SIKO Gegenaktionen 2025
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Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025
Demonstration und mehr am 15. Februar 2025 in München
Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.
Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.
Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.
Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!
Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.
Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.
Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.
Soziales rauf, Rüstung runter!
Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.
Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.
Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.
Unsere Forderungen sind:
- Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
- Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
- Stopp aller Waffenexporte!
- Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
- Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
- Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
- Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
- Kriegstreiber vor Gericht!
- Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
- Keine nukleare Teilhabe!
- Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Straffreiheit für Whistleblower!
- Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Nein zur Wehrpflicht!
- Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
- Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
- Abrüstung statt Aufrüstung!
- Soziales rauf, Rüstung runter!
- Gegen die europäische Abschottungspolitik!
Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Einzelpersonen: 30 Euro, Klein-Gruppen: 50,- Euro, größere Organisationen: 70,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
IBAN: DE37 7007 0324 0067 2261 00 BIC: .. Stichwort: SIKO 2025
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.
Unterstützer_innen 2025
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2025 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BSW Unterstützer Erding-Ebersberg • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Gruppe Augsburg • die "anticapitalistas" das rote songduo, Ovelgönne • DIE LINKE Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Baden Württemberg • DIE LINKE Landesverband Baden Württemberg • DIE LINKE Landesverband Bayern, München • Die Linke München • DiEM25 und MERA25 München • DKP Bezirk Bayern • DKP München • DKP Münster • DKP Parteivorstand, Essen • Essener Friedensforum • erlebniswerkstatt zahren, penzlin o.t. zahren • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Frauen für den Frieden – Finnland • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensplenum Bochum • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Fürther Friedensforum • Gesellschaft Kultur des Friedens, Tübingen • Gruppe B.A.S.T.A., Münster • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremen-Nord • ISO / Stützpunkt Oberhausen • Jugenverband REBELL • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany, Berlin • MC Kuhle Wampe Region BÖS • MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit, Berlin • MLPD (Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands) Bayern, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Münchner Friedensbündnis • Munich American Peace Committee (MAPC) • Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg • PazifistInnen - DFG-VK Gruppe München • Politisches Wohnzimmer Ravensburg • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • SDAJ, München • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ • StreetOps Music, Malching • Vita Activa - Akademie für angewandtes Leben: Initiative friedenspolitik.at • VVN-BdA Landshut • Werkstatt für Annäherung und Dialog Hamburg • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Zübeyde Akmese, München • Bo Alvberger, Ängelholm, Schweden • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Prof. Dr. Jörg Arnold, Pfaffenweiler • Anke Aubin, Bad Waldsee • Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Hagen Battran, GEW, Heuweiler • Florian Baum, Eichenried • Angelika Beier, Bielefeld • Helmut und Jutta Beilfuß, Wettin-Löbejün • Regina Beyer, Norden • Robert Beyer, Sozialpädagoge, Suhl • Karl Bihn, Dudenhofen • Karin Binder, Karlsruhe, ehem. MdB DIE LINKE • Helga Böhme, Berlin • Ulrich Boje, Berlin • Friedrich Brachmann, attac Dresden • Kora Brandner, Elsteraue • Manfred Brandt, Berlin • Reiner Braun (International Peace Bureau), Berlin • Werner Brock, Dresden • Sibylle Brosius, Limburgerhof • Peter Bubenberger, Dortmund • Silke Buchholz, Friedensaktivistin und Anti-Hartz-Aktivistin, Hamburg • Willi Büchler, Plau am See • Natasa budihna, Ljubljana • Monika Bühl, Laaber • Elwis Capece, Karlsruhe, Landessprecher. Die Linke, BaWü • Claudia Castigliego, Bern (CH) • Christiane Chromow-Thiart, Rotenburg • Helmut Ciesla, Hirschberg • Franz Constantin, Fürstenfeldbuck • Klaus Dick, Ravensburg • Helga Döring-Kles, Mitglied des Friedensbüros Hannover und von ver.di • Dorothe Dreher-Kausche, Unterhaching • Viktor Durnick, Berlin • Franz Egeter (DFG-VK Augsburg) • Ursula Epple, München • Anna Fehmel, Berlin • gerd fleischmann-lenz-Lenz, Laichingen • Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Barbara Fuchs, Mitglied d. Redaktion Sand im Getriebe, Berlin • Barbara Gabzdyl, München • Matthias Gast, München • Dr. Ulrich Gausmann, Landau • Rolf-Achim Georg, Berlin • Susanne Gerstenberg, Laholm, Schweden • Prof. Dr. Bernhard Gill, LMU, München • Matthias Göpfert, Betriebsrat, Lübeck • Gabriele Graefen, Heroldsberg • Helmut Groß, Bad Tölz • Martin Gruber, Bad Bayersoien, Berufsschullehrer in Pension • Mathias Gummert , Gröbenzell • Andreas Gutschke, Leipzig • Bernhard Gutsche, Saarbrücken • Karl-Dieter Hahn, Nürnberg • Harald, Dinkelsbühl • Susanne Haußmann, Hamburg • Doris Heinkel, Unterpleichfeld • Felicitas Heinzig, Chemnitz • Eckhard Hempel, Rentner, Schwarzenberg • Günter Herbig, Walddorfhäslach-Pliezhausen, VdK Ortsverband • Gerhard Herpich, Planegg • Dr. Heßke, Dresden • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Rainer Hoffmann, Leipzig • Sonja Hoffmann, Leipzig • Inge Höger (ehem. MdB, DIE LINKE), Herford • Gerd Hommel, Dresden • Arno Hopp, Bremen • Katja Horsters, Sonneberg • Philipp Huck, Sozialarbeiter, Kaufungen • Hartmut Jolie, Braunschweig • Gerhard Jüttner, Tamm • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach • A. Karakaya, Hannover • Marlene Kilian, Gera • Petra Kitta, München • Ulrike Klaus, Königshain-Wiederau • Ludger Klein-Ridder, Vortstandsmitglied DIE LINKE KV GÜTERSLOH • Barbara Kleine, Attac Köln • Michael Knischka , Sievershagen • Carola Kodlin, München • Michael Kommer, Schnaitsee • Petra Koschkar, Horka • Norbert Kowalski und Birgit Kaufmann, Chemnitz • Sabine Kretzschmar, Schwerin • Kreusel, Chemnitz • Roswitha Krey, Hamburg • Karin Erika Kühn-Patzelt, Nürnberg, Mittelfr (Altenfurt) • Edgar Kürschner, Magdeburg • Heike Kuntze-Engemann, Seeheim-Jugenheim • Barbara Kurzeck, Buchholz • Dieter Lachenmayer, Stuttgart • Heike Lehmann, Hamburg • Lotterer Tscharlie (K.H.), Simbach/Inn • Olaf Lüdicke, Gerbstedt • Christoph Madarasz, Hamburg • Reinhard Mader, Bad Muskau • Klaus Maennel, Oppach • Wolfgang Mahnke, Berlin • Matthias Matz, Chemnitz • Rolf Mascher, Lübbenau • Patric Mayer, Frankfurt am Main • Werner Mesnaric, DFG-VK, Herzogenaurach • Martha Metzger (VVN-BdA Augsburg) • Dagmar Mijat, Nürnberg • Ursula Moser-Rasetti, Pfungstadt • Frieda Müller, Cavertitz • Thomas Müller, Karlsruhe • Mike Nagler, KPD, Leipzig • Margit Natterer, Berlin • Veit Noll, Rechtsanwalt und Schriftsteller, Salzwedel • R. Novak, • Hans-Joachim Patzelt, Nürnberg, Mittelfr (Altenfurt) • Ulrich Peschel, Bad Belzig • Werner Peter, Berlin • Joachim Pfützner, Röderland • Manfred Pohlmann, Hamburg • Rechtsanwalt Prof. Dr. Helmut Pollähne, Bremen • Wilfried Porwol, Kleve • Christian Pries, Lübeck • Ralf Prüfer, Weißenfels • Manfred Rauch, Moosburg • Werner Rauch, Langenbach • Joachim Reitz, Eltmann/Main, Betriebsrat • Ramy Reynolds, Stuttgart • F.Richter-Hansen, Wiesbaden • Ramona Rösch, München • Christiane Rößler, Halver • Anette Rubin, Berlin • Ludwig Rucker, Aindling • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Tuntenhausen • Sonja Ryll, Emden • Erwin von Saint Paul, München • Jo Scharpf, Ravensburg • Sigrid Scheidler • Ingeborg Schellmann, Halle (Saale) • Dr. Jeffrey Schevitz, Beatrice Altman-Schevitz, Trauchgau, MAPC Webmaster • Margarete Schicht, Mönkeberg • Wolfgang Schlenzig, Berlin • Roger Schlicht, Lehrer, Hamburg • Lili Schlumberger-Dogu, München • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt, BSW • Sabine Schneiderhan, Tübingen • Georg Schober, Landau a.d. Isar • Sabine Schröder, Lützen • tina schröder, celle • Adelheid Schulte-Bocholt, Dietramszell • Ingo Schumann, Bremen • Regina Sommer, Berlin • Siegfried Späth, Ulm • Stamminger, Chemnitz • Klaus Stampfer, AFI und DFG-VK Augsburg, Augsburg • Sisko Stenzel, München • Uwe Stoll, Wenzlow • Tanja Stopper, friedenunddiplomatie.de, Kempten • Heinz Strauß, Radeburg • Hartmut Strobel, Eisenhüttenstadt • Harald Ströning, Heidelberg • Lydia und Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Jürgen Usbeck, Tambach-Dietharz • Heinz Michael Vilsmeier, Journalist, Dingolfing • Antje Weber, Potsdam • Anete Wellhöfer, Karlsruhe • Katrin Wessel, Berlin • Helmut Wichert, Berlin • Ines Wichert, Berlin • Hubert Wiesbauer, München • Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf, Kinder und Jugendarzt • Bärbel Wihstutz, Hohen Neuendorf, Lehrerin i. R • Reinhard Wilder, Schwerin • Karin Wilke, Magdeburg • Marten Wilke , Berlin • Martin Wilke, Magdeburg • Bernhard Wirth, Starnberg • Kurt Wirth, Kempten • Jörg Wolfer, Nürtingen • Irmgard Yamamoto, Wolfratshausen • Vladimir Zakharov, Ravensburg • Sabine Zimmerhäkel, Magdeburgerforth • Konrad Zürl, Schwarzenbruck •
Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (Neues Konto!), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 50.-€, größere 70.-€ oder mehr, Einzelpersonen 30.-€
Spendenkonto:IBAN: DE37 7007 0324 0067 2261 00, BIC: DEUTDEDBP16, Stichwort: SIKO 2025
Aufruf Unterstützen - Support Form
This form is for supporting the Call for protests against the NATO “Security” Conference the 15th of february 2025 in Munich.
The list of supporters is updated soon/regularly - please check here yourself (de), if it arrived as intended.
Sorry, that form labels are not translated yet, try it nevertheless ..
Appel 2025 pour l'action contre la SIKO
Soyons capables de Paix plutôt qu'aptes à la guerre !
Appel 2025 de l'Alliance pour l'action contre la « Conférence sur la sécurité » de l'OTAN
La « Conférence de Munich sur la sécurité » se déroulera en Bavière du 14 au 16 février 2025. Marchands d'armes, chefs d'entreprise, stratèges de guerre, militaires et hommes politiques du monde entier se réuniront à nouveau à l'hôtel Bayerischer Hof. Pour eux, il ne s'agit là aucunement de sécurité ni de cohabitation pacifique entre les êtres humains, mais de défendre leurs propres positions de pouvoir et de protéger le capital.
La doctrine de politique étrangère des États-Unis a pour but de préserver son hégémonie de superpuissance militaire. Ne tenant aucun compte des organisations, normes et traités internationaux, elle impose les intérêts américains en recourant prématurément à la force militaire. L'OTAN, en coordonnant et concentrant les capacités militaires de ses États membres, fait office d'instrument servant à maintenir en place la puissance mondiale.
La domination mondiale de l'Occident, toujours actuelle, ne cesse d'être remise en question. Résultant du partage impérialiste du monde au cours des siècles passés, elle a permis l'exploitation illimitée du travail humain et l'accès aux ressources naturelles ; elle est à l'origine d'une richesse incommensurable : 0,1 % de la population mondiale possède aujourd'hui 80 % du capital mondial. Plutôt que d'assumer sa responsabilité historique et de payer des réparations, elle consolide l'héritage impérial grâce à sa puissance économique et sa force militaire. Depuis 2022, pas moins de 28 guerres et conflits armés ont eu lieu : massacres, destructions, détresse des personnes en exode, haine, terreur et génocides sont à l'ordre du jour.
Défendre la liberté d'expression – pas de criminalisation du mouvement pour la Paix !
Le gouvernement allemand se sert de la peur légitime de la guerre qui règne au sein de la population pour remplacer l'aspiration à la paix par la militarisation de la société. Le ministre fédéral de la Défense, Boris Pistorius, veut rendre toute la population allemande apte à la guerre. Une fois de plus, le gouvernement fédéral tend à l'hégémonie allemande en Europe. Son narratif propagandiste consiste à dire que ses voisins européens n'attendent que le « leadership allemand ». À l'ordre du jour politique : le rétablissement du service militaire obligatoire, les mesures coercitives contre les déserteurs, la loi sur l'armée allemande, la présence de l'armée allemande dans les écoles et les universités, et la mise au service de la science en faveur de l'industrie de l'armement.
Non aux missiles américains en Allemagne – négocier au lieu de tirer !
Lors de la dernière conférence sur la sécurité de Munich, le chancelier allemand a convenu, à huis clos, de déployer des missiles américains de moyenne portée en Allemagne. Ce projet déstabilise non seulement la coexistence pacifique des peuples, mais viole l'article 26, paragraphe 1 de la Loi fondamentale allemande. Il s'agit d'armes d'attaque destinées à installer, dans le cadre de l'OTAN, des capacités de première frappe américaines ayant pour but d'établir une frappe de décapitation visant la Russie. Si une confrontation militaire devait avoir lieu entre l'OTAN et la Russie, leur utilisation annoncerait le début de la Troisième Guerre mondiale, qui signifierait également la fin de la vie humaine sur notre planète ; et ceci pas seulement en raison de l'utilisation de bombes atomiques et d'autres armes de destruction massive. L'utilisation de l'intelligence artificielle amorce une nouvelle dimension dans la façon de faire la guerre, qui échappe au contrôle humain.
Le mouvement pour la paix condamne l'extension de l'OTAN ainsi que l'ignorance et la complicité du gouvernement fédéral face aux souffrances de tous les peuples opprimés, de la Palestine au Congo en passant par le Soudan, le Yémen et le Liban, et de nombreux autres pays. Nous condamnons toute tentative de résoudre les conflits par la voie militaire, car aucun de ces conflits ou de ces génocides n'a pour objectif de servir à la défense, mais toujours à amplifier le pouvoir et les gains territoriaux. Les bombardements des populations civiles et leur déplacement forcé violent le droit international humanitaire. Nous sommes contre la guerre en Ukraine, contre le génocide à Gaza et au Liban et contre la guerre et l'épuration ethnique menées par la Turquie dans le nord et l'est de la Syrie (Rojava – Kurdistan occidental). Les attaques militaires incessantes de la Turquie, partenaire de l'OTAN, contre les Kurdes et sa politique d'occupation doivent être considérées comme des crimes de guerre et condamnées ! – Les attaques de la Turquie sont contraires au droit international ! Le génocide persistant et les expropriations, l'oppression et la violence contre les Palestiniens par Israël et sa politique d'occupation depuis 1948 constituent également une violation continue du droit international et de la Convention des droits de l'homme. La livraison de matériel militaire dans toutes les régions en guerre doit cesser immédiatement ! Les armes doivent se taire, des négociations doivent avoir lieu.
Augmenter le social, démonter l'armement !
Plutôt que devenir apte à la guerre, la société doit devenir apte à la paix ! Cela nécessite d'ostraciser le nationalisme, le racisme et le bellicisme qui renaissent. Les moyens consacrés au réarmement font défaut là où il y a un réel besoin social, par exemple dans la lutte contre la précarité des enfants. En Allemagne, un enfant sur cinq grandit dans la pauvreté. Les dirigeants montrent ainsi qu'ils détruisent la richesse sociale sans aucun scrupule. Il faut mettre fin au gonflement du budget de l'armement ; la réalisation de l'objectif de l'OTAN des 2% du PIB doit être jetée aux oubliettes de l'histoire. L'argent des contribuables doit circuler là où il est nécessaire : dans les systèmes sociaux, les soins de santé, le système éducatif, la protection du climat et des espèces et le développement des infrastructures publiques.
IDe plus en plus d'armes et d'exportations d'armes aggravent et prolongent les guerres. Elles entraînent toujours plus de victimes, de famine et de destruction. Au lieu de cela, il est nécessaire d'établir une coopération entre les États, il faut des Nations unies fortes et une relance de l'OSCE.
Le verrouillage militaire des États riches découle d'une politique d'asile raciste et conservatrice .qui détourne l'attention des problèmes essentiels et des causes des conflits sociaux, tout en favorisant les néofascistes. Le mouvement pour la paix défend le droit d'asile et l'égalité de traitement de toutes les personnes en fuite. Les droits de l'homme sont intangibles.
Nous réclamons :
- Cessez-le-feu et négociations en vue de faire cesser toutes les guerres !
- Aucune livraison d'armes, ni en Ukraine, ni en Israël, ni en Turquie !
- Stopper toutes les exportations d'armes !
- Une paix équitable au Proche-Orient !
- Le gouvernement fédéral doit cesser de soutenir le génocide en Palestine !
- Protection de la population civile et respect du droit international humanitaire !
- Aucune coopération avec des criminels de guerre et des coupables de génocides !
- Les bellicistes devant la justice !
- as de déploiement de missiles à moyenne portée en Allemagne !
- Pas d'implication nucléaire !
- Pas de participation à des guerres et pas d'interventions de l'armée allemande à l'étranger !
- Impunité pour les lanceurs d'alerte !
- Droit à rester pour les objecteurs de conscience et les déserteurs !
- Non au service militaire obligatoire !
- Pas d'armée fédérale dans les écoles et les universités !
- De l'argent pour l'éducation, le social, la protection de l'environnement et du climat !
- Désarmement au lieu de réarmement !
- Augmenter le social, démonter l'armement !
- Contre la politique de verrouillage européenne !
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Veuillez signer notre appel, s'il vous plaît ! hier per Formulaire web
(La liste des soutiens sera mise à jour en ligne.)
Compte de l'alliance :
IBAN: DE37 7007 0324 0067 2261 00 BIC: .. Code: SIKO 2025
Veuillez prendre en compte notre consensus de l´alliance
Le collectif daction contre la Conférence de sécurité de lOTAN travaille sur la base deantifascisme et soppose fermement aux contenus nationalistes, militaristes, xénophobes, racistes, homophobes, antisémites ou dextrême droite islamophobes. Les groupes qui coopèrent régulièrement et de manière organisée avec des organisations véhiculant les, contenus mentionnés ci-dessus ne peuvent pas être, membres de l'alliance. La lutte pour la paix ,et contre la guerre et larmement est, par nature, internationale. Cest pourquoi nous rejetons vivement les tendances et les déclarations conformément aux orientations idéologiques mentionnées ici, et excluons les personnes et les organisations qui diffusent, les contenus mentionnés ci-dessus par lebiais de mots, décrits ou dimages de nos rassemble-ments. De plus, nous vous demandons de ne pas apporter de drapeaux dÉtats nationaux lors de nos rassemblements.
Nos protestations sont soutenues par des personnes dorigines ethniques, de couleurs de peau, dorientations philosophiques, politiques, culturelles et sexuelles diverses. Aucune dentre elles ne doit être discriminée.
Adopté le 21 novembre 2023 par le collectif d‘action contre la Conférence de sécurité de l‘OTAN
Texte, Quellen, Inhalte ...
Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.
Hier zur Kampagne 2023
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).
- https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5059-der-...
