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Die Materialien gibt es in München: u.a. im EineWeltHaus -
Auswärtigen Interessenten bieten wir an:

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Die momentan 5 Materialien - Leporello-Flyer 4spaltig gefalzt / Postkarten A6 / Plakat A2 / Plakat A3 / Zeitungsflugblatt - bieten wir gegen Kostenerstattung an

Bestell-Angebot ___ Plakate A2 ___ Plakate A3 (solange Vorrat) ___ Leporelloflyer 4spaltig (neu) ___ Postkarten A6 ___ Zeitungsflyer ca. A4/gefalzt incl. Versandkosten: neue Kalkulation kommt

größere Mengen in etwa proportional ...

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Wir sind knapp bei Kasse. Aufrunden oder - besser - eine kräftige Spende als Unterstützer wäre hilfreich - Konto s. links oben ...
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*) Hochglanz, geht nicht mit jedem Stift.

Video: ChrisB

Mit Fotos, Grafiken und Fakten werden die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten beleuchtet, insbesondere ihr Vorherrschaftsanspruch über den Nahen- und Mittleren Osten und auf Kontolle über die größten Öl- und Gasvorkommen der Welt.

Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich auschließlich um „Verteidigung“, um „Sicherheit“ und den „Schutz der Menschenrechte“ geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die „Sicherheit des Friedens“. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne.

Zur Auseinandersetzung dazu: siehe
- Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch
- Leserbrief in der SZ

1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof
Die Strecke: Sendlingertor, übern Gärtnerplatz, Stachus, Lenbach-, bis zum Promenadeplatz.



noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...

Das Motto dieses Jahr:

"Ziviler Gehorsam jetzt!"

Sei gehorsam! Sei patriotisch!

Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.

Darum fordern wir:

• Die totale Wehrpflicht, unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Schwangerschaft, Religion- und Staatszugehörigkeit
• jegliche Demonstration, unverzüglich und ohne Rücksicht auf Opfer nieder zu schießen
• keine Geldverschwendung mehr für Bildung, Rente und Soziales
• keine Individualität, Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung
• die Nutzung aller Ressourcen und allen Lebens für Kriegszweckes
• komplettes Freizeitverbot
• ein Leben im Dienste des Vaterlands
• totale Überwachung
• Ausländer stopp!
• eine Mauer um die EU
• FRONTEX in jeder Stadt und überall
• Salz in jeder Suppe

Samstag, 26. Januar 2013 ab 14 Uhr vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Hof

Wie die NATO ihre imperialen Kriege perfektioniert

mit Lühr Henken, Berlin
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag,
Friedenskoordination (FRIKO) Berlin, DFG-VK, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Aktuelle Mobilisierungsveranstaltung des Aktionsbündnisses

Regierungen und Militärs der USA, Deutschlands und der EU- Staaten entwickeln neue Strategien für ihren globalen Krieg – Strategien für maximale militärische Fähigkeiten bei Minimierung der eigenen Opfer. Zentale Elemente sind die US-Doktrin der "Full Spectrum Dominance", die Aufstandsbekämpfung, die „Vernetzte Operationsführung“, die Raketenabwehr, die Militarisierung des Cyber-Raums und eine noch engere Kooperation im Rüstungssektor ("smart defence“, „pooling and sharing").

Der moderne Krieg wird mit flexiblen, schnellen und effizienten Streitkräften, mit High-Tech-Waffensystemen, computergesteuerten Raketen und mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen geführt. Entsprechend wird auch die Bundeswehr um- und hochgerüstet. Und: Die "Merkel-Doktrin" sorgt für blühende Waffengeschäfte und Rüstungsexporte in aller Welt.

Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.

Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs (Download PDF 240k) ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen "im Innern" - die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!

Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 2.2.2013

von Walter Listl

Die CSU München ist über uns verärgert.
Zwei ihrer Stadträte – einschlägig bekannt, als Mitglieder des Wächterrates dieser fundamentalistischen Partei, haben sich über eine Ausstellung des ISW im EineWeltHaus erregt, in der die NATO angegriffen und für unsere Demo geworben wird.
Darüber wird sich niemand wundern, der von der engen Verbandelung von CSU und Rüstungsindustrie weiß.
Moniert wird die Aussage: …..... NATO als militärischer Arm der TNK´s
Von dieser Stelle aus bekräftigen wir diese Position.
Die NATO hält die Bestie des Krieges an der langen Leine.
Sie hetzt sie auf die Länder und Regionen, deren Ressourcen oder strategische Lage machtpolitisch von Bedeutung sind.
Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, jetzt Mali und vielleicht demnächst Iran -
immer das gleiche Muster: Tod, Elend und Verwüstung für die Länder, Profite für die Waffenhändler und für uns die Lügen.
Lügen,damit wir stillhalten, damit wir uns ohnmächtig fühlen angesichts der Monströsität ihrer Verbrechen.
Alle Kriege der jüngsten Vergangenheit haben das Gegenteil dessen ewrreicht, was man als Kriegsziel uns weiß machen wollte.
Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges.

Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären.
Die indische Schriftstellerin Anrundhati Roy hat Recht wenn sie sagt:
Terror ist aus der Rippe einer Welt gemach, die vom Imperialismus verwüstet wurde.

Aber unsere Demonstration ist auch eine Demonstration gegen die Gleichgültigkeit, mit der in diesem Land soviel Empörendes hingenommen wird, eine Demo gegen die medial verordnete Ohnmacht.
Wir wollen mit unsrer Demo nicht die Herrschaften im Bayerischen Hof beeindrucken, diese Charaktertmasken haben unsere Demo nicht verdienst.
Schuldig sind wir diese Demo den Menschen, die im irakischen Falludsha zu tausenden massakriert wurden,

schuldig sind wir diese Demonstration den tausenden Afghanen, deren Land zerstört und deren Kinder traumatisiert wurden, dies ist eine Demonstration für die Menschen, die in den Foltergefängnissen der CIA gequält und geschunden wurden
Wir sind diese Demo den Millionen Flüchtlingen schuldig, deren Länder verwüstet und deren Existenz ruiniert wurde, und die man tausendfach im Mittelmeer ertrinken lässt, wenn sie versuchen in sicherere Regionen zu fliehen

Rede des Jugendblock-Bündnisses auf der Auftaktkundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

an diesem Wochenende treffen sich schon wieder Militaristen, Rüstungslobbyisten und die dazugehörigen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus den NATO Mitgliedsstaaten im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie planen hier in unserer Stadt ihre nächsten Kriege. Sie verabreden Waffendeals und tauschen die besten Tricks aus, wie sie ihre eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Wir haben uns heute auf dieser Demo versammelt, um diesen Kriegstreibern, die sich am Leid von Millionen Menschen bereichern, zu sagen, verschwindet aus unserer Stadt! Wir wollen euch weder hier noch sonst wo haben. Die Welt braucht euch nicht!

Auf dieser Konferenz wird das Geld verprasst, dass uns bei der Bildung fehlt. Man erzählt uns, wir müssen sparen, während die, die heute im Bayerischen Hof sitzen, gerade Griechenland kaputt gespart haben. Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine Krankenversicherung mehr und oft kein Essen mehr auf dem Tisch, damit deutsche Banken den letzten Cent aus diesem Land pressen können. Dieses Geld wird heute „reinvestiert“ in Waffen, die heute in aller Welt morden, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer.

Wir wollen nicht noch ärmer werden. Wir wollen nicht, dass griechische Jugendliche Hunger leiden. Wir wollen, dass der Reichtum, den die Menschen erwirtschaften auch den Menschen zu gute kommt. Dazu brauchen wir keine NATO, keine Rüstungslobby und keine hörigen Politikerinnen und Politiker. Ihr stört! Also haut ab!

Weg mit den Sparpaketen! Wir zahlen eure Krise nicht.

