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German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Ungarns "Corona-Gesetz"

Ungarns neues, am Montag beschlossenes "Corona-Gesetz" sieht vor, dass die Regierung des Landes ohne Bindung an parlamentarische Mehrheiten mit Dekreten regieren kann - und zwar auf unbestimmte Zeit. Mit ihren Dekreten ist sie faktisch an keinerlei Gesetze gebunden; so kann sie "die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Vorkehrungen abweichen oder andere außerordentliche Maßnahmen treffen".[1] Die "nationale Gefahrenlage", die Voraussetzung für das Regieren per Dekret ist, wird von der Regierung erklärt und von ihr auch wieder beendet. Auch das Parlament kann sie grundsätzlich aufheben; allerdings setzt dies eine Mehrheit gegen Ministerpräsident Viktor Orbán voraus, die unter den derzeitigen politischen Verhältnissen nicht in Sicht ist. Während die "nationale Gefahrenlage" andauert, sind zudem keine Wahlen erlaubt. Als schwerwiegend werden auch zwei ebenfalls am Montag beschlossene Strafgesetzänderungen eingestuft. Eine von ihnen sieht vor, dass Verstöße gegen Quarantänevorschriften mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden können. Bis zu fünf Jahre Haft drohen beim Verbreiten "falscher und verdrehter Nachrichten". Letzteres übt fatalen Druck auf diejenigen regierungskritischen Medien aus, die sich trotz des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen repressiven Mediengesetzes noch behaupten konnten. Kritiker warnen deshalb, "ohne unabhängige Medien und wahrscheinlich auch ohne eine kritische Zivilgesellschaft" drohe Ungarn angesichts der Möglichkeit, per Dekret zu regieren, der Übergang in "eine Diktatur".[2]

Keine Konsequenzen

Trotz des klar antidemokratischen Charakters des neuen ungarischen Gesetzes bleibt bislang eine deutliche Stellungnahme der EU aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst nur allgemein ohne Nennung Ungarns geäußert, Notstandsmaßnahmen sollten "nicht auf unbestimmte Zeit" verhängt werden. Auch sei es in der jetzigen Krise "noch wichtiger als sonst", dass "Journalisten ihre Arbeit frei und genau ausüben können".[3] Gestern publizierten 13 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung, man sei "tief besorgt", es könnten "die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte" vielleicht durch gewisse "Notfallmaßnahmen verletzt werden": "Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste beschränken, angemessen und befristet sein, regelmäßig geprüft werden und die oben genannten Prinzpien und völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren".[4] Kommissionspräsidentin von der Leyen benannte Ungarn in diesem Zusammenhang am gestrigen Donnerstag zum ersten Mal offen, blieb aber dennoch im Ungefähren: Sie sei "besorgt", dass "bestimmte Maßnahmen zu weit" gingen. Zudem sei sie "insbesondere über die Situation in Ungarn besorgt".[5] Konkrete Konsequenzen bleiben allerdings aus.

Deutschland bremst

Ursache ist vor allem, dass Deutschland bremst. Auch konservative politische Parteien in anderen EU-Staaten fordern, auf das ungarische "Corona-Gesetz" mit Härte zu reagieren. Es handle sich bei ihm um "eine klare Verletzung grundlegender Prinzipien liberaler Demokratie und europäischer Werte", heißt es in einem Brief, mit dem sich gestern 13 Mitgliedsparteien der konservativen EVP aus insgesamt elf europäischen Staaten an EVP-Präsident Donald Tusk wandten. Man fürchte, Ministerpräsident Orbán könne "seine neu erreichte Macht nutzen", um "den Zugriff der Regierung auf die Zivilgesellschaft weiter auszudehnen".[6] Orbáns Partei Fidesz sei gegenwärtig von der Mitgliedschaft in der EVP suspendiert - eine Folge früherer Auseinandersetzungen um Maßnahmen der ungarischen Regierung. Nach der Verabschiedung des "Corona-Gesetzes" verlange man nun weiter reichende Maßnahmen: "Wir fordern den Ausschluss des Fidesz aus der EVP". Nicht unterstützt wurde das Schreiben von Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša, der Orbán politisch nahe steht. Darüber hinaus fehlen die Unterschriften von Vertretern der CSU wie auch der CDU.

Nicht mehr an Gesetze gebunden

Dabei ist Ungarn nicht der einzige Staat der EU, dessen Corona-Gesetzgebung massiv gegen demokratische Prinzipien verstößt. Letzteres trifft auch auf das neue Infektionsschutzgesetz zu, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister im Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu weitreichenden Maßnahmen, die die Einschränkung zentraler Grundrechte umfassen. Zwar muss - anders als in Ungarn - die "epidemische Lage" vom Parlament festgestellt werden; zudem sind die Einschränkungen zeitlich auf ein Jahr beschränkt. Juristisch bricht das Gesetz aber mit Lehren, die, wie kürzlich zwei deutsche Jura-Professoren konstatierten, aus "dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933" gezogen wurden.[7] In der Tat stelle das neue Gesetz "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition" - dies in offenem "Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung.

Grundgesetzwidrig

Ähnlich weitreichende Bestimmungen enthält der Entwurf für ein neues Epidemiegesetz, das die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen plant. Demnach sollen nicht nur medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material von der Landesregierung beschlagnahmt werden dürfen, falls eine landesweite Epidemie vorliegt.[8] Es sollen in diesem Fall künftig auch Ärzte und andere medizinische Fachkräfte zu einschlägigen Aktivitäten zwangsverpflichtet werden können. Darüber hinaus soll das Gesundheitsministerium des Bundeslandes ermächtigt werden, Anordnungen zu treffen, die bestehenden gesetzlichen Normen widersprechen. Anders als im Fall des neuen Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene ist jedoch unklar, ob die Landesregierung das Gesetz unverändert verabschieden kann. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält Korrekturen für "zwingend geboten": Der Entwurf sei "ein Affront gegenüber der Ärzteschaft und grundgesetzwidrig".[9] Es handle sich um die "schärfsten kollektiven Grundrechtseingriffe[...] der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte"; sie müssten "dringend revidiert" werden.

"Das autoritäre China"

Die Maßnahmen in den EU-Staaten Ungarn und Deutschland - hier auf Bundes- und Landesebene - sind auch deshalb bemerkenswert, weil Chinas energisches Einschreiten gegen die Covid-19-Epidemie im Januar und im Februar in deutschen Medien gewöhnlich negativ kommentiert wurde. Harte Quarantänemaßnahmen etwa, wie sie "das autoritäre China" durchführe, seien, so hieß es, "in demokratisch regierten Staaten schlicht undenkbar".[10] Längst sind unter dem Druck der rasant zunehmenden Todesfälle in mehreren Staaten der EU harte Ausgangssperren verhängt worden - wie nicht nur in China, sondern etwa auch in Südkorea und Singapur. Zusätzlich werden nun mit Hilfe von Notstandsgesetzen auch grundlegende demokratische Errungenschaften in Frage gestellt.

 

[1] Frank Spengler, Bence Bauer: Ungarn in der Corona-Krise. kas.de 01.04.2020.

[2] Silviu Mihai: Auf dem Weg in eine Diktatur. zeit.de 31.03.2020.

[3] Von der Leyen kritisiert Ungarn wegen Notstands. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.04.2020.

[4] Gemeinsame Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid-19. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 02.04.2020.

[5] "Marshallplan für Europa". tagesschau.de 02.04.2020.

[6] Sarantis Michalopoulos: Centre-right leaders ask Tusk to expel Orban's Fidesz from EPP. euractiv.com 02.04.2020.

[7] S. dazu Die Grenzen des Machbaren.

[8] NRW-Regierung wegen geplantem Epidemie-Gesetz in der Kritik. spiegel.de 31.03.2020.

[9] Gerhart Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz. presseportal.de 02.04.2020.

[10] Bernhard Zand: So gefährlich ist das Coronavirus für Chinas Machthaber. spiegel.de 24.01.2020. S. auch Berliner Prioritäten (II).

Bündnis fordert: Bundesregierung muss Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft global krisenfester machen

Lebenshaus-Newsletter - vor 41 Minuten 30 Sekunden
Die Corona-Pandemie, klimabedingte Wetterextreme und das Artensterben zeigen, wie krisenanfällig das auf den Weltmarkt orientierte Ernährungs- und Agrarsystem derzeit ist.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona-Bonds und das Werk des Teufels

ISW München - vor 6 Stunden 48 Minuten
2010 | Jurjen, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Für viele deutsche Wirtschaftspolitiker und Ökonomen gibt es derzeit zwei epochale Bedrohungen: Erstens das Coronavirus und zweitens den Corona-Bond. Das Virus bedroht Leib und Leben, der Corona- Bond die heiligen Prinzipien des neoliberalen Marktes. Man weiß nicht, was schlimmer ist. Die Bond-Bedrohung kommt von den Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Irland, Portugal, Griechenland, Slowenien und Luxemburg. Sie fordern solche Anleihen.

Gegen dieses Teufelszeug wehrt sich vor allem Angela Merkel. Die Welt berichtet über die Videokonferenz der europäischen Regierungschefs am 26.03. Folgendes:

Es gibt heftigen Streit über die Frage, was die EU-Länder wirtschaftlich gegen die Krise tun können. Die Südeuropäer, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, fordern eine gemeinsame Aufnahme von Schulden – also sogenannte Euro-Bonds oder Corona-Bonds. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz halten stundenlang dagegen. Sie können Euro-Bonds an diesem Abend vorerst abwenden.

Bei diesen Bonds geht es im Prinzip um nichts Neues. Sie sind ein Finanzmarktinstrument, das seit langem immer mal wieder unter der Bezeichnung „Eurobonds“ diskutiert wird und noch nie zum Einsatz kam, weil Deutschland, aber auch einige andere Euroländer wie etwa Holland und Österreich, strikt dagegen sind.

Was sind Corona-Bonds (Eurobonds)?

Vereinfacht gesagt, würden bei dieser Art von Anleihen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland würde also für alle anderen Staaten mithaften. Eurobonds würden den Zugang schwächerer Euro-Länder zu den Kapitalmärkten erleichtern und ihre Zinskosten reduzieren. Denn sie wären, da das Ausfallrisiko minimal ist, niedriger verzinst als beispielsweise italienische oder spanische Staatanleihen.

Genau das will die deutsche Politik verhindern: Da sie, im Einklang mit der deutschen Wirtschaft, die Eurozone immer als Wettbewerbszone und nie als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet hat, kommen Eurobonds für sie nicht in Frage. Sie will die Staatsfinanzierung strikt getrennt halten, unter anderem, weil sie dadurch einen massiven Finanzierungsvorteil, eben in Form niedriger Zinsen hat. Derzeit liegen deutsche Staatspapiere sogar bei Minuszinsen von circa – 0,4 %, Italien dagegen zahlt in etwa 1,7 % Zinsen auf Staatsanleihen.

Kommen Corona-Bonds?

Nun tobt in Europa gerade eine Pandemie, die zur wirtschaftlichen Abfederung Tausende von Milliarden Euro erfordern wird. Falls man nicht neoklassisch „gebildeter“ Ökonom ist, sieht man sofort, dass diese Mittel völlig unabhängig von Schuldenständen, Finanzmärkten, Ratingagenturen und den Ansichten Christian Lindners bereitgestellt werden müssen. Geschieht das nicht, wird die Wirtschaft in vielen Euroländern zusammenbrechen.

Bereits zu Beginn der Corona-Epidemie gingen die Zinsen für italienische Staatsanleihen durch entsprechende Spekulationen nach oben. Das zeigt, dass getrennte Kapitalmarktfinanzierungen eines jeden Euro-Landes für sich alleine nicht zumutbar und wohl auch gar nicht möglich sind. Gerade Länder wie Italien und Spanien, die am Dringendsten Hilfe brauchen, würden zu Opfern von Finanzspekulationen.

Es gibt inzwischen in der EU einen massiven und völlig gerechtfertigten Druck auf Deutschland (und andere), durch Corona-Bonds eine faire Finanzierung der Notmaßnahmen sicherzustellen. Möglicherweise entscheidet sich hier die weitere Existenz der Eurozone. Bleiben Deutschland, Österreich und Holland bei ihrer Verweigerung, werden sich die schwächeren Euroländer überlegen, was ihnen der Euro noch bringt. Der portugiesische Ministerpräsident hat sich in der Öffentlichkeit bereits massiv und mehrfach in diese Richtung geäußert, in Italien ist die Anti-Euro-Stimmung ohnehin weit verbreitet.

Wenn Deutschland den Euro, an dem die deutsche Wirtschaft glänzend verdient hat, nicht aufs Spiel setzen will, wird sie wohl Corona-Bonds zustimmen müssen. Die Wahrscheinlichkeit dafür nimmt derzeit (02.04.20) deutlich zu.

Wer kauft Bonds, woher kommt das Geld?

Das wäre aber nur der erste Schritt weg von untauglichen neoliberalen Konzepten. Denn auch Eurobonds bleiben noch abhängig von der unsicheren Nachfrage und Bepreisung der privaten Kapitalmärkte. Aber auch der zweite, noch bedeutendere Bruch mit den bisherigen Dogmen könnte in der Coronakrise ein wenig näher rücken: Die Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

In der EU ist Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken verboten, das sollen die Finanzmärkte und Banken übernehmen. Man verbietet also dem Bäcker das Brotbacken. Denn selbstverständlich sind Zentralbanken dazu da, um Geld zu schaffen (Geldschöpfung), auch für Regierungen. Die EZB tut das auch seit Jahren mit ihrem Anleihe-Aufkaufprogramm, allerdings in einer Art Halblegalität, um mehrere Ecken herum. Außerdem waren die bisherigen Aufkaufprogramme durch Länderquoten und andere Vorgaben so beschränkt, dass gerade die Länder, die diese Unterstützung notwendig gebraucht hätten, davon am wenigsten profitiert haben.

Die immensen Summen, die zur Bewältigung der Corona-Lasten gegenwärtig notwendig sind, erfordern dagegen eine uneingeschränkte Akzeptanz und Anwendung der direkten Staatsfinanzierung. Die Corona-Bonds (wenn es sie denn geben wird) müssten von der EZB zu Null Zinsen aufgekauft werden, die bereits angekündigten EZB-Mittel über 750 Milliarden (Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP)) müssten dafür eingesetzt und bei Bedarf erweitert werden.

Woher kommen diese Mittel? Von der Zentralbank selbst. Denn, wie gesagt, sie produziert (schöpft) Geld. Wenn im Krisenfall dringend Finanzen benötigt werden, kann die Zentralbank unbegrenzt Staatspapiere aufkaufen und damit Geld an den Staat überweisen. Entsteht dadurch Verschuldung? Nein! Die Zentralbank ist letztlich immer eine staatliche Organisation. Schulden des Staates an die Zentralbank sind Schulden des Staates an sich selber – also keine.

Entsteht dadurch Inflation? Nein! Weil diese Gelder auf absehbare Zeit keinen Nachfrageüberhang erzeugen werden, sondern lediglich die einbrechende Nachfrage ein Stück weit ersetzen können.

Die aktuelle Situation stellt die bisherige Wirtschaftspolitik auf den Kopf: Mit ihren Regeln und Ideologien lässt sich die Krise nicht mildern. Reiten die Neoliberalen in der EU weiterhin auf ihren Prinzipien und dem Primat der Marktsteuerung herum, werden die Auflösungskräfte in der Eurozone dramatisch zunehmen.

Krisensichere Aktien

German Foreign Policy - Do, 02/04/2020 - 19:55

Milliardenschwere Exporte

Beflügelt geben sich Börsenexperten aktuell von der jüngsten Genehmigung der Bundesregierung für den Export teurer Rüstungsgüter. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags bestätigt, erlaubt der Bundessicherheitsrat den Verkauf eines U-Bootes an Ägypten sowie die Lieferung von vier Kriegsschiffen an Israel. Produziert werden sie von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Darüber hinaus darf die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall Munition und Zünder für 179 Millionen Euro an das Emirat Qatar verkaufen; zudem hat Diehl Defence grünes Licht für die Lieferung von 72 Raketen an die Philippinen erhalten.[1] Die Genehmigungen sind erfolgt, obwohl der Nahe und Mittlere Osten von Krisen und Kriegen erschüttert wird und Ägypten zumindest partiell in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung hatte eigentlich zugesagt, keine Waffenausfuhren mehr an Länder zu genehmigen, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Tatsächlich hat sie allerdings, wie gestern bekannt wurde, seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von über einer Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz geliefert.[2]

Vorteilhaftes Rüstungsgeschäft

Zu den jüngsten Exportgenehmigungen heißt es unter Börsenexperten, zwar müsse man bei den Konzernen differenzieren. ThyssenKrupp etwa habe "tiefgreifende Probleme" und sei "aktuell nur ein Zockerpapier".[3] Anders verhalte es sich allerdings mit Rheinmetall. Zwar sind die Aktien des Unternehmens seit ihrem bislang letzten Hoch im September 2019, als sie rund 118 Euro kosteten, um zeitweise mehr als 60 Prozent eingebrochen. Ursache ist, dass die Firma etwa zur Hälfte als Kfz-Zulieferer arbeitet und von der allgemeinen Krise der Autoindustrie wie auch von deren Stillstand in der Coronakrise schwer getroffen wird. Doch sei ein "Vorteil für Rheinmetall", dass in der jüngeren Vergangenheit "die Rüstungssparte ... immer mehr an Bedeutung gewonnen" habe: "Inzwischen steuert der Bereich 56 Prozent der Umsätze bei". Wegen der Schwäche der Kfz-Zulieferbranche sei wohl "das Rüstungsgeschäft alleine ... mehr wert" als zur Zeit "der gesamte Rheinmetall-Konzern".[4] Nach einem Kurssprung um 50 Prozent innerhalb weniger Tage heißt es jetzt, der Konzern sei "attraktiv bewertet", "und die Aktie dürfte dank der stark laufenden Rüstungssparte zeitnah wieder deutlich höher notieren".[5]

