AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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Letzte Presse-Mitteilung

Die Gründe, gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in Münchenauf die Straße zu gehen, werden immer mehr:

Geheimdienstchefs auf der SIKO

Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste. Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt, spricht nicht dafür, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.

Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten. Noch höhere Rüstungsausgaben, mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr heißt nichts anderes als mehr Krieg.
Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Komplizenschaft Deutschlands mit dem despotischen Regime der Türkei

Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden.
Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.
Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

NATO Einsatz gegen Flüchtlinge

Berlin und Ankara fordern jetzt sogar den Einsatz der NATO. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei sollen Flüchtlingsboote von NATO-Kriegsschiffen aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.


Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen

• dann brauchen die Schutzsuchenden legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa.
• Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.
• Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.
• Sie müssen auf regulären Fähren legal nach Europa einreisen können.

Syrien: SIKO-Chef Wolfgang Ischinger betätigt wieder einmal als Scharfmacher.

Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg. Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Die SIKO ist vor allem ein Forum für militärische Absprachen zwischen den NATO-Staaten und ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Wir fordern:

• Schluss mit allen Bombenangriffen in Syrien
• Keine Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Infos zur Demonstration gegen die SIKO am 13.Februar – in diesem Jahr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof.

Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahrerstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone durchführen.

An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten durch die Münchner Einkaufsmeile werden rund 600 Protestierende teilnehmen und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.

• Gegen Aufrüstung und Krieg – Für die Abschaffung der NATO, die eine Bedrohung für die ganze Menschheit ist.
• Für legale Einreise aller Schutzsuchenden und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
• Schluss mit der militärischen Aufrüstung und mit allen Waffenexporten.
• Gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Wir sagen:
Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice - No Peace!

Demonstrations-Ablauf Samstag, 13. Februar 2016

13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
13:45 Uhr: Demonstration– über Odeonsplatz zum Marienplatz
Parallel dazu: Protest-Kette– durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
15:00 Uhr: Abschlusskundgebungauf dem Marienplatz

Bei den Kundgebungen sprechen:

Bedia Özgökce Ertan (Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk - Koordination für den Frieden)
Mike Nagler (Koordinierungskreis attac Deutschland)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)

und neben Konstantin Wecker kommen u.a. aus Pittsburgh, USA
Justin Sane und Chris #2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG