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Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024

Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

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Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

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Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!

Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "Militärhilfen" für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

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Für Völkerrecht statt Faustrecht!

Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.

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Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

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Für Kooperation statt Konfrontation!

Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

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Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!

Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

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Unsere Forderungen:

Abrüsten statt Aufrüsten!

Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben

Verhandeln statt schießen!

Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!

Bleiberecht für alle Menschen!

EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!

Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!

Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!

Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!

Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

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Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

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Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

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Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

Appello (PDF)
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GUERRAFONDAI INDESIDERATI !

APPELLO DELL´ALLEANZA D´AZIONE CONTRO LA CONFERENZA 2024 DELLA NATO

VENITE ALLA DIMOSTRAZIONE E ALLA CATENA DI PROTESTA
IL 17 FEBBRAIO 2024 A MONACO

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Perché protestiamo contro la “conferenza di sicurrezza“ (SIKO) a Monaco

Come già da 60 anni, in febbraio 2024 si incontrano di nuovo rappresentanti di stati, militari e gruppi industriali degli armamenti alla “conferenza di sicurezza“ a Monaco all´hotel Bayrischer Hof. In questo allestimento privato, tra l' altro finanziato con fondi fiscali, non si é mai trattato di sicurezza ma sempre degli interessi di potere della NATO e dei suoi stati membri, specialmente del governo tedesco, il quale ha cominciato una “svolta epocale“, ed ora vuole educare tutto il paese alla “totale abilità in guerra“ (dichiarazione del ministro della difesa).

Oggigiorno il governo federale organizza il riarmo più grande dalla seconda guerra mondiale ed esporta armi in zone di guerra. Questo significa: Corsa agli armamenti, confronto, guerra, fino alla guerra atomica ! Alla SIKO si fa passare questa spirale di violenza per “sicurezza“.

La SIKO non deve aver luogo indisturbatamente. Con una catena di protesta attraverso la zona pedonale ed una dimostrazione, che simbolicamente accerchia l`hotel di lusso ( Stachus - Odeonsplatz – Marienplatz ), organizziamo le nostre proteste.

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Per l`istruzione ed il sociale invece che per carri armati e guerre !

Secondo la NATO ed il governo federale si dovrebbe spendere per l`armamento e per la guerra almeno il 2 percento del PIL (prodotto interno lordo), corrispondente attualmente all`incirca a 85 miliardi di Euro. Sommato con le spese previste nella proposta di bilancio 2024 – per la difesa (52 miliardi di Euro), gli “aiuti militari“ per l´Ucraina (11 miliardi di Euro) e le spese previste nel “patrimonio speciale per le forze armate“ (20 miliardi di Euro) si spende per il settore militare quasi un Euro su cinque del bilancio totale.

In paragone: In Germania un bambino su cinque cresce in povertà. Per il fabbisogno fondamentale dei bambini sono previsti soltanto 2 miliardi di Euro nel bilancio federale 2024, mentre le associazioni sociali preventivano 10 volte tanto.

L´unica spesa aumentata è il bilancio militare. Il denaro, che il governo federale spende per la preparazione e l`esecuzione di guerre, manca al fabbisogno minimo dei bambini.

Per gli organizzatori della SIKO “le sempre ancora insufficienti nuove spese per la difesa“ non bastano ancora. Noi protestiamo contro questo sperpero di denaro senza pari, considerate le disfunzioni sociali in Germania ed in tutto il mondo !

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Per il diritto internazionale, invece per il diritto del piú forte

Invece di affrontare le sfide globali con mezzi pacifici, gli autori della SIKO puntano sulla violenza.
Però l`umanità, per il superamento dei problemi globali deve decidersi alla cooperazione nonché al rafforzamento delle nazioni unite ed altri fori che permettano un dialogo. Questi fori però vengono minati da manifestazioni di propaganda come la SIKO. Non solo per aver escluso la Russia e l`Iran il motto della SIKO “Pace tramite dialogo“ è una farsa. Senza controllo e senza legittimazione tramite il diritto internazionale si trovano accordi che escludono accordi esistenti internazionali ed istituzioni. Alla SIKO si distruggono deliberazioni internazionali escludendo il pubblico internazionale a porte chiuse, come per esempio il trattato per il clima, accordato a Parigi, oppure l´obiettivo per uno sviluppo durevole delle nazioni unite. Le armi vendute qui, le esercitazioni militari, le cooperazioni e gli impegni militari progettate qui distruggono il clima, l`ambiente e vite umane.

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Combattere le cause della fuga, non i profughi !

In Europa oggigiorno ci sono più muraglie che mai. Con la forza militare si combattono i profughi ai confini esterni dell`Unione Europea, profughi che fuggono per la mancanza di una prospettiva base di vita.
Il mediterraneo l`Unione Europea l`ha fatto diventare un sepolcro di massa.

Coloro che superando pericoli mortali ce la fanno a presentare una domanda d`asilo politico in Germania, provengono prevalentemente da regioni, dove gli stati della NATO conducono la guerra: Siria ed Afghanistan. L´ovest dei valori si libera della propria responsabilità per le crisi causate da lui stesso: le conseguenze dello sfruttamento postcoloniale, il cambio climatico ed un sistema imperialistico dell´economia mondiale.

Anche per questo noi scendiamo in strada contro la SIKO - perché per la SIKO i profughi sono soltanto un “pegno mobile per la politica delle grandi potenze“. Contrariamente alle discussioni razzistiche attuali su espulsioni piú rapide e lager-carcere alle frontiere esterne dell`Unione Europea, noi chiediamo l´eliminazione delle cause delle fuge. Alla fine la guerra è la causa di fuga numero uno !

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Per cooperazione invece di confrontazione

Le posizioni del potere nel mondo stanno cambiando, si allontanano dalla dominanza dell`“ovest“ e vanno verso un rafforzamento dei paesi oppressi, i quali si raggruppano intorno al “rivale sistemico“ Cina (confronta la strategia del governo federale verso la Cina)..

Tuttavia i soliti di ieri non vogliono rinunciare all`esigenza sorpassata sul dominio del mondo. Sanzioni economiche dovrebbero spezzare i concorrenti e vincolandoli al vecchio schieramento nel conflitto con le potenze emergenti. Poiché nella logica della coesione militare-politica e della conservazione del potere della NATO non deve esistere la pace.

Perciò si accettano conflitti e guerre come nell`Ucraina oppure Taiwan o vengono addirittura accesi - fino allo scoppio !

Invece di continuare a sfruttare i paesi del sud intero, invece di guerre sostitutive oppure guerre civili , invece di schieramenti di nuovi lager e confrontazione, noi pretendiamo la cooperazione pacifica e solidale, equiparata in tutto il mondo.

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Per una politica umanitaria ed orientata al futuro !

Noi stiamo per tutto quello che alla SIKO viene taciuto ed ignorato. La sfida che l`umanità deve affrontare è il cambio climatico, la moria delle specie, la distruzione dell´ ambiente e la carestia.
Le guerre non sono una soluzione, e la “conferenza di sicurezza“ a Monaco non è un luogo, dove si discuta seriamente sulla soluzione di questi problemi, anzi, al contrario.

Pretendiamo un futuro degno di essere vissuto e non la sua distruzione. Pretendiamo la fine delle guerre, delle guerre civili e dei conflitti violenti, anche di quelli che non stanno nel focus mediale, come per esempio nel Sudan, Etiopia, Jemen e Kurdistan.

Noi stiamo dalla parte dicoloro che lottano contro l`oppressione, lo sfruttamento,
l´iniguaglianza e la creazione di nuovi confini in tutto il mondo.

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Le nostre richieste:

disarmo invece di riarmo !

denaro pubblico per i sistemi sociali, per la sanità e l´educazione, per la protezione del clima, delle specie e dell`ambiente, per il traffico locale pubblico , per gli aiuti ai profughi e la lotta mondiale contro la fame, invece che per carri armati e bombe !

Trattare invece di sparare !

Nessuna partecipazione a guerre ed a tutte le missioni estere delle forze armate !

Chiusura delle basi belliche USA e NATO e delle basi droni in Germania !

Diritto di rimanenza per tutti !

Bloccare la riforma d´asilo nell´UE! Abolizione dell`autorità statale “protezione confini“ UE Frontex !

Accoglienza dei profughi e concessione del diritto umano all´asilo trattando in uguaglianza indipendentemente dal paese d`origine, anche per gli obiettori di coscienza e i disertori !

Stopp a tutte le forniture di armi ed esportazione di armamenti !

Basta con l`esportazione dell`industria militare tedesca !

No al prolungamento militare della guerra nell´Ucraina !

Abbandono della “partecipazione nucleare“ !

Adesione al trattato di divieto degli armi nucleari proposto dall´ONU !

Armi nucleari degli USA fuori dalla Germania !

Rafforzamento delle nazioni unite e del diritto internazionale !

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Accerchiamento dell´hotel della conferenza degli strateghi della guerra:

Per favore sostenete le nostre proteste tramite sottoscrizione di questo appello (anche finanziariamente)

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Vi preghiamo di osservare il consenso della nostra alleanza:

L`alleanza d´azione contro la “conferenza di sicurezza“ della NATO lavora su base antifascista e si rivolge fermamente contro contenuti nazionalisti, militari, popolisti, razzisti, omofobi, antisemiti, popolisti di destra e islamofobi. Gruppi che collaborano regolarmente con organizzazioni che sostengono contenuti sopracitati, non possono essere membri nell´alleanza.
La lotta per la pace e contro la guerra è per se internazionale. Per questo rifiutiamo tendenze e commenti ai sensi delle qui citate direzioni ideologiche ed escludiamo dalle nostre riunioni persone ed organizzazioni, che diffondano i sopra citati contenuti verbali, scritti oppure tramite immagini. Inoltre preghiamo di non portare bandiere nazionali alle nostre manifestazioni. Le nostre proteste vengono sostenute da persone di più diversa provenienza etnica, diverso colore della pelle, diverso orientamento e visione del mondo, sia politico che sessuale. Nessuno di loro deve essere discriminato.

Alleanza d´azione contro la conferenza NATO “di sicurezza“

(Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)
Dettagli del programma si trovano sulla nostra pagina web:
www.sicherheitskonferenz.de / www.antisiko.de
Traduzione in Italiano : Elfi Padovan

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Sostenere l`appello: Modulo web

Oppure dichiara il tuo sostegno via e:mail gegen@sicherheitskonferenz.de - Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten

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ORGANISATIONEN:

AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac Hamburg • Attac Leipzig • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Bremer Friedensforum • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Bündnis "Leipzig gegen Krieg" • Bündnis Sahra Wagenknecht, München • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Parteivorstand, Essen • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern, München • DFG-VK Bayern, München • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Gruppe Augsburg • DİDF-München • Die Linke München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025, München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025 • DKP Bezirksvorstand Bayern • DKP Erfurt-Weimar • DKP-Bezirksvorstand Schleswig-Holstein • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • GEW Stadtverband München • Gruppe B.A.S.T.A. , Münster • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Friedensratschlag • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Gruppe München • Internationalie Sozialistische Organsation / IV. Internationale, Oberhausen • Interventionistische Linke Karlsruhe • Kasseler Friedensforum • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany, Berlin • marxistische linke München • MC Kuhle Wampe Region BÖS • Motorradclub MC Kuhle Wampe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Munich American Peace Committee (MAPC) • Nord Süd Forum München e.V. • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • Rotraud von der Heide Stadt Land Kunst Teufelsberg, Berlin • SDAJ Bayern, Nürnberg • SDAJ München • SOL * Parti - Almanya • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • StreetOps Music, Olching • ver.di München & Region • ver.di Ortsverein Medien München • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Landshut • Wuppertaler Friedensforum • Ya-Basta-Netz •

PERSONEN:

Gökay Akbulut, MdB Die Linke, Berlin • Akmese Zübeyde, München • Dr. Georg Auernheimer, Traunstein • Ludwig Baisch, Eningen • Annette Bänsch-Richter-Hansen und Freimut Richter-Hansen • Angelika Beier, Bielefeld • Helmut und Jutta Beilfuß, Wettin-Löbejün • Ursula Josefine Belitz-Überschär, Nürnberg • Gerhard Bender, ehem. Betriebsratsvorsitzender + Verdi-Mitglied, Deizisau • Adolf Berger, Neubukow • Helga Böhme, Berlin • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau (IPB) • Helge Brinkmann, Fußballjugendtrainer. Oldenburg • Sibylle Brosius, Limburgerhof • Dr. Rosemarie Buhr, Berlin • Peter Bürger - Theologe, Publizist, Düsseldorf • Harald Buwert, Olching • Helmut Ciesla, Hirschberg • Anna Czypionka, Berlin • Hansa Czypionka ,Berlin, Schauspieler Musiker Bildender Künstler • Stephan Dempe, Brand-Erbisdorf • Klaus Dick, Ravensburg • Reinhard Dobmeier, Pressath • Wolfram Dosch, Mannheim • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, Unterhaching • Hartmut Drewes, Bremen • Wolfgang A. Dröge, IV. Internationale (Paris), Berlin • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA) Augsburg • Lydia Eholzer, München • Lukas Eitel (Landesvorstand Die Linke Bayern), Erlangen • Bernhard Empl, Weilheim • Brigitte Engl. Augsburg • Gwendolyn Erber, Hude • Frieder Fahrbach, Lindau • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Flach Gomez, Nürnberg • Richard Forward, München • Peter Franz, ev. Theologe, Weimar • Hans-Georg Frieser (Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen), München • Barbara Fuchs, Berlin • Bruno Fuchs, Grafing b.München • Matthias Gast, München • Albrecht Geißler, Chemnitz • Rolf-Achim Georg, Dipl.Ing.Architekt, Berlin • Axel Gericke, Scheidegg • Prof. Dr. Bernhard Gill, Sozialwissenschaftler, München • Martin Gruber, Bad Bayersoien • Anke Haake, Dresden • Heike Hänsel, Ex-MdB, Tübingen • Franz Haslbeck (DIE LINKE München, AKL Bayern), München • Ilse Haubenreisser, Friedensinitiative Altona, Hamburg • Norbert Heckl, stv. ver.di-Bezirksvorsitzender Stuttgart • Horst Hembera, Mannheim • Guenther Henrichs (Lehrer a.D.), Dreieich • Peter Herrgesell, Speicher • Werner Herzig, Rentner, Thale O.T. 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Ellen Scholz, Isernhagen • Hubertus Schott, Werneck • Matthias Schulz, Breitenbrunn • Wolfgang Schulz (Vorstand Die Linke Bayern), München • Andreas Schulze, Leipzig • Dipl.-Ing. (FH) Olaf Schwenk, Schwedt (Oder) • Jürgen Sikinger, Mannheim • Dr. Horst Simon, Osnabrück • Jens Sommer, Berlin • Regina Sommer, Berlin • Siegfried Späth - Freidenker ULM • Christiane Spranger-Paul, Körle • Klaus Stampfer, Bonstetten • Hans Steih, Kleve • Susann Stein, Berlin • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Uwe Stoll, Wenzlow • Tanja Stopper, Dipl.-Bw. (FH), friedenunddiplomatie.de • Michael Töpel, Dresden • Werner Traemailow, Essen • Lydia Trüten, Esslingen am Nekar • Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Turtschan, Malchin • Ralph Urban, Arzt, Schwarzenbek • Jürgen Usbeck, Tambach-Dietharz • Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Dingolfing • Rotraud Von der Heide, Berlin • Heiner Walter (DKP), Cölbe • Antje Weber, Potsdam • Jürgen Weidner, Plauen • Andreas Weinert, Kalefeld • Florian Weiss, Fischingen • Klaus Wellhäuser, Kaufungen • Martin Wensauer, München • Steffi Wetela, Chemnitz • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Andrei Yagoubov, München, (Die Linke München) • Vladimir Zakharov, Ravensburg Peter Zimprich, Patzig • Dr. Konrad Zürl, Schwarzenbruck •

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link, soweit bekannt

Abwechselnd Matthias und Mark; Matthias (rechts im Foto) beginnt:

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1963 wurde von Mitgliedern der „Gesellschaft für Wehrkunde“ die „Wehrkundetagung“ gegründet. Dank geöffneter Dokumente weiß man heute, worum es bei dieser Gesellschaft wirklich ging. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Rückkehr als militärischer Akteur. Aus der „Wehrkundetagung“ wurde die „Münchner Sicherheitskonferenz“ und Deutschland ist als militärische Akteur zurück. Konzerne, die einst von NS-Zwangsarbeitern profitierten, gehören heute wieder zur Top-Elite und zu angesehenen Gästen bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“. Direkt neben Degussa, dessen Tochterfirma das Zyklon B für Ausschwitz lieferte. Doch heute geht es nicht mehr um die Wiederbewaffnung, sondern um die Vormachtstellung westlicher Industriestaaten, insbesondere der NATO-Staaten. Während die öffentlichen Veranstaltungen den Anschein der Diplomatie vortäuschen, werden in sogenannten Side-Events verteidigungspolitische Partnerschaften geschmiedet und internationale Rüstungsverträge geschlossen. Der Bayerische Hof wird damit zum Zentrum der gewaltsamen Unterdrückung des globalen Südens und der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Forum der Diplomatie. Hier trifft sich die Lobby des Krieges! Spannungen und Krisen sind ihr Geschäftsmodell. Und Krieg ist ihr Weihnachtsgeschäft.

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„Nie wieder ist jetzt!“, hieß es kürzlich überall. Der originale Schwur von Buchenwald lautete „Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!“ Heute liefert Deutschland Waffen nicht nur in Krisengebiete, sondern auch in Kriegsgebiete. Deutschland unterstützt Besatzer und Kriegsverbrecher. Man spricht von Kriegstüchtigkeit und mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland setzt auf militärische Konfrontation, Stärke zeigen und massive Aufrüstung. Die Bundeswehr befindet sich in 13 Auslandseinsätzen auf 3 Kontinenten. Und pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz umstellt die Bundeswehr im Großmanöver „Quadriga 24“ das russische Kaliningrad. Daraus entstehen neue Spannungen. Und die berechtigen zur weiteren Sozialkürzung und zur Aufrüstung. Deutschland hat den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg“ längst gebrochen.

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Bereits 2008 war klar, dass eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine zum Krieg führen wird. Doch die NATO ließ nicht locker. Wir haben 2019 eindringlich vor einer Eskalation in der Ukraine gewarnt. Wir haben trotz aller Repressionen zu Verhandlungen aufgerufen und uns gegen Waffenlieferungen gestellt. Doch bis heute keine Einsicht. Deshalb frage ich: Wo sind die Erfolge der Ukraine-Politik? Nach Abbruch der Verhandlungen 2022 hat Russland 20 Prozent der Ukraine innerhalb weniger Monate eingenommen, vermint und annektiert. Und hunderte Milliarden Euro von 41 Staaten haben daran nichts geändert. Viele Menschen starben, auf beiden Seiten, das halbe Land ist auf der Flucht, Millionen Menschen frieren und haben keinen Strom, die Wirtschaft eingebrochen und der Staat hoch verschuldet. Trotzdem spricht man noch vom Gewinnen. Die einzigen Gewinner des Ukrainekrieges sitzen im Bayerischen Hof und, welch eine Überraschung, es sind dieselben, die immer vom Gewinnen sprechen. Für die Kriegslobby ist nicht wichtig, wer den Krieg für sich entscheidet. Wichtig ist der Verschleiß und der Neukauf von Waffen. Und deshalb gewinnen die Rüstungskonzerne alle Kriege!