Vor dem nächsten Großauftrag

Weitere Kaufempfehlungen werden durch die wohl kurz bevorstehende Vergabe eines neuen Großauftrags für die Bundeswehr befeuert. Ende vergangener Woche wurde berichtet, noch vor Ostern wolle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Nachfolge für die alternden Tornado-Jets der Luftwaffe entscheiden. Fachkreise gehen davon aus, dass der Auftrag gesplittet wird. Zwar befürworte Berlin grundsätzlich die Auftragsvergabe an Rüstungsfirmen aus der EU - also im aktuellen Fall an das Eurofighter-Konsortium. Doch sei zu berücksichtigen, dass einige der neuen Jets im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" für den etwaigen Einsatz von US-Atombomben benötigt würden und deshalb von den zuständigen US-Stellen zertifiziert werden müssten. Auch würden diverse neue Jets für die elektronische Kampfführung benötigt, für die der Eurofighter bisher nicht ausgerüstet sei. Für beide Rollen biete sich der US-amerikanische F-18-Kampfjet an. Berlin werde deshalb wohl zur Hälfte Eurofighter, zur anderen Hälfte F-18-Jets bestellen.[6] Die F-18 wird von dem US-Konzern Boeing produziert.

Konkursfall unwahrscheinlich

Auch Boeing-Aktien werden aktuell von Experten zum Kauf empfohlen. Der Kurs des US-Flugzeugherstellers, der ohnehin wegen massiver Schwierigkeiten mit dem Modell 737 Max als angeschlagen galt, war Ende Februar und vor allem Anfang März dramatisch abgestürzt und hatte letztlich sogar ein Siebenjahrestief erreicht. Seit ungefähr zehn Tagen steigt die Aktie jedoch wieder; die Investmentbank Goldman Sachs hat sie zum Erwerb empfohlen. Hintergrund ist, dass zum einen die Verluste durch die Coronakrise mittlerweile als "eingepreist" gelten; zum anderen treibt die Hoffnung auf Staatshilfen den Kurs wieder nach oben.[7] Diese Hoffnung wiederum speist sich, wie es heißt, nicht zuletzt daraus, dass Boeing "auch in der Rüstungsindustrie zuhause ist": "Ein Konkursfall erscheint damit eher unwahrscheinlich." Vor allem "unter längerfristigen Überlegungen" erscheine die Boeing-Aktie "sehr interessant".[8]

Der "Super-Zyklus" der Wehrindustrie

Allgemein beurteilen Analysten zur Zeit Rüstungsaktien als äußerst lukrativ. Hintergrund sind die gewaltigen Rüstungsausgaben insbesondere im Westen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), die Brancheninsider zur Zeit von einem "Super-Zyklus im wehrtechnischen Geschäft" sprechen lassen [10]. "Ein Ende der Aufrüstung ist noch lange nicht in Sicht", heißt es in Börsenmedien, "im Gegenteil": "Viele Länder und Bündnisse stehen mit neuen, kostspieligen Großprojekten in den Startlöchern".[11] Als Paradebeispiel gilt der Plan für einen neuen deutsch-französischen Kampfjet (Future Combat Air System, FCAS), für den laut Schätzungen mindestens 90, womöglich sogar mehr als 100 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen. Davon profitieren unter anderem die französische Safran Aircraft Engines und die deutsche MTU Aero Engines, die gemeinsam das Triebwerk für den Jet bauen sollen. Ein Prototyp des Next European Fighter Engine soll spätestens im Jahr 2031 fertig sein; bis dahin sind umfangreiche Geschäftsaktivitäten bei Safran und bei MTU praktisch garantiert. Da die Wehrhaushalte in den westlichen Staatsbudgets "auf Jahre hinaus fest eingeplant" sind, urteilen Börsenspezialisten: "Die Rüstungsbranche gilt als krisensicher" - insbesondere auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie.[12]

 

[1] Regierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten. faz.net 31.03.2020.

[2] Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro. sueddeutsche.de 01.04.2020.

[3] Maximilian Völkl: ThyssenKrupp und Rheinmetall: Wichtiges Zeichen - grünes Licht für Großaufträge! deraktionaer.de 31.03.2020.

[4] Maximilian Völkl: Rheinmetall: 50 Prozent plus in 8 Tagen - Comeback oder Strohfeuer? deraktionaer.de 27.03.2020.

[5] Maximilian Völkl: ThyssenKrupp und Rheinmetall: Wichtiges Zeichen - grünes Licht für Großaufträge! deraktionaer.de 31.03.2020.

[6] Donata Riedel, Markus Fasse: Eurofighter und F-18-Jets sollen offenbar Bundeswehr-Tornados ersetzen. handelsblatt.com 26.03.2020.

[7] Aussicht auf Staatshilfe treibt Boeing-Aktie nach Kurssturz weiter kräftig an. finanzen.net 26.03.2020.

[8] Manfred Ries: Boeing-Aktie auf Höhenflug: Lohnt ein Einstieg? boerse-online.de 31.03.2020.

[9] S. dazu Die westliche Rüstungsgemeinschaft und Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II).

[10] S. dazu Der "Super-Zyklus" der Rüstungsindustrie.

[11], [12] Dirk Peter: Rüstung: Globale Ausgaben steigen - das sind die Profiteure. boerse-online.de 25.03.2020.

Noam Chomsky & Yanis Varoufakis sprechen über Neoliberalismus, Wirtschaftstheorie & Grundeinkommen

acTVism - Do, 02/04/2020 - 17:50

In diesem Video sprechen Noam Chomsky und Yanis Varoufakis über Neoliberalismus, Wirtschaftstheorie und das Grundeinkommen.

Der Beitrag Noam Chomsky & Yanis Varoufakis sprechen über Neoliberalismus, Wirtschaftstheorie & Grundeinkommen erschien zuerst auf acTVism Munich.

Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft

ISW München - Do, 02/04/2020 - 17:07
2020 | The National Guard, Flickr | CC BY 2.0

„Profiteure der Pandemie“ überschreibt die SZ einen Artikel zum Markt für Viren-Schutzausrüstungen. Sie beklagt, dass „Betrüger“ (wie sie schreibt) die Knappheit an solchen Ausrüstungen in „Wucherpreise“ ummünzen und „Kasse machen wollen“. Im zusammengesparten Gesundheitswesen wütet wohl in der Tat ein Hauen und Stechen der Marktstarken gegen die Schwachen, also Wettbewerb in intensivierter Form.

Aber sollte ein marktwirtschaftsfrommes Blatt wie die SZ nicht viel eher begeistert sein über diese Situation? Freie Märkte sind doch die geniale Erfindung der Menschheit überhaupt, wenn man gleichzeitig das persönliche Nutzenmaximum und das gesellschaftliche Wohlfahrtsoptimum erreichen will. Das haben die SZ-Autoren doch wie wir alle in Schule oder Universität ausführlich eingetrichtert bekommen. Und in diesem Sinne schreiben sie ja auch tagtäglich auf den Wirtschaftsseiten. Wo doch die Alternative zum freien Markt Kommandowirtschaft, Staatsbürokratie und Mangel an Allem bedeutet.

Märkte sind doch ideal dafür geeignet, bei einer Störung – egal welcher Auslöser, egal woher sie kommt – hoch effizient und blitzschnell auf eine neue optimale Gleichgewichtslage umzuschalten. Wenn etwas knapp ist, dann gehen – glücklicherweise – die Preise hoch, notfalls sehr hoch, es werden neue Anbieter angelockt, und schwupp-di-wupp gibt’s ein neues Gleichgewicht mit voller Markträumung (also jeder Nachfrager kriegt so viel, wie er zu zahlen bereit ist), und das alles bei maximal möglichem Gesamtnutzen für die Gesamtgesellschaft. Exakt so soll der Preismechanismus wirken: immer das Angebot mit der Nachfrage ausgleichen, alle Zahlungsfähigen befriedigen. Das ist das gesellschaftliche Optimum in der Wirtschaft, marktwirtschaftliche Glückseligkeit.

Oder stimmt da irgendwo irgendetwas nicht so ganz?

Nun: Der Zusammenbruch des sehr unvollkommenen Sozialismus im Osten; die darauf folgende, mit allen propagandistischen Mitteln (z.B. INSM) und mit dem riesigen finanziellen Einsatz der Profiteure dieser Wirtschaftsordnung des Westens geführte Diskreditierung aller marktwirtschaftskritischen Gedanken, Analysen, Überlegungen; der totale Durchmarsch und die Realität-Werdung einer neoliberalen Pro-Großkonzern-, Pro-Großkapital-, Pro-Global-Player-Ideologie; die fortwährende Privatisierung elementarer Daseinsvorsorge, hier insbesondere des Gesundheitswesens, und ihre Unterwerfung unter das Diktat der Profitmaximierung; und schließlich das jahrzehntelange Runterfahren und „Einsparen“ aller sozialen Infrastruktur, verbunden mit einem unmenschlichen Druck auf die ärmeren und schwächeren Länder im Süden, auf dass „die Wirtschaft“ nicht in Gefahr gerät, womöglich mehr Steuern als nur minimalste Peanuts zahlen zu müssen: Dies alles bereitete die Grundlage dafür, dass wir heute in Form tausender vermeidbarer Corona-Toten für diese Malaise bezahlen, die uns ein auf maximale Kosteneinsparung und maximale Gewinnerzielung getrimmtes Gesundheitssystem beschert.

