SIKO Gegenaktionen München

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Protest am Rande der Gedenkveranstaltung

Stoppt Defender 2020 - Mi, 05/02/2020 - 10:11

31.01.20 Kienitz (Märkisch-Oderland) Mit einer Gedenkveranstaltung ist am Freitag an die Befreiung Brandenburgs vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren erinnert worden. Nach Kienitz (Märkisch-Oderland) waren unter anderen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der russische Botschafter Sergej Netschajew und der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums e.V., Matthias Platzeck (SPD)...

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Das Mittelmeer von morgen

German Foreign Policy - Di, 04/02/2020 - 21:36

"Nicht wegducken"

Forderungen nach einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr, wie sie vor allem anlässlich der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar laut wurden [1], sind auch vergangene Woche mehrmals von einflussreichen Politikern wiederholt worden. So erklärte etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Intervention in Libyen beschließen, dann könne sich die Bundesregierung "als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken". Konkret könne die deutsche Marine im Mittelmeer eingesetzt werden; die Beteiligung deutscher Tornado-Jets oder von Awacs-Flugzeugen mit deutscher Besatzung an einem Einsatz zur Überwachung des Luftraums sei ebenfalls möglich.[2] Prinzipiell für die Ausweitung der deutschen Militäreinsätze sprach sich zudem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus [3]: Deutschland dürfe sich nicht einfach "wegducken" und "alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen". Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, plädierte am Wochenende ebenfalls generell für neue Einsätze der Bundeswehr. Auf Libyen angesprochen, erklärte er, dort könnten in nächster Zeit "noch schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zukommen".[4]

Waffenschmuggel nach Libyen

Parallel dauert die Einsatzdebatte in der EU an. Man diskutiere "sehr intensiv und engagiert", "was die Europäische Union tun kann mit einer eigenen Mission", um das Waffenembargo gegen Libyen "zu überwachen", teilte Außenminister Heiko Maas am Sonntag mit.[5] Maas hatte bereits kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes "Sophia" gefordert. "Sophia" sollte unter anderem den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, hat das jedoch faktisch kaum getan. Während unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Maas' Vorstoß unterstützen, lehnen einige EU-Mitgliedstaaten ihn dezidiert ab, weil sie damit rechnen, dass EU-Kriegsschiffe nahe der libyschen Küste erneut Flüchtlinge aufnehmen könnten. Es sei "ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission 'Sophia' nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen", wird Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zitiert: "Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht."[6] Die EU müsse "den Waffenschmuggel nach Libyen" nicht im Mittelmeer, sondern vielmehr "am Boden und in der Luft ... kontrollieren".

Sanktionslose Sanktionen

Tatsächlich ist unklar, wie ein Waffenstillstand in Libyen oder das Waffenembargo gegen das Land durchgesetzt werden sollen. Maas teilte am Sonntag mit, im UN-Sicherheitsrat sei eine Resolution in Arbeit, die "klarmachen" werde, "dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen".[7] Zu den "Konsequenzen" befragt, erklärte Maas, ein neues "Sanktionskomitee" solle "diejenigen, die für die Verstöße verantwortlich sind, benennen"; dann könne niemand mehr davon ausgehen, dass er, "wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt". Über etwaige materielle Sanktionen äußerte Maas nichts.

Verbündete Waffenlieferanten

In der Tat müsste die Bundesregierung, wollte sie die Einhaltung des Waffenstillstands erzwingen, energisch gegen Staaten vorgehen, auf deren Kooperation sie im Nahen und Mittleren Osten angewiesen ist. Dies gilt zum einen für die Türkei, den hauptsächlichen Unterstützer von Ministerpräsident Fayez al Sarraj, zum anderen aber auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die Sarrajs Gegner Khalifa Haftar mit Rüstungslieferungen und Operationen ihrer Luftwaffe unter die Arme greifen. Würden Kriegsschiffe aus der EU türkische Waffenexporte auf dem Mittelmeer abfangen, stünde eine weitere Eskalation der Spannungen mit Ankara bevor. Das liefe deutschen Interessen zuwider: Kanzlerin Angela Merkel ist erst vor kurzem in die Türkei gereist, um die beiderseitigen Beziehungen zu deeskalieren.[8] Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum zählen zu den wichtigsten Kooperationspartnern Berlins am Persischen Golf - dies in einer Zeit, in der das Verhältnis zu Saudi-Arabien stark angespannt ist und Berlin in Mittelost Verbündete braucht. Die Emirate zählen unter anderem zu den Hauptkunden der deutschen Rüstungsindustrie; dies ist der Grund dafür, dass der Libyen-Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zudem könnten die Emirate, weil sie Waffen auf dem Landweg nach Libyen liefern, nur in Kooperation mit Ägypten daran gehindert werden; Ägypten wiederum zählt gleichfalls zu den Ländern, mit denen Berlin eine enge Kooperation sucht (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Streben die Türkei, die Emirate und Russland, ein weiterer Haftar-Förderer, nicht aus eigenem Interesse einen umfassenden Waffenstillstand in Libyen an, dann ist Berlins machtpolitischer Spielraum, ihn durchzusetzen, entsprechend beschränkt.

Rückkehrende und aufstrebende Mächte

Experten thematisieren die Probleme Berlins und der EU beim Versuch, den Einfluss anderer Staaten - der Türkei, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate - in Libyen zurückzudrängen, schon seit geraumer Zeit. Die Berliner Libyen-Konferenz habe "nicht geleistet, was sie versprochen hat", konstatierte bereits kurz nach der Zusammenkunft ein Fachmann des German Marshall Fund: "Die Entwicklungen am Boden" legten nahe, dass "der Waffenstillstand zerbrechlich" sei.[11] Das hat sich seither bestätigt. "Europas Unfähigkeit, Einfluss in Libyen auszuüben", werde "zunehmend seine Rolle im weiteren Mittelmeer schwächen", urteilte der Experte weiter: "Die Länder der Region" würden sich wohl in wachsendem Umfang "rückkehrenden" und "aufstrebenden" Mächten zuwenden. Als "rückkehrende Mächte" gelten ihm Russland und die Türkei, als "aufstrebende Mächte" die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die Entwicklung in Libyen könne deshalb "eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen" sein, in dem "rückkehrende" und "aufstrebende" Mächte die regionale Dynamik gestalteten, während das Interesse, "mit den europäischen Ländern" zu kooperieren, schwinde.

Kriegsgefahr

Trifft die Diagnose zu, dann stehen die Mächte Europas, nachdem sie ihren Einfluss in Syrien verloren haben und auch im Irak mit zunehmenden Forderungen nach dem Abzug ihrer Truppen konfrontiert sind, vor einem weiteren Kontrollverlust in Nordafrika. Das Ruder herumreißen ließe sich aus Sicht der deutschen Eliten womöglich durch eine Militärintervention. Weil Berlin kaum bereit ist, die dominante Stellung der europäischen Mächte in den früheren nordafrikanischen Kolonien preiszugeben, steigt die Gefahr eines Libyen-Einsatzes der Bundeswehr.

 

[1] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[2] Deutschland kann sich "nicht wegducken". faz.net 28.01.2020.

[3] Wolfgang Schäuble fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. welt.de 31.01.2020.

[4] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[5] Stefanie Reulmann: Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an. zdf.de 02.02.2020.

[6] Elisalex Henckel, Christoph B. Schiltz: Die nächste deutsche Regierung dürfte schwarz-grün sein. welt.de 03.02.2020.

[7] Stefanie Reulmann: Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an. zdf.de 02.02.2020.

[8] S. dazu Konfliktreiche Beziehungen.

[9] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[10] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[11] Dario Cristiani: The Berlin Conference Showed Europe's Dwindling Influence in Libya. GMF Transatlantic Take, 24.01.2020.