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Unterschätzt diese Lobby nicht. Sie ist so mächtig, dass in der Debatte über die globale Erwärmung das Militär immer noch ausgeklammert wird. Dabei braucht allein das US-Militär an einem Tag mehr als 40 Millionen Liter Öl. Das ergibt eine jährliche Emission von 60 Millionen Tonnen CO2. Mehr als ganz Schweden, mehr als ganz Belgien, mehr als die Schweiz.
Doch es ist noch viel schlimmer. Reguläre Sprengstoffe wie TNT oder RDX sind hoch giftig und kontaminieren Böden und Grundwasser überall auf der Welt. Wälder dienen als Sichtschutz und werden immer in Mitleidenschaft gezogen. In Afghanistan musste die Hälfte der Wälder dem Krieg weichen, in manchen Regionen sogar 95 Prozent. In Vietnam tragen 3 Millionen Menschen die gesundheitlichen Folgen von Entlaubungsmitteln. Uranmunition, ein toxisches Schwermetall, verursacht Nierenschäden, Krebs und Fehlgeburten. Und das ist nur eine Andeutung des ganzen Ausmaßes.
Zerstörte Treibstofflager in Syrien, zerstörte Munitionslager im Jemen, zerstörte Fabriken in Gaza, zerstörtes Kriegsgerät in Afghanistan, zerstörte zivile Infrastrukturen in der Ukraine. All das hinterlässt irreversible Umweltschäden.
Deshalb muss Grüne Politik sich der Wahrheit stellen: Krieg ist eine Umweltkatastrophe!

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Abwechselnd Matthias und Mark; Mark (links im Foto) macht als Zweiter weiter:

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Dass Deutschland „wieder zurück ist“, das ist ein Verdienst der „Münchner Sicherheitskonferenz“, gegen die wir heute demonstrieren. Vor elf Jahren wurde dort das imperialistische Konzept „Neue Macht. Neue Verantwortung“ vorgestellt, mit der sich deutsche Außenpolitik nach zwei angezettelten Weltkriegen wieder zur globalen Ordnungsmacht aufspielt.

Zehn Jahre lang haben wir das kritisiert, doch zehn Jahr lang dominierte diese Parole die Siko – trotz zahlreicher Krisen und Verschiebungen im internationalen Machtgefüge. Aber dieses Jahr legen die Siko-Organisatoren eine für sie offensichtlich ungelöste Fragestellung vor: Wie können die Handelsbeziehungen in die ganze Welt noch zum eigenen Vorteil genutzt werden? Die Siko hat sich für dieses Jahr vorgenommen, für die deutsche Außenpolitik einen Platz zu finden, der sowohl im Windschatten der US-dominierten NATO-Konfrontationspolitik liegt, als auch in der Nähe aufstrebender Schwellenländer.

Schließlich ist der Block der G7- und NATO-Staaten mit einer selbstbewussten Bewegung abhängiger Staaten konfrontiert, die für ein Ende ihrer globalen Vorherrschaft eintreten. Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich (wie das Staatenbündnis BRICS) um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren – so wird der wichtigste Handelspartner von der Bundesregierung bezeichnet.

Bei aller Diplomatie und Dialog mit ausgewählten Freunden, liegen auf der Siko also Spannungen in der Luft. Dieses Jahr sind so viele Vertreter von Ländern des globalen Südens anwesend, wie noch nie zu vor. Aber auch so viele Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, wie noch nie zu vor.

Denn die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Uns verkaufen sie sich dabei auch noch als Diplomaten und Friedensengel...

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat gestern eine beachtliche Rede auf der Siko gehalten. Er hatte im Vorfeld seines Besuchs im Interview mit der ZEIT mit Blick auf die deutsche Politik gesagt: „Entscheidend ist für mich, dass wir bei der Krise im Nahen Osten keine Doppelmoral walten lassen“.

Wir sind heute auch auf der Straße, weil wir nicht schweigen können angesichts des schreienden Unrechts, das sich im Gaza-Streifen, konkret in Rafah abspielt. Mittlerweile ruft auch die deutsche Außenministerin zu einer Waffenrufe auf. Denn angesichts der Ankündigung der israelischen Regierung auf Rafah vorzurücken, ist nicht mehr zu leugnen, dass die dort lebenden Palästinenser großflächig vertrieben werden. Deutschland und die USA zeigen sich öffentlich zwar zutiefst besorgt – liefern jedoch weiterhin Waffen und Munition nach Israel.

Die Politik der deutschen Staatsräson stürzt sich auf die Annahme einer geltenden Sicht auf die Dinge. Widerspruch sei inakzeptabel, so als dulde demokratische Meinungsbildung keine Kontroverse. Stattdessen werden Zweifel am Kriegsnarrativ z.B. in der Ukraine als Rechtfertigung eines Angriffskriegs mit dem Strafgesetz verfolgt und auch bei Protesten gegen das Töten in Israel und Palästina geht die Staatsräson oft mit der Staatsanwaltschaft und mit der Einengung des Meinungskorridors einher. Diese Entwicklung ist Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks und bereitet uns Sorgen.