Marktwirtschaft tötet. Die Markt-Ideologie gibt dafür die Anleitung.

Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Die EU muss endlich handeln

Lebenshaus-Newsletter - Do, 02/04/2020 - 06:01
Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten. Kommentar von Andreas... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Germany First

German Foreign Policy - Mi, 01/04/2020 - 21:04

Im Stich gelassen

Erheblichen Unmut hatte bereits Anfang März die Weigerung der Bundesregierung ausgelöst, den am schwersten von der Covid-19-Pandemie getroffenen Staaten zu Hilfe zu kommen. Insbesondere der Beschluss vom 4. März, einen Exportstopp auf medizinische Schutzausrüstung zu verhängen, anstatt etwa Italien zu unterstützen, dann allerdings auch die faktische Schließung der Grenze nach Frankreich am 16. März hatten in den betroffenen Ländern massive Verärgerung hervorgerufen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Diese hält an. Erst gestern hieß es etwa in der spanischen Tageszeitung El País, zwar habe die EU bereits am 12. Februar großspurig beschlossen, sie müsse Bemühungen fördern, Schutzausrüstung bereitzustellen - insbesondere für das hart kämpfende Krankenhauspersonal -, doch sei bislang immer noch nichts geschehen. Auch darauf sei es zurückzuführen, dass Ärzte und Pfleger in spanischen Krankenhäusern sich nicht ausreichend gegen das Virus schützen könnten. Eine "direkte Konsequenz" sei es, dass die Ansteckungsrate des medizinischen Personals sehr hoch sei: Am Montag seien 12.298 Ärzte und Pfleger als infiziert gemeldet gewesen, 15 Prozent der Gesamtzahl der in Spanien an Covid-19 Erkrankten.[2]

Berlin unter Druck

Der Unmut hat vor allem, aber keineswegs nur Spanien und Italien erfasst, und er reicht tief, denn in der Coronakrise wiederholen sich Erfahrungen aus früheren ernsten Krisen, besonders aus der Finanz- und der Eurokrise. Man habe sich schon "in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 gefragt: 'Wo ist Europa?'", heißt es beispielsweise in El País, "und in diesen bitteren Tagen fragen wir uns das wieder".[3] Unter Druck geraten, hat die Bundesregierung inzwischen begonnen, gegenzusteuern. Dies ist nicht ganz einfach, da Berlin nach dem Ausbruch der Pandemie in China über Wochen kostbare Zeit verstreichen lassen hat und seinerseits miserabel vorbereitet ist.[4] In den vergangenen Tagen haben, um das stark beschädigte Image der Bundesrepublik aufzubessern, mehrere Bundesländer begonnen, Betten auf noch nicht ausgelasteten Intensivstationen für 50 Covid-19-Patienten aus Frankreich und 73 Covid-19-Patienten aus Italien bereitzustellen; zudem wurden einige kleinere Materiallieferungen in andere Länder Europas geschickt, so etwa 100.000 Atemschutzmasken nach Rumänien, 60.000 Atemschutzmasken nach Schweden. Außenminister Heiko Maas gab sich in einem Interview mit dem italienischen Corriere della Sera generös: "EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde" [5], während der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, behauptete: "Europa ist wieder einmal besser als sein Ruf."[6]

Die "Coronabonds"

Überschattet werden die dürftigen Bemühungen Berlins, die Kritik besonders aus Südeuropa zu dämpfen, inzwischen vom Konflikt um die "Coronabonds". Vor allem südeuropäische Staaten wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Slowenien, aber auch Belgien, Luxemburg und Irland fordern ihre Einführung; Frankreich hat sich an die Spitze dieser Staatengruppe gesetzt. Es geht im Kern vor allem darum, die in der Coronakrise unumgängliche neue Schuldenaufnahme für die ökonomisch schwächer aufgestellten Staaten etwas kostengünstiger zu gestalten und auf diese Weise deren wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Da die "Coronabonds" für Deutschland nicht kostenneutral wären, lehnt die Bundesregierung sie allerdings kategorisch ab - ganz wie in der Eurokrise die Eurobonds (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Das deutsche Dogma

Dies löst vor allem in Südeuropa länderübergreifend Proteste aus. Deutschland sei der "harte Kern" einer Gruppe von Staaten, die eine Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First" trieben, heißt es in der spanischen Zeitung El Mundo: Sie stellten weiterhin das nationale Interesse über "das europäische Projekt".[8] Dem müssten sich die südeuropäischen Staaten widersetzen - notfalls mit der Einführung von "Coronabonds" auf der Basis einer Art "Koalition der Willigen" ohne die Staaten Zentral- und Nordeuropas: "Wann, wenn nicht jetzt?", heißt es in El País.[9] Einwände gegen "Coronabonds" seien angesichts der Schwere der Krise rein "dogmatisch", urteilt die griechische Tageszeitung Kathimerini: "Wenn dieses Dogma sich durchsetzt, könnte es sich für Europa als noch vernichtender erweisen als der Virus selbst."[10] Gelinge es der EU nicht, sich auf eine gemeinsame ökonomische Strategie zu einigen, dann sei das, "wie wenn man es zulässt, dass das Virus Europas Lungen infiziert, und Europa zugleich eines Atemgeräts zu berauben".[11]

Der deutsche Hochmut

Besonders scharfe Kritik kommt aus Italien - weiterhin auch aus Kreisen, die grundsätzlich klar EU-orientiert sind. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte am Wochenende mit Blick auf die "Coronabonds": "Ich vertrete eine stark leidende nationale Gemeinschaft und kann keine Verzögerungen erdulden."[12] Es gelte, "tragische Fehler" zu vermeiden: "Sollte Europa nicht in der Lage sein, dieser epochalen Herausforderung Stand zu halten, würde Europa vor den Augen unserer Bürger seine Existenzberechtigung verlieren". EU-orientierte Medien titeln "Hässliches Europa" [13] oder warnen, komme es nicht zu einer schnellen Einigung auf eine Krisenstrategie, dann sei "das europäische Projekt vorbei" [14]. Die Wirtschaftspresse erinnert daran, dass die Bundesrepublik ihren Aufstieg nur dank eines großzügigen Schuldenerlasses im Londoner Schuldenabkommen von 1953 habe erreichen können: Ohne dieses Zugeständnis, das von Italien mitgetragen wurde, hätte Deutschland "weitere 50 Jahre Schulden zurückzahlen müssen".[15] Ähnlich äußert sich der in Italien populäre Schauspieler und Regisseur Tullio Solenghi. Solenghi kritisiert: "Die Deutschen tragen heute auf ökonomischem Gebiet Hochmut zur Schau ... . Sie fühlen sich höherwertig." Wäre "die internationale Gemeinschaft" nach dem Zweiten Weltkrieg "mit demselben, stets wiederkehrenden deutschen Hochmut" aufgetreten und hätte ihrerseits "die tatsächlichen Kriegsschulden zurückgefordert, dann würden die Deutschen heute aus den Mülltonnen leben."[16]

Das Ende der EU

Am gestrigen Dienstag haben zwölf Politiker aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Regionen Norditaliens, überwiegend Bürgermeister - darunter die Bürgermeister von Bergamo, Brescia und Milano -, in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die "Coronabonds" geworben. Ebenfalls unter Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen heißt es, "Euch Deutschen" sei "von vielen europäischen Ländern nach dem Krieg und bis zur Wiedervereinigung" "Solidarität" entgegengebracht worden.[17] Jetzt benötige Italien seinerseits Solidarität: "Die Erinnerung hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen." Es gehe letztlich um "das Überleben der Europäischen Union". Verhalte die EU sich in der jetzigen Krise falsch, dann "wird sie aufhören zu bestehen".

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Widerstand gegen Berlin.

 

[1] S. dazu Die Solidarität der EU und Die Solidarität der EU (II).

[2] Actuar juntos. elpais.com 31.03.2020.

[3] Gabriel Moreno González: La hora de la cohesión europea. elpais.com 30.03.2020.

[4] S. dazu Annahme verweigert.

[5] Paolo Valentino: Coronavirus, Heiko Maas: «La solidarietà è un pilastro comune. Gli Eurobond? I fondi Ue ci sono». corriere.it 26.03.2020.

[6] Deutschland nimmt 123 Corona-Kranke aus Italien und Frankreich auf. de.reuters.com 27.03.2020.

[7] S. dazu Wer die Regeln setzt.

[8] Carmen Valero, Iñaki Gil: El reto del eje franco-alemán ante el coronavirus: la soberanía primero o la unidad del proyecto europeo. elmundo.es 28.03.2020.

[9] Si ahora no, cuándo. elpais.com 28.03.2020.

[10] Dogma and realism. ekathimerini.com 26.03.2020.

[11] Europe without a respirator. ekathimerini.com 28.03.2020.

[12] Maurer rückt von Nein der Regierung zu Corona-Bonds ab. wienerzeitung.at 28.03.2020.

[13] La brutta Europa. La Repubblica 27.03.2020.

[14] Monica Guerzoni: Coronavirus, la sfida di Conte: «L'Europa è unita oppure non esiste». corriere.it 27.03.2020.

[15] Claudia Mura: La Germania dice no ai Coronabond ma dimentica che l'Europa condonò il 50% del suo debito di guerra. notizie.tiscali.it 28.03.2020.

[16] Eurobond, lo sfogo di Solenghi «Orgogliosi di essere italiani e non teteschi». video.corriere.it 28.03.2020.

[17] Anzeige. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.03.2020.

Noam Chomsky über die Corona-Krise: “Ein kolossales Marktversagen”

acTVism - Mi, 01/04/2020 - 17:54

In diesem Video kommentiert der Aktivist, Sprachwissenschaftler und Autor Prof. Noam Chomsky die Coronavirus-Krise.

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Corona macht's möglich: Menschenrechtsverbrechen in Textilfabriken

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/04/2020 - 05:35
Eigentlich sollten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag letzter Woche ein... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Topics not covered during the Coronavirus Crisis | Taylor Hudak & Zain Raza

acTVism - Mi, 01/04/2020 - 00:11

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Wandel: Landwirtschaft statt Klima

ISW München - Di, 31/03/2020 - 22:05
2014 | Cecilia Schubert, Flickr | CC BY-NC 2.0

Egal, ob wir die hier erlebten Dürren der letzten Jahre, globale oder regionale Temperaturstatistiken betrachten: Der Klimawandel ist keine Zukunftssache, er ist Gegenwart. Die vergangenen fünf Jahre waren global die wärmsten. Weltweit hat sich die Temperatur bereits um 1°C erwärmt[1], hier in Deutschland sogar um 1,5°C. Was bedeutet das für die Landwirtschaft – und damit für sehr viele Menschen – und für unsere Ernährung? Wer kann und muss im Spannungsfeld zwischen Täter und Opfer wie agieren?

Viele bemitleiden oder beschimpfen die Landwirtschaft. Doch „die“ Landwirtschaft gibt es nicht. Selbst hier in Deutschland sind die Unterschiede enorm: Es gibt kleine Höfe, die mithilfe von arbeitsintensiven Betriebszweigen versuchen, aus wenig Fläche ein Einkommen zu bestreiten, ebenso wie Großbetriebe in den Händen von Investoren. Es gibt intensive Mast und Weidehaltung, Bio und konventionell, unabhängig von Größe und Ausrichtung. Es gibt konservative, innovative, linke wie rechte Bauernfamilien. „Den“ Berufsstand, wie der Bauernverband sagt, gibt es nicht.

Weltweit ist das Spektrum noch größer: Marginalisierte Familien ohne Zugang zu Ausbildung, lokale Eliten, Vertriebene, bäuerlicher Mittelstand, Indigene, Investoren, Landlose, Nomad*innen. Es reicht von Gentechnik bis zu ökologischer Wald-Landwirtschaft. Und der Klimawandel trifft uns alle.

Die globale Erwärmung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterlagen stark[2]. Brände in Australien sind ebenso ein Beispiel dafür, wie große Überschwemmungen im südlichen Afrika oder starke Hurrikans an der Südküste der USA. Studien legen nahe, dass schon jetzt die Degradierung am Amazonas unwiederbringlich ist und der Wald sich nicht mehr erholen kann.

Dazu kommen noch lokal verursachte Klimaveränderungen. Der Süden Brasiliens z.B. wird durch sogenannte fliegende Flüsse mit Wasser versorgt. Wegen der Lage zwischen den Anden und einem atlantischen Küstengebirge kommen anders als im Amazonasbecken keine Regenwolken vom Meer durch. Das Wasser, das am Amazonas verdunstet, zieht weiter, regnet im Landesinneren erneut ab, verdunstet, zieht weiter, regnet wieder ab… Ist dieser Kreislauf durch Rodungen an einer Stelle unterbrochen, leidet eine große Agrarregion an Trockenheit. Schon jetzt herrscht im Süden des Landes Dürre. 

Landwirtschaft als Opfer…

Die Meere wirken wie die Klimaanlage des Planeten. Doch deren Oberflächentemperatur hat sich schon fast um 0,8°C erhöht. Dadurch nehmen extreme Wetterereignisse zu. Lang ausbleibende Niederschläge führen, verstärkt durch hohe Temperaturen, zu Dürren. Bei denen verdorren sowohl Feldkulturen als auch Futterpflanzen und deshalb verhungern auch Tiere. In Kombination mit starken Winden können sich Feuer auf riesigen Gebieten aus-breiten.

Die erhöhte Meerestemperatur verursacht auch Stürme sowie Überschwemmungen und verstärkt den El Niño-Effekt. Der ansteigende Meeresspiegel betrifft die oft besonders fruchtbaren Schwemmlandböden an Küsten und in Mündungsdeltas. Sie gehen durch Überflutung oder durch Versalzung für die landwirtschaftliche Nutzung verloren.

In den Tropen und Subtropen sind Hochlagen oft besonders dicht besiedelt und intensiv landwirtschaftlich genutzt, obwohl dort die ungleichmäßigen Niederschläge nicht ausreichen. Häufig sind sie abhängig vom Schmelzwasser der Gletscher. Doch diese sind am Schwinden – auch der Kilimandscharo verliert seine weiße Kappe. Bleibt das Wasser aus, geht auch die Lebensgrundlage der Menschen dort verloren.

Hier in Deutschland ist das Problem, dass es mehr stabile Wetterlagen[3] gibt: Also entweder lang anhaltende Trockenheit oder langanhaltender Regen. In manchen Regionen Norddeutschlands verrotteten 2017 die Kartoffeln auf dem nassen Feld, und 2018 gab es wegen Dürre kein Futter für die Tiere. Uns Landwirt*innen kam jegliche Planungssicherheit abhanden.

Theoretisch könnten die Pflanzen vom erhöhten C02-Gehalt der Luft profitieren, aber das hilft leider nicht, wenn das Wasser fehlt.

…und Täter

Landwirtschaftliche Tätigkeiten, und damit unsere Ernährung sowie viele der „benötigten“ Rohstoffe, tragen global 31% direkt zu dem Ausstoß klimaschädlicher Gase bei. Dazu kommen die Auswirkungen von Landnutzungsänderungen. Besonders in der Diskussion stehen die Rodungen im Amazonasgebiet. Allein durch die Brände dort, die der Aneignung und der Urbarmachung von Land dienen, wurden 2019 fast 400 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen. Abholzung war 2018 für 44% der brasilianischen Emissionen verantwortlich – 2019 waren es vermutlich noch mehr. Große Mengen an Treibhausgasen werden auch bei der Trockenlegung von Mooren freigesetzt. In Deutschland entspricht das 5%.

Doch die Klimawirkung ist auch von der Wirtschaftsweise abhängig. Bei zu starker Düngung oder Bodenverdichtung wird vermehrt Lachgas freigesetzt, das 265 Mal so klimaschädlich ist wie CO2. Die Produktion von synthetischem Stickstoffdünger ist sehr energieintensiv und verbraucht viel Energie.

Auch die Tierhaltung trägt viel zum Klimawandel bei, wie etwa durch die sogenannten Veredelungsverluste: Die Tiere nehmen ein Vielfaches der Kalorien auf, die später in Fleisch, Eier oder Milch enthalten sind. Besonders drastisch ist dies, wenn für das Futter Moore trockengelegt, Grünland umgebrochen oder Wälder für Weide- und Sojaflächen gerodet werden. Außerdem scheiden Wiederkäuer durch ihre besondere Verdauung Methan aus. Nicht zu vergessen ist, dass für alle landwirtschaftlichen Arbeiten und den Transport viel Energie benötigt wird.

Politische Rahmenbedingungen

Der Klimawandel wurde durch unser wirtschaftliches und politisches System verursacht. Daher muss die Politik tätig werden und einen Rahmen setzen, in dem Veränderung stattfinden kann. Hier folgen Ansätze, die sich explizit auf die Landwirtschaft beziehen. Selbstverständlich sind aber Maßnahmen in anderen Bereichen, wie der Stopp der Kohleverbrennung… nicht weniger notwendig!