- https://perspektive-online.net/2023/02/so-perfide-winken-panzer-kanzler-...
- https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream (engl.)
und übersetzt (jW):
https://www.jungewelt.de/artikel/444836.terroristische-geopolitik-wie-di... - https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/muenchner-sicherheitskonferen...
- https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9155
- https://www.infosperber.ch/politik/lobbys/tamedia-ueberspielt-strack-zim...
- https://www.bremerfriedensforum.de/1525/aktuelles/Unser-aktuelles-Flugbl...
- 25.1.2023 PM DFG/VK: Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen - Zivile Hilfen verstärken! (PDF-Download)
- https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/
- https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-geh...
- https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
- https://fas.org/blogs/security/2023/01/c17-cleared-to-transport-b61-12/ (engl.)
- https://www.imi-online.de/2023/01/04/atomwaffen-gefaengnis/ bzw. http://www.envirosagainstwar.org/2023/01/05/us-activist-faces-jail-for-e... (engl.)
- https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/verhandeln-s...
- https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/stoppt-die-zerstoerung-von-lu...
- https://extradienst.net/2022/01/19/nato-osterweiterung/ (1 Jahr alt, aber jetzt wiederentdeckt, immer noch wichtig!)
- https://www.ya-basta-netz.org/comunicado-nach-der-schlacht-wird-es-keine...
- https://letztegeneration.de/brief-an-die-bundesregierung/ (ich finde, das gehört auch hier her - Militär vs Klima)
- https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014531.html
- https://www.imi-online.de/2022/12/16/nato-mehr-geld/
- https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023 (Siko-Aufruf mit Quellen)
- https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/211f3030a3ba07833ab7930370ffb...
- https://amerika21.de/dokument/260152/petro-kolumbien-uno-rede
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Presse 2025
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de und presse@antisiko.de
vom Aktionsbündnis
| 13.02.2025 | Zum Anschlag auf den ver.di-Demonstrationszug | |
|---|---|---|
| 12.02.2025 | Videos Pressekonferenz 11.2. und Fototermin Bayr. Hof 12.2. - s.u. | |
| 31.01.2025 | Pressaussendung | |
über u.a. das Aktionsbündnis
(von antisiko.de) In einer Pressekonferenz am 11.2.2025 informieren Veranstalter*innen und Aktivist*innen des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz über die geplanten Gegenveranstaltungen und Proteste anlässlich der MSC.
At a press conference on February 11, 2025, organizers and activists from the Action Alliance Against the NATO Security Conference informed about the planned counter-events and protests on the occasion of the Munich Security Conference.
Videoaufzeichnung der Protestaktion gegen die MSC vor dem Bayerischen Hof am 11.2.2025
Video: Aktionsbündnis
José Nivoi 15.02.2025 am Stachus
José Nivoi
Italienisches Manuskript zuerst, dann die deutsche Übersetzung, danach noch auf Englisch)
Ciao a tutte e a tutti,
Sono José Nivoi, faccio parte del CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali), è un collettivo che si basa sull’antifascismo, l’internazionalismo e l’anticapitalismo. Con il mio collettivo di lavoratori portuali abbiamo deciso di bloccare armi dirette in vari teatri di guerra, dal teatro di guerra yemenita a partire dal 2019, dalla guerra in Kurdistan bloccando armi dirette in Turchia nel porto di Iskenderun, ad armi dirette al porto di Ashdod in Israele, proprio perché non volevamo essere complici di quelli che sono i massacri che i nostri governi portano in quelli stati lì; perché la guerra comincia da qua, nelle università con lo studio e la progettazione, con la produzione attraverso le fabbriche e come ultima frontiera i porti e gli aeroporti, e proprio per questo abbiamo cercato di bloccare quello che è l’ingranaggio di quello che oggi costituisce la NATO, cioè la produzione di armi.
Adesso in questa fase qua stiamo cercando di mettere insieme varie realtà di lavoratori portuali in giro per l’Europa soprattutto nell’area del Mediterraneo, infatti a fine mese avremo un’assemblea ad Atene insieme a varie Nazioni, tra cui gli Sloveni, i Greci, verranno anche un gruppo di portuali tedeschi, francesi, spagnoli. Stiamo cercando di allargare per creare un movimento di sciopero internazionale contro le guerre. Anche perché sono le stesse guerre che oltre a creare genocidi in giro per il mondo creano impoverimento sui posti di lavoro e noi siamo i primi a subirle. Quindi volevo portarvi questa grande solidarietà internazionale soprattutto dal porto di Genova e dei compagni del mio collettivo. Grazie!
Übersetzung auf Deutsch:
Hallo an alle,
Ich bin José Nivoi, ich bin Teil von CALP (Autonomes Kollektiv Hafenarbeiter), einem Kollektiv, das sich auf Antifaschismus, Internationalismus und Antikapitalismus basiert. Mit meinem Kollektiv von Hafenarbeitern haben wir beschlossen, Waffenlieferungen an verschiedene Kriegsschauplätze zu blockieren, vom jemenitischen Kriegsschauplatz, der 2019 begann, von dem Krieg in Kurdistan, indem wir Waffenlieferungen an den Hafen von Iskenderun in der Türkei blockieren, bis hin zu Waffenlieferungen an den Hafen von Ashdod in Israel, eben weil wir nicht Komplizen der Massaker sein wollen, die unsere Regierungen diesen Staaten dort bringen; weil der Krieg hier beginnt, in den Universitäten mit dem Studium und der Planung, mit der Produktion in den Betrieben und als letzte Grenze die Häfen und Flughäfen, und gerade deshalb haben wir versucht, das Rädchen im Getriebe dessen zu blockieren, was heute die NATO ausmacht, nämlich die Produktion von Waffen.
In dieser Phase versuchen wir, verschiedene Realitäten von Hafenarbeitern in ganz Europa zusammenzubringen, insbesondere im Mittelmeerraum. Ende des Monats werden wir eine Versammlung in Athen haben, an der verschiedene Nationen teilnehmen werden, darunter die Slowenen, die Griechen, eine Gruppe deutscher Hafenarbeiter wird ebenfalls kommen, als auch Gruppen französischer und spanischer Hafenarbeiter. Wir versuchen, eine internationale Streikbewegung gegen Kriege zu schaffen. Nicht zuletzt, weil es dieselben Kriege sind, die nicht nur Völkermörder in der ganzen Welt verursachen, sondern auch Verarmung am Arbeitsplatz, und wir sind die ersten, die darunter leiden. Deshalb wollte ich Euch diese große internationale Solidarität vor allem aus dem Hafen von Genua und von den Genossen meines Kollektivs überbringen. Danke!
Übersetzung auf Englisch:
Hello to everyone,
I am José Nivoi, I am part of CALP (Collective Autonomous Dockworkers), it is a collective based on anti-fascism, internationalism and anti-capitalism. With my collective of dockworkers, we decided to block arms directed to various theatres of war, from the Yemeni theatre of war starting in 2019, from the war in Kurdistan by blocking arms directed to Turkey in the port of Iskenderun, to arms directed to the port of Ashdod in Israel, precisely because we did not want to be accomplices to the massacres that our governments bring to those states there; because war begins here, in the universities with the study and design, with the production through factories and as the last frontier the ports and airports, and precisely for this reason we have tried to block what is the cog in the wheel of what today constitutes NATO, that is, the production of weapons.
Now in this phase we are trying to bring together various realities of dockworkers around Europe especially in the Mediterranean area. In fact, at the end of the month, we will have an assembly in Athens together with dockworkers from various nations, including the Slovenians, the Greeks, a group of German, and groups of French and Spanish dockworkers will also come. We are trying to expand to create an international strike movement against wars. Not least because it is the same wars that in addition to creating genocides around the world, create impoverishment in the workplace and we are the first to suffer them. So, I wanted to bring you this great international solidarity especially from the port of Genoa and the comrades of my collective. Thank you!
Übersetzung: Andrea Sittoni
Lisa Pöttinger am 15.02.2025 am Marienplatz
Lisa Pöttinger
Hallo alle miteinander,
heute stehen wir erneut hier, um die ökonomischen und militärischen Machenschaften und Pläne der Sicherheitskonferenz-Beteiligten zu kritiseren. Deutsche Parteien überbieten sich im Wahlkampf gerade mit einer Aufrüstungsforderung nach der anderen. Da legt die Ampel mit einem Sondervermögen von 100 Mrd Euro vor, die ehemalige Friedenspartei die Grünen wollen 3,5% des BIP für Aufrüstung, die AfD gar 5%, es geht um Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit. Und das alles soll angeblich unserer Sicherheit dienen. Doch um wessen Sicherheit geht es denn, wenn Militarisierung vor allem der Realisierung ökonomischer Interessen gilt? Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase am Genozid in Gaza, eine Waffenlieferung nach der anderen hat dort den Mord von Zehntausenden, wenn nicht sogar Hunderttausender Menschen ermöglicht und die gesamte Bevölkerung Gazas mehrfach vertrieben. Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase an den türkischen Angriffen auf Rojava. Die Waffenlieferungen an das faschistische Erdogan-Regime ermöglichen die Bekämpfung der einzigen demokratischen Kraft in Syrien und erneut die Tötung und Vertreibung unzähliger Menschen. Deutsche Rüstungsexporte schaffen keine Sicherheit, sondern Elend und Vertreibung.
Kriege zerstören die Lebensgrundlage, die Freiheit und die Sicherheit unzähliger Menschen. Sie müssen fliehen. Auch die von der Nato bzw. von Nato-Staaten unterstützten Kriege zwingen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat. Doch wenn sie Schutz suchen, werden sie an den US-amerikanischen und europäischen Grenzen immer gewaltvoller behandelt. Eingesperrt unter horrenden Bedingungen, im Mittelmeer von Frontex aktiv ertränkt, angegriffen oder sogar angeschossen, nach Lybien in Gefängnisse mit Zwangsarbeit und sexualistierter und physischer Gewalt "zurückgeführt", in die Türkei und andere Schurkenstaaten gleich direkt ins Gefängnis oder den Tod abgeschoben. Die Aufrüstung der Gesellschaft gilt immer auch den Grenzen. Hier entstehen voll überwachte, oft tödliche Zonen, die nur durch die Entwicklung militärischer Technologie möglich war. Militarisierung schafft keine Sicherheit, sondern die Unterdrückung schutzsuchender Menschen.
Immer wieder hören wir, bei der Aufrüstung ginge es um die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch wenn es tatsächlich um diese Werte ginge, dann würden faschistische Regierungen wie die Türkei oder Israel keine deutschen Waffen bekommen. Wenn es darum tatsächlich ginge, würden Politiker:innen nicht sofort nach der Abschiebung von Syrer:innen schreien, sobald eine Diktatur durch eine andere ersetzt wird. Wenn es um Menschenrechte ginge, dann gäbe es keine militarisierten Außengrenzen die jedes Jahr Zehntausende in den Tod reißen. Wenn es um Menschenrechte ginge, dann würden Politiker:innen fast aller Parteien nicht mit einer aggressiven und rassistischen Rethorik gegen alle migrantischen Personen in Deutschland hetzen, was Medien wie Springer dankbar aufgreifen und noch multiplizieren.
Nein, Militarisierung schafft keine Sicherheit. Militarisierung verschafft den reichen(hier alternativ zu "reich" eher "imperialistisch"?) Staaten vielmehr Zugang zu Ressourcen, Militarisierung sichert ihre Macht auf Kosten des Restes der Welt. Militarisierung kostet Leben, Militarisierung kostet uns Ressourcen, die viel besser aufgehoben wären im Klimaschutz, in Bildung, in Integration, in Gesundheit, in Sozialem. Doch im Kapitalismus gilt vor allem eins: die Profitinteressen der reichsten Konzerne kosten sie, was es wolle. Bis zur letzten Patrone und gerne auch mit vielen jungen Menschen als Kanonenfutter. Und deshalb richten wir uns nicht nur gegen die Unsicherheitskonferenz, sondern gegen den Kapitalismus als System. Wir wollen ein Wirtschaftssystem, das nicht mit der militärischen Unterdrückung anderer Völker auf Pump gehalten wird. Wir wollen ein demokratisches Wirtschaftssystem, das sich nicht den Zugang zu Ressourcen freibomben muss, um dann die davon vertriebenen, gewaltsam zurückzuweisen oder gar in den Tod zu stoßen. Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern friedensfähig sein.
Es ging weiter ...
Das erste Treffen für 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...
SIKO-Plenum
Letztes Bündnistreffen vor dem Demo-Wochenende! 2024 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2025 ...
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit für 2025 ...
SIKO-Plenum
Erstes Treffen in 2025 -
regelmäßige Weiterarbeit bis zur Demo ...
nun Wöchentlich!
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit in 2025 bis zur Demo ...
nun Wöchentlich!
Die Arbeitsgruppe zur Protestkette beginnt bereits um 18 Uhr am gleichen Ort!
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit in 2025 bis zur Demo ...
nun Wöchentlich!
SIKO-Plenum
letztes Treffen in 2025 vor der Demo
Die Arbeitsgruppe zur Protestkette berichtet beim Plenum
Auswertungstreffen SIKO-Aktionsbündnis
Vorläufig letztes Treffen vom Aktionsbündnis - die gemeinsame Auswertung unserer Anstrengungen in dieser Kampagne 2025!
Bei der Gelegenheit: Allen Unterstützer:innen bitte zu überprüfen ob ihre Spenden rausgegangen sind ..
Texte, Quellen, Inhalte ...
Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.
Hier zur Kampagne 2024
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).
- Shelly Steinberg-an Claudia Roth
- https://www.telepolis.de/features/Speed-Dating-mit-Nato-Staatschefs-Die-...
- https://www.pressenza.com/de/2024/02/stadt-muenchen-streicht-unterstuetz...
- https://www.imi-online.de/2024/02/10/nato-koordination-waffenlieferungen/
- https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch...
- Presserklärung der GEW Bayern: Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht, GEW-Bayern, 26.1.2024.
- https://www.imi-online.de/2024/01/08/waffen-ohne-wenn-und-aber/
- https://quincyinst.org/report/defense-contractor-funded-think-tanks-domi... (engl.)
- https://www.infosperber.ch/politik/welt/wie-die-ruestungslobby-in-den-us...
- https://www.imi-online.de/2023/12/06/neue-nato-strategie-im-ukraine-krieg/
- https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014944.html
- https://www.imi-online.de/2023/11/30/deutschland-im-kriegszustand-3/
- https://www.imi-online.de/2023/11/15/das-sondervermoegen-der-bundeswehr/
- https://www.antisiko.de/... hier mit Quellenverweisen - wo?
- https://www.medico.de/den-horror-in-gaza-beenden-19283
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Internationale Münchner Friedenskonferenz
OB Reiter und Kulturreferent Biebl canceln Förderung der Friedenskonferenz
Deutschland soll kriegstüchtig werden, die neue Parole.
Wo sie können haut das "Establishment" rein ... Kulturförderung? In Zukunft ohne Friedenspolitik ...
Lassen wir die Freunde nicht allein:
Spendenkonto IBAN: DE37 4306 0967 8217 1208 00 Stichwort „Friedenskonferenz“ bzw.
https://betterplace.org/p133397
(Das Aktionsbündnis braucht natürlich auch weiter wie bisher Spenden, trotzdem ..)
Materialien zur Mobilisierung
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt Plakate, A4-Flyer (farbig; ebenso PDF-Download) und das Laporello-Faltblatt.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!
- Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 10,- €
50 Leporellos/Flyer, 10 Plakate DIN A3
- Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 17,- €
bis 100 Leporellos/Flyer, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A1
Leporello/Faltflyer
Außerdem: Flugblatt AufrufA4 2seitig Farbe: Download PDF, auch als Kopiervorlage (geht ja auch ohne Farbe)!
Pressemitteilung: Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Pressemitteilung
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:
Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
Sofortiger Waffenstillstand!
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.
Während Bundeskanzler Scholz in einer ersten Reaktion den Gedankenspielen des französischen Präsidenten eine Absage erteilt, durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, werden auch in Deutschland Stimmen laut, die derartige Pläne befürworten. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf den Bundeskanzler in den nächsten Tagen weiter ansteigen wird.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erkennt in der von Macron ins Spiel gebrachten Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine den Versuch, die sich abzeichnende militärische Niederlage Kiews um jeden Preis zu verhindern. Diese Wahrnehmung wurde durch eine Erklärung des französischen Premierministers Gabriel Attal ausdrücklich bestätigt.
Ein derartiger Schritt würde zu einer direkten Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der NATO führen, deren zwangsläufige Konsequenz unweigerlich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg wäre. – Um dies zu verhindern und stattdessen einen Weg zum Frieden zu suchen, sehen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen als notwendigen Schritt an, um eine Katastrophe für Europa und die Welt zu verhindern.
Jeder Versuch, Konflikte im Herzen Europas mit militärischer Gewalt zu lösen, wird von uns abgelehnt!
Wir fordern daher:
Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
Sofortiger Waffenstillstand!
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Texte, Quellen, Inhalte ...
Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.
Hier zur Kampagne 2024
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und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).
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Rede auf dem Stachus 17.2.2024 - Shelly Steinberg
( ... nachdem wir jetzt gehört haben was in Gaza geschieht ...)
Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, auf die ich nie stolz war – ich habe mich aber auch noch nie so geniert wie jetzt.
Während Israel Kriegsverbrechen begeht und vor dem internationalen Gerichtshof des Völkermordes angeklagt ist, versichert Deutschland seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und liefert zum Beispiel Schuss- und Panzermunition für über 20 Mio. Euro. Und gleichzeitig werden Gelder an zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen gestrichen – obwohl deren Integrität untersucht und keine Verbindungen zu Terrororganisationen festgestellt wurden.
Deutschland verweist immer wieder auf seine geschichtliche Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel. Doch was für eine Freundschaft soll das denn sein? Das ist, wie wenn jemand seinem betrunkenen Freund auch noch die Autoschlüssel in die Hand drückt. Die Politik Deutschlands geht davon aus, dass es seine Schuld durch blinde Unterstützung Israels abgelten kann. Doch ein Unrecht lässt sich nicht mit einem Anderen wiedergut- oder ungeschehen machen.
Dasselbe gilt auch für die jetzige Situation in Gaza. Das Massaker vom 07. Oktober rechtfertigt die Greueltaten in Gaza nicht.
Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt, hat die deutsche Politik den Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel abgewiesen - und das, noch bevor der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Urteil verkündet hat. Damit wird im Grunde impliziert, dass Deutschland ein solches Urteil nicht anerkennen, sondern sich darüber hinaus als Drittpartei auf die Seite Israels stellen wird.
Deutschland verabschiedet sich somit vom Internationalen Recht. Doch muss den deutschen Politikern klar sein, dass nicht nur derjenige, der Völkermord begeht, schuldig ist; auch diejenigen, die ihn nicht verhindern bzw. sogar unterstützen, machen sich mitschuldig und werden mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ist es mit der Israelsolidarität in der deutschen Politik also schon so weit, dass man sich mehr Israel gegenüber verpflichtet fühlt als dem internationalen Recht oder der eigenen Bevölkerung?
Und nur zum Verständnis: Es ist naiv und illusorisch zu glauben, dass Israels Krieg in Gaza mit dem 7. Oktober, der Zerschlagung der Hamas, der Befreiung der Geiseln oder mit Selbstverteidigung zu tun hat. Mittlerweile machen viele hochrangige israelische Politiker gar keinen Hehl mehr daraus, dass das wirkliche Ziel in der Vertreibung der Palästinenser aus und der Ansiedlung von Juden im Gazastreifen besteht. Das jetzige Vorgehen Israels in Rafah lässt gar keinen Zweifel mehr zu. Zudem dient dieser Krieg Netanyahu dazu, seine Machtposition in Israel zu erhalten und sich vor den gegen ihn geführten Prozessen zu drücken. Daher hat er überhaupt gar kein Interesse daran, den Krieg zeitnah zu beenden.
