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Protestantismus und Erster Weltkrieg

Lebenshaus-Newsletter - vor 4 Stunden 5 Minuten
Die Kriegsreligion eines "deutschen Gottes" steigert sich schon 1914-1918 im protestantischen Staatskirchentum zu einem Wahngebilde, das mit Jesus von Nazareth... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Lockdown für Militärs (II)

German Foreign Policy - Fr, 07/05/2021 - 22:23

"Wie in der Normandie"

Mit einer Landeübung ist am Dienstag die Hauptphase des US-Manövers Defender Europe 21 offiziell gestartet worden. Im Rahmen der Übung wurden rund 1.000 US-Militärfahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten auf ein Transportschiff verladen worden waren, an Land gebracht. Das Besondere daran war, dass das Transportschiff nicht, wie üblich, in einen Hafen einlief und die Fahrzeuge dort ganz einfach von Bord rollten. Die US-Streitkräfte hatten für den offiziellen Start von Defender Europe 21 Albanien bzw. dessen größten Hafen Durrës nahe der Hauptstadt Tirana ausgewählt. Der Hafen ist allerdings, wie US-Militärs berichten, nicht groß genug für das US-Transportschiff, weshalb die Fahrzeuge zunächst auf kleinere Schiffe zwischenverladen und von diesen zu einem improvisierten Umschlagplatz gebracht wurden.[1] Das für Manöver durchaus ungewöhnliche Vorgehen sei gewählt worden, um das Anlanden in feindlicher Umgebung zu trainieren, wird berichtet. Laut General Tod Wolters, dem Oberbefehlshaber des U.S. European Command, ist eine derartige Übung in einem solchen Maßstab seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr durchgeführt worden; Wolters erinnert explizit an die Landeoperationen der Alliierten in Sizilien und in der Normandie.

Zugang nach Südosteuropa

Die Landeübung und die folgenden Trainingsmaßnahmen in Albanien haben für die US-Militärs wie auch für die südosteuropäischen Manöverteilnehmer spezielle Bedeutung. Zum einen geht es darum, die albanischen Streitkräfte umfassender in die Bündniskooperation zu integrieren: Das Land gehört der NATO erst seit dem Jahr 2009 an; daher sind gemeinsame Operationen mit den westlichen Verbündeten noch keine langjährig eingeübte Routine. Zugleich kann mit Defender Europe 21 die albanische Infrastruktur auf NATO-Kompatibilität getestet werden; frühere Kriegsübungen in Ost- und Südosteuropa haben immer wieder bestätigt, dass etwa Straßen oder Brücken noch nicht an die Standards des westlichen Bündnisses angepasst sind. Albanien und insbesondere der Hafen Durrës besitzen dabei US-Militärs zufolge große Bedeutung: Sie bieten auswärtigen Streitkräften herausragenden Zugang in die Region.[2] Dabei wird das Manöver nun ausgeweitet; von heute an sollen, wie berichtet wird, US-Soldaten auch in Tirana und in der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, Sarajevo, eintreffen. Die US-Streitkräfte vermelden darüber hinaus die Ankunft sowie die Entladung von Kriegsschiffen in Kroatiens Hafenstadt Zadar. Ihre Teilnahme bestätigt haben nicht zuletzt die Streitkräfte des illegal von Serbien abgespaltenen Kosovo.

Serbiens Russland-Kooperation

Das einzige Land Südosteuropas, das sich nicht an Defender Europe 21 beteiligt ist Serbien. Die Bedeutung dieser Tatsache ergibt sich daraus, dass Serbien rüstungs- und militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. So kauft Belgrad in nennenswertem Maß russische Waffen und hat zuletzt etwa das russische Flugabwehrsystem Pantsir-S1 erworben.[3] Darüber hinaus hat Serbien zwar, seit es im Jahr 2006 dem "Partnership for Peace"-Programm der NATO beitrat, mehr als 150 gemeinsame Übungen mit dem westlichen Kriegsbündnis abgehalten; es führt mittlerweile aber in wachsendem Maß auch gemeinsame Manöver mit Russland durch. So nimmt es immer wieder an Kriegsübungen teil, die Russland und Belarus jährlich unter der Bezeichnung "Slawische Bruderschaft" abhalten; die Übung hat in der Vergangenheit sogar auf serbischem Hoheitsgebiet stattgefunden. Bereits seit 2013 hat es zudem Beobachterstatus bei der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), einem von Russland geführten Militärbündnis, dem neben Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören.[4]