RND, 7.1.2020: US-Militärübung: Wo in Deutschland die Transporte rollen werden

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:49
Im Frühjahr findet die größte US-Militärübung seit 25 Jahren in Europa statt: „Defender 2020“. Deutschland nimmt teil und wird auch zum Transitland. Schon ab Januar sollen nach RND-Informationen die Transporte Richtung Litauen und Polen rollen. https://www.rnd.de/politik/us-militarubung-wo-in-deutschland-die-transporte-rollen-werden-6FMEMLWXHNH67GTZNFQYWBIQQA.html … Continue reading →

Defender 2020 – Aktionsberatung am 18.1.2020 in Hamburg – Ergebnisse

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:48
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet ausführlich zum geplanten Ablauf des Manövers – und von der Defender2020-Aktionsberatung am 18.1.2020 in Hamburg: RND, 30.01.2020:  „Defender 2020“: Wie die Bundeswehr das Großmanöver organisiert: “Beim größten US-geführten Manöver in Europa seit 25 Jahren ziehen knapp 40.000 Soldaten durch Deutschland Richtung Polen und Baltikum. Für die Bundeswehr ist das eine Demonstration von ‘Gemeinschaft’ und eine logistische Herausforderung. Die Friedensbewegung und andere sehen darin einen aggressiven Akt und eine Kriegsvorbereitung. U.a. mit einem Interview mit Holger … Continue reading →

The US military is the largest institutional consumer of fossil fuels

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:20
https://www.youtube.com/watch?v=lmolNG0fnMA&feature=em-uploademail … Continue reading →

Recapitulando sobre o Bahri, portos e guerra …

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:14
Os navios da empresa Bahri transportam armas e veículos militares dos Estados Unidos, Canadá e Europa para o Médio Oriente, principalmente para os exércitos da Arábia Saudita e dos Emirados Árabes Unidos. É atualmente um assunto de conhecimento publico e também falado em jornais e televisões. Entre maio e junho, os navios da Bahri foram boicotados e bloqueados, e tambem o armamento e as mercadoria que precisavam ser carregados foram boicotados, em Le Havre, em Génova, em Marselha. Desde então, … Continue reading →

Ein Update zu Bahri, Häfen und Krieg …

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:11
Bahris Schiffe transportieren Waffen und Militärfahrzeuge von den USA, Kanada und Europa in den Nahen Osten, hauptsächlich für die Armeen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es ist eine bekannte Geschichte, die auch in Zeitungen und Fernsehsendern berichtet wurde. Zwischen Mai und Juni wurden Bahris Schiffe in Le Havre, Genua und Marseille blockiert und / oder umkämpft, während in anderen Fällen Hafenarbeiter die Beladung von Militärfahrzeugen an Bord blockierten. Soweit wir wissen, haben Bahri-Schiffe die nordeuropäischen Häfen nicht mehr … Continue reading →

An update on Bahri, ports, and war…

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:10
Bahri ships transport armaments and military vehicles from the United States, Canada, and Europe towards the Middle East, mainly for Saudi Arabia and UAE armies. It’s a well-known story that has been featured by newspapers and TV channels as well. Between May and June, Bahri’s shipments were blocked and/or protested against in Le Havre, Genoa, and Marseille, while on other occasions port workers blocked military vehicles from being loaded on board. As far as we know, since then, Bahri ships … Continue reading →

Sobre Bahri, puertos y guerra …

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:09
Los barcos de la Bahri transportan armas y vehículos militares desde Estados Unidos, Canadá y Europa a Oriente Medio, principalmente a los ejércitos de Arabia Saudita y los Emiratos Árabes Unidos. Ya es una historia bien conocida, también tratada por periódicos y televisión. Entre mayo y junio 2019, los barcos de la Bahri fueron bloqueados y contestados, y los medios y armamentos que tenían que ser embarcados fueron bloqueados. En Le Havre, en Génova, en Marsella, y una vez más … Continue reading →

Recapitalisation sur Bahri, les ports et la guerre …

No to NATO - Di, 04/02/2020 - 19:07
Recapitalisation sur Bahri, les ports et la guerre … Les navires de Bahri transportent des armes et des véhicules militaires des États-Unis, du Canada et de l’Europe vers le Moyen-Orient, principalement vers les armées de l’Arabie Aaoudite et des Émirats Arabes Unis. C’est maintenant une histoire bien connue, également abordée par les journaux et les chaînes de télévision. Entre mai et juin 2019, les navires du Bahri ont été bloqués ou contestés, et les moyens et armements à embarquer ont … Continue reading →

Die Explosion der Militärausgaben Deutschlands, die deutsch-französischen Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte

ISW München - Di, 04/02/2020 - 18:00

Der Text basiert auf einem Vortrag des Autors im Rahmen des Antikriegskongresses „Auf dem Weg zur Weltmacht – Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche“ am 1. Februar 2020 im DGB-Haus in München

Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die NATO-Mitglieder ohne die USA zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts möglichst binnen zehn Jahren für das Militär ausgeben sollen, lag Deutschland bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Sie bedeuten rechnerisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Bis zum Ukrainekonflikt 2014 hatte sich die Bundesregierung bezüglich einer Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. (Denn seit 1990 hielten sich Erhöhungen und Senkungen des Bundeswehrhaushalts in etwa die Waage: Aus Zahlen von SIPRI auf der Basis des Dollarkurses von 2016, ergibt sich zwischen 1998 und 2017 eine minimale Schwankung der Bundeswehrausgaben von höchstens 12 Prozent zwischen 43 Mrd. (Sitzen: 1999 und 2017) und etwa 38,5 Mrd. Dollar (Täler: 2006, 2007, 2013 , 2014).) Jedoch, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen: „war (es) die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren.“ – Also nicht Obama und schon gar nicht Trump. Von letzterem war zu der Zeit noch keine Rede. Hier kamen nationale deutsche Ambitionen zum Ausdruck.

In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde nicht festgelegt, dass alle Staaten bis 2024 die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen müssen. Wörtlich heißt es: „Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen.“ Darauf abzielen heißt: Man kann auch darunterbleiben, nur das Bemühen um die Erreichung des Zieles muss erkennbar sein.

Klar ist, die NATO-Aufrüstung richtet sich gegen Russland. Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird den Russen ständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die wir uns hier zu verteidigen hätten. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt, und insofern eigenartig, weil Fakten offen auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.

Die Kräfteverhältnisse

Russland ist zwar riesig an Fläche, aber die Einwohnerzahl ist gemessen daran klein. Während in den NATO-Staaten über 900 Millionen Menschen leben, sind es in Russland weniger als 150 Millionen.

Bei der Wirtschaftleistung ist der Unterschied am gravierendsten: Er beträgt fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Länder. (Genau das 23,896 fache (2017). Die Summe der BIPs der NATO-Staaten beträgt 37.709 Mrd. USD. Russlands BIP beläuft sich auf 1.578 Mrd. USD. Fischer Weltalmanach 2019. Berechnungen des Autors.)

Schauen wir die militärischen Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich an. Auch dort herrscht ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO  im Vergleich zu der 2002 gegründeten östlichen Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz OVKS. Diese hat folgende sechs Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland.

Die NATO verfügt aktuell über 3,26 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten, davon 1,9 Millionen in Europa – die OVKS über knapp mehr als eine Million. Die NATO hat also dreimal so viele Soldaten unter Waffen und allein in Europa doppelt so viele wie Russland. Das der NATO nahestehende International Institute for Strategic Studies in London zählt weltweit die Kriegswaffen. Aus ihrem Jahrbuch The Military Balance 2019 lassen sich folgende Vergleiche zwischen NATO und OVKS ermitteln: Die NATO hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, hat das 3,8fache an Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern aktiviert. (Berücksichtigt man auch die eingelagerten Kampfpanzer und Artilleriesysteme von NATO und OVKS, so halten sich diese jeweils in etwa die Waage.) Und die NATO hat das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten.

Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht noch augenfälliger. Nach ihrer eigenen Definition für Verteidigungsausgaben errechnet die NATO für Russland 2018 den Betrag von 63,1 Milliarden Dollar, die eigenen Ausgaben gibt sie für das Jahr mit 972 Milliarden Dollar an – das ist mehr als das 15fache Russlands. Und noch ein Vergleich: Die NATO-Ausgaben allein nur für neue Ausrüstungen lagen 2018 3,5mal so hoch wie die gesamten Militärausgaben Russlands. (Die NATO schätzt ihre Gesamtausgaben 2018 für equipment auf 236,937 Mrd. US-Dollar, davon NATO-Europa: 61,2 Mrd. US-Dollar.)

Während Russland laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Ausgaben seit 2016 um mehr als 22 Prozent gesenkt hat, sind die der NATO um 6,5 Prozent gestiegen und sollen nach NATO-Angaben 2019 noch mal einen Sprung um 7 Prozent auf über eine Billion Dollar gemacht haben (1.039 Mrd.).

NATO-Schätzungen für 2019 besagen auch, dass ihre europäischen Mitglieder und Kanada zusammen 310 Mrd. Dollar für ihr Militär ausgegeben haben. Planungen dieser Staaten weisen laut NATO aus, dass diese Summe bis Ende 2024 auf 661 Mrd. US-Dollar steigen wird. Nicht, dass man nun denkt, die Inflation sei an dieser exorbitanten Steigerung schuld, nein, dabei handelt es sich um einen inflationsbereinigten Wert. Das bedeutet, dass die NATO-Staaten – ohne die USA – ihre Militärhaushalte von heute an in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln wollen! Das ist krass, aber noch nicht alles. Generalsekretär Stoltenberg hob hervor, dann erst hätten 16 der 29 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Es gibt also noch 13 weitere Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel erst später erreichen wollen. Darunter die Schwergewichte Deutschland, Italien, Kanada, Spanien und die Niederlande. Das heißt, die 661 Milliarden Dollar für Ende 2024 sind nur eine Zwischenstation.