Unseren Eltern hat man 1990 erzählt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine friedliche Welt kommen würde. Man hat ihnen erzählt, dass das Ende der Geschichte gekommen sei. Das sollte heißen, die Zeit der Klassenkämpfe sei vorbei und das kapitalistische System hätte sich auf ewig durchgesetzt.

Heute sehen wir, der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die Krise, von den Profiteuren dieses menschenverachtenden Systems verursacht, soll von uns bezahlt werden. Wir haben mit Lohndrückerei, Kurzarbeit und immer schlechter werdenden Ausbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bittere Armut und Krieg treffen Jugendliche, die nicht im goldenen Westen leben. Doch dieser goldene Westen rostet.

Sie versuchen den Rost mit Kriegen in aller Welt loszubekommen. Mit Mord und noch mehr Ausbeutung soll der Kapitalismus wieder fit gemacht werden.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Ausbeutung auf unserer Welt. Wir wollen keinen Kapitalismus mehr. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung – ohne Kapitalismus.

Konkret sieht das so aus, dass immer mehr Geld für Bildung fehlt. Schmalspurausbildungsplätze und Zeitarbeitsfirmen sind das Los von immer mehr Jugendlichen. Statt Ausbildungsplätze zu schaffen oder ein Einkommen zum Auskommen zu garantieren, werden immer öfter sogenannte Jugendoffiziere in Schulen geschickt. Sie sollen Jugendliche belügen und Krieg als was tolles darstellen. Jugendliche, denen alle Zukunftsperspektiven geraubt wurden, sollen ihr Glück finden, für das System, dass sie beraubt hat, zu sterben.

Jugendliche werden zu Kanonenfutter. Jugendliche werden zum morden in aller Welt angestiftet. Das ist der Bundesregierung 30 Milliarden Euro pro Jahr wert. Geld, dass man auch verwenden könnte, um diesen Jugendlichen ein Leben ohne Krieg aber mit Zukunft zu ermöglichen.

Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier um gegen die NATO Kriegstagung zu demonstrieren. Wir sind heute hier um für eine solidarische Welt ohne Krieg zu streiten. Wir wollen diese Tagung nicht. Wir wollen eine Welt ohne sie. Machen wir gemeinsam München zu einer militärfreien Zone! Machen wir die Welt zu einer militärfreien Zone! Kein Frieden mit der NATO! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Publizistin in Karlsruhe.
Sie arbeitet aktiv mit in der "Kampagne TATORT Kurdistan", für die sie auch auf der Kundgebung sprechen wird. Schwerpunkt dabei ist vor allem die Patriot-Raketen-Stationierung mit der Rolle der Türkei.

Brigitte Kiechle unterhält seit vielen Jahren politisch und beruflich Kontakt zu verschiedenen kurdischen Organisationen und Politikern und hat viele Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Irak, anwaltlich vertreten.
Sie hat zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Themenbereichen veröffentlicht, u.a. zur politischen Entwicklung und der Türkei, dem Iran, Irak und Afghanistan, wobei es ihr wichtig ist, u.a. auch auf frauenspezifische Aspekte hinzuweisen.

Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
Sie setzt die traditionelle Beteiligung der IMI an der Siko-Kundgebung fort und wird insbesondere zur deutschen Militärpolitik sprechen.

Claudia Haydt ist bundesweit bei vielen Vorträgen für Friedensthemen unterwegs. Ihr Erfahrung u. a. bei der Auswertung von Materialien der Bundeswehr setzt sie um für politische Analysen.

Sie war bereits am Donnerstag beim Antikriegsforum mit etwas anderem Schwerpunkt zu erleben.

Die angemeldete Route für 2013:

Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Goethestraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).

Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus

soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Am besten am Stachus schon früher kommen, es gibt schon ab ca. 12 Uhr ein Vorprogramm ...

Moderationstext von Kerem Schamberger Stachus, 2.2.2012

(dazu Ansagen und andere 'technische' Hinweise)

Liebe FreundInnen und Freunde, liebe GenossInnen,

wir befinden uns im 11. Jahr unserer Proteste gegen die Kriegskonferenz im Bayrischen Hof – und das wir ihnen wenigstens ein Dorn im Auge sind, das wir ihre Konferenz aus der Normalität herausreißen stört sie massiv.

Deshalb hat uns auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger auf einer Pressekonferenz letzte Woche als Schafe, also als dumm bezeichnet. Auf unsere inhaltliche Kritik an dieser Konferenz ist er nicht eingegangen, denn er kann sie nicht entkräftigen, obwohl er nicht dumm ist.

Ganz abgesehen davon, dass wir nichts gegen Schafe haben und diese auch nicht blöd sind, empfehle ich ihm hier in aller Öffentlichkeit: Gehen sie lieber unter die Zoologen und beteiligen sich an der Erforschung von Schafen und ihrer Intelligenz, als weiterhin als hochrangiger deutscher Botschafter für die stärkere Beteiligung an Kriegen wie in Mali und die Anschaffung von Drohnen zu werben.

Wir, fast 100 zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik bleiben bei unserer Analyse und Kritik dieser Konferenz:
Wir sagen:

• Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO - Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
• Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
• Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Geradezu absurd ist es, wenn der Zoologe in Spe Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Aber genug von Herrn Ischinger geredet, unsere Kritik richtet sich gegen die Konferenz als Ganzes und nicht nur gegen ihren Repräsentanten.

Zuletzt will ich auf einen sich jedes Jahr wiederholenden Skandal hinweisen!
Während das deutsche Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten im Inneren verbietet, ich sollte besser sagen NOCH verbietet, haben wir es auf der Konferenz jedes Jahr aufs neue mit einem Bruch des Grundgesetzes zu tun:
Auch dieses Jahr sind 330 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der von privaten Rüstungslobbyisten veranstalteten Konferenz »im ZITAT Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung« eingesetzt.

Wie sieht denn diese Öffentlichkeitsarbeit aus? Posieren mit Totenkopfschädeln in der Hand vor dem Eingang des Bayrischen Hofs? Gemeinsame Totenschändung mit den Konferenzteilnehmern? Wie es mehrmals in Afghanistan geschehen ist?

Die beste Öffentlichkeitsarbeit könnte die Bundeswehr und die Bundesregierung für sich machen, indem sie sich sofort aus Afghanistan zurückziehen. Indem sie den Krieg in Mali nicht direkt und indirekt unterstützen würden. Indem sie die Patriot-Raketen aus der Türkei wieder abziehen.

Aber das liegt ihnen natürlich fern – und deshalb demonstrieren wir auch heute wieder gegen diese militärische, ökonomische und politische Elite die sich hier trifft.

Unsere zentralen Forderungen heute sind:

• der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
• keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
• wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab. Der Zweck der Raketen-Stationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
• Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!
• Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
• den Austritt Deutschlands aus dem NATO-KriegsBündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
• Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze. Sie gehört aufgelöst.

Der Völkerrechtler Professor Norman Paech lehrte an der Universität Hamburg.
Am Marienplatz spricht er u.a. zur Politik von NATO und EU.
Von 2005 bis 2009 war Norman Paech für die Linke im Bundestag und deren außenpolitischer Sprecher. Als Prozeßbevollmächtigter stritt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Autor des Buches "Völkerrecht und Machtpolitik (zusammen mit Gerhard Stuby) ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. 2010 war er an Bord der "Mavi Marmara" , eines Schiffes der internationalen Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte und von der Israelischen Armee gekapert wurde.

Webseite: http://norman-paech.de

Update: Frau Viett wird nicht selbst am Stachus sprechen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG

zum Auftritt von Inge Viett

Die "Antikapitalistische Linke - München" (AL/M) hat in einer Presseerklärung angekündigt, dass Inge Viett als Rednerin für den »Antikapitalistischen Block« auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen soll.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stellt ausdrücklich klar: Inge Viett spricht nicht im Namen des Bündnisses! Die Mehrheit von uns hätte sie niemals als Rednerin eingeladen.

