Siko Gegenaktionen 2013

Hier wieder die Zusammenfassung - nun für die Kampagne 2013
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woschod.de, sicherheitskonferenz.de 2013

Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!

Zeit:

da Sábado, 2. Febrero 2013 - 13:00 a Domingo, 3. Febrero 2013 - 12:45

Das war die Demo
Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München:

	dort gibts die -> Demonstrations-Route
ca. 12Uhr	Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell) mit dem *Kleingeld-Orchestra* via Soundcloud
13.00 Uhr	Stachus: Auftaktkundgebung Moderation und Begrüßung: Kerem Schamberger Beitrag für das Aktionsbündnis: Walter Listl - Kurzbeitrag "Jugendblock" - Redemanuskript - Kurzbeitrag "Antikapitalistischer Block"
anschl.	DEMONSTRATION u.a. dabei Sambamusik, anschließend ca.
15:00 Uhr	Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit Norman Paech Völkerrechtler Video Teil 1 Teil 2 - Redemanuskript Claudia Haydt Video - Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen Brigitte Kiechle Video - Redemanuskript - Kampagne TATORT Kurdistan Ludo Vici Kabarett aus München
Parallel zur Demo (und deshalb hier nicht beworben ;-) ein Vorprogramm am Marienplatz, u.a.: Musik mit Soulsynapsis

Veranstalter:

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ort:

München

Moderation Stachus

Moderationstext von Kerem Schamberger Stachus, 2.2.2012

(dazu Ansagen und andere 'technische' Hinweise)

Liebe FreundInnen und Freunde, liebe GenossInnen,

wir befinden uns im 11. Jahr unserer Proteste gegen die Kriegskonferenz im Bayrischen Hof – und das wir ihnen wenigstens ein Dorn im Auge sind, das wir ihre Konferenz aus der Normalität herausreißen stört sie massiv.

Deshalb hat uns auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger auf einer Pressekonferenz letzte Woche als Schafe, also als dumm bezeichnet. Auf unsere inhaltliche Kritik an dieser Konferenz ist er nicht eingegangen, denn er kann sie nicht entkräftigen, obwohl er nicht dumm ist.

Ganz abgesehen davon, dass wir nichts gegen Schafe haben und diese auch nicht blöd sind, empfehle ich ihm hier in aller Öffentlichkeit: Gehen sie lieber unter die Zoologen und beteiligen sich an der Erforschung von Schafen und ihrer Intelligenz, als weiterhin als hochrangiger deutscher Botschafter für die stärkere Beteiligung an Kriegen wie in Mali und die Anschaffung von Drohnen zu werben.

Wir, fast 100 zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik bleiben bei unserer Analyse und Kritik dieser Konferenz:
Wir sagen:

Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO - Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Geradezu absurd ist es, wenn der Zoologe in Spe Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Aber genug von Herrn Ischinger geredet, unsere Kritik richtet sich gegen die Konferenz als Ganzes und nicht nur gegen ihren Repräsentanten.

Zuletzt will ich auf einen sich jedes Jahr wiederholenden Skandal hinweisen!
Während das deutsche Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten im Inneren verbietet, ich sollte besser sagen NOCH verbietet, haben wir es auf der Konferenz jedes Jahr aufs neue mit einem Bruch des Grundgesetzes zu tun:
Auch dieses Jahr sind 330 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der von privaten Rüstungslobbyisten veranstalteten Konferenz »im ZITAT Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung« eingesetzt.

Wie sieht denn diese Öffentlichkeitsarbeit aus? Posieren mit Totenkopfschädeln in der Hand vor dem Eingang des Bayrischen Hofs? Gemeinsame Totenschändung mit den Konferenzteilnehmern? Wie es mehrmals in Afghanistan geschehen ist?

Die beste Öffentlichkeitsarbeit könnte die Bundeswehr und die Bundesregierung für sich machen, indem sie sich sofort aus Afghanistan zurückziehen. Indem sie den Krieg in Mali nicht direkt und indirekt unterstützen würden. Indem sie die Patriot-Raketen aus der Türkei wieder abziehen.

Aber das liegt ihnen natürlich fern – und deshalb demonstrieren wir auch heute wieder gegen diese militärische, ökonomische und politische Elite die sich hier trifft.

Unsere zentralen Forderungen heute sind:

der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab. Der Zweck der Raketen-Stationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!
Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
den Austritt Deutschlands aus dem NATO-KriegsBündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze. Sie gehört aufgelöst.