Es wäre zu wünschen, dass die Empörung deutscher Politiker über Israels Vorgehen gegen die Palästinenser genauso groß wäre wie die Empörung über Sätze wie „From the River to the Sea“. Es wäre schön, wenn deutsche Politiker sich für diplomatische und v.a. faire Lösungsansätze in Israel/Palästina einsetzen würden, statt legitime Kritik und Proteste gegen die Politik Israels als antisemitisch zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Seit Jahren werden israelkritische Akteure mit hanebüchenen Anschuldigungen wie Antisemitismus überzogen und müssen mit gewaltigen Repressionen rechnen. Wie oft noch müssen deutsche Bürger Politiker vor das Gericht zerren, damit diese sich einfach an geltendes Recht halten?
Zugunsten der Politik Israels wird deutschen Bürgern das in der deutschen Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Der unsägliche und juristisch mehr als nur fragwürdige Anti-BDS-Beschluss der Stadt München von 2017 hat eine Ära der politischen Repressionen eingeleitet. Gegen diesen Beschluss, der es Bürgern untersagt, sich in öffentlichen Räumen kritisch zur Politik Israels zu äußern, haben Münchner Bürger geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat im Januar 2022 festgestellt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und gegen die Verfassung verstößt, auf die OB Reiter und seine Kollegen geschworen haben. Die permanente Missachtung der Verfassung stellt daher auch einen Bruch ihres Amtseides dar. Doch wie hat OB Reiter auf das Urteil reagiert? Er sagte: „Dann muss man die Gesetze ändern“.
Indem bestimmte Veranstaltungen von der Stadt untersagt werden, verletzt sie nicht nur das Recht Einzelner auf freie Meinungsäußerung, sondern das Recht der gesamten Münchner Gesellschaft, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können. Aber genau diesen Prozess der freien Meinungsbildung zu unterstützen, ist die Stadt gesetzlich verpflichtet.
Der Stadtrat - allen voran Herr OB Reiter - setzt jedoch nach wie vor alles daran, ihm unliebsame Meinungen und Akteure aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Es wird so lange Druck auf die Leitungen von öffentlichen Räumen ausgeübt, z.B. mit Drohung des Entzugs finanzieller Unterstützung, bis diese im letzten Moment, teilweise nur ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn, die Mietverträge für israelkritische Veranstaltungen aufkündigen. Nur durch einstweilige Verfügungen können die Veranstaltungen dennoch stattfinden. Beim letzten Mal – bei einem Vortrag des israelischen Historikers Prof. Ilan Pape – verfasste die Stadt daraufhin ein Statement, in dem sie zusammengefasst erklärte, dass sie es bedaure, sich an geltendes Recht halten zu müssen.
Und immer lautet der Vorwurf gegen die Veranstaltungsorganisatoren „Antisemitismus“; mit diesem inflationär missbrauchten Begriff führt die Stadt eine regelrechte Kampagne gegen israelkritische Bürger. Nicht einmal Jüdinnen und Juden bzw. jüdische Israelis sind von diesen Diffamierungen ausgenommen.
ABER, Herr OB Reiter: auch der Kampf gegen Antisemitismus hat in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattzufinden. Politische Verfolgung und Verbannung aus der Öffentlichkeit, Auftritts- und Arbeitsverbote hatten wir schon einmal hier in dieser Stadt. Und wo der Gesetzesbruch zu offensichtlich wäre, da werden einfach öffentliche Gelder gestrichen, um so die Kritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Nur zur Info: Auch wir zahlen Steuern! Man kann sich nicht solcher Maßnahmen bedienen und behaupten, sie dienten dem Kampf gegen Antisemitismus. Im Gegenteil, genau mit diesen Repressionen wird eine antisemitismusfördernde Atmosphäre geschaffen. Es ist darüber hinaus eine unfassbare Schande, wie das Gedenken an die Opfer des Holocausts für eine pro-israelische Agenda missbraucht wird. Wer den Antisemitismusvorwurf dermaßen instrumentalisiert, scheint keine Argumente zu haben.
Genauso paradox ist es auch, hier gegen rechte Parteien auf die Straße zu gehen, während gleichzeitig der rechtsradikalen Regierung Israels, deren Minister sich teilweise selbst dazu bekennen, Faschisten zu sein, uneingeschränkte Solidarität zugesagt wird. Damit unterstützt Deutschland aber nicht den israelischen Staat, sondern lediglich dessen rechtsradikale Regierung, die nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen jüdische israelische Demokraten vorgeht, und versucht, eine rechte Diktatur in Israel zu etablieren.
In der deutschen Politik hat sich eine Mentalität breit gemacht, die auf Konfrontation und Krieg setzt und Diplomatie als Schwäche ansieht, was aber auch nicht sonderlich verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock – die ranghöchste Diplomatin Deutschlands – keinen Funken Diplomatie in sich trägt. Auch ihre jetzigen Forderungen nach Flucht- bzw. Schutzkorridoren für die Menschen in Rafah ändern daran nichts mehr – diese Forderungen sind schier lächerlich, wenn man sich die katastrophalen Zustände und bisherigen Entwicklungen in Gaza anschaut.
Deutsche Politiker scheinen sich als Handlanger pro-israelischer Lobbyisten zu verstehen. In Israelbelangen folgt die deutsche Politik kritiklos den Direktiven des Zentralrats der Juden, der sich wohl als Botschaft Israels definiert.
Nur die Minderheit der Juden in Deutschland wird vom Zentralrat bzw. den jüdischen Gemeinden vertreten. Dennoch finden jüdische Stimmen, die von der des Zentralrats und Frau Knobloch abweichen, kein Gehör – im Gegenteil, auch sie werden als antisemitisch diffamiert und müssen mit Repressionen rechnen.
Außenministerin Baerbock sagte einmal im Bezug auf ihre Versprechen an die Ukraine „No matter what the German voters think“ – diese Auffassung beschreibt leider mittlerweile die gesamte deutsche Politik – besonders offensichtlich jedoch im Hinblick auf die Politik Israels. Man wähnt sich in vermeintlicher Sicherheit gegen den Antisemitismusvorwurf, wenn man blind die Politik Israels unterstützt. Damit macht es sich Deutschland aber sehr leicht und merkt dabei nicht, wie es selbst immer mehr den Boden der Rechtsstaatlichkeit verliert.
Die Situation im Nahen Osten wäre nie so weit gekommen, wenn Israel klare Grenzen aufgezeigt worden wären. Wo liegt denn aber für deutsche Politiker die Grenze? Deutschland trägt eine große Mitverantwortung für die Verbrechen an den Palästinensern, indem es alles, was Israel tut, rechtfertigt, wenn nicht sogar unterstützt. Dagegen müssen wir vorgehen.
Denn – wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“
Vielen Dank!
Brief 28.2.2024 - Shelly Steinberg an Claudia Roth
Date: Mi., 28. Feb. 2024 um 13:34 Uhr
Subject: Antisemitismusvorwurf gegen die Berlinale
To: claudia.roth@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Roth,
ich wende mich an Sie, da ich sprach- und fassungslos bin angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024.
Ich selbst bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe Judaistik, Jüdische Geschichte und Kultur sowie Kultursoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert.
2010 habe ich im Rahmen des IPS (International Parliamentary Scholarship) für den Bundestag ein Praktikum in der Knesset in Jerusalem absolviert.
Seit Jahren ist hier in Deutschland ein äußerst bedenkliches, repressives Vorgehen der Politik gegenüber israelkritischen Stimmen zu sehen.
Um eine pro-israelische Agenda durchzusetzen, missbrauchen Politiker und weitere öffentliche Institutionen den Begriff Antisemitismus. Diese Diffamierung macht auch vor jüdischen bzw. israelischen Kritikern keinen Halt. Es ist zu beobachten, wie deutsche Politiker sich zu Handlangern der Israellobby machen und dabei geltendes Recht missachten. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter - doch sobald es um Israel geht, wirft die deutsche Politik rechtsstaatliche Prinzipien über Bord. Zugunsten der Politik Israels wird Menschen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht nur das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, sonder auch das Recht, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können; mit den permanenten Zensuren missachtet der Staat somit das Recht der Gesellschaft, Zugang zu unterschiedlichen Informationen zu bekommen. Und genau dieses Spektrum an Informationen zu gewährleisten, wäre die Aufgabe der politischen Ebene und nicht - so wie sie es jetzt tut - eine bestimmte Meinung und Direktive vorzugeben und mit verfassungswidrigen Repressionen durchzusetzen.
Antisemitismus ist ganz klar als Hass/Anfeindung gegen Juden aufgrund ihrer bloßen Existenz als Juden definiert. Beim Antisemitismus geht es wie bei jeder Form des Rassismus' nicht darum, was gemacht wird, sondern vom wem etwas gemacht wird - nicht das Was, sondern das Wer ist hier entscheidend. Und daher ist der Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker der israelischen Politik absurd. Den Palästinensern und ihren Unterstützern ist es egal, dass die Besatzer und Unterdrücker Juden sind - wären die Besatzer Buddhisten, würden sich die Palästinenser genauso wehren. Es sind doch eher die Deutschen, die mit einer regelrechten Obsession alles verteidigen, was Israel macht, weil es sich dabei um Juden handelt. Es sind die Deutschen, für die das Wer die entscheidende Rolle spielt - und das entspricht ganz klar der Definition von Antisemitismus.
Das Wort "Jude" ist kein einziges Mal auf der Berlinale gefallen. Dennoch wird hier Antisemitismus herbei fantasiert. Wenn man den Begriff "Genozid" im Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza nicht verwenden darf, weil das antisemitisch sei, dann bedeutet das im Umkehrschluß, dass Genozid etwas Jüdisches sei. Es ist eine schiere Unverschämtheit, welches Bild des Judentums von deutschen Politikern hier gezeichnet wird. Es ist nichts Jüdisches, Kinder, Männer und Frauen zu entrechten, zu entwürdigen und umzubringen. Es ist nichts Jüdisches, Land eines anderen Volkes zu rauben und die dortige Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Daher KANN die Kritik an solchen Zuständen gar nicht antisemitisch sein. Wer jedoch angesichts dieser Verbrechen von Antisemitismus spricht, missbraucht diesen Begriff und zeichnet ein widerliches Bild vom Judentum. Gegen eine solche Darstellung des Judentums verwehre ich mich vehement!
Statt in den eigenen Reihen wahren Antisemitismus zu bekämpfen, wird hier gegen jeden Israelkritker geschossen. Ein solches Vorgehen wirkt sich nicht sonderlich förderlich für die demokratische Ordnung in diesem Land aus.
Es wäre schön, wenn auch einmal andere jüdische Stimmen als die des Zentralrats der Juden Gehör finden würden - denn der Zentralrat vertritt nur die absolute Minderheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Der Zentralrat ist kein von den Bürgern gewähltes politisches Organ, daher herrscht bei den Bürgern Unverständnis über die enorme Einflussnahme des Zentralrats auf bestimmte politische Themen. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Politiker, sich in Israelbelangen Vorgaben durch den Zentralrat geben zu lassen und diese dann unkritisch umzusetzen.
ich stehe gerne jederzeit für einen weiteren Austausch zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen,
Shelly Steinberg
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
dazu: Shelly Steinbergs Beitrag bei der Kundgebung am Samstag ...
Rede Jürgen Rose Kundgebung Marienplatz 17.2.2024
Rede anläßlich der 60. Münchner (Un-)Sichereitskonferenz am 17. Februar 2024
von Jürgen Rose
Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Es ehrt Sie sehr, daß Sie heute hier so zahlreich erschienen sind und damit ein Zeichen setzen für den Frieden auf der Welt, obschon es durchaus Elan und Mut braucht, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den „Killing Fields“ dieser Welt, zumal Menschen wie wir vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. An diesem Wochenende hat sich hier in München zum sechzigsten Mal eine illustre Auswahl dieser Spezies im Rahmen der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ versammelt – und zwar nicht, um über den Frieden auf der Welt und mögliche Wege dahin wie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Entspannung und friedliche Koexistenz zu diskutieren.
Nein, auf diesem Stelldichein der NATO-Warlords geht es unter Federführung der USA – jenem ruchlosen Imperium der Barbarei, von dem nach wie vor die größte Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht – vornehmlich um gewinnträchtige Aufrüstung zugunsten einer maßlosen Rüstungsindustrie sowie die Planungen für siegreiche Kriege jetzt und in der Zukunft – das aktuelle „Strategische Konzept“ der NATO, verabschiedet letztes Jahr in Madrid, legt beredtes Zeugnis davon ab. Und deshalb handelt es sich bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ um eine grobe Irreführung des Publikums, denn in Wahrheit wird hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine höchst schändliche „Un-Sicherheitskonferenz“ zelebriert.
Über die „Drahtzieher der Kriege“ hat sich Papst Franziskus in seiner Weihnachtsbotschaft vom 25. Dezember 2023 glasklar geäußert, als er dazu aufforderte, „‘Nein‘ zum Krieg zu sagen - und zwar mit Mut: Nein sagen zum Krieg, zu jedem Krieg, zur Logik des Krieges selbst, der eine Reise ohne Ziel, eine Niederlage ohne Sieger und ein Wahnsinn ist, für den es keine Entschuldigung gibt. … Um aber „Nein“ zum Krieg zu sagen, muss man „Nein“ zu den Waffen sagen. … [W]ie kann man von Frieden sprechen, wenn Produktion, Verkauf und Handel von Waffen zunehmen? … Die Menschen, die keine Waffen, sondern Brot haben wollen, die sich abmühen, um über die Runden zu kommen und um Frieden bitten, wissen nicht, wie viel öffentliches Geld für Rüstung ausgegeben wird. Doch sie sollten es wissen! Darüber soll man sprechen, darüber soll man schreiben, damit die Interessen und Gewinne bekannt werden, die die Drahtzieher der Kriege sind.“
Die vom Papst adressierten „Drahtzieher der Kriege“ sind der Welt wohlbekannt: Es handelt sich um die NATO-Warlords, die soeben nicht weit von hier versammelt sind. Allen voran die USA, über die der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann in seinem „Aufruf an die Europäer“ bereits im Jahr 1953 außerordentlich hellsichtig konstatierte, daß diese „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glaçis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Rußland … behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“ Exakt so ist heute die Lage wie der von der NATO unter Rädelsführerschaft der USA angestiftete und provozierte Angriffskrieg der Rußländischen Föderation gegen die Ukraine schlagend beweist. Es war der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich, der diesen Umstand im März 2022 bestätigte, als er zu Protokoll gab: „Man muss bedenken, dass seit der illegalen Annexion der Krim 2014 die Nato-Alliierten Zehntausende von ukrainischen Soldaten geschult haben, die jetzt an der Front stehen. Und wir haben sie ausgerüstet. Die ukrainische Armee ist jetzt wesentlich stärker, viel besser ausgerüstet als 2014.“ Darüber hinaus brüstete sich Stoltenberg offen damit, dass die NATO jegliches Angebot Russlands zu einer Konfliktlösung auf diplomatischem Wege brüsk abgelehnt und dadurch maßgeblich zur Entfesselung des Krieges in der Ukraine beigetragen habe: „Hintergrund war, was Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf geschickt hat, den die Nato unterzeichnen sollte, mit dem Versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung gebe. … Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben. … Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.” Es mag erstaunlich wirken, aber mitunter lassen die „Drahtzieher der Kriege“ doch tatsächlich ihre Maske fallen und machen sich – warum auch immer – ehrlich. Angesichts der überwältigenden Faktenlage bleibt hinsichtlich der Frage nach den Drahtziehern des Krieges in der Ukraine nur ein einziger möglicher Befund, nämlich: Ohne NATO kein Krieg in der Ukraine und ohne NATO-Osterweiterung keine russischen Truppen in der Ukraine!
Über jene Kriegstreiber sowie die niederschmetternde Inkompetenz und Pflichtvergessenheit der deutschen Regierungs(un)verantwortlichen äußerte sich der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Vier-Sterne-General a. D. Harald Kujat, in für den ehemals höchstrangigen deutschen Soldaten nachgerade spektakulärer Freimütigkeit: „Das ganze Problem ist, dass wir spätestens seit dem letzten Regierungswechsel hier in Deutschland Leute an der Spitze des Landes haben, die ... sagen wir einfach, dass diese Leute aufgrund ihrer Inkompetenz und Ignoranz Fehler machen, und wir haben die Politik, die sie verfolgen. ... Dies ist eine gefährliche Politik. Sie wird fanatisch betrieben, nach dem gleichen Prinzip, wie ein Pferd mit Scheuklappen vor den Augen. Keiner schaut nach rechts oder links. Gewinne und Verluste für die Deutschen werden nicht in Betracht gezogen.
Aber das Wichtigste ist: Niemand denkt daran, welche Folgen eine solche Politik für die Ukrainer haben wird. Aber sie leiden in erster Linie unter den aktuellen Kämpfen. Hunderttausende von Menschen wurden getötet, das Land wurde zerstört. Unsere Politiker reißen das alles aus dem Zusammenhang und rufen laut: 'Hauptsache, die Ukraine muss gewinnen.' Das klingt wie ein Mantra. ... Aber, hören Sie, das ist keine Politik! So macht man keine Politik. Das ist Fanatismus. Und das ist eine große Enttäuschung. Und natürlich ist es sehr schwer zu beobachten, wie all die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, vergessen werden. Diese Erfahrung wird von der deutschen Führung einfach mit Füßen getreten, obwohl sie sowohl in der Außenpolitik als auch in der Sicherheitssphäre sehr nützlich war. Es waren diese Erfahrungen, die es uns ermöglicht haben, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Dank der Politik, die auf dieser Erfahrung aufbaut, leben wir seit Jahrzehnten in Sicherheit und Wohlstand. ... Ich halte dieses Verhalten [der deutschen Politiker] für unverantwortlich.“
Sowohl für die kriegsgebeutelte Ukraine als auch für eine fürderhin unabdingbare europäische Sicherheitsarchitektur verheißt dies nichts Gutes. Die für eine Neugestaltung letzterer essentielle Prämisse brachte der Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network’s, der US-amerikanische Professor Jeffrey David Sachs auf den Punkt, indem er die Vereinigten Staaten von Amerika als für den Krieg in der Ukraine hauptverantwortliche Imperialmacht mit den Worten adressierte: „Der Krieg in der Ukraine kann und wird aufhören, wenn die USA endlich ihre Bemühungen um eine Ausweitung der Nato auf die Ukraine einstellen und statt dessen direkt mit Russland über dringende Fragen der gegenseitigen Sicherheit verhandeln, einschließlich einer erneuerten Diplomatie zur nuklearen Abrüstung.“
Für die Zivilgesellschaften in „NATOstan“ folgt hieraus wie schon zu Zeiten des verbrecherischen Krieges der USA in Vietnam und wie in Zeiten einer maßlosen nuklearen Hochrüstung in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts „aufzustehen für den Frieden“, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu schmieden und „Frieden mit weniger – oder besser noch – ganz ohne Waffen“ zu schaffen, denn wie hatte Kurt Tucholsky dereinst so unwiderleglich gemahnt: „Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich.“
Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. und Vorsitzender des Förderkreises ‚Darmstädter Signal‘, der den gleichnamigen Arbeitskreis kritischer StaatsbürgerInnen in Uniform unterstützt.
