Siko-Chef Ischinger trommelt seit langem für Bundeswehreinsätze in Syrien - jetzt ist es so weit. Auch dagegen werden wir mit der Demo gegen die NATO-Kriegskonferenz auftreten!

Donnerstag, 3. Dez. 2015
um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München:
Protestkundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien

und am gleichen Tag an vielen Orten bundesweit!

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz soll sich gegen den internationalen Terror und den sog. IS richten. Krieg ist selbst Terror und wird erst recht weiteren Terror erzeugen, wie alle Erfahrungen belegen. Dieser Kriegseinsatz ist völkerechtswidrig!

Nicht in unserem Namen!

Das Versagen der Außenpolitik im Nahen Osten wurde längst sichtbar, eine Umkehr wäre dringend nötig.

Wir sagen: NEIN zu deutschen Militäreinsätzen! JA zu politischen Wegen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
- Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
- Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
- Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

In diesem Sinne schließen wir uns den Stellungnahme an
- vom Bundesausschuss Friedensratschlag
http://www.friedensratschlag.de/userfiles/html/PM_2015-11-27_Syrien_IS.html
- ebenso wie der Humanistischen Union, Kurzlink: http://bit.ly/1NFkp9i

Gemeinsam mit weiteren Gruppen rufen wir vor der Bundestagsentscheidung auf zu der kurzfristigen Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz (vor der Oper)

Kurzfristig u.a. folgende Beteiligte:
Münchner Friedensbündnis, Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Welt ohne Kriege, Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, u.w.