Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.

 

 

Im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt.

An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen.

War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.

„Entschlossener auftreten“

Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“

Im Ländergürtel um Europa

Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.

„Epochenjahr 2014“

Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.

„Westlessness“

2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]

Weniger verlieren

Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8]
Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.

 

Quellen:

[1] S. dazu Die Erwartungen der Welt.

[2] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

[3] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Das Zeitalter des Ordnungszerfalls.

[5] S. dazu Die großen Mächte und ihre Kriege (I).

[6] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

[7] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org. S. auch Der beginnende Abstieg des Westens

[8] Lose-Lose? Munich Security Report 2024. February 2024.

Die deutschen Leitmedien berichten in weitgehender Übereinstimmung  über die deutschen Rüstungsexporte nach Israel.  Sprecher der Bundesregierung und des Wirtschaftsministeriums sind sich grundsätzlich darüber einig, keine Details über die Genehmigungs-Verfahren und die darin beschriebenen Waffen- und Rüstungsgegenstände zu veröffentlichen.

Einer Mitteilung der Deutschen Presseagentur dpa und den Aussagen des ARD-Hauptstadtstudio ist zu entnehmen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Israel von 32 Mio. € aus dem Jahr 2022 im Zeitraum von Anfang 2023 bis Anfang November auf 326,5 Mio. Euro angestiegen sind[1], eine Verzehnfachung des Warenwertes. Dabei sei der hauptsächliche Teil in den Genehmigungsverfahren nach dem Kriegsausbruch enthalten gewesen.

Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie Zünder und Treibladungen, Landfahrzeuge und Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen sind in den zum Teil bereits gelieferten „Waren“-sendungen enthalten. Das Wirtschaftsministerium hat scheinbar seine Prioritätenliste, sprich das Arbeitstempo bei der Genehmigung der Rüstungsgüter, für Israel zugunsten dessen Kriegsführung verändert. 185 der 218 Einzelgenehmigungen im Jahr 2023 wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt.
Es bleibt anzumerken, dass die besagten Rüstungsgüter in die Kategorie fallen, die nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.[2]
Einer weiteren medialen Quelle ist zu entnehmen, daß die deutsche Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition (10.000 Schuss von 120-Millimeter Präzisionsmunition) prüfe, wobei die beteiligten Ressorts sich darauf bereits verständigt hätten.  
Geht doch, könnte man anführen, wenn sich die beteiligten Regierungsparteien und die gehörfindenden Lobbyisten in Sachen Militarismus einig sind und dadurch die Profitinteressen deutscher Rüstungsfirmen als Beitrag zur Aufrechterhaltung der existierenden Herrschaftsverhältnisse Berücksichtigung finden.
Mit Beginn des Krieges in Gaza verzeichnete die Rheinmetall-Aktie innerhalb von nur fünf Tagen einen Kursgewinn von rund 15 Prozent – der steilste Anstieg des gesamten Jahres. Mit israelischen Partnern entwickelt Rheinmetall derzeit eine 155-Millimeter-Radhaubitze und  Kampfdrohnen, die vorzeitig in Stellung gebracht werden und „lange auf einen Angriff warten können.“ [3]
Unklar ist, wie mit dem Export der vom Bundessicherheitsrat genehmigten Lieferung eines weiteren deutschen U-Boots an Israel verfahren wird. Nach Expertenmeinung bestünde technisch die Möglichkeit, das besagte U-Boot zur Aufnahme von Atomwaffen auf-bzw. umzurüsten. [4] Bereits in den zurückliegenden Jahren ist die israelische Marine mit Schiffen aus Deutschland ausgerüstet worden, die bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gegeben wurden.  Bereits Anfang 2022 hat Israel drei  U-Boote der Klasse »Dakar«  ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die von israelischer Seite mit Radar- und Waffensystemen aufgerüsteten Patrouillenschiffen sollen zum Schutz von Gas-Förderplattformen im Mittelmeer eingesetzt werden.[5] Über die Auslieferung liegen aber keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) berichtet, dass Deutschland in der Vergangenheit  mehr als 1000 Panzermotoren an Israel geliefert hat. Die Grundlage dafür sei eine Exportlizenz aus dem Jahr 2000. Die Motoren seien wahrscheinlich im israelischen Kampfpanzer Merkava-4 und gepanzerten Mannschaftstransportwagen vom Typ Namer verbaut worden. Auch für den israelischen Radpanzer Eitan seien Dieselmotoren geliefert worden.
Aussagen des SIPRI-Forschers Zain Hussain scheinen zu bestätigen, dass deutsche Kriegsgerät eine zentrale Rolle spiele bei den aktuellen Kämpfen in Gaza.[6]
„Nach unseren Schätzungen sind einige dieser Motoren wahrscheinlich bereit für den Einsatz in Gaza“, so Hussain. Auch von den deutschen Schiffen seien „einige in Betrieb genommen“ worden und würden „wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet“.
Die internationale Berichterstattung über den Israel-Krieg hebt ganz anders als deutsche Medien hervor,  dass die Weltgemeinschaft das israelische Vorgehen verurteilt und sich in vielen Initiativen dafür einsetzt, die eskalierende Gewalt und das Blutvergießen in Gaza zu beenden und sofortige Verhandlungen unter Einbeziehung der betroffenen Parteien anzugehen.[7]  Zahlreiche UN-Mitgliedsländer haben inzwischen aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.
120 Länder haben in der UN-Generalversammlung die Gewalt verurteilt und die Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Deutschland hat sich wie viele andere westliche Länder enthalten, andere westliche Vertreter haben mit „Nein“ gestimmt. Die Haltung der deutschen Bundesregierung, die ihre Position m.E. mit einer fragwürdigen, weil rechtlich nicht abgesicherten, „Staatsräson“, einem moralischen Schuld-Bewusstsein begründet, steht offenbar im Widerspruch zum internationalen Recht. Einer Forderung nach einem Waffenstillstand kann aus einer Perspektive der Friedenssicherung kein andersgearteter Moralanspruch entgegengesetzt werden.
Grundsätzlich bleibt anzumerken, daß die Waffenexporte gerade in ein Land, das derzeit vor dem Internationalen Gerichthof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg sich zu verantworten hat, einem gebotenen diplomatischen Prozess zu Waffenstillstandsverhandlungen zuwiderlaufen. Deutschland begibt sich, international betrachtet, auf einen Weg einer möglicherweise juristisch zu verurteilenden Mittäterschaft bei Völkermord.  Die nicht vorhersehbare zunehmende internationale Isolierung von Deutschland als gegen Friedensbemühungen handelnde Nation wäre wohl die Folge. Eine gewollte Führungsrolle in Europa würde dem zuwiderlaufen.

 

[1] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html

[3] https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/04/aoiy-j04.html

[4] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html

[5] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-bloss-munition-deutsche-verteidigungshilfe-fuer-israel,TsSuuUd

[6] https://de.euronews.com/2023/11/03/deutsche-motoren-in-israelischen-panzern-wie-europa-israels-offensive-im-gazastreifen-unte

[7] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-resolution-waffenstillstand-gazastreifen-100.html

 

Stagnation als Dauerzustand?
Ausblick auf die Weltwirtschaft nach dem Ende der globalisierten Finanzblasenökonomie.

 

 

Langsam entweicht die spekulative Luft raus aus der globalen Verwertungsmaschine – nur scheint es bislang kaum jemand so recht bemerkt zu haben. Anfang 2024 warnte jedenfalls die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“, da die erste Hälfte dieser Dekade dabei sei, die schlechteste Konjunkturentwicklung seit mehr als 30 Jahren aufzuweisen.[1] Ohne eine „größere Kurskorrektur“ werden die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts als eine „Dekade der verlorenen Chancen“ in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte der Chefökonom der Weltbank, Indermit Gill, anlässlich der Vorstellung der Prognosen für das laufende Jahr.

Und die Konjunkturaussichten sehen laut dem Finanzinstitut nicht gerade rosig aus. Demnach soll die Weltwirtschaftsleistung heuer um 2,4 Prozent wachsen, während es 2023 noch 2,6 Prozent waren. Sollte sich diese Konjunkturprognose bewahrheiten, dann wäre 2024 das dritte Jahr in Folge, in dem das Wirtschaftswachstum schwächer als im Vorjahr ausfiele. Es zeichnet sich somit ein eindeutiger globaler Trend zur konjunkturellen Stagnation ab: Das Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer soll durchschnittlich von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,2 Prozent 2024 fallen. Der Euroraum kann hingegen auf eine leichte Konjunkturbelebung auf sehr niedrigem Niveau hoffen: von 0,4 Prozent 2023 auf 0,7 Prozent im laufenden Jahr.

 

Das Wachstum des Welthandels soll zudem nur noch die Hälfte des Werts vor Ausbruch der Pandemie erreichen, was – gemeinsam mit den hohen Leitzinsen – dazu beigetragen hat, dass die jährliche Wirtschaftsleistung in Entwicklungsländern in dieser Dekade durchschnittlich nur 3,9 Prozent betrug. Dies ist ein voller Prozentpunkt weniger als im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Entwicklungsländer müssen ein weitaus höheres Wachstumstempo erreichen, um die soziale Lage der Lohnabhängigen zu verbessern – oder auch nur zu halten. Die mittelfristigen Konjunkturaussichten sind auch nicht besser. Schon Mitte 2023 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die kommenden fünf Jahre eine unterdurchschnittliche globale Wachstumsdynamik aufweisen werden.[2]

Vom Ende der Blasenökonomie

Die im spätkapitalistischen Weltsystem krisenbedingt um sich greifende Stagnation wird erst aus historischer Perspektive vollauf deutlich. Nur das Halbjahrzehnt von 1990 bis 1994 war, wie eingangs erwähnt, durch eine etwas schlechtere Konjunkturentwicklung (im Schnitt knapp über zwei Prozent pro Jahr) geprägt als die erste Hälfte der laufenden Dekade. Die frühen Neunziger waren aber durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und des sowjetischen Staatskapitalismus in Osteuropa gekennzeichnet, der mit massiven Wirtschaftseinbrüchen einherging, was zu den miserablen globalen Durchschnittswerten führte. Somit hinterließen die 2020 einsetzenden Krisenschübe (Pandemie, Krieg, Lieferengpässe) ähnlich starke konjunkturelle Bremsspuren, wie die Implosion des Ostblocks.

Fast alle anderen Fünf-Jahres-Zeiträume zwischen den späten 90ern und 2019 – dem Vorabend von Pandemie und Ukraine-Krieg – wiesen global ein weitaus höheres durchschnittliches Wirtschaftswachstum von etwas mehr als drei Prozent auf. Die einzige Ausnahme bildet der Zeitraum zwischen 2005 und 2009, als das Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa (2007/08) zu einer kurzen, scharfen Weltwirtschaftskrise (2009) führte, die ab 2010 durch umfassende Konjunkturmaßnahmen und die expansive Geldpolitik der Notenbanken überwunden werden konnte.

Dieser durch das Platzen der Immobilienblasen ausgelöste Einbruch 2009 verweist auf die regelrechte Blasenökonomie, die das globalisierte Weltsystem im neoliberalen Zeitalter ausbildete: Von der Dot-Com-Blase in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre, als der Internet-Boom zu einer Hausse mit Hightech-Aktien führte, über die 2008 in Europa und den USA platzenden Immobilienblasen,[3] bis zu der großen, ab 2020 deflationierenden Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik und die Gelddruckerei der Notenbanken aufrechterhalten wurde.[4]

Und es waren gerade diese an Umfang gewinnenden Spekulationsblasen, die als wichtigste Konjunkturtreiber in der Ära der finanzmarktgetriebenen Globalisierung fungierten. Die Tendenz zur Stagnation in den 20ern, die von der Weltbank beklagt wird, ist gerade auf den Zusammenbruch dieser auf einem beständig wachsenden Schuldenberg fußenden, globalen Blasenökonomie zurückzuführen. Die Inflation, die von den Notenbanken mit restriktiver Geldpolitik bekämpft wird, machte eine abermalige Blasenbildung nach dem Krisenschub von 2020 unmöglich.