  • Förderung von Landwirtschaft am Klima orientieren: Die EU setzt jährlich 58,82 Mrd. Euro für die Landwirtschaft ein. Diese Gelder werden momentan zum großen Teil gleichmäßig auf der Fläche verteilt, sie müssen stattdessen für ökologische und soziale Ziele vergeben werden,
  • Alle agrarpolitischen Maßnahmen auf ihre Klimawirkung überprüfen,
  • Keine Handelsabkommen abschließen, die ökonomische Interessen vor Menschenrechte und Umweltschutz stellen. Aktuell betrifft das vor allem das Mercosur-EU-Abkommen. Der brasilianische Präsident leugnet den Klimawandel, treibt die Ausbeutung des Amazonas voran, zerstört Schutzbehörden. Außerdem bekämpft er indigene wie bäuerliche Bewegungen zugunsten des Agrobusiness,
  • Indigene in ihrem Kampf für den Erhalt der Wälder unterstützen,
  • Einen wirksamen Kohlenstoff-Grenzmechanismus einführen. Ein Aufpreis auf klimaschädliche Importe, wie ihn die EU-Kommission ankündigt, würde die realen Kosten der Futtermittelimporte internalisieren,
  • Bei Einladungen von Politiker*innen und bei der Entwicklungszusammenarbeit Akteure unterstützen, die den Klimawandel bekämpfen und nicht jene, die ihn fördern,[4]
  • Futtermittelimporte einstellen. Momentan importiert Europa ca. 80% der Eiweißfuttermittel. Das heizt in Südamerika Landkonflikte und Rodungen an und führt hier zu Überdüngung. Deshalb ist eine Eiweißstrategie zur Selbstversorgung notwendig,
  • Gesunde Ernährung fördern und umsetzen: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung fordert, den Fleischkonsum auf 1-2 Portionen pro Woche zu begrenzen. U.a. könnte sich die EU bei dieser Ernährung selbst mit Futtermitteln versorgen,
  • Lebensmittelverschwendung reduzieren, z.B. Supermärkte verpflichten, Reste kostenlos bereit zu stellen.

Landwirtschaft

Das A und O in der Landwirtschaft ist der Humus. Er speichert Nährstoffe und Wasser, hilft also sowohl Trockenheit als auch Starkniederschläge abzupuffern. Gleichzeitig wird durch Humusaufbau viel CO2 im Boden gespeichert. Humus besteht hauptsächlich aus Kohlenstoff, CO2 enthält jedoch zusätzlich noch Sauerstoff. Deshalb entfernt der Aufbau einer Tonne Humus 1,8 t CO2 aus der Luft. Deshalb ist es auch wichtig, Grünland zu erhalten, denn es ist sehr humusreich und beim Umbruch wird viel CO2 freigesetzt. Kühe sind also nicht per se Klimakiller, vorausgesetzt sie tragen zum Erhalt von humusreicher Vegetation bei. Die Renaturierung von Mooren ist ebenfalls sehr effektiv.

Aufforstungen können lokalen Klimawandel rückgängig machen, führen zu häufigeren Niederschlägen und speichern CO2. Noch ist der Amazonasregenwald in der Lage 5% der menschlichen CO2-Ausstöße zu absorbieren. Im Erhalt der Wälder liegt daher einer der mächtigsten Schlüssel. Auch die Landwirtschaft kann sich dem natürlichen Wald annähern. Vor allem in tropischen Regionen ist eine Mischung aus Wald und Ackerbau möglich. In den gemäßigten Breiten sind nur Gehölzstreifen in den Feldern praktikabel.

Einsparpotentiale sind bei verbesserter Agrar- und Stalltechnik vorhanden. Arbeiten in lokalen Kreisläufen spart Energie und verhindert internationale Folgen.

Konsum

Doch auch Essen ist politisch.

  • Weniger tierische Produkte verbrauchen,
  • Auf Weidehaltung und Fütterung ohne Importfuttermittel, bzw. ganz ohne Kraftfutter, achten,
  • Bioprodukte kaufen. Sie verursachen durchschnittlich 10-35% weniger C02-Ausstoß,
  • Lokal und saisonal konsumieren. Das spart Energie beim Transport, beim Heizen von Gewächshäusern und beim Lagern in Kühlhäusern,
  • Frische Ware bevorzugen. Tiefkühlprodukte verbrauchen sehr viel mehr Energie.
  • Eingeflogenes Obst oder Gemüse boykottieren,
  • Selbst anbauen, was möglich ist: vom Blumenkasten bis zum Schreber- oder Gemeinschaftsgarten leistet alles einen Beitrag,
  • Solidarische Landwirtschaft, Einkaufskooperativen und Wochenmärkte nutzen: Sie bieten Unterstützung im nachhaltigen Einkauf,
  • Kaufen was man braucht, und das dann auch verwerten oder teilen, und nicht wegwerfen.

Fazit

Die Landwirtschaft leidet sehr unter dem Klimawandel, verursacht ihn aber auch selbst mit. Lösungsansätze in Produktion und Konsum sind genügend vorhanden. Es braucht mutige Menschen, die voran gehen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Allerdings wird innerhalb des momentanen Wirtschaftssystems keine ausreichende Lösung erzielt werden. Wir müssen viel politischen Druck und Engagement auf allen Ebenen aufbauen, um das zu tun, was nötig und möglich ist. Packen wir’s an!

[1] IPCC Sonderbericht über 1,5°C globale Erwärmung (SR1.5), 2019 Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger S. 8
[2] Otto, Friederike, 2029: Wütendes Wetter
[3] ebenda
[4] Zum Beispiel lud die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner zur Auftaktveranstaltung der Grünen Woche 2020 die brasilianische Agrarministerin als einzige Politikerin ein, obwohl diese seit Jahren die Umweltzerstörung mit verantwortet. Das BMZ gab im November 2019 große Finanzzusagen an deren Ministerium.

Wer die Regeln setzt

German Foreign Policy - Di, 31/03/2020 - 21:08

Eine wachsende wirtschaftliche Kluft

Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche war berichtet worden, die EU-Kommission habe vor, milliardenschwere Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherungen derjenigen Mitgliedsstaaten, die durch die Krise besonders hart getroffen seien, durch die Ausgabe eigener Anleihen auf den Finanzmärkten zu ermöglichen.[1] Diese oftmals als "Coronabonds" bezeichneten Anleihen werden in Berlin ebenso strikt abgelehnt wie schon während der Eurokrise die Ausgabe von Eurobonds.[2] Am Samstag erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun, Brüssel arbeite nicht an der Begebung eigener Anleihen; hinter dem "Schlagwort" Coronabonds stehe die "größere Frage der Haftung", und diesbezüglich seien die "Vorbehalte in Deutschland" und in anderen Ländern in der Mitte sowie im Norden des Kontinents durchaus "berechtigt". Dennoch brachte die EU-Kommissionschefin ihre Sorge über die wachsende wirtschaftliche Kluft in der EU zum Ausdruck; schließlich sei es das Ziel der Union, "wirtschaftlich zusammenzurücken". Italien sei unverschuldet in die Coronakrise geraten und schwer angeschlagen; es gelte nun, "gesunde" Unternehmen zu retten, äußerte von der Leyen. Die EU-Kommission arbeite deshalb an einem Wiederaufbauplan.

Merkels "Etappensieg"

Der schwelende Streit um die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen war zuvor während einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, die beinahe mit einem Eklat, dem ergebnislosen Abbruch, endete, offen zutage getreten.[3] In den aktuellen Auseinandersetzungen bildeten sich Frontverläufe heraus, wie sie schon die Differenzen in der EU im Kampf gegen die Eurokrise charakterisierten: Während Frankreich, Italien und Spanien auf die Einführung gemeinsamer Anleihen drängten, blockierte Deutschland, flankiert von Österreich und den Niederlanden, auch diesmal das Vorhaben. Bundeskanzlerin Merkel sei "irritiert" gewesen von der "Aggressivität des italienischen Premiers", berichteten deutsche Medien unter Verweis auf Regierungsquellen.[4] Immerhin sei es Berlin gelungen, einen "Etappensieg" zu erringen, indem die Entscheidung um zwei Wochen vertagt worden sei. In der Zwischenzeit soll die Eurogruppe unter dem portugiesischen Sozialdemokraten Mario Centeno ein neues Konzept für einen EU-Rettungsschirm ausarbeiten, in dessen Rahmen die EU den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise begegnen soll. Italiens Premier Conte forderte angesichts der schweren Lage, in der sich sein Land befindet, bei der Videokonferenz Sofortmaßnahmen, die Merkel jedoch erfolgreich abblockte.

Intendierte Ungleichgewichte

Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten neun EU-Länder, angeführt von Frankreich, in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel "solidarische" Krisenmaßnahmen gefordert, darunter explizit die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Bei den neun Ländern handelte es sich neben Frankreich um Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Belgien, Luxemburg und Irland.[5] Berlin wiederum will den im Gefolge der Eurokrise eingerichteten Euro-Rettungsschirm ESM für die Krisenbekämpfung einsetzen, in dem rund 410 Milliarden Euro für Krisenkredite zur Verfügung stehen; die Nutzung von ESM-Mitteln ist an die Erfüllung strikter Bedingungen und an deren Kontrolle gebunden - wie während der Eurokrise durch die "Troika".[6] Der erneut aufkommende Streit um die Eurobonds rührt an den Kern der neoliberalen Wirtschaftsstruktur der EU, die in ihrer Tendenz die sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt: Die südlichen Mitgliedsländer sehen sich, durch den gemeinsamen Markt und die Einheitswährung gebunden, der überlegenen Exportindustrie der Bundesrepublik und des nördlichen Zentrums ausgesetzt, ohne dass Strukturen bestünden, mit denen die Folgen der eklatanten ökonomischen Ungleichgewichte aufgefangen werden könnten.