Wir sind aber ein sehr breites, buntes und vielschichtiges Bündnis mit relativ autonom agierenden Gruppen. Die "Antikapitalistische Linke München" (AL/M)ist nur eine der vielen Unterstützer-Organisationen aus München. Sie organisiert einen eigenen Demonstrationsblock und hatte -- weil das Bündnis sehr tolerant ist -- schon vor Wochen die Zusage für einen kurzen Redebeitrag erhalten. Dass die AL/M jetzt Inge Viett als ihre Rednerin auserkoren hat, hat damals niemand von uns ahnen können.

Die AL/M -- die in ihrem eigenen Aufruf mit pseudo-revolutionären Kraftsprüchen, wie "Smash NATO - Smash SIKO" zur Demonstration aufruft -- sieht im Gegensatz zu den meisten anderen an den Protesten gegen die SIKO beteiligten Organisationen -- in Inge Viett offensichtlich eine "Symbolfigur" für die eigene politische Orientierung im Kampf gegen den Kapitalismus.

Meine persönliche Position:

"Die terroristischen Aktionen der RAF oder der "Bewegung 2. Juni" waren weder damals legitim, noch lassen sie sich heute nachträglich rechtfertigen.Die Entführungen und Ermordungen politischer Gegner waren weder revolutionär, noch kommunistisch und sie waren meilenweit entfernt von den damaligen Kämpfen der Arbeiterbewegung oder dem Protest gegen den Krieg der USA in Vietnam. Die damaligen bewaffneten Aktionen nutzten nur den rechten und reaktionärsten Kräften in der BRD und lieferten ihnen den Vorwand zur Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Wenn Inge Viett-- nach vierzig Jahren -- beklagt "dass dem (damaligen) Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären", dann hat sie aus den damals gescheiterten Kämpfen nichts dazu gelernt".

Die jetzige Ankündigung der AL/M, dass Inge Viett als Rednerin auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration sprechen wird, ist eine Provokation, die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt und der Antikriegsbewegung schadet.

Unserem Antikriegsbündnis liegt daran, die Vielfalt der Bewegung zu erhalten und zu festigen, in der sehr unterschiedliche politische und weltanschauliche Gruppierungen gemeinsam gegen Rüstung und Krieg kämpfen --_pazifistische Organisationen, Teile der Gewerkschaften, kirchliche- und Dritte Welt-Solidaritätsgruppen, unterschiedliche Jugendverbände, ebenso wie linke, sozialistische und kommunistische Organisationen oder Parteien.

In einer Erkenntnis sind wir uns einig: Viel gefährlicher, als es die RAF jemals war, sind heute diejenigen, die sich im Bayerischen Hof versammeln, die anderen Ländern mit Krieg drohen und zur Durchsetzung ihrer Wirtschafts- und Machtinteressen Aggressionskriege führen.
______
Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Attac Deutschland Pressemitteilung 30. November 2012

• EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden
• Abgeordnete müssen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen/
  Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. "Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden", sagte Mike Nagler, aktiv bei Attac Leipzig und im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen."

Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei in die Höhe geschossen. "Die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wird", kritisierte Mike Nagler.

Am Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19. bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen – darunter auch zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll. Dazu Bernd Michl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg: "Die geplante Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen."

Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. "Die Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Zusammen mit anderen Gruppen werden wir auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz behindern", kündigte Bernd Michel an.

Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Das Netzwerk Attac, dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.


Weitere Informationen:

Programm des Friedenspolitischen Ratschlags:

http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Patriot-Stationierung:

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html

Attac-AG Globalisierung und Krieg

http://attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!

http://aufschrei-waffenhandel.de

Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – Yearbook 2012 (Rüstungsexport):

http://www.sipri.org/yearbook/2012

... zur PM bei attac.de

PRESSE-ERKLÄRUNG

Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran werden wichtige Themen auf der bevorstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ sein. „Krisenherde“ sind diese Länder aber vor allem aufgrund von Kriegsdrohungen, wie gegen den Iran oder von Militärinterventionen der NATO- und EU-Staaten, die die betroffenen Länder ins Chaos
stürzen.

Im Vorfeld der NATO-Tagung betätigt sich SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger wieder einmal als Kriegstrommler.

In aller Schärfe kritisiert er die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei eine völlig falsche Strategie. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“

Krieg als „Handlungsoption“, Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof.

Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Auf der Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der USA und der EU- Staaten geht es um nichts anderes, als um ihren Anspruch auf weltweite Vorherrschaft, den sie notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen.

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
____
aiehe auch: http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...

PRESSE-ERKLÄRUNG 26.1.2013

SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und legt uns völlig aus der Luft gegriffene Aussagen in den Mund.

So behauptete er auf seiner Pressekonferenz, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen. So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.

Wir sagen: Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

Zweitens: Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU-Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

Und drittens ist die SIKO ein Kriegs-Propaganda Forum, ein Forum zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Wahr ist aber auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede von Krauss-Maffei-Wegmann oder von Europas gößtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, ausschließlich um „Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat.

Völlig falsch dagegen ist, wenn Ischinger der Öffentlichkeit weis machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.

Die Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren über gemeinsame Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Ischinger, der seit Jahren versucht, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, ist in Wirklichkeit das Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und insbesodere Deutschlands. Er trommelt für noch mehr Aufrüstung und für eine noch stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands und der EU. Das ist der Grund, weshalb wir – völlig zu Recht – Ischinger als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen – Ischinger, der sich als Konfliktlöser darstellt, aber auf militärische Gewalt setzt.

Die jüngsten Beispiele dafür sind:

Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu in Mali.

In aller Schärfe kritisierte Ischinger kürzlich die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei ein Fehler. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“ (SPIEGEL-ONLINE, 15.01.2013)
Mit „Kriegsverhütung“ hat das wohl nicht das geringste zu tun.

Ischinger empfiehlt: „Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen anschaffen“.

„Ein Verzicht auf Kampfdrohnen wäre fahrlässig“, erklärte Ischinger am 26. Januar in einem SWR-Interview. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen. „Das oberste Ziel“ müsse sein, „die Gefährdung unserer eigenen Soldaten so gering wie möglich“ zu halten.
Die Drohnentechnologie sei die Technologie der Zukunft, in militärischen Auseinandersetzungen. Deswegen verstehe er nicht, wenn „wir aus moralischer Rücksichtnahme auf solche Mittel verzichten“.

Hier noch ein paar weitere Kostproben:
Als in Deutschland die Truppenabzugs-Debatte begann, plädierte Ischinger für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“. Es gehe schließlich um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands und der Einsatz militärischer Machtmittel sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg unserer Wirtschaft.“

Gleichzeitig schlägt er die Werbetrommel für eine militärisch starke EU. „Damit Europa zu einem allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne wird“, sagt Ischinger, brauche es eine effiziente europäische Armee und statt Kleinstaaterei eine enge europäische Kooperation im Rüstungssektor.
„Die Rüstungsindustrie werde nur gedeihen, wenn wir sie europaweit zusammenfügen – sonst siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“

Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete ist für ihn ein „politisch hilfloses Prinzip, von dem man sich lösen sollte“. Stattdessen müsse Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden.

Im Gegensatz zu dem, was Ischinger dem Aktionsbündnis oder mir unterstellt, ist das alles nachzulesen in den Beiträgen und Interviews, die auf der offiziellen SIKO-Website veröffentlicht sind.

Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“,
das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Ein Schafspelz eben.

Claus Schreer

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG
zur Großdemonstration gegen die SIKO 2013

Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich

• gegen die im Bayerischen Hof versammelten Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
• gegen diese Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten.
• Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sinddie Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
  und
• sie richtet sich gegen diese Versammlung, die schon seit Jahren ein mediales Kriegs-Propaganda-Forum ist und dazu dient, die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen.

Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Unsere zentralen Forderungen sind:

• der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
• keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
• wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab
• Der Zweck der Raketenstationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
• Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
• Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
• den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegs-Bündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
• Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze.
  Sie gehört aufgelöst.