Übrigens: Die USA geben in diesem Jahr 738 Milliarden für Militär aus. (Ein Plus von 22 Milliarden oder 7,2 Prozent gegenüber 2019. Der Militäranteil am US-BIP beträgt 3,42 Prozent (2019).)

Für diese Aufrüstungsorgie tragen die NATO-Regierungen die Verantwortung. Die Begründung, einen russischen Angriff abzuschrecken, hat keine Grundlage. Russland befindet sich in der Defensive.

USA kündigten INF-Vertrag

Um den Druck auf Russland und China zu erhöhen, steigern USA und NATO ihre Manövertätigkeit, mit „Defender 2020“ in Europa in diesem Jahr und im nächsten Jahr in Asien. USA und NATO treiben zudem die Militarisierung des Weltraums voran. Besonders gravierend: Die USA haben den INF-Vertrag im vergangenen Jahr aufgekündigt. Was die USA konkret mit den daraus resultierenden neuen Möglichkeiten, nun auch landbasierte Mittelstreckensysteme in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands und Chinas aufstellen zu können, anfangen, ist zurzeit unklar.

Die USA haben im August und im Dezember bodengestützte Flugtests durchgeführt, die nach dem INF-Vertrag verboten gewesen wären. Zuerst einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.000 km, dann eine Rakete mit rund 500 km Reichweite. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat mehrfach verkündet, dass die NATO nicht beabsichtige, Atomraketen in Europa zu stationieren. Das schließt die Stationierung von konventionell bestückten Mittelstreckenwaffen nicht aus, wobei allgemein bekannt ist, dass diese leicht atomar bestückt werden können. Aber auch lediglich konventionell bestückte Mittelstreckenwaffen, nahe an der russischen Grenze stationiert, sind aufgrund ihrer hohen Präzision und geringen Vorwarnzeit eine große neue Bedrohung für Russland. Zudem können die US-Startvorrichtungen für das in Rumänien und Polen installierte Raketenabwehrsystem durch leichte Modifikationen für den Start von Marschflugkörpern genutzt werden. Russland hat Gegenmaßnahmen angekündigt: konkret die Entwicklung der Landvariante eines seegestützten Marschflugkörpers und die einer Hyperschallmittelstreckenrakete.

Sie wolle diese nur für den Fall stationieren, wenn die USA sie stationierten. Die russische Regierung gibt an, ihre Antwort wäre dann in jedem Fall nuklear, denn sie könne nicht wissen, welche US-Sprengköpfe montiert seien. Es liegt also an USA und NATO, ob sie ein atomares Wettrüsten in Europa in Gang setzen.

Was China betrifft: US-Verteidigungsminister Mark Esper gab im August an, man wolle „konventionelle Mittelstreckenraketen in Asien“ stationieren und zwar „so schnell wie möglich“, wenn möglich innerhalb von Monaten. Geschehen ist diesbezüglich allerdings noch nichts Sichtbares.

Eine zweite nukleare Angelegenheit ist extrem bedeutsam: Am 5. Februar 2021 läuft der NEW-START-Vertrag aus. Er ist der letzte noch zwischen den USA und Russland existierende Nuklear-Vertrag. Er begrenzt die atomare strategische Rüstung auf je 700 Trägersysteme und 1.550 Sprengköpfe. Russland erklärt, ihn, so wie es der Vertrag ermöglicht, um fünf Jahre verlängern zu wollen, die USA äußern sich nicht. Käme es nicht zu einer Verlängerung, fallen alle Schranken für ein atomares Wettrüsten. Eine gegenseitige Rüstungskontrolle entfiele. Die USA könnten ihr Modernisierungsprogramm der Atomwaffen, das sie binnen 30 Jahren 1.200 Milliarden Dollar kosten soll, ungestört fortsetzen. Die Aussichten im Nuklearbereich sind düster, die Spannungen nehmen zu[1]. Die konventionellen Rüstungen scheinen dagegen klein zu sein. Die Betonung liegt auf scheinen. Kommen wir zur Bundeswehr zurück.

Was bedeuten zwei Prozent des BIP für unser Land?

Seit dem Beschluss von Wales 2014 ist der deutsche Rüstungshaushalt von damals 34,75 auf 47,9 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen – ein Plus von 38 Prozent binnen fünf Jahren. 2014 betrug der Ausgabenanteil am BIP Deutschlands nach NATO-Kriterien 1,18 Prozent, 2019 berechnet die NATO für Deutschland 1,38 Prozent. Nach NATO-Angaben zählen zu den NATO-Kriterien neben den Ausgaben des Verteidigungshaushalts (Einzelplan 14) die Ausgaben für UN-Einsätze (Einzelplan 5, Auswärtiges Amt) und für „Ertüchtigung“ befreundeter ausländischer Streitkräfte (EP 60). Die Bundesregierung selbst hält die Ausgaben, die unter das Rubrum NATO-Kriterien fallen, geheim und verweist auf die Unterlagen, die in der Geheimschutzzelle des Bundestages einsehbar seien. Dem EP 60 werden künftig auch die deutschen Beiträge für den EU-Verteidigungsfonds (Insgesamt 13 Mrd. Euro) entnommen, die zu den NATO-Kriterien zählen werden. Ebenso verfahren wird wahrscheinlich mit den deutschen Beiträgen für die „Militärische Mobilität“ (Insgesamt 6,5 Mrd. Euro) und Gelder für die „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (insgesamt 6 Mrd. Euro) sowie die außerhalb des EU-Haushalts angesiedelte „Europäische Friedensfazilität“ für EU-Militäreinsätze (10,5 Mrd. Euro). Die deutschen Anteile daran sind unbekannt, zumal sich erst mit den Beratungen des EU-Gipfels (ab 20.02.20) entscheiden wird, wie hoch die jeweiligen Ausgaben im Zeitraum 2021 bis 2027 sein werden. Ein Drittel der Steigerung erfolgte von 2018 nach 2019. Das Wachstum setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Bundestagsbeschlüsse für 2020 sehen Ausgaben – nach NATO-Kriterien – von 50,3 Milliarden Euro vor, was schätzungsweise 1,42 Prozent des zu erwartenden deutschen BIP entsprechen würde. Allerdings sieht die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2023 sinkende Militärausgaben vor. Der Ansatz soll dann um 1 Milliarde unter den jetzigen Ausgaben liegen. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine Steigerung bis 2023 – und darüber hinaus.

Ihre Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen, hatte schon im Mai 2018 gegenüber der NATO angekündigt, dass Deutschland für 2024 die Marke von 1,5 Prozent anstrebe. Dies wurde im Februar 2019 in einem offiziellen Regierungsschreiben an die NATO nochmal bekräftigt. Um wie viel Milliarden Euro konkret es sich bei 1,5 Prozent handeln würde, darüber gibt es eine interessante Veröffentlichung im SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin gibt aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums wieder, „dass die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen“. Diese Zahl berücksichtigt die Kriterien der NATO und liegt um 12 Milliarden über den 50,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Im erwähnten Schreiben an die NATO vom Februar 2019 stand ein wichtiger Nachsatz – wörtlich: „Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden.“ Diese Absichtserklärung trägt nicht nur die Unterschrift der Union, sondern auch die der SPD. Die Aufklärung darüber, was „Anstieg“ konkret heißen könnte, ließ lange auf sich warten. Kramp-Karrenbauer gab im Oktober 2019 das Zieljahr, in dem das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll, an: 2031. Über welche Ausgabenhöhe es sich dann handeln wird, darüber schweigt die Regierung. Gut, die Prognose ist vage, hängt natürlich von der Entwicklung des deutschen BIP ab und ist wegen der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems schwierig. Woran soll man sich da orientieren? Legt man offizielle Annahmen der Bundesregierung zugrunde, ergibt sich folgendes Bild. Ihre konkrete Prognose für das deutsche BIP im Jahr 2023 beläuft sich auf 3.942 Milliarden Euro an. Das bedeutet eine jährliche Steigerung des BIP von 2013 bis 2023 von im Durchschnitt 111 Milliarden Euro. Denken wir den Achtjahres-Zeitraum 2023 bis 2031 weiter, addieren wir also 888 Milliarden, landen wir 2031 bei einem BIP von 4.830 Milliarden Euro. Davon 2 Prozent bedeuten 96,6 Milliarden – also fast 100 Milliarden Euro! Das bedeutet von heute an eine Verdopplung bis 2031.

Die Frage stellt sich: Wofür brauchen die so viel Geld?