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Beitrag Jugendblock

Rede des Jugendblock-Bündnisses auf der Auftaktkundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

an diesem Wochenende treffen sich schon wieder Militaristen, Rüstungslobbyisten und die dazugehörigen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus den NATO Mitgliedsstaaten im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie planen hier in unserer Stadt ihre nächsten Kriege. Sie verabreden Waffendeals und tauschen die besten Tricks aus, wie sie ihre eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Wir haben uns heute auf dieser Demo versammelt, um diesen Kriegstreibern, die sich am Leid von Millionen Menschen bereichern, zu sagen, verschwindet aus unserer Stadt! Wir wollen euch weder hier noch sonst wo haben. Die Welt braucht euch nicht!

Auf dieser Konferenz wird das Geld verprasst, dass uns bei der Bildung fehlt. Man erzählt uns, wir müssen sparen, während die, die heute im Bayerischen Hof sitzen, gerade Griechenland kaputt gespart haben. Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine Krankenversicherung mehr und oft kein Essen mehr auf dem Tisch, damit deutsche Banken den letzten Cent aus diesem Land pressen können. Dieses Geld wird heute „reinvestiert“ in Waffen, die heute in aller Welt morden, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer.

Wir wollen nicht noch ärmer werden. Wir wollen nicht, dass griechische Jugendliche Hunger leiden. Wir wollen, dass der Reichtum, den die Menschen erwirtschaften auch den Menschen zu gute kommt. Dazu brauchen wir keine NATO, keine Rüstungslobby und keine hörigen Politikerinnen und Politiker. Ihr stört! Also haut ab!

Weg mit den Sparpaketen! Wir zahlen eure Krise nicht.

Unseren Eltern hat man 1990 erzählt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine friedliche Welt kommen würde. Man hat ihnen erzählt, dass das Ende der Geschichte gekommen sei. Das sollte heißen, die Zeit der Klassenkämpfe sei vorbei und das kapitalistische System hätte sich auf ewig durchgesetzt.

Heute sehen wir, der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die Krise, von den Profiteuren dieses menschenverachtenden Systems verursacht, soll von uns bezahlt werden. Wir haben mit Lohndrückerei, Kurzarbeit und immer schlechter werdenden Ausbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bittere Armut und Krieg treffen Jugendliche, die nicht im goldenen Westen leben. Doch dieser goldene Westen rostet.

Sie versuchen den Rost mit Kriegen in aller Welt loszubekommen. Mit Mord und noch mehr Ausbeutung soll der Kapitalismus wieder fit gemacht werden.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Ausbeutung auf unserer Welt. Wir wollen keinen Kapitalismus mehr. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung – ohne Kapitalismus.

Konkret sieht das so aus, dass immer mehr Geld für Bildung fehlt. Schmalspurausbildungsplätze und Zeitarbeitsfirmen sind das Los von immer mehr Jugendlichen. Statt Ausbildungsplätze zu schaffen oder ein Einkommen zum Auskommen zu garantieren, werden immer öfter sogenannte Jugendoffiziere in Schulen geschickt. Sie sollen Jugendliche belügen und Krieg als was tolles darstellen. Jugendliche, denen alle Zukunftsperspektiven geraubt wurden, sollen ihr Glück finden, für das System, dass sie beraubt hat, zu sterben.

Jugendliche werden zu Kanonenfutter. Jugendliche werden zum morden in aller Welt angestiftet. Das ist der Bundesregierung 30 Milliarden Euro pro Jahr wert. Geld, dass man auch verwenden könnte, um diesen Jugendlichen ein Leben ohne Krieg aber mit Zukunft zu ermöglichen.

Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier um gegen die NATO Kriegstagung zu demonstrieren. Wir sind heute hier um für eine solidarische Welt ohne Krieg zu streiten. Wir wollen diese Tagung nicht. Wir wollen eine Welt ohne sie. Machen wir gemeinsam München zu einer militärfreien Zone! Machen wir die Welt zu einer militärfreien Zone! Kein Frieden mit der NATO! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

2013

Gegenaktionen

Brigitte Kiechle

Redemanuskript

Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Publizistin in Karlsruhe.
Sie arbeitet aktiv mit in der "Kampagne TATORT Kurdistan", für die sie auch auf der Kundgebung sprechen wird. Schwerpunkt dabei ist vor allem die Patriot-Raketen-Stationierung mit der Rolle der Türkei.

Brigitte Kiechle unterhält seit vielen Jahren politisch und beruflich Kontakt zu verschiedenen kurdischen Organisationen und Politikern und hat viele Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Irak, anwaltlich vertreten.
Sie hat zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Themenbereichen veröffentlicht, u.a. zur politischen Entwicklung und der Türkei, dem Iran, Irak und Afghanistan, wobei es ihr wichtig ist, u.a. auch auf frauenspezifische Aspekte hinzuweisen.

Redebeitrag Brigitte Kiechle

Redebeitrag Brigitte Kiechle auf dem Marienplatz, 2.2.2013

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Redebeitrag für „Tatort Kurdistan“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München am 2.2.2013

Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!