Bereits am Donnerstag, 31. Januar findet um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus das ANTIKRIEGS-FORUM zum drohenden KRIEG GEGEN IRAN statt,

ein Thema, das auch auf der SIKO-Tagesordnung steht. Um eine friedliche Beilegung des sogenannten Atomkonflikts wird es jedoch im Bayerischen Hof nicht gehen, eher wohl um eine weitere Zuspitzung des Konfrontationskurses gegen den Iran.

Auf dem ANTIKRIEGS-FORUM dagegen geht es um Alternativen, und die Kernfrage: Was müsste getan werden, um diese gefährliche Eskalation in einen Krieg mit verheerenden Folgen für die Menschen im Iran, in Israel und in allen Ländern der Region zu verhindern. Referenten sind

der deutsch-iranische Schriftsteller Bahman Nirumand

Er spricht über die Konsequenzen des Konfrontationskurses Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran.
und

Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen

Sie spricht zur deutschen Nah-Ost Politik und der militärischen Aufrüstung der Region.

Veranstalter:

• GEW – Stadtverband München
• Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
• Münchner Kampagne "Kein Krieg gegen Iran"
• Münchner Friedensbündnis
• Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
• DFG-VK München

Die Demonstration: Samstag 2. Februar. Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Stachus.

Bündnisrede: Walter Listl, Kurzbeiträge Antikapitalistischer- und Jugendblock

Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marienplatz. Dort sprechen:

Professor Norman Paech

Völkerrechtler an der Universität Hamburg

Claudia Haydt

vom Vorstand der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) Tübingen

Brigitte Kiechle

Rechtsanwältin, Publizistin, Kampagne TATORT Kurdistan

Kabarett-Programm mit Ludo Vici
Moderation: Kerem Schamberger

Im Anhang nochmal unsere Stellungnahme zu den Lügen des SIKO-Konferenzchefs Wolfgang Ischinger über das Aktionsbündnis und über seine Rolle als Kriegstrommler

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


Anhang (Download): Stellungnahme ... (PDF 73k)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Münchner Friedensbündnis

c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München

An die Medien – Pressemitteilung – 30. November 2012

Die Aktiven des Protests gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind erfreut über die Aufnahme des Protests ins Münchner Stadtmuseum - das Projekt fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Aufrufs zu den Protesten bei der kommenden NATO-Sicherheitskonferenz!

"Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind."

(Sevim Dagdelen hatte dort vor Eugen Drevermann gesprochen)

Mehr Informationen zu "Mein München" und Bilder gibt es ..
- beim Lehrstuhl:
http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/news/2012/mein_muenchen.html
- beim Stadtmuseum:
http://www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/meinmuenchen.htm...
Öffnungszeiten Münchner Stadtmuseum am St.-Jakobs-Platz täglich außer Montag 10-18 Uhr, Eintritt 4.-/2.-/0.- €

- Ergänzender Webartikel:
http://sicherheitskonferenz.de/Stadtmuseum-SiKo-Demo-bei-Mein-Muenchen

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
presse@sicherheitskonferenz.de

Städtischer Grund gerät ins Wanken
Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

Der Münchner Stadtrat hatte sich das mehrheitlich so schön ausgedacht: Eine "saubere Stadt" solle München sein, wenn möglich die nördlichste Italiens, die teuerste Deutschlands und attraktivste Europas (inzwischen gelungen: Zukunftsträchtigkeit noch vor London – für Immobilienhaie) und natürlich die schönste der Welt. Vor allem aber frei von rauschgiftelnden Jugendlichen, frei von biertrinkenden Geselligkeitsrunden, frei von Bettlern, Wohnungslosen und sonst irgendwie elend, beschäftigungslos oder bedürftig aussehenden Menschen, die sich auf Bänken oder an Brunnen oder auf Theatertreppen niederlassen. Biertrinken ist im Untergrund verboten, übertage auf der Wiesn ein Muss. Alles an seinem Platz! Und schön sauber geregelt.

Dazu gehört auch, dass der öffentliche Raum, ein hohes Gut, das zu horrenden Preisen an Autofahrer ver-mietet wird, nicht verschandelt wird durch allzuviele Plakatständer, die die formschönen Parkverbots- und Parklizensierungs-Zonen-Schilderbatterien umzingeln könnten, auch und gerade außerhalb der Wahlkampfzeiten, wo die Münchner Bürger doch mal Zeit und Muße in politikfreier Atmosphäre genießen können sollten, die ausschließlich zum Konsumieren animieren will. Wenn schon Werbung, dann richtig groß im Gerüstformat an öffentlichen Gebäuden, aber doch nicht im popeligen A1-Format am Straßenrand! Zu diesem Behufe verabschiedete eine besorgte Mehrheit im Rathaus die derzeit (noch) gültige Plakatierverordnung, die ausschließlich politischen Parteien erlaubt, mit Dreieckständern für ihre Veranstaltungen zu werben. Das muss dann aber groß draufstehen.

Offensichtlich ist auch die Kriminalpolizei eine politische Partei, denn sie bittet gelegentlich ebenfalls (auch ohne ordentliches Impressum) um Mithilfe bei der Aufklärung von Verbrechen oder um "Vorsicht vor dem Enkeltrick". Und das mitten auf dem hochheiligen Viktualienmarkt, der als Fußgängerzone eigentlich tabu ist. Politische Initiativen, Bündnisse und Organisationen, die selbst keine Parteien sind, haben es da schwer: Sie mussten bisher immer mindestens eine "Strohpartei" vorschieben, die bei ihnen mitarbeitete, um in den Genuss einer Aufstellungsgenehmigung zu kommen. Sei es beim Bürgerbegehren gegen eine dritte Startbahn oder den Transrapid oder gegen die Studiengebühren, überall prangten (meist kaum erkennbar winzig, aber unvermeidlich) die Parteienlogos im bunten Reigen der Bündnis-Gruppen. Soweit so schlecht. Beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz oder beim Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch mussten jeweils DIE LINKE oder die DKP herhalten. Und die sollten dazu noch als Veranstalter ausgewiesen werden, die sie gar nicht sind. Sogar Schriftgrößen-Vorgaben wurden von vorwitzigen Beamten versucht durchzusetzen, wenn auch erfolglos. Als hätte das KVR künstlerische Gestaltungshoheit und Zensurbefugnisse! Das alles mutet seltsam historistisch und obrigkeitsstädtisch an.

Dabei unterstellt man kreisverwaltungsbehördlicherseits, dass Parteien ein Privileg genießen, das ihnen nicht nur steuerfinanzierte Stiftungen und Spendeneintreibungs-Vorteile garantiert, sondern auch die ausschließliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für Plakatwerbung auf städtischem Grund. Das ist ziemlich bodenlos. Im Grundgesetz steht dazu nämlich nur: "Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit". Kein Wort von einem Monopol! Und schon gar keine Silbe von Ausschluss der Zivilgesellschaft aus dem politischen Leben einer Stadt, selbst wenn diese noch so sauber sein wollte. In München ist politisches Plakatieren außerhalb von Parteien derzeit nicht genehmigungsfähig. Und kommerzielle Plakatierung kostet. Wild plakatieren extraviel. Monopolist Ströer fordert gewerblich astronomische Preise. Der Bürger und die Bürgerin sollen sich bitteschön nicht beunruhigen oder gar außerparlamentarisch artikulieren. Wo kämen wir hin?! Wie sagt die Stadtwerke-Reklame so treffend: "Münchner sein. Der Rest ist M-Sache".

Kurz vor Weihnachten war man im KVR in Geberlaune und bot dem Anti-SiKo-Bündnis gegen eine Gebühr von schlappen 40 Euro eine einmalige Ausnahmeregelung in Form einer Sondernutzungserlaubnis an, die nur einen Haken hatte: Sie sollte für knappe 14 Tage gelten inclusive Auf- und Abbau. Viel zu kurz, da die meisten der sämtlich ehrenamtlich arbeitenden Aktivisten nur an Wochenenden aufstellen können, da sie unter der Woche entweder studieren oder aber Geld verdienen müssen, und manche Letzteres nicht zuletzt um studieren zu können. Und die älteren, die vielleicht auch an Werktagen tätig werden könnten, möchten nicht gern den Berufsverkehr behindern. Mit Müh und Not konnten noch drei Tage mehr herausgeschunden werden. Ein „sauberes“ Angebot, das vom echten Willen der Ordnungsbehörde zur Förderung von "mehr Bürgerbeteiligung" zeugt!

