Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

Manuskript als PDFvon Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen.

Purer Etikettenschwindel ist das.

Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.

Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus.

Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen.

Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.

Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer.

Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus.

Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.

Dagegen richtet sich unser Protest.
Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln.

Wir haben ihre Kriegslügen und Kriegs-Propaganda satt, das Märchen von der NATO als Verteidigungsbündnis ebenso wie das Märchen von der Verteidigung westlicher Werte.

Das war noch nie der Zweck der NATO.
Sie ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten.

Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt.

Auf die NATO und die – mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70% aller weltweiten Militärausgaben.

Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar.

Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Die Bilanz der imperialen Machtpolitik des Westens sind Zigtausende Tote, namenloses Elend, zerfallende Staaten, Chaos und Terror.

In diesem Jahr ist Syrien das zentrale Thema auf der SIKO.
Herauskommen soll ein Waffestillstand und eine Verhandlungslösung doch Ischinger betätigt sich schon seit Wochen als Scharfmacher im Syrienkrieg.

er fordert „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“.
Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“, selbst den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen.
Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.

Wir fordern:
Alle Bombenangriffe müssen sofort eingestellt werden, die von Russland, ebenso wie die der NATO-Staaten
Wir fordern:
Schluss mit Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

und wir bleiben bei unserer Forderung
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr

auch wenn die Bundesregierung gerade das Gegenteil plant:
Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten.

Noch höhere Rüstungsausgaben,
mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr
das heißt aber nichts anderes als mehr Krieg.

Das dürfen wir und das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erlärten die Non-Citizens: Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.

Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht.
Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens.

Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt.
Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.

Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe.

Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben.

Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis Deutschlands und der EU-Staaten.

Eine Katastrophe, sind die Verwüstungen und das Chaos, dass durch die Kriege der NATO-Staaten angerichtet wurde
und eine Katastrophe ist die ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie zur Flucht zwingt.

Aber den Herrschenden der EU geht es ausschließlich darum, die Schutzsuchenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.
Sie führen einen gnadenlosen Krieg gegen die Flüchtlinge.

Dagegen müssen wir aufstehen. Und deshalb sind wir hier.

Wenn die politische Eliten Deutschlands und der EU-Staaten die „westliche Wertegemeinschaft“ anpreisen, und von Freiheitsrechten reden, dann meinen sie nur die Freiheit der Banken und Konzerne und die Freiheit einer privilegierten Minderheit.

Grenzenlose Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital, aber nicht für alle Menschen auf dem Globus.

Das ist aber nicht die Welt, in der wir leben wollen.

Wenn wir es ernst meinen, mit der Solidarität mit Menschen in Not, dann dürfen wir uns nicht einlassen auf ihre Einteilung in berechtigte – und nicht berechtigte Asylsuchende, nicht auf die Einteilung in politisch Verfolgte – und Armutsflüchtlinge, und ebenso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der bei den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gerade Hochkonjunktur hat.

Nicht nur für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Heimatländern entkommen wollen, haben das Recht zu kommen und zu bleiben.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU sind die Hauptverursacher dafür, dass die Menschen fliehen.

Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen und das ist ihr gutes Recht.

Doch die EU lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Im Jahr 2015 waren es 3770 Menschen.

Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Diese mörderische Union müssen wir bekämpfen

Die Verzweifelten aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht dorthin zu gehen, wo sie einigermaßen sicher sind,

Sie haben Anspruch auf ein besseres Leben,
auf ein gesichertes Bleiberecht
und gleiche Rechte
ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.

Doch Deutschland und die EU greifen zu immer drastischeren Maßnahmen.
Noch in diesem Monat will die Bundesregierung damit beginnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.

Die Skrupellosigkeit bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU kennt keinerlei Moral.
Die Türkei, die einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt, erhält 3 Milliarden Euro, um Schutzsuchende daran hindern,
die griechischen Inseln zu erreichen.

Seit gestern kreuzt ein NATO - Marineverband unter deutschem Kommando im östlichen Mittelmeer, um das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei für Flüchtlingsboote zu blockieren.

Flüchtlingsboote sollen durch die NATO-Kriegsschiffe abgefangen und an die türkische Küste zurück getrieben werden,
so die Botschaft von Militärministerin von der Leyen gestern im Bayer. Hof, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

Den Machteliten, die jetzt im Bayerischen Hof tagen, sagen wir:

Wir kommen nicht als Bittsteller.
Wir verlangen Gerechtigkeit für alle Menschen auf dem Globus.
Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen in Not.
und wir lehnen jeden Rassismus – auch Euren Nützlichkeits-Rassismus ab, und wir werden ihn bekämpfen, ebenso wie Eure nationale Borniertheit.

Und Eure Macht ist nicht unbegrenzt.

Im weltweiten Kampf für Humanität, Menschenrechte, um gerechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Migranten und um gerechte Lebensbedingungen weltweit,

wird eine neue Kraft entstehen, die Euch und die multinationalen Konzerne daran hindert, weiterhin die Geschicke der Menschheit zu bestimmen.

Wir alle gemeinsam werden das schaffen.

Ihr, die Reichen und Mächtigen seid weltweit höchstens 1 Prozent.
Wir aber sind 99 Prozent.