Redebeitrag für "Tatort Kurdistan", 7.2.2015 Marienplatz

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Liebe Freundinnen, und Freunde,
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

seit 2011 bauen Menschen in Rojava (das sind die kurdischen Gebiete im Norden Syriens) ein basis-demokratisches Gesellschaftssystem auf. Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen. Trotz der katastrophalen Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges haben die Menschen in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen
Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des
bürgerlich-kapitalistischen Staates.

Liebe FreundInnen,

in Rojava wird gerade das aufgebaut, wofür Menschen seit Jahrhunderten in allen Teilen der Welt kämpfen. Es sind genau jene Werte und Ziele, die Sozialisitinnen, Kommunisten, Demokratinnen, Revolutionäre, Antimilitaristinnen, Arbeiter oder Feministinnen verfolgen.

Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem Terror IS Banden fliehen müssen, erklärt das NATO-Mitglied Türkei die Selbstverteidigungskräfte von Rojava YPJ/YPG zu einer vergleichbar großen “terroristischen Gefahr“ und öffnet seine Grenze für IS-Kämpfer und gestattet Öl- und Waffenschmuggel.
Die CDU/SPD Bundesregierung äußert sich hierzu nicht und liefert weiterhin Waffen in die Türkei, die damit den kurdischen Widerstand bekämpft. Ebenso beliefert die BRD Waffen an weitere IS-Unterstützer wie Saudi Arabien und Katar.

Während wir hier auf der Demo gemeinsam mit vielen Kurden und Kurdinnen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Legitimierung der Kriegspolitik der NATO protestieren, nimmt zwei Straßenzüge weiter, Mesud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan aus dem Nordirak, an der
Nato-Sicherheitskonferenz teil.

Die NATO war und ist das größte militärische Instrument des herrschenden Systems der Unterdrückung und der Ausbeutung. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass Mesud Barzani, Führer des größten kurdischen Familien-Clans in Südkurdistan und somit Vertreter der Ausbeutung, Unterdrückung und des Feudalismus, an der NATO-Sicherheitskonferenz teilnimmt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Verbot der PKK und ihre Aufführung auf der Liste der
Terrororganisationen muss in einem Atemzug mit der Politik der NATO in Kurdistan genannt werden.
In den letzten Monaten wurde über das Verbot stark diskutiert. Als der selbsternannte "Islamische Staat" Anfang August den im Irak liegenden Teil Kurdistans und vor allem die EzîdInnen angriff und tausende Menschen tötete, verschleppte und zur Flucht zwang, drohte im 21. Jahrhundert vor den Augen der Weltgemeinschaft ein erneuter Völkermord. Die Peschmerga der
kurdischen Autonomieregierung im Nordirak zogen sich kampflos zurück und ließen die Bevölkerung schutzlos. Ohne das sofortige eingreifen der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava und den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wären hunderttausende Menschen ermordet worden. Es waren die Kämpfer/innen der PKK sowie die Kämpfer/innen der YPG,
die zehntausenden Menschen das Leben gerettet haben und einen
Schutzkorridor von Sengal nach Rojava öffnete, damit die Geflohenen Zuflucht finden konnten.

Einer der wenigen Akteure in der Region, der derzeit am effektivsten gegen den IS vorgeht, ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dennoch wird sie als terroristische Organisation eingestuft. Auch die Unterstützung der
Kurden in Syrien, wie beispielsweise in Kobanê ist sehr zögerlich, weil die PYD (Partei der Demokratischen Einheit)als Ableger der PKK gewertet wird.
Es wird weiterhin zwischen "guten" Kurden und "schlechten" Kurden unterschieden.

Seit 30 Jahren gibt es einen bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Ende 2012 wurden erneute Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der PKK, aufgenommen. Mit der Newroz Botschaft am 21. März 2013 von Abdullah Öcalan wurde ein Waffenstillstand ausgerufen. Bis jetzt sind kaum Reformen von der türkischen Regierung zur Demokratisierung der Türkei und zum weiterführen
des Lösungsprozesses umgesetzt worden. Obwohl die türkische Regierung einen Dialog mit der PKK gestartet hatte und diese somit als politischen Akteur anerkannt hat, beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrer Repressionspolitik gegen politisch aktive KurdInnen. Eine Aufhebung des Verbotes würde den Lösungsprozess positiv unterstützen und die Türkei dazu drängen, einen ernsthaften Prozess voranzutreiben. Stattdessen werden Vereinsräume, Büros und weitere Institutionen der kurdischen Bewegung mit Verweis auf das Vereinsgesetz geschlossen. Politisches Engagement wird strafrechtlich verfolgt. Unzählige Aktivisten werden zu Geld- und
Haftstrafen verurteilt. Die in der Diaspora lebenden KurdInnen werden in ihren elementaren Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politischer Partizipation eingeschränkt.

Das musste auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Nicole Gohlke erfahren, als sie vor wenigen Monaten als Zeichen der Solidarität hier in München auf einer Kundgebung eine PKK-Fahne hochhielt. Auch der kurdische Aktivist Mehmet D. wurde am 29. August in Bremen verhaftet und sitzt seitdem in Hamburg in U-Haft. Er wird beschuldigt, sich seit Anfang 2013 in Deutschland als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Liebe Freundinnen und Freunde

Der legendäre Widerstand in Kobane hat uns allen gezeigt, dass
Kolonialismus kein Schicksal ist. Die Menschen in Kobane haben mit ihrer Entschlossenheit und Überzeugung eine militärisch-technisch und zahlenmäßig Überlegenheit standgehalten und die IS-Terroristen
zurückgedrängt. Wenn Menschen sich organisieren und beginnen ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, kann keine Kraft dem Stand halten.
Die kurdische Freiheitsbewegung stellt heute einen der wichtigsten Akteure im Nahen Osten dar, die sich mit ihrem fortschrittlichen
Gesellschaftsmodell sowohl der Barbarei der IS-Banden als auch der NATO Kriegspolitik entgegenstellen.

Wir fordern deshalb:

• Weg mit dem Verbot der PKK
• Einstellungen aller Waffenexporte in die Türkei und andere Teile der Welt
• Anerkennung der drei Kantone in Rojava als selbstverwaltete Regionen

In diesem Sinne, Hoch die Internationale Solidrität

Vielen Dank