Erst auf Antrag der GRÜNEN dämmerte dem Kommunalparlament, dass es da seine Kompetenzen wohl deutlich überschritten und den Rahmen seines selbst angemaßten "Grundrechts auf Sauberkeit" überdehnt hatte. Nun soll das neu geregelt werden. Bleibt abzuwarten, wie München seine Plakatierverordnung den Gegebenheiten des demokratischen Rechtsstaats anpassen wird. Vielleicht dürfen nur noch Plakate aufgestellt werden, die die Betrachter zur Heiterkeit ermuntern, wie jenes von dem Europawahlkandidaten Erich Posselt (CSU), der pausbackig abgebildet wie im richtigen Leben ein "schlankes Europa" forderte. Brüller! Kracher! Schenkelklopfer. Psychohygienisch einwandfrei. Damit hätte der Stadtrat den nächsten Valentins-Orden bereits in der Tasche. Lustige Plakat-Idee: "München: Tolerant, rechtsstaatlich und demokratisch". Zum Kringeln, oder was?!

Ex-Terrorist als Gast auf der SiKo

Auf Ischingers Gästeliste 2013 findet sich neben vielen anderen illustren Gestalten auch Agim Ceku, ehemaliger Chef der UCK, einer Organisation, die mit Terroranschlägen die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen suchte – was ihr dann mit tatkräftiger Unterstützung durch NATO-Bomber auch gelang. Heute ist er Verteidigungsminister des Kosovo.

Gastgeber und Friedensengel Wolfgang Ischinger

„Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir (sic!!) viel Lehrgeld bezahlt haben. Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“ (Ischinger in der „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung v. 31.01.13)

Die Karawane zieht weiter

Kein Thema auf der Siko waren die Sicherheit für die Menschen im Irak nach 10 Jahren Krieg, Besatzung und Terror, die Sicherheit für die Menschen in Afghanistan nach 11 Jahren „Enduring Freedom“, die Sicherheit der Menschen in Libyen nach dem NATO-Bombardement „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ und kein Thema waren auch die Verletzung libanesischen Luftraums und die Luftangriffe israelischer Kampfflugzeuge auf syrisches Territorium unmittelbar vor der Konferenz, über die man mit dem anwesenden Verantwortlichen Ehud Barak auch mal hätte reden können.

„Mit Kampfdrohnen Zivilisten sozusagen umzubringen“

O-Ton Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig“, sich „solchen Technologien“ zu „verschließen“. Und es sei eine „umstrittene Frage“, „ob es zulässig sein kann, durch den Einsatz von Drohnen Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan sozusagen umzubringen.“

Mit Drohnen sei es möglich, „den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, der mit sehr viel größerer Sicherheit als eine klassische direkte Konfrontation zwischen zwei Heeren oder zwei Armeen verbunden sei.“ (Ischinger im SWR-Interview, zitiert in junge Welt v. 1. Februar 2013)

Das ist die „Sicherheit“ um die es auf der SiKo geht und natürlich waren Drohnenhersteller wie Cassidian auch mit auf der „Party“.

Irankonflikt: Ein „Hoffnungssignal aus München“

sah der Münchner Merkur auf der Titelseite in der von den Außenministern der USA und Irans auf der Siko bekundete Verhandlungsbereitschaft im Streit um das iranische Atomprogramm, um es auf Seite zwei im Kommentar gleich wieder als mutmaßliche „Finte“ Teherans und allenfalls „schwaches Signal“ in Frage zu stellen. (MM 04.02.13)

Ischingers Vorgänger Teltschik hatte vor knapp zehn Jahren versucht, der SiKo mit dem Motto „Frieden durch Dialog“ ein positives Image zu verschaffen. Ischinger scheint das nicht mehr für nötig zu erachten, die Praxis sah damals wie heute ohnehin anders aus. Biden und Salehi haben sich laut Münchner Merkur auf der Siko nicht mal persönlich getroffen. Biden hatte lediglich direkte Gespräche angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass die iranische Führung es „ernst meint“. Dies bedeutet laut Knut Mellenthin (jW v. 04.02.13) im Klartext, dass der Iran sich den - völkerrechtlich nicht begründeten - Maximalforderungen des Westens unterwerfen müsse, in deren Zentrum der vollständige und unbefristete Verzicht auf die Urananreicherung steht.

Auch Salehi hatte die Bedingung gestellt, „dass für uns das notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit der Amerikaner hergestellt wird, da frühere Erfahrungen etwas anderes gezeigt haben.“ Iran hatte 2003 auf Betreiben der EU ein Moratorium bei der Uran-Anreicherung verkündet, als Grundlage für Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Nachdem dann aber die EU-Troika einen dauerhaften und vollständigen Verzicht auf die Anreicherung verlangte, ohne dass Teheran von Seiten der USA und Israels Sicherheitsgarantien gegeben wurden, EU und USA stattdessen auch noch den UN-Sicherheitsrat wegen angeblicher „Gefährdung des Weltfriedens“ einschalteten, nahm der Iran 2006 die Anreicherung wieder auf.

Als Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit verhängten die USA unmittelbar nach der SiKo neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Staaten, die iranisches Öl importieren, sollen unter Androhung schwerer Nachteile auf dem US-Markt verpflichtet werden, die Lieferungen nur noch über Verrechnungskonten zu bezahlen, d.h. Iran würde dafür kein Geld bekommen und könnte den Gegenwert nur noch über Importe aus den betreffenden Ländern bekommen.

„Aktueller Krisenherd Syrien“ – Frieden durch Dialog?

Impulse für eine Befriedung des blutigen Konflikts in Syrien zu geben, hätte einer Konferenz, bei der es wirklich um Frieden und Sicherheit gehen würde, gut zu Gesicht gestanden. Doch bereits die Auswahl der Konferenzteilnehmer spricht gegen diesbezügliche Absichten. Eingeladen war der „auf internationalen Druck hin“ (reuters) bei einem Treffen von Oppositionsgruppen in Doha/Katar am 11.11.2012 eingesetzte Präsident der neugegründeten „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte und der syrischen Revolution“ Scheich Ahmed Moaz al Khatib. Er wird zwar in den westlichen Medien als moderater, einigender und einen toleranten islamischen Staat anstrebender Mann gehandelt und gibt sich als Mann des Friedens und einer friedlichen Revolution. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass er von „Freunden“, deren Namen er nicht nennen wollte, mit Waffen unterstützt werde (Al Dschasirah-Interview , verlinkt unter extremnews.com) und darüber auch froh ist, denn „Das arrogante Regime ließ dem syrischen Volk keine Wahl als zu den Waffen zu greifen, weil die Syrer dazu genötigt wurden, um ihre Religion, ihre Familien und ihr Eigentum zu verteidigen.“ (BBC-Porträt v. 12.11.12, übersetzt v. Verf.).