Chinesische Konjunkturbremse

Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Spekulationsdynamik, der den an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus charakterisiert,[5] kann aktuell sehr schön anhand des chinesischen Staatskapitalismus nachvollzogen werden, wo mit dem dem Pleitekonzern Evergrande einer der größten Bauinvestoren des Landes vor der Abwicklung steht – 300 Milliarden Dollar und Millionen von Eigentumswohnungen stehen im Feuer.[6] Die gigantische Immobilienblase,[7] die China im Gefolge der umfassenden staatlichen Konjunkturspritzen nach 2008 ausbildete, bescherte der „Werkstatt der Welt“ über Jahre zweistellige Zuwachsraten.

Doch nun steht, allen Verzögerungstaktiken Pekings zum Trotz, die unausweichliche Deflation dieser Immobilienblase an[8] – und sie hinterlässt bereits deutliche konjunkturelle Bremsspuren. Laut Weltbank soll die Wirtschaft Chinas in diesem Jahr nur um 4,4 Prozent wachsen.[9] Dabei geht diese Prognose von einem Best-Case-Szenario aus, bei dem ein unkontrollierbarer Crash des Immobilienmarktes verhindert werden kann.

Doch selbst eine kontrollierte Entwertung und Abwicklung des heißgelaufenen chinesischen Immobiliensektors wird einen schwerwiegenden ökonomischen Fallout nach sich ziehen. Dies gilt nicht nur für die exportabhängige Bundesrepublik, sondern vor allem für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die in hohem Ausmaß ökonomisch von der Volksrepublik abhängig sind.[10] Der schuldenfinanzierte Spekulationsboom Chinas bildete einen wichtigen Faktor bei der konjunkturellen Erholung nach dem großen transatlantischen Immobiliencrash von 2008, doch ist eine ähnliche Konstellation in der gegenwärtigen Krisenphase nicht mehr möglich. Im Gegenteil wird China künftig zur allgemeinen Tendenz zur Stagnation beitragen.

Nächster Krisenschub schon „eingepreist“?

Die sich breitmachende Stagnation ist Folge der partiell erfolgreichen Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken, die der großen Liquiditätsblase zwar den Geldhahn abdrehten, sich aber dabei perspektivisch in eine geldpolitische Sackgasse manövrieren, in der die Ziele der Inflationsbekämpfung, Finanzmarktstabilisierung und Konjunkturförderung immer stärker in Konflikt geraten.[11] Dies wird gerade anhand der USA deutlich, die 2023 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent der allgemeinen stagnativen Tendenz in den Zentren des Weltsystems trotzen konnten. Die Weltbank prognostiziert den Vereinigten Staaten für dieses Jahr aber von nur noch eine Wachstumsdynamik von 1,6 Prozent, was auf „auf die restriktive Geldpolitik“ der US-Notenbank Fed zurückzuführen sei, so Reuters.[12]

Inflationsbekämpfung wird für gewöhnlich mit Konjunkturabkühlung erkauft, wie es gerade der globale Konjunkturrückblick und -ausblick der Weltbank belegt (Die Ausnahme von dieser Regel bildeten gerade die USA des Jahres 2023). Hinzu kommen die destabilisierenden Folgen der Hochzinspolitik in der Finanzsphäre. Die Leitzinserhöhungen und das Ende der Aufkaufprogramme der Notenbanken führen zu einer stärkeren Krisenanfälligkeit des Finanzsektors, da Anleihen, Aktienmärkte und Immobiliensektoren nicht mehr mit ausreichender Liquidität und/oder Krediten versorgt werden können, um die Hausse fortsetzen zu können – es drohen Crashs, Einbrüche und Finanzmarktbeben, wie zuletzt im März 2023, als die Einbrüche auf den Anleihemärkten zu einer Bankenkrise in den USA führten.[13]

Die Hochzinspolitik gleicht somit einem Balanceakt auf des Messers Schneide, bei dem der aufgeblähte Finanzsektor samt den globalen Schuldenbergen den größten Risikofaktor bilden.[14] Mit der fortgesetzten Bekämpfung der hartnäckigen Teuerung steigt somit zwangsläufig das Risiko weiterer Krisenschübe in der labilen Finanzsphäre. Um das Risiko von Krisenschüben zu minimieren, hatte die Fed zuletzt im Dezember 2023 den labilen Märkten signalisiert, dass bei weiterhin fallender Inflationsrate 2024 erste Zinssenkungen anstehen würden.[15] Damit lösten die Notenbanker ein kurzfristiges Kursfeuerwerk an den Börsen aus, die in dieser Hausse das potenzielle Ende der Hochzinspolitik schlicht vorwegnahmen. Das Ende der restriktiven Geldpolitik ist somit schon in der Kursentwicklung an den Börsen – wo ja immer die Zukunft gehandelt wird – „eingepreist“, wie es im Börsenjargon heißt.

Doch was passiert, wenn sich die Inflation nicht so schnell wie erwartet Richtung der Zwei-Prozent-Marke bewegt, die von der Fed als Zielvorgabe ihrer restriktiven Geldpolitik angegeben wird? Dann finden sich die Geldpolitiker, die mit ihren Bemerkungen die Märkte beruhigen wollten, plötzlich in einer Zwickmühle wieder. Ende Januar deuteten US-Notenbanker an, dass es im kommenden März voraussichtlich keine Zinssenkung geben wird,[16] nachdem die US-Inflationsrate im Dezember mit 3,4 Prozent leicht über der im Vormonat (3,1 Prozent) lag.[17] Dieser Rückzieher der Geldpolitik bereitete dem flüchtigen Boom an den Märkten mit starken Kursverlusten ein jähes Ende.

Zudem zeigten sich abermals Risse im US-Bankensektor, nachdem der Aktienkurs der Regionalbank New York Community Bancorp binnen zweier Handelstage um rund 50 Prozent einbrach.[18] Die Bank leidet – wie auch andere Regionalbanken – unter der Hochzinspolitik und der damit im Zusammenhang stehenden Krise des Gewerbeimmobiliensektors in den USA. Das Finanzhaus, das eigentlich als Gewinner der Krise vom März 2023 galt, musste nun rund 552 Millionen Dollar als Rückstellungen für Kreditverluste verbuchen und einen Verlust von 185 Millionen Dollar melden.[19] Eine Wiederholung der durch die Hochzinspolitik ausgelösten Bankenkrise vom März 2023 scheint möglich. Der Kurseinbruch bei der Bancorp ist auch darauf zurückzuführen, dass gerade Regionalbanken von den „eingepreisten“ Zinssenkungen der Fed profitieren sollten.

Die US-Notenbanker sind folglich zur Geisel ihrer eigenen Politik geworden: Die Beruhigungspille vom Dezember wandelt sich in einen geldpolitischen Sprengsatz. Der nächste Krisenschub ist somit faktisch „eingepreist“, sollte die Fed nicht bald abermals zu einer expansiven – und somit auch inflationstreibenden – Geldpolitik übergehen. Hierin zeichnet sich höchstwahrscheinlich ein grundlegender Widerspruch ab, der die kapitalistische Krisenpolitik nach dem Ende der neoliberalen Blasenökonomie kennzeichnen wird: es ist ein letztendlich zum Scheitern verurteilter Balanceakt, ein Versuch, in der Systemkrise die Quadratur des Kreises zu realisieren, um Inflationsbekämpfung mit wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität zu koppeln.

