AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung

zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am 13. Februar

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen!
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden – Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg!

Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten, gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen sowie viele Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Im Aufruf heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien „moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ ist.

Das Bündnis stellt fest: Im Hotel Bayrischer Hof treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind. Mit ihrer Kriegspolitik und Umweltzerstörung, mit ihrer Unterstützung für diktatorische Regimes wie in der Türkei oder Saudi Arabien sind sie die wichtigsten Fluchtverursacher.
Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Diese Politiker sind diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre ökonomischen Lebensgrundlagen vernichten.

Ihr sog. Krieg gegen den Terror hat in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht.

Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen – Krieg ist Terror.

Erneut erweist sich der SIKO-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher.
Schon am 15. September 2015 plädierte er dafür, „...dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“

In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“
sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge.

Umzingelung des Tagungsortes der der NATO-Kriegs-Strategen

Mit unserer Demonstration werden wir in diesem Jahr den Tagungsort der SIKO umzingeln.

Dazu wird nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr am Stachus eine Demonstration über den Maximiliansplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen.

Gleichzeitig wird sich eine Protestkette vom Stachus durch die Fußgängerzone ebenfalls zum Marienplatz bilden, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

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Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767

Ein breites Bündnis von derzeit 90 Organisationen und vielen Einzelpersonen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 13. Februar in München.

Auf der sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayer, Hof versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, inkl. Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die die Hauptverantwortung für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen tragen.

Den wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die sich im Bayerischen Hof treffen, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Unser Protest richtet sich deshalb gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen
Die massenhafte Flucht ist die dramatische Folge der Politik des Westens. Bei ihrem Hungerstreik am Rindermarkt vor 3 Jahren erklärten die Flüchtlinge: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Elend und Not in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden und die EU trägt dafür die Verantwortung.

Wir sagen: Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen dann brauchen die Flüchtlinge legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa – und: Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen

Jetzt wird der verbrecherische Terror des IS in Syrien von den NATO-Staaten mit Bombenterror beantwortet und Deutschland ist wieder mit dabei.
Aber Bombenterror wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern weitere tausende Opfer fordern und noch mehr Terroristen hervorbringen.
Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Unterstützerstaaten des IS fortgesetzt. Die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt und die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar sind enge Bündnispartner des „Westens“ und werden mit Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, militärisch hochgerüstet.

Dabei könnte der IS relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren > Hier läge die Lösung.

Wir vom Aktionsbündnis gegen die SIKO sagen:
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

SIKO-Chef Wofgang Ischinger dagegen erweist sich erneut als Scharfmacher. Schon am
15. September 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Zum Einsatz von Bodentruppen sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nichts ausschließen“ – Ischinger hat offensichtlich kein Problem mit weiteren Tausenden Toten, mit noch größeren Verwüstungen Syriens und weiteren Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.

Und dieser Herr Ischinger behauptet regelmäßig, die SIKO diene ausschließlich dazu Konflikte friedlich zu lösen. Das ist der pure Etikettenschwindel.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Claus Schreer

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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Letzte Presse-Mitteilung

Die Gründe, gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in Münchenauf die Straße zu gehen, werden immer mehr:

Geheimdienstchefs auf der SIKO

Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste. Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt, spricht nicht dafür, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.

Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten. Noch höhere Rüstungsausgaben, mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr heißt nichts anderes als mehr Krieg.
Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Komplizenschaft Deutschlands mit dem despotischen Regime der Türkei

Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden.
Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.
Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

NATO Einsatz gegen Flüchtlinge

Berlin und Ankara fordern jetzt sogar den Einsatz der NATO. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei sollen Flüchtlingsboote von NATO-Kriegsschiffen aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.


Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen

• dann brauchen die Schutzsuchenden legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa.
• Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.
• Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.
• Sie müssen auf regulären Fähren legal nach Europa einreisen können.

Syrien: SIKO-Chef Wolfgang Ischinger betätigt wieder einmal als Scharfmacher.

Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg. Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Die SIKO ist vor allem ein Forum für militärische Absprachen zwischen den NATO-Staaten und ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Wir fordern:

• Schluss mit allen Bombenangriffen in Syrien
• Keine Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Infos zur Demonstration gegen die SIKO am 13.Februar – in diesem Jahr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof.

Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahrerstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone durchführen.

An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten durch die Münchner Einkaufsmeile werden rund 600 Protestierende teilnehmen und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.

• Gegen Aufrüstung und Krieg – Für die Abschaffung der NATO, die eine Bedrohung für die ganze Menschheit ist.
• Für legale Einreise aller Schutzsuchenden und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
• Schluss mit der militärischen Aufrüstung und mit allen Waffenexporten.
• Gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Wir sagen:
Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice - No Peace!

Demonstrations-Ablauf Samstag, 13. Februar 2016

13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
13:45 Uhr: Demonstration– über Odeonsplatz zum Marienplatz
Parallel dazu: Protest-Kette– durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
15:00 Uhr: Abschlusskundgebungauf dem Marienplatz

Bei den Kundgebungen sprechen:

Bedia Özgökce Ertan (Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk - Koordination für den Frieden)
Mike Nagler (Koordinierungskreis attac Deutschland)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)

und neben Konstantin Wecker kommen u.a. aus Pittsburgh, USA
Justin Sane und Chris #2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG

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Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
i.A. Claus Schreer

siehe auch: Downloads auf der Webseite
Infotelefon: Tel. 089-169519, 01520 - 281 9121, 0171 – 8060 680

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PRESSEMITTEILUNG + FOTO-TERMIN - Updated

Aschermittwoch 10.02. - Spektakuläre Demo zum Bayer. Hof

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt.

Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerische Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird.

Krieg beginnt hier, wenn die NATO-Strategen Pläne dafür schmieden, in anderen Ländern militärisch einzugreifen, wenn sie neue Rüstungsprogramme beschließen und öffentlich Kriegspropaganda betreiben.

Kurzfristige Ortsänderung:
Die Demo beginnt um 15.00 Uhr am Marienplatz Stachus/Karlsplatz.
Sie geht über die Lenbachplatz. - Pacellistr. – zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz .

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
i.A. Claus Schreer

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Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767