Manche erhoffen sich von ihm auch ein Zurückdrängen der extremistischen Gruppen, und er übte an ihnen auch Kritik, aber nur, weil sie das positive Bild des syrischen Aufstands in den Augen westlicher Länder beeinträchtigten. Ansonsten ist er nicht bereit, von den Aufständischen begangene Verbrechen wie standrechtliche Erschießungen, Selbstmordanschläge und Massaker an Zivilisten zu verurteilen. Man dürfe die “Aktionen der Rebellen, denen in einigen Fällen Grausamkeiten vorgeworfen werden, nicht gleichsetzen mit denen der Sicherheitskräfte von Assad.“ und “wir können nicht mit Platonischem Idealismus jene verurteilen, die Ihr Leben gegen eine barbarische Kampagne aufs Spiel setzen“. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auch interessant: Al Khatib hat früher einige Jahre in der Ölindustrie gearbeitet, für Shell, bzw. eine syrische Partnerfirma von Shell und wurde danach Imam, lehrte die Scharia (islamisches Recht) in Damaskus und hielt Vorträge in aller Welt: Bosnien, Niederlande, Türkei, Nigeria, Großbritannien und USA. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auf der Siko hat Khatib angeblich gegenüber Moskau und Teheran Verhandlungsbereitschaft mit Assad signalisiert, was von manchen als Fortschritt gefeiert wird. Allerdings hat er als Bedingung die Freilassung von 160 000 Gefangenen gestellt und erntete trotzdem von anderen Oppositionsgruppen wie dem Syrischen Nationalrat sofort eine scharfe Distanzierung. (jW, 04.02.13)

Vertreter der anderen Konfliktpartei, nämlich der syrischen Regierung, waren zur SiKo nicht eingeladen, ebenso wenig wie Mitglieder eines anderen Oppositions-Bündnisses, das sich eher um eine gewaltfreie innersyrische Lösung bemüht und auswärtige Interventionen ablehnt. Dafür aber der Emir von Katar, einer der „Freunde“ von Khatib und mit Sicherheit auch einer seiner Waffenlieferanten.

Nicht auf der SiKo vertreten waren auch zwei Mitglieder der Forschungsgruppe Nahost des einflussreichen Berliner Think Tanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Sie hatten vor einem Jahr eine Studie zu dem „Gewaltsamen Machtkampf in Syrien“ vorgelegt (SWP aktuell 12), in dem sie eine „dramatische Zunahme der Gewalt“ feststellten, auf die die internationale Gemeinschaft bzw. der Westen insbesondere mit der Unterbindung von Waffenlieferungen an die Aufständischen reagieren müsse, weil „eine weitere Militarisierung des Aufstands ... das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben“ werde. Sie raten von einer Militärintervention ab, sprechen sich gleichwohl aber für eine Isolation des Regimes aus, um es letztlich zur „Implosion“ zu bringen. Sie weisen aber immerhin auch für diese Vorgehensweise auf die Gefahr des Abgleitens in einen unkontrollierbaren Bürgerkrieg hin.

Eingeladen auf die SiKo war dagegen Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der SWP. Der hatte 2012 in SWP-Aktuell 11 „Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens“ in der Syrienkrise erörtert. Er schrieb dort, ein Kriegseinsatz sei, sofern er durch diplomatische Aktivitäten begleitet werde, „nicht das Ende oder gar das Versagen von Politik“ sondern vielmehr „ihr essentieller Bestandteil.“ Wenn das Vorgehen der syrischen Regierung als „Verbrechen gegen die Menschheit“ beurteilt würde, eröffne das prinzipiell die Möglichkeit, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats zu handeln. Dafür sieht er dann die „Libyen-Operation“ als Vorbild: „Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen“, außerdem „Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung“ der Aufständischen, „wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region“ und danach dann die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Territorium, was faktisch gleichbedeutend ist mit der Besetzung eines Teils des Landes. Der offene Krieg wäre dann nicht mehr zu vermeiden, Deutschland müsse sich an einem Angriff auf Syrien beteiligen und das nicht nur „symbolisch“. (zitiert nach german-foreign-policy.com/junge Welt vom 07.03.2012). Wer die Entwicklung in Syrien seitdem verfolgt hat weiß, dass demnächst wohl die Einrichtung von Schutzzonen und die Feststellung, dass Assad „Verbrechen gegen die Menschheit“ verübt auf der Agenda stehen, alles Vorhergehende ist schon am Laufen.

Im Übrigen: ist das nicht ein Fall für den Staatsanwalt? § 80a StGB: „Wer…öffentlich…durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe… bis zu 5 Jahren bestraft.“

„Frieden durch Dialog“ war mal ein Motto der Sicherheitskonferenz. Es ist schon ein seltsames Verständnis von Frieden und von Dialog, wenn man in einem innerstaatlichen Konflikt, der mittlerweile zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskaliert ist, einseitig für diejenigen Partei ergreift, die die Regierung mit Gewalt beseitigen wollen, nur deren mehr oder weniger selbst installierten Führer einlädt und ihn in seinem Bestreben Assad zu stürzen hundertprozentig unterstützt.

Folgenden Unsinn durfte Ischinger am 31.1.13 in der „Außenansicht“ der SZ verbreiten, nachzulesen auch auf seiner website www securityconference.de

„In Syrien führt ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk. Assads Truppen nehmen Menschen ins Visier, die vor den Bäckereien auf Brot warten. Mittlerweile sollen mehr als 60 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Ein Ende des Schreckens ist nicht abzusehen.“

Doch für Ischinger scheint das Hauptproblem nicht das Blutvergießen in Syrien zu sein, sondern die Weigerung Russlands, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu verhängen oder gar ein militärisches Eingreifen zu ermöglichen:

„Dass Russland nicht prinzipiell gegen jede Intervention ist, hat es bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz gezeigt. Aber die russische Regierung wird Sanktionen oder gar militärischem Zwang nur dann zustimmen, wenn sie nicht die Sorge hat, über den Tisch gezogen zu werden.“ Was im Fall Libyen nachweislich der Fall war und der Grund dafür, dass sich Russland jetzt strikt weigert, denselben Fehler noch einmal zu machen.

„Im Kern teilen Russland und der Westen wichtige Interessen in Syrien. Niemand will noch das Assad-Regime (ach ja ??), niemand den Zerfall Syriens, niemand ein islamistisches Land“. Aber alle, oder vielmehr der Westen und seine Diktatoren-Freunde auf der arabischen Halbinsel tun seit zwei Jahren alles, um genau das zu erreichen.

„Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Sie ein militärisches Eingreifen empfehlen“ hatte SiKo-Stammgast und Träger von Teltschiks „Frieden-durch-Dialog“-Medaille Senator McCain am 7.Februar 13 seinen Kriegsminister Panetta gefragt. Der bestätigte, dass das Pentagon eine Initiative von CIA-Chef Petraeus und Außenministerin Clinton für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen im vergangenen Jahr unterstützt habe, das Vorhaben aber am Veto von Obama gescheitert sei. (jW v. 11.2.13) Es darf spekuliert werden, worüber der neue Außenminister Biden und seine Marionette Khatib bei ihren Zweiergesprächen im „verschlossenen Hinterzimmer“ des Bayerischen Hofs, offiziell „Bilateral Room“ genannt (Münchner Merkur, 04.02.13) wohl gesprochen haben könnten.

Last not least: 1 000 000 Euro Steuergelder für Privatveranstaltung

Die Bundesregierung unterstützt die SiKo mit fast 1 Million Euro Steuergeldern.

551 000 Euro sind Personalkosten, wohl hauptsächlich für die 330 Bundeswehrsoldaten, die bei der Siko im Einsatz sind, ob das grundgesetzkonform ist wird zumindest von manchen Leuten in Frage gestellt.

350 000 stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereit, wegen des „herausgehobenen Interesses der Bundesregierung“ an „einer der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion in jW v. 01.02.13)

Kein herausgehobenes Interesse hat die Bundesregierung dagegen an dem Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan, das seit 24 Jahren der armen Landbevölkerung südlich von Kabul unentgeltliche medizinische Versorgung bietet, finanziert im Wesentlichen mit Spenden aus Deutschland. Die früher mal gewährten 50 000 Euro jährlich für Medikamente wurden vor drei Jahren gestrichen, Geld der Bundesregierung für humanitäre Projekte fließt nur noch nach Nordafghanistan, wo die Bundeswehr „tätig“ ist, so die Projektleiterin Karla Schefter. (http://www.chak-hospital.org/pressespiegel.htm)
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13.02.2013 Helmut Groß, Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

Was Horst Köhler damals noch sein Amt gekostet hat, klingt bei de Maizière heute wie eine büro­kratische Randnotiz: Die „wesentliche Aufgabe der Bundeswehr ist es, einen freien und ungehinder­ten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermögli­chen“. So steht es im regierungsamtichen Bundeswehr-Weißbuch. Unglaublich: aus einer auf Landes­verteidigung ausgerichteten Armee wird im Handumdre­hen eine globale Interventionstruppe mit der Aufgabe, „deutsche Interessen“ an Öl, Gas und Einfluss durchzusetzen, wenn es sein muss mit Militärgewalt - angeblich zum „Schutz“ der Ressourcen und Handelswege.