Berlins Krisenprogramm

Berlin ist bemüht, alle Maßnahmen zu torpedieren, die das wirtschaftliche Übergewicht der Bundesrepublik innerhalb der Eurozone reduzieren würden - eines Übergewichts, das sich im Verlauf der Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate noch verstärkt hat und das Fundament der politischen Dominanz Berlins in der EU bildet. Die nun als "Coronabonds" bezeichneten Eurobonds würden zu einer Absenkung der Zinslast für die Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone führen und so deren Kampf gegen die nun voll einsetzende Wirtschaftskrise erleichtern; im Gegenzug stiege freilich die bislang niedrige Zinslast des Zentrums, insbesondere Deutschlands, an, was Berlin, das im Rahmen eines umfangreichen Krisenbekämpfungsprogramms rund 156 Milliarden Euro [7] an möglichst niedrig verzinsten Krediten aufnehmen will, nicht tolerieren will. Während die Bundesregierung ein umfassendes Programm zum Schutz der eigenen Wirtschaft auflegt, bei dem auch 600 Milliarden Euro [8] zum Schutz der heimischen Exportindustrie vor ausländischen Firmenübernahmen vorgesehen sind, werden die Mittel der EU im Kampf gegen die Krise möglichst stark beschnitten. Damit wird die Peripherie, während Berlin Milliarden in die heimische Wirtschaft pumpt, an einer ähnlichen Krisenpolitik gehindert; dies droht die Spaltung des Euroraumes zu vertiefen. Das nördliche Zentrum könnte, sollten die aktuellen Ausgangssperren und Firmenschließungen tatsächlich bis Mai aufgehoben werden, eine schnelle Rückkehr zum exportorientierten Wachstum vollziehen, während die Peripherie in jahrelanger Rezession verharrte.

Expansive Geldpolitik

Die Fronten in der gegenwärtigen Coronakrise verlaufen auch in der Geldpolitik ähnlich wie während der Eurokrise. Die EZB ist nach kurzem Zögern bereit, die Zinslast der EU-Krisenländer indirekt zu lindern, indem sie ihre Anleihen auf dem Finanzmarkt aufkauft. Das neue Anleihekaufprogramm der EZB beläuft sich auf rund 750 Milliarden Euro, wobei ausdrücklich auch "Wertpapiere der öffentlichen Hand" erworben werden sollen.[9] Es stehe nun der "böse Verdacht der Staatsfinanzierung" im Raum, äußern regierungsnahe deutsche Leitmedien.[10] Die französische EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte bei der Vorstellung dieser Krisenmaßnahme, die EU-Notenbank sei bereit, das "volle Potenzial unserer Werkzeuge auszuschöpfen". Es gehe vor allem darum, weitere Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu verhindern, die die Wirtschaft zusätzlich belasteten. Der Umweg über die Finanzmärkte ist notwendig, da es der EZB eigentlich verboten ist, direkt Staatsfinanzierung zu betreiben. Auch Lagarde stieß freilich in der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit ihrer Forderung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen, bei Berlin auf Granit.

Löchriges Spardiktat

Neben der expansiven Geldpolitik der EZB dürften partielle Lockerungen des neoliberalen EU-Stabilitätspaktes der Peripherie zugute kommen. Dabei stimmt Berlin der Aussetzung all jener Maßnahmen zu, gegen die Deutschland aufgrund des Kampfes gegen die Krise selbst verstoßen wird. Dies gilt vor allem für die Neuverschuldung. Der Bundestag hat im Zusammenhang mit dem Coronakrisen-Hilfspaket eine Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen, da die nun geplante Neuverschuldung diese um rund 100 Milliarden Euro übersteigt.[11] Schon zuvor kündigte die EU-Kommission an, den entsprechenden EU-Stabilitätspakt auszusetzen. Er enthält ähnliche Regelungen zur Begrenzung der Neuverschuldung.

 

[1] EU bleibt bei Corona-Bonds hart. n-tv.de 28.03.2020.

[2] S. auch Vom deutschen Euro zur deutschen EZB.

[3], [4] Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz: Merkel irritiert von der Aggressivität des italienischen Premiers. welt.de 27.03.2020.

[5] Markus Grabitz, Albrecht Meier: Neuer Name, alte Idee. tagesspiegel.de 26.03.2020.

[6] Merkel lehnt Corona-Bonds ab. spiegel.de 27.03.2020.

[7] Martin Ganslmeier: "Beispiellos", aber "notwendig". tagesschau.de 23.03.2020.

[8] 600-Milliarden-Euro-Fonds soll Firmen retten. n-tv.de 21.03.2020.

[9] EZB kündigt gigantisches Notkaufprogramm an. boerse.ard.de 19.03.2020.

[10] Der böse Verdacht der Staatsfinanzierung. tagesschau.de 24.03.2020.

[11] Bundestag beschließt historisches Hilfspaket. t-online.de 25.03.2020.

Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020

No to NATO - Di, 31/03/2020 - 20:45
Hallo,   zum Thema Anti-Personenminen und Defender 20 hat mir der Zoll nachstehendes mitgeteilt.   Mit freundlichen Grüßen und bleibt gesund   Wolf Göhring Hoholzstr. 77 53229 Bonn     Gesendet: Donnerstag, 26. März 2020 um 11:09 Uhr Von: “Auskunft gewerblich” <info.gewerblich@zoll.de> An: wolf.goehring@online.de Cc: Irmgard.Schmidhuber@zoll.bund.de Betreff: Re: [Ticket#2020031633376632] WG: [EXTERN] Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020 Sehr geehrter Herr Göhring, die zuständige Fachdirektion hat mir zu ihrer Anfrage Folgendes mitgeteilt: Die von den USA geführte Militärübung “Defender Europe 2020” wurde aufgrund der Corona-Epidemie eingestellt (siehe auch … Continue reading →

Video – Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Krise und Räumung des Lampedusa-Zelts in Hamburg

No to NATO - Di, 31/03/2020 - 20:17
Moin liebe Aktive/ Moin dear active (for the english translation please scroll down),   Moin liebe Aktive/ Moin dear active (for the english translation please scroll down), der Friedenskanal Hamburg hat ein Video veröffentlicht, mit dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Krise und Räumung des Lampedusa-Zelts in Hamburg“. the “Friedenskanal Hamburg” has published a video entitled “Solidarity with refugees in the corona crisis and evacuation of the Lampedusa tent in Hamburg”. Hier der Link:/ Here the link: https://youtu.be/LRkCf5_nrEA Hilfreich zur … Continue reading →

Charly Braun im Interview bei radioflora zu Defender2020 TrÜbplatz etc.

No to NATO - Di, 31/03/2020 - 19:16
moin  das podcast-Interview mit mir (3-teiliges Interview plus 3 Fotos)  bitte gern im Internet verbreiten und per mail Weiterleiten.  Ist natürlich von mir und radioflora.de  nicht nur genehmigt, sondern ausdrücklich gewollt (ich bin selbst auch Redakteur bei radioflora).   http://radioflora.de/defender-europe-2020-corona-stoppt-grossmanoever/    Und hier die brandneue “Zeitung gegen den Krieg”  https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/ gesund und munter bleiben charly Braun    0176 7278 0558

[BIFA]-Treff April - ? -> !!

BIFA München - Di, 31/03/2020 - 16:06
Mit., 1. Apr. 20, 19:30 Uhr

(fast) alle machen Homeoffice, sogar die Anstalt (!)

Können wir auch probieren, allerdings möchte ich Ansprüche an den Datenschutz und Privatsphäre nicht opfern.
Ein vielversprechendes Werkzeug hab ich dazu gefunden - Videokonferenz frei und sicher, am besten per Browser z.B. mit dem Laptop (ganz einfach - ich schicke einen Link) oder auch per App.

Interesse? mitmachen will - oder besser, wer schon vorher die Technik kennenlernen möchte, bitte einfach melden.

info@bifa-muenchen.de

Sehn wir uns?

Servus
Franz

Veranstalter:  BIFA Ort:  im Web!

Zeitung gegen Krieg Nr.46 erscheint bald

Stoppt Defender 2020 - Di, 31/03/2020 - 15:20

Zeitung gegen den Krieg PDF der ZgK Nr. 46

Liebe Freundinnen und Freunde der Zeitung gegen den Krieg,

der letzte Newsletter mit der Ankündung einer Zeitung gegen den Krieg auch in Zeiten von Corona hatte ein sehr erfreuliches Echo.

Wenn ihr euch schon vor dem Druck einen Eindruck verschaffen wollt, findet ihr eine pdf-Datei der Ausgabe 46 unter folgendem Link:
https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2020/03/zgk_46-01-08-1.pdf

Vielleicht können sich einige von Euch dadurch zusätzlich zur Bestellung der ZgK trotz – oder gerade wegen – der durch Covid 19 ausgelösten Krise entschließen. Auch über die Weiterleitung dieses Links würden wir uns freuen.

