offizielle Sicherheitsstrategie betont die Option eines präventiven atomaren Einsatzes. Sie unterstützen ihnen genehme Regierungen wie in Indien und Israel beim Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale. Die USA haben jedes Recht verwirkt, sich als Hüter einer globalen Atommoral aufzuspielen.

Die USA können sich in ihren Aggressionsplänen ihrer Nato-Partner sicher sein, insbesondere ihres deutschen Partners. Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 – damals war sie noch die Führerin der Opposition im Bundestag – ausdrücklich den Krieg als Mittel der Politik gutgeheißen. Um „Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen“ und um „den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen“, sagte sie damals, müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.

Heute als Kanzlerin begrüßt sie zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz mit der Fanfare, die Kombination von zivilen und militärischen Mitteln sei das Markenzeichen der europäischen Sicherheitspolitik. Die beiden wünschen sich eine noch engere Zusammenarbeit von EU und Nato und versichern, die Europäische Integration und die Atlantische Partnerschaft seien zwei Seiten einer Medaille.
Glaube also niemand, die Europäer würden ein gewissermaßen friedliches Gegengewicht zum Nato-Boss USA auch nur bilden wollen.

Jedermann, jedenfalls wohl alle, die hier auf diesem Platz versammelt sind, hat sich darüber gefreut, dass mit Barack Obama endlich ein Schwarzer Präsident der USA wurde. Alle haben wir sozusagen in die Tränen der Bürgerrechtler eingestimmt. Und es ist auch erfreulich, dass im Weißen Haus wieder ein Mann sitzt, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger seine fünf Sinne beisammen hat. Allerdings darf uns dies nicht daran hindern zu sehen, dass Obama in der Außen- und Sicherheitspolitik eine gefährliche, eine reaktionäre Linie verfolgt.

Als er sein sicherheitspolitisches Team vorstellte, sagte Obama, ihm ginge es darum, einen neuen Aufbruch zur amerikanischen Führung der Welt einzuleiten. Es seien die amerikanischen Werte, die der größte Export Amerikas in die Welt seien. Und um die globale Führerschaft zu sichern, müsste die militärische Stärke der USA erhalten bleiben.

Das alles hätte George W. nicht schrecklicher sagen können. Zu befürchten steht aber, dass Obama diese Politik viel effizienter durchsetzt, als dies Bush je gelang.

Was die Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten anlangt, so wird sie seit drei Jahrzehnten bis heute von der sog. Carter-Doktrin bestimmt. Im Januar 1980 hatte der damalige US-Präsident Carter folgende Erklärung abgegeben: „ Ein Versuch einer auswärtigen Macht, Kontrolle in der Region des Persischen Golfs zu gewinnen ( und damit den Öltransport zu gefährden), wird als ein Angriff auf die vitalen Interessen der USA betrachtet, und einem solchen Angriff wird mit allen nötigen Mitteln entgegen getreten, einschließlich militärischer Gewalt.“

Carter fuhr fort: „Die Region, die jetzt bedroht ist durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan, ist von größter strategischer Bedeutung. Sie beherbergt mehr als zwei Drittel der Ölreserven der Welt.“

Alle Präsidenten seitdem haben sich auf diese Carter-Doktrin berufen. Das belegt vor allem: Es ging den USA nie um Menschenrechte oder Demokratie in diesen Ländern, es ging immer nur um die Frage Öl. Sehr Gutgläubige führen manchmal ins Feld, aber in Afghanistan gibt es doch gar kein Öl. Carter hatte sie damals schon eines Besseren belehrt: Es geht darum, Pipelines, Transportwege zu nutzen, die an Russland oder dem Iran vorbeiführen. Dazu ist Afghanistan unverzichtbar.

Was verbindet die Carter-Doktrin und den Präsidenten Obama? Der Sicherheitsberater Carters, der die Doktrin damals wesentlich formulierte, heißt Zbigniew Brzezinski, und dieser Brzezinski ist heute einflussreicher Berater Obamas, er war im Wahlkampf die wesentliche Autorität für seine außenpolitische Haltung.

Die anderen Mitglieder seines Sicherheitsteams sind von ähnlichem Kaliber. Hillary Clinton, die Außenministerin, hat jeden einzelnen Antrag Bushs zur Ausweitung des Irak-Kriegs unterstützt. Sie ist eine militante Freundin der Israel-Lobby in den USA, d.h. der Kräfte, die keinen Ausgleich mit den Palästinensern wollen, sondern auf ihre dauerhafte Unterdrückung setzen.

Der neue Sicherheitsberater James L. Jones, war Chef der Nato-Truppen auf dem Balkan, der „Koalition der Willigen“ im Irak, Oberkommandierender in Afghanistan und der Nato insgesamt, und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in den Aufsichtsräten von Boeing und Chevron, zwei tragenden Säulen des Militär-Öl-Komplexes in den USA.

Die neue US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, die Obama auch ins Kabinett berufen hat, hat vor kurzem eine Studie in einem neokonservativen Institut mitveröffentlicht, worin der militärische Angriff auf den Iran propagiert wird.

Und der neue Verteidigungsminister Gates ist der alte, der sich schon unter Präsident Bush um die US-Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan verdient gemacht hat.

Mit Obama, Freundinnen und Freunde, sind die Anforderungen an die Friedensbewegung nicht geringer, sondern größer geworden. In den Augen vieler ist er die Heilsgestalt des neuen Jahrhunderts. Man wird ihm folgen, wohin man Bush, dem vermeintlichen Kretin, nicht gefolgt wäre.

Sei es die Verdoppelung der Nato-Truppen in Afghanistan, wie jetzt in Washington geplant, sei es die Verlängerung des Kriegs im Irak, wo Obama schon abgerückt ist von seinem Wahlversprechen, die US-Truppen würden innerhalb von 16 Monaten das Land verlassen. Jetzt heißt es, das Verlassen müsste „verantwortlich“ geschehen, was heißen soll, es müssten erst Strukturen im Land vorhanden sein, die den USA passen.

Das wird nicht leicht werden. 4,5 Millionen Iraker wurden aus ihren Häusern vertrieben, das ist jeder sechste Landesbewohner. Die Hälfte von ihnen sind jetzt Flüchtlinge. Eine Million Menschen wurden getötet, im Irak gibt es 5 Millionen Waisen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat unvorstellbare Verheerungen angerichtet.

Obama will jetzt in Afghanistan den selben Weg einschlagen. In Afghanistan regiert die Besatzungsarmee der Nato. Dies tut sie de facto auch im Kosovo. Es kann kein Zufall sein, dass dies exakt die beiden Länder sind, in denen Kriminalität und Drogen die bestimmenden sozialen Faktoren sind.

60 Jahre Nato – auch wer früher dachte, man brauche ein Gegengewicht gegen den Warschauer Pakt, der bekanntlich seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr existiert, der muss sich heute fragen: Brauchen wir wirklich eine globale Militärmaschine, die alles niedermäht, was den Öl- und sonstigen Wirtschaftsinteressen des Westens entgegensteht?

Eine bessere Welt ist möglich, eine andere Welt ist nötig. Die Nato ist ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Welt. Sie muss weg. 60 Jahre Nato sind nicht bloß genug, es sind viel zu viele.

Magdi Gohary, Rede auf dem Marienplatz

anlässlich der Sicherheitskonferenz
06.02.09 ca. 17:00 Uhr
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Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen in eigener Sache machen. Wie Sie sicher aus der gestrigen SZ entnehmen konnten, haben sich Jerzy Montag als Münchner Grüner Abgeordneter und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Dieter Janecek Landesvorsitzender der Grünen in Bayer in einen offenen Brief, den beide an die „lieben Friedens und AntikriegsfreundInnen“ geschrieben haben.

Darin äußerten beide die Befürchtungen,
„dass von den Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz das Signal ausgeht, Israelis Existenz auch in den Grenzen von 1948 und 1967 in Frage zu stellen. Wir befürchten auch, dass bei den Protestaktionen Antisemitismus laut wird und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. Dies wäre gerade in München unerträglich“

Lieber Jerzy und lieber Dieter, ich nehme euch diese Sorge überhaupt nicht ab. Hättet Ihr euch informiert darüber, wie solche Veranstaltungen ablaufen und welche politische Meinungen vertreten sowohl Sofia Deeg, die morgen sprechen wird und Magdi Gohary, der jetzt vor euch steht, Wäre dieser Brief überflüssig wie ein Kropf.
Ich habe das Gefühl, dass ihr unsere Proteste gegen die Sicherheitskonferenz diskreditieren möchtet. Wir fragen uns, habt Ihr das nötig?

Die Antisemitismuskeule bleibt in diesen Fall unanständig auch wenn sie grün gefärbt wird.

Mittwoch Früh hörte ich im BR, dass unser Bundesaußenminister Steinmaier „zutiefst beunruhigt“ sei. Zuerst dachte ich, dass er an die 1400 Tote und 5000 Verletze Palästinenser in Gaza denkt.

Oder darüber, wie er seine israelischen Kollegin Livni schonend beibringen könnte, dass Israel für die 2 Mrd. Euro Schäden als Verursacher selbstverständlich aufzukommen hat. Soviel hat der Zerstörung Gaza nämlich gekostet.

Nein, nichts von alledem.
Unser Bundesminister ist zutiefst beunruhigt weil Iran einen 30 kg schweren Komunikationssatelliten in das Weltall geschossen hat.
So ist es halt mit der politischen Elite, die manche von uns gewählt haben und die eigentlich darauf vereidigt ist, den Interessen der Menschen in Deutschland zu dienen.

Vier Tage vor der Vereidigung von Barak Obama am 16.Jan., d.h. Mitten in dem politischen Vakuum, haben Livni und Rice ein Memorandum, ein Abkommen zwischen Israel und den USA, unterzeichnet.

Es lohnt sich hier daraus ein paar Einzelheiten zu erfahren.

Das Abkommen regelt eine Kontrolle der ägyptischen Grenze zur Gaza.
Nato, EU-Staaten und regionale Verbündete sollen zusammenarbeiten mit dem Zweck den Waffenschmuggel an die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf dem See- und Landweg zu unterbinden

Das Abkommen erstreckt sich räumlich von Gibraltar im Westen des Mittelmeeres bis zum persischen Golf, weiter über das Roten Meer bis Ostafrika.

Es sieht eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit und des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit den Regionalstaaten vor. Dabei sind das US-Zentralkommando in Europa, das Kommando Afrika, das Kommando Sonderoperationen neben der US-Marine und den Nato-Seestreitkräfte involviert

Alle internationalen und regionalen Kräfte tragen Verantwortung bei der Beendigung und Unterbindung aggressiver Handlungen gegen Israel

Ein solches Abkommen verletzt eklatant sowohl das Völkerrecht als auch die UNO-Charta und –Resolutionen.

Hier geht man davon aus, dass der Widerstand und nicht die Besatzung das Hauptproblem sei.

Einen Tag später haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland begonnen dieses Abkommen in die Tat umzusetzen. Sie erklärten sich bereit sowohl Marineeinheiten als auch Ausrüstungen und technische Hilfe in die Region zu senden mit dem Ziel den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Nikolas Sarkozy, der jetzt Gast unserer Stadt ist, sandte bereits eine Fregatte, die vor Gaza kreuzt.

Seit der formalen Unabhängigkeit Ägyptens vom britischen Kolonialismus in den 20er Jahren hat es so etwas nicht gegeben. Zwei Staaten beschließen locker von Hocker, die Grenzen eines dritten souveränen Staats zu kontrollieren.

M. Le Presidente, vergessen Sie nicht, dass die Kanonenboot Politik ein für alle mal passe ist.
Vergessen Sie nie, dass die Anrainervölker, von ihren Herrscher abgesehen,
dies nie akzeptieren werden.

Eins dieser Völker, das algerische Volk, hat sich des französischen Kolonialismus, der von Frankreich bis heute nie richtig aufgearbeitet wurde, entledigt. Dafür hat es den Preis von einer Million Toten in den fünfziger und sechziger Jahren zahlen müssen.

Unter den Mantel Terror- oder/und Pirateriebekämpfung kontrolliert die Nato fast die gesamten Gewässer des Ostarabischen Raums. Sie kreuzen vor den Libanon, jetzt vor der ägyptischen Sinaiküste, im Roten Meer, vor Ostafrika und im persischen Golf.

Hier braut sich still und leise eine explosive Mischung zusammen. Wir werden hier in Europa darüber unzureichend informiert oder sogar falsch informiert.

Sollen wir hier abwarten bis einer der Nachfolger von Ex-Verteidigunsminister Struck uns verkündet, dass Bundeswehrsoldaten nicht nur am Hindukush sondern auch im Osten des Mittelmeers unsere Freiheit verteidigen?

Ist das die praktische Umsetzung der Zusage von Kanzlerin Merkel, die Sicherheit Israel sei ein Stück „Staatsräson“ Deutschlands?

Ich frage Jo Biden, Vicepresident der USA und Leiter der US-Delegation auf der Sicherheitskonferenz:

Was wird ihre neue Administration mit diesen Memorandum tun?

Es in die Tat umsetzen und damit diesen „kolonialen“ Akt legitimieren - als letzte Handlung der verbrecherischen Politik von Bush und Cheney.
Oder es in den Papierkorb werfen?