Allein schon die folgende – unvollständige – Liste von kürzlich beschlossenen oder in den kommenden Jahren anstehenden Beschaffungsentscheidungen macht den Geldbedarf deutlich: Die kleinste Teilstreitkraft, die Marine, soll vier Mehrzweckkampfschiffe (MKS 180) für 5,3 Milliarden Euro erhalten – das kostspieligste Projekt der Deutschen Marine seit 1945-, sowie zwei U-Boote für über eine Milliarde Euro. Fünf neue Korvetten, ihr Bau ist gestartet, kosten ca. 2 Milliarden Euro. Die Luftwaffe will Kampfdrohnen – „Eurodrohnen“ genannt. Sie sollen laut Schätzungen mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für den TORNADO-Nachfolger, der ab 2025 angeschafft werden soll, werden Anschaffungskosten von „mehr als 10 Milliarden Euro“ angenommen, für 38 neue Eurofighter sollen etwa 5 Milliarden ausgegeben werden und ein neues taktisches Luftverteidigungssystem verschlingt wohl 10 Milliarden Euro. Der Preis für den größten Brocken für das Heer, 350 Schützenpanzer PUMA, verdoppelt sich auf 6 Milliarden Euro, und weitere PUMA sind geplant, die wahrscheinlich 3 bis 4 Milliarden Euro kosten werden.

Das sind Elemente eines langfristigen Plans, den die Regierung verfolgt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, nennt es einen 12-Jahres-Plan.

Was hat es mit dem 12-Jahres-Plan auf sich?

Vor mehr als vier Jahren, im Januar 2016, gab von der Leyen bekannt, dass bis 2030 insgesamt die Summe von 130 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Waffen benötigt würden. Ob diese riesige Summe reichen wird, um die Ambitionen zu bezahlen, wird sich zeigen. Welche sind das?

2013, also vor der Ukraine-Krise, hat Deutschland der NATO das sogenannte Rahmennationen-Konzept vorgeschlagen, das ein Jahr darauf tatsächlich auf dem NATO-Gipfel in Wales verabschiedet wurde. Dieses Konzept beinhaltet folgende Neuerung: Unter den europäischen NATO-Staaten gibt es nun drei sogenannte Rahmennationen: Das sind Deutschland, Großbritannien und Italien. Um sie herum gruppieren sich jeweils kleinere Armeen mit speziellen Funktionen. In jeder Gruppe hat die „Rahmennation“ die Führung. So auch Deutschland in der deutschen. Sie stellt dafür Logistik und Kampfverbände zur Verfügung. Das Ganze ist kein Pappenstiel. Der deutschen „Rahmennation“ haben sich 21 europäische Nationen angeschlossen. Es sind sowohl NATO- als auch EU-Mitglieder und die Schweiz[2].

Erste handfeste Maßnahme als „Rahmennation“ ist die deutsche Rolle in der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, der „NATO-Response-Force“ (NRF). Die Deutschen haben Interesse an der superschnellen „Speersitze“ der NRF. Schon 2015 beteiligte sich die Bundeswehr maßgeblich an ihrem Aufbau. Diese „Speerspitze“ (mit dem umständlichen Namen „Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)“) hat eine Truppenstärke von 5.000 bis 8.000 Mann und ist binnen zwei bis sieben Tagen weltweit komplett verlegbar. Im letzten Jahr hat Deutschland mit rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten die Führung dieser „Speerspitze“ übernommen. Das wird 2023 wieder der Fall sein.

Das „Bühler-Papier“

Konkretisierungen der deutschen Aufrüstung lieferte das „Bühler-Papier“. Im April 2017 gab der damalige Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, einen veränderten Kurs vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr auf Auslandseinsätze allein gelegt. Angesichts der (angeblichen) Gefahr durch Russland müsse künftig die „Landes- und Bündnisverteidigung“ gleichwertig im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr berücksichtigt werden, hieß es. Bühler spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes. Das „Bühler-Papier“ bildete die konzeptionelle Grundlage für das im Wesentlichen geheime so genannte „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, das Generalinspekteur Eberhard Zorn im September 2018 unterzeichnet hat. Teile seines Inhalts sind durch exklusive Berichte über das „Bühler-Papier“ in der FAZ (1, 2) öffentlich gemacht worden.

Demnach soll das Deutsche Heer so aufgerüstet werden, dass es ab 2031 über zehn vollständig ausgerüstete Brigaden verfügt. Heute verfügt die Bundeswehr nur über sechseinhalb (darunter ist eine Lehrbrigade) nicht voll ausgerüstete Brigaden sowie über Anteile an der Deutsch-französischen Brigade. Voll ausgerüstet heißt: zu 100, nicht zu 70 Prozent, wie zurzeit. Und – das ist bedeutsam – als „Rahmennation“ soll Deutschland insgesamt 15 Brigaden führen können. Die erste deutsche komplette Brigade soll die sein, die 2023 die „Speerspitze“ der NATO Response Force stellt.

Was ändert sich durch die volle Ausrüstung von sechseinhalb auf 10 Brigaden? Dafür gibt das „Bühler-Papier“ folgendes preis: Es bedeutet ein Plus von 27 Bataillonen also von etwa 20.000 Heeressoldaten mehr, was etwa ein Drittel mehr ist als heute. (Ein Bataillon umfasst 600 bis 800 Soldaten.) Das schließt folgendes ein: den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache – nämlich von 3 auf 14 Bataillone. Dafür sollen neue Artilleriesysteme angeschafft werden. Hinzu kommt der Ausbau der Infanterie. Die braucht demnach fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und Schützenpanzer benötigt, so wie mehr Military Airbusse und Kampfdrohnen. Zahlen gibt es dazu noch nicht. Außerdem sollen bis zu 60 schwere Transporthubschrauber hinzukommen. Zudem soll Seekrieg aus der Luft wieder möglich gemacht werden. Die Flotte der Marine soll bis 2030 um ein Drittel wachsen. Das heißt, jedes Jahr kommt ein Schiff hinzu.

Deutlich wird: Es handelt sich hier nicht lediglich um neue Ausrüstung, um damit angebliche Lücken zu schließen, wie es Kanzlerin, Außenminister und die neue Verteidigungsministerin AKK belieben zu sagen, sondern es ist eine massive Aufrüstung.

Darauf fußend hat das Verteidigungsministerium gegenüber der NATO dann Nägel mit Köpfen gemacht – und das an Parlament und Öffentlichkeit vorbei. Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Bundeswehr ab 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division vorhalten will, die aus drei Brigaden mit je 4.000 bis 5.000 Soldatinnen und Soldaten besteht. Und es kommt noch gewaltiger: „Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt.“ Das sind die zehn Brigaden aus dem „Bühler-Papier“ und bedeuten ca. 60.000 Heeressoldaten, die sehr kurzfristig losschlagen können. Das ist der Zwölf-Jahres-Plan. Kommen wir nun zur…

EU-Militarisierung

Seit der Brexit-Entscheidung im Juni 2016 beschleunigt das deutsch-französische Tandem diese rasant. Es soll eine „Gemeinsame Kriegskasse“, Verteidigungsfonds genannt, eingerichtet werden, PESCO ist auf den Weg gebracht und über eine EU-Armee wird diskutiert.

Das will ich nicht alles im Detail ausführen. Nur so viel: Für den Verteidigungsfonds sind im Entwurf von 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro vorgesehen, um damit grenzübergreifende Rüstungsprojekte mit einem Zuschuss von 20 Prozent zu fördern. Das würde Beschaffungsausgaben von bis zu 65 Milliarden Euro generieren. Das ist der neuen Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, offensichtlich zu wenig. Sie, die bereits den Bundeswehrhaushalt in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin in die Höhe trieb, und nun in ihrem Selbstverständnis einer „geopolitischen Kommission“ vorsitzt, sagte: „Wenn man sich die Summen anschaut, die die USA für Forschung und Rüstung ausgeben und wir hier 13 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt haben, dann sind das Kleckerbeträge.“ Deshalb kann folgende Meldung kaum verwundern: „Von der Leyen strebt einen 100 Milliarden Euro umfassenden EU-Verteidigungsfonds an,“ schreibt die FAZ.

Kommen wir nun zu einzelnen militärischen Projekten.

Im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2021 bis 2027 taucht die Kategorie „Militärische Mobilität“ auf, um die militärische Verlegefähigkeit schwerer Heereswaffen in Richtung Osten zu gewährleisten. Unzureichende Straßen, Brücken und Bahnstrecken wurden identifiziert, die mittels 6,5 Milliarden Euro für den militärischen Schwerlastverkehr nutzbar gemacht werden sollen.

In PESCO, die englische Abkürzung für Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im militärischen Bereich, haben sich 25 Mitglieder bisher auf 47 militärische Projekte verständigt.