 

Tomasz Konicz finanziert seine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen seine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, über Substack, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

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Anmerkungen

1 https://www.ft.com/content/b00ec9ec-5497-4543-aa57-f10873c8952b
   https://www.worldbank.org/en/publication/global-economic-prospects

2 https://www.investopedia.com/imf-predicts-five-years-of-sluggish-global-economic-growth-ahead-7376580

3 https://www.konicz.info/2007/03/05/vor-dem-tsunami/

4 https://www.konicz.info/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

5 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

6 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/evergrande-liquidierung-100.html

7 https://www.konicz.info/2015/05/17/droht-china-ein-kollaps/

8 https://www.konicz.info/2021/11/27/einstuerzende-neubauten/

9 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltbank-konjunktur-wachstum-welthandel-folgen-schwellenlaender-1.6330300

10 https://www.konicz.info/2022/10/18/china-mehrfachkrise-statt-hegemonie-2/

11 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/

12 https://www.reuters.com/markets/world-bank-forecasts-2024-global-growth-slow-third-consecutive-year-2024-01-09/

13 https://www.konicz.info/2023/03/19/die-silicon-valley-bank-als-das-schwaechste-glied/

14 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/ 

15 https://www.cnbc.com/2023/12/13/fed-interest-rate-decision-december-2023.html

16 https://edition.cnn.com/business/live-news/federal-reserve-meeting-interest-rates-01-31-24/index.html

17 https://tradingeconomics.com/united-states/inflation-cpi 

18 https://www.nytimes.com/2024/01/31/business/new-york-community-bancorp-loss-dividend.html

19 https://finanzmarktwelt.de/new-york-community-bancorp-aktie-verliert-32-massive-rueckstellungen-299547/

 

Ostdeutsche wissen: Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt, es gibt Alternativen. Wie sieht die Gesellschaft aus, die wir wollen?

 

 

„Die soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt.“
Das schrieb Hans Modrow in einem Grußwort zum Jahr 1993. Modrow war der letzte Vorsitzende des DDR-Ministerrats. Seine Akten liegen heute im Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erst kürzlich las ich sie wieder und war beeindruckt von Modrows Scharfsinn. Schon Anfang 1990 sah er: Dem Untergang des real existierenden Sozialismus folgte der real existierende Kapitalismus. Die Bundesregierung gab den Ton an und vertraute auf die D-Mark. Sie wollte „freie Märkte“ für „freie Bürger“, auch für die DDR. Alternativen gab es nicht. 

So kam im Juli 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und schaffte einen vereinten Markt für ein geteiltes Deutschland. Schon im Februar 1990 warnten Kritiker:innen in der DDR und BRD vor den Folgen dieses Anschlusses. Er sei ein „unkontrolliertes Großexperiment […] nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang“, schrieben sie in einem offenen Brief. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit – all das „zöge Kosten in einer Größenordnung nach sich, die kaum zu bewältigen“ seien. Am Ende profitierten die Rechten von enttäuschten Versprechen blühender Landschaften. Und genauso kam es. Die DDR brach zusammen, die Kosten explodierten und die Rechten bekamen Aufwind – bis heute. 

Ostdeutsche, die diese Zeit durchlebten, haben „Umbruchserfahrung“. Das heißt, sie kennen Orientierungslosigkeit, Anpassungsprobleme und Neuanfänge. Diese Erinnerungen sind oft schwer, aber kostbar. Denn wer sie hat, weiß: Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt. Sie ist zerbrechlich, und es gibt Alternativen. Die Frage ist also weniger, welche Gesellschaft wir haben, sondern, welche Gesellschaft wir wollen. 

Leider stellen wir uns solche Fragen heute kaum. Getrieben von Kriegen, Krisen und dem Klima scheint das, was wir haben, sicherer als das, was wir haben könnten. Ob in Politik oder Medien – propagiert wird das Individuum, der Markt, Wachstum und Konsum, also der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“. Alternativen gibt es kaum. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist hier keine Ausnahme. Laut Grundsatzprogramm will sie ein „deutsches Volk“ voll „freier Bürger“ mit „freiem Wettbewerb“. Das bedeutet, jede:r ist sich selbst der Nächste und alle sind gegen Migrant:innen. Neu ist das nicht, und auch keine Alternative. 