Es gibt zwei Lesarten zur Gaza:

1. Südisrael ist von Kassam-Raketen bedroht
2. Gaza-Streifen ist ein großes Freiluftgefängnis, das seit 2 Jahren abgeschnürt wird um - wenn die1,5 Mill. Menschen mürbe genug sind –die Hamas gefügig zu machen

Wir müssen schließlich aus diesem Desaster rauskommen? Und zwar schnell
Wie wäre es mit einer Kombination aus den zwei Lesarten:
Die Blockade von Gaza wird faktisch und praktisch aufgehoben. UN-Experten sagen: 600 LKW müssen täglich rein um Gaza zu versorgen. Heute sind es nur 60-80 LKW. Man muss sich das vorstellen, wenn die münchner Bevölkerung, die weniger ist als die in Gaza. würde nur mit 60-80 LKW täglich versorgt.

Es ist absolut notwendig, dass hier nicht nur kontrolliert sondern garantiert wird. Die EU redet bis heute nur von Kontrollen. D.h. fein säuberlich registrieren was und wieviel rein gekommen ist. Das reicht nicht mehr. Die Welt muss dafür sorgen, d.h. garantieren dass, das Aushungern von 1,5 Millionen Menschen in Gaza im 21-Jahrhundert nicht mehr möglich ist. Hier ist die UNO gefragt.

Auf der anderen Seite wird Hamas und andere Organisationen auch dafür sorgen müssen, von Gaza keine dieser unseligen Raketen abzufeuern. Hier sind Garantien auch vonnöten.

Das kann aber nur funktionieren, wenn man mit Hamas redet. Da wären manche Signale aus Washington sicher hilfreich.
Diese Wege sind zu beschreiten um aus der heutigen Misere herauszukommen.

Eine dauerhafte und gerechte Lösung für das Palästina Problem wäre dies aber noch lange nicht.
Ich sage es zum hundertsten Mal, die Besatzung muss schleunigst weg, eher heute als morgen. Sie ist die Ursache des palästinensischen Widerstands – ihr Bestand bedeutet nicht Sicherheit für Israel sondern im Gegenteil seine Bedrohung
Wer heute einen binationalen Staat propagiert, und viele Menschen guten Willens tun das, begeht zwei grundlegende Denkfehler:

1. Er kapituliert vor dem Problem der Siedlungen in der Westbank
2. Er schiebt das Ende der Besatzung auf den Nimmerleinstag

Einstaaten-Lösung kann nur als eine Weiterentwicklung eines souveränen gleichberechtigten Palästinensischen Staats neben Israel sein.
Der Bau der Siedlungen wurde von allen israelischen Regierungen seit 1967 forciert.
Die Siedlungen sind nicht vom Himmel gefallen. Ergo sind sie auch rückgängig zu machen. So einfach ist das. Anderes zu denken heißt die Politik des Zeitgewinns durch Israel - siehe der sog. Friedensprozess - zu honorieren. Die Situation im Nahen Osten erträgt diese Tricksereien nicht mehr.

Barak Obama ist für Millionen von Menschen ein Hoffnungsträger - nicht nur in den USA sondern auch in der arabischen und islamischen Welt.

Er hat vor kurzem den Muslimen in aller Welt seine Hand gereicht.
Er hat die Binsenweisheit ausgesprochen, dass das Israel/Palästina Problem mit den Auseinandersetzungen in Irak in Afghanistan und Pakistan eng verbunden ist.
Eine Wahrheit, die die Eliten Israels immer vehement geleugnet haben.

Aber alle Menschen, die Opfer des neuliberalen Wirtschaftsdisasters,
alle Menschen die Opfer von Kriegen in Palästina, in Afrika in Irak und in Afghanistan,
alle Menschen, die Opfer des Kahlschlags unserer Natur-Ressourcen,
alle Menschen, die zukünftige Opfer des Klimawandels
und nicht zuletzt wir die Friedensbewegten auf der ganzen Welt.

Wir alle werden den Hoffnungsträger Barak Obama und seine Administration nur an ihren Taten messen. Eile ist geboten Barak Obama

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Münchnerinnen und Münchner,

alle Jahre wieder findet in München im Bayrischen Hof die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Dieser Name suggeriert zunächst einmal, es gehe bei diesem Treffen um Sicherheit. In gewisser Weise stimmt dies auch. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich aus Rüstungslobbyisten, Wirtschaftsvertretern, Militärs und Staatsträgern zusammensetzen, ist die Sicherheit hohes Gut. Vor allem die eigene. Die Sicherheit der Rüstungsunternehmen, auch in Zukunft Abnehmer für ihre Waren zu finden. Die Sicherheit der westlichen Konzerne, ihre Profite auch weiterhin auf Kosten der dritten Welt machen zu können. Die Sicherheit der Handelswege, auf denen die so erbeuteten Schätze in die Heimat der Ausbeuter gebracht werden. Und nicht zuletzt die Sicherheit vor denen, die sie ausbeuten. Somit ist klar, dass die Sicherheit dieser Damen und Herren für alle anderen nur Unsicherheit bringt.

Auch die BRD ist wieder mit von der Partie. Bemühte mensch sich noch zu Zeiten des Kalten Krieges die Bundeswehr als reines Verteidigungsinstrument gegen die bösen, von Osten drohenden Russen darzustellen, so wird heute wieder mitgemischt bei der Aufteilung der Welt. Natürlich sind die Auslandseinsätze dabei stets „humanitäre“ Einsätze. Sie dienen angeblich nicht den Interessen des deutschen Kapitals, sondern der dort lebenden Bevölkerung, die nicht einmal um Hilfe rufen musste.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen seit 1994 kontinuierlich zu. So beteiligte sie sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien und übernimmt heute strategisch wichtige Aufgaben beim Einsatz in Afghanistan. Dafür benötigt sie zunehmend mehr Rekruten als Kanonenfutter. Und stößt dabei auf Probleme. Denn immer weniger junge Frauen und Männer verpflichten sich freiwillig zum Dienst an der Waffe. Dies liegt vor allem an der mangelnden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen, den sinkenden Geburtenraten sowie dem schlechten Image des Berufs Soldaten. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken unternimmt die Bundeswehr eine Vielzahl an Bemühungen. So drehte sie zum Beispiel kostspielige Werbefilme wie etwa „Bundeswehr – eine starke Truppe“.

Ein wichtiges Instrument bei der Suche nach Nachwuchs stellt für die Bundeswehr vor allem die Zusammenarbeit mit den Jobcentern des Staates da, auch ARGEn genannt. Diese Zusammenarbeit reicht von Werbung für den Beruf des Soldaten durch Mitarbeiter der ARGEn über gemeinsame Rekrutierungsveranstaltungen in deren Räumen bis hin zu konkreten Kooperationsvereinbarungen. Die ARGEn lobten dabei besonders die hervorragenden Weiterbildungsmöglichkeiten und die Sicherheit des Arbeitsplatzes.

Diese Form der Zusammenarbeit ist nicht neu, doch ihre Quantität und Qualität nimmt zu. So ergab eine Kleine Anfrage und anschließende schriftliche Nachfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag im Februar und April 2008, dass die Bundeswehr in 11 ARGEn dauerhaft Büros unterhält und dass in 204 ARGEn regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen stattfinden.

Dennoch ist Soldat nicht ein Beruf wie jeder andere. Seit dem Beginn der Auslandseinsätze 1994 starben insgesamt 74 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in solche Einsätzen. Diejenigen, die lebend zurückkehren, leiden immer öfter an posttraumatischen Belastungsstörungen, kurz PTBS. Dem Bericht der Wehrbeauftragten der Bundesregierung 2006 war zu entnehmen, dass sich die Zahl der an PTBS erkrankten Soldatinnen und Soldaten seit 2003 nahezu verdreifacht habe. Nach offiziellen Angaben wurden bisher ca. 700 Soldatinnen und Soldaten mit PTBS behandelt, insgesamt ca. 1700 wegen psychischen Erkrankungen. Höchstwahrscheinlich ist aber die Dunkelziffer weit höher, da sich viele der Erkrankten nicht outen, um nicht als „Weicheier“ zu gelten. Als Soldatin bzw. Soldat muss mensch eben hart sein, wie ein Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbandes verlauten lies. Demgegenüber stehen allerdings auch die Klagen einiger Soldatinnen und Soldaten, sie würden mit ihren Problemen allein gelassen.

Ein großes Problem bei der Rekrutierung stellt für die Bundeswehr auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen da. So lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus dem Jahre 2007 50 % der Befragten zukünftige Auslandseinsätze generell ab, Tendenz steigend. Auch die Soldatinnen und Soldaten selbst stehen ihnen kritisch gegenüber, wie eine Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des EUFOR-Einsatzes im Kongo belegte. Generell ist der eigene Beruf nicht sonderlich beliebt. So raten laut einer Studie des Bundeswehrverbandes aus dem Jahre 2007 über 70 % der Soldatinnen und Soldaten ihren Freunden und Verwandten von einer Verpflichtung bei der Bundeswehr ab. Noch häufiger trat diese Aussage bei jenen auf, die bereits an Auslandseinsätzen teilnahmen.

Ein wichtiger Faktor, der der Bundeswehr bei der Rekrutierung in die Hände spielt, ist die Arbeitslosigkeit, vor allem die unter Jugendlichen. Die Bundeswehr profitiert dabei von der schlechten Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, was auch Vertreter der Bundeswehr bestätigen. Für Jugendliche sind beim Ergreifen des Soldatenberufs vor allem ökonomische Gründe Ausschlag gebend. Laut einer Studie aus dem Jahr 2004 gaben über 70 % der Jugendlichen die sich eine Verpflichtung bei der Bundeswehr vorstellen konnten die hohe Arbeitsplatzsicherheit als Grund dafür an, knapp 60 % die guten Einkommensmöglichkeiten. Auch die Möglichkeit eines Studium bei der Bundeswehr ist für viele Jugendliche ein Grund für eine Verpflichtung als Soldatin oder Soldat. So sagten 2002 in einer Umfrage unter den Studentinnen und Studenten der Bundeswehruniversität Hamburg fast 70 % aus, sie hätten diesen Beruf nicht gewählt, wenn ihnen dadurch nicht ein Studium ermöglicht worden wäre. Durch die jetzt eingeführten Studiengebühren wird diese Entwicklung noch verstärkt. Unter denjenigen, die sich bei der Bundeswehr verpflichteten um eine Ausbildung anzufangen waren 2002 27 % zuvor als arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren in Hamburg 2007 von 328 Jugendlichen die sich bei der Bundeswehr verpflichteten 107 zuvor als arbeitslos gemeldet, also ungefähr ein Drittel. Dies ist auch an vielen anderen Orten so. Insgesamt stellen zuvor Arbeitslose ein Drittel der Soldaten auf Zeit. Diese Zahlen belegen, dass der Beruf Soldat vor allem aus materiellen Gründen gewählt wird, oft auch als einzige Chance für Jugendliche, überhaupt eine Job oder Ausbildungsplatz zu bekommen. Somit profitiert die Bundeswehr von dem Stellenabbau und dem mangelnden Ausbildungsangebot der Unternehmen, deren Interesse sie gleichzeitig in aller Welt verteidigt.

Diejenigen die unter dem sozialen Kahlschlag leiden dienen also gleichzeitig denen die von ihm profitieren als menschliches Kanonenfutter. Als Kanonenfutter für Kriege, die den Kapitalisten Rohstoffe und Absatzmärkte sichern sollen.

Führt mensch sich dies alles vor Augen wird klar, das Soldat eben nicht ein Beruf wie jeder andere ist. Es ist ein Beruf, bei dem mensch töten oder sich töten lassen muss. Sich töten lassen für diejenigen, die an der Lage Schuld sind, die einen überhaupt erst in die Arme der Armee trieb. Einer Armee, die nicht dazu da ist, Frieden zu schaffen, sondern Ressourcen und Absatzmärkte, auf wessen Kosten auch immer. Und die gleichzeitig das Geld erhält, das für Bildung und Ausbildung fehlt.

Deshalb kommt morgen alle zum Jugendblock!

Denn fordern wir:

Bundeswehr raus aus Afghanistan, Arbeitsagenturen und Schulen!

Keinen Menschen keinen Cent an die Bundeswehr!

Her mit dem Geld für Bildung und Ausbildung!

Redebeitrag: Ahmet Uzun für den "Internationalen Friedensrat München" - Der Krieg gegen Kurden und die NATO

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben uns hier versammelt, damit eine andere Welt möglich ist, ohne Krieg und ohne Rüstungsindustrie, die sich auf der Sicherheitskonferenz (Kriegskonferenz) trifft: die Schreibtischtäter betreiben auf unserer Erde Krieg und verursachen Elend.
Wir werden die NATO und die ganze Rüstungsindustrie abschaffen müssen, damit wir unseren Planeten retten können.

Unsere moralische Unterstützung bekommen wir, wenn wir sehen, was vor zwei Wochen in Bolivien geschehen ist: über 60 % haben für die neue Verfassung gestimmt, nach 500 Jahren Kolonialherrschaft, und in dem gleichen Land, in dem die CIA Che Guevara vor 42 Jahren ermordet hat. Wir bekommen unsere moralische Unterstützung von den bolivianischen Völkern (wie wir?) und von Herrn Morales.