Ende Oktober letzten Jahres haben in Berlin Tausende gegen die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft und die Auswirkungen auf den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unter anderem mit dem Motto „Frieden statt Erdogan – Kriegstreiber unerwünscht! Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!“ demonstriert. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wäre ohne die militärische, wirtschaftliche und öffentlichkeitswirksame Unterstützung der BRD und der NATO in der Art und Weise, wie er geführt wurde und wird, nicht möglich. Der türkische Ministerpräsident Erdogan war zur Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in die Hauptstadt gekommen, ein Besuch unter Freunden wie kundgetan wurde. Bundeskanzlerin Merkel sicherte Erdogan bei diesem Besuch die weitere volle Unterstützung in der Syrienpolitik und im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu.

Die Türkei ist Frontstaat der NATO im Nahen Osten. Es geht aktuell um die politische Neugestaltung in der Region. Dabei geht es nicht um die Forderungen der Menschen nach Menschenwürde, Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit, sondern um die Sicherung des strategischen und wirtschaftlichen Einflusses der NATO-Staaten, wobei die Türkei gleichzeitig noch ihre eigenen Großmachtpläne verfolgt. Dies geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung nach innen und außen.

Jegliche Opposition gegen diese Politik, insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung, wird verfolgt. In Nordkurdistan finden täglich Razzien und Verhaftungen statt. Allein seit 2009 wurden mehr als 10.000 Menschen festgenommen: gewählte BürgermeisterInnen, GewerkschafterInnen, Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen, Journalisten etc. Viele wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage nach wie vor auf eine militärische und repressive Lösung. Etwas anderes ist aus den unvermindert andauernden militärischen Operationen und Besatzungsmacht-Verhalten in den kurdischen Gebieten nicht zu entnehmen.

Mit Billigung und Unterstützung der NATO arbeitet die Türkei systematisch auf einen Regimewechsel in Syrien hin. Das Assad-Regime soll letztlich durch ein Regime ersetzt werden, das den Einfluss der NATO in der Region verbessert und absichert. Seit Monaten werden Truppen-, Panzerverbände und Kampfflugzeuge in die türkisch-syrische Grenzregion, d.h. in die kurdischen Gebiete verlegt. Diese militärische Aufrüstung im Süd-Osten der Türkei richtet sich entgegen anderer Begründungen in erster Linie gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land wie auch in Syrien, die mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen damit begonnen hat ein alternatives Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das der Interessenslage von türkischem Staat und NATO entgegensteht.

Am 4.10.2012 wurde im türkischen Parlament im Eilverfahren mit den Stimmen der Erdogan Partei AKP und den Faschisten der MHP dem türkischen Militär eine Blankovollmacht für jede militärische Intervention in Syrien erteilt. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt den Kriegskurs ab. Dies gilt auch für die Stationierung von Patriot-Raketen. Protestaktionen der Friedensbewegung, vor allem organisiert von kurdischen AktivistInnen, anderen linken Organisationen und Gewerkschaften wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen und versucht zu verhindern. Gleichwohl nimmt der Widerstand gegen die Kriegspolitik im ganzen Land zu.

Denn die nun erfolgte Stationierung von Patriot-Raketen im Rahmen der „Nato-Solidarität“ hat nichts mit Grenzsicherung oder Abwehr von Granatenbeschuss aus Richtung Syrien zu tun (wobei völlig offen ist von wem und warum der Beschuss erfolgt). Das syrische Militär wird keinen Angriff auf die Türkei starten. Welchen Sinn sollte das angesichts der realen militärischen Kräfteverhältnisse und auch politisch machen?

Sinnvoll ist die Stationierung von Patriot-Raketen jedoch dann, wenn damit die von NATO und Türkei immer wieder propagierte Flugverbotszone im Norden Syriens, d.h. in den mehrheitlich von kurdischer Bevölkerung bewohnten Gebieten durchgesetzt werden soll. Ein solches Vorgehen richtet sich gegen die fortschrittlichen Teile der Opposition in Syrien, die sich gegen das Assad-Regime, aber auch gegen die sogenannte „Freie Syrische Armee“, den selbsternannten und vom Ausland unterstützten „Syrischen Nationalrat“ und klar gegen jegliche imperialistische Intervention stellen. Unter maßgeblicher Beteiligung der PYD, der kurdischen „Partei für demokratische Einheit“ wurden in den kurdischen Gebieten Syriens in mehreren Städten Räte aufgebaut und die Selbstverteidigung organisiert. Diesen Beispielen einer fortschrittlichen Alternative gilt unsere Unterstützung und Solidarität.