Wie begrenzt unsere Wirtschaftsberichterstattung ist, zeigt auch eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Sie untersuchte Wirtschafts-Podcasts. Allein beim Streamingdienst Spotify gibt es 656 davon. 60 Prozent von ihnen produzieren Unternehmen, oft in Ratgeberformaten und mit individuellem Fokus. Kritische Perspektiven auf Gesellschaft oder unsere Rollen als Arbeitnehmer:innen sind selten, Kapitalismuskritik à la Modrow fehlt fast ganz. 

Das ist eine Lücke. Denn ohne solche Anstöße können wir Gesellschaft kaum anders denken. Deshalb bleibe ich bei Modrow und der Wendezeit. Sie zeigte uns: Der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“ ist nicht nur ein Wirtschaftssystem, er ist eine soziale Ordnung – er beeinflusst unser Denken, Handeln und unseren Umgang mit anderen. Das macht Kapitalismus zum Teil fast aller Krisen, Kriege und des Klimas. Die Zeit ist also reif für Systemfragen, auch in den Medien.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung, 5.2..2024

 

 

 

 

Beschäftigte in deutschen Vorzeige-Unternehmen spüren die Krise. „Bayer, VW, SAP – diese drei Konzerne stehen für den starken Wirtschaftsstandort Deutschland und wollen massiv Arbeitsplätze abbauen“, meldet der Focus.

 

SAP will nach eigenen Angaben weltweit 8000 Stellen streichen. Konzernchef Christian Klein begründet dies mit verstärkten Investitionen in künstliche Intelligenz. Dies erfordere andere Konzernstrukturen. Der Softwarekonzern will Mitarbeiter entweder in neue Tätigkeitsfelder umschulen oder entlassen und neue Fachkräfte einstellen.

Auch eine neue Präsenzpflicht hat Klein angekündigt: „Wir wissen, wie wichtig und bereichernd es ist, persönlich zusammenzuarbeiten“, so Klein Anfang dieses Jahres. „Künftig sind drei Tage pro Woche im Büro und bei Kunden/Partnern vorgesehen.“ Regelmäßige Büropräsenz trüge entscheidend dazu bei, neue Ideen zu generieren und so den Wettbewerbsvorteil zu sichern, Wirtschaftswoche.

Für Kritik bei den Beschäftigten sorgt auch ein „neu geschaffenen Leistungssystem:  “...Dabei werden die Beschäftigten in Gruppen eingeteilt, etwa in Leistungsträger und Mitarbeiter mit Verbesserungsbedarf“, meldet Focus.de. Die Veränderungen sind weitgehend.

Die „Herausforderungen für den einstigen IT-Vorzeigearbeitgeber“ kommentiert der Softwarehersteller mind-verse auf seinem Blog (https://www.mind-verse.de/news/sap-wandel-herausforderungen-it-vorzeigearbeitgeber). „Die Belegschaft, die einst von der Unternehmensführung umsorgt wurde, fühlt sich nun zunehmend unter Druck gesetzt.“. Die Zeiten des „Kuschelns“ seien vorbei, heißt es. Auch andere Medien berichten in diesem Stil. „Schluss mit Kuscheln“ kommentiert die Wirtschaftswoche Planungen beim Softwareriesen. (www.wiwo.de/my/unternehmen/it/sap-schluss-mit-kuscheln/29618480.html). „Müssen wir mehr leisten?“ fragt Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazin (www.haufe.de/personal/hr-management/debatte-muessen-wir-mehr-leisten_80_613604.html)..