Wir werden die NATO und die ganze Rüstungindustrie abschaffen können, wenn wir unseren Protest weiterführen. Eine andere, solidarische, gerechte und freie Welt ist möglich, ohne NATO, ohne Rüstungsindustrie.

Diese Kriegstreiber und Schreibtischtäter sind in Palästina, in Afghanistan, im Irak, im Kongo, in Ruanda, in Somalia und in der Türkei (in den kurdischen Gebieten),usw. immer noch am Werk. Sie (die NATO und die Geheimorganisationen aller Mitgliedsländer) waren auch Unterstützer der Militärputschisten in der Türkei, in Portugal und in Griechenland. Sie haben auch das Francoregime jahrelang unterstützt.

Die NATO (diese Mordmaschine) hat in meinem Geburtsland Türkei, innerhalb der letzten 50 Jahre, dreimal einen Militärputsch unterstützt und mitfinanziert. Die türkischen Generäle haben alle die NATOkriegsakademie absolviert. In der Zeit wurden oppositionelle Kräfte, wie Gewerkschaftler, Intellektuelle, oder Journalisten verfolgt und ermordet. In den 70’ern waren es ca. 5 Tausend! In einer Provinz fand 1978 sogar ein Massaker statt, bei dem Waffen von einem NATOstützpunkt benutzt wurden. Mit dem Militärputsch von 1980 wurde das ganze Land in ein Gefängnis umgewandelt.

In den letzten 30 Jahren ist der türkische Staat mit seinem ganzen Militärapparat gegen den kurdischen Aufstand vorgegangen: hat Dörfer bombardiert , die kurdische Bevökerung in den Westen der Türkei umgesiedelt, hat in dem schmutzigen Krieg unzählige Leute ermordet. So gibt es ungefähr 17 Tausend ungeklärte Morde, für die die türkischen geheimen, militarischen und paramilitärischen Organisationen verantwortlich sind. Wer unterstützt diese Mörder? Wer finanziert diesen schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung? Natürlich die NATO! Welche Waffen sind dabei benützt worden? Natürlich die aus den NATO-Ländern!

Diese ungeheure Kriegsmaschinerie - ich meine nicht nur die NATO, sondern auch die Rüstungsindustrie - ist genauso gefährlich wie die kapitalistische Profitgier, und die dadurch verursachte Klimakatastrophe für unseren Blauen Planeten.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Wir gemeinsam protestieren hier und heute gegen die Schreibtischtäter, gegen diese Ungeheuerlichkeiten.Wir werden auch am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strassburg und in Istanbul auf die Strasse gehen.

Ich gehöre zu einer demokratischen Organisation, die am ersten September 2007 in der Türkei von oppositonellen Gewerkschaftlern, intellektuellen Türkinnen und Türken, sowie von Kurdinnen und Kurden gegründet wurde: Dem Friedensrat, auf türkisch: baris meclisi. Wir organisieren uns in der Türkei, in den kurdischen Gebieten, in Europa und weltweit. Was wir wollen ist, dass die Militarisierung der Türkei aufhört, und dass durch die Demokratisierung der Türkei, die Kurdenfrage eine friedliche Lösung findet. Um diese friedliche Lösung zu bekommen, werden wir politischen Druck ausüben: dafür brauchen wir auch Eure Unterstützung!

Wir müssen uns weltweit organisieren, vom israelischen Friedensaktivisten, vom palästinensischen Jungen, vom amerikanischen Obdachlosen, von den afghanischen Frauen, von den kurdischen Arbeitern, von den hiesigen Arbeitslosen bis zu den afrikanischen Intellektuellen, um gegen dieses Ungeheuer zu kämpfen! Wir werden uns sicherer fühlen, wenn es auf unserem Blauen Planeten eine gerechte Verteilung gibt, wenn wir unsere Mitmenschen und unsere Umwelt nicht zerstören.

Wir können uns einen solidarischen, gerechten und menschlichen Blauen Planeten vorstellen, eine Utopie, wie sie Galileo schon im dunklen Mittelalter hatte. Darum ist eine andere Welt möglich.

Allen ein solidarisches Dankeschön.

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Über uns - Münchener Friedensrat

Am 6. April 2008 haben in München rund 30 türkischstämmige MigrantInnen von unterschiedlicher ethnischer wie religiöser Herkunft aus verschiedenen Organisationen, sowie Einzelpersonen den Münchener Friedensrat gegründet.

Der Münchener Friedensrat ist ein ziviler und unabhängiger Rat. Er kämpft gegen jeglicher Art von Krieg, Terror, Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung. Der Münchener Friedensrat hat die Hauptaufgabe, die türkichstämmigen MigrantInnen über eine Friedenskultur und über demokratisches Leben zu informieren und dafür zu motivieren.

Türkiye Barış Meclisi / Friedensrat Türkei

Avrupa Barismeclisi / Europäischer Friedensrat / Türkei

Attac (Türkei will die Gewässer privatisieren!): www.attac-netzwerk.de/wasser

Statement of Susan George (Transnational Institute) for the Demonstration against the NATO-Security-Conference

Today we are at the centre of several converging crises. All of them threaten peace and human security. The climate crisis will displace innumerable people with rising temperatures and increasing numbers of droughts, floods and storms. The financial crisis has created 200 million jobless people worldwide and is impoverishing countless others. Our societies are ridden with huge inequalities. Social justice for ourselves, our families and our countries seems a vanishing hope. At any time, in any place, people can decide that they will no longer suffer quietly. Governments will respond to their protests with escalating force. We who are engaged in fighting for social and environmental justice absolutely need the help of the peace movement. Our goals may seem different but they are all part of the same vision of a better world. If we can learn to work together, if we are united, we can win. If not, I fear we are all sure to lose.

Speech of Malalai Joya at the Manifestation on 4. 02. 2012 against the NATO-Warconference at Marienplatz

I would like to thank the organizer for giving me their tribune to bring the massage of suffered people of Afghanistan, especially its unfortunate women, to you.

I send salutation to all anti-war and progressive forces of Germany who stand in solidarity with my mourning people. If German government is a close friend of the enemies of our people and follows the sinister policy of the US/NATO since over 10 years of occupation, but I am glad that anti-war and peace-loving people of Germany stand in solidarity with us which gives us more encouragement and determination to fight for justice and true democracy in our country.

Only weeks ago, the second Bonn conference was held in Germany where a handful of Afghan corrupt officials, the hirelings of the US and the West were gathered to sell Afghanistan to their masters. Any decisions made in such conferences are against the will of Afghan people and those participants were not the true representatives of Afghanistan. The conference was an effort to prepare the conditions to to give legitimation to US permanent military presence in Afghanistan.

As long as we have US military presence in Afghanistan we have no independence. In a country which has no independence talking about democracy, human rights and social justice is a painful joke.

In the First conference of Bonn they handed over Afghanistan to the criminals, looters and worse enemies of democracy and justice. The conference was start of a new big game of the West in Afghanistan which had fatal consequences for our country. But in the second conference of Bonn they tightened the chains of slavery of Afghanistan.

After ten years of war and occupation in my country and killing tens of thousands of my innocent compatriots, now the US officials confess that Taliban are not their enemies! That is true, I have said in the past that the Taliban and other terrorist groups are all products of the White House and they are only enemies of Afghan people and not their foreign masters. All fundamentalist terrorist bands in Afghanistan from Mullah Omer to Hekmatyar and Osama and those in power like Mohaqiq, Khalili, Fahim, Dustom, Qanooni, Abdulah, Amrullah Saleh, Sayyaf etc. were created, armed, nourished and empowered by the US and other Western governments during the Cold War and the US still relies on them as they are the only sold-out groups who become slaves of any power in exchange of Dollar and power.

The consequences of the 10 years of occupation were more bloodshed, crimes, women rights, human rights violations which doubled the sorrows of our people. During these bloody years tens of thousands of innocent civilians have been killed by the occupation forces and terrorist groups. But the US and NATO are only after their own strategic, military, economic and regional interests and scarify my suffering nation for reaching their bloody goals.

Situation of women is getting worse day by day. Kidnapping, rapes, self-immolation, acid attacks and domestic violence are increasing rapidly. It is also the most dangerous place to be a woman according to UNIFEM. Helping Afghan women is only part of the propaganda campaign of the Western powers to justify their presence in Afghanistan, but in practice the well-being of Afghan women have no value for them.

Many of you may heard the suffer story of Sahar Gul who has been tortured by her cruel husband recently .There was a lot of hue and cry created for her but there are thousands of other Sahar Gul in Afghanistan who are killed, raped, kidnapped, tortured and face extreme kind of violence but they made her story headline because it didn’t have any backing from any warlords, fundamentalist or mafia criminal. It was just an ordinary rapist behind it otherwise they would have silenced the news in the most shameless way.
The shocking story of Gulnaz Bigum is a small example how Afghan women are suppressed by the male-chauvinistic customs in the society but later the officials also promote such dirty customs. Gulnaz was raped by a relative, when she complains, the government put her in prison and accused of adultery, sentence to 12 years while the rapist is sentenced to 3 years! Gulnaz gives birth to a child in prison and when a foreign journalist publicizes her case, the court puts a condition before her: If you marry the man who raped you, your sentence will reduce to 3 years! As this story was widely covered by media and was a shame to the government, President Karzai intervened and released her from jail, while thousands of other Afghan women with similar cases suffer in Afghan jails.

According to official statistics, over US$65 billion of foreign aid have been poured into the country for rebuilding Afghanistan, but most of this aid have been looted by warlords, drug-lords and national and international NGOs. Afghanistan is the 2nd most corrupt country in the world and the most corrupt in our history.

In these 10 years the US puppets have changed Afghanistan to the center of narcotics in the world, since 2001 the production of opium increased over 4400% in my country. It was the US policy to specialize Afghanistan in drug-production because they get hundreds of billions of $ every year from Afghan opium industry while our poor people’s lives are destroyed. I believe opium is more dangerous than Al-Qaida and terrorism and more than war kills and spoils the life of the people. Around two million out of the 30 million population of Afghanistan are addicted and many of them are women and children.

US/NATO tells us that they will leave Afghanistan by mid-2014 but it is a lie and make fool of their own people. We know that the US and its allies are there for their own interests. Even if they are mobilizing the Afghan army and police, it is just to use them as cannon fodders to decrease their own soldier casualties. They want to change Afghanistan into their military and intelligence base in Asia. It is enough to show the hypocrisy of the US government.

The Western governments not only betrayed afghan people but their own people too. They are wasting tax-payers money and their soldiers’ blood for a war which only safeguards the interests of the big corporations and a handful of Afghan corrupt and puppet rulers.

I believe that the only solution to Afghanistan is that the troops should withdraw because their presence is making our fight for justice much harder by empowering reactionary, brutal and dark-minded forces that are great obstacles for the true democratic elements.

Some say Taliban may get back to power and a civil war will break but my people, despite being wounded, tired and hopeless of all the wars will fight steadfastly till the end against warlords and Taliban because of the hatred they have for them. The history bears witness that only the nations can liberate themselves, democracy and justice can’t be imposed by a foreign power that too by the US, which has a history of overthrowing democratic regimes and imposing dictators and murderers on countless nations of the world since WW2.

I hope one day Afghanistan also sees glorious uprisings like Middle East countries against fundamentalist dictators and their guardians, as right now we are witnessing small uprisings in Kunnar, Takhar, Nangarha, Paktia, Logar, Farah, Heart, Ghazni, Helmand provinces, which is increasing a big source of hope for all of us.

So now I would like to ask all peace-loving, justice-seeking and democratic organizations, groups, parties and individuals to join hands with progressive and democratic- minded forces that need your support and solidarity. Therefore, my massage to you is to empower my people educationally because education is a key towards emancipation.

Redebeitrag von German für die ver-di Jugend München

bei der Auftaktkundgebung am 7.2.2009 auf dem Marienplatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,

hier, in der Landeshauptstadt der Ordnungszelle Bayern, finden sich jedes Jahr Vertreter großer Rüstungsfirmen, hohe Militärs sowie Männer und Frauen der internationalen Politprominenz zusammen. Diese, ehemals treffender als Wehrkundetagung firmierte, sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof wird von Jahr zu Jahr immer mehr zum Kampfplatz um das Recht, sich unter freiem Himmel versammeln zu dürfen. Dieses Recht wurde uns in der Vergangenheit immer sehr schwer gemacht und an uns wurde erprobt, was 2008 in das bayerische Versammlungsgesetz in Form gegossen wurde. Die Szenerie bei der letztjährigen Demonstration verglich ein mir bekannter Tierarzt mit „Stieren, die zum Kastrieren geführt wurden!” Er erklärte diesen Vergleich damit, dass die großen Rinderherden zum Brandmarken oder die Bullen zum Kastrieren in enge Gitter getrieben wurden, so dass man ihnen besser Herr wurde. Insbesondere die Kastration führte dazu, dass die Tiere ruhiger wurden und das Fleisch zarter.

Wir aber wollen nicht ruhiger werden! Wir dürfen nicht ruhiger werden! Von der Schulbank zur Schlachtbank wurde die Jugend in Deutschland schon zwei Mal geschickt, um den Tod in andere Länder zu exportieren.