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Die Profitraten der deutschen Rüstungsindustrie sind von der Bundesregierung genehmigt worden: Unsere Regierung hat im vergangenen Kalenderjahr so viele Waffenexporte genehmigt, wie noch nie zuvor. Konkret waren es 2023 ein Drittel mehr als im Vorjahr, wobei bereits im Jahr 2022 Firmen wie Rheinmetall oder KNDS (vormals KMW) ihre größten bis dahin gekannten Profite einfuhren.
Deutsche Waffen und Munition in aller Welt steht nicht nur in einem Spannungsverhältnis zur vorgegebenen moralischen Sorge der Außenministerin; sie stehen auch in einem Spannungsverhältnis zu den internationalen Verpflichtungen, die sich Deutschland auferlegt hat. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz regelt, dass dann keine Genehmigung für Waffenexporte möglich ist. Wenn die deutsche Regierung Sorge davor hat, was nun in Rafah passiert, muss sie aufhören die Munition zum weiteren Töten zu liefern.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in einem Land, in dem sich die Politik eine Schuldenbremse und eine Haushaltssperre auferlegt und in dem angeblich nicht genug Geld da ist für Kindergrundsicherung und Bildung oder für Pflege und Renten oder für Soziales wie Heizkostenunterstützung. Aber wir leisten uns ein Sondervermögen Bundeswehr, weiter steigende Militärausgaben und sollen nun in eine EU-Atombombe investieren – jedenfalls wenn es nach dem FDP-Finanzminister und der sozial-demokratischen EU-Wahl-Spitzenkandidatin geht. Wir sehen also: Geld wäre genug da, es wird aber nur dort investiert, wo es für das Großkapital und seine Rüstungsindustrie profitabel angelegt ist.

Die Debatte um eine deutsche oder europäische Atombombe ist auch ein Phänomen der Sikos, zuletzt nach der Wahl Trumps. Diejenigen, die sie nun wieder fordern, tun so, als sei der Rückgriff auf eine Atomwaffe eine Voraussetzung für deutsche Sicherheit. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall: Wir sind heute auch hier, weil wir uns gegen jegliche Atomwaffen aussprechen – Wir sagen NEIN zu den US-Atomwaffen in Büchel und NEIN zur Debatte um eigene Atomwaffen in Europa.

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es gäbe noch so viel zu sagen und deswegen folgen noch Rednerinnen und Redner nach uns. Eines möchte ich aber für unser Bündnis klar stellen:

Der Kulturredakteur der Münchner Abendzeitung hat sich gestern in der AZ darüber ausgelassen, dass wir in unserem Aufruf zwar skandalisieren, dass es bei der Siko „nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der Nato und ihrer Mitgliedstaaten“ geht und dass wir Kritik üben an der „größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg“ durch die Bundesregierung ohne dabei die Gründe der Ampel für ihre „sicherheitspolitische Kehrtwende“ zu nennen, wie er die Zeitenwende bezeichnet. Der Aggressor sei nicht die NATO, sondern das von Putin diktatorisch regierte Russland. Wir kennen diese Debatte und sind deswegen in unserer Rede noch einmal auf die Aussichten des weiteren Anheizens des Ukraine-Kriegs eingegangen.

Ich will zum Schluss aus unserer jüngsten Bündnis-Erklärung mit dem Titel „Stoppt den Krieg in der Ukraine!“ zitieren. Als Aktionsbündnis formulieren wir:

„Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir weigern uns, die Ukrainer:innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern. Und wir weigern uns, Feinde der Russ:innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben. Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik der Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen. Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen mit diesen Aussagen auf dem Boden der Verträge und Zusagen, die die Westmächte vor 30 Jahren gemacht haben, als Deutschland wiedervereinigt wurde: Damals hieß es, es gäbe auf keinen Fall eine NATO-Osterweiterung und Deutschland werde auf Atomwaffen verzichten. Das sind, angesichts einer Geschichte, in der der deutsche Militarismus die Welt zweimal in einen großen Krieg gestürzt hat, nachvollziehbare und sinnvolle Lehren.

Wir fordern heute: Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!

Wir fordern: Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!

Wir fordern: Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex! Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Wir fordern: Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!

Wir fordern den Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“! Den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

Wir fordern die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts und damit verbunden das ernsthafte Bemühen um einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und in der Ukraine.

Wir rufen in Richtung Bayerischen Hof: Kriegstreiber unerwünscht!

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Ronja Fröhlich (Foto)

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SiKo 2024 Jugendrede

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,

während sich Bundeskanzler Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Selenskyj und viele weitere Staats- und Regierungschef gerade mit der Waffenlobby unter dem Moto der Stärkung der regelbasierten Weltordnung im bayerischen Hof versammeln hat die Jugend in diesem Land Angst.

Die Hauptangst unter Jugendlichen war auch 2023 Krieg und leider muss man sagen kein Wunder. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die Gefahr eines Weltkriegs unter dem Einsatz von Atomwaffen so hoch ist wie lange nicht mehr. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die NATO-Staaten in ihrem Kampf gegen den eigenen Abstieg immer weiter gegen den Rivalen Russland und den „systemischen“ Konkurrenten die Volksrepublik China eskalieren. US-Militärs erwarten den Krieg gegen die Volksrepublik bereits nächstes Jahr, dafür wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet. Gleichzeitig wird mit dem NATO-Manöver Steadfast-Defender weiter an der russischen Grenze eskaliert und Deutschland ist als logistische Drehscheibe ganz vorne mit dabei. Es ist kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, bei dem was gerade in Palästina passiert, und es ist klar, dass unsere Forderung heute hier ein sofortiger Waffenstillstand und ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel ist.

Nach der Angst vor Krieg folgt unter den Ängsten Jugendlicher die Zerstörung unserer Umwelt. Und auch diese Angst ist leider berechtigt. Für immer mehr Profite werden Mensch und Natur immer weiter ausgebeutet und zerstört. Für die Profite von RWE mussten Lützerath und der Hambacher-Forst Platz machen und zur Durchsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland wird 10-mal klimaschädlicheres und teures LNG aus den USA gekauft. Im Interesse der Banken und Konzerne wird unsere Lebensgrundlage immer weiter zerstört.

Und während sich die Kriegstreiber heute im bayerischen Hof versammeln, wo man für ein Einzelzimmer schnell mal über tausend Euro zahlt, lebt in Deutschland jedes 4. Kind in Armut. Die Reallöhne sinken immer weiter, während Heizen, Wohnen und Essen immer teurer werden. Ein Großteil der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginnen kann von der Ausbildungsvergütung nicht unabhängig von den eigenen Eltern leben. Gleichzeitig werden kostenlose Freizeitangebote und Räume zum Treffen zusammengekürzt und unsere Schulen und Unis sind so kaputgespart, dass sie teilweise Einstürzen wie die Uni Marburg.