"Demonstration unseres Willens"

Kreist Defender Europe 21 Serbien faktisch ein, so finden einzelne Teilmanöver auch jenseits des diesjährigen Übungsschwerpunkts in Südosteuropa statt - so etwa im Baltikum in großer Nähe zur russischen Grenze. So sind umfangreiche Bestände aus einem Materiallager der US-Streitkräfte in Eygelshoven (Niederlande) nach Estland gebracht worden; das Lager in Eygelshoven (Army Prepositioned Stock, APS) dient dazu, Kriegsgerät in Europa verfügbar zu halten, um im Ernstfall nicht auf den langwierigen Transport über den Atlantik angewiesen zu sein. In Estland sind die ersten Schießübungen schon in den vergangenen Tagen durchgeführt worden - als "Demonstration des alliierten Zusammenhalts, als Demonstration unseres Willens", wie US-Soldaten bekräftigen, dies unter Verweis darauf, dass Russland das Manöver genauestens beobachtet.[5] Für heute und morgen ist in Estland darüber hinaus eine Übung auf dem Nurmsi Airfield angekündigt, die das Eindringen in feindlich kontrolliertes Gebiet per Luftlandeoperation zum Gegenstand hat.[6] Vom Flugplatz Nurmsi sind es kaum 100 Kilometer Luftlinie bis zur Grenze nach Russland.

Durchmarschgebiet Österreich

Zusätzlich zu den Verlegemaßnahmen aus den Vereinigten Staaten direkt nach Südosteuropa und aus Deutschland ins Baltikum wird auch der Transfer von US-Truppen und -Material aus der NATO-Drehscheibe Deutschland [7] auf südosteuropäische Manöverschauplätze geprobt. So teilte die 12th Combat Aviation Brigade unlängst mit, sie habe innerhalb von nicht einmal zwölf Stunden 17 Flugzeuge von drei verschiedenen Militärbasen in Deutschland auf die Bezmer Air Base nicht weit von Burgas im Südosten Bulgariens verlegt. Dort werde sie an einem Teilmanöver ("Swift Response 21") teilnehmen.[8] Verlegungen auf dem Landweg werden ab dem heutigen Freitag auf österreichischem Territorium durchgeführt. Dabei sollen rund 800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten in Konvois aus Deutschland in Richtung Slowenien bzw. Ungarn gebracht werden. Dies kann ohne weiteres geschehen, obwohl sich Österreich offiziell nach wie vor der Neutralität verpflichtet sieht: Ein "Truppenaufenthaltsgesetz" aus dem Jahr 2001 gestattet NATO-Transporte, sofern sie zuvor beantragt werden. Ungeachtet seiner Neutralität unterstützt Österreich Defender Europe 21, indem es nicht nur Straßen, sondern auch Kaserneninfrastruktur für die Betankung der US-Fahrzeuge und für Zwischenhalte zur Verfügung stellt.[9]

Botschaften an die Bevölkerung

Militärs legen bei alledem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung. Um Defender Europe 21 erfolgreich durchzuführen, müssten die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie "die Medien" in den beteiligten Ländern "aktiv beteiligt" werden, erklären zwei Experten vom George C. Marshall European Center for Security Studies.[10] Dies hatte bereits vergangenes Jahr die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert. Großmanöver wie Defender Europe seien nicht nur auf die Mitwirkung ziviler Behörden oder etwa der Bahn angewiesen, sondern auch "auf die Akzeptanz der Bevölkerung", urteilte die SWP - dies zum Beispiel, "wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen". Es gelte deshalb stets, der Bevölkerung "politische Botschaften zu vermitteln".[11]

 

Mehr zum Thema: Kein Lockdown für Militärs.