Vor zwei Jahren schon schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel: „Schäubles Vorkrieg”: „Heute beginnt der Vorkrieg, wenn Verfassungspolitiker die Verfassung nicht mehr achten.” Aber ist es denn wieder so weit?

Wie sieht die Lage heute konkret aus?

Angriffskriege sind seit ebensolchem gegen Jugoslawien `99 wieder an der Tagesordnung. Aber damit wird sich nicht zufrieden gegeben - noch mehr „nationale Interessen” werden „in aller Welt gesichert”. Das sagen sie jedenfalls.

Doch zu welchem Zweck? Jedenfalls keinem im Sinne der Bevölkerung, das steht fest. Warum sonst sollte parallel zur Aufrüstung für den Krieg nach Außen immer mehr Energie darauf verwendet werden, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten? Bestes Beispiel hierfür ist die Gründung des sogenannten Heimatschutzes. Der De-facto-Inlandseinsatz der Bundeswehr während der Sicherheitskonferenz bestand vor zwölf Jahren noch aus 115 Soldaten. Letztes Jahr waren es bereits 420 Soldaten, wobei 110 bewaffnete Feldjäger das Hausrecht im Bayerischen Hof übernahmen. Kann man, oder muss man da schon von einer schleichenden Okkupation reden, wie auch z.B. in einer Arbeitsagentur in Frankfurt?! Dort hat nämlich ein Wachmann auf Anordnungweisung der Bundeswehr, die gerade eine der unzähligen Rekrutierungsveranstaltungen für Erwerbslose dürchführte, einem Vertreter der IG-Metall den Zutritt verwehrt. Die Bundeswehr okkupiert also die Arbeitsämter, hat dort sogar schon feste Büros installiert. Jugendlichen, die durch die Verschärfung ihrer sozialen Situation in die Perspektivlosigkeit getrieben wurden, wird dort der Soldatenberuf als sicher, ja todsicher, angepriesen. Dies ist aber nur ein Teil der umfassenden Militarisierung Deutschlands im Innern. Die durch die jetzige Weltwirtschaftskrise noch größer werdende Not treibt sie dazu, diese zu beschleunigen. Ganz nach dem Motto: Je mehr Not, desto mehr Notstand. Als weitere offensive Werbe- und Indoktrinationsmaßnahmen von Seiten des Militärs ist zu nennen, dass bereits Kindern in Form einer „Kinderuni” als Teil der Bundeswehruniversität in Neubiberg Nahe gebracht wird, dass Kriege aufgrund von Ressourcenknappheit entstehen. In Betrieben, Schulen und Universitäten wird systematisch zur geistigen Kriegsvorbereitung das Kriegsspiel POLIS (Politik & Internationale Sicherheit) durchgeführt. Angeleitet werden sie von sogenannten Jugendoffizieren, einer weltweit einzigartigen Institution. Gegründet von Adolf Heusinger, dem mehrere schwere Kriegsverbrechen als NS-General zur Last gelegt werden. Diese Institution der Bundeswehr wird nun auch, nach einem Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium Schule und Weiterbildung des Landes NRW und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, „im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die Friedenssicherung möglicher und/ oder notwendigen Instrumente der Politik” informieren. Hinzu werden „Informationen (...) zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.” Aha - also quasi Friedenssicherung für nationale Interessen. Da sollten wir Bertolt Brechts Ausspruch immer im Hinterkopf behalten:

„Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.
Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.”

Das gilt vor allem jetzt in Bayern, da hier ebenfalls solch ein Kooperationsvertrag im Gespräch ist, der von uns verhindert werden muss.

Kooperationsverträge gibt es auch mit dem THW oder Krankenhäusern, wie z.B. in Bad Doberan bei Rostock, das während des G8-Gipfels quasi dem Militär unterstand. Dementsprechend wurden teilweise auch Einsätze durchgeführt, wie diverse nicht genehmigte Kampfflugkommandos über den Köpfen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ohne Wissen des zuständigen Ministers, Herrn Jung.

Das Militär mutiert immer mehr zur vierten Gewalt, das nach dem bürgerlichen Demokratieverständnis massiv antidemokratisch ist. Deshalb müssen wir, vor allem als Jugend, verhindern, dass in Deutschland jemals wieder "Soldaten gegen Demokraten" eingesetzt werden, sowie dafür sorgen, dass keine Kriege von Deutschland mehr ausgehen. Und das schaffen wir - wir, die wir taktisch-strategisch richtig vorgehen müssen. Tobias Pflüger formulierte treffenderweise Anfang des Jahres, anlässlich des 90. Jahrestages der von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: „Dies - immer zuerst und zentral gegen die "eigene" Regierung - ist ein grundlegender Ansatz, den es bei allen politischen Aktivitäten zu bedenken gilt.”

Bedenken wir dies, so schaffen wir das!

Danke!

Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus

Peter Strutynski *

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde!

Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht?

Vor einer Woche war durchgesickert, dass der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Bantz Craddock, einen Befehl an die NATO-Truppen in Afghanistan gegeben hätte, wonach die Soldaten jederzeit auch Drogenhändler ins Visier nehmen dürften. In dem Befehl hatte es geheißen, es müsse nicht bewiesen werden, dass ein Drogenhändler „die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt“. Also: Schießen zuerst, später dann vielleicht untersuchen, ob der Getötete tatsächlich irgend einen Kontakt zu den Aufständischen in Afghanistan gehabt hat.

Gegen diesen Befehl – der selbst in einem illegalen Besatzungskrieg jeglicher kriegsrechtlichen Basis entbehrt, weil damit die Zivilbevölkerung zum Freiwild erklärt würde – gegen diesen Befehl gab es öffentlichen Widerspruch, unter anderem von einem deutschen General.

Chapeau, General Ramms! Sie haben mit diesem mutigen Schritt die Ehre Ihres Berufszweiges wiederherstellen wollen.

Nur: Diese Ehre gibt es heute nicht mehr. Die politische Klasse hat sie Ihnen genommen,

• indem sie Sie in immer neue völkerrechtswidrige Kriege schickt,
• indem sie Sie – mit Hilfe der Rüstungsindustrie – mit immer neuen zerstörerischen Waffen ausstattet.
• Kurz: Indem sie immer dann nach dem Militär ruft, wenn sie selbst mit ihrem politischen Latein am Ende ist.

Nun hörten wir vorgestern, dass es diesen Befehl gar nicht gab. Es habe sich nur um einen Entwurf gehandelt. Und dieser Entwurf sei mittlerweile dahingehend abgeändert worden, dass die NATO-Soldaten nur gegen Drogenhändler vorgehen dürfen, „wo diese die Aufständischen konkret unterstützen“.

Ich beneide nicht die Piloten von Kampfflugzeugen oder die Kommandierenden von Raketenabschussstellungen, die vor ihrem Knopfdruck entscheiden müssen, ob ein Drogenhändler die Taliban nur allgemein oder „konkret“ unterstützt. Im Zweifel wird eben doch geschossen.

Der Vorfall steht aber für ein allgemeineres Problem: Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus.

Jeder Experte bescheinigt den Militärs, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Die einzigen, die das nicht zu interessieren scheint, sind die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Sie glauben so felsenfest an den Sieg wie sie noch vor einem Jahr an das Funktionieren der Finanzmärkte geglaubt haben.

Nach siebeneinhalb Jahren Krieg ist die Wirklichkeit in Afghanistan niederschmetternd:

• Die scheinbar besiegten Taliban sind auf breiter Front zurück gekehrt. Nicht weil sie so beliebt sind in der Bevölkerung, sondern weil die Besatzer aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich, Deutschland usw. noch weit weniger beliebt sind.
• Die einzige Ökonomie, die im Land funktioniert, ist die Drogenökonomie – vom Anbau auf den Mohnfeldern über die Verarbeitung des Naturstoffs bis zur Verteilung der heißen Ware in alle Welt. Daneben gibt es nur die Ökonomie der Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen in Kabul, von deren Brosamen einheimische Übersetzer, Taxifahrer und andere Dienstleister leben.
• Afghanistan steht auf der Liste der korruptesten Länder der Erde ganz weit oben. Nur wer mit einem Kriegsherrn, Stammesführer oder Drogenbaron verbandelt ist, hat Zugang zu Jobs, Ämtern und Besitztiteln. – Ähnlich mafiose Strukturen herrschen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo. Auch hier hat, zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, die NATO das Sagen.
• „A real mess“ – „ein wahres Schlamassel“ hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, Afghanistan genannt. Die USA, so viel steht fest, haben alle Hände voll zu tun, um sich aus dem eigenen Schlamassel herauszuwinden.

Besteht also Hoffnung auf eine Wende in der amerikanischen Afghanistan-Politik?

Einen positiven Schritt hat Präsident Barack Obama bereits getan: Er will binnen Jahresfrist den Schandfleck Guantánamo schließen. Schluss mit Folter, Schluss mit Freiheitsberaubung und außergerichtlicher Willkür. Das können wir schon einmal dankbar würdigen.

Sollten wir aber von Obama nicht noch mehr verlangen? Warum will er die illegalen Gefangenen partout ins Ausland abschieben? Muss man von den USA nicht erwarten, das sie den Häftlinge für die sieben Jahre, die sie widerrechtlich eingesperrt waren, eine entsprechende Entschädigung zahlen?

Und ein zweites: Sollte Obama mit der Schließung des Gefangenenlagers nicht gleich auch noch den ganzen Militärstützpunkt schließen und Guantánamo an den rechtmäßigen Besitzer, den kubanischen Staat, zurückgeben?

Obama machte noch ein anderes Wahlversprechen: Er würde die Truppen im Irak reduzieren und stattdessen die Truppen in Afghanistan erhöhen. Die Rede ist von 15 bis 30 Tausend zusätzlichen Soldaten.

US-Vizepräsident Joe Biden entwirft heute im Bayerischen Hof die Grundzüge der neuen Außenpolitik der USA. Er verspricht in seiner Grundsatzrede mehr Kooperation und Multilateralismus. Er wird militärischen Alleingängen eine Absage erteilen – und damit gleichzeitig von den Bündnispartnern einen größeren Beitrag einfordern.

Und Biden wird zu Protokoll geben, dass der Sieg des Westens in Afghanistan nicht nur militärisch zu gewinnen sei, sondern dass auch die zivilen Anstrengungen verstärkt werden sollten.

In Afghanistan, so hat es NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einem Jahr gesagt, entscheide sich die Zukunft der NATO. In Afghanistan entscheidet sich aus US-Sicht aber noch viel mehr: Afghanistan ist nach dem ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater und immer noch einflussreichen Präsidentenflüsterer Zbigniew Brzeziński ein geostrategisches Feld auf dem „eurasischen Schachbrett. Dieses Schachbrett reicht vom Kaukasus über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien. Und wer die zentralen Felder auf diesem Schachbrett besetzt, kann nach Brzeziński die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffreserven der Welt ausüben und somit dominierender Faktor in der Weltpolitik sein.

Und da möchte Deutschland mit dabei sein. Es wird nicht lange dauern, liebe Friedensfreundinnen und –freunde, bis die Bundesregierung dem sanften Druck Obamas nachgeben und die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan weiter erhöhen wird. Den Anfang könnte im nächsten Monat die Entscheidung der NATO machen, AWACS-Aufklärer nach Zentralasien zu entsenden – mit deutschen Piloten an Bord.

Das Interessante an der Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gestern Abend war nicht das, was er gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort über die Auslandseinsätze, kein Wort über Afghanistan.

Ich kann das nur so interpretieren: Das Thema soll aus der öffentlichen Diskussion heraus gehalten werden – möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst. Denn der Afghanistaneinsatz ist nicht populär. Im Gegenteil: Eine satte Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Bundeswehrsoldaten lieber heute als morgen nach Hause zurück zu holen.

Da helfen auch keine psychologischen und medialen Ablenkungsmanöver wie etwa der TV-Spielfilm „Willkommen zu Hause“, der am letzten Montag zur besten Sendezeit in der ARD gezeigt wurde. „Willkommen zu Hause“ – das könnte aber ein Slogan der Friedensbewegung für ihre Afghanistan-Kampagne sein.

Die Friedensbewegung muss – gerade in diesem Superwahljahr – ihre friedenspolitische Agenda viel stärker in die Öffentlichkeit bringen. Der Afghanistan-Krieg wird weder von Obama noch von der NATO noch von der Bundesregierung freiwillig beendet.

Und die NATO wird sich auch nicht selbst auflösen. Daran müssen wir arbeiten – mit guten Argumenten und mit guten Aktionen.

Ihr seid herzlich eingeladen zu den Aktionen der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg und in Baden-Baden.

München war nur der Anfang.

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* Peter Strutynski, Kassel, ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Sophia Deeg,
Rede auf dem Marienplatz, 7.2.2009

Liebe MünchnerInnen, liebe AntimilitaristInnen

In einer ganz ähnlichen Situation vor nunmehr bald 7 Jahren habe ich hier ein Gedicht des palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish gelesen.