Ein PESCO-Großprojekt ist die sogenannte Eurodrohne, eine zehn Tonnen schwere Kampfdrohne, die auch im europäischen Luftraum unterwegs sein soll. Die Führung bei der Herstellung der „Eurodrohne“ hat Airbus und hält etwa 50 Prozent, Dassault Aviation 35 und die italienische Firma Leonardo 15 Prozent am Projekt. Außereuropäische Rüstungskonzerne sind nicht beteiligt. Inzwischen haben vier Länder konkretes Interesse an der Bestellung der „Eurodrohnen“ bekundet. Das sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Zusammen wollen sie bisher 21 Systeme à drei Maschinen. Somit ergeben sich 63 „Eurodrohnen“. Deutschland will 21, Frankreich will 18. Über die beiden anderen Länder sind öffentlich keine Zahlen verfügbar. Streit gibt es über den Preis. Die Industrie fordert 9,8 Milliarden, die Regierungen bieten 6 bis 7 Milliarden Euro. Das bedeutet: egal, wo die Preisverhandlungen enden – irgendwo zwischen 100 und 150 Millionen Euro pro Stück -, eine „Eurodrohne“ wird etwa so viel kosten wie ein Eurofighter. In diesem Jahr soll der Beschluss gefasst werden, sie zu entwickeln. Ihr Flugstart ist um zwei Jahre auf 2027 verschoben worden. Aber: die „Eurodrohnen“ sind gemessen an dem was sonst noch auf dem Weg ist, ein kleines Projekt.

Es sind drei deutsch-französische Rüstungsprojekte am Start, die von außerordentlicher, ja epochaler Bedeutung sind. Sie sind außerhalb von PESCO angelegt. Das sind neue Generationen von Kampfpanzern, von Artilleriesystemen und von Kampfflugzeugen. Sie wurden 2017 zwischen Macron und Merkel in einer Regierungserklärung vereinbart.

Neue Kampfpanzer-Generation MGCS

Bis 2035 sollen neue Kampfpanzer produktionsreif sein und die Leopard 2 der Bundeswehr und die Leclerc-Panzer in der französischen Armee ersetzen. Der Begriff Kampfpanzer wird beim Projektnamen vermieden. Er heißt Main Ground Combat System (MGCS). Denn Ziel ist es, „ein Hightech-System zu entwickeln, bei dem Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen.“ MGCS soll so zu einem militärischen Game-Changer werden. Ziel ist es auch, das neue Waffensystem zum Standard-Panzer in Europa zu machen, um die Vielzahl der Typen – von 17 ist die Rede – abzuschaffen. Die EU soll so zu einer ernstzunehmenden Militärmacht werden. Der Geschäftsführer der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, rechnet in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von 75 Milliarden Euro. Deswegen sind sein Konzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Hersteller der Leopard-Panzer, und der französische Leclerc-Hersteller Nexter 2015 zur Firma KNDS fusioniert, um das neue MGCS herzustellen (KNDS = KMW + NEXTER Defence Systems). Für das Projekt mussten sie den Kanonenhersteller Rheinmetall mit ins Boot holen. Nach langem Machtgerangel haben die drei Seiten sich darauf verständigt, die noch zu gründende Projektgesellschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen aufzuteilen: Nexter hält 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent. Während hier im Gesellschafterkreis eine deutsch-französische Parität herrscht, werden die Arbeitspakete auf Nexter, KMW und Rheinmetall gedrittelt, so dass es hier ein deutsches Übergewicht gibt. Gesteuert werden soll das MGCS-Projekt von einem 18-köpfigen „Combat Project Team“, in dem die deutsche Seite die Führung hat. Das heißt also, das Projekt steht unter deutscher Führung. Allerdings „sollen die Werke in Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen profitieren.“ An weltweite Umsätze von rund 100 Milliarden Euro bis in die 40er Jahre hinein wird gedacht. „Von 30 Milliarden Euro Auftragsumfang ist die Rede,“ allein für Deutschland und Frankreich, weiß das Handelsblatt zu berichten.

Neue Generation Artilleriesysteme

Für die Entwicklung der neuen Generation von Artilleriesystemen ist eine Projektstudie in Arbeit. Ziel ist es, ein Artilleriesystem herzustellen, dass bis 2040 in der Bundeswehr Mörser und Mehrfachraketenwerfer ablösen soll. KMW-Geschäftsführer Haun schätzt das Umsatzvolumen für Artilleriesysteme in Europa bis 2050 auf 25 Milliarden Euro.

Nexter, KMW und Rheinmetall sind Hersteller sowohl von Kampfpanzern als auch von Artilleriesystemen. Sie erwarten daraus ein Umsatzvolumen von insgesamt 125 Milliarden Euro. 2018 addierte sich der Jahresumsatz der drei Firmen auf gerademal rund 6 Milliarden Euro. Laut Sipri.org: Insgesamt 6,6 Mrd. USD: Rheinmetall 3,8 Mrd. USD, KMW 1,7 Mrd. USD, Nexter 1,08 Mrd. USD. Deutlich ist, welche irrsinnige Aufrüstungsdimension hier vorbereitet wird.

Das dritte Großprojekt, was ebenfalls unabhängig von den USA entwickelt werden soll, ist das neue…

Kampfflugzeugsystem FCAS

Französische Rafale-Kampfflugzeuge und Eurofighter werden in 20 Jahren ihre Altersgrenze erreicht haben. Sie sollen dann durch eine neue Generation von Kampfflugzeugen abgelöst werden, einem System, das als „System der Systeme“ bezeichnet wird. Es besteht aus einer Integration von bemanntem oder unbemanntem Kampfflugzeug, Kampfdrohnen, bewaffnetem Drohnenschwarm, Aufklärungs-, Transport – und Tankflugzeugen, Satelliten und AWACS-Maschinen, Schiffen und Künstlicher Intelligenz, verbindet also Systeme in Weltraum, Luft, Wasser, Land und dem Cyberraum. Deshalb wurde dafür der umfassende Name Future Combat Air System (FCAS) gewählt, also Luftkampfsystem der Zukunft. Der Rafale-Hersteller Dassault soll das Kampfflugzeug herstellen. „Für das Gesamtsystem einschließlich geplanter Drohnenschwärme, Satelliten und Bodenstationen ist dagegen Airbus zuständig“. Die Drohnenschwärme testete Airbus bereits 2018 über der Ostsee. Sie sollen bewaffnet sein und „unter Umständen schon Mitte des kommenden Jahrzehnts Einsatz finden“, berichtete die FAZ vor einem Jahr. Das heißt, in fünf Jahren wäre es soweit. Drohnenschwärme werden – folgt man der Einschätzung von Fachleuten – künftig kriegsentscheidend sein. Die USA und China sind in diesen Entwicklungen führend. Hierzulande entwickelte das Heer in den letzten Jahren Thesenpapiere und Kriegsszenarien, die sich mit einem „technologisch gleichwertigen Gegner“ befassen. Ergebnis: Die Entwicklungsabteilung des Heeres leitet daraus ab, dass die Bundeswehr umfassend mit automatisierten und autonom gesteuerten unbemannten Flugsystemen ausgerüstet werden muss. Künstliche Intelligenz erhält dabei eine zentrale Bedeutung (1, 2).

Verwendung sollen Drohnen finden, die kleiner als Tennisbälle oder über einen Meter groß sind. Sie fliegen in Formationen zu Hunderten oder zu Tausenden. Dabei dient die Anwendung künstlicher Intelligenz dazu, die Schwärme automatisch handeln zu lassen (Stichwort: Killer-Roboter): Als Punktaufklärer, um Angriffsziele zu markieren; zum Sperren eines Raumes mit automatischer Überwachung der Sperre und für den Einsatz von Bomben oder Raketen gegen Gegner und zum Einsickern in gegnerisches Gebiet, um so Angriffe in mehreren Wellen im Kamikazemodus ausführen zu können (Übersättigungsangriffe).

Es gibt weitere Anwendungsbeispiele, die Horrorfantasien keine Grenzen setzen.

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte Dirk Hoke erklärt – sehr komprimiert – den FCAS-Systemverbund: „Es geht um die Schaffung einer europäischen Cloud-Lösung mit Standardisierung der militärischen Kommunikation und Konnektivität. Dadurch sollen die Informationen aller Land-, See-, und Luftsysteme zusammenlaufen, in Echtzeit analysiert werden und Auswertungen situationsbedingt zurückgespielt werden. […] Wir sprechen hier“, so Hoke, „von dem prägendsten Hochtechnologieprojekt in der europäischen Verteidigung der nächsten fünf Jahrzehnte“. Hoke übertreibt nicht. Das Projekt wird „nach Schätzungen aus der Branche,“ so das Handelsblatt, „einen Umsatz von 500 Milliarden Euro bringen“. Das ist das Fünffache des bisher größten europäischen Rüstungsprojekts – dem Eurofighter. (Die 140 Eurofighter der Tranchen 1 bis 3A kosteten knapp 25 Milliarden Euro. Für insgesamt 623 bestellte Eurofighter müssen rund 100 Milliarden Euro berappt werden.) Allein für die FCAS-Entwicklung werden Kosten von 80 bis 100 Milliarden Euro genannt. Wenn wir uns vor Augen führen, dass Airbus und Dassault zurzeit zusammen jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro Umsatz mit Rüstung machen, wird klar, welches enorme Wachstum sich diese Rüstungskonzerne durch das FCAS-Projekt bescheren wollen. Laut Sipri.org machte Airbus mit Rüstung 2018 einen Umsatz von 10,65 Mrd. USD, Dassault 2,93 Mrd. USD. Während einer Produktionslaufzeit von 20 Jahren würde sich ihr Umsatz vervielfachen. Airbus würde im Rüstungsbereich Umsätze machen wie die größten Rüstungskonzerne der Welt.

Durch das FCAS-Projekt würde ein Luftwaffengigant im Weltmaßstab gebildet. Das FCAS ist wegen der angestrebten umfassenden echtzeitlichen Integration aller Teilstreitkräfte und des Weltraums geeignet, weltweit die Vorherrschaft zu erlangen. Die militarisierte EU wäre Weltmacht unter deutsch-französischer Führung. Seit Juni letzten Jahres ist Spanien als Unterzeichner eines Rahmenabkommens dazugekommen. Bis Anfang 2021 soll eine Konzeptstudie fertig sein. 30 Millionen Euro hat der Bundestag dafür bereits bewilligt. Die Herstellung eines flugfähigen Demonstrators soll bis 2026 folgen.

Diese Megaumsätze lassen sich nur über expansiven Export erzielen. Da müssen die deutschen Waffenausfuhrgrundsätze den laxeren französischen angepasst werden. Zeiten, in denen deutsche Vetos aufgrund politischer Bedenken Berlins französische Rüstungsexporte stoppen, sollen möglichst unterbleiben. Dementsprechend ist auch die neue deutsch-französische Übereinkunft Mitte Oktober abgefasst worden. Die FAZ darüber: „Bei den Gemeinschaftsprojekten FCAS und MGCS sollen die jeweiligen Partner ein Einspruchs- und Konsultationsrecht in Exportfragen haben, wenn sie ihre nationale Sicherheit bedroht sehen. Zudem soll ein Partner, wenn er nur Zulieferer ist, ein Exportprodukt nur dann blockieren können, wenn auf ihn mindestens 20 Prozent des Exportwertes entfallen.“ Die Frage stellt sich, wie kann durch ein und denselben Waffenexport gleichzeitig die deutsche Sicherheit bedroht sein und die französische nicht? Das ist unvorstellbar. Das Abkommen erleichtert die Rüstungsausfuhr noch mehr als eh schon und wird von den deutschen Rüstungsfirmen ausdrücklich begrüßt. Sie können den Hals nicht voll genug kriegen. Und das in einem Jahr, indem die erteilten Genehmigungen mit 8,015 Milliarden Euro so hoch waren wie nie – und Genehmigungsstopps galten – wenn auch löchrige. Wegen der „unmittelbaren“ Teilnahme am Jemen-Krieg wurde jenen Ländern schon im Koalitionsvertrag vom März 2018 bedeutet, dass „ab sofort“ keine Ausfuhren genehmigt werden. Das klang gut für das Publikum, hatte allerdings ein großes Hintertürchen. Schon erteilte Genehmigungen blieben gültig für die Fälle, in denen die Firmen angeblich nachweisen konnten, dass die Rüstungsgüter im Empfängerland bleiben. Durch dies Hintertürchen schlüpften Genehmigungen für die Jemen-Krieg-Teilnehmer Ägypten in Höhe von 802 Millionen und die Emirate in Höhe von 206 Millionen Euro. Gegenüber Saudi-Arabien wurden nach dem Kashoggi-Mord im November 2018 Genehmigungen und Ausfuhren rein deutscher Güter gestoppt. Das betraf vor allem Patrouillenboote, aber die Ausbildung von Schiffsmannschaften und die Lieferung von Ersatzteilen für die bereits gelieferten 15 Kriegsschiffe ging munter weiter. Auch gibt es Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit französischen und britischen Firmen. Allerdings sollen diese auf einen Export an Saudi-Arabien und die Emirate verzichten. Ob diese sich darauf einlassen, ist unklar.

Zusammengefasst: Die NATO-Staaten rüsten massiv auf. In zehn Jahren wird Deutschland dank seiner ökonomischen Stärke in Europa auch die militärische Nummer 1 sein. Denn während für Frankreich und Großbritannien zwei Prozent für Militärausgaben als Anteil am BIP 70 Milliarden Euro bedeuten, gibt Deutschland 100 Milliarden Euro dafür aus. (BIP Deutschlands (2017) 3.263 Mrd. Euro, BIP Frankreichs (2017) 2.288 Mrd. Euro. Das deutsche BIP liegt um 42,85 % über dem französischen[3].) Künstliche Intelligenz und Killer-Robotik, verbaut in neuen Generationen von Kampfflugsystemen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen soll Deutschland zur europäischen Führungsnation machen, um so seine Weltmachtambitionen zu realisieren.

Was können wir dagegen tun? Zuerst: Aufklären. Da fällt euch Münchnern qua Wohnort eine hohe Verantwortung zu: Die Rüstungsfirmen Airbus Defence and Space haben in Taufkirchen und KMW in München-Allach ihre Zentralen. Die Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss viel mehr unterstützt werden als bisher. Gleiches gilt für die „Aktion Aufschrei“- Stoppt den Waffenhandel, und die Kampagne für einen Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Das sind laufende, bekannte Kampagnen. Ich denke, stärker in unseren Fokus rücken muss der Kampf gegen US- und NATO-Manöver und um das Verbot von Killer-Robotern.

[1] Vgl. Lühr Henken (2019: Was folgt nach dem Ende des INF-Vertrags?, in: Lühr Henken (Hrsg.) Verunsicherungen trotzen – Konfliktanalysen und Lösungsansätze aus der Friedensbewegung, S. 100 bis 118, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Band 25, Kassel
[2] Christian Badia (2019): Das Rahmennationenkonzept, Europäische Sicherheit & Technik (ESuT), S. 40 bis 44, S. 42
[3] NN (2019): Fischer Weltalmanach, S. 105 bzw. S. 165; Berechnungen des Autors

AntiDEF20 – Pressemeldung vom 4.2.’20

Stoppt Defender 2020 - Di, 04/02/2020 - 10:24

PRESSEMITTEILUNG Abrüstung und Dialog statt militärische Großmanöver – der Protest nimmt Fahrt auf, während die Militärtransporte beginnen. Leipzig, 04.02.2020 – Wir, das Bündnis gegen das Kriegsmanöver „Defender 2020“, vereinen friedliebende Menschen aus verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung aus ganz Deutschland, wie z.B. Friedensweg e.V. Leipzig, Friedenskoordination Berlin...

Quelle

Ernesto Cardenal: Herzlichen Glückwunsch!

Lebenshaus-Newsletter - Di, 04/02/2020 - 05:00
Am 25. Januar feierte der nicaraguanische Theologe, Dichter und Revolutionär Ernesto Cardenal seinen fünfundneunzigsten Geburtstag: Herzlichen Glückwunsch. Ernesto Cardenal gehört... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das europäische Militärdreieck

German Foreign Policy - Mo, 03/02/2020 - 20:07

Die deutsch-britische Militärkooperation

Die Bemühungen um einen Ausbau der deutsch-britischen Militärkooperation reichen bis in die Jahre vor dem britischen Austrittsreferendum zurück. Hintergrund war damals, dass das Vereinigte Königreich kein Interesse hatte, seine Streitkräfte in eine gemeinsame EU-Armee zu integrieren. Um dennoch eine engere Zusammenarbeit jenseits der NATO in die Wege zu leiten und damit Alternativen zum transatlantischen Bündnis weiter zu stärken, setzte die Bundesregierung auf eine intensivere bilaterale Militärkooperation, wie sie beim Antrittsbesuch des damaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon am 12. August 2014 in Berlin und bei einem Gegenbesuch der damaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2014 in London thematisiert wurden. Dass dies auch britischen Interessen entsprach, bestätigte die langfristige britische Militärstrategie, die im November 2015 unter dem Titel "Strategic Defence and Security Review" (SDSR) verabschiedet wurde. In ihr wird Deutschland erstmals als zentraler militärischer Verbündeter neben den USA und Frankreich genannt. Wörtlich heißt es darin: "Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an."[1]

"Bekenntnis zur europäischen Sicherheit"

An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens "Bekenntnis zur europäischen Sicherheit" behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union. Im Februar 2017 erklärte auch von der Leyen, man strebe weiter "sehr enge Bindungen"an. Am 5. Oktober 2018 unterzeichneten von der Leyen und Fallons Nachfolger Gavin Williamson schließlich eine Absichtserklärung ("Joint Vision Statement"), die konkrete Maßnahmen vorsieht, darunter die Verbesserung der Interoperabilität, eine engere Ausbildungs- und Übungskooperation sowie nicht zuletzt regelmäßige bilaterale Treffen auf unterschiedlichsten Ebenen.[2] Am 28. Februar 2019 trafen Williamson und von der Leyen dann auf der größten britischen Luftwaffenbasis RAF Brize Norton zum ersten offiziellen britisch-deutschen Verteidigungsministerrat zusammen. In London wurde anlässlich des Treffens explizit darauf hingewiesen, dass sich die Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs sowie Frankreichs und Deutschlands gleichfalls bilateral absprächen. Man schaffe damit "ein mächtiges Sicherheitsdreieck" in Europa.[3]