 

[1] Thomas Gutschker: Ein Manöver, das an den Zweiten Weltkrieg erinnert. faz.net 05.05.2021.

[2] Elizabeth Bryson: Historical Port Offers Strategic Access, DEFENDER-Europe 21. dvidshub.net 05.05.2021.

[3] Russian Pantsyr-S1 systems arrive in Serbia - defense minister. tass.com 22.02.2020.

[4] Maja Zivanovic: Serbia to Host Slavic Brotherhood Military Exercise. balkaninsight.com 13.06.2021.

[5] Todd South: Army fires are at the center of a major NATO exercise - as Russia watches. armytimes.com 06.05.2021.

[6] DEFENDER-Europe 21 in Estonia. ee.usembassy.gov 04.05.2021.

[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[8] Robert Fellingham: Germany to Bulgaria in 12 hours: 12th CAB arrives for Swift Response 21. army.mil 05.05.2021.

[9] Österreich genehmigt Truppentransport für US-Großmanöver. wienerzeitung.at 21.04.2021.

[10] Valbona Zeneli, Joseph Vann: Defender Europe 21: A Historic Milestone for the Western Balkans. nationalinterest.org 25.04.2021.

[11] Claudia Major, Dominic Vogel: Verteidigung nach Corona: Die Übung DEFENDER-Europe 20 muss nachgeholt werden. swp-berlin.org 16.04.2020.

2021/05/08 zoom.us webinar 10-12 h CEST (UTC+2)Never Again War! We Need a New Détente Now

No to NATO - Fr, 07/05/2021 - 21:06
Commemorate end of WWII! To commemorate the end of World War II in Europe we invite to the webinar on the 8th of May 2021 at 10:00 am CEST with the title:   Never again! We need a new detente! We all know that World War II brought about one of the biggest disasters of human mankind to the world. The present escalation of military activities around Russia and the information war between West and East reminds us of the … Continue reading →

2021/05/11 zoom.us webinar 1 pm EDT (UTC-4) (USA/Canada)NATO Expansion: An Idea Whose Time Has Gone?

No to NATO - Fr, 07/05/2021 - 20:29
NATO Expansion: An Idea Whose Time Has Gone? Description The Ukrainian government has issued a new request for an Action Plan leading to NATO membership, even as the situation on the ground between Ukrainian and Russian-backed forces in eastern Ukraine has deteriorated badly, as have U.S.-Russian relations. This panel will examine the wisdom of further NATO expansion, ask what should be the correct role of NATO in defending U.S. and European security, and whether NATO ambitions and America’s military role … Continue reading →

What is happening in Colombia?

acTVism - Fr, 07/05/2021 - 19:19

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.)

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 Ehemalige Geisel antwortet auf Spitzendiplomat, der al-Qaida in Syrien als  US-“Asset” bezeichnet

acTVism - Fr, 07/05/2021 - 12:26

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche haben wir ein Video mit der ehemaligen Al-Qaida-Geisel und Journalistin Lindsey Snell ausgewählt.

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"Bill Gates will dem Klimawandel mit Schein-Lösungen beikommen"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 07/05/2021 - 10:42
Die Nicht-Regierungsorganisation Navdanya International kritisiert die Technologie-Fixierung auf Kosten naturnaher Landwirtschaft und gesunder Ernährung. Sie setzt sich seit Jahren dafür ein, dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gemeinsam gegen China

German Foreign Policy - Do, 06/05/2021 - 22:01

"Die Ordnung verteidigen"

Schwerpunkt des gestern zu Ende gegangenen Treffens der G7-Außenminister waren engere Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen gegen China. Bereits vorab hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, es gehe darum, das aktuelle Weltsystem - es ist noch überwiegend von den westlichen Mächte geprägt - "aufrechtzuerhalten"; sollte ein Staat wie etwa China dieses System in Frage stellen - Blinken umschrieb es als "auf internationalen Regeln basierende Ordnung" -, dann "werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen".[1] Blinkens deutscher Amtskollege Heiko Maas plädierte dafür, zur Verteidigung der "regelbasierten Ordnung" noch umfassender als bisher das Thema "Menschenrechte" zu nutzen: "Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht". Mit Blick auf die G7 erklärte Maas, man könne "Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen ..., wenn wir das gemeinsam tun". In der gestrigen Abschlusserklärung der G7-Außenminister heißt es entsprechend, man rufe die Volksrepublik auf, "Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu achten"; dies gelte insbesondere für die Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet sowie für die Sonderverwaltungszone Hongkong.[2]

Verbündete gegen China

Um im Machtkampf gegen China Verbündete enger an sich zu binden, fand das Londoner Treffen der G7-Außenminister in erweitertem Format statt. Angereist waren Delegationen aus Indien, Australien und Südkorea; Vertreter dieser drei Staaten sind außerdem zum G7-Gipfel vom 11. bis zum 13. Juni in Cornwall eingeladen. Damit waren in London alle vier Mitglieder des "Quad"-Formats ("Quadrilateral Security Dialogue") präsent (USA, Japan, Australien, Indien), das sich in der Asien-Pazifik-Region systematisch gegen China in Stellung bringt, gemeinsame militärische Manöver inklusive.[3] Die Überschneidung erleichtert es, die Politik des Quad mit derjenigen der G7 zu verzahnen. Am Treffen der G7-Außenminister nahmen zudem Vertreter Südafrikas sowie Brunei Darussalams teil. Brunei hat derzeit den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN inne und war in dieser Funktion in die britische Hauptstadt eingeladen worden. An einer engeren Zusammenarbeit mit ASEAN sind die G7 besonders interessiert, weil China in allen Mitgliedstaaten des Bündnisses wirtschaftlich starken Einfluss hat und ASEAN sich nicht zuletzt deshalb nach Kräften weigert, sich im Machtkampf des Westens gegen Beijing auf die Seite der Staaten Europas und Nordamerikas zu schlagen.[4]

"Angebote zur Zusammenarbeit"

Zu den Vorhaben, auf die sich die G7-Außenminister in London einigten, gehört es, in Zukunft stärkere Tätigkeiten als bisher in den ärmeren Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Südosteuropas zu entfalten. In vielen dieser Länder, die jahre-, teils jahrzehntelang vom Westen vernachlässigt wurden, hat China in den vergangenen Jahren spürbar an Einfluss gewonnen. Als Beispiele können diverse Länder Afrikas dienen, in denen die Volksrepublik beispielsweise den Auf- und Ausbau der Infrastruktur unterstützt [5], oder auch Staaten wie Serbien, wo chinesische Konzerne etwa die Bahnstrecke aus Belgrad nach Budapest ausbauen und in die Industrie investieren [6]. "Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen", sagte Maas, "inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen": "Dem wollen wir etwas entgegensetzen." So wolle man Ländern, in denen die Volksrepublik zuletzt größeren Einfluss gewonnen habe, "Angebote zur Zusammenarbeit" machen.[7] Was dies konkret bedeuten soll, blieb offen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren diverse Einflussinitiativen etwa in Afrika oder auch in Südosteuropa gestartet (german-foreign-policy.com berichtete [8]), freilich ohne dabei nennenswerte Fortschritte zu erzielen.