Wichtige Artikel der neuen „Zeitung gegen den Krieg“ sowie das PDF der jeweiligen Ausgaben werden künftig auch auf meiner neuen Homepage in der Kategorie „Krieg/Frieden“ zu finden sein. Hier schon mal der Hauptartikel unter dem Titel „Der Virus. Die Krise. Das Kapital.“
https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2020/03/zgk_46-01-08-1.pdf

Für das ZgK-Team Winfried Wolf und Heino Berg

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Humanitäre Gesten sind nicht genug

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/03/2020 - 06:04
"Statt Ressourcen und Menschen auf die Bewachung der Grenzen zu verschwenden, sollten wir alle Kraft auf die Bekämpfung des Virus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Grenzen des Machbaren

German Foreign Policy - Mo, 30/03/2020 - 20:08

Militärische Amtshilfe

Die Bundeswehr steht vor einem möglicherweise länger andauernden Großeinsatz im Inland. Ab Freitag dieser Woche (3. April) sollen 15.000 Soldaten voll einsatzbereit sein, um unterschiedliche Tätigkeiten im Kampf gegen das Covid-19-Virus zu übernehmen. Formal handelt es sich dabei um sogenannte Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes; demnach können die Streitkräfte angefordert werden, sofern dies zur Bewältigung einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls als nötig gilt. Bereits Mitte März haben Militärs in Einzelfällen Amtshilfe zu leisten begonnen, so etwa bei der Bereitstellung und der Einlagerung von Material, darunter Atemschutzmasken und Schutzanzüge, bei der Durchführung von Tests und bei der Versorgung von Lkw-Fahrern, die in Dutzende Kilometer langen Staus vor der Grenze zu Polen festsaßen. Bis Ende vergangener Woche waren gut 200 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr eingegangen; davon waren 44genehmigt worden, neun waren abgeschlossen, 25 werden zur Zeit durchgeführt.[1]

Soldaten als Polizisten

Zum Wochenende sind nähere Angaben über die Einheiten bekannt geworden, die jetzt in volle Einsatzbereitschaft versetzt werden. Demnach werden künftig rund 2.500 Logistiker mit etwa 500 Lkw für "Lagerung, Transport, Umschlag" bereitstehen.[2] Für Desinfektionstätigkeiten sind 18 Dekontaminationsgruppen mit insgesamt rund 250 Soldaten vorgesehen. 6.000 Militärs können zu nicht näher definierten Aktivitäten zur "Unterstützung der Bevölkerung" herangezogen werden, rund 5.500 zu "Absicherung/Schutz". Zudem sind 600 Feldjäger für "Ordnungs-/Verkehrsdienst" eingeplant. Es zeichnet sich inzwischen klar ab, dass Soldaten dabei auch Aufgaben übernehmen können, die eigentlich für die Polizei reserviert sind. So will der Landrat des Lankreises Miesbach in Oberbayern rund zehn Soldaten einsetzen, um ein Gebäude des Technischen Hilfswerks abzusichern, in dem Schutzmasken und weitere medizinische Ausrüstung lagern. Einwände gegen eine etwaige Bewaffung der Soldaten gibt es bei den Kreisbehörden nicht.[3] Darüber hinaus hat das Bundesland Baden-Württemberg vor, krankheitsbedingte Ausfälle bei der Polizei in Kürze durch Militärs zu decken. Dabei gehe es, heißt es, etwa um Transportaufgaben und um den Schutz polizeilicher Einrichtungen.

Neue Befehlsstruktur

Für den Covid-19-Einsatz der Bundeswehr werden, wie der Fachjournalist Thomas Wiegold festhält, "neue Befehlsstrukturen im Inland" geschaffen.[4] Galten bislang die Landeskommandos der Truppe als Ansprechpartner für die einzelnen Bundesländer in Sachen Amtshilfe, die ihrerseits dem Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin und damit dem Inspekteur der Streitkräftebasis unterstellt sind, so wird jetzt zwischen die Landeskommandos und die nationale Zentrale in Berlin eine weitere Ebene eingefügt: vier regionale Führungsstäbe, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind.[5] Angesiedelt sind sie bei der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim (Bayern), bei der 1. Panzerdivision in Oldenburg, beim Luftwaffenkommando in Berlin sowie beim Marinekommando in Rostock. Lediglich die ABC-Abwehreinheiten, die Desinfektionsaufgaben übernehmen sollen, sowie die Feldjäger sind unmittelbar dem Inspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis, unterstellt. Wiegold zitiert aus einer internen Anweisung der Truppe, der zufolge "in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin" der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen ... zulässig" sei.[6] Hatte das Bundesverfassungsgericht dies 2006 noch für unzulässig erklärt, so hat es den Beschluss im Jahr 2012 revidiert und den Einsatz spezifisch militärischer Mittel, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, erlaubt.[7]

Grundgesetzänderung

Mitgetragen wird der Covid-19-Inlandseinsatz der Bundeswehr auch von Reservisten. Bis Ende vergangener Woche hatten sich knapp 8.000 von ihnen freiwillig gemeldet. Hinzu kommt, dass die Debatte über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung derartiger Einsätze begonnen hat. Nach ersten Überlegungen des CDU-Militärpolitikers Roderich Kiesewetter, den Grundgesetzartikel 35 um die ausdrückliche Nennung von Pandemien als Einsatzgrund zu erweitern, hat sich Patrick Sensburg, Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes sowie CDU-Bundestagsabgeordneter, entsprechend geäußert. Bezüglich der Einsatzfelder für die Bundeswehr müsse man "diskutieren", was künftig unter "Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte" zu verstehen sei, forderte Sensburg: "Bislang war damit das Wasserwerk oder Elektrizitätswerk gemeint." Nun aber zeige sich, dass es dabei "auch um die Versorgung des Supermarkts um die Ecke oder von Lkw-Fahrern auf der Autobahn gehen kann".[8] Eine "Klarstellung" sei "sinnvoll".

Grundrechte eingeschränkt

Unterdessen wird scharfe Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz laut, das am Mittwoch vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister, sofern das deutsche Parlament eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellt, zu weitreichenden Maßnahmen, die nicht zuletzt die Einschränkung oder die Aufhebung von Grundrechten umfassen, darunter die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.[9] Kritisiert wird dabei nicht nur, dass die Maßnahmen, wenngleich das Gesetz zunächst auf ein Jahr beschränkt ist, schwere Einschnitte mit sich bringen, sondern auch, dass sie weitreichende, grundsätzliche Bedeutung haben.

Autoritäre Entscheidungen

So weisen die Juristen Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel, Professoren für Öffentliches Recht an den Universitäten Bonn bzw. Würzburg, darauf hin, "dass das neue Infektionsschutzgesetz die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition stellt". "Der neue Paragraph 5 Absatz 2 erteilt dem Gesundheitsminister die Befugnis, durch Rechtsverordnungen von den gesetzlichen Regelungen dieses und anderer Gesetze abzuweichen", konstatieren Gärditz und Meinel: "Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen, setzt sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung". Letztere seien eine Lehre aus "dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933 und der Handhabung des Notverordnungsrechts durch den letzten Reichspräsidenten".[10] In dem neuen Infektionsschutzgesetz würden "die gesetzlichen Regelungen ... ohne nennenswerte Begrenzung zur Disposition gestellt"; "Zweck und Ausmaß der Abweichungen bleiben opak". Gärditz und Meinel warnen ausdrücklich, "die entscheidende Frage" sei, ob die parlamentarische Exekutive "in der Situation höchster Gefahr in der Lage" bleibe, "politische Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen", "oder ob die Exekutive zur Chiffre einer Sehnsucht nach autoritären Entscheidungen mit harter Hand wird, die auf die Zustimmung einer zunehmend panischen Bevölkerung setzt" - um rücksichtslos "die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren auszutesten".

 

[1] Thomas Wiegold: Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr - Sammler 27. März. augengeradeaus.net 27.03.2020.

[2] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten. spiegel.de 27.03.2020.

[3] Johannes Bebermeier, Tim Kummert: Übernehmen Soldaten in der Krise bald Polizeiaufgaben? t-online.de 27.03.2020.

[4] Thomas Wiegold: Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise. augengeradeaus.net 27.03.2020.

[5] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten. spiegel.de 27.03.2020.

[6] Thomas Wiegold: Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise. augengeradeaus.net 27.03.2020.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen. WD 2 - 3000 - 023/15. Berlin, 03.02.2015.

[8] Thorsten Jungholt: Wann sollen Soldaten im Inland eingesetzt werden? welt.de 25.03.2020.

[9] Annelie Kaufmann, Tanja Podolski: Das steht im Corona-Maßnahmenpaket. lto.de 25.03.2020.

[10] Klaus Ferdinand Gärditz, Florian Meinel: Unbegrenzte Ermächtigung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.03.2020.

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