Unterstützer_innen 2024
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2024 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac Hamburg • Attac Leipzig • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Bremer Friedensforum • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Bündnis "Leipzig gegen Krieg" • Bündnis Sahra Wagenknecht, München • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Parteivorstand, Essen • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern, München • DFG-VK Bayern, München • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Gruppe Augsburg • DİDF-München • Die Linke München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025, München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025 • DKP Bezirksvorstand Bayern • DKP Erfurt-Weimar • DKP-Bezirksvorstand Schleswig-Holstein • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • GEW Stadtverband München • Gruppe B.A.S.T.A. , Münster • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Friedensratschlag • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Gruppe München • Internationalie Sozialistische Organsation / IV. Internationale, Oberhausen • Interventionistische Linke Karlsruhe • Kasseler Friedensforum • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany, Berlin • marxistische linke München • MC Kuhle Wampe Region BÖS • Motorradclub MC Kuhle Wampe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Munich American Peace Committee (MAPC) • Nord Süd Forum München e.V. • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • Rotraud von der Heide Stadt Land Kunst Teufelsberg, Berlin • SDAJ Bayern, Nürnberg • SDAJ München • SOL * Parti - Almanya • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • StreetOps Music, Olching • ver.di München & Region • ver.di Ortsverein Medien München • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Landshut • Wuppertaler Friedensforum • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Gökay Akbulut, MdB Die Linke, Berlin • Akmese Zübeyde, München • Dr. Georg Auernheimer, Traunstein • Ludwig Baisch, Eningen • Annette Bänsch-Richter-Hansen und Freimut Richter-Hansen • Angelika Beier, Bielefeld • Helmut und Jutta Beilfuß, Wettin-Löbejün • Ursula Josefine Belitz-Überschär, Nürnberg • Gerhard Bender, ehem. Betriebsratsvorsitzender + Verdi-Mitglied, Deizisau • Adolf Berger, Neubukow • Helga Böhme, Berlin • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau (IPB) • Helge Brinkmann, Fußballjugendtrainer. Oldenburg • Sibylle Brosius, Limburgerhof • Dr. Rosemarie Buhr, Berlin • Peter Bürger - Theologe, Publizist, Düsseldorf • Harald Buwert, Olching • Helmut Ciesla, Hirschberg • Anna Czypionka, Berlin • Hansa Czypionka ,Berlin, Schauspieler Musiker Bildender Künstler • Stephan Dempe, Brand-Erbisdorf • Klaus Dick, Ravensburg • Reinhard Dobmeier, Pressath • Wolfram Dosch, Mannheim • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, Unterhaching • Hartmut Drewes, Bremen • Wolfgang A. Dröge, IV. Internationale (Paris), Berlin • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA) Augsburg • Lydia Eholzer, München • Lukas Eitel (Landesvorstand Die Linke Bayern), Erlangen • Bernhard Empl, Weilheim • Brigitte Engl. Augsburg • Gwendolyn Erber, Hude • Frieder Fahrbach, Lindau • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Flach Gomez, Nürnberg • Richard Forward, München • Peter Franz, ev. Theologe, Weimar • Hans-Georg Frieser (Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen), München • Barbara Fuchs, Berlin • Bruno Fuchs, Grafing b.München • Matthias Gast, München • Albrecht Geißler, Chemnitz • Rolf-Achim Georg, Dipl.Ing.Architekt, Berlin • Axel Gericke, Scheidegg • Prof. Dr. Bernhard Gill, Sozialwissenschaftler, München • Martin Gruber, Bad Bayersoien • Anke Haake, Dresden • Heike Hänsel, Ex-MdB, Tübingen • Franz Haslbeck (DIE LINKE München, AKL Bayern), München • Ilse Haubenreisser, Friedensinitiative Altona, Hamburg • Norbert Heckl, stv. ver.di-Bezirksvorsitzender Stuttgart • Horst Hembera, Mannheim • Guenther Henrichs (Lehrer a.D.), Dreieich • Peter Herrgesell, Speicher • Werner Herzig, Rentner, Thale O.T. Altenbrak • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Heike Hoffmann, Freiberg • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger, ex MdB DIE LINKE, Herford • Hannelore Hornburger, München • Ulla Jelpke, Berlin • Dieter Jordan, Meißen • Evelyn Julians, Detmold • Holger Kallaus, Berlin • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Dipl.-Ing. Peter Kappis, Bernau • Kerstin Kehl, Schwedt • Georg Kehrer, Kitzingen • Andreas Kelch, Bad Kleinen • Sonja Kies, Wuppertal • Petra Kitta, München • Ulla Klotz, München • Peter Klunker, Dresden • katja knahn, München • Michael Knischka, Sievershagen • Ute Knobloch, Kerne • Axel Köhler, Ahlstädt • Beate Köhn, Berlin • Mario Körber, Erfurt • Gunda Kramer, Erlangen • Peter Krips Vorsitz.KV der VVN Prignitz, Perleberg • Christiane Kröll, München • H.-Günter Kuhlmann, Bielefeld • Barbara Kuprat, Mülheim/Ruhr • Barbara Kurzeck, Rentnerin, Buchholz • Klaus Landahl - Schriftsteller, Cartoonist, Halstenbek • Ulrich Laxy, Bidingen • Root Leeb, Marnheim und München • Frank und Ingeborg Leonhardt, Thale • Reinhard Lisowski, München • Irmgard Lücke, Bremen • Ulrich Manz, Fränkisch-Crumbach • Meinolf Menge, Mülheim/Ruhr • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger (ver.di, VVN-BdA), Augsburg • Migo, Kiel – Gaarden • Wilma Mohr, Berlin • Gerold Möller, Halle (Saale) • Hans-Dieter Müller, Rheinsberg • Karin Müller, ? • Mike Nagler, Leipzig • Rainer J. Nödel, Friedberg • Wolfgang Och, Chemnitz • Katrin Otto, Leipzig • Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis • Dr. Günter Paul, Körle • Eva Petermann, Hof, VVN-BdA-Kreisvorsitzende • Daniela Pfeffer-Penzel. Triebel Tobias Pflüger, Tübingen • Manfred Pohlmann, Hamburg • Manfred Rauch, Moosburg • Marcus Regenberg, Krefeld • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Maria und Manfred Reuther, München • Antje Richter, Dipl.Bibliothekarin, Templin OT/Grunewald • Manfred Richter, Templin • Jonny Rieder, Journalist, München • Annette Rubin, Berlin • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Karin Sarradj, Dresden-Langebrück • Dominik Sauer, München • Dr. Jeffrey und Beatrice Schevitz, Trauchgau • Monika Schickel, Konstanz • Klaus Schiller, Harsleben • Albert Schindlbeck, Kreisrat, Freising • Jonas Schmidt, ? • Michael Schmitz, Berlin • Schneider, Crimmitschau • De. Ellen Scholz, Isernhagen • Hubertus Schott, Werneck • Matthias Schulz, Breitenbrunn • Wolfgang Schulz (Vorstand Die Linke Bayern), München • Andreas Schulze, Leipzig • Dipl.-Ing. (FH) Olaf Schwenk, Schwedt (Oder) • Jürgen Sikinger, Mannheim • Dr. Horst Simon, Osnabrück • Jens Sommer, Berlin • Regina Sommer, Berlin • Siegfried Späth - Freidenker ULM • Christiane Spranger-Paul, Körle • Klaus Stampfer, Bonstetten • Hans Steih, Kleve • Susann Stein, Berlin • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Uwe Stoll, Wenzlow • Tanja Stopper, Dipl.-Bw. (FH), friedenunddiplomatie.de • Michael Töpel, Dresden • Werner Traemailow, Essen • Lydia Trüten, Esslingen am Nekar • Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Turtschan, Malchin • Ralph Urban, Arzt, Schwarzenbek • Jürgen Usbeck, Tambach-Dietharz • Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Dingolfing • Rotraud Von der Heide, Berlin • Heiner Walter (DKP), Cölbe • Antje Weber, Potsdam • Jürgen Weidner, Plauen • Andreas Weinert, Kalefeld • Florian Weiss, Fischingen • Klaus Wellhäuser, Kaufungen • Martin Wensauer, München • Steffi Wetela, Chemnitz • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Andrei Yagoubov, München, (Die Linke München) • Vladimir Zakharov, Ravensburg Peter Zimprich, Patzig • Dr. Konrad Zürl, Schwarzenbruck •
Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (Neues Konto!), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto:IBAN: DE26 7009 0500 0206 2996 60, BIC: GNODEF1S04, Stichwort: SIKO 2024
Rede auf dem Stachus 17.2.2024 - Riem Hamdan
Freunde des Friedens,
Freunde der Freiheit,
Freunde Palästinas.
Auch dieser Krieg wird nicht zum Frieden führen!
Wieder mal brennt es in Palästina. Jeder Krieg, den der Staat Israel führt, wird damit begründet, dass der jüdische Staat um sein Überleben kämpfen bzw. seine Bürger vor den Raketen- der Hisbollah oder der Hamas schützen müsse. Seit 75 Jahren geht das nun so- also auch vor der Existenz von Hamas und Hisbollah. Es wurden immer Vorwände gefunden, Palästinenser: innen zu bombardieren, einzusperren, zu vertreiben oder als Terroristen zu bezeichnen.
Israel hat seine Militärstrategien in den letzten Jahrzehnten der Kriege ziemlich perfektioniert und meint, seine Feinde von innen und außen zu kennen, und sie total zu beherrschen.
Mit seinen bestens ausgebildeten Soldaten und mit Hilfe der modernsten und tödlichen amerikanischen, deutschen und im Land produzierten Waffen, ist dieser Staat, die mit Abstand stärkste Militärmacht in der Region. Auch nach Meinung israelischer Militärexperten war der jüdische Staat militärisch nie bedroht, er hat seine Feinde militärisch immer beherrscht.
Wie kommt es, dass dieser Staat, seit mehr als 75 Jahren nach seiner Gründung immer noch Kriege gegen seine Nachbarn führen muss? Sicher war ein Grund die Ablehnung des neu gegründeten Staats durch die Nachbarländer. Inwieweit diese Ablehnung berechtigt war, muss gesondert diskutiert werden. Fakt ist jedoch, dass sich mittlerweile fast alle Nachbarn mit diesem Staat gezwungenermaßen abgefunden haben.
Nun die Frage, warum brennt es wieder in Palästina? Begann es am 07.10.2023?
- Nein, die Vertreibung von mindestens 750.000 Palästinenser/innen fand bereits vor 75 Jahren statt!
- Die Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern fand vor über 75 Jahren statt.
- Die Ermordung von tausenden von Palästinenser/innen findet ohne Pause seit 75 Jahren statt!
- Die willkürlichen Verhaftungen von auch minderjährigem Palästinenser/innen finden ebenfalls seit 75 Jahren statt.
- Die Umsetzungen der Apartheidstrukturen in Palästina findet seit 75 Jahren statt und wird nach und nach extremer! Zur Erinnerung: Apartheid ist ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
- Die Schikanen gegenüber Palästinenser/innen finden seit 75 Jahren statt.
- Die Unterdrückung der Palästinenser/innen findet seit 75 Jahren statt.
- Die Entmenschlichung der Palästinenser/innen finden seit 75 Jahren statt.
- Das Ausüben von psychischer als auch physischer Gewalt findet seit 75 Jahren statt. Das Errichten von illegalen Siedlungen findet seit 75 Jahren statt.
- Die UNO Resolution 194 zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat wurde vor 75 Jahren beschlossen und ist bis heute nicht erfüllt.
Seit 75 Jahren finden Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen statt und die Welt schaut zu! Also NEIN, es begann nicht am 07.10.23!
Sprechen wir nun über die vergangenen 133 Tage:
- 133 Tage: Abschottung von überlebensnotwendigen Mitteln, wie z.B. Wasser, Strom, Treibstoff, medizinischer Versorgung und vieles mehr…
- 133 Tage: Bombardierungen auf Flüchtlingslager, Krankenhäuser genauer gesagt 133 Tage Bombardement auf alles, was sich im Gazastreifen befindet
- 133 Tage: Einsatz von weißem Phosphor
- 133 Tage: 70.000 Verletzte!
- 133 Tage: 30.000 Ermordete- Männer, Frauen und Kinder!
- 133 Tage: Vertreibung von über 90% der Bevölkerung in angeblich sichere Gebiete, um dann dort Zivilisten kollektiv zu ermorden.
Nochmal um es deutlich zu machen: 4% der Bevölkerung Gazas ist entweder ermordet oder verletzt. 4% der deutschen Bevölkerung entspricht etwa 3,4 Millionen Menschen. Also allen Einwohner/innen Berlins.
Israel ist das jedoch nicht genug. Jetzt will man Rafah, die südlichste Stadt Gazas, in der fast alle Vertriebenen Sicherheit suchen, bombardieren. Unsere Außenministerin Bärbock äußert sich dazu: „Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“ Zitat Ende.
Wir wissen alle, es werden trotzdem keine Maßnahmen gegen diese humanitäre Katastrophe, eingeleitet.
Und somit sichert sich Deutschland mal wieder ein Kapitel im Geschichtsbuch.
133 Tage Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
Und ich wiederhole mich. Es ist ein Genozid. Kein Konflikt, Kein Krieg, sondern ein Genozid, so wie es Südafrika vor den IGH vorlegte, welcher die Klage und Anhaltspunkte als plausibel anerkennt und die Klage nicht ablehnt.
Jeder und Jede der sich nicht zu 100% gegen diesen Genozid stellt, unter anderem natürlich die unzähligen Politiker/innen und Profiteure, welche sich aktuell unweit im Bayrischen Hof treffen, sind Mittäter und müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.
Fakt ist auch, dass Israel fortwährend seine Militärstrategien perfektioniert und rein gar nichts in Friedensstrategien investiert hat.
Werbepsychologen würden sagen: Krieg, da weiß man, was man hat. Frieden? Nein, der birgt viele unbekannte Gefahren.
Das ist nicht nur meine Meinung. Das sind die Aussagen der israelischen Regierungsmitglieder, wie auch vom israelischen Präsident Jitzchak Herzog, welcher ebenfalls hier in München empfangen wird.
„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“ Zitat Herzog.
So ein Politiker wird also in unserer Stadt empfangen? Schämt euch!
Inzwischen ist die internationale Kritik an Israel nichtmehr überhörbar. Auch der Westen wird immer mehr gezwungen, die blinde bedingungslose Solidarität zu Israel zu hinterfragen. Vor allem in Deutschland sollte ein Nie Wieder für alle gelten. Unabhängig von Ethnie, Religion oder Sexualität. An diesem Punkt haben die meisten Politiker/innen, ganz vorne voran Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck komplett versagt und werden noch Rechenschaft schuldig sein. Auch ihr: schämt euch!
Der Weg zu dem lang ersehnten Frieden in der Region geht nur über die Befreiung Palästinas.
Die Besatzung durch Israel und die tägliche Demütigung der Palästinenser/innen seit über 75 Jahren sind die eigentlichen Ursachen für diesen Krieg und auch für die kommenden Kriege.
Nur der Druck auf Israel und die Beendigung der Besatzung kann das Problem lösen. Leider ist es nicht absehbar, dass irgendwer in diesem Land irgendwann Druck auf Israel ausüben könnte. Die Angst ist zu groß.
Das Gegenteil ist der Fall. Trotz seiner menschenverachtenden Besatzungspolitik genießt der jüdische Staat die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Länder. Als Begründung wird angeführt, Israel sei der einzig demokratische Staat in der Region. Uns Palästinenser*innen ist es egal, ob wir von einem demokratischen Staat unterdrückt werden oder von einem diktatorischen, uns ist es egal ob unser Land, unser Wasser und unsere Menschenwürde von einem demokratischen Staat geraubt wird oder von einem diktatorischen.
Es ist an der Zeit, dass der Israel mehr Friedensstrategien mit seinen Nachbarn und weniger Kriegspläne für den Gazastreifen erarbeitet, sonst war dieser Krieg nicht der letzte. Schade um jedes Menschenleben.
Ich danke jeder und jedem Einzelnen, welche sich mit voller Solidarität hinter palästinensisches Leben und Identität stellen. Wir erleben maximale Repression und Diffamierung durch Politik und Medien. Aber wir lassen uns hiervon nicht einschüchtern. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.
Freiheit für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer.
Free Palestine!
Medien im Krieg – Krieg in den Medien
siehe mehr beim isw ...
Presse 2024
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de und presse@antisiko.de
vom Aktionsbündnis
| 18.02.2024 | Videos und Manuskripte werden bei der Demonstration direkt aufgeführt, so weit vorhanden | |
|---|---|---|
| 28.02.2024 | Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine! | |
| 08.02.2024 |
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| 14.02.2024 | Fototermin Bay. Hof Download JPG, s.u. (Foto: Aktionsbündnis) | |
| 15.02.2024 | Solidaritätsadresse an die Internationale Münchner Friedenskonferenz | |
Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe
über das Aktionsbündnis
| 18.2.2024 | ... | ||
|---|---|---|---|
(hier ists grad noch nicht fertig ;( )
Tübingen: IMI-Kongress 2024
WAR UNMASKED ...
- Machtkritische Perspektiven auf Krieg
Podiumsdiskussion und Workshops
Vom 27.01. - 28.01.2024 lädt der AK49 in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco zur zweitägigen Konferenz WAR UNMASKED in München ein. Angeboten wird an diesem Wochenende ein umfassendes Workshop-Programm in den Räumlichkeiten des Münchner Bellevue di Monaco. Ein Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist die Podiumsdiskussion "Können Waffen Frieden schaffen?", die am Samstagabend im FatCat München stattfindet.
Die Konferenz WAR UNMASKED - Machtkritische Perspektiven auf Krieg greift verschiedene Themen rund um bewaffnete Konflikte, ihre politischen Hintergründe sowie Perspektiven auf Frieden auf. Die zweitägige Veranstaltungsreihe schafft die Möglichkeit, sich innerhalb vier unterschiedlichen Themenreihen kritisch mit Kriegsursachen und -folgen auseinanderzusetzen. Dabei entsteht ein Raum für Vernetzung, Diskussion und Bildung ...
Konferenz WAR UNMASKED - Machtkritische Perspektiven auf Krieg
27.01.2024 I 19:30 - 22:00 Uhr I Podiumsdiskussion I Kleiner Konzertsaal im FatCat
27.01.2024 I 14:00 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco
28.01.2024 I 11:00 - 13:30 Uhr & 14:30 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco
Bündnisrede 17.2.2024 - Matthias
1963 wurde von Mitgliedern der „Gesellschaft für Wehrkunde“ die „Wehrkundetagung“ gegründet. Dank geöffneter Dokumente weiß man heute, worum es bei dieser Gesellschaft wirklich ging. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Rückkehr als militärischer Akteur. Aus der „Wehrkundetagung“ wurde die „Münchner Sicherheitskonferenz“ und Deutschland ist als militärische Akteur zurück. Konzerne, die einst von NS-Zwangsarbeitern profitierten, gehören heute wieder zur Top-Elite und zu angesehenen Gästen bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“. Direkt neben Degussa, dessen Tochterfirma das Zyklon B für Ausschwitz lieferte. Doch heute geht es nicht mehr um die Wiederbewaffnung, sondern um die Vormachtstellung westlicher Industriestaaten, insbesondere der NATO-Staaten. Während die öffentlichen Veranstaltungen den Anschein der Diplomatie vortäuschen, werden in sogenannten Side-Events verteidigungspolitische Partnerschaften geschmiedet und internationale Rüstungsverträge geschlossen. Der Bayerische Hof wird damit zum Zentrum der gewaltsamen Unterdrückung des globalen Südens und der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Forum der Diplomatie. Hier trifft sich die Lobby des Krieges! Spannungen und Krisen sind ihr Geschäftsmodell. Und Krieg ist ihr Weihnachtsgeschäft.
„Nie wieder ist jetzt!“, hieß es kürzlich überall. Der originale Schwur von Buchenwald lautete „Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!“ Heute liefert Deutschland Waffen nicht nur in Krisengebiete, sondern auch in Kriegsgebiete. Deutschland unterstützt Besatzer und Kriegsverbrecher. Man spricht von Kriegstüchtigkeit und mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland setzt auf militärische Konfrontation, Stärke zeigen und massive Aufrüstung. Die Bundeswehr befindet sich in 13 Auslandseinsätzen auf 3 Kontinenten. Und pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz umstellt die Bundeswehr im Großmanöver „Quadriga 24“ das russische Kaliningrad. Daraus entstehen neue Spannungen. Und die berechtigen zur weiteren Sozialkürzung und zur Aufrüstung. Deutschland hat den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg“ längst gebrochen.