Dieser Neuen Militärdoktrin wurde auch die Reform der Bundeswehr angepasst: Einerseits wurde die Zahl der Soldaten von 252.000 auf etwa 185.000 gekürzt, 15.000 sollen gleichzeitig in Kriegs­einsätze rund um den Globus geschickt werden. Deren Finanzierung sprengt andererseits alle Grenzen. Wollte Guttenberg mit einer Verschlankung der Bundeswehr noch Geld einsparen und so einen Beitrag zu Haushaltskürzungen leisten, erhöhten de Maizière und Schäuble den Bundes­wehretat sogar: mit 32,5 Mrd. € wird er 2016 rund 5 Mrd. € hö­her liegen als 2006. Ein sozial­politischer wie volkswirtschaftlicher Skandal! Während die Sozial­kassen geplündert werden, investiert unsere Re­gierung Milliarden in Truppen-Transportflugzeuge, gepanzerte Kriegsfahrzeuge, voll elektronisch ausgerüstete Kampfanzüge von Rheinmetall (Stück­preis 50.000 €) - und: Kampfdrohnen.


Diese mit Raketen bestückten unbemannten Flugzeuge stehen für das vorerst furchtbarste Kapitel der technologisch-militärischen Kriegsführung, das die Bundes­wehr sich leistet. Was Killerdrohnen für eine Interventionsarmee so „attraktiv“ macht, ist die perfide Möglichkeit, über tausende von Ki­lometern hinweg den Tod in jeden beliebigen Winkel der Erde zu exportieren, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Töten per Joystick – sauber und billig! Wen wun­dert`s, dass der smarte Kriegs­minister de Maiziere hier die Chance wittert, an der kriegskritischen deutschen Öffentlichkeit vorbei militärisch zu operieren? Obama macht es seit Jahren vor. Drohnen brauchen keine Kriegser­klärung. Drohnen kennen keine Grenzen. Niemand kann nachvollziehen, in wessen Auftrag sie ge­tötet haben. Ein Skandal ist das, nicht nur wegen des Verstoßes gegen Men­schen- und Völkerrecht, nicht nur, weil Drohnen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gezielt her­absetzen. Ein Skandal ist es vor allem, weil die Opfer von Drohnenangriffen systematisch ausge­blendet werden. Die Studie „Living Under Drones“ der Universitäten New York und Stanford zeigt: nur 2% der Opfer bei Drohneneinsätzen waren hochrangige Terroristen. Dagegen gibt es in Pakis­tan, Afghanistan, Jemen oder Somalia schon heute Tausende ziviler Opfer zu betrauern, darunter viele Frauen und Kinder, die durch Kampfdrohnen aus heiterem Himmel zerfetzt wurden. Der Einsatz von tötenden Droh­nen traumatisiert ganze Gesellschaften und verstärkt die Spirale des Hasses. Län­der, die die techno­logische Überlegenheit des Westens nicht ausgleichen können, streben nach kon­ventionellem Ausgleich durch Massenvernichtungswaffen oder tragen die Gewalt in die Länder zu­rück, die für die Drohneneinsätze verantwortlich sind. Diese Waffentechnologie radikalisiert nur die verheerende Logik von Gewalt und Vergeltung. Drohnen gehören weltweit geächtet!

Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien ?

Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien.

Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.

Bedrohungsmärchen

Wie die New York Times bereits am 29.11.2012 berichtete, bereitet die Obama-Regierung ein “tieferes Eindringen” in Syrien vor, „um Präsident Assad endlich aus dem Amt zu jagen.“

Der Schutz der Türkei vor einer nichtexistenten Bedrohung durch Raketenangriffe Syriens diene nur als Vorwand für die Stationierung der Patriot-Raketen, schreibt die New York Times. Der wirkliche Zweck sei es, die Luftwaffe Syriens einzuschüchtern und sie davon abzuhalten die syrischen „Rebellen“ in den Grenzgebieten Nordsyriens zu bombardieren. Das wiederum würde die Verhängung einer Flugverbotszone und die Einsetzung eines Marionettenregimes auf angeblich “befreitem” Territorium ermöglichen. Beides wären entscheidende Voraussetzungen für eine unmittelbarere Intervention der USA und der Nato.

Im syrischen Bürgerkrieg gab es zwar Grenzverletzungen und Granatfeuer auf türkisches Hoheitsgebiet, doch zur Abwehr dieser niedrig fliegenden und nicht sehr weit reichenden Granaten sind die Patriot-Raketensysteme völlig ungeeignet.

Dass aber die Türkei – wie behauptet wird – durch die Assad-Luftwaffe bedroht sei, ist blanker Unsinn und ein völlig absurder Rechtfertigungsversuch für die militärische Eskalationsstrategie Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Ein Angriff Syriens auf das nördliche NATO-Mitgliedsland wäre glatter Selbstmord für das Assad-Regime. Für den größten Militärpakt der Welt wäre das der willkommene Anlass, mit all seiner militärischen Macht zuzuschlagen und der Herrschaft Baschar al-Assads ein Ende zu bereiten.

Auch die von US-Geheimdienstkreisen fabrizierten und in die Medien lancierten Lügen über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee – obwohl die Regierung in Damaskus mehrmals öffentlich erklärt hat, dass sie niemals Chemiewaffen gegen die Bevölkerung Syriens einsetzten werde – verfolgen ganz offensichtlich den Zweck, ein militärisches Eingreifen der NATO zu rechtfertigen.

NATO-Generalsekretär Rasmussen drohte mit einer „sofortigen Reaktion“, falls Assad Chemiewaffen einsetzen werde. Am Tag zuvor hatte auch US-Präsident Obama mit entsprechenden militärischen Konsequenzen gedroht. Dem schloß sich auch Bundesaußenminister Westerwelle an.

Weil aber die NATO gar nicht davon ausgeht, das das passieren wird, werden gleich noch ein paar andere Kriegsgründe verbreitet.

ARD berichtete in der Tagesschau am 4.12.: „Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg versetzt die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft (...) Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern“. Und dann meldet die Tagesschau: „Israel erwägt Angriff auf syrische Waffen-Depots (...)
„Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte , der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.“ (Tagesschau-Link leider offline)

Die Propagandakampagne gegen Syrien ist ähnlich gestrickt wie die Lügenkampagne, mit der 2003 der Aggressionskrieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde. Damals ließ die Regierung von Präsident George W. Bush keinen Zweifel daran, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Ankara – Kriegspartei

Die Türkei ist bereits seit langem einer der wichtigsten Akteure der militärischen Auseinandersetzung im syrischen Bürgerkrieg. Die bewaffneten Aufständischen oppeieren von türkischem Boden aus. Von dort aus werden Operationen gegen das Assad-Regime geplant, koordiniert und bewaffnet. Die Waffenlieferungen kommen bisher vorwiegend aus den arabischen Golfmonarchien, aber die Türkei ist der Rückzugsraum der Rebellen und die gesamte Versorgung, insbesondere der Nachschub mit Waffen wird über das türkische Grenzgebiet abgewickelt.

Anfang Dezember ist im türkischen Antalya ein neuer Supreme Military Council gegründet worden, der aus 30 Milizenkommandeuren besteht. Er ersetzt die ebenfalls in der Türkei in Abstimmung mit dem Westen gegründete Führungsstruktur der früheren Free Syrian Army.