Keine Patentfreigabe

Darüber hinaus kündigten die G7-Außenminister an, den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie stärker zu unterstützen. Dazu wollen die G7-Staaten enger mit Impfstoffproduzenten kooperieren. Konkrete Zusagen, wie die globale Vakzinherstellung ausgeweitet werden soll, um vor allem auch ärmeren Staaten die dringend nötigen Impfkampagnen zu ermöglichen, blieben jedoch aus; insbesondere weigerten sich die G7-Minister - darunter Heiko Maas - erneut, die Impfstoffpatente zumindest für die Dauer der Pandemie freizugeben. Schätzungen zufolge werden aktuell nicht einmal 50 Prozent aller weltweit verfügbaren Kapazitäten für die Impfstoffherstellung genutzt, da die Vakzine patentgeschützt bleiben, um einigen wenigen Pharmakonzernen, darunter BioNTech und Pfizer [9], hohe Profite zu ermöglichen. Bis vor kurzem hatte Indien, wo mehrere große Impfstoffhersteller angesiedelt sind, Vakzindosen in großer Zahl an ärmere Länder verkauft - mit dem erklärten Ziel, dort dem ebenfalls Impfstoffe liefernden China das Wasser abzugraben. Dafür hatte es auch die Unterstützung des Quad-Bündnisses erhalten. Da Indien aber nun selbst in der zweiten Welle der Pandemie versinkt, hat New Delhi Impfstoffexporte untersagt; die bislang von Indien belieferten Länder erhalten nun, sofern China und Russland nicht einspringen, keinen Nachschub mehr.

"Negativ, bösartig, heimtückisch"

Nicht zuletzt haben die G7-Außenminister scharf gegen Moskau Position bezogen. Sie seien "zutiefst besorgt", das "negative Muster von Russlands unverantwortlichem und destabilisierendem Verhalten" könne andauern, heißt es in der Abschlusserklärung; kritisiert werden neben russischen Truppenbewegungen auf russischem Territorium nicht näher präzisierte "bösartige Aktivitäten", die darauf zielten, "die demokratischen Systeme anderer Länder zu unterminieren", darüber hinaus "heimtückische Cyberaktivitäten und der Gebrauch von Desinformation".[10] Die G7 würden ihre "kollektiven Fähigkeiten und diejenigen unserer Partner stärken, um dem russischen Verhalten, das die regelbasierte internationale Ordnung bedroht, entgegenzutreten und es abzuschrecken". Zudem wenden sich die G7-Außenminister in einer separaten Erklärung explizit gegen "Desinformation", "Wahleinmischung" und die "Beeinträchtigung grundlegender Freiheiten und Menschenrechte".[11] Die Erklärung ist erkennbar auf Russland gemünzt und lässt sich als Grundlage für künftige Aggressionen gegen Moskau nutzen.

 

[1] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[2] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[3] S. dazu Manöver in Ostasien.

[4] S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (V).

[5] S. auch Einflusskampf um Afrika (II).

[6] S. dazu Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[7] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[8] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Aufholjagd in Afrika.

[9] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[10] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[11] Defending Democracy from Foreign Threats and Championing Shared Values. London, May 5, 2021.

Webinar discussion about the dangerous US/NATO/Russia/Ukraine maneuvers. 2021/05/05 (Video)

No to NATO - Do, 06/05/2021 - 21:58
What is going on?? And how dangerous is the situation? Speakers are Bruce Gagnon, Elizabeth Murray, Yuri Sheliazhenkol, Reiner Braun  Events in the U.S./NATO/Ukraine challenge to Russia have been moving at a frenetic pace. Ukraine increased deployment of military troops to the eastern provinces on the border of Donbass. Russia predictably responded by mobilizing a large part of its military to meet the Ukraine threat. In another incident, the US publicized two U.S. warships heading into the Black Sea; … Continue reading →

Webinar NATO is weaponizing the UN resolution 1325* women, peace, and security (WPS) 2021/04/25 (Video)

No to NATO - Do, 06/05/2021 - 20:35
Women Against NATO Network Meeting with Kristine Karch, Rae Street and Tamara Lorincz The following speakers will give us a short input and afterwards will have a discussion, with the aim to strengthen our activities against the war machine NATO. Kristine Karch, Co-chair of the international No to war – no to NATO, Germany, will open the webinar and inform about the No to Nato network and the Women Against NATO network. Rae Street, Campaign for Nuclear Disarmament (CND), Manchester, … Continue reading →

"Freiheit herrscht nicht" - Fragen an Moshe Zuckermann zum 100. Geburtstag von Erich Fried