In der BRD hat eine große Kriegskoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und Entsendung von Bundeswehrsoldaten zugestimmt. Bereits im Vorfeld dieses Beschlusses hat die BRD eine führende Rolle bei der Unterstützung des Kriegskurses gegen Syrien eingenommen, sie will sich damit nicht zuletzt eine Rolle als Profiteur beim „Wiederaufbau“ Syriens sichern.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der Patriot-Raketen!

Sich gegen die Kriegstreiber-Politik der BRD zu stellen, und Solidarität mit der von dieser Politik in besonderem Maße betroffenen kurdischen Bevölkerung zu üben, bedeutet in der BRD aber auch
- sich einzusetzen für die Flüchtlingsanerkennung von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei. Viele kurdische Jugendliche verweigern den Kriegsdienst, da sie sich u.a. nicht am Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen wollen.
- sich einzusetzen für die sofortige Einstellung der §129b-Verfahren und gegen Auslieferung von kurdischen und linken AktivisInnen an die Türkei.
- sich einzusetzen für die Aufhebung des seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbotes. Dieses Verbot – zustande gekommen in enger Kooperation zwischen der BRD, Türkei und NATO – ist die Grundlage der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD.

Internationale Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang auch Unterstützung der Forderung unserer kurdischen Freundinnen und Freunde: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden für Kurdistan! Lassen wir unsere Solidarität praktisch werden:

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!

Brigitte Kiechle

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Claudia Haydt

Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
Sie setzt die traditionelle Beteiligung der IMI an der Siko-Kundgebung fort und wird insbesondere zur deutschen Militärpolitik sprechen.

Claudia Haydt ist bundesweit bei vielen Vorträgen für Friedensthemen unterwegs. Ihr Erfahrung u. a. bei der Auswertung von Materialien der Bundeswehr setzt sie um für politische Analysen.

Sie war bereits am Donnerstag beim Antikriegsforum mit etwas anderem Schwerpunkt zu erleben.

2013

Aktionsbündnis

Demoroute 2013

Die angemeldete Route für 2013:

Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Goethestraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).

Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus

soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Am besten am Stachus schon früher kommen, es gibt schon ab ca. 12 Uhr ein Vorprogramm ...

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Norman Paech

Redemanuskript

Der Völkerrechtler Professor Norman Paech lehrte an der Universität Hamburg.
Am Marienplatz spricht er u.a. zur Politik von NATO und EU.
Von 2005 bis 2009 war Norman Paech für die Linke im Bundestag und deren außenpolitischer Sprecher. Als Prozeßbevollmächtigter stritt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Autor des Buches "Völkerrecht und Machtpolitik (zusammen mit Gerhard Stuby) ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. 2010 war er an Bord der "Mavi Marmara" , eines Schiffes der internationalen Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte und von der Israelischen Armee gekapert wurde.

Webseite: http://norman-paech.de

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Redebeitrag Norman Paech

Redebeitrag Norman Paech auf dem Marienplatz, 2.2.2013

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

nun stehen wir wieder auf dem Marienplatz in München und die Kriegsherren dieser Welt residieren im Bayerischen Hof, um über die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege zu beraten. Sie reden von Sicherheit, als wenn wir nicht durchschauten, worum es ihnen im Ernst geht: um den Zugriff auf die Ressourcen fremder Länder, die Sicherung von Pipelines und Handelsrouten, auf denen sie die Reichtümer jener Länder zu unseren Konzernen leiten können. Seit Jahren übergießen sie uns mit der hirnlosen Soße aus Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Ihr Konzept der erweiterten Sicherheit hat nichts mehr mit dem Schutz deutscher Bürger und deutschen Territoriums zu tun. Wir werden von keinem Staat der Welt bedroht oder angegriffen. Unser Schutz ist am besten mit einer klugen, friedensbestimmten Politik zu garantieren. Wir brauchen dazu keine Minister mit ihren Kriegsplänen und keine Bundeswehr.

Haben sie die Welt sicherer gemacht? Nein, die großen Kriege in Afghanistan, Irak und Palästina dauern an, neue sind hinzu gekommen, in Libyen und Syrien und neue stehen vor der Tür, ob in Mali oder Iran. Die Welt klafft immer mehr in arm und reich auseinander. Dazwischen stehen die Zeichen auf Krieg, der immer mehr die Dimensionen eines 3. Weltkrieges annimmt.

Seit Jahren fordert die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Ende des Krieges in Afghanistan und den Abzug der deutschen Truppen. Was sie jetzt als Abzug inszenieren, ist in Wahrheit ein Umzug, der die weitere Besatzung dieses geschundenen Landes garantieren soll, ein neues Protektorat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Planungen dahin gehen, noch 20 bis 35 000 Soldaten im Lande zu belassen, in alter kolonialer Erinnerung „Schutztruppe“ genannt. Und diese Truppe wird nun noch mit Drohnen aufgerüstet, die die Opfer unter der Zivilbevölkerung unverantwortlich in die Höhe treiben. Das ist die Wahrheit über den „Abzug“.

Über 11 Jahre haben sie diesen Krieg fortgeführt mit der dreisten Lüge, die Menschenrechte und Freiheiten der Afghaninnen und Afghanen zu sichern und eine Demokratie aufzubauen.

Seien Sie doch endlich ehrlich und schauen sich das ganze Land an: seit über 30 Jahren im Krieg. Landwirtschaft, Industrie und Handwerk in weitesten Teilen zerstört, nur der Drogenhandel blüht. Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten zerbrochen. Das unterste ist nach oben gekehrt: berüchtigte Warlords und Kriminelle sind unter der Kontrolle der NATO in die höchsten Ämter der Regierung, Verwaltung und des Parlaments eingezogen. Seit Beginn der Kämpfe gegen die Taliban im Oktober 2001 hat die NATO sie als ihre Bodentruppen benutzt und mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Jetzt sitzen sie in den Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Politik und im Sicherheitssektor – ohne jegliches Interesse an demokratischen Strukturen und Menschenrechten. Unter den Frauen haben wir die höchste Selbstmordrate seit Jahren, denn sie sind ohne Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz. Die Jugend ist ohne Aussicht auf Arbeit und ein anständiges Leben. Was ist mit den Menschenrechten, die sie verteidigen wollen? Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg am Abgrund, und dafür sind Sie in Berlin, die NATO in Brüssel und die anderen Kriegsherren in ihren Metropolen verantwortlich – eine NATO, die schon lange überflüssig ist, die wir nicht brauchen und nicht wollen, eine NATO, die nur weitere Kriege anheizt und die abgeschafft werden muss.

Sie rechtfertigen das alles auch noch mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich sage Ihnen: dieser Krieg ist Terror – Staatsterrorismus, der immer weiteren Terror hervorbringt. Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen, ob in Afghanistan, in Irak oder jetzt in Mali.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: „Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.“ Wir fragen: Seit wann entspricht es diesen Werten, einem Regime wie dem von Saudi Arabien, dem die Menschenrechte vollkommen fremd sind, Panzer zu verkaufen, zum Einsatz im Innern des Landes oder über die Grenzen gegen Nachbarn? Wie rechtfertigen sie den drittgrößten Rüstungsexport in der Welt mit ihrem Interesse an internationaler Stabilität, wenn auf allen Kriegsschauplätzen deutsche Waffen jeden Kalibers auftauchen? Wie halten Sie es für vereinbar mit dem Völkerrecht, einem Regime, welches permanent Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarn in der Region ausstößt, U-Boote zu liefern, die als Abschussrampen für seine Atomraketen benutzt werden können ? Und wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen.

Wir sind mit Ihnen in einem Punkte vollkommen einig: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Dies darf allerdings nicht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und der Androhung von Krieg durchgesetzt werden. Wäre dieses Ziel nicht viel eher und friedlicher mit einem internationalen Vertrag über eine Zone frei von allen Massenvernichtungswaffen zu erreichen, der Iran und Israel gleichermaßen umfasst? Iran hat bereits zugestimmt. Warum konzentrieren Sie also nicht alle ihre Anstrengungen auf diesen Weg und überzeugen Israel von den eigenen Vorteilen durch einen solchen Vertrag?
Und welche Werte unseres Grundgesetzes und des Völkerrecht veranlasst Sie, auf einem neuen Kriegsschauplatz mit Patriot-Raketen aufzumarschieren? Sie sagen, die Bündnispflicht. Ich rate Ihnen, einmal in das NATO-Statut zu schauen, dort ist nirgends von einer Pflicht zu militärischem Beistand die Rede. Das ist in das Ermessen eines jeden Mitgliedstaates gestellt. Die Türkei ist bisher nicht von Syrien angegriffen worden und Präsident Assad wäre todessüchtig, würde er es wagen.

Ich kann es mir gar nicht vorstellen, aber sind Sie wirklich so naiv, dass Sie nicht merken, mit welchen Tricks Sie von Präsident Erdogan in den Ausbau seiner Vormachtstellung im Nahen Osten und einen Angriff gegen seinen Nachbarn hineingezogen werden. Oder wollen Sie genau das? Wollen Sie im Norden Syriens, nicht weit von Israel entfernt, mit dem Feuer spielen, das Erdogan mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und Katars jederzeit entfachen kann?