Wer sich dieser Politik widersetzt wird verprügelt, verleumdet, kriminalisiert und bekommt die Existenzgrundlage entzogen. Verprügelt wie die Demonstranten bei der Luxemburg Liebknecht Lenin Demonstration, wo tausende gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Verleumdet wie wir alle die für Frieden auf die Straße gehen, die als „Putinversteher“ beschimpt werden weil wir Verhandlungen für eine Lösung des Krieges in der Ukraine fordern und als „Hamas-Unterstützer“, weil wir wie 153 Staaten auf der Welt einen humanitären Waffenstillstand in Palästina, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in Übereinstimmung mit dem UN-Teilungsplan von 1947 einen Stopp der Besatzung Palästinas fordern. Kriminalisiert, wie etliche Klimaaktivisten der letzten Jahre, kriminalisiert wie etliche FriedensreundInnen und GenossInnen, die die Hintergründe im Krieg in der Ukraine benannt haben oder die Fahne der Sowjetunion dabei haten und nicht zuletzt kriminalisiert wie alle, die momentan für Frieden in Palästina demonstrieren und dabei der massiven gesetzlichen Willkür ausgesetzt sind.
Und weil das noch nicht reicht wird fortschritlichen Menschen jetzt wieder zunehmend die Berufliche Laufbahn zerstört, aktuell kämpft Benjamin Ruß gegen sein Berufsverbot, weil ihm die TU die Einstellung wegen seiner politischen Aktivität verwehrt und unser Genosse Luca S. kämpft in Hessen gerade dafür sein Referendariat antreten zu dürfen, das ihm ebenfalls wegen seiner politischen Aktivität verwehrt werden soll. All diese Maßnahmen sollen uns einschüchtern, abschrecken und ruhig stellen, für Ruhe an der Heimatfront, wenn der deutsche Imperialismus im Einklang mit NATO und EU den dritten Anlauf zur Weltmacht unternimmt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen, die Konferenz der Kriegstreiber im bayerischen Hof wird uns keine Antworten auf die Ängste der Jugend in diesem Land geben im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden dort nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt, sondern auch die Zeitenwende, einschließlich der 100Milliarden Kriegskredite und damit verbunden der größten Aufrüstung seit 1945 präsentiert. Wir werden dort auch keine Friedensverhandlungen mit Russland erleben können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, denn der russische Präsident ist gar nicht eingeladen, man will im bayerischen Hof gar keine Verhandlungslösung. Wir müssen also selber für unsere Antworten sorgen und das bedeutet zum einen der Kampf für eine starke Friedensbewegung, die klar gegen den deutschen Imperialismus, die Hochrüstung und das Großmachtstreben gerichtet ist und die sich gleichzeitig in aller Deutlichkeit gegen die NATO, als Hauptkriegstreiber in der Welt stellt. Zum anderen bedeutet das Kampf für die Überwindung von Profitlogik und dem System der Banken und Konzerne, in dem unser Recht auf ein Leben in Frieden nicht verwirklicht werden kann. Was wir brauchen, ist Geld für die Menschen statt Geld für Kriege oder um es angelehnt an Rosa Luxemburg zu sagen Sozialismus statt Barbarei.

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Riem Hamdan (Foto)

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Freunde des Friedens,
Freunde der Freiheit,
Freunde Palästinas.

Auch dieser Krieg wird nicht zum Frieden führen!

Wieder mal brennt es in Palästina. Jeder Krieg, den der Staat Israel führt, wird damit begründet, dass der jüdische Staat um sein Überleben kämpfen bzw. seine Bürger vor den Raketen- der Hisbollah oder der Hamas schützen müsse. Seit 75 Jahren geht das nun so- also auch vor der Existenz von Hamas und Hisbollah. Es wurden immer Vorwände gefunden, Palästinenser: innen zu bombardieren, einzusperren, zu vertreiben oder als Terroristen zu bezeichnen.

Israel hat seine Militärstrategien in den letzten Jahrzehnten der Kriege ziemlich perfektioniert und meint, seine Feinde von innen und außen zu kennen, und sie total zu beherrschen.
Mit seinen bestens ausgebildeten Soldaten und mit Hilfe der modernsten und tödlichen amerikanischen, deutschen und im Land produzierten Waffen, ist dieser Staat, die mit Abstand stärkste Militärmacht in der Region. Auch nach Meinung israelischer Militärexperten war der jüdische Staat militärisch nie bedroht, er hat seine Feinde militärisch immer beherrscht.

Wie kommt es, dass dieser Staat, seit mehr als 75 Jahren nach seiner Gründung immer noch Kriege gegen seine Nachbarn führen muss? Sicher war ein Grund die Ablehnung des neu gegründeten Staats durch die Nachbarländer. Inwieweit diese Ablehnung berechtigt war, muss gesondert diskutiert werden. Fakt ist jedoch, dass sich mittlerweile fast alle Nachbarn mit diesem Staat gezwungenermaßen abgefunden haben.

Nun die Frage, warum brennt es wieder in Palästina? Begann es am 07.10.2023?

• Nein, die Vertreibung von mindestens 750.000 Palästinenser/innen fand bereits vor 75 Jahren statt!
• Die Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern fand vor über 75 Jahren statt.
• Die Ermordung von tausenden von Palästinenser/innen findet ohne Pause seit 75 Jahren statt!
• Die willkürlichen Verhaftungen von auch minderjährigem Palästinenser/innen finden ebenfalls seit 75 Jahren statt.
• Die Umsetzungen der Apartheidstrukturen in Palästina findet seit 75 Jahren statt und wird nach und nach extremer! Zur Erinnerung: Apartheid ist ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
• Die Schikanen gegenüber Palästinenser/innen finden seit 75 Jahren statt.
• Die Unterdrückung der Palästinenser/innen findet seit 75 Jahren statt.
• Die Entmenschlichung der Palästinenser/innen finden seit 75 Jahren statt.
• Das Ausüben von psychischer als auch physischer Gewalt findet seit 75 Jahren statt. Das Errichten von illegalen Siedlungen findet seit 75 Jahren statt.
• Die UNO Resolution 194 zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat wurde vor 75 Jahren beschlossen und ist bis heute nicht erfüllt.

Seit 75 Jahren finden Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen statt und die Welt schaut zu! Also NEIN, es begann nicht am 07.10.23!

Sprechen wir nun über die vergangenen 133 Tage:

• 133 Tage: Abschottung von überlebensnotwendigen Mitteln, wie z.B. Wasser, Strom, Treibstoff, medizinischer Versorgung und vieles mehr…
• 133 Tage: Bombardierungen auf Flüchtlingslager, Krankenhäuser genauer gesagt 133 Tage Bombardement auf alles, was sich im Gazastreifen befindet
• 133 Tage: Einsatz von weißem Phosphor
• 133 Tage: 70.000 Verletzte!
• 133 Tage: 30.000 Ermordete- Männer, Frauen und Kinder!
• 133 Tage: Vertreibung von über 90% der Bevölkerung in angeblich sichere Gebiete, um dann dort Zivilisten kollektiv zu ermorden.