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/05/2021 - 19:36
Am 6. Mai 2021 jährt sich der 100. Geburtstag von Erich Fried. Er galt in der Bundesrepublik als Ikone der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Palästina: Blockierte Souveränität

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/05/2021 - 18:56
Die Wahlabsage ist verständlich. Was ist die Gesetzgebung wert, wenn der Gesetzgeber als nicht legitim erachtet wird? Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Globale Ökonomie, Militarisierung und Nachhaltigkeit

IMI Tübingen - Do, 06/05/2021 - 15:55
Im PDF finden sich noch mehrere erklärende Grafiken, die in der HTML-Variane nicht enthalten sind. Im Mai 2010 erfolgte der Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler nach negativen Reaktionen auf eine unbedachte Äußerung. Er hatte sich nach einem kurzen Zwischenstopp in (…)

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"Der Christ steht mehr über als in dem Staate"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/05/2021 - 15:38
Zu Beginn des 1. Weltkrieges beteiligte sich Pater Franziskus Maria Stratmann (1883-1971) noch an der theologischen Textproduktion zur Stärkung des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Campen mit Komfort

IMI Tübingen - Do, 06/05/2021 - 15:14
Entsprechend einer Pressemitteilung des Unternehmens unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) kürzlich einen Beschaffungsauftrag mit der Kärcher-Tochter Futuretech GmbH. Im Rahmen des Projektes „Bewegliche Unterbringung im Einsatz Streitkräfte“ sollen modulare Zeltsysteme für den Einsatz außerhalb (…)

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2021/05/15 zoom.us webinar 12:30 – 5:00 EDT (UTC-4)No First Use – organized by CPDCS

No to NATO - Mi, 05/05/2021 - 21:14
Please register for the May 15 onlne No First Use Conference. On more than 30 occasions during international crises and wars the U.S. has prepared and threatened to initiate nuclear war, most recently Donald Trump’s “fire and fury” threat and preparation to attack North Korea with nuclear weapons. In 2017 and 2019 Joe Biden stated that the sole use of U.S. number weapons should be deterrence. Our conference will serve as a launching pad for a nationwide campaign to win … Continue reading →

"Ein Signal an China"

German Foreign Policy - Mi, 05/05/2021 - 20:34

Auf der Suche nach Alternativen

Die EU will auf ihrem Gipfeltreffen mit Indien an diesem Samstag ihre Zusammenarbeit mit dem südasiatischen Land intensivieren. Brüssel wolle damit "klar ein Signal an China senden", dass die Union "andere strategische Partner in Asien" suche, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.[1] So soll unter anderem über Möglichkeiten zu einer intensiveren außen- und militärpolitischen Kooperation beider Seiten beraten werden - dies zu einer Zeit, zu der Indien am Aufbau eines neuen Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue", "Quad") mit den USA gegen die Volksrepublik beteiligt ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, eine "Konnektivitätspartnerschaft" mit New Delhi initiieren zu wollen, "die indische und europäische Digitalwirtschaften noch enger vernetzt".[3] Besonderen Wert legt die Union allerdings darauf, die Freihandelsgespräche mit Indien wieder in Gang zu bringen. Solche Gespräche hatten beide Seiten bereits im Jahr 2007 gestartet, sie jedoch 2013 ergebnislos beendet. Indien liegt in der Außenwirtschaft der EU deutlich hinter China zurück: 13,8 Prozent des EU-Warenhandels werden mit der Volksrepublik abgewickelt, nur 1,9 Prozent mit Indien.[4]