Packen Sie die Patriot-Raketen wieder ein. Die Bundeswehr hat in dieser Region nichts zu suchen, nichts zu verteidigen, keine Bündnispflichten zu erfüllen. Es gehört nicht zu unserer Staatsräson, bei jedem Kriegsspiel der NATO mit dabei zu sein und deren neokolonialen Ziele mit zu verfolgen.
Nein, unsere Staatsräson sollte sich allein an der Lehre aus unserer Geschichte ausrichten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, ob allein oder mit anderen Verbündeten. Nehmen Sie nicht immer die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten als Legitimation ihrer Kriegseinsätze. Die Alliierten wurden von Hitler angegriffen, sie haben sich zu Recht verteidigt und Deutschland von den Faschisten befreit. Wir werden von niemand angegriffen und hören Sie auf, jeden Staatschef, den sie beseitigen wollen, mit Hitler zu vergleichen. Das ist unerträglich.

Die UNO spricht von 60 000 Toten, die die Kämpfe in Syrien bisher gekostet haben. Das ist eine furchtbare Zahl, die doch nicht allein auf das Konto Assads geht, sondern auch auf die Angriffe der Rebellen, die Sie mit Waffen völkerrechtswidrig versorgen lassen. Glauben Sie etwa, dass durch ein militärisches Eingreifen der NATO diese Schlächterei gestoppt werden kann? Haben Sie die Toten des Irakkrieges vergessen? Über 650 000. Es sind so viele, dass man nicht einmal ihre genaue Zahl kennt. Und mehr als 3 Millionen Flüchtlinge.

Ist es ihnen entgangen, dass auch jetzt noch jeden Monat knapp 400 Irakerinnen und Iraker der Gewalt zum Opfer fallen? Sieben Millionen Menschen - das sind knapp ein Viertel der Bevölkerung - leben in Irak in absoluter Armut, davon ungefähr 3,5 Mio Kinder, 1,5 Mio Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt – 100 sterben von ihnen jeden Tag. Das sind die Folgen eines Krieges, der ein Verbrechen gegen die Menschheit gewesen ist. Halten sie sich diese Katastrophe immer vor Augen, wenn Sie jetzt über eine Intervention im Nachbarland Syrien beraten.

Wir haben uns niemals Illusionen über das Folterregime der Assads gemacht, mit denen die USA so gut zusammengearbeitet haben. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über Ihre imperialistische Strategie und fordern deshalb: Finger weg von Syrien, ausländische Truppen haben dort nichts zu suchen.

Denn wenn Sie Damaskus erobert, Assad und seinen Clan vertrieben und Ihre Marionetten installiert haben, ist ihr nächstes Ziel Teheran. Bereits 2007 hat US-General Wesley Clark die Öffentlichkeit über die Pläne des Pentagon informiert, in den nächsten fünf Jahren in sieben Ländern einen Regime-change durchzuführen: beginnend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran. Die Reihenfolge ist etwas durcheinander geraten, aber die Marschrichtung stimmt und ist immer noch dieselbe: Iran als letzter und wichtigster Mosaikstein. Sie wollen die Herrschaft über den Nahen- und Mittleren Osten ja nicht, um daraus eine Friedens-Zone von Pakistan bis zur Türkei frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu machen. Sie wollen die Rohstoffe, die noch unter der Erde ruhen, und einen verlässlichen Block gegen China schmieden. Das ist ihr nächster Konkurrent um die Rohstoffe und strategischer Feind, gegen den sie bereits ihre militärischen Stützpunkte ausbauen.

Wir machen uns auch über das Regime des Ahmadinedshad keine Illusionen. Aber wir akzeptieren das jedem Volk völkerrechtlich verbürgte Recht zur friedlichen Atomnutzung, selbst wenn wir es politisch und ökologisch für einen Irrweg halten. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch, dieses Recht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und mit Kriegsdrohungen zu unterbinden. Weder gibt es Beweise dafür, dass Iran eine Atombombe bauen will, noch dass Israel von Iran angegriffen wird. Alle Verdächtigungen erinnern uns zu sehr an die Manipulationen zur Vorbereitung des Krieges gegen Irak. Wir glauben Ihnen nicht. So wie wir unsere Forderung „raus aus Afghanistan“ immer wiederholen, fordern wir „Hände weg von Syrien“ und „keinen Krieg gegen Iran“.

Wenn Sie, Herr De Maiziere, es mit Ihren Parolen von Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie wirklich ernst meinen würden, hätten Sie schon lange die Möglichkeit gehabt, die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel zu schließen. Beraten Sie im Bayerischen Hof auch darüber, wie diese völkerrechtswidrige Besatzung beendet werden kann, um damit der israelischen und palästinensischen Bevölkerung endlich die notwendige Sicherheit zu geben, in der sie über ihre gemeinsame Zukunft in Frieden zu beraten können? Das jahrzehntelange Besatzungsregime muss ebenso wie die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden, das ist der Weg zum Frieden. Konzentrieren Sie ihre Politik auf die Lösung dieses Konfliktes, denn er ist der Grund aller Instabilität, ein Brutkasten des Terrors und das Haupthindernis für den Frieden in dieser Region.