Bereits 2008 war klar, dass eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine zum Krieg führen wird. Doch die NATO ließ nicht locker. Wir haben 2019 eindringlich vor einer Eskalation in der Ukraine gewarnt. Wir haben trotz aller Repressionen zu Verhandlungen aufgerufen und uns gegen Waffenlieferungen gestellt. Doch bis heute keine Einsicht. Deshalb frage ich: Wo sind die Erfolge der Ukraine-Politik? Nach Abbruch der Verhandlungen 2022 hat Russland 20 Prozent der Ukraine innerhalb weniger Monate eingenommen, vermint und annektiert. Und hunderte Milliarden Euro von 41 Staaten haben daran nichts geändert. Viele Menschen starben, auf beiden Seiten, das halbe Land ist auf der Flucht, Millionen Menschen frieren und haben keinen Strom, die Wirtschaft eingebrochen und der Staat hoch verschuldet. Trotzdem spricht man noch vom Gewinnen. Die einzigen Gewinner des Ukrainekrieges sitzen im Bayerischen Hof und, welch eine Überraschung, es sind dieselben, die immer vom Gewinnen sprechen. Für die Kriegslobby ist nicht wichtig, wer den Krieg für sich entscheidet. Wichtig ist der Verschleiß und der Neukauf von Waffen. Und deshalb gewinnen die Rüstungskonzerne alle Kriege!
Unterschätzt diese Lobby nicht. Sie ist so mächtig, dass in der Debatte über die globale Erwärmung das Militär immer noch ausgeklammert wird. Dabei braucht allein das US-Militär an einem Tag mehr als 40 Millionen Liter Öl. Das ergibt eine jährliche Emission von 60 Millionen Tonnen CO2. Mehr als ganz Schweden, mehr als ganz Belgien, mehr als die Schweiz.
Doch es ist noch viel schlimmer. Reguläre Sprengstoffe wie TNT oder RDX sind hoch giftig und kontaminieren Böden und Grundwasser überall auf der Welt. Wälder dienen als Sichtschutz und werden immer in Mitleidenschaft gezogen. In Afghanistan musste die Hälfte der Wälder dem Krieg weichen, in manchen Regionen sogar 95 Prozent. In Vietnam tragen 3 Millionen Menschen die gesundheitlichen Folgen von Entlaubungsmitteln. Uranmunition, ein toxisches Schwermetall, verursacht Nierenschäden, Krebs und Fehlgeburten. Und das ist nur eine Andeutung des ganzen Ausmaßes.
Zerstörte Treibstofflager in Syrien, zerstörte Munitionslager im Jemen, zerstörte Fabriken in Gaza, zerstörtes Kriegsgerät in Afghanistan, zerstörte zivile Infrastrukturen in der Ukraine. All das hinterlässt irreversible Umweltschäden.
Deshalb muss Grüne Politik sich der Wahrheit stellen: Krieg ist eine Umweltkatastrophe!
Militarisierungshochburg Bayern: „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ (via IMI)
IMI: Patriotismus und Ökonomie
von: Andreas Seifert
Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz 
Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. Der Versuch weist auf etwas hin, was bei allen Debatten um Aufrüstung, Material und Bündnisse ins Abseits zu gleiten droht: die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende, die allumfassende Mobilmachung. Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht.
[...]
Per Gesetz auf den Krieg verpflichtet
Mit dem Gesetz, das nun bereits das bayerische Kabinett passierte[6], nimmt die Regierung Söder die grassierende Kriegsstimmung auf und bricht sie auf den Freistaat herunter. Auch hier ist der Ukraine-Krieg Ausgangspunkt der Überlegungen und wie in der Zeitenwende überhaupt, muss eine starke Bundeswehr WIEDERerstehen, die Landes- und Bündnisfähigkeit WIEDERhergestellt werden. Dazu, so findet das Kabinett, muss es zu Änderungen in vielen Bereichen staatlichen Handelns kommen, darf die Zeitenwende nicht auf Aufrüstung beschränkt bleiben. Ganz explizit wird hierzu z.B. auch die Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie genannt, die mit einem dauerhaften Hochsetzen des Bundeswehretats erreicht werden soll.[...]
ganzer Artikel bei der IMI (= "Informationsstelle Mlitarisierung Tübingen")
Bündnisrede 17.2.2024 - Mark
Dass Deutschland „wieder zurück ist“, das ist ein Verdienst der „Münchner Sicherheitskonferenz“, gegen die wir heute demonstrieren. Vor elf Jahren wurde dort das imperialistische Konzept „Neue Macht. Neue Verantwortung“ vorgestellt, mit der sich deutsche Außenpolitik nach zwei angezettelten Weltkriegen wieder zur globalen Ordnungsmacht aufspielt.
Zehn Jahre lang haben wir das kritisiert, doch zehn Jahr lang dominierte diese Parole die Siko – trotz zahlreicher Krisen und Verschiebungen im internationalen Machtgefüge. Aber dieses Jahr legen die Siko-Organisatoren eine für sie offensichtlich ungelöste Fragestellung vor: Wie können die Handelsbeziehungen in die ganze Welt noch zum eigenen Vorteil genutzt werden? Die Siko hat sich für dieses Jahr vorgenommen, für die deutsche Außenpolitik einen Platz zu finden, der sowohl im Windschatten der US-dominierten NATO-Konfrontationspolitik liegt, als auch in der Nähe aufstrebender Schwellenländer.
Schließlich ist der Block der G7- und NATO-Staaten mit einer selbstbewussten Bewegung abhängiger Staaten konfrontiert, die für ein Ende ihrer globalen Vorherrschaft eintreten. Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich (wie das Staatenbündnis BRICS) um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren – so wird der wichtigste Handelspartner von der Bundesregierung bezeichnet.
Bei aller Diplomatie und Dialog mit ausgewählten Freunden, liegen auf der Siko also Spannungen in der Luft. Dieses Jahr sind so viele Vertreter von Ländern des globalen Südens anwesend, wie noch nie zu vor. Aber auch so viele Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, wie noch nie zu vor.
Denn die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Uns verkaufen sie sich dabei auch noch als Diplomaten und Friedensengel...
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat gestern eine beachtliche Rede auf der Siko gehalten. Er hatte im Vorfeld seines Besuchs im Interview mit der ZEIT mit Blick auf die deutsche Politik gesagt: „Entscheidend ist für mich, dass wir bei der Krise im Nahen Osten keine Doppelmoral walten lassen“.
Wir sind heute auch auf der Straße, weil wir nicht schweigen können angesichts des schreienden Unrechts, das sich im Gaza-Streifen, konkret in Rafah abspielt. Mittlerweile ruft auch die deutsche Außenministerin zu einer Waffenrufe auf. Denn angesichts der Ankündigung der israelischen Regierung auf Rafah vorzurücken, ist nicht mehr zu leugnen, dass die dort lebenden Palästinenser großflächig vertrieben werden. Deutschland und die USA zeigen sich öffentlich zwar zutiefst besorgt – liefern jedoch weiterhin Waffen und Munition nach Israel.
Die Politik der deutschen Staatsräson stürzt sich auf die Annahme einer geltenden Sicht auf die Dinge. Widerspruch sei inakzeptabel, so als dulde demokratische Meinungsbildung keine Kontroverse. Stattdessen werden Zweifel am Kriegsnarrativ z.B. in der Ukraine als Rechtfertigung eines Angriffskriegs mit dem Strafgesetz verfolgt und auch bei Protesten gegen das Töten in Israel und Palästina geht die Staatsräson oft mit der Staatsanwaltschaft und mit der Einengung des Meinungskorridors einher. Diese Entwicklung ist Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks und bereitet uns Sorgen.
Die Profitraten der deutschen Rüstungsindustrie sind von der Bundesregierung genehmigt worden: Unsere Regierung hat im vergangenen Kalenderjahr so viele Waffenexporte genehmigt, wie noch nie zuvor. Konkret waren es 2023 ein Drittel mehr als im Vorjahr, wobei bereits im Jahr 2022 Firmen wie Rheinmetall oder KNDS (vormals KMW) ihre größten bis dahin gekannten Profite einfuhren.
Deutsche Waffen und Munition in aller Welt steht nicht nur in einem Spannungsverhältnis zur vorgegebenen moralischen Sorge der Außenministerin; sie stehen auch in einem Spannungsverhältnis zu den internationalen Verpflichtungen, die sich Deutschland auferlegt hat. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz regelt, dass dann keine Genehmigung für Waffenexporte möglich ist. Wenn die deutsche Regierung Sorge davor hat, was nun in Rafah passiert, muss sie aufhören die Munition zum weiteren Töten zu liefern.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in einem Land, in dem sich die Politik eine Schuldenbremse und eine Haushaltssperre auferlegt und in dem angeblich nicht genug Geld da ist für Kindergrundsicherung und Bildung oder für Pflege und Renten oder für Soziales wie Heizkostenunterstützung. Aber wir leisten uns ein Sondervermögen Bundeswehr, weiter steigende Militärausgaben und sollen nun in eine EU-Atombombe investieren – jedenfalls wenn es nach dem FDP-Finanzminister und der sozial-demokratischen EU-Wahl-Spitzenkandidatin geht. Wir sehen also: Geld wäre genug da, es wird aber nur dort investiert, wo es für das Großkapital und seine Rüstungsindustrie profitabel angelegt ist.
Die Debatte um eine deutsche oder europäische Atombombe ist auch ein Phänomen der Sikos, zuletzt nach der Wahl Trumps. Diejenigen, die sie nun wieder fordern, tun so, als sei der Rückgriff auf eine Atomwaffe eine Voraussetzung für deutsche Sicherheit. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall: Wir sind heute auch hier, weil wir uns gegen jegliche Atomwaffen aussprechen – Wir sagen NEIN zu den US-Atomwaffen in Büchel und NEIN zur Debatte um eigene Atomwaffen in Europa.
es gäbe noch so viel zu sagen und deswegen folgen noch Rednerinnen und Redner nach uns. Eines möchte ich aber für unser Bündnis klar stellen:
Der Kulturredakteur der Münchner Abendzeitung hat sich gestern in der AZ darüber ausgelassen, dass wir in unserem Aufruf zwar skandalisieren, dass es bei der Siko „nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der Nato und ihrer Mitgliedstaaten“ geht und dass wir Kritik üben an der „größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg“ durch die Bundesregierung ohne dabei die Gründe der Ampel für ihre „sicherheitspolitische Kehrtwende“ zu nennen, wie er die Zeitenwende bezeichnet. Der Aggressor sei nicht die NATO, sondern das von Putin diktatorisch regierte Russland. Wir kennen diese Debatte und sind deswegen in unserer Rede noch einmal auf die Aussichten des weiteren Anheizens des Ukraine-Kriegs eingegangen.
Ich will zum Schluss aus unserer jüngsten Bündnis-Erklärung mit dem Titel „Stoppt den Krieg in der Ukraine!“ zitieren. Als Aktionsbündnis formulieren wir:
„Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir weigern uns, die Ukrainer:innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern. Und wir weigern uns, Feinde der Russ:innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben. Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik der Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen. Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!“
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen mit diesen Aussagen auf dem Boden der Verträge und Zusagen, die die Westmächte vor 30 Jahren gemacht haben, als Deutschland wiedervereinigt wurde: Damals hieß es, es gäbe auf keinen Fall eine NATO-Osterweiterung und Deutschland werde auf Atomwaffen verzichten. Das sind, angesichts einer Geschichte, in der der deutsche Militarismus die Welt zweimal in einen großen Krieg gestürzt hat, nachvollziehbare und sinnvolle Lehren.
Wir fordern heute: Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!
Wir fordern: Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Wir fordern: Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex! Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Wir fordern: Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Wir fordern den Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“! Den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
Wir fordern die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts und damit verbunden das ernsthafte Bemühen um einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und in der Ukraine.
Wir rufen in Richtung Bayerischen Hof: Kriegstreiber unerwünscht!
Jugendrede auf dem Stachus 17.2.2024 - Ronja Fröhlich
SiKo 2024 JugendredeLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,
während sich Bundeskanzler Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Selenskyj und viele weitere Staats- und Regierungschef gerade mit der Waffenlobby unter dem Moto der Stärkung der regelbasierten Weltordnung im bayerischen Hof versammeln hat die Jugend in diesem Land Angst.
Die Hauptangst unter Jugendlichen war auch 2023 Krieg und leider muss man sagen kein Wunder. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die Gefahr eines Weltkriegs unter dem Einsatz von Atomwaffen so hoch ist wie lange nicht mehr. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die NATO-Staaten in ihrem Kampf gegen den eigenen Abstieg immer weiter gegen den Rivalen Russland und den „systemischen“ Konkurrenten die Volksrepublik China eskalieren. US-Militärs erwarten den Krieg gegen die Volksrepublik bereits nächstes Jahr, dafür wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet. Gleichzeitig wird mit dem NATO-Manöver Steadfast-Defender weiter an der russischen Grenze eskaliert und Deutschland ist als logistische Drehscheibe ganz vorne mit dabei. Es ist kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, bei dem was gerade in Palästina passiert, und es ist klar, dass unsere Forderung heute hier ein sofortiger Waffenstillstand und ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel ist.
Nach der Angst vor Krieg folgt unter den Ängsten Jugendlicher die Zerstörung unserer Umwelt. Und auch diese Angst ist leider berechtigt. Für immer mehr Profite werden Mensch und Natur immer weiter ausgebeutet und zerstört. Für die Profite von RWE mussten Lützerath und der Hambacher-Forst Platz machen und zur Durchsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland wird 10-mal klimaschädlicheres und teures LNG aus den USA gekauft. Im Interesse der Banken und Konzerne wird unsere Lebensgrundlage immer weiter zerstört.
Und während sich die Kriegstreiber heute im bayerischen Hof versammeln, wo man für ein Einzelzimmer schnell mal über tausend Euro zahlt, lebt in Deutschland jedes 4. Kind in Armut. Die Reallöhne sinken immer weiter, während Heizen, Wohnen und Essen immer teurer werden. Ein Großteil der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginnen kann von der Ausbildungsvergütung nicht unabhängig von den eigenen Eltern leben. Gleichzeitig werden kostenlose Freizeitangebote und Räume zum Treffen zusammengekürzt und unsere Schulen und Unis sind so kaputgespart, dass sie teilweise Einstürzen wie die Uni Marburg.
Wer sich dieser Politik widersetzt wird verprügelt, verleumdet, kriminalisiert und bekommt die Existenzgrundlage entzogen. Verprügelt wie die Demonstranten bei der Luxemburg Liebknecht Lenin Demonstration, wo tausende gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Verleumdet wie wir alle die für Frieden auf die Straße gehen, die als „Putinversteher“ beschimpt werden weil wir Verhandlungen für eine Lösung des Krieges in der Ukraine fordern und als „Hamas-Unterstützer“, weil wir wie 153 Staaten auf der Welt einen humanitären Waffenstillstand in Palästina, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in Übereinstimmung mit dem UN-Teilungsplan von 1947 einen Stopp der Besatzung Palästinas fordern. Kriminalisiert, wie etliche Klimaaktivisten der letzten Jahre, kriminalisiert wie etliche FriedensreundInnen und GenossInnen, die die Hintergründe im Krieg in der Ukraine benannt haben oder die Fahne der Sowjetunion dabei haten und nicht zuletzt kriminalisiert wie alle, die momentan für Frieden in Palästina demonstrieren und dabei der massiven gesetzlichen Willkür ausgesetzt sind.
Und weil das noch nicht reicht wird fortschritlichen Menschen jetzt wieder zunehmend die Berufliche Laufbahn zerstört, aktuell kämpft Benjamin Ruß gegen sein Berufsverbot, weil ihm die TU die Einstellung wegen seiner politischen Aktivität verwehrt und unser Genosse Luca S. kämpft in Hessen gerade dafür sein Referendariat antreten zu dürfen, das ihm ebenfalls wegen seiner politischen Aktivität verwehrt werden soll. All diese Maßnahmen sollen uns einschüchtern, abschrecken und ruhig stellen, für Ruhe an der Heimatfront, wenn der deutsche Imperialismus im Einklang mit NATO und EU den dritten Anlauf zur Weltmacht unternimmt.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen, die Konferenz der Kriegstreiber im bayerischen Hof wird uns keine Antworten auf die Ängste der Jugend in diesem Land geben im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden dort nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt, sondern auch die Zeitenwende, einschließlich der 100Milliarden Kriegskredite und damit verbunden der größten Aufrüstung seit 1945 präsentiert. Wir werden dort auch keine Friedensverhandlungen mit Russland erleben können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, denn der russische Präsident ist gar nicht eingeladen, man will im bayerischen Hof gar keine Verhandlungslösung. Wir müssen also selber für unsere Antworten sorgen und das bedeutet zum einen der Kampf für eine starke Friedensbewegung, die klar gegen den deutschen Imperialismus, die Hochrüstung und das Großmachtstreben gerichtet ist und die sich gleichzeitig in aller Deutlichkeit gegen die NATO, als Hauptkriegstreiber in der Welt stellt. Zum anderen bedeutet das Kampf für die Überwindung von Profitlogik und dem System der Banken und Konzerne, in dem unser Recht auf ein Leben in Frieden nicht verwirklicht werden kann. Was wir brauchen, ist Geld für die Menschen statt Geld für Kriege oder um es angelehnt an Rosa Luxemburg zu sagen Sozialismus statt Barbarei.
SIKO-Plenum
regelmäßige Weiterarbeit in 2025 bis zur Demo ...
nun Wöchentlich!
Die Arbeitsgruppe zur Protestkette beginnt bereits um 18 Uhr am gleichen Ort!
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung
zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!
| Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
| 13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
|---|---|
| Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus) | |
| Bündnisrede | Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz |
| + Reden | Rihm Hamdan (Manuskript) und Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe |
| Jugend | Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend |
| Musik: | Rockband De Ruam |
| 14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF) Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz |
|
| 15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
| Bühne 13:45h | Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video) |
| Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz) | |
| es sprechen: | Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.) |
| Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant | |
| Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.) | |
| Musik: | „Heiter bis Wolkig" |
- 1. Die ursprünglich angekündigte "Arbeitgruppe Lobotomie" (Musik) trat nicht an
Pressemitteilung / Solidaritätsadresse an die Internationale Münchner Friedenskonferenz
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.
Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift "Dem Sieg geweiht - vom Krieg zerstört - zum Frieden mahnend" hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“
Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.
In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.
Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.
Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.
Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!
Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.
Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.
Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.
Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.
Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Bündniskonsens - Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien ...
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, auch 2025 bestätigt (schließt an entsprechende Erklärungen seit 2016 an)
SIKO-Plenum - anderer Ort!
regelmäßige Weiterarbeit für 2025 ...
Achtung, ausnahmsweise nicht im EWH, sondern im KOMM-Treff, Holzapfelstr. 3
Texte, Quellen, Inhalte ...
Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.
Hier zur Kampagne 2025
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).
- https://www.imi-online.de/2025/02/22/bewusster-stellvertreterkrieg/
- https://www.imi-online.de/2025/02/18/europa-am-katzentisch-und-mit-trupp...
- https://www.imi-online.de/2025/02/10/nato-nukleare-zeitwende/
- https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismu...
- https://netzpolitik.org/2025/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-rel...
- https://www.telepolis.de/features/US-Raketen-ab-2026-in-Deutschland-Was-Olaf-Scholz-uns-verschweigt-10236777.html
- https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-or...
- https://blog.fiff.de/hearing_targeted-killing_22-11-2024/
- https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Fried...
- https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland
- https://www.dropsitenews.com/p/israel-749-battalion-demolition-gaza
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Materialien zur Mobilisierung
Es gibt Plakate, A4-Flyer (farbig; ebenso PDF-Download) und das Laporello-Faltblatt.
Quartiere
In den letzten Jahren gab es wenig Nachfrage nach Quartieren, aber kürzlich wurde doch dieser Wunsch laut,
Hier also versuchsweise kurzfristig ein Vermittlungsangebot:
bitte entweder Anrufen oder eine E-Mail schicken:
- Übernachtungsangebot
dann bitte Text hier runterladen und am besten in E-Mail kopieren, oder kurz anrufen .. - Übernachtungssuche .. entsprechend
Aktueller Status dann hier auf der Seite (Di Nachm. - noch nix, fing ja erst an !
letzte Gelegenheit vor dem Bayerischen Hof ..