Nochmal um es deutlich zu machen: 4% der Bevölkerung Gazas ist entweder ermordet oder verletzt. 4% der deutschen Bevölkerung entspricht etwa 3,4 Millionen Menschen. Also allen Einwohner/innen Berlins.

Israel ist das jedoch nicht genug. Jetzt will man Rafah, die südlichste Stadt Gazas, in der fast alle Vertriebenen Sicherheit suchen, bombardieren. Unsere Außenministerin Bärbock äußert sich dazu: „Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“ Zitat Ende.
Wir wissen alle, es werden trotzdem keine Maßnahmen gegen diese humanitäre Katastrophe, eingeleitet.
Und somit sichert sich Deutschland mal wieder ein Kapitel im Geschichtsbuch.

133 Tage Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
Und ich wiederhole mich. Es ist ein Genozid. Kein Konflikt, Kein Krieg, sondern ein Genozid, so wie es Südafrika vor den IGH vorlegte, welcher die Klage und Anhaltspunkte als plausibel anerkennt und die Klage nicht ablehnt.

Jeder und Jede der sich nicht zu 100% gegen diesen Genozid stellt, unter anderem natürlich die unzähligen Politiker/innen und Profiteure, welche sich aktuell unweit im Bayrischen Hof treffen, sind Mittäter und müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.

Fakt ist auch, dass Israel fortwährend seine Militärstrategien perfektioniert und rein gar nichts in Friedensstrategien investiert hat.

Werbepsychologen würden sagen: Krieg, da weiß man, was man hat. Frieden? Nein, der birgt viele unbekannte Gefahren.

Das ist nicht nur meine Meinung. Das sind die Aussagen der israelischen Regierungsmitglieder, wie auch vom israelischen Präsident Jitzchak Herzog, welcher ebenfalls hier in München empfangen wird.

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“ Zitat Herzog.
So ein Politiker wird also in unserer Stadt empfangen? Schämt euch!

Inzwischen ist die internationale Kritik an Israel nichtmehr überhörbar. Auch der Westen wird immer mehr gezwungen, die blinde bedingungslose Solidarität zu Israel zu hinterfragen. Vor allem in Deutschland sollte ein Nie Wieder für alle gelten. Unabhängig von Ethnie, Religion oder Sexualität. An diesem Punkt haben die meisten Politiker/innen, ganz vorne voran Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck komplett versagt und werden noch Rechenschaft schuldig sein. Auch ihr: schämt euch!

Der Weg zu dem lang ersehnten Frieden in der Region geht nur über die Befreiung Palästinas.
Die Besatzung durch Israel und die tägliche Demütigung der Palästinenser/innen seit über 75 Jahren sind die eigentlichen Ursachen für diesen Krieg und auch für die kommenden Kriege.
Nur der Druck auf Israel und die Beendigung der Besatzung kann das Problem lösen. Leider ist es nicht absehbar, dass irgendwer in diesem Land irgendwann Druck auf Israel ausüben könnte. Die Angst ist zu groß.
Das Gegenteil ist der Fall. Trotz seiner menschenverachtenden Besatzungspolitik genießt der jüdische Staat die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Länder. Als Begründung wird angeführt, Israel sei der einzig demokratische Staat in der Region. Uns Palästinenser*innen ist es egal, ob wir von einem demokratischen Staat unterdrückt werden oder von einem diktatorischen, uns ist es egal ob unser Land, unser Wasser und unsere Menschenwürde von einem demokratischen Staat geraubt wird oder von einem diktatorischen.

Es ist an der Zeit, dass der Israel mehr Friedensstrategien mit seinen Nachbarn und weniger Kriegspläne für den Gazastreifen erarbeitet, sonst war dieser Krieg nicht der letzte. Schade um jedes Menschenleben.

Ich danke jeder und jedem Einzelnen, welche sich mit voller Solidarität hinter palästinensisches Leben und Identität stellen. Wir erleben maximale Repression und Diffamierung durch Politik und Medien. Aber wir lassen uns hiervon nicht einschüchtern. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.

Freiheit für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer.

Free Palestine!

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Kriegstreiber unerwünscht!
Rede anläßlich der 60. Münchner (Un-)Sichereitskonferenz am 17. Februar 2024
von Jürgen Rose