„Auch wir lieben das Leben“, wann immer wir zu ihm finden", lautet der Refrain.
Ich weiß nicht, ob er jetzt noch so lautet für die Menschen in Gaza.
Ich weiß nicht, ob sie noch die Kraft aufbringen, das Leben zu lieben. Ich weiß nicht, ob sie noch daran glauben, dass irgendjemand sie hört, wenn sie rufen „Auch wir lieben das Leben“.

Damals, als ich dieses Gedicht hier las, waren wir, ein paar hundert internationale AktivistInnen, ZeugInnen eines ähnlichen Angriffs der israelischen Armee auf die Westbank-Städte und Flüchtlingslager geworden, wie wir ihn jetzt in Gaza erlebt haben. Nur dass er dieses Mal noch viel grausamer und von einer anderen Dimension war.

Auch dieses Mal sind Menschenrechtsaktivistinnen als Zeuginnen, als zerbrechlicher Schutz und Trost da geblieben, als Bomben und Raketen alle, auf die sie fielen, gleich machten.

Dieses Mal war weißer Phosphor, nicht nur als Smoke Screen dabei, sondern auch zur gezielten Verbrennung menschlicher Haut und tiefer bis auf die Knochen. Dieses Mal waren Fortschritte der Waffentechnik festzustellen, und andere solche Fortschritte wurden experimentell erprobt. Auch die Ärzte waren vor ungeahnte Anforderungen und Rätsel gestellt: Verwundungen, die sie noch nie gesehen hatten und nicht zu behandeln wussten - einmal abgesehen davon, dass ihnen auch zu jeder Routinebehandlung die Mittel fehlten.
Die Geschosse waren dieses Mal zielgenauer und präziser, und sie trafen, was sie treffen sollten, es gab kaum Kollateralschäden: fliehende Familien, Sanitäter, Verblutende, alle wurden getroffen, die getroffen werden sollten.
Alle waren gleich verletzlich, gleich ausgeliefert, gleich schutzlos, gleich rechtlos.
Der totale Krieg gegen eingesperrte Frauen, Männer, Kinder, gegen Wohnhäuser, Schulen, Kliniken, Ambulanzen macht alle gleich.

Als die Bodeninvasion unmittelbar bevorstand, forderte die Besatzungsarmee alle Inhaber ausländischer Pässe, alle Menschen von Wert, alle Menschen mit Menschen- und Bürgerrechten auf, den Gaza-Streifen zu verlassen.
Bleiben mussten die 1.5 Millionen ohne Menschenrechte, ohne politische Rechte, ohne Schutz, ohne irgendeine Instanz an die sie sich hätten wenden können
Sie begriffen, dass nunmehr noch gnadenloser Jagd auf sie gemacht werden würde. Sie wussten, dass es keine Zuflucht, keinen Ausweg, kein sicheres Versteck für sie gab.
Sie wussten, dass die ganze Welt zusah.
Und sie hörten das Schweigen und die schweigende Zustimmung der Internationalen Gemeinschaft mit ihren Machthabern, Meinungsmachern, Militärstrategen, Diplomaten und internationalen Institutionen.
Sie wussten, dass die Mächtigen abwarten würden, bis Israel sein und ihr , der Mächtigen, blutiges Geschäft erledigt haben würde.
So war es nicht zum ersten Mal.

Ich sage „sein und ihr blutiges Geschäft“: Denn Israel ist ein Staat der Internationalen Staatengemeinschaft. Israel handelt im Namen und an Stelle derer, die immer dann plötzlich schweigen, scheinbar ratlos und hilflos sind oder zustimmen, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um eine Bevölkerung zu brechen, die auf ihren Rechten besteht.

Eine Bevölkerung, ob im Nahen Osten oder anderswo, die auf ihren Rechten besteht, ist bedrohlich. Eine solche Bevölkerung oder Nation ist bedrohlich, falls unter ihrem Territorium Öl oder vor ihrer Küste Gas ist. Sie ist bedrohlich, falls ihre andauernde Rechtlosigkeit und Ausgrenzung im großen Projekt der Rekolonialisierung eine strategische Rolle spielt.

So monströs die Verbrechen sind, die wir gesehen haben – Israel ist kein Monstrum! Israel ist ein Mitglied dieser Staatengemeinschaft und dieser Herrschaftsstruktur, organisiert als G 8, als EU, als Nato, als WTO und manches andere mehr.
Israel/Palästina ist ganz nah, die israelischen Verbrechen sind ganz nah. Sie werden nebenan begangen. Von einem befreundeten Staat.
Die jüngsten Verbrechen Israels in Gaza, die von langer Hand vorbereitet wurden und keineswegs von Israel allein, sind nicht allein israelische Verbrechen, sondern europäische, US-amerikanische und Verbrechen auch der sogenannten gemäßigten arabischen Regimes.
Die Verantwortung und Beteiligung der deutschen Regierung ist unmittelbar. Frau Merkel verleiht dem mit ihren bedingungslosen Solidaritätsbekundungen für Israel beredten Ausdruck.
Unsere Verantwortung als Westler, als Europäer, als Bürgerinnen, als Linke, als Friedensbewegte, als privilegierte Zeitgenossen, die sich informieren können, wiegt schwer und ist kein bisschen kompliziert zu verstehen oder zu durchschauen.

Israel ist - noch - kein EU-Mitglied, aber engstens mit der EU assoziiert. Davon profitieren die EU und Israel. Vor allem dank deutschen Betreibens wird diese enge Assoziation ständig aufgewertet und darüber hinweggesehen, dass sie eigentlich an menschenrechtliche Standards gebunden ist, die Israel noch nie eingehalten hat.
Rechtsradikale israelische Politiker wie Herr Lieberman streben sogar die Mitgliedschaft Israels in der EU an. Rechtsradikal ist in Israel der Mainstream und nicht eine Randerscheinung.
Der für Strategiefragen zuständige Herr Lieberman und andere fordern auch eine NATO-Mitgliedschaft Israels. Ob und wann es dazu kommt, ist eine Abwägungsfrage. Die NATO wägt ab, Israel wägt ab: Kann Israel seine besondere Rolle im Rahmen der Beherrschung des Nahen und Mittleren Ostens durch die NATO-Staaten besser als Mitglied oder wie bisher als enger Partner spielen? Die NATO wägt ab, Israel wägt ab: Wie sind die im Wesentlichen übereinstimmenden Interessen am besten durchzusetzen?

Um welche gemeinsamen Interessen geht es bei dieser Abwägung?
Es geht um

• das gemeinsame Interesse, womöglich mit kriegerischen Mitteln, den Iran zu unterwerfen;
• das gemeinsame Interesse, das syrische Regime einzubinden und gleichzeitig der Bevölkerung weiterhin die politischen Rechte vorzuenthalten;
• das gemeinsame Interesse, den Widerstand und die emanzipatorischen Kräfte im Libanon oder in Palästina zu zerschlagen;
• die gemeinsamen Interessen in den besetzten und bekriegten Ländern Afghanistan und Irak
• das gemeinsame Interesse an der Herrschaft korrupter kollaborierender Regimes in Ländern wie Ägypten oder Jordanien über ihre rebellierenden Bevölkerungen.

Es gibt eine weltweite ganz andere „Interessensgemeinschaft“ und ich kann euch versichern: Wir sind überall. Die gesellschaftlichen Bewegungen, die unabhängigen Gewerkschaften, die Hausbesetzer, die Internationalisten, die Antirassisten, die Landlosen, die LInken, die israelischen Anarchisten gegen die Mauer und die Popular Committees in den palästinensischen Dörfern, die Anti-Apartheids-Aktivisten, die Antimilitaristen und und und – sie waren alle auf den Straßen, in Frankreich, in Argentinien, in Italien, in Großbritannien, in Kanada, in den USA, in Marokko, in Ägypten, in Israel, in der Westbank...

Eine Handvoll von ihnen war während des Angriffs im Gaza-Streifen, und sie sind auch jetzt noch dort. Sie haben darauf bestanden, dass ihr Leben nicht mehr wert ist als das der anderen 1.5 Millionen Menschen dort. Viele in Gaza wussten von ihnen, und sie wussten von den Vielen draußen auf den Straßen überall auf der Welt. Ein kostbares Voneinander-Wissen. Ein festes Band.

Wir sind schon seit Jahren, nicht nur auf der Straße. Wir sind als weltweite Bewegung vernetzt, die den gewaltfreien Widerstand in Palästina ermöglichen hilft und die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions umsetzt, die sich am Beispiel der Kampagne gegen das südafrikanische Apartheidsregime orientiert.
Wir begreifen das Anliegen der Palästinenser als unser Anliegen. Denn es ist ein universelles Anliegen. Mahmoud Darwish hat es einmal so formuliert:
„Ich bestehe auf meinem Recht auf meinen Rechten zu bestehen.“

(ab hier habe ich nicht mehr gesprochen, weil es mir zu lang erschien - bei der Kälte und überhaupt)

Darum ist es den Palästinensern immer gegangen, dafür werden sie bitter bestraft. So geht es den Unterdrückten, den Marginalisierten, den Überflüssigen der neoliberalen Globalisierung überall auf der Welt. deshalb erleben sie den palästinensischen Widerstand als Beharren auch auf ihren Rechten und rufen überall auf der Welt "Wir sind alle Palästinenser!"

Deshalb kam es auch überall auf der Welt während des letzten furchtbaren Angriffs auf die Menschen in Gaza zu ganz besonderen Aktionen:

• 2 kanadische Konsulate wurden - das eine von jüdischen, das andere von anderen AktivistInnen - besetzt mit der Message, der Konsul gehöre ausgewiesen und das Konsulat eines Staates, der Kriegsverbrechen begeht geschlossen
• der öffentliche Verkehr in Norwegen stand still in Solidarität mit den Menschen in Gaza
• ein Schiff mit Waffen für Israel lief "aus Sicherheitsgründen" nicht aus einem griechischen Hafen aus, weil die griechischen sozialen Bewegungen und die Hafenarbeiter drohten, dies zu verhindern.
  (... um nur ein paar Beispiele zu nennen)

Diesen Widerstand müssen wir weiterführen, ich bin zuversichtlich, wir werden ihn weiterführen.
Damit die Palästinenser zu dem Leben, das sie lieben, finden können:
„Auch wir lieben das Leben, wann immer wir zu ihm finden“, heißt es in dem Gedicht von Mahmoud Darwish.

Rede München 09 - Rote Aktion Kornstraße für die Interventionistische Linke

Wir scheißen auf die Krise der Bänker. Wir scheißen auf die Krise der Politikerinnen.
Wir scheißen auf die Krise der Automanager.

Sie interessiert uns nicht, die Krise der Bosse, die Unsicherheit der Märkte. Es geht uns am Arsch vorbei, ob sich Vorstandsvorsitzende von Konzernen vor Züge schmeißen.

Wichtig ist, dass diejenigen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, dass sie - dass wir die „Rettung der Banken“ bezahlen werden. Wichtig ist, dass die, die unter den kapitalistischen Bedingungen ohnehin am meisten zu Leiden haben, die Zeche für die Bewältigung der Krise der Herrschenden zahlen werden.
Und sie werden auch die ersten Opfer des Krisenmanagements sein. Sie werden Opfer einer Verwaltung der Krise, die zunehmend durch Polizeistaat und Militär geprägt werden wird.

Die Krise weitet sich aus, trifft nicht mehr nur die Finanzmärkte, sondern die ganze kapitalistische Wirtschaft. Es geht nicht nur die Phase des Neoliberalismus' zu Ende - der Kapitalismus überhaupt steckt in einer Legitimationskrise.
Wir wissen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden - und nicht der Milliardäre - ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus' unvereinbar.
Wir wissen: Die Regierenden werden alles daran setzen, ihre Pfründe zu sichern. Sie wollen weiter machen wie bisher, sie werden einen Überwachungsstaat im Inneren installieren und sie werden ganze Regionen der Welt mit Krieg überziehen.
An die Stelle eines, wenn auch nie eingelösten, Wohlstandversprechens für Alle tritt eine Brutalisierung und Militarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das System hat keine Perspektive mehr außer der permanenten Verwaltung der Krise.

Das Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern wird zunehmend durch militärische Gewalt bestimmt werden.
Vor diesem Hintergrund führen wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu Angriffskriegen. Das gilt angesichts des imperialistischen Kampfes um Öl, Gas und andere Ressourcen – aber auch in Hinsicht auf die Folgen des Klimawandels. Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht, Vertreibung und Zwangsprostitution.
Es gibt in dieser Weltordnung keinen Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt. Das Militär ist ein wesentliches Mittel des Krisenmanagements.
Wir rufen dazu auf, der herrschenden Politik eines ihrer wichtigsten Instrumente aus den Händen zu schlagen: das Militär!

Hier in München diskutieren die Kriegstreiberinnen und ihre Schergen die Rolle des Militärs bei der Aufrechterhaltung der krisenhaften Verhältnisse.
In welche Richtung die NATO denkt, steht nicht in einem Geheimpapier - es wird offen diskutiert. Die NATO wird fit gemacht für die Erfordernisse des weltweiten Krisenkampfes.
Die NATO soll mehr können, als einfach nur angreifen. Sie soll zum Besatzungsregime werden. Ein militärisch erobertes Gebiet ist eben noch lange kein kontrolliertes Gebiet. Unter Kontrolle der Militärs sollen die gesamten Gesellschaftsstrukturen besetzter Staaten umgekrempelt und beherrscht werden.

Auf nach Strasbourg!

Beim NATO-Gipfel werden weitere Weichen gestellt, um die Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen.

Auf nach Strasbourg!

Dort werden Entscheidungen getroffen. In naher Zukunft wird es keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. In Afghanistan sieht man, wo der Hase lang läuft.

Auf nach Strasbourg!

Kriege sollen per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, dürfte dann noch über Details bestimmen.

Auf nach Strasbourg!

Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen,

sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa.

Die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.

Auch europäische Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen, auch deutsche Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen. Die Scheinheiligkeit mit der Außenminister Steinmeier Abrüstungsvorschläge macht, die die USA und Russland betreffen, ist ekelerregend. Schließlich enthält der Lissabon-Vertrag der EU eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten!
Europäische Regierungen wollen mehr Macht in der NATO. Die Europäische Union marschiert - Seite an Seite mit den USA – aber für die eigenen Interessen.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen NATO-Treffen zu beteiligen und selber Widerstand zu organisieren!

Die deutschen Politikerinnen und die deutsche Wirtschaft sind mittlerweile potenziell bereit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren die Transformation zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee vollzogen. Sie hat dafür ihre Strukturen verändert und sie ist dabei, sich das notwendige Gerät zu beschaffen. Wer also die NATO kritisiert, muss in Deutschland von der Bundeswehr reden. Die USA und Europa werden gemeinsam in den Krieg ziehen - soviel ist sicher.
Wir rufen dazu auf, sich der deutschen und europäischen Aufrüstung entgegenzustellen!

Militarisierung der Außenpolitik funktioniert nicht ohne Militarisierung der Innenpolitik – flächendeckende Video- und Internetüberwachung, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Bundeswehreinsatz im Inland. Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst wird aufgelöst.

Gleichzeitig findet eine Ausdehnung des Militärischen in allen gesellschaftlichen Bereichen statt: Zum Beispiel mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung. Das betrifft vor allem Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdienste. So entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex mit dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit aus deutschen Kriegen ziehen. Das Kapital weiß, was es an der Bundeswehr hat und ist deshalb auch bereit für die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu sorgen.

Wir rufen dazu auf, sich am 14. März am bundesweiten Aktionstag gegen Kriegsgewinnler, wie die DHL und die Commerzbank mit regionalen Aktionen zu beteiligen!

Wo gesellschaftlicher Reichtum für das Militär und das Führen von Kriegen verbraucht wird, da muss an anderer Stelle gespart werden. Die Sozialkürzungen der letzten Jahre stellen aber nicht nur das notwendige Geld bereit, sie erhöhen auch den Druck, sich aus finanziellen Gründen zum Mörder oder zur Mörderin ausbilden zu lassen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die von der Rekrutierung Arbeitsloser lebt. Das erklärt auch die jährlich mehr als tausend Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern.
Wir rufen dazu auf, Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsämtern zu verhindern!

Wo das Militär sich formiert, wo soldatische Frauen und Männer zu Helden und Heldinnen der Vorabendunterhaltung werden, dringt zu alledem auch das Männerbündische und Sexistische verstärkt als selbstverständlicher Teil in jede gesellschaftliche Auseinandersetzung. Krieg und Militarismus verfestigen Geschlechterstereotypen, die in friedlicheren Zeiten geschaffen, akzeptiert und legitimiert werden. Die zunehmende Anerkennung ritualisierter Männlichkeit, und ohne die ist eine Armee nicht denkbar, verschafft patriarchaler Zurichtung einen immer größeren Spielraum. Dass Frauen Teil des Militärs sind, ändert daran nichts. Wir rufen dazu auf, männerbündisches Verhalten zu untergraben und Sexismus zu bekämpfen!

Den benannten Entwicklungen sagen wir unmissverständlich den Kampf an; wohl wissend, dass die Maßnahmen des Überwachungsstaates und die innere Aufrüstung präventiv auf gesellschaftliche Widerstände, Streiks und Revolten zielen.

Wir rufen dazu auf, antimilitaristische Politik praktisch weiterzuentwickeln – egal, ob in der Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadt, der Region, bundes-, europa- oder weltweit. Eine antimilitaristische Bewegung kann sich nicht einfach aufgrund einer besseren Moral oder aus Bewusstsein heraus begründen; es reicht nicht, nur die Idee einer friedlicheren Welt zu haben.
Wir müssen in die gesellschaftlichen Verhältnisse intervenieren. So entwickeln sich Perspektiven antimilitaristischer Praxis!

Sollen die Reichen und Regierenden zittern, vor der Krise. Lasst sie uns als Weckruf verstehen, um radikale Alternativen zum herrschenden System in die politische Auseinandersetzung zurückzuholen.
Wir setzen der militaristischen Krisenverwaltung unseren Willen zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse entgegen.
Sollen die Kriegstreiberinnen sich in ihre Hochsicherheitstrakte zurückziehen. Wir werden sie umzingeln, blockieren, belagern, belästigen und angreifen - mit möglichst vielen Menschen, mit so unterschiedlicher Praxis, wie es unseren Möglichkeiten und Wünschen entspricht.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen DHL und Commerzbank am 14. März!

Auf nach Strasbourg gegen das NATO-Treffen am 3. und 4. April!

Wir scheißen auf ihre Krise und wir bekämpfen ihren Krieg!

Preisverleihung des Munich American Peace Committee (MAPC)

Am Samstag, den 07. Februar 2009 bei einer Kundgebung am Münchner Marienplatz gegen die sog. „NATO-Sicherheitskonferenz“ (einst „Münchner Wehrkundetagung“), möchte das Munich American Peace Committee (MAPC) zum zweiten Mal seinen Friedenspreis,

FRIEDEN AUS ÜBERZEUGUNG (PEACE THROUGH CONVICTION)

verleihen (Preisverleihung 2008). Diesmal wird der Preis an Army Specialist André Shepherd vergeben.

André Shepherd konnte (als Asylbewerber!) nicht persönlich erscheinen, stellvertretend nahm der Vorjahrepreisträger Chris Capps den Preis entgegen.

Dazu:

• Andre-Shepherd "in Abbwesenhet" - Dankesrede (engl)
• Stephen Summers (Odeonsplatz)

---

Wir meinen, André hat diesen Preis aus folgenden Gründen besonders verdient:

• für seine Überzeugung, dass friedliche Verhandlungen der einzige Weg zur Konfliktlösung sind.
• für seine Überzeugung, dass ein Soldat einen illegalen Krieg, einen Angriff auf und eine Besetzung eines fremden Landes nur ablehnen kann, in dem er den Waffengebrauch und die Beteiligung am militärischen System verweigert.
• für die Bestätigung, und seine Überzeugung, dass die U.S.-Kriege gegen Afghanistan und Irak illegale Kriege sind, und er deswegen verpflichtet ist, an diesen Krieg nicht teilzunehmen.
• für seinen Mut und Überzeugung, trotz der extrem drohenden Strafverfolgung durch die US-Militärbehörden, diesen Schritt zu nehmen.
• für seine aktive Verbreitung dieser Überzeugung, um u.a. weitere Soldaten auch dazu zu bringen, das Militär zu verlassen und aktiv für den Frieden zu arbeiten.

Diesen Preis verleihen wir in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, an dem wir seit ca. 8 Jahren aktiv beteiligt sind. Das Munich American Peace Committee (MAPC) als Mitglied der Organisation, „American Voices Abroad Military Project“ (goava@tiscali.de) unterstützt besonders U.S. Amerikanische Soldaten, wie Chris Capps, und auch Agustin Aguayo, die Widerstand gegen und Ablehnung des Militärdiensts durchsetzen wollen oder bereits erkämpft haben und auch kontinuierlich für einen dauerhaften Frieden arbeiten.

Mit anderen, um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir mit

• Connection e.V., www.connection-ev.de
• Military Counseling Network
• Münchner Friedensbündnis, www.muenchner-friedensbuendnis.de
• DFG-VK Bayern, www.dfg-vk-bayern.de (Link?)

Weitere Informationen unter www.mapc-web.de

Wir sammeln auch Spenden für diese Unterstützung und bitten um Überweisung auf das Konto von Richard Forward, Nr. 3300 11 807, Postbank München, BLZ 70010080, Stichwort „André Shepherd“


Richard Forward, für MAPC.

Rede von Resistance des deux rives -
Widerstand der zwei Ufer

Hi, ich von résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer aus der Nähe von Strasbourg Dort und in Baden-Baden soll im April der sechzigste Geburtstag der Nato gefeiert werden. Und was feiern die? Kriege weltweit wie bspw. den Krieg in Afghanistan, Aufrüstung und Militarisierung, die wir nicht nur in der Außen- sondern auch in der Innenpolitik spüren können. Das neue Versammlungsgesetz ist hier in Bayern bereits in Kraft getreten, bei uns in Ba-Wü ist noch unklar, ob sie es bis zum Gipfel durchsetzen.

Der Austragungsort der Nato-Feierlichkeiten drang erst im April letzten Jahres zu uns durch. Völlig überrumpelt fanden sich einige Menschen zusammen um der Nato einen gebührenden Empfang zu bereiten. Dazu sei kurz gesagt, dass die deutsch-französische Grenzregion bisher nicht als Hochburg linker Aktivitäten galt. Zu Recht, Fastnacht, CDU und Lokalpatriotismus prägen das Bild der Gegend.
Doch bald wurde uns klar, dass wir mit unserem Vorhaben nicht alleine dastehen. Innerhalb weniger Monate bildeten sich Bündnisse auf regionaler, bundesweiter und internationaler Ebene. Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass unsere Aufgabe vor allem die Organisation von Infrastruktur für die erwarteten Nato-Gegner sein würde. Zusammen mit unseren französischen GenossInnen bereiten wir Camps vor Ort vor.
Ab Mittwoch, dem ersten April könnt ihr dort eure Zelte aufschlagen und den Beginn des Widerstands mit einem lauten Festival feiern. Doch schon eine Woche davor öffnet das autonome Zentrum KTS in Freiburg seine Tore. Dort gibt es ein Convergence Center mit Essen, Pennplätzen und Möglichkeiten zur unabhängigen Berichterstattung durch das neu entstehende indymedia links unten.

Auftakt der Proteste ist dort am Montag eine Demo gegen Militarismus und Polizeigewalt, da die für den Natogipfel zuständige Polizei-Sonderkommission BAO Atlantik ihren Sitz in Freiburg hat. Mindestens 12.000 PolizistInnen werden beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs in Aktion sein.

Weitere Aktionen gibt’s auch von unserer Seite: Am Mittwoch findet parallel zur Eröffnung der Camps ein Aktionstag zur Europäischen Sicherheitsarchitektur statt. Hier habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über die Abschottung europäischer Außengrenzen bspw. durch Frontex, die Verschärfung innerer Sicherheit und noch mehr und noch üblere Gesetze auf die Straße zu bringen.

Am Donnerstag, den 2. April bietet sich die Möglichkeit Kritik an Krieg und Krise zu verbinden, denn gleichzeitig drücken in London Tausende ihre Unzufriedenheit mit der bitteren Realität des Kapitalismus bei den Protesten gegen den G20 Gipfel aus.

Und am Freitag geht’s dann so richtig zur Sache. Die Deligierten speisen in Baden-Baden, einer der reichsten Städte Deutschlands. Eine gute Möglichkeit, ihnen mal richtig in die Suppe zu spucken! Wer es nicht ganz bis zum Suppentopf schafft, kann zumindest die Zufahrtsstraßen zum Buffet blockieren!
Außerdem habt ihr in Strasbourg die Gelegenheit euch auf einem alternativen Kongress inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Zurück zu der nun gut gefütterten Prominenz:
Am Samstagmorgen soll beim sogenannten diplomatischen Fußabdruck auf der Kehler Seite der symbolträchtigen Fußgängerbrücke Passerelle gemeinsam in die Kamera gelächelt werden. Wir wollen auch mit aufs Photo!

Danach gilt es zu verhindern, dass die sehr verehrten Damen und Herren zu ihrem wichtigen Meeting in Strasbourg gelangen, wo ihnen noch ein halber Tag verbleibt, um Entscheidungen zu fällen, die das Leben unzähliger Menschen weltweit betreffen.
Am Mittag ist in Strasbourg die internationale Großdemonstration, hoffentlich in der Innenstadt.
Da wir bei der offensiven Strategie der Cops leider mit zahlreichen Verhaftungen rechnen müssen, gibt es am Sonntag eine Demo gegen Knäste hier und überall.

Gegen Unterdrückung, Kapitalismus und Krieg – heute hier in München, im April bei uns in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden.

Lasst uns zusammen den Natogipfel im Rhein versenken!

siehe auch

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung

der Demonstration gegen die NATO "Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr seid sehr viele, es sieht richtig gut aus von hier oben und ich will Euch gratulieren, dass wir es bis hierher geschafft haben, durch dieses Polizei-Spalier, das da mit uns gelaufen ist - Gratulation an Euch, an uns, an diese Demonstration! Wir zeigen denjenigen, die hier im bayrischen Hof tagen: Sie sind wenige, wir sind viele und wir sagen Euch: Wir wollen Eure Kriegskonferenz nicht!

Diese Kriegskonferenz findet diesmal, zum ersten Mal, unter der Leitung von Wolfgang Ischinger statt. Jetzt heißt es, es würde sich einiges ändern, es gäbe jetzt Dialog, Herr Ischinger würde für eine andere Politik stehen.Liebe Freundinnen und Freunde, das stimmt nicht, Herr Ischinger steht in der Tradition eines Herrn Teltschik und steht genauso für Kriegspolitik, wie es ein Herr Teltschik gestanden hat.

Herr Ischinger ist sogar jemand, der besonders wert darauf legt, dass Deutschland in der Weltpolitik eine große Rolle spielt. Er ist derzeit Generalbevollmächtigter der Allianz. Und nach dem Jugoslawienkrieg 1999 gesagt, ich zitiere: "Deutschland ist aus diesem Krieg (also dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien, TP) als Land hervorgegangen, dessen Stimme heute mehr Gewicht hat."

Und er meinte jetzt in einem aktuellem Interview, ich zitiere: "Als Nation haben wir wegen unserer Geschichte ein zwiespältiges Verhältnis zur militärischen Macht. Doch wenn man die Diskussion über das Militärische und den Einsatz deutscher Soldaten heute mit der Lage von vor zehn Jahren vergleicht, dann haben wir geradezu Lichtjahre zurückgelegt. Allmählich wird die deutsche sicherheitspolitische Debatte auch erwachsen."

Soweit Herr Ischinger. Herr Ischinger, ich will Ihnen klar sagen: Wenn erwachsen heißt, Krieg führen, dann wollen wir nie erwachsen werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, Frau Merkel hat mit ihrem neuen Duz-Freund Nicolas Sarkozy einen Artikel geschrieben in der Süddeutschen Zeitung. In der schreibt sie, dass es im Bereich der EU-Militärpolitik "rasante Entwicklungen" gegeben habe in den letzten Jahren.

Das ist analytisch zutreffend. Wenn man vergleicht, was am Ende des kalten Krieges die EU dargestellt hat mit dem was jetzt die Europäischen Union ist, ist es tatsächlich so: Diese verschiedenen Regierungen, ob es rot-grün war, unter Schröder und Fischer oder ob es rot-schwarz ist, unter Merkel und Steinmeier, haben im wesentlichen die Europäischen Union zu einem militärisch agierenden global player gemacht

Wir wollen keine Militärmacht Europäischen Union, wir wollen eine zivile Europäische Union.

Und jetzt bietet die neue us-amerikanische Administration unter Barrack Obama neue Möglichkeiten für weltpolitische Ambitionen der Europäischen Union und Deutschland. Joe Biden, der Vize-Präsident, hat jetzt auf der Sicherheitskonferenz angeboten: Ein burden sharing, eine Arbeitsteilung. man würde die europäischen Staaten auffordern mehr Truppen nach Afghanistan zu senden. Insbesondere Frankreich und Deutschland werden ihren Anteil an Soldaten, insbesondere Kampfsoldaten in Afghanistan, erhöhen. Militärminister Franz-Josef Jung hat schon angekündigt, die Quick-Reaction Force aufzustocken, das ist die Truppe, die im die im Norden Afghanistans für die Aufstandsbekämpfung zuständig ist. Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg in Afghanistan.

Wir werden dieser Kriegspolitik unseren Widerstand entgegen setzen. Wir wollen einen Rückzug der Truppen aus Afghanistan!

Heute wird hier bei der Sicherheitskonferenz eine neue Medaille verliehen. Bisher hat man ja eine Friedensmedaille verliehen. Jetzt hat man beschlossen eine "Ewald-von-Kleist-Medaille" zu verleihen und ist auf die glorreiche Idee gekommen, dass man diese Medaille ausgerechnet einem verleihen will, der eindeutig ein Kriegsverbrecher ist, nämlich Herrn Kissinger, der für die Bombardierung von Zivilistinnen in Vietnam und Kambodscha mitverantwortlich ist.

Wir haben unser Zeichen gesetzt: Wir haben dem Deserteur André Shephard eine Medaille gegeben. Diese Menschen, diese Deserteure, müssen unterstützt werden und nicht solche Kriegsverbrecher wie Herr Kissinger!

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bundeswehr ist in immer weiteren Auslandseinsätzen im Einsatz. Dazu braucht sie allerdings Soldaten. Deshalb geht sie in die Schulen und betreibt dort Werbung. Was wir klar sagen müssen: Die Bundeswehr hat in den Schulen nichts zu suchen! Und die Bundeswehr wirbt inzwischen in den Arbeitsämtern und rekrutiert dort diejenigen, die aufgrund dieses brutalen kapitalistischen Systems keine Erwerbsarbeit mehr haben. Sie nimmt diejenigen, die keine andere Möglichkeit mehr haben, als zum Militär zu gehen. Ich will ganz klar sagen, die Bundeswehr hat auch in den Arbeitsämtern nicht zu suchen!

Liebe Freundinnen und Freunde, was wir erleben werden in der nächsten Zeit ist eine weitere Verschärfung der Militarisierung der Gesellschaft. Das heißt einerseits, dass immer mehr Auslandseinsätze betrieben werden, die immer offener dazu da sind, diese kapitalistische Weltordnung abzusichern. Es geht um Zugang zu Rohstoffen. Der Einsatz Atalanta, der so genannte Einsatz gegen Piraten, wird ganz offen damit begründet, dass es darum geht, den Zugang zu Rohstoffen abzusichern. Wir sind genau dort, wo es 1992 in den verteidigungspolitischen Richtlinien hieß: Zugang zu Rohstoffen soll auch militärisch abgesichert werden.

Ich will ganz klar sagen, dass zeigt, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille sind. Und wir sind nicht nur gegen Krieg, sondern wir sind auch gegen Kapitalismus. Das wichtigste Symbol dieser Kriegspolitik will in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden seinen 60-jährigen Geburtstag feiern. Die NATO steht genau für diese Kriegspolitik!

Liebe Freundinnen und Freunde, es stellt sich immer wieder die Frage, was macht man eigentlich mit dieser NATO? Das einzig sinnvolle, was man mit dieser NATO machen kann, ist sie abzuschaffen. Die NATO steht für Krieg. Sie steht nicht nur in Afghanistan für Krieg, sondern sie steht für Krieg in weiteren Regionen.

Jetzt hat Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz angekündigt, dass die Beitrittsoption für die sogenannte NATO-Osterweiterung weiter betrieben werden soll. Das heißt, dass die Ukraine und Georgien weiterhin in die NATO gehen sollen. Wenn man sich den Georgien-Krieg genau anschaut, sieht man nämlich den Hintergrund, dass die NATO dort eine wesentliche Rolle gespielt hat. D.h. die NATO steht nicht nur in Afghanistan für Krieg, sondern sie steht weltweit als ein Symbol für Krieg.

Deshalb ist der Widerstand, den wir nach Strasbourg, Kehl und Baden-Baden tragen wollen, so wichtig. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel.

Lasst mich noch was sagen dazu: Ich glaube, dass wir heute einen sehr guten Auftakt gemacht haben, für Widerstand, für den Widerstand gegen die NATO, der im April in Strasbourg seinen Höhepunkt bekommen wird. Ich freue mich darauf, Euch alle und noch viel mehr in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl bei den Protesten Anfang April wieder zu sehen.

Der Protest gegen die Kriegskonferenz in München ist legitim und notwendig

Tobias Pflüger ist dabei, und erinnert an einen Prozess zu 2005 (!):

Seit Jahren wird versucht, den Protest gegen die, im Übrigen nach wie vor staatliche gesponserte, aber private, "Sicherheitskonferenz" mit Mitteln staatlicher Repression loszuwerden und zu kriminalisieren. Der Protest gegen die NATO-Kriegspolitik in München ist legitim und notwendig.
 
Am Mittwoch 18. Februar hat mich das Amtsgericht München zu einem Gerichtstermin vorgeladen, bei dem der absurde Vorwurf einer Beleidigung von Polizisten nach der Demonstration 2005 (!) verhandelt werden soll. Der zuvor erhobene und inzwischen fallen gelassene, völlig abwegige Vorwurf einer Körperverletzung (!) hatte dabei wohl nur den Zweck, die Aufhebung meiner Immunität im Parlament zu ermöglichen, die dann ja mit einer breiten Koalition von Rechten bis Grünen erfolgte.

Der tatsächliche Termin war dann (streng geheim ;-) am 2. März, das bösartige Ergebnis bei Tobias nachzulesen ...

der ganze Artikel bei der IMI -
Tobias kündigt darin auch seinen Auftritt bei der Abschlusskundgebung an,

Kein Frieden mit der NATO

Die NATO als Waffe des Westens - Informationen zu einem Kriegsbündnis.

Zusammengestellt und herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK.

Mit Beiträgen zu: Strukturen und Strategien der NATO / Globale NATO / Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte / Kanonenboote und Piraten / NATO und Migrationsbekämpfung / Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO / Der NATO-Krieg in Afghanistan / Die NATO im Irak / Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan / Die NATO in Afrika / Kameraden im Kaukasus / Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen / Marshall-Center & NATO-Schule / Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim / Kriegsführung aus der Provinz / Mit AWACS gegen das Grundgesetz / NATO-Pipeline / Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig

72 Seiten / 2 € Stück zzgl. Porto

Zu beziehen über:
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.,
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Telefon: 07071/49154
imi@imi-online.de, www.imi-online.de

Wie immer gibt es auch eine Download-Fassung bei der IMI (PDF 2.4 Mb), in München gibt es die Broschüre z.B. bei der BIFA zu kaufen, lohnt sich!

...so the esteblishment tells us with their special stories ....

[...]

An important text, dealing with the political scandals of this imperialism is the speech, Harald Pinter gave 2005 on recieving the Nobel Prize in Literature ("Nobel Lecture"):

Art, Truth & Politics

" ...It's a scintillating stratagem. Language is actually employed to keep thought at bay. The words 'the American people' provide a truly voluptuous cushion of reassurance. You don't need to think. Just lie back on the cushion. The cushion may be suffocating your intelligence and your critical faculties but it's very comfortable. This does not apply of course to the 40 million people living below the poverty line and the 2 million men and women imprisoned in the vast gulag of prisons, which extends across the US. ..."

...

"How many people do you have to kill before you qualify to be described as a mass murderer and a war criminal?"

Liebe Freunde

Die Palästinensische Gemeinde und ihre Freunde beteiligen sich an der Demonstration "Gegen Krieg, Rassismus und Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Wir demonstrieren für eine gerechte Weltpolitik.

Ort der Demonstration: Marienplatz ( Kundgebung)

Datum und Zeit: 7.02.09 um 13:00Uhr

Schlusskundgebung: am Odeonsplatz um 17:00 Uhr

Wir beteiligen uns an dieser Demo mit allen Friedensgruppen in Deutschland. Wir werden unsere Palästina Plakate und Transparente (bitte ohne Palästina-Flaggen, diese Maßnahme gilt für alle Gruppen) hochtragen. Wir bitten um eure rege Beteiligung.

Salam und viele Grüße

Ismail Hassan

Ein hilfreicher Artikel bei "analyse & kritik" geht auf die Situation bei der NATO-Sicherheitskonfernenz ein - lesenswert. Es gibt ihn erfreulicherweise auch online!

Das Convergence Center im Kafe Marat beginnt ab dem 4. Februar und versteht sich als offener Raum für alle, die sich vor, während und nach den Aktionen gegen die Siko austauschen, organisieren und ausruhen wollen. Es wird dort immer aktuelle Infos, Platz für Diskussionen, leckere Vokü, Internet, sowie die Vermittlung von Pennplätzen geben.

-> http://kafemarat.blogsport.de/2009/02/02/convergence-center-2009

... so lautet eine der Lieblings-Legenden unseres Establishments.

Die Trümmer dieses "Friedens" sind im Irak, in Palästina, natürlich in Afghanistan, in Mittelamerika, an vielen Stellen zu besichtigen wo ein Großteil der Menschen im Elend vegetiert und Kriegsgewinnler ihre Macht sichern.

Ein besonderer Text, der diese Skandale exmplarisch behandelt ist die Rede, die Harald Pinter 2005 zum Erhalt des Literaturnobelpreises hielt ("Nobel Lecture"):

Kunst, Wahrheit & Politik

"...Ein brillanter Trick. Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach. Mit den Worten „das amerikanische Volk“ wird ein wirklich luxuriöses Kissen zur Beruhigung gebildet. Denken ist überflüssig. Man muss sich nur ins Kissen fallen lassen. Möglicherweise erstickt das Kissen die eigene Intelligenz und das eigene Urteilsvermögen, aber es ist sehr bequem. Das gilt natürlich weder für die 40 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, noch für die 2 Millionen Männer und Frauen, die in dem riesigen Gulag von Gefängnissen eingesperrt sind, der sich über die Vereinigten Staaten erstreckt...."

...

"Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein?"

Alternativ-UNO mit der Lizenz zum Töten

von Jürgen Wagner,

Der Artikel erscheint in diesen Tagen in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre "Kein Frieden mit der NATO". Vorbestellung der Broschüre mit ca. 64 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de
Aus dem Inhalt:
Geschichte der NATO / Neue Strategie / NATO als Seemacht / NATO und Migration / NATO-Atompolitik / NATO in Afghanistan / NATO auf dem Balkan / NATO-Einrichtungen in Deutschland.