Bauernproteste in Indien

Die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche wird zu einer Zeit angestrebt, zu der in Indien Massenproteste gegen gesetzliche Neuregelungen stattfinden, die ihrerseits zentralen Forderungen der EU entsprechen. New Delhi hat im vergangenen Jahr Gesetze verabschiedet, die bislang geschützte Märkte für landwirtschaftliche Produkte schnell aufbrechen; so wird unter anderem der Mindestpreis für diverse Agrargüter abgeschafft.[5] Dies trifft zahllose Kleinbauern schwer: Sie sind von den Mindestpreisen existenziell abhängig und fürchten aus gutem Grund, dass in Zukunft große Konzerne die Agrarpreise drücken; das würde viele von ihnen in die Verelendung treiben. Seit Monaten protestieren Bauern dagegen - und sehen sich harter Repression der indischen Behörden ausgesetzt. Dass am 13. Februar die 22-jährige Klimaaktivistin Disha Ravi unter dem Vorwurf des "Hochverrats" festgenommen wurde, weil sie die Bauernproteste unterstützt habe, hat international Aufsehen erregt; Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern seit Monaten ein Ende der brutalen Repression.[6] Beobachter weisen darauf hin, dass Brüssel seit je für ein Freihandelsabkommen eine Deregulierung des indischen Agrarmarkts verlangt, also faktisch New Delhi beim Vorgehen gegen die Bauern den Rücken stärkt.[7]

"Immer wieder Ernüchterung"

Regierungsberater und Wirtschaftsvertreter warnen ihrerseits davor, Indien zur Alternative für das boomende Chinageschäft aufbauen zu wollen. Zum einen kommt New Delhi bei der Entwicklung seiner eigenen Industrie nicht recht voran; wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) feststellt, ist es bislang nicht gelungen, "wie angestrebt den Anteil des verarbeitenden Sektors am Bruttoinlandsprodukt auf 25 Prozent zu steigern, um Indien global wettbewerbsfähig zu machen". Der Anteil fiel stattdessen zuletzt von 15,1 Prozent (2014) auf 14,8 Prozent (2018).[8] Deutsche Unternehmer klagen darüber hinaus seit je über eine äußerst schwerfällige Bürokratie sowie über schlechte Infrastruktur; beide gelten als Ursachen dafür, dass das deutsche Indiengeschäft trotz starker politischer Unterstützung in den vergangenen beiden Jahrzehnten kaum wuchs. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, weist schließlich darauf hin, dass die indische Regierung immer wieder Importzölle erhöht, neue Normen erlässt oder sonstige Maßnahmen trifft, die auswärtige Investoren belasten; so habe sie "vor fünf Jahren die bilateralen Investitionsschutzabkommen mit 50 Ländern gekündigt", ohne dafür Ersatz zu schaffen. "Die Hoffnung auf den Zukunftsmarkt Indien", warnt Niedermark, hat sich "immer wieder in Gegenwartsernüchterung verkehrt".[9]

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Während die EU auf Freihandel dringt, wird Indien von der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie in beispiellosem Ausmaß verwüstet. Am gestrigen Dienstag wurden 3.449 Todesopfer und 357.229 Neuinfektionen offiziell registriert; die tatsächliche Zahl liegt jedoch nachweislich deutlich höher - wie Journalisten aus den Diskrepanzen zwischen Meldedaten und Recherchen in Krematorien schließen, mancherorts womöglich sogar um den Faktor zehn. Krankenhäuser beklagen tödlichen Mangel an Sauerstoff; auch die Impfkampagne stockt: nicht zuletzt, weil die Biden-Administration einen Exportstopp für Vorprodukte zur Impfstoffherstellung verhängt hat, zum Schaden indischer Vakzinfabriken. Indien dringt seit vergangenem Jahr darauf, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, um die globale Impfstoffproduktion maximal steigern zu können, scheitert damit aber nicht zuletzt an Berlin und der EU, die um die Profite ihrer Pharmakonzerne fürchten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Trotz des aktuellen Massensterbens stellt die EU mit betont großmütigem Gestus Indien keine Patente, sondern lediglich Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräte sowie Medikamente in begrenztem Umfang zur Verfügung - für das riesige Land mit seinen 1,35 Milliarden Einwohnern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kritik an der Westorientierung

Dabei zeichnen sich in Indien aktuell Kräfteverschiebungen ab, die Auswirkungen auf die Bereitschaft des Landes haben könnten, sich mit dem Westen zu verbünden. Die Orientierung auf einen Pakt mit den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich durch die hindunationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi vorangetrieben. Modi gerät wegen des kompletten Versagens seiner Regierung im Kampf gegen die Pandemie massiv unter Druck; Rücktrittsforderungen werden laut, und bei den soeben abgeschlossenen Wahlen im wichtigen Bundesstaat West Bengal konnte seine Partei BJP (Bharatiya Janata Parti, Indische Volkspartei) trotz gewaltiger Anstrengungen nicht die vorhergesagte Mehrheit gewinnen - nach einem Wahlkampf, der mit Blick auf Modis antidemokratische Politik von Kritikern als "Schlacht um die indische Demokratie" bezeichnet worden war.[11] Zugleich werden, weil die USA im Kampf gegen die Pandemie zu spät zu Hilfe kamen, mit ihrem Exportstopp die indische Impfstoffproduktion lähmten und wie die EU jegliche Freigabe der Vakzinpatente unterbinden, in den indischen Eliten Stimmen lauter, die darauf dringen, von der jüngsten Annäherung an den Westen wieder zur traditionellen Blockfreiheit überzugehen: Ziel ist demnach, wie Aparna Pande, eine Expertin am Washingtoner Hudson Institute, erläutert, "strategische Autonomie".[12]

 

[1] Silke Wettach: EU will mit Indien wieder über Abkommen zum Freihandel beraten. wiwo.de 03.05.2021.

[2] S. dazu Manöver in Ostasien.

[3] Heiko Maas: Wir brauchen eine europäische Strategie für den Indo-Pazifik. handelsblatt.com 11.04.2021.

[4] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III).

[5] Bharat Dogra: Bauern in Aufruhr - ihre Bewegung bringt Einheit und Hoffnung. welthungerhilfe.de 14.04.2021.

[6] India: Government must stop crushing farmers' protests and demonizing dissenters. amnesty.org 09.02.2021. S. auch Chinas Gegenspieler (II).

[7] Dominik Müller: Beginnt der Niedergang von Modis BJP? de.qantara.de 17.03.2021.

[8] Christian Wagner, Jana Lemke: Indien: Ein ambivalenter Partner für den Westen. Wachsende Gemeinsamkeiten, wachsende Differenzen. SWP-Aktuell 28. März 2021.

[9] Mathias Peer: Indien statt China? Europa strebt eine neue Partnerschaft in Asien an. handelsblatt.com 04.04.2021.

[10] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[11] Soutik Biswas: West Bengal election: Modi loses a battle in the 'war for Indian democracy'. bbc.co.uk 03.05.2021.

[12] Covid-19: China stokes US-India tensions over Biden's slow coronavirus aid. timesofindia.indiatimes.com 26.04.2021.

Assange’s Verlobte spricht auf dem Int. Symposium der Parlamentarier zum Fall Assange

acTVism - Mi, 05/05/2021 - 12:55

Assange's Verlobte spricht auf dem Int. Symposium der Parlamentarier zum Fall Assange | Stella Moris auf acTVism Munich e.V.

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München liest – aus verbrannten Büchern

BIFA München - Mi, 05/05/2021 - 10:57
Mon., 10. Mai. 21, 10:00 Uhr - , 18:00 Uhr

München liest – aus verbrannten Büchern
Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte

Wenn Sie fünf Minuten einen selbst gewählten Text aus einem verbrannten Buch vorlesen möchten, melden Sie sich bitte perE-mail: w.kastner@ikufo.de oder Tel.: 089 – 157 32 19 bzw. 0170 76 56 252 (Bitte mit Autor/in und Zeitwunsch)

Veranstalter:  Institut für Kunst und Forschung und viele andere Ort:  Königsplatz, München

"Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung" am 15. Mai: Geschichten von Kriegsdienstverweigerern und Veranstaltungshinweise

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/05/2021 - 08:49
Am 15. Mai ist der "Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung". Wir wollen dieses Datum nutzen, um über den aktuellen Stand des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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