Aus Washington werden die Rebellen ebenfalls militärisch unterstützt – offiziell allerdings nicht mit Waffen, sondern mit „nichtlethalen“, mit sogenanntem nichttödlichen Kriegsmaterial.

Beifall für die Bewaffnung der Aufständischen kommt auch aus Deutschland. In der Bundestagsdebatte am 12. Dezember 2012 sagte Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): „Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“
Doch bei der Bewaffnung der Opposition soll es nicht bleiben. Die türkische Regierung fordert schon seit langem die Einrichtung einer Puffer- oder Flugverbotszone im Norden Syriens.
 
Anfang des Monats hat auch der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die US-Regierung aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für militärische Optionen gegen das Assad-Regime vorzulegen. In der Senats-Entschließung werden als mögliche Instrumente die Einrichtung von Flugverbotszonen und die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen genannt, die mit den NATO-Verbündeten durchgesetzt werden sollen.

Das Libyen-Modell

Die Beschluss zur Errichtung einer Flugverbotszone war der Auftakt für die Bombenangriffe der NATO-Staaten gegen Libyen. Nach diesem Modell soll jetzt offensichtlich auch in Syrien vorgegangen werden. Auf einer Konferenz der neokonservativen Foreign Policy Initiative am 27. November erläuterte US-Senator John McCain, dass die Stationierung von Patriot-Raketen sich am besten dazu eignen würden, die vom US-Senat geforderte Flugverbotszone auch in Syrien durchzusetzen 1.

McCain sagte: "Für die Errichtung einer Flugverbotszone müssten wir übrigens nicht die Luftabwehr Baschar (al-Assads) ausschalten. Wir müssten nur Luftabwehrraketen (in der Nähe der syrischen Grenze) in Stellung bringen, und ich versichere Ihnen, das erste von uns über der (von uns festgelegten) Flugverbotszone abgeschossene syrische Flugzeug wäre gleichzeitig das letzte, das sich darin bewegt hat. Dann könnten wir am Boden ein (syrisches) Bengasi einrichten. Dort könnten sich die Rebellen organisieren, trainieren und bewaffnen, und wir könnten herausfinden, wer die Guten und die Bösen unter ihnen sind und einen wirksamen Revolutionsrat formen, der frei von Extremisten und Al-Qaida- Leuten ist, (...) wir könnten (den syrischen Rebellen) eine beschränkte Anzahl von MANPADS (tragbaren Luftabwehrraketen) zur Verfügung stellen. Patriots wären aber wohl besser für unsere Zwecke geeignet. Die syrischen Piloten möchten gewiss nicht in den sicheren Tod fliegen, wie tapfer sie auch sein mögen. Wenn wir einen oder zwei von ihnen abschießen, werden sie sich nicht mehr in die Flugverbotszone wagen.“2

Patriot-Raketen – als Einstieg in den Krieg

Auch nach den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs steht jetzt offensichtlich ein militärisches Eingreifen auf der Agenda der Nord-Atlantik-Pakts. Rasmussen sagte bei einem informellen Außenministertreffen in Brüssel, angesichts der Entwicklungen in Syrien dürfe die NATO „den Kopf nicht in den Sand stecken“. (SZ, 06.12.12)

Der erste Schritt zum militärischen Eingreifen der NATO ist die Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Unter dem Vorwand, ein NATO-Mitglied müsse "verteidigt" werden, soll aber de facto der seit langem in NATO-Kreisen geforderte Plan einer Flugverbotszone über Syrien verwirklicht und sogenannte „sichere Häfen“ für die Aufständischen geschaffen werden.

Die Patriot-Raketen können syrische Kampfjets nicht nur aus dem Luftraum der Türkei, sondern auch aus Nordsyrien fernhalten. Damit könnte – trotz gegenteiliger Beteuerungen – die Flugverbotszone ohne den Einsatz eigener Kampfjets über Syrien von der NATO durchgesetzt werden und gleichzeitig die erwünschten sicheren Häfen (im Grenzgebiet zur Türkei) geschaffen werden.
Schon die Radaranlagen der Patriot-Systeme haben eine Reichweite weit über Aleppo – die zweit wichtigste Stadt Syriens – hinaus. Zusätzlich liefern die AWACS-Flugzeuge ein ständiges und detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen im Luftraum Syriens. Die AWACS dienen der „Vernetzten Operationsführung“ und ermöglichen es, allen Führungs- und Einsatzebenen gleichzeitig dasselbe Lagebild auf ihre Displays zu senden, den PATRIOT-Batterien ebenso, wie der NATO-Kommandozentrale im pfälzischen Ramstein.

Wenn die militanten Assad-Gegner mit Luftlagebildern versorgt werden und über Stinger-Raketen verfügen, wenn die NATO die Luftüberwachung übernimmt und syrische Flugzeuge abschießt, dann – so die hoffen die NATO-Kriegsstrategen – könnte der Sturz Assads und ein Regimwechsel wie in Lybien in greifbarer Nähe rücken und ein Verbündeter des Iran ausgeschaltet werden.

Nur darum geht es den westlichen Großmächten, nicht um ein Ende des Blutvergießens im syrischen Bürgerkrieg, nicht um demokratische Verhältnisse und nicht um die Verteidigung der Türkei vor einem drohenden Angriff Syriens.

• 1. junge Welt, 11.12. 2012
• 2. http://www.youtube.com/watch?v=G5PwxNt5h2Yt&t=17m

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

http://www.trueten.de/permalink/Kein-Frieden-mit-der-NATO!-Aktiv-werden-...
http://benbrusniak.wordpress.com/2012/12/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://3a.blogsport.de/siko-2011/
http://bakauf.wordpress.com/2012/11/29/auf-die-strase-gegen-die-nato-sic...
http://m-sf.de/aktuell.php
http://www.flink-m.de/uploads/media/20121206_mlb25.pdf
http://akishn.blogsport.de
http://amazonas-box.de/Siko-2013-Mobilisierungs-Video
http://bifa-muenchen.de/
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO
http://sandimgetriebe.attac.at/10230.html
http://a-i-z.net/termine/569-sa-2213-grossdemo-gegen-sicherheitskonferenz
http://www.sdaj-muenchen.net/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/termine.html
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/aktuelles/bfg-muenchen.html?35idcats...
http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/5.termine.html?id=140
http://www.attac.de/uploads/media/sig_99.pdf
http://www.antifa.de/cms/
http://www.andrej-hunko.de
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http://principiis-obsta.blogspot.de/
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http://www.anarchie.de/
http://www.dielinke-regensburg.de/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/aktuelles.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://weltnetz.tv/video/442
http://bus.blogsport.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
http://www.occupy-integral.de/beispiel-seite/
http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/nato-siko/mun...
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.dfg-vk.de/thematisches/kein_frieden_mit_der_nato/
http://www.die-linke-allgaeu.de/
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2013/
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...
http://lora924.de/?p=19814
http://rotezorarosenheim.blogsport.de/termine/
http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktuelles:Protest_gegen_Sicherheitsko...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007740.html
http://www.sozialistische-kooperation.de/index.html
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://blog.libero.it/gattoneroMI/11887684.html
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http://alba.blogsport.de/termine/
http://antifaschifferstadt.blogsport.de/2013/01/18/antimilitaristische-d...
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http://informa-azione.info/monaco_di_baviera_de_manifestazione_contro_la...
http://jarogruber.blogspot.de/2013/01/stopnato.html
http://karakok.wordpress.com/2013/02/02/kein-frieden-mit-der-nato-aktiv-...
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http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/832-20130202.htm
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.cl-netz.de/read.php?id=94053
http://www.demoplaner.de/demos/details/1125-Proteste%20gegen%20die%20Sic...
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/msg/februar.html
http://www.woschod.de/2013/02/03/kein-frieden-mit-der-nato-demonstration...
http://www.red-skins.de/demo/siko-2013-muenchen-demo-am-2-2.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h15
http://www.tueinfo.org/cms/node/20625
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Also: Multiplikatoren gesucht!