Völlig außen vor bleiben bei dieser Berichterstattung die Arbeitsbedingungen. Denn SAP ist eines der Paradebeispiele für die heutige Arbeitswelt. Die Arbeitsprozesse in der Softwarebranche sind heute nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. Genehmigungsverfahren beim direkten Vorgesetzten werden durch das Prinzip der „indirekten Steuerung“ abgelöst. Diese Steuerung erfolgt, in dem sich Gruppen von Beschäftigten oder einzelne Angestellte in eigener Verantwortung innerhalb der Vorgaben direkt dem Kunden gegenüber am Markt orientieren müssen. Das Arbeitsverhältnis wird zum Verhältnis „Dienstleister gegenüber Kunde“, um so scheinbar aus dem Arbeitnehmer einen „Unternehmer im Unternehmen“ zu machen. Wo die Arbeit erbracht wird, spielt keine Rolle. Deshalb kann speziell bei diesem Ansatz der Arbeitsteuerung oftmals ohne Probleme auf Präsenz im Betrieb verzichtet werden, Homeoffice ist häufig Standard.

Die Leistungsdynamik eines Selbständigen soll so für das Arbeitsverhältnis genutzt werden. Der Beschäftigte nimmt es zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck. Es drohen der Entzug von Finanzmitteln, die Versetzung auf eine schlechter bezahlte Stelle, Verlagerung von Aufgaben an andere Standorte oder sogar Entlassungen. Auf den ersten Blick bringt die indirekte Steuerung Positives für die Beschäftigten Sie können eigenverantwortlich arbeiten und eigene Ideen entwickeln. Das Konzept ist jedoch problematisch, wenn die Ziele – wie zu häufig – zu hoch angesetzt werden. Ein Beispiel hierfür können Zielvereinbarungen sein. Bei diesen ist nicht „der Weg“ das Entscheidende, vielmehr entscheidet der Arbeitnehmer eigenständig, wie das Ziel zu erreichen ist.

Aktuelle Zahlen verdeutlichen die Folgen der heutigen Arbeitsbedingungen. Die psychischen Belastungen steigen. Den „Anstieg der Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen um 48 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich“, meldet die Krankenkasse DAK (www.dak.de/dak/unternehmen/reporte-forschung/psychreport-2023_32618). Depressionen, chronische Erschöpfung, Ängste: Mit 301 Fehltagen je 100 Versicherte lagen die Fehlzeiten erschreckend hoch, so der „DAK Psychreport 2023“.

Für Verärgerung der Belegschaft sorgten im letzten Jahr die Lohnerhöhungen. SAP hatte angekündigt, „den Mitarbeitern in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar durchschnittlich 3,7 Prozent mehr Gehalt zu zahlen. Fest einplanen können diese indes nur knapp 1,5 Prozent“. „Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun“, kommentierte Betriebsrat Eberhard Schick https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/sap-in-der-kritik-die-gehaltserhoehung-fuer-die-belegschaft-ist-enttaeuschend/28950638.html). Neben der Illusion, dass in der IT-Branche die Arbeitsbedingungen per se human sind, offenbart die  Gehaltsanhebungeinen Irrglauben vieler hochqualifizierter Angestellten, die davon ausgehen, Erhöhungen des Gehaltes individuell durchsetzen zu können.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der IT-Branche ist gering. Viele Beschäftigte in anderen Branchen sehen dies demgegenüber anders. „Die Gewerkschaften erleben einen kleinen Mitglieder-Boom“, meldet Capital. Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind 2023 gegen den langjährigen Trend wieder gewachsen, auch bei der IG Metall gab es fast 130.000 Neueintritt. „Sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, scheint gerade bei jungen Leuten wieder eher im Trend zu liegen als in früheren Jahren, als die Mitgliedzahlen mit wenigen Ausnahmen nur den Weg nach unten kannten“, so Capital.

Geld ist da. Der Gewinn von SAP betrug im vierten Quartal des Jahres 2023 rund 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahresquartal beliefen sich die Gewinne auf rund 326 Millionen Euro (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1065101/umfrage/ergebnis-des-unternehmens-sap-nach-quartalen/). Das reicht den neuen Vorstand aber nicht. „Um die Aktionäre bei Laune zu halten, steigt der Druck auf die Beschäftigten“, beschreibt der Focus. An wen sich anstehende Änderungen aus Managementsicht auch richten, gegen diese Managementstrategien lässt sich nur kollektiv ankämpfen.