Sie beraten lieber darüber, wie sie am schnellsten in Mali aufräumen können. Denn dort haben ihre Konzerne massive Interessen: Uran, Gold, Phosphat usw. Über eine halbe Millionen Hektar Ackerboden sind in fremden Händen. Seit Jahrzehnten ist die elende Situation der Menschen, das Erbe des alten und neuen Kolonialismus im Norden Malis bekannt. Aber nichts geschieht. Bis Sie uns die Aufstände als Drohung islamistischen Terrors auftischen können nach dem Motto: erst Bamako, dann Paris und dann Berlin. Verhöhnen Sie uns nicht mit ihrem Unsinn - wir nehmen Ihnen das nicht ab.

Liebe Freundinnen und Freunde, uns bleibt angesichts dieser Kriegs-Kumpanei nur, unseren Protest weit in die Gesellschaft hinein zu tragen, nicht nachzulassen in unseren Warnungen vor der wieder steigenden Kriegsgefahr. Selbst wenn sie noch nicht die Grenzen unseres Landes erreicht hat, die Bundeswehr ist schon mittendrin. Und sie schickt ihre Propagandisten jetzt in die Schulen, um unsere Jugend von der Notwendigkeit dieses blutigen Geschäfts zu überzeugen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Sagt Nein. Das ist kein Beruf für Jugendliche. Kriegsmäßiger Mord und Totschlag sind keine Berufsperpektive für sie, und zum Brunnenbauen brauchen wir nicht die Bundeswehr. Wir sagen „Nein“ zur Militarisierung unseres Denkens. Wir werden nicht aufhören, bis nicht auch in Ihren Köpfen der Frieden über den Krieg gesiegt hat.

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Redebeitrag zum Auftakt - Aktionsbündnis

Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 2.2.2013

von Walter Listl

Die CSU München ist über uns verärgert.
Zwei ihrer Stadträte – einschlägig bekannt, als Mitglieder des Wächterrates dieser fundamentalistischen Partei, haben sich über eine Ausstellung des ISW im EineWeltHaus erregt, in der die NATO angegriffen und für unsere Demo geworben wird.
Darüber wird sich niemand wundern, der von der engen Verbandelung von CSU und Rüstungsindustrie weiß.
Moniert wird die Aussage: …..... NATO als militärischer Arm der TNK´s
Von dieser Stelle aus bekräftigen wir diese Position.
Die NATO hält die Bestie des Krieges an der langen Leine.
Sie hetzt sie auf die Länder und Regionen, deren Ressourcen oder strategische Lage machtpolitisch von Bedeutung sind.
Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, jetzt Mali und vielleicht demnächst Iran -
immer das gleiche Muster: Tod, Elend und Verwüstung für die Länder, Profite für die Waffenhändler und für uns die Lügen.
Lügen,damit wir stillhalten, damit wir uns ohnmächtig fühlen angesichts der Monströsität ihrer Verbrechen.
Alle Kriege der jüngsten Vergangenheit haben das Gegenteil dessen ewrreicht, was man als Kriegsziel uns weiß machen wollte.
Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges.

Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären.
Die indische Schriftstellerin Anrundhati Roy hat Recht wenn sie sagt:
Terror ist aus der Rippe einer Welt gemach, die vom Imperialismus verwüstet wurde.

Aber unsere Demonstration ist auch eine Demonstration gegen die Gleichgültigkeit, mit der in diesem Land soviel Empörendes hingenommen wird, eine Demo gegen die medial verordnete Ohnmacht.
Wir wollen mit unsrer Demo nicht die Herrschaften im Bayerischen Hof beeindrucken, diese Charaktertmasken haben unsere Demo nicht verdienst.
Schuldig sind wir diese Demo den Menschen, die im irakischen Falludsha zu tausenden massakriert wurden,

schuldig sind wir diese Demonstration den tausenden Afghanen, deren Land zerstört und deren Kinder traumatisiert wurden, dies ist eine Demonstration für die Menschen, die in den Foltergefängnissen der CIA gequält und geschunden wurden
Wir sind diese Demo den Millionen Flüchtlingen schuldig, deren Länder verwüstet und deren Existenz ruiniert wurde, und die man tausendfach im Mittelmeer ertrinken lässt, wenn sie versuchen in sicherere Regionen zu fliehen

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Unterstützer_innen 2013

Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2013 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!