Bild vom Vorjahr die Vorauskundgebung vor dem Bayerischen Hof ...
letzte Gelegenheit vor dem Bayerischen Hof , bevor der Hotelzugang samt Umgebung für das Wochende abgeriegelt wird.
Heuer am Mittwoch 11 Uhr
StreetOps Music: Marienplatz Vorprogramm 17.02.2024
Presse-Mitteilung - Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.
Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die
gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten: https://sicherheitskonferenz.de und https://www.antisiko.de
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de
Video Antisiko Auftaktkundgebung München Stachus Karlsplatz 17.02.2024
...
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
Video Antisiko Demonstration vom Karlsplatz zum Marienplatz 17.02.2024
...
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
Video Antisiko Schlusskundgebung München Marienplatz 17.02.2024
(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
Andreas Zumach: Friedensfähig statt kriegstüchtig
![Zur aktuellen Lage und den friedenspoltischen Alternativen zur vorherrschenden Kriegslogik [Foto A. Zumach]]](https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A25/Header-Zumach-2025_s900.jpg "Klick f. Flyer")
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht es angeblich um „die Bewahrung des Weltfriedens“. Die Sicherheit „der einzigen Demokratie im Nahen Osten“ und der Schutz vor ihren „terroristischen Feinden“ im Gazastreifen und anderswo gilt parteiübergreifend als „deutsche Staatsraison“. Rechtfertigen diese hehren Bekenntnisse dann nicht auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte sowie zur Teilnahme an einer internationalen Sicherheitstruppe zwischen Israel und Palästina? Oder was sind die Alternativen? Andreas Zumach ist freischaffender Journalist und Buchautor, war von 1988-2020 Korrespondent am UNO-Sitz in Genf für die Berliner „tageszeitung“ (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten und ist Experte für Themen der Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle.
Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di.
aktuell: Ablauf Kundgebung und Demo am Samstag wie geplant.
Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di.
Der Anschlag auf den Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di in München, bei dem am heutigen Tag vermutlich 28 Menschen, darunter auch mindestens ein Kind, schwer verletzt wurden, erschüttert uns zutiefst.
Wir sind bestürzt und schockiert über die Tat – unsere Anteilnahme und Solidarität gelten den Opfern. Wir hoffen sehr, dass niemand den Verletzungen erliegen wird.
Uns ist bewusst, dass der Anschlag für viele Kolleginnen und Kollegen bei ver.di und für die Gewerkschaft als Ganzes ein schwerer Schlag ist. Euch gilt unsere ganze Solidarität!
Die Hintergründe der Tat sowie ihre Folgen sind uns bisher nicht bekannt. Auch wir werden uns nicht an Spekulationen beteiligen und die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abwarten.
Über die möglichen Auswirkungen des Anschlags auf unsere Proteste werden wir Sie unverzüglich informieren.
Sympathy for the victims and their families – Solidarity with the colleagues from ver.di.
The attack on the demonstration march of the ver.di union in Munich, in which presumably 28 people, including at least one child, were seriously injured today, deeply shakes us.
We are appalled and shocked by the act – our sympathy and solidarity are with the victims. We sincerely hope that no one will succumb to their injuries.
We are aware that the attack is a severe blow for many colleagues at ver.di and for the union as a whole. Our full solidarity is with you!
The background of the act and its consequences are not yet known to us. We will also refrain from speculation and await the results of the police investigations.
We will inform you immediately about the possible impacts of the attack on our protests.
Heinz Michael Vilsmeier
Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz
Presse & Soziale Medien
presse@antisiko.de
mobile: +49 171 6827695
www.antisiko.de/
AntiSiko on Facebook
AntiSiko on Twitter
AntiSiko on YouTube
Anschrift: Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing
The attack on the demonstration march of the ver.di union in Munich, in which presumably 28 people, including at least one child, were seriously injured today, deeply shakes us.
We are appalled and shocked by the act – our sympathy and solidarity are with the victims. We sincerely hope that no one will succumb to their injuries.
We are aware that the attack is a severe blow for many colleagues at ver.di and for the union as a whole. Our full solidarity is with you!
The background of the act and its consequences are not yet known to us. We will also refrain from speculation and await the results of the police investigations.
We will inform you immediately about the possible impacts of the attack on our protests.
Heinz Michael Vilsmeier
Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz
Presse & Soziale Medien
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Keine neuen US-Raketen! mit Lühr Henken
14.02.2025 um 18.00 Uhr KommTreff Holzapfelstr. 3
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Lühr Henken
Keine neuen US-Raketen!
Wie die Stationierung von US- Mittelstreckenraketen Deutschland zum Schlachtfeld verwandelt
und wie wir das verhindern können.
Pressekonferenz - Presseinformation
Im Vorfeld der MSC werden wir für die Presse- und Medienvertreter*innen umfangreiches
Informationsmaterial (Positionen, Redner*innen und Reden etc.) zusammenstellen und Ihnen
vorab in einer Pressekonferenz und bei einem Medien-/Fototermin vor dem Veranstaltungsort
der MSC zur Verfügung stellen.
Die Pressekonferenz findet am 11.2. um 11:00 Uhr statt, es werden Redner*innen und
Aktivist*innen anwesend sein und und für Interviews zur Verfügung stehen.
Ort: EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, D-80336 München
Gleiches gilt für einen Medien-/Fototermin am 12.2. (11:00 Uhr) vor dem Tagungsort der MSC, dem Hotel Bayerischer Hof.
Ort: Promenadeplatz 2-6, D-80333 München
Details zum Ablauf unserer Protestaktionen:
#AntiSIKO Proteste 2025 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG!
Proteste am Sa. 15.02.2025
Aufruf siehe hier (PDF)
13:00-14:00 Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus
mit Musik- und Redebeiträgen:
1 - Bündnisrede: Mark Ellmann
2 - Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan
3 - Nahost – Syrien - Rojava: Gülistan Tolay
4 - Hafenarbeiter von Genua - Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi
5 - Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer
6 - Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken
Musik: de Ruam (aus Regensburg)
14:00-15:00 Umzingelung der Kriegstreiber in deren Tagungsort (Bayerischer Hof)
DEMONSTRATIONSZUG
(Achtung: neue Route!)
Stachus, Ottostraße, Barerstraße, Karolinenplatz, Briennerstraße,
Amalienstraße, Oskar-von-Miller-Ring, Leopoldstraße, Odeonsplatz,
Residenzstraße, Max-Joseph-Platz, Dienerstraße, Marienplatz
parallel:
PROTESTKETTE durch die Fußgängerzone:
Stachus - Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - Marienplatz
ebenfalls parallel:
am Marienplatz politisches Musiktheater von Streetops Music
15:30-16:30 Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:
1 - Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von
Rüstungsgütern: Ronnie Barkan
2 - Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen)
3 - Militarisierung der Jugend: Ronja Fröhlich SDAJ München
4 - EU - NATO: Yanis Varoufakis
5 - Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann
6 - Zivilklausel - Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice)
Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)
Zeitgleich zu unseren Aktionen findet vom 14. bis 16. Februar die 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Die Mitorganisatorin, Frau Maria Feckl, wird bei unserer Pressekonferenz am 11. Februar anwesend sein und sowohl über den inhaltlichen Ablauf der Friedenskonferenz als auch über Versuche im Vorfeld berichten, die Durchführung der Friedenskonferenz zu behindern.
Weitere Informationen zur Friedenskonferenz finden Sie hier: Münchner Friedenskonferenz
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich unter der Mobilfunknummer 0171-6827695.
Mit solidarischen Grüßen
Heinz Michael Vilsmeier
Ulrike Eifler: "Gewerkschaften in der Friedensbewegung"
verdi-München lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung:
Gewerkschaften in der Friedensbewegung
mit Ulrike Eifler, Mitinitiatorin des Aufrufs
„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“
am Donnerstag, 13.02.2025, 17:30 Uhr
im KKV Hansa-Haus, Großer Saal,
Brienner Str. 39
Eine Diskussion über die Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung im Spannungsfeld zwischen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und politischen Kampf gegen Sparhaushalt und Aufrüstung: Kriege, Krisen und Kürzungen:
- Militärische Sicherheit gegen soziale Sicherheit?
- Tariflokomotive und Friedenskämpfer?
- Gewerkschaften in der Friedensbewegung?
Video: Abschlusskundgebung am Marienplatz (teilweise)
Video: gh-Film Gerhard Hallermayer
Abschlusskundgebung am Marienplatz - (bis auf letzte 2 Reden - s. Stream)
Video: Auftaktkundgebung Stachus
Video: gh-Film Gerhard Hallermayer
Auftaktkundgebung Stachus
Video: Demonstrationzug und Protestkette
Video: gh-Film Gerhard Hallermayer
Demonstrationzug und Protestkette
Agnes Kottman 15.02.2025 am Marienplatz
Agnes Kottmann - „Kampagne Soziales rauf - Rüstung runter“ München
autorisierte Fassung vom 16.2.25
Hallo, liebe Friedensfreunde, hallo, liebe Gewerkschafts-Kolleginnen und liebe Gewerkschaftskollegen.
Ich bin von SOZIALES RAUF – RÜSTUNG RUNTER!
Das ist eine Kampagne von ver.di München, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und der GEW München, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Münchner Friedensbündnis.
Wir engagieren uns nicht nur gegen den Sozialabbau - nein, wir protestieren auch gegen die Aufrüstung, die Hochrüstung, gegen diese 2 / 3 / 3,5 / 3,6 / 5 Prozent für die Nato.
Und zwar auf Kosten des Sozialstaats und eines guten Miteinanders.
5 Prozent für die Nato verschlingen, wenn es ganz schlimm kommt, die Hälfte des Bundeshaushalts. Da bleibt kein Stein auf dem anderen.
Zusammen mit der Münchner Friedensbewegung kämpfen wir deshalb
für soziale Sicherheit und internationale Sicherheit - und zwar mit Diplomatie und Verhandlungen und nicht mit Säbelrasseln und Schaum vorm Mund.
Denn: Frieden schaffen mit Angriffswaffen – das ist doch die Verarsche des Jahrhunderts!
Wir aber brauchen Milliarden-Investitionen in ein gutes Leben für alle!
Wir wollen nicht Kanonen UND Butter und Kanonen STATT Butter
wollen wir schon gar nicht.
Wir wollen BUTTER statt Kanonen.
Denn Hochrüstung, Wettrüsten und Kriege sind Klima-Killer.
UND die Menschheit killen sie auch.
Im öffentlichen Dienst, im ÖD, arbeiten Millionen Menschen, die den Laden am Laufen und die Gesellschaft zusammen-Halten.
Kurz: Ein guter ÖD - ist gut gegen die AfD.
Aber im Öffentliche Dienst regiert nicht das Prinzip ‚öffentliche Daseinsvorsorge für alle‘ – nein, da regiert der ROTSTIFT.
Mehr noch: Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler – auch bekannt als ‚Merz OHNE Herz‘ – will den oberen 10 Prozent auch noch Milliarden an Steuergeschenken in den Rachen werfen.
Und wer soll dafür noch mehr unter die Räder kommen?
Bürgergeldempfängerinnen, Asyl-Schutz-Suchende, Migrantinnen, Rentnerinnen, Arbeitslose UND auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Denn wie sagte Bundesverteidigungs-Minister Pistorius – auch bekannt als ‚BUM BUM BORIS 2.0‘ – in der vergangenen Tarifrunde im ÖD:
Ein guter Tarif-Abschluss im Öffentlichen Dienst steht den notwendigen Investitionen in die Bundeswehr entgegen.
Dazu ein ganz klares NEIN!
Wir wollen Geld fürs Leben – nicht fürs Sterben!
Von der Militarisierung ganz zu schweigen.
Vor allem das Bildungswesen und das Gesundheitswesen sollen nämlich auf Kriegsvorbereitung und Kriegsfähigkeit getrimmt werden.
Auch dazu ein ganz klares NEIN!
Und ein HOCH auf die GEW Bayern - die hat nämlich eine Popularklage gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz auf den Weg gebracht.
Außerdem ein HOCH auf Münchner Tram-Bahn-Fahrer, also Gewerkschaftsmitglieder, die wehren sich dagegen, die sogenannte „Bundeswehr“-Tram zu fahren.
Das ist eine TRAM, die wie ein oliv-grüner Panzer aussieht und unverhohlen und dreist Werbung für die Bundeswehr macht.
Auch dazu ein ganz klares NEIN!
Für Abrüstung und Friedensfähigkeit –
das ist Gewerkschaft!
Das sollte Gewerkschaft noch mehr sein!
Schöne Grüße übrigens an die Kolleginnen und Kollegen hier der bundesweiten Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg.“
Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationale Solidarität –
das ist Gewerkschaft!
Für Solidarität besonders mit Asyl-Suchenden und Geflüchteten.
Das ist Gewerkschaft!
Schluss also mit diesem menschenfeindlichen Bashing von Migranten.
In den Betrieben und Dienststellen
sind das unsere Kolleginnen und Kollegen!
Macht unsere Kumpel nicht an!
Und unsere Kolleginnen auch nicht!
Krankenpflegerinnen, Paketzusteller, Raumpflegerinnen, Straßenreiniger
Ärztinnen und viele andere mehr sind zu uns gekommen -
und das ist gut so!
Aber was wird hoch- und runtergejazzt?
Begrenzung der Migration.
Aber das sind Menschen, die da kommen und kein Strom - und sie fliehen vor Kriegen, Klimaschäden, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Und das sind auch vom Westen gemachte oder mit-verantwortete Fluchtgründe.
Und ausgerechnet diese Menschen in Not werden hierzulande auch noch zu Sündenböcken gemacht?:
Aber wer hat denn vermurkst, dass wir zum Beispiel zu wenig Wohnungen haben und zu hohe Mieten?
Keine einzige der Flüchtlingsfamilien!
Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuer-Flüchtlinge!
Nach wie vor gilt:
Fluchtursachen bekämpfen –
nicht Flüchtlinge.
Nicht die Migration begrenzen – sondern diese unsoziale, unsolidarische Politik!
UND diesen unsäglichen, dekadenten Reichtum. Millionäre und Milliardäre
müssen endlich verpflichtet werden, mehr abzudrücken für ein besseres Gemeinwohl!
Dann fühlt sich niemand mehr „überfordert“-
und wegen der Migration schon gar nicht.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist übrigens einer der Vorboten
für Kriegsvorbereitung und rechtsextreme bis faschistoide Entwicklungen.
Hatten wir alles schon mal.
Und deshalb:
Wehret den Anfängen!
Und wehret der unsozialen, militaristischen Politik fast aller Bundestagsparteien!
Denn die befördert den Rechtsextremismus!
Und macht die AfD immer stärker.
Und wer wirklich möchte, dass mehr Menschen in ihren Heimatländern bleiben können, denen rufen wir zu:
Stoppt endlich vor allem die Kriege!
-in der Ukraine!
-in Afrika!
-und auch in Israel und Palästina –
und anderswo!
Weil wir so klar und konsequent sind, sollen wir als Friedensbewegung, als Gewerkschafts-, Protest- und Widerstandsbewegung eingeschüchtert, geschwächt und gespalten werden.
Oder warum gibt es in Bayern wieder Berufsverbote?
Auch gegen Gewerkschaftsaktive – gegen Friedensaktivisten, Klima-, Sozial- und Menschenrechts-Kämpferinnen.
Weil sie angeblich die Verfassung anfeinden.
Und das soll also ein FREI-Staat hier in Bayern sein!?
Die Söders und Hubsis - DIE schaden in Wahrheit der Verfassung und der Demokratie.
Und nicht die LISAS und die BENYS!
Denn was ist eins unserer wichtigsten Grundgesetze?
Die MEINUNGS-Freiheit!
Und nun zu der schrecklichen Tat vorgestern hier in München.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien und Freunden.
Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke spricht seit der Tat vom Donnerstag vom schwersten Angriff auf Gewerkschaften seit dem 2. Weltkrieg.
Und was für ein Zufall, dass diese Tat geschah – so kurz nachdem 300.000 Menschen auf der Münchner Theresienwiese gegen Rechts demonstriert haben?
Und so kurz vor der Bundestagswahl?
Jedenfalls wurde fälschlicherweise sofort rausgeblasen, nur weil es sich beim Täter um einen Afghanen handelt:
Dass er vorbestraft ist und ausreisepflichtig.
Das war natürlich Wasser auf die Mühlen der Hetzer gegen Migranten im Rechtsaußen-Lager und auch in fast allen Bundestagsparteien.
Auch zu dieser Instrumentalisierung - ein ganz klares NEIN!
Außerdem sind das beides Lügen – der Täter ist nicht vorbestraft und ausreisepflichtig ist er auch nicht.
Doch der stellvertretende Polizeipräsident von München tut es damit ab, dass sowas in der ersten Chaos-Phase schon mal vorkommen kann.
Und wir wollen oder sollen die Ermittlungen dieser Polizei abwarten, bis wir zu einer Einschätzung kommen?:
Nein – wir sollten uns jetzt schon darin einig sein:
Wir halten zusammen, gegen die Angst.
Wir lassen wir uns nicht einschüchtern und spalten.
Die Profiteure von Hochrüstung, Kriegen, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Spaltung, Entsolidarisierung-
also die Rheinmetalls und Blackrocks dieser Welt - die machen gerade im Bayerischen Hof ihre friedensfeindlichen und damit MENSCHEN - feindlichen Deals.
Und denen treten wir gemeinsam in den Arsch.
Wir treten nach oben - und nicht nach unten!
NO PASARAN! Bleibt kämpferisch! ****
Agnes Kottmann
„Kampagne Soziales rauf -Rüstung runter“ München
Amir Ali und Rihm Hamdan 15.02.2025 am Stachus
Amir Ali
Mir ist klar, dass wir heute nicht hier sind, um darüber zu diskutieren, ob Israel ein Apartheid-Staat oder ein Völkermord-Verbrecher ist.
Ich möchte euch heute aber den Wert von palästinensischem Leben beschreiben. Es geht um den Wert unserer Kultur, unserer Traditionen, unserer Schulen, unserer Universitäten, unserer Bücher, unserer Kunst. Es geht um den Wert der Häuser, an deren Bau wir Palästinenser unser ganzes Leben lang gearbeitet haben und die Erinnerungen von Generationen enthalten. Es geht um den Wert unserer Menschlichkeit und unseres Handelns, unserer Körper und unserer Ambitionen.
Denn wenn die Rollen vertauscht wären und wenn die Palästinenser die letzten 80 Jahre damit verbracht hätten, israelische Häuser zu stehlen, Israelis zu vertreiben, zu unterdrücken, zu inhaftieren, zu vergiften, zu foltern, zu töten und zu vergewaltigen.
Wenn die Palästinenser in den letzten 15 Monaten schätzungsweise 300.000 Israelis umgebracht hätten, ihre Journalisten, ihre Denker, ihre Mediziner, ihre Sportler, ihre Künstler ins Visier genommen, jedes israelische Krankenhaus, jede Universität, jede Bibliothek, jedes Museum, jedes Kulturzentrum und jede Synagoge bombardiert und zerstört hätten und gleichzeitig eine Aussichtsplattform errichtet hätten, von der aus die anderen Bürger wie bei einer Touristenattraktion ihrem Gemetzel zusehen konnten.
Hätten die Palästinenser die Israelis zu Hunderttausenden in fadenscheinige Zelte gepfercht, sie in so genannten Sicherheitszonen bombardiert, sie bei lebendigem Leibe verbrannt und ihnen Nahrung, Wasser und Medikamente vorenthalten.
Wenn die Palästinenser israelische Kinder mit leeren Töpfen barfuß umherlaufen ließen, sie dazu brachten, den Körper ihrer Eltern in Plastiktüten zu sammeln, ihre Geschwister, ihre Cousins, ihre Freunde zu begraben, sie dazu brachten, sich nachts aus ihren Zelten zu schleichen, um auf den Gräbern ihrer Eltern zu schlafen, sie dazu brachten, um den Tod zu beten, nur um sich ihren Familien anzuschließen und nicht allein in dieser schrecklichen Welt zu sein.
Wenn die Palästinenser die Israelis so terrorisierten, dass ihre Kinder ihre Haare verlieren, ihr Gedächtnis verlieren, ihren Verstand verlieren, und dass die Vier- und Fünfjährigen an Herzinfarkten sterben.
Wenn die Palästinenser israelische Säuglinge auf der Neugeborenen-Intensivstation erbarmungslos dazu zwingen, allein in Krankenhausbetten zu sterben, zu schreien, bis sie nicht mehr schreien können, zu sterben und an der gleichen Stelle zu verwesen. Wenn Palästinenser einen Lastwagen mit Weizenmehl benutzten, um hungernde Israelis anzulocken, und dann das Feuer auf sie eröffneten, als sie sich versammelten, um das Brot des Tages zu bekommen.
Wenn Palästinenser schließlich eine Lebensmittellieferung in eine Unterkunft mit hungrigen Israelis zuließen und dann die gesamte Unterkunft und den Hilfslieferwagen in Brand setzten, bevor irgendjemand einen Bissen des Essens probieren konnte.
Wenn ein Palästinenser gegenüber CNN zugeben würde, dass er Hunderte von Israelis mit seinem Panzer überfahren hat und ihr zerquetschtes Fleisch in den Reifenprofilen des Panzers zurückgeblieben ist.
Wenn Palästinenser systematisch israelische Ärzte, Patienten und andere Geiseln mit heißen Metallstäben, gezackten und elektrifizierten Stöcken und Feuerlöschern vergewaltigen und manchmal zu Tode vergewaltigen, wie es bei dem renommierten Arzt Dr. Adnan Al-Bursh und anderen der Fall war.
Wenn israelische Frauen gezwungen würden, im Dreck zu gebären, Kaiserschnitte oder Beinamputationen ohne Betäubung vorzunehmen.
Wenn wir israelische Kinder zerstörten und dann unsere Panzer mit ihrem Spielzeug schmückten. Wenn wir ihre Frauen töteten oder verschleppten und dann in ihren Dessous posierten.
Wenn die Welt die systematische Vernichtung von Israelis in Echtzeit per Livestream verfolgen würde, gäbe es keine Diskussion darüber, ob es sich dabei um Terrorismus oder Völkermord handelt.
Und doch sind zwei Palästinenser, Rihm und ich, heute hierher gekommen, um euch allen klarzumachen, dass der Völkermord und die ethnische Säuberung in Gaza und der Westbank weiter voranschreitet und dass Israel jedes palästinensische Leben komplett auslöschen will. Es ist jetzt wichtiger denn je für Palästina aktiv zu werden, laut zu sein und sich nicht dem Narrativ hier in Deutschland zu beugen.
Politiker die heute auf der Sicherheitskonferenz sind, wollen uns Palästinenser glauben lassen, dass wir nur die Wahl haben:
-
unser Heimatland zu verlassen,
-
uns ihrer Vorherrschaft zu unterwerfen oder
-
still und höflich zu sterben.
Doch das akzeptieren wir nicht. Wir werden kämpfen, wir werden Widerstand leisten und wir werden uns nicht beugen - nicht vor Trump, nicht vor der NATO, nicht vor Deutschland und vor allen Dingen nicht vor Israel und deren Faschisten. Wir werden Palästina von diesen Terroristen befreien und sicherstellen, dass alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan in Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit leben können.
Rihm Hamdan
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir versammeln uns heute, um das auszusprechen, was die Mächtigen dieser Welt ignorieren. Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz Regierungen, Militärs und Waffenproduzenten ihre Interessen verfolgen, geht es nicht um Sicherheit oder Frieden, sondern um Profit und geopolitische Machtspiele, die unzähligen Menschen Leid bringen.
Ein besonders erschreckendes Beispiel ist die anhaltende Besatzung und Unterdrückung Palästinas durch den Apartheidstaat Israel. Gaza erlebt in den letzten Jahren wiederholt schwerste Bombardierungen: Häuser wurden zerstört, Familien ausgelöscht, Kinder getötet, Krankenhäuser und Schulen dem Erdboden gleichgemacht. In der Westbank setzt sich der tägliche Landraub fort: Palästinenserinnen und Palästinenser werden von ihrem Land vertrieben, ihre Ressourcen gestohlen, ihre Rechte mit Füßen getreten. Trotz angeblicher Waffenruhen bleibt der Alltag geprägt von Belagerung, Repression und Gewalt. Und in jüngster Vergangenheit sogar offene Pläne über die ethnische Säuberung Palästinas – und in keinsterweise wurde dies ausreichend skandalisiert?????
Der Genozid in Palästina ist andauernd! Und das muss jeden Tag thematisiert werden!
Doch Palästina ist nicht das einzige Land, das unter imperialistischer Gewalt leidet. Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, verschärft durch ausländische Einmischung und Sanktionen. Auch die internationale Verurteilung der massiven israelischen Angriffe auf den Libanon im Oktober 2024 blieben aus!
Auch in Syrien dauert die humanitäre Katastrophe an. Seit über einem Jahrzehnt wird das Land von Krieg, Sanktionen und ausländischer Besatzung zerrissen. Israel besetzt weiterhin die syrischen Golanhöhen und bombardiert regelmäßig syrisches Gebiet – völkerrechtswidrig und mit stillschweigender Duldung der internationalen Gemeinschaft.
Sicherheit bedeutet für die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz nicht den Schutz von Menschenleben, sondern die Aufrechterhaltung von Machtungleichgewichten zur Sicherung imperialer und kolonialer Interessen – in Palästina und dem globalen Süden.
Wir sagen: Stopp der Waffenlieferungen an Israel und alle NATO-Mitglieder, die diese Kriegsverbrechen unterstützen!
Deutschland, das behauptet, aus seiner Geschichte gelernt zu haben, unterstützt Verbrechen – in Palästina, im Libanon, in Syrien und weltweit. Es liefert Waffen an ein Apartheidregime in Israel, duldet die Blockade humanitärer Hilfe für den Libanon und Syrien und schweigt zu den Massakern in Gaza und den anhaltenden Angriffen. Ist das die “Sicherheit”, die hier verteidigt werden soll?
Doch nicht nur das: Hier in Deutschland erleben wir täglich, wie Palästinasolidarität diffamiert und kriminalisiert wird. Menschen, die sich gegen das Unrecht in Palästina aussprechen, werden überwacht, ihre Veranstaltungen verboten, ihre Stimmen zum Schweigen gebracht. Wer sich für Palästina einsetzt, wird als Antisemit diffamiert, sozial und politisch geächtet. Repressionen wie Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse, Polizeigewalt und andere Maßnahmen sollen Aktivistinnen und Aktivisten einschüchtern. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!
Wir sagen: Stopp der Waffenlieferungen – an Israel, an alle NATO-Mitglieder, an alle, die Kriege führen!
Wir sagen: Stopp der Repressionen gegen palästinasolidarische Menschen hier in Deutschland!
Wir sagen: Keine weiteren Milliarden für die NATO, keine Finanzierung von Besatzung und Krieg!
Unsere Botschaft ist klar: Eure Kriege, eure Besatzung, eure Unterdrückung – wir werden sie nicht akzeptieren! Wir werden nicht schweigen! Gemeinsam stehen wir für eine Welt ohne Apartheid, ohne Besatzung, ohne NATO-Kriege.
Für ein freies Palästina. Für ein freies Syrien. Für ein freies Libanon. Für die Gerechtigkeit aller unterdrückten Völker.
Free Palestine– and fuck NATO!
Call of the Action Alliance Against the NATO Security Conference 2025
Capable of peace instead of war-ready!
Call of the Action Alliance Against the NATO Security Conference 2025
Demonstration and more on February 15, 2025 in Munich
From February 14 to 16, 2025, the "Munich Security Conference" will take place. Once again, arms dealers, corporate executives, war strategists, military officials, and politicians from around the world will meet at the Hotel Bayerischer Hof. Their focus is not on the security and peaceful coexistence of people, but on their own power positions and the security of capital.
The foreign policy doctrine of the USA aims to maintain its position as the only military superpower. It demands the enforcement of US interests without regard for international organizations, norms, and treaties, with the early use of military force. NATO coordinates and consolidates the military capabilities of its member states and acts as an instrument of global power maintenance.
The still-existing global dominance of the West is increasingly being questioned. It results from the imperialistic division of the world in past centuries. This division allowed for the unrestricted exploitation of human labor and access to natural resources; it is the source of immense wealth. Today, 0.1% of the world population owns 80% of global capital. Instead of facing their historical responsibility and making reparations, the imperial legacy is asserted with economic power and military force. Since 2022, 28 wars and armed conflicts have taken place. Massacres, destruction, the misery of refugees, hatred, terror, and genocides are commonplace.
Defend freedom of speech - no criminalization of the peace movement!
The federal government is abusing the public's legitimate fear of war to replace the desire for peace with the militarization of society. Pistorius wants to make us all war-ready. The federal government is once again reaching for German hegemony in Europe. Their propagandistic narrative is that European neighbors are thirsting for "German leadership." On the political agenda is the reintroduction of conscription, coercive measures against deserters, the Bundeswehr Act, the presence of the Bundeswehr in schools and universities, and the commissioning of science for the arms industry.
No to US missiles in Germany – negotiate instead of shoot!
Behind closed doors, the Federal Chancellor agreed at the last Munich Security Conference to the deployment of American intermediate-range missiles in Germany. This plan disturbs the peaceful coexistence of peoples and violates Article 26, Paragraph 1 of the Basic Law. These are offensive weapons with which, within the framework of NATO, American first-strike capabilities for a decapitation strike against Russia are to be installed. Should a military confrontation between NATO and Russia occur, their use would be the beginning of World War III, which would also mean the end of human life on our planet; and not just because of the use of atomic bombs and other weapons of mass destruction. The use of artificial intelligence unleashes a new dimension of warfare that is beyond human control.
The peace movement condemns the expansion of NATO as well as the ignorance and complicity of the federal government towards the suffering of all oppressed peoples from Palestine across Sudan, Yemen, Lebanon, to Congo and many other countries. We condemn every attempt to resolve conflicts militarily, as none of these wars or genocides are about defense, but always about gaining power and territorial gains. The bombing of the civilian population and their displacement violate humanitarian international law. We are against the war in Ukraine, against the genocide in Gaza and Lebanon, and against the war and ethnic cleansing by Turkey in northern and eastern Syria (Rojava - West Kurdistan). The ongoing military attacks by NATO partner Turkey on the Kurds and their occupation policy must be viewed and condemned as war crimes! – Turkey's attacks violate international law! The ongoing genocide and the expropriations, oppression, and violence against the Palestinians by Israel and its occupation policy since 1948 also constitute a continuous violation of international law and the Human Rights Convention. The delivery of arms to all war zones must be stopped immediately! Weapons must fall silent, negotiations must take place.
Social up, armament down!
Instead of being war-ready, society must become capable of peace! This includes the denunciation of the reawakening of nationalism, racism, and warmongering. The funds spent on armament are missing where there is a real societal need, such as combating child poverty. In Germany, one in five children grows up in poverty. This shows the ruthlessness with which the ruling class destroys social wealth. The inflation of the defense budget must end; achieving the two-percent target belongs in the trash heap of history. Tax money should go where it is needed: into the social systems, healthcare, education system, climate and species protection, and the expansion of public infrastructure.
More and more weapons and arms exports intensify and prolong wars. They lead to more casualties, hunger, and destruction. Instead, there needs to be cooperation between states, strong United Nations, and a revival of the OSCE.
The military seclusion of wealthy states is a result of a property-preserving and racist asylum policy. This diverts attention from the central problems and causes of societal conflicts and plays into the hands of neo-fascists. The peace movement defends the right to asylum and equal treatment for all refugees. Human rights are inviolable.
Our demands are:
- Ceasefire and negotiations to end all wars!
- No weapons to Ukraine, Israel, and Turkey!
- Stop all arms exports!
- For a just peace in the Middle East!
- No support for the genocide in Palestine by the federal government!
- Protection of civilians and compliance with international humanitarian law!
- No cooperation with war criminals and perpetrators of genocide!
- War promoters to court!
- No deployment of intermediate-range missiles in Germany!
- No nuclear sharing!
- No participation in wars and no foreign deployments of the Bundeswehr!
- Immunity for whistleblowers!
- Right to stay for conscientious objectors and deserters!
- No to conscription!
- Bundeswehr out of schools and universities!
- Money for education, social affairs, environmental and climate protection!
- Disarmament instead of armament!
- Social up, armaments down!
- Against European policy of isolation!
We need your support: Join our protests and/or support us with a donation.
Action Alliance Against the NATO Security Conference
www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de
Statements of Support:
(The support on antisiko.de and here at sicherheitskonferenz.de is synchronized)
Individuals: 30 euros - or more, Small groups: 50 euros - or more, larger organizations: 70,- Euro - oder mehr
ALLIANCE ACCOUNT:
IBAN: DE37 7007 0324 0067 2261 00 BIC: .. Stichwort: SIKO 2025
Support as well per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de -
Capaci di fare la pace invece che la guerra!
Capaci di fare la pace invece che la guerra!
Appello della coalizione contro la “Conferenza sulla sicurezza” della NATO
Demonstration und mehr am 15. Februar 2025 in München
La Conferenza di Monaco sulla sicurezza si terrà dal 14 al 16 febbraio 2025. Ancora una volta, commercianti di armi, capi d'azienda, strateghi della guerra, leader militari e politici di tutto il mondo si incontreranno all'Hotel Bayerischer Hof. Non si preoccupano della sicurezza e della convivenza pacifica dei popoli, ma delle loro posizioni di potere e della tutela del capitale.
La dottrina politica estera degli Stati Uniti mira a mantenere la propria posizione come unica superpotenza militare. Essa richiede l'applicazione degli interessi statunitensi senza tener conto delle organizzazioni internazionali, delle norme e dei trattati, impiegando la forza militare precocemente. La NATO coordina e riunisce le capacità militari dei suoi Stati membri e agisce come strumento per il mantenimento del potere globale.
Il continuo dominio globale dell'Occidente è sempre più messo in discussione. È il risultato della divisione imperialista del mondo negli ultimi secoli. Questo ha permesso lo sfruttamento illimitato del lavoro [umano] e l'accesso alle risorse naturali; è la fonte di una ricchezza smisurata. Oggi, lo 0,1% della popolazione mondiale possiede l'80% del capitale mondiale. Invece di affrontare le proprie responsabilità storiche e di pagare? riparazioni, l'eredità imperiale viene affermata con il potere economico e la forza militare. Dal 2022 si sono verificate 28 guerre e conflitti armati. Massacri, distruzioni, la miseria dei rifugiati, odio, terrore e genocidio sono all'ordine del giorno.
Difendere la libertà di espressione - no alla criminalizzazione del movimento per la pace!
Il governo tedesco sta abusando della giustificata paura della guerra tra la popolazione per sostituire il desiderio di pace con la militarizzazione della società. Il ministro della difesa tedesco Pistorius vuole renderci tutti pronti alla guerra. Il governo tedesco sta ancora una volta afferrando egemonia tedesca in Europa. La sua narrazione propagandistica è che i suoi vicini europei bramano la “leadership tedesca”. L'agenda politica prevede la reintroduzione del servizio militare obbligatorio, misure coercitive contro i disertori, il ‚Bundeswehrgesetz‘ bavarese, che è una legge che promuove una stretta collaborazione tra esercito, scuole e università, la presenza della Bundeswehr nelle scuole e nelle università e la mobilitazione della scienza per l'industria degli armamenti.
No ai missili statunitensi in Germania - negoziare invece di sparare!
In occasione dell'ultima Conferenza sulla sicurezza di Monaco, il Cancelliere federale ha approvato lo stazionamento di missili a medio raggio statunitensi in Germania. Questo piano disturba la coesistenza pacifica delle nazioni e viola l'articolo 26, comma 1, della costituzione tedesco. Si tratta di armi offensive con cui gli Stati Uniti intendono installare la capacità della NATO di attaccare per primi in un attacco di annientamento contro la Russia. In caso di scontro militare tra la NATO e la Russia, il loro uso segnerebbe l'inizio della Terza Guerra Mondiale, che significherebbe anche la fine della vita umana sul nostro pianeta; e non solo per l'uso di bombe nucleari e altre armi di distruzione di massa. L'uso dell'intelligenza artificiale scatena una nuova dimensione della guerra che sfugge al controllo umano.
Il movimento per la pace condanna l'espansione della NATO e l'ignoranza e la complicità del governo tedesco nei confronti delle sofferenze di tutti i popoli oppressi, dalla Palestina al Sudan, allo Yemen, al Libano, al Congo e a molti altri Paesi. Condanniamo qualsiasi tentativo di risolvere militarmente i conflitti, perché nessuna di queste guerre o genocidi si tratta di difesa, ma sempre la conquista di potere e di territori.
I bombardamenti sulla popolazione civile e il suo sfollamento violano il diritto umanitario internazionale. Siamo contro la guerra in Ucraina, contro il genocidio a Gaza e in Libano e contro la guerra e la pulizia etnica della Turchia nel nord e nell'est della Siria (Rojava - Kurdistan occidentale). Gli attacchi militari in corso da parte della Turchia, partner della NATO, contro i curdi e la sua politica di occupazione devono essere considerati e condannati come crimini di guerra!- Gli attacchi della Turchia violano il diritto internazionale! Anche il genocidio in corso e l'espropriazione, l'oppressione e la violenza contro i palestinesi da parte di Israele e della sua politica di occupazione dal 1948 rappresentano una continua violazione del diritto internazionale e della Convenzione sui diritti umani (CEDU). La fornitura di armamenti a tutte le zone di guerra deve essere interrotta immediatamente! Le armi devono essere messe a tacere, i negoziati devono avere luogo.
Su con la spesa sociale, abbasso gli armamenti!
La società deve diventare capace di pace invece che di guerra!Ciò include la condanna del rinascente nazionalismo, del razzismo e della istigazione alla guerra. I fondi spesi per gli armamenti mancano laddove c'è un reale bisogno sociale, ad esempio nella lotta alla povertà infantile. In Germania, un bambino su cinque cresce in povertà. Questo dimostra la spregiudicatezza dei governanti nel distruggere la ricchezza sociale. Il rigonfiamento del bilancio degli armamenti deve cessare; il raggiungimento dell'obiettivo del 2% deve essere consegnato alla spazzatura della storia.
Il denaro delle tasse deve essere destinato a ciò che serve: ai sistemi sociali, alla sanità, al sistema educativo, alla protezione del clima e delle specie e all'ampliamento delle infrastrutture pubbliche.
Un numero sempre maggiore di armi e di esportazioni di armi aggrava e prolunga le guerre. Portano a un numero sempre maggiore di vittime, fame e distruzione. Abbiamo invece bisogno di cooperazione tra gli Stati, di forti Nazioni Unite e di un rilancio dell'OSCE.
L’isolazione militare dei Paesi ricchi è il risultato di una politica di asilo razzista che preserva la proprietà. Ciò distrae dai problemi centrali e dalle cause dei conflitti sociali e fa il gioco dei neofascisti. Il movimento per la pace difende il diritto di asilo e la parità di trattamento di tutti i rifugiati. I diritti umani sono inviolabili.
Le nostre richieste sono:
- Cessate il fuoco e negoziati per porre fine a tutte le guerre!
- Niente armi a Ucraina, Israele e Turchia!
- Stop a tutte le esportazioni di armi!
- Per una pace giusta in Medio Oriente!
- Nessun sostegno al genocidio in Palestina da parte del governo tedesco!
- Protezione della popolazione civile e rispetto del diritto internazionale umanitario!
- Nessuna cooperazione con criminali di guerra e genocidi!