Eigenständige Weltpolitik

Die Interessen, die Berlin und Brüssel auf der einen sowie London auf der anderen Seite mit dem Ausbau der Militärkooperation verfolgen, unterscheiden sich zum Teil, stimmen in einem zentralen Punkt aber auch überein. Deutschland und die EU zielen vor allem darauf ab, die militärisch womöglich stärksten Streitkräfte Westeuropas - die britischen - bei künftigen Einsätzen nutzen zu können. Für das Vereinigte Königreich geht es unter anderem darum, in die militärischen Entwicklungen in der angrenzenden Union punktuell eingebunden zu sein und nicht isoliert zu werden. Vor allem aber ist Großbritannien daran interessiert, Alternativen zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Das ergibt sich zum einen daraus, dass London nach seinem Austritt aus der EU lukrative Geschäfte mit den unterschiedlichsten Staaten und Staatengruppen anstrebt - mit den USA und der EU, aber auch mit diversen Ländern Asiens, darunter insbesondere China - und daher bemüht ist, sich größtmögliche außenpolitische Spielräume zu sichern, auch Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen gibt es in der britischen Hauptstadt ernste Irritationen über den außenpolitischen Kurs der USA, weswegen die Suche nach Alternativen an Gewicht gewinnt. Dies passt zu den Plänen Berlins und der EU, sich rüstungs- und militärpolitisch eine eigenständige Weltstellung zu erkämpfen - unabhängig von Washington.[5]

Aus Rüstungsprojekten herausgedrängt

Allerdings werden die Kooperationspläne seit geraumer Zeit von Widersprüchen insbesondere an der rüstungsindustriellen Basis gestört. So wird der europäische Kampfjet der nächsten Generation, der perspektivisch den Eurofighter ablösen soll, unter alleiniger deutsch-französischer Führung und unter industrieller Einbindung lediglich Spaniens gebaut. Großbritannien ist nicht beteiligt, seit Airbus im Jahr 2018 die britische BAE Systems aus der Entwicklung des Flugzeugs drängte - mit dem Argument, der Brexit lasse eine enge industrielle Kooperation bei einem der bedeutendsten Rüstungsvorhaben in der EU nicht zu. BAE Systems hat daraufhin begonnen, gemeinsam mit der italienischen Leonardo und der schwedischen Saab einen eigenen High-Tech-Kampfjet zu entwickeln. Im Herbst hieß es in Rüstungskreisen, das Vorhaben scheine sich deutlich dynamischer zu entwickeln als das deutsch-französische Projekt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ob Letzteres, sollte der britisch-italienisch-schwedische Jet ("Tempest") Erfolg haben, noch genug Käufer finden wird, um die immensen Kosten einzuspielen, ist ungewiss.

Ein Milliardenverlust

Ähnliche Differenzen gehen mit dem Aufbau der EU-Satellitennavigation einher. So hat Brüssel britische Firmen vom Aufbau des GPS-Rivalen Galileo [7] ausgeschlossen - mit der Begründung, die Beteiligung eines Nicht-EU-Mitglieds an der Konstruktion des Systems, das auch militärische Funktionen erfüllen wird, laufe den Sicherheitsansprüchen der Union zuwider. Faktisch hat das Vereinigte Königreich damit durch längst getätigte Investitionen in Galileo 1,2 Milliarden Pfund verloren. London zielt nun auf den Aufbau einer eigenen Satellitennavigation, die mit Galileo konkurrieren würde. Darüber hinaus würde das britische System vermutlich in enger Kooperation mit den Ländern des Geheimdienstnetzwerks "Five Eyes" gebaut - also mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA.[8] Mit dem Ausschluss Großbritanniens bei Galileo treibt die EU London also punktuell enger an die Seite der Vereinigten Staaten.

Das "E3-Format"

Ungeachtet dieser - und weiterer - Differenzen dringt Berlin auf eine intensive militärpolitische Kooperation mit dem Vereinigten Königreich. Man müsse "kreative Wege finden, Großbritannien weiter in die Sicherheit Europas einzubinden", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am 7. November. Dazu schlug sie das "E3-Format" vor: die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreich mit Großbritannien - wie in den Atomverhandlungen mit Iran.[9] Kramp-Karrenbauer hat am 16. Januar in einer Rede in London in Aussicht gestellt, britische Rüstungskonzerne in Zukunft wieder stärker in EU-Projekte einzubinden.[10] Ob dies tatsächlich realisiert wird, wird sich insbesondere bei der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Rüstungsfonds zeigen. Eine "engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien" fordert mittlerweile auch Außenminister Heiko Maas. Maas sprach sich erst vergangene Woche in einem Namensartikel für "neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit" aus - "gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik". Er habe dazu "einen Europäischen Sicherheitsrat vorgeschlagen", berichtete der Minister - "um uns dort über die strategischen Fragen europäischer Sicherheit abzustimmen", um "in Krisen schneller zu handeln" - "nicht zuletzt" aber auch, "um Großbritannien und die Europäische Union über den Brexit hinaus zusammenzuhalten".[11] Damit lege man "ein Fundament für unser künftiges Verhältnis". Andernfalls, urteilte Maas, "schrumpft der Einfluss aller Europäer, auf beiden Seiten des Ärmelkanals".

 

[1] Robert J. Rider: Where is the Beef? Chancen einer engeren deutsch-britischen Sicherheitspartnerschaft. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2016.

[2] Ministerin zeichnet mit britischem Amtskollegen Joint Vision Statement. bmvg.de 08.10.2018.

[3] RAF Brize Norton hosts inaugural UK-Germany Defence Ministerial Council. gov.uk 28.02.2019.

[4] S. dazu Neue Spielräume gegenüber den USA.

[5] S. dazu Europas Kriegsautonomie.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] S. dazu Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA".

[8] James Titcomb: UK seeks "Five Eyes" alliance on satellite rival to EU's Galileo. telegraph.co.uk 19.08.2019.

[9] S. dazu The Germans to the front.

[10] "Gemeinsam, nicht jeder für sich": Kramp-Karrenbauer in London. bmvg.de 16.01.2020.

[11] Heiko Maas: Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft. zeit.de 29.01.2020.

Wirtschaftliche Entwicklung Chinas 2019. Welche Auswirkungen haben Handelsstreit und Coronavirus für 2020?

ISW München - Mo, 03/02/2020 - 19:28
2010 | Chris, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die chinesische Wirtschaft sah sich 2019 ernsthaften Herausforderungen ausgesetzt, insbesondere durch die sich verschlechternden Beziehungen mit den USA sowie den innenpolitischen Anstrengungen zur Eindämmung der Risiken im Finanzsystem.

Das BIP-Wachstum 2019 hat sich dennoch gut gehalten. Im vierten Quartal 2019 stieg das BIP-Wachstum um 6 Prozent, nach einem Wachstum von 6,6 Prozent im Jahr 2018. Das BIP-Wachstum lag im 4. Quartal 2019 auf dem Niveau des Vorquartals. Im Jahresverlauf expandierte die Wirtschaft um 6,1 Prozent und lag damit deutlich im Rahmen des Wachstumsziels der Regierung von 6 bis 6,5 Prozent. Das nominale BIP-Wachstum verlangsamte sich von 7,6 auf 7,4 Prozent. Das nominale BIP-Wachstum war erneut geringer als das Wachstum der Gesamtkredite, die um 10,7 Prozent gewachsen ist. Das bedeutet, dass jede zusätzliche Einheit des BIP einen immer größeren Betrag an Schulden auslöst. Die 2019 schrittweise entfaltete expansive Finanz- und Geldpolitik trug wesentlich zur Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft bei. Dies kann ein Wirtschaftswachstum auf einem komfortablen, elastischen Niveau bedeuten.

Stabilisierter Haushaltskonsum

Das Wachstum der Einzelhandelsausgaben verlangsamt sich auf 8 Prozent im Jahr 2019 gegenüber 9 Prozent im Jahr 2018. Eine auszumachende Kaufzurückhaltung ergibt sich durch ein etwas geringeres Lohnwachstum. Die Verbraucherausgaben sind trotz eines geringeren Wachstums, einer steigenden Teuerung für Verbraucher und eines geringeren Lohnwachstums belastbar geblieben. Ein stärkeres Wachstum von 8 Prozent im November und Dezember trug dazu bei, die Einzelhandelsumsätze gegen Ende des Jahres zu steigern.