Aus diesem Artikel:

... haben sich in jüngster Zeit aber die Machtverhältnisse sowohl in der UN-Generalversammlung als auch – aufgrund eines zunehmend selbstbewussten Auftretens Russlands und Chinas – im Sicherheitsrat zu Ungunsten des Westens entwickelt. Aus diesem Grund gewinnt der Versuch, die NATO als eine Art Alternativ-UNO auszubauen, zunehmend an Attraktivität.

Hierfür soll die NATO zu einer "Globalen Allianz der Demokratien" ausgebaut werden. ..

Der ganze Text bei der IMI bzw als PDF.

Bei der Mobilisierungsveranstaltung vom Donnerstag konnte man einiges aus diesem Text schon anhören - die NATO, zum Jubiläum immer unverschämter.

Global Research, January 23, 2009 and
Z Magazine, February 2009

An overview to NATO from the Canadian Clobal Research site,
an article by Prof. Edward S. Herman.

....

Annother Example of NATO interventions:
www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&articleId=11944

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Translators welcome!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

• Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
• Ort/Zeit war: Donnerstag, 18. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
• TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. siehe

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere

aufgrund seines Gastkommentars für die Süddeutsche Zeitung vom 15.12. Wörtlich hatte Ischinger hier u. a. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Schreer bezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis verlas hierzu eine Stellungnahme des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg (PDF), einem der prominentesten Münchner Antifaschisten. Löwenberg nannte Ischingers Text "geschmacklos, zynisch und eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus. [...] Der 2. Weltkrieg wurde nicht 'hervorgerufen'. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt." Er forderte Ischinger auf, von seinen Ämtern zurückzutreten und sich öffentlich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Die vollständige Stellungnahme Löwenbergs finden Sie im Anhang.

Hagen Pfaff von Attac München kritisierte Ischingers "unverhüllt formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den Westen." Pfaff sah keine Anzeichen dafür, daß sich die Konferenz unter der Leitung Ischingers "kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO -- also der Sicherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten im Angesicht der globalen Krise -- auseinandersetzen wird." Pfaff sagte weiter: "Der beste Beitrag für eine friedliche Welt, den die 'Sicherheitskonferenz' leisten kann, wäre: diese Veranstaltung für immer abzublasen."

Johannes Jonic von der SDAJ München ging auf das neue bayerische Versammlungsgesetz ein, unter das Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" 2009 erstmals fallen werden. Jonic bezeichnete das Gesetz als "faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und Freibrief für absolute Polizeiwillkür." Das neue Versammlungsrecht erscheine als "Vorstufe seiner eigenen Abschaffung." Er kündigte an, daß die Proteste sich niemals von dem neuen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen würden. "Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst", so Jonic.

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Hagen Pfaff
Attac München
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Download:
Stellungnahme Martin Löwenberg (PDF 12kb)
Referat zur NATO, Hagen Pfaff (PDF 68k)

Am Dienstag, den 27.2.2009 fand die 2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.

Dazu: Offener Brief gegen die Repression bei der Demonstration (PDF 54k)

Es ging u.a. um ... :

- inhaltliche Schwerpunkte der Proteste, dazu gehört aus aktuellem Anlaß auch die politische und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch BRD und NATO

- Demonstrationen und weitere Veranstaltungen im Umfeld, z. B. die satirische Jubeldemo "Happy Birthday, NATO!" am 31.1. zum Bayerischen Hof

- Das Aktionsbündnis hat in einem Brief an Polizeipräsident Schmidbauer und Innenminister Herrmann in mehreren Punkten gefordert, die üblichen repressiven Maßnahmen der Polizei während und nach der Demo zu unterbinden.
-> Hier zum Download (PDF 54k)

- ver.di mobilisiert dieses Jahr für einen Gewerkschaftsblock auf der Demonstration, hierzu hat der Münchner ver.di-Vorstand einen eigenen Aufruf veröffentlicht.

Von den Medien wird gerne versucht den neuen US-Präsidenten als positives Bild der NATO zu verkaufen - dagegen ist die Kontinuität (bzw. die Ausweitung: Afghanistan!) der Kriegspolitik klarzustellen.


Die Münchner Presse und (soweit bekannt) der BR berichteten ..

Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München


in Ergänzung zur heutigen Pressekonferenz hier weitere Informationen zu den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz":

• Termine der Aktionen am Wochenende, Liste der geplanten Redebeiträge und Plan der Demo-Route (PDF 111k)




• Hintergrundinformationen zur Preisverleihung des Munich American Peace Committee (MAPC) an den US-Deserteur André Shepherd (PDF 65k)




• Offener Brief des MAPC an US-Vizepräsident Joseph Biden (PDF 65k)




• kleine Fotos von André Shepherd sowie von der geplanten Verhüllung des Friedensengels durch Wolfram Kastner und dem 1945 im Krieg real verhüllten Friedensengel; alle Fotos sind bei Interesse auch in hoher Auflösung erhältlich. Montage des verhüllten Friedensengels: W. Kastner; Foto des verhüllten Friedensengels 1945: Stadtarchiv München

Die Abschlußpressekonferenz nach der SiKo findet Sonntag Mittag statt; Ort und Uhrzeit wird in einer gesonderten Einladung rechtzeitig mitgeteilt.

Pressekontakt: Hagen Pfaff
presse@attac-m.org

Neun Gewahrsamnahmen bei Jubeldemo

Bei der gestrigen Jubeldemo im Vorfeld der Proteste gegen die so genannte "Sicherheitskonferenz" nahm die Polizei neun Demonstranten in Gewahrsam. Offenbar war den Beamten die Ironie in den Forderungen nach mehr Krieg, Terror und Überwachungsstaat entgangen. Die neun GenossInnen wurden auf dem Weg zur Demonstration mit der Begründung in Gewahrsam genommen, sie hätten versucht, täuschend echte Spielzeugpistolen auf die Demo zu schmuggeln. Dass es sich dabei um Faschingsartikel aus Plastik handelte und die Polizei seit der Anmeldung der Demonstration wusste, dass Waffenattrappen eine Rolle spielen würden, schien die Beamten nicht zu beirren.

Augenscheinlich versucht die bayerische Polizei

schon im Vorfeld die Proteste gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar zu kriminalisieren. Das würde auch erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es in den letzten 3 Jahren weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht wird.

Wir protestieren energisch gegen diese Versuche, demokratischen und friedlichen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass Demonstranten in einem Wanderkessel, versteckt hinter drei Reihen spalierlaufender Polizisten, durch die Stadt ziehen müssen. Versammlungsfreiheit steht für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne dass die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht.

SDAJ München

Bilder zur "Jubeldemo" (München 31.1.2009)

Video zu Kissinger (2002)

Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!

„Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist - Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“ So die einleitenden Worte in der Pressemitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 6. Februar 2009.

Mit dieser Preisverleihung offenbaren die Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“ wieder einmal den Charakter dieser Tagung:

• Bereits 2006 wurde der US-Senator, John Mc Cain, mit der Medaille „Frieden durch Dialog“ ausgezeichnet. Mc Cain war einer der Kriegsfalken während der Bush-Regierung, zudem seit Jahren berüchtigter Kriegstrommler auf den Münchner Sicherheitskonferenzen und im amerikanischen Kongress.
• 2007 wurde Javier Solana ausgezeichnet. Er war als damaliger NATO-Generalsekretär einer der Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.
• Im Jahr 2008 wurde, stellvertretend für die in Afghanistan eingesetzten NATO-Agressionstruppen, der kanadische Soldat Michael O'Rourke ausgezeichnet.
• In diesem Jahr nun wurde der umbenannte „Friedenspreis“ an Henry Kissinger verliehen, einem notorischen Kriegsverbrecher, der auch nach bürgerlichen Maßstäben an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden müsste.

Wie kaum ein anderer Politiker steht Kissinger für die aggressive US-Außenpolitik und die Verbrechen des US-Imperialismus. Die Blutspur Kissingers zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien:

• Seine Karriere begann er als Berater der Behörde für Waffenentwicklungen beim US-Generalstab, dort war er von 1950 bis 1960 tätig.
• Von 1969-73 diente er der damaligen amerikanischen Regierung als oberster nationaler Sicherheitsberater. Anschließend war er von 1973-77 US-Außenminister, zunächst bis 1974 unter der Regierung Nixon, nach der „Watergate-Affäre“ dann unter Gerald Ford.
• 1973 war Kissinger, gemeinsam mit der CIA, maßgeblich am Militärputsch in Chile und der Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt.
• Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60'000 Menschen ermordet wurden.
• Und: Kissinger gilt als einer der Architekten des US-Krieges in Vietnam.

US-Kriegsverbrechen in Vietnam:

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten - Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600'000 ZivilistInnen in Kambodscha und 350'000 in Laos. - Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall der Bourgeoisie, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.

Kissinger: Liebling lateinamerikanischer Diktaturen

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.

Verwicklung in Kriegsverbrechen/Prozesse

Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Ebenfalls im September 2001 reichte die Familie des 1970 ermordeten chilenischen Generals Rene Schneider beim Bundesgerichtshof in Washington D. C. eine Zivilklage gegen Kissinger und Richard Helms (damaliger CIA-Chef) ein. Kissinger wird vorgeworfen, den Befehl zur Beseitigung von Schneider gegeben zu haben, da sich der General weigerte, den später von der US-Regierung lancierten Militärputsch zu unterstützen. Das Attentat auf Schneider war Teil von Project FUBELT1, dessen Ziel die Beseitigung der demokratischen chilenischen Regierung unter Salvador Allende durch einen Militärputsch war.

Das East Timor Action Network, International Campaign against Impunity und Instituto Cono Sur betreiben seit 2002 das Projekt Kissinger Watch 2, das Informationen über den Stand der Strafverfolgung im Fall Henry Kissinger veröffentlicht.

Seit Mitte der 1970er Jahre bis heute ergingen mehrere gerichtliche Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. 2001 machte die brasilianische Regierung deshalb die Einladung für eine Rede in Sao Paolo rückgängig, weil sie die Immunität Kissingers nicht garantieren konnte.

Kriegsverbrecher-Ikone Kissinger

Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hatte Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Als informeller Berater traf er sich alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush, um über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.

Im Wahlkampf um das amerikanische Präsidentenamt war er Unterstützer und Berater von John Mc Cain, dem reaktionären Gegenkandidaten von Barack Obama.

Bei der Friedenspreisverleihung wurde Kissinger als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert. Der neue Konferenzleiter, Wolfgang Ischinger, hat damit deutlich gemacht wo er wirklich steht.

„Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Aufrufs des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, dem gibt es nichts hinzuzufügen!


München, 13. Februar 2009

Claus Schreer Manfred Mularzyk

- Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz -

• 1. Project FUBELT ist der Codename der Geheimdienstoperationen der CIA, die darauf abzielten die chilenische Regierung von Salvador Allende zu schwächen und mit einem Militärputsch zu beseitigen. Die Existenz des Projects FUBELT wurde 1975 durch Dokumente, die im Rahmen einer Untersuchung des US-Kongresses ans Licht kamen, bewiesen. Weitere Eckdaten des Project FUBELT wurden durch deklassifizierte Regierungsdokumente belegt, die am 11.09.1998 vom National Security Archive veröffentlicht wurden. Die Gesprächsprotokolle der CIA und Berichte über das Project FUBELT beinhalten Treffen zwischen Außenminister Kissinger und Verantwortlichen der CIA, Funkverkehr der CIA mit ihrer Außenstelle in Santiago de Chile sowie Zusammenfassungen geheimer Tätigkeiten in 1970, aus denen Entscheidungen und Operationen zur Verhinderung der Wahl von Salvador Allende 1970, zur Unterstützung des Militärputsches 1973 sowie zur Unterstützung der Militärjunta in den ersten Jahren nach der Machtergreifung hervorgehen. (aus National Security Archive Documents: Chile and the United States: Declassified Documents relating to the Military Coup, 1970-1976)
• 2. Eratzlink: http://www.sopos.org/aufsaetze/3d8b6867e8751/1.phtml

... 2010 Jämmerlicher Friedensengel (click)

12.1.2009

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Tarnung des Friedensengels zur "Sicherheitskonferenz" 2009
Eine Kunstaktion von Wolfram P. Kastner

Auf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am heutigen Montag im Stadtcafé stellte der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner seine geplante Aktion zur "Sicherheitskonferenz in München vor:

Der "Friedensengel" soll für mindestens eine Woche - spätestens 1 Tag vor Beginn der Konferenz - also vom 5. bis 12. Februar 2009 mit einem Netz den Blicken der Bevölkerung und der Tagungsteilnehmer verborgen und damit besonders sichtbar werden. Die Aktion wurde bei den Münchner Behörden angemeldet, die Genehmigung steht jedoch noch aus.

Nähere Informationen und eine Simulation des verhüllten Engels finden Sie im PDF-Anhang (770k). Reprofähige Bilder von der Simulation sende ich Ihnen bei Interesse gerne zu.

Für Rückfragen:
Wolfram Kastner,
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Hagen Pfaff, Attac München, presse@attac-m.org

Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München

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Anlage:Friedensverhüllung (PDF 770k)