- Guerrafondai in tribunale!
- Nessun stazionamento di missili a medio raggio in Germania!
- Nessun coinvolgimento nucleare!
- Nessuna partecipazione alle guerre e nessun dispiegamento all'estero dell’esercito!
- Impunità per gli informatori!
- Diritto di soggiorno per gli obiettori di coscienza e i disertori!
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- Fuori l‘esercito dalle scuole e dalle università!
- Soldi per l'istruzione, gli affari sociali, la protezione dell'ambiente e del clima!
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Lühr Henken 15.02.2025 am Stachus
Lühr Henken
Rede – Anti-Siko-Demo München 15.2.25 - Stachus
Hallo liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Vor Kurzem bekam ich ein neues Buch von Erich Vad in die Hand. „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch gegen Krieg“. So der Titel. Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel.
Was mich erschüttert hat: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland, das er im August 2025 beginnen lässt. Die Bundesregierung beliefert die Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher Unterstützung - die Kertsch-Brücke zur Krim, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarn-Brücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe und verlegt ihren Sitz in die USA.
Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze. Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein usw. Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.
Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur zustimmen.
Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund näher als wir glauben.
Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Die ist noch nicht beschlossen. Was geschieht erst, wenn die US-Mittelstreckenwaffen kommen? Denn die sind zwischen Scholz und Biden ja beschlossene Sache. Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?
Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS. Sie treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km. Sie könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen, die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US-Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung.
Die gefährlichste der drei US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzis treffende Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das Radar. Ein Abschuss ist kaum möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch Xi Jinping - Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die Stationierung hierzulande abgeblasen wird.
Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass wir die Raketen ablehnen. Helft bitte mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln. Das Kriegsszenario von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden.
Mathes Breuer 15.02.2025 am Stachus
Mathes Breuer
--- Manuskript --- Es gilt das gesprochene Wort ----
Liebe Freund:innen, Liebe Kolleg:innen,
vielen Dank an das Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz für die Einladung. Ich bin Anwalt und arbeite im Straf- und Versammlungsrecht. Ich möchte kurz ein paar Minuten zur Einschränkung von Grundrechten in Deutschland sprechen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der von Olaf Scholz verkündeten "Zeitenwende" wird massiv aufgerüstet, der Ton gegenüber Konkurenten des westlichen Imperialismus wird schärfer, die Kriegsgefahr wächst. Zu dieser Militarisierung nach außen gehört auch eine Militarisierung nach innen. Diese findet seit einigen Jahren rasant statt und ist untrennbar mit der Aufrüstung verbunden.
Ein Hebel, den der Staat ansetzt ist die Kulturförderung. Diese sollte eigentlich politisch neutral vergeben werden. Stattdessen nutzen die Stadtverwaltungen dieses Instrument immer mehr, um nur noch solche Meinungen zu fördern, die auf Regierungslinie sind und anderen die Förderung zu streichen. Beispiele dafür sind etwa die Streichung der Förderung der Münchner Friedenkonferenz durch die Rot/Grüne Stadtratsmehrheit in München oder die Schließung des Kulturzentrums Oyun in Berlin aufgrund des Vortrags einer linken jüdischen Gruppe. Kulturschaffende sind darüber hinaus von Kündigungen und Absagen bedroht, wenn sie sich etwa solidarische mit den Palästinensier:innen zeigen. Die Stadt München allein hat 2024 279 Millionen Euro für Kultur ausgegeben. Viel Geld, mit dem man politische Meinungen ausgrenzen kann und diejnigen die kritisch zur Regierung stehen auf Linie bringen.
Der zweite Aspekt auf den ich eingehen möchte ist das Versammlungsrecht. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Genozid. den Israel seit dem versucht an den Palästinensern zu verüben, wurden zahlreiche Versammlungen verboten, angegriffen und Versammlungsteilnehmer mit Repression überzogen. Erst vor wenigen Wochen wollten sich einige palästina-solidarische Studierende mit der Universtitätsleitung der Technischen Universität austauschen. Sie hatten dies im Vorfeld angekündigt und ihnen wurde auch nicht abgesagt. Als sie vor Ort waren wurden sie in den Raum gelassen, nur um dann sofort von der Polizei umstellt zu werden, die sie einsperrte und erst nach stundenlangen Kontrollen und Aufnahme aller Personalien wieder gehen lies. Freiheitsberaubung für den Versuch an einer völlig friedlichen Versammlung teilzunehmen. Und von dem Medien leider breites Schweigen dazu.
Doch nicht nur werden Räume gestrichen und die kollektive Meinungsfreiheit auf Versammlungen angegriffen, auch Parolen und Symbole von Protestbewegungen werden verboten. So etwa die Losung "From the river to the sea – Palästine will be free", oder auch das Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan. Beides zu zeigen ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber das Bundesinnenministerium greift hier zu einem Trick. Sie behaupten einfach, es handele sich nicht nur um einen Spruch oder ein Bild, sondern um das Kennzeichen einer verbotene Organisation. Dann wird aus einer legalen Parole ganz schnell eine verbotene. Alle, die dann die Parole oder das Bild verwenden, laufen Gefahr dafür vor Gericht gezerrt zu werden. Dabei ist es auch egal, ob die verbotene Organisation groß oder klein, bekannt oder unbekannt ist oder wie man persönlich zu der Organisation steht. Solange ein Vertreter der Organisation die Parole oder das Bild schon einmal verwendet hat kann man zumindest behaupten, es handele sich um ein verbotenes Kennzeichen.
Das Kalkühl: Bis die Gerichte nach Jahren endlich geklärt haben, ob es sich tatsächlich überhaupt um ein verbotenes Kennzeichen der Organisation handelt, kann die Polizei alle Menschen deswegen festnehmen und mit Prozesses überziehen. Schon hat man einer ganzen Protestbewegung seine Symbole genommen.
Der Grund, warum ich euch das alles so detailliert erzähle ist, dass es uns jeden Tag von Politik und Medien anders verkauft wird. Diese tun so, als würde Recht hier neutral und ohne ansehen der Person oder ihrer Meinung angewendet. Die Wahrheit ist aber, dass dies immer weniger der Fall ist. Unter dem Vorwand des Rechts werden hierzulande politische Meinungen immer stärker eingeschränkt und das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung. Da müssen wir weder in die USA schauen, noch auf Trump oder gar die AfD warten – das treiben auch die Grünen und die SPD voran.
Liebe Freund:innen ich möchte zum Ende kommen, aber ich möchte nochmal appelieren. Wir müssen dieser Aushölung der Meinungsfreiheit entgegentreten. Die Politik verkauft uns, wir müssten unsere "Freiheit" vor der Gefahr aus Russland verteidigen. Die wirkliche Gefahr für unsere Freiheit sitz aber in Berlin und nicht in Moskau.
Ich denke es ist wichtig, dass wir uns hier nicht gegeneinander ausspielen lassen: Diese Verschärfungen werden alle fortschrittlichen politischen Bewegungen treffen. Wir dürfen nicht in die Falle laufen uns nur dann zu empören, wenn es uns selbst trifft. Egal ob die Klimabewegung, die Gewerkschaftsbewegung, die Friedensbewegung oder andere – lasst uns trotz Differenzen gemeinsam für unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit einstehen.
Der Beste Weg unsere Freiheiten zu verteidigen bleibt immer noch sie zu nutzen – deshalb auf eine erforlgleiche Demonstration!
Yanis Varoufakis 15.02.2025 am Marienplatz
Yanis Varoufakis
Englisches Manuskript zuerst, dann die deutsche Übersetzung (life mit einigen Unterschieden)
Friends, Germans, citizens from all over, sisters and brothers,
We once had a dream. It was the dream of what Europe could have been: More than a strategic alliance. More than a single market. More than a common budget. More than common money in our wallets. It was the dream of Europe as a Peace and Justice Project. That dream has gone, evaporated, forgotten in the cold hard light in which we have woken up to.
Fifteen years ago, the economic crisis led to austerity for the majority across Europe and massive state support for Big Finance and Big Business. It was the End of Justice and the beginning of Europe’s long winter, of Germany’s long winter – the winter of deindustrialisation, stagnation, of a vicious class war waged by very few ultra-rich people against the many in every country on our continent.
And then, once the dream of Justice and Solidarity had vanished, the inevitable happened. New dark war clouds began to amass, as they always do when Fear and Discontent dissolve the dream of Peace and Justice.
Europe then became ripe for a grim harvest. Sandwiched between two authoritarianisms, the authoritarianism of Mr Putin, who until then was the West’s best friend, and the authoritarianism of the American military-industrial complex, a Europe that was no longer able to dream of Peace with Justice, Europe was easy meat in that authoritarian sandwich.
As war spread its dark wings, the injustice grew and the weak many suffered more and more. To stop their victims from questioning them, the ruling class terrorise the people. You heard Herr Pistorius, your defence minister, say that Putin is the new Hitler; you heard them portray us, peace activists, as Putin’s appeasers – presenting us as Putin’s useful idiots. I ask Mr Pistorius, Mrs von der Leyen, Herr Mertz:
“If you truly think that Putin is no different to Hitler (which, by the way, Nazis love to hear you say because it truly exonerates Hitler)… If you truly believe that, why are you not sending German, French, Italian, Spanish, British, American, Australian, Canadian and Greek soldiers immediately to take Moscow and drag Putin through a New Nuremberg Trial or at least force him to commit suicide in a Moscow bunker? Do you not see how cowardly it is to send weapons to Ukraine and to expect exhausted Ukrainians to take Moscow, or even the Crimea?”
The truth is that our rulers do not really think Putin is the new Hitler. After all, they did excellent business with him for decades. No, they are in the business of a never-ending, extremely lucrative war. That’s what they want. Having failed to invest in green technologies, in electric vehicles, in AI and Big Tech, Europe’s ruling class is banking on guns and bombs, on drones and iron domes, on missiles and imbecilic arguments. And they want to spend your money on them. And if this means endless deaths in the killing fields of Ukraine, they don’t care.
Friends, Germans, demonstrators from all over, comrades,
Since we were here last year, there have been two major developments: The International Criminal Court has acknowledged the genocide of Palestinians and issued arrest warrants for the Israeli PM and his former Defence Minister. And Donald Trump has returned to the White House openly advocating the completion of the Palestinians’ genocide.
Why am I talking about Palestine again here in Munich again? Why this fixation with Palestine? First, because if this were 1938 and it was the morning after Kristallnacht, we would have only one duty: to defend the Jewish people from Nazi pogroms. Today we have a similar duty to defend the Palestinian people from genocide. But there is also a more self-interested reason:
What started in Gaza will not stay in Gaza! The utter brutality cannot be contained, especially when our leaders gave the green light to the strong to do as they pleased to the weak – guaranteeing it was only a matter of time before the same might-is-right mentality spreads like a deadly virus to our countries, to our societies, to our neighbourhoods.
The moment Europe provided the colonial supremacists the green light to commit genocide, with our weapons and their flag projected on our Parliaments, the ideology of white, patriarchal supremacism was reinforced here in Germany, in the Netherlands, in Greece, in Spain, in Italy. You can see this in the polls and I fear you will see it on election night soon, here in Germany.
Eighty years after defeating the Nazis…
Eighty years after instituting international law to outlaw ethnic cleansing, to ban targeting civilian populations for whatever reason, to prohibit forced population movements…
Eighty years since the peoples’ representatives gathered in the United Nations to proclaim NEVER AGAIN.
it is happening AGAIN! With our governments’ blessing…
By allowing international law to die in Palestine, they killed international law everywhere, including here in Germany. For international law either applies to everyone or it applies to no one.
Today, Scholtz and Merz, Baerbock, von der Leyen and Kalas, Macron, Rutte and Stoltenberg have opened the gates of Europe to the barbarism of might-is-right, to the bastard of bankrupt pseudo-liberalism also known as fascism.
This is why we are here in Munich today.
To say once more: NEVER AGAIN! ANYWHERE!
To tell the fools in government who behave as if the despicable crimes of the Holocaust can be washed clean in rivers of Palestinian blood who think that the authoritarianism of Putin will be stemmed by the dead bodies of more and more Ukrainians.
Tell them that they shall not pass – that we are here to stop them – that we are here to seize the day, today, so that, tomorrow, we can dream a new dream of Peace with Justice.
Carpe DiEM!
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Freunde, Bürger und Bürgerinnen aus Deutschland und aus aller Welt, Brüder und Schwestern,
wir hatten einst einen Traum. Den Traum davon, was Europa hätte werden können: mehr als nur ein strategisches Bündnis. Mehr als ein gemeinsamer Markt. Mehr als ein gemeinsamer Haushalt. Mehr als nur eine gemeinsame Währung in unseren Taschen . Es war der Traum von Europa als Projekt für Frieden und Gerechtigkeit. Dieser Traum ist dahin, verflogen, vergessen im kalten Licht in dem wir aufgewacht sind.
Vor fünfzehn Jahren hatte die Wirtschaftskrise zur Sparpolitik in den meisten europäischen Ländern geführt und zu einer massiven staatlichen Unterstützung für Big Finance und Big Business. Es war das Ende der Gerechtigkeit und der Beginn von Europas langem Winter, von Deutschlands langem Winter – einem Winter der Deindustrialisierung,, der Stagnation, und des üblen Klassenkampfes, angeführt von wenigen Superreichen gegen die Mehrheit der Menschen in jedem Land.
Und dann, als der Traum von Gerechtigkeit und Solidarität verflogen war, geschah das Unvermeidliche. Neue dunkle Kriegswolken zogen auf, wie es zu erwarten war, wenn Angst und Unbehagen den Traum von Frieden und Gerechtigkeit vertreiben.
Europa wurde reif für eine bittere Ernte. Eingepfercht zwischen zwei autoritäre Strömungen, zwischen dem Autoritarismus von Putin, einst Westens bestem Freund, und dem Autoritarismus des amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, war Europa nicht mehr in der Lage, von Frieden und Gerechtigkeit zu träumen, und war eine leichte Beute für den wütenden Autoritarismus.
Als der Krieg seine dunklen Flügel ausbreitete, wuchs das Unrecht und die Schwachen litten immer mehr. Die herrschende Klasse terrorisiert die Menschen, um zu verhindern, dass deren Opfer sie hinterfragen.
[Aus dem LiveSpeech: Die herrschende Klasse terrorisiert Sie, um zu verhindern, dass die Sie, die Opfer der Sparpolitik sie in Fragen stellen.]
Sie haben Herrn Pistorius gehört, Ihren Verteidigungsminister, wie er sagt, Putin sei ein neuer Hitler. Sie haben gehört, wie er uns Friedensaktivisten darstellt, uns als Putinversteher bezeichnet, als Putins Marionetten. Ich frage Sie, Herr Pistorius, Frau von der Leyen, Herr Merz:
„Wenn Sie wirklich glauben, dass es keinen Unterschied zwischen Putin und Hitler gibt – was die Nazis riesig freuen würde, denn es würde Hitler wahrlich entlasten –
Wenn Sie es wirklich glauben, warum entsenden Sie dann nicht [live: die alliierten Truppen] deutsche, französische, italienische, spanische, britische, amerikanische, australische, kanadische und griechische Truppen, und zwar sofort, um Moskau einzunehmen und warum schleifen Sie Putin nicht vors Gericht, um ihm einen neuen Nürnberger Prozess zu machen oder ihn zumindest dazu zu bringen, in einem Moskauer Bunker Suizid zu begehen? Sehen Sie denn nicht, wie feige es ist, Waffen in die Ukraine zu liefern und dann von den erschöpften Ukrainern zu erwarten, Moskau einzunehmen oder gar die Krim?“
Die Wahrheit ist, dass unsere Regierenden nicht glauben, dass Putin ein neuer Hitler ist. Schließlich haben sie jahrzehntelang hervorragende Geschäfte mit ihm gemacht. Nein, der nicht enden wollenden Krieg ist für sie äußerst lukrativ. Das ist alles, was sie wollen. Sie haben es nicht geschafft, in die grüne Technologien zu investieren, in E-Autos, in KI und Big Tech. Europas herrschende Klasse setzt auf Waffen und Bomben, auf Drohnen und Iron Dome Projekte, auf Munition und schwachsinnige Diskussionen . Dafür sie Ihr Geld ausgeben. Und wenn das zahllose Tote auf den Schlachtfeldern der Ukraine bedeutet – sie scheren sich nicht drum.
Freunde, deutsche Bürger und Bürgerinnen, Protestierende aus aller Welt, Genossen,
nachdem wir uns letztes Jahr hier getroffen hatten, gab es zwei wichtige Entwicklungen: Der Internationale Strafgerichtshof räumte den Völkermord an den Palästinensern ein und erließ Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und seinen ehemaligen Verteidigungsminister. Und Donald Trump kehrte ins Weiße Haus zurück, und spricht sich nun offen für die Vollendung des Genozids an den Palästinensern aus.
Wieso rede ich schon wieder über Palästina hier in München? Wieso diese Fixierung auf Palästina? Erstens: hätten wir heute 1938 und wäre es der Morgen nach der Kristallnacht, dann hätten wir eine einzige Pflicht: die Jüdischen Menschen vor den Nazi Pogromen zu bewahren. Heute haben wir eine ähnliche Pflicht, und zwar die Palästinenser vor dem Völkermord zu bewahren. Aber: Es gibt hier noch einen weiteren Grund:
Was in Gaza begann, wird nicht in Gaza bleiben! Solch eine Brutalität lässt sich nicht eindämmen, vor allem nicht dann, nachdem unsere Anführer dem Stärkeren grünes Licht gegeben haben, um mit dem Schwächeren zu tun, was immer sie wollten – damit stellten sie sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich das Rechts des Stärkeren wie ein tödlicher Virus in unseren Ländern, unseren Gesellschaften, in unserer Nachbarschaft ausbreiten wird.
Als Europa den kolonialen Rassisten grünes Licht gegeben hatte, Völkermord zu begehen, mit unseren Waffen und mit deren Flagge, die auf unsere Parlamente ausgestrahlt wird, wurde die Ideologie des weißen, patriarchalen Rassismus in Deutschland, in den Niederlanden, in Griechenland, in Spanien, in Italien massiv verstärkt. Sie können es in den Umfragen sehen und ich fürchte, dass Sie es auch bald am Wahlabend hier in Deutschland sehen werden.
Achtzig Jahre nach dem Sieg über die Nazis…
Achtzig Jahre nach der Einführung des Völkerrechts, das ethnische Säuberung verbietet, nach dem Verbot, Zivilbevölkerung aus welchem Grund auch immer anzugreifen, nach dem Verbot von Zwangsumsiedlungen…
Achtzig Jahre nachdem die Repräsentanten der Völker bei der UN zusammenkamen, um das NIE WIEDER zu erklären…
Aber es geschieht WIEDER! Mit dem Segen unserer Regierungen…
Indem sie das Völkerrecht in Palästina sterben ließen, haben sie das Völkerrecht überall getötet. Denn das Völkerrecht gilt entweder für jeden oder es gilt für niemanden.
Scholz und Merz, Baerbock, von der Leyen and Kalas, Macron, Rutte und Stoltenberg eröffneten heute Europas Tore für die Barbarei des Rechts des Stärkeren, den Bastard des bankrotten Pseudoliberalismus, auch bekannt als Faschismus.
Das ist der Grund, warum wir heute hier in München stehen.
Um noch einmal zu sagen: NIE WIEDER! NIRGENGWO!
Wir sagen den Dummköpfen in der Regierung
- die sich so verhalten, als könnten sie die abscheulichen Verbrechen des Holocausts in den Strömen von palästinensischem Blut reinwaschen,
- die glauben, dass Putins Autoritarismus durch die Berge an Leichen von immer mehr Ukrainern gestoppt werden könnte,
wir sagen ihnen, dass sie damit nicht durchkommen – wir sagen ihnen, dass wir hier sind, um sie zu stoppen – dass wir heute den Tag nutzen, damit wir morgen wieder den Traum von gerechtem Frieden träumen können.
Carpe DiEM!