Antrieb des Marktes durch geldpolitische Lockerung

Die Geldpolitik hat im 4. Quartal, 2019 weiterhin den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Anreize gelegt und Liquidität in den Markt gebracht, und zwar um 0,5 Prozent. Um die Wirtschaft anzukurbeln, gibt die Zentralbank erneut mehr Bankreserven frei. Immobilien und Aktien profitieren von der zusätzlichen Liquidität. Sowohl Für große Banken als auch für kleinere Banken haben sich die Mindestreserven-Anforderungen gesenkt. Die Konzentration der Regierung auf die Verringerung des finanziellen Risikos in der Wirtschaft hat zu einer Belebung der Kreditvergabe und der Ausgabe von Anleihen geführt. Der Anteil der Verbraucherkredite an den gesamten ausstehenden Bankkrediten ist gestiegen. Im November hatte er 27,5 Prozent erreicht. Der Großteil davon waren Hypotheken, da die Immobilien-Preise in den letzten Jahren gestiegen sind und die privaten Haushalte für den Erwerb von Eigentum mehr leihen müssen.

Investition

Die Anlageinvestitionen erholten sich nach dem Tiefpunkt im November 2019 (5,2%). Sie betrugen zum Ende des Jahres 2019 5,4%. Das Investitionswachstum der staatlichen Unternehmen ging leicht um 0,1 Prozent auf 6,8 Prozent zurück.

Der Anstieg des Investitionsvolumen war im Dezember hauptsächlich auf die Erholung des privaten Sektors zurückzuführen, da sich das Investitionswachstum von 4,5 auf 4,7 Prozent verbesserte. Das Investitionswachstum ging hauptsächlich auf die Industrie (gemeint sind hier für den Endverbrauch produzierte Industrieprodukte) zurück. Hier stieg im Dezember das Investitionswachstum von 2,4 auf 3,2 Prozent. Auch die Investitionen in die Energieproduktion zogen an und stiegen um 4,5 Prozent. Die Investitionen im Bergbau gingen leicht von 25,3 auf 24,1 Prozent. Das Investitionswachstum in dem wichtigen Immobiliensektor verlangsamte sich von 10,2 auf 9,9 Prozent. Die Landverkäufe erholten sich weiter, aber sie sanken seit Jahresbeginn um 8,7 Prozent. Die Verlangsamung ging Hand in Hand mit einem beginnenden Immobilienpreiswachstum.

Export

Das vergleichsweise schwächere Export- und Importwachstum im Jahr 2019 war ein nicht übersehbares Zeichen der Normalisierung nach dem noch zweistelligen Wachstum von 2018. Die auferlegten Zölle durch die Vereinigten Staaten und China waren dabei der Schlüssel-Indikator. Chinas Exporte in die USA sanken um 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe von US-Waren um 20,0 Prozent zurückgingen. Das jährliche Exportwachstum verlangsamte sich um 0,5 Prozentpunkte, während die Importe um 2,8 Prozentpunkte zurückgingen.

Sowohl das Import- als auch das Exportwachstum haben sich im letzten Quartal 2019 deutlich verbessert, auch wenn sich der Außenhandel noch nicht gänzlich erholt hat. Die Unterzeichnung des „Phase One“-Handelsabkommens ist Teil einer komplexen Neuausrichtung der Beziehungen zwischen China und den USA. Die erhobenen Zölle bleiben teilweise bestehen, und die Umsetzung des Abkommens wird in den kommenden Jahren zu weiteren Konflikten führen.

Die chinesische Regierung war in letzter Zeit bestrebt, das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen zu verbessern, um dem zunehmenden internationalen Misstrauen gegenüber chinesischen Unternehmen, insbesondere Technologiegiganten wie Huawei, entgegenzuwirken. Chinas Kaufverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden USD, die im Rahmen des „Phase One“-Handelsabkommens mit den USA eingegangen wurden, werden sich wahrscheinlich auf die chinesischen Einfuhren aus anderen Handelspartnern, einschließlich der EU, auswirken.

Arbeitsmarkt: Staatliche Unterstützung hilft bei der Stabilisierung der Beschäftigung

Im Jahr 2019 wurden mehr als 13 Mio. neue städtische Arbeitsplätze geschaffen, womit das Jahresziel der Regierung von 11 Millionen bei weitem übertroffen wurde. China hat damit in sieben aufeinander folgenden Jahren mehr als 13 Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Der Arbeitsmarkt ist trotz des langsameren BIP-Wachstums und der Unsicherheiten, die durch die Handelsspannungen zwischen den USA und China verursacht werden, weiterhin widerstandsfähig. Im Jahr 2019 führte Peking zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen ein, darunter Ausbildungsprogramme und Einschnitte bei der sozialen Sicherheit der Unternehmen.

Das langsamere Lohnwachstum trug dazu bei, die Beschäftigung stabil zu halten. Das Wachstum des verfügbaren Einkommens blieb dadurch unter dem Niveau des realen BIP-Wachstums. Bis zum Ende des vierten Quartals wuchs es um 5,8 Prozent, nach 6,1 Prozent in den ersten drei Quartalen. Die Spannungen zwischen den USA und China werden die globalen Lieferketten vermutlich dazu veranlassen, ihre Anpassungen im Jahr 2020 zu beschleunigen, was sich auf die Beschäftigung in der exportorientierten Produktion auswirken wird.

Anstieg der Verbraucherpreise aufgrund steigender Lebensmittelpreise

Die Erzeugerpreise begannen sich im 4. Quartal zu erholen. So sanken die Preise im Dezember um 0,5 Prozent, nachdem im Oktober mit -2,6 Prozent eine Talsohle durchschritten war. Der Verbraucherpreisindex (CPI) blieb erhöht, stabilisierte sich aber in den letzten beiden Monaten des Jahres 2019 bei 4,5 Prozent. Die Inflation für das gesamte Jahr lag jedoch innerhalb des Regierungsziel von 3 Prozent; sie wuchs um 2,9 Prozent. Die erfolgten Produktionsdrosselungen in der Stahlindustrie waren die primäre Stütze für eine Erholung der Erzeugerpreise, während die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinegrippe die Schweinefleischpreise und somit gesamt betrachtet die Verbraucherpreise in die Höhe trieben.

Die Inflation verlangsamte sich im Dezember auf 1,4 Prozent. Der durchschnittliche Preisanstieg war in den letzten beiden Quartalen in 70 Städten rückläufig und betrug im Jahresvergleich 7,3 Prozent.

Ausblick

Chinas Wirtschaft wird sich 2020 in einem vergleichsweise moderateren Tempo als noch 2019 verlangsamen. Es ist anzunehmen, dass die chinesische Regierung weitere Konjunkturmaßnahmen einsetzt, um sicherzustellen, dass die Weichen gestellt werden für eine angestrebte Verdoppelung der wirtschaftlichen Entwicklungsziele für die kommenden zwei Jahre. Für einen starken Wachstumsrückgang gibt es aktuell keine Anzeichen, wenngleich ein Wiederanstieg des BIP-Wachstums trotz der Verbesserungen der makroökonomischen Schlüsseldaten moderater als in der Vergangenheit wahrscheinlich ist. Eine Umgestaltung der globalen Lieferketten dürfte sich ergeben, die in der chinesischen Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen wird. Umfang und Ausmaß des Entkopplungsprozesses werden im Laufe des Jahres klarer werden, wenn die Unternehmen versuchen, ihre Exposition gegenüber politischen Risiken zu verringern. Innenpolitisch sollte es Chinas Regierung gelingen, eine Balance zwischen wirtschaftlichen Anreizen und der Verpflichtung zur Risikoreduzierung innerhalb des Landes zu erreichen. Die zunehmende Verschuldung birgt für die politischen Entscheidungsträger das Risiko, die Wirtschaft weiterhin durch geldpolitische Maßnahmen zu unterstützen.

Auswirkungen des Coronavirus

Einschränkend ist anzumerken, dass der Ausbruch des Coronavirus schon jetzt zu Beginn des 1. Quartals einen rückläufigen Verbrauch ausgelöst hat, demzufolge das BIP-Wachstum um 2 Prozentpunkte sank. Branchenkenner gehen davon aus, dass gerade zu Beginn des neuen Jahres der rückläufige Konsum und insbesondere die eingeschränkte Reisetätigkeit die chinesische Wirtschaft stark belasten. Der stellvertretende Direktor der Beijing Economic Operation Association, Tian Yun, gibt sich dennoch optimistisch und prognostiziert, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie auf China nach dem 1. Quartal nicht andauern und das chinesische BIP-Wachstum in den folgenden drei Quartalen sich verbessern und stabilisieren wird. Chinesen würden nach dem Abklingen der Epidemie mehr konsumieren, essen und einkaufen, um die versäumten Bedarfe nachzuholen.

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