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Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Es ehrt Sie sehr, daß Sie heute hier so zahlreich erschienen sind und damit ein Zeichen setzen für den Frieden auf der Welt, obschon es durchaus Elan und Mut braucht, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den „Killing Fields“ dieser Welt, zumal Menschen wie wir vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. An diesem Wochenende hat sich hier in München zum sechzigsten Mal eine illustre Auswahl dieser Spezies im Rahmen der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ versammelt – und zwar nicht, um über den Frieden auf der Welt und mögliche Wege dahin wie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Entspannung und friedliche Koexistenz zu diskutieren.
Nein, auf diesem Stelldichein der NATO-Warlords geht es unter Federführung der USA – jenem ruchlosen Imperium der Barbarei, von dem nach wie vor die größte Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht – vornehmlich um gewinnträchtige Aufrüstung zugunsten einer maßlosen Rüstungsindustrie sowie die Planungen für siegreiche Kriege jetzt und in der Zukunft – das aktuelle „Strategische Konzept“ der NATO, verabschiedet letztes Jahr in Madrid, legt beredtes Zeugnis davon ab. Und deshalb handelt es sich bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ um eine grobe Irreführung des Publikums, denn in Wahrheit wird hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine höchst schändliche „Un-Sicherheitskonferenz“ zelebriert.
Über die „Drahtzieher der Kriege“ hat sich Papst Franziskus in seiner Weihnachtsbotschaft vom 25. Dezember 2023 glasklar geäußert, als er dazu aufforderte, „‘Nein‘ zum Krieg zu sagen - und zwar mit Mut: Nein sagen zum Krieg, zu jedem Krieg, zur Logik des Krieges selbst, der eine Reise ohne Ziel, eine Niederlage ohne Sieger und ein Wahnsinn ist, für den es keine Entschuldigung gibt. … Um aber „Nein“ zum Krieg zu sagen, muss man „Nein“ zu den Waffen sagen. … [W]ie kann man von Frieden sprechen, wenn Produktion, Verkauf und Handel von Waffen zunehmen? … Die Menschen, die keine Waffen, sondern Brot haben wollen, die sich abmühen, um über die Runden zu kommen und um Frieden bitten, wissen nicht, wie viel öffentliches Geld für Rüstung ausgegeben wird. Doch sie sollten es wissen! Darüber soll man sprechen, darüber soll man schreiben, damit die Interessen und Gewinne bekannt werden, die die Drahtzieher der Kriege sind.“
Die vom Papst adressierten „Drahtzieher der Kriege“ sind der Welt wohlbekannt: Es handelt sich um die NATO-Warlords, die soeben nicht weit von hier versammelt sind. Allen voran die USA, über die der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann in seinem „Aufruf an die Europäer“ bereits im Jahr 1953 außerordentlich hellsichtig konstatierte, daß diese „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glaçis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Rußland … behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“ Exakt so ist heute die Lage wie der von der NATO unter Rädelsführerschaft der USA angestiftete und provozierte Angriffskrieg der Rußländischen Föderation gegen die Ukraine schlagend beweist. Es war der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich, der diesen Umstand im März 2022 bestätigte, als er zu Protokoll gab: „Man muss bedenken, dass seit der illegalen Annexion der Krim 2014 die Nato-Alliierten Zehntausende von ukrainischen Soldaten geschult haben, die jetzt an der Front stehen. Und wir haben sie ausgerüstet. Die ukrainische Armee ist jetzt wesentlich stärker, viel besser ausgerüstet als 2014.“ Darüber hinaus brüstete sich Stoltenberg offen damit, dass die NATO jegliches Angebot Russlands zu einer Konfliktlösung auf diplomatischem Wege brüsk abgelehnt und dadurch maßgeblich zur Entfesselung des Krieges in der Ukraine beigetragen habe: „Hintergrund war, was Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf geschickt hat, den die Nato unterzeichnen sollte, mit dem Versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung gebe. … Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben. … Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.” Es mag erstaunlich wirken, aber mitunter lassen die „Drahtzieher der Kriege“ doch tatsächlich ihre Maske fallen und machen sich – warum auch immer – ehrlich. Angesichts der überwältigenden Faktenlage bleibt hinsichtlich der Frage nach den Drahtziehern des Krieges in der Ukraine nur ein einziger möglicher Befund, nämlich: Ohne NATO kein Krieg in der Ukraine und ohne NATO-Osterweiterung keine russischen Truppen in der Ukraine!
Über jene Kriegstreiber sowie die niederschmetternde Inkompetenz und Pflichtvergessenheit der deutschen Regierungs(un)verantwortlichen äußerte sich der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Vier-Sterne-General a. D. Harald Kujat, in für den ehemals höchstrangigen deutschen Soldaten nachgerade spektakulärer Freimütigkeit: „Das ganze Problem ist, dass wir spätestens seit dem letzten Regierungswechsel hier in Deutschland Leute an der Spitze des Landes haben, die ... sagen wir einfach, dass diese Leute aufgrund ihrer Inkompetenz und Ignoranz Fehler machen, und wir haben die Politik, die sie verfolgen. ... Dies ist eine gefährliche Politik. Sie wird fanatisch betrieben, nach dem gleichen Prinzip, wie ein Pferd mit Scheuklappen vor den Augen. Keiner schaut nach rechts oder links. Gewinne und Verluste für die Deutschen werden nicht in Betracht gezogen.
Aber das Wichtigste ist: Niemand denkt daran, welche Folgen eine solche Politik für die Ukrainer haben wird. Aber sie leiden in erster Linie unter den aktuellen Kämpfen. Hunderttausende von Menschen wurden getötet, das Land wurde zerstört. Unsere Politiker reißen das alles aus dem Zusammenhang und rufen laut: 'Hauptsache, die Ukraine muss gewinnen.' Das klingt wie ein Mantra. ... Aber, hören Sie, das ist keine Politik! So macht man keine Politik. Das ist Fanatismus. Und das ist eine große Enttäuschung. Und natürlich ist es sehr schwer zu beobachten, wie all die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, vergessen werden. Diese Erfahrung wird von der deutschen Führung einfach mit Füßen getreten, obwohl sie sowohl in der Außenpolitik als auch in der Sicherheitssphäre sehr nützlich war. Es waren diese Erfahrungen, die es uns ermöglicht haben, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Dank der Politik, die auf dieser Erfahrung aufbaut, leben wir seit Jahrzehnten in Sicherheit und Wohlstand. ... Ich halte dieses Verhalten [der deutschen Politiker] für unverantwortlich.“
Sowohl für die kriegsgebeutelte Ukraine als auch für eine fürderhin unabdingbare europäische Sicherheitsarchitektur verheißt dies nichts Gutes. Die für eine Neugestaltung letzterer essentielle Prämisse brachte der Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network’s, der US-amerikanische Professor Jeffrey David Sachs auf den Punkt, indem er die Vereinigten Staaten von Amerika als für den Krieg in der Ukraine hauptverantwortliche Imperialmacht mit den Worten adressierte: „Der Krieg in der Ukraine kann und wird aufhören, wenn die USA endlich ihre Bemühungen um eine Ausweitung der Nato auf die Ukraine einstellen und statt dessen direkt mit Russland über dringende Fragen der gegenseitigen Sicherheit verhandeln, einschließlich einer erneuerten Diplomatie zur nuklearen Abrüstung.“
Für die Zivilgesellschaften in „NATOstan“ folgt hieraus wie schon zu Zeiten des verbrecherischen Krieges der USA in Vietnam und wie in Zeiten einer maßlosen nuklearen Hochrüstung in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts „aufzustehen für den Frieden“, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu schmieden und „Frieden mit weniger – oder besser noch – ganz ohne Waffen“ zu schaffen, denn wie hatte Kurt Tucholsky dereinst so unwiderleglich gemahnt: „Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich.“

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Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. und Vorsitzender des Förderkreises ‚Darmstädter Signal‘, der den gleichnamigen Arbeitskreis kritischer StaatsbürgerInnen in Uniform unterstützt.

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Vorauskundgebung vor dem Bayerischen Hof 14.2.2024

letzte Gelegenheit vor dem Bayerischen Hof , bevor der Hotelzugang samt Umgebung für das Wochende abgeriegelt wird.