Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

• Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
• Ort/Zeit war: Donnerstag, 18. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
• TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. siehe

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere

aufgrund seines Gastkommentars für die Süddeutsche Zeitung vom 15.12. Wörtlich hatte Ischinger hier u. a. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Schreer bezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis verlas hierzu eine Stellungnahme des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg (PDF), einem der prominentesten Münchner Antifaschisten. Löwenberg nannte Ischingers Text "geschmacklos, zynisch und eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus. [...] Der 2. Weltkrieg wurde nicht 'hervorgerufen'. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt." Er forderte Ischinger auf, von seinen Ämtern zurückzutreten und sich öffentlich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Die vollständige Stellungnahme Löwenbergs finden Sie im Anhang.

Hagen Pfaff von Attac München kritisierte Ischingers "unverhüllt formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den Westen." Pfaff sah keine Anzeichen dafür, daß sich die Konferenz unter der Leitung Ischingers "kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO -- also der Sicherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten im Angesicht der globalen Krise -- auseinandersetzen wird." Pfaff sagte weiter: "Der beste Beitrag für eine friedliche Welt, den die 'Sicherheitskonferenz' leisten kann, wäre: diese Veranstaltung für immer abzublasen."

Johannes Jonic von der SDAJ München ging auf das neue bayerische Versammlungsgesetz ein, unter das Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" 2009 erstmals fallen werden. Jonic bezeichnete das Gesetz als "faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und Freibrief für absolute Polizeiwillkür." Das neue Versammlungsrecht erscheine als "Vorstufe seiner eigenen Abschaffung." Er kündigte an, daß die Proteste sich niemals von dem neuen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen würden. "Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst", so Jonic.