AFI – Augsburger Friedensinitiative • AGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • AL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Allgäuer Initiative Palästina-Israel • (kein Link mehr) AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München) • ATTAC Augsburg • attac Deutschland • BAK AuF – Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE Kreisverband München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Landesverband Baden Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern • DIE LINKE. Region Ingolstadt • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • Dresdener Studiengruppe Sicherheitspolitik e. V. • Dritte Welt Zentrum München • Echte Demokratie Jetzt! OCCUPY München • Feministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz Holzkirchen • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensnetz Baden-Württemberg • Friedensplenum Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IL Interventionistische Linke Karlsruhe • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) • JW-Leserinitiative München • Kairos Europa e.V. • Kampagne TATORT Kurdistan • karakok otonomu • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie bull; Linksjugend ['solid] Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend ['solid] Hamburg • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Kampagne "KEIN KRIEG GEGEN IRAN" • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Palästina Komitee München • pax christi München Peru-Solidaritätskomitee München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) • Rockkabarett Ruam • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. • SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Sozialistische Alternative (SAV) München • Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg / Erlangen • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs der Kuhlen Wampe • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland • YXK - Verband Studierender aus Kurdistan •

PERSONEN: Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt, München • Karin Binder, MdB DIE LINKE • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Ben Brusniak, Stuttgart, Gewerkschaftsekretär ver.di • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik • Sevim Dagdelen MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE • Peter Dippoldsmann, Köln • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Felzmann, Kulturschaffende, Frankfurt a.M. • Jürgen Fetzer, Karlsbad • Konrad Fischer, Architekt BYAK, Hochstadt am Main ]bull; Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann, Bühl • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Annette Groth MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE • Anton Habersetzer, München • Fuad Hamdan, München • Kurt Haymann, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Ingeborg Hilmes, Koblenz • Inge Höger MdB DIE LINKE • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Franz Iberl, München • Heide Janicki, DKP, Braunschweig • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke MdB DIE LINKE, innenpolitische Sprecherin • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Horst-Peter Kischka Kreisvorstand DIE LINKE.Stormarn • Harald Koch MdB DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss • Dr. Ralph Kutza, München • Stefan Kytzia, Offenbach • Hartwig Latocha, München • Hans und Nelly Limmer, München • Anna-Maria Meier, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München, attac • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Michael und Jutta Münch, München • Karin Nebauer, München • Alexander S. Neu, Co-Sprecher BAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE, Siegburg/Köln • Elfi Padovan, München • Arno Pfaffenberger, Kulmbach • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin/Freiburg, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, München • Manfred Rauch, Moosburg, Mitgl. IG Bau, Betriebsratsvorsitzender • Manuel Reguilón, Eching • Klaus Ried, München • Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D • RA Michael Sack, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sonja Schmid, Sozialforum München • Hans Schmid, München • Walter Schoderer, Augsburg • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Willi Schulze-Barantin, Frankfurt/Main, Deutscher Freidenker Verband, Landesvorsitzender Hessen • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. München • Dr. Helmut Selinger, München, Physiker • Luise Simon, St. Benin d'Azy • Alexander Süßmair MdB DIE LINKE • Dr. Martina Tiedens, Coburg, Deutscher Freidenkerverband Landesvorstand • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Konstantin Wecker • Ulrich Wegener, Braunschweig • Daniel Weigelt, Freising • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R., München • Kurt Wirth • Regine Wittram, Köln • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg •

Stand: 1.2.2013 (95/84)

Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Spendenkonto: ... Konto gelöscht

Gruppen bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Partner im Web

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

http://www.trueten.de/permalink/Kein-Frieden-mit-der-NATO!-Aktiv-werden-...
http://benbrusniak.wordpress.com/2012/12/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://3a.blogsport.de/siko-2011/
http://bakauf.wordpress.com/2012/11/29/auf-die-strase-gegen-die-nato-sic...
http://m-sf.de/aktuell.php
http://www.flink-m.de/uploads/media/20121206_mlb25.pdf
http://akishn.blogsport.de
http://amazonas-box.de/Siko-2013-Mobilisierungs-Video
http://bifa-muenchen.de/
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO
http://sandimgetriebe.attac.at/10230.html
http://a-i-z.net/termine/569-sa-2213-grossdemo-gegen-sicherheitskonferenz
http://www.sdaj-muenchen.net/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/termine.html
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/aktuelles/bfg-muenchen.html?35idcats...
http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/5.termine.html?id=140
http://www.attac.de/uploads/media/sig_99.pdf
http://www.antifa.de/cms/
http://www.andrej-hunko.de
http://www.buko.info/de/aktuelles/news/datum/2012/12/12/kein-frieden-mit...
http://principiis-obsta.blogspot.de/
http://steinbergrecherche.com/
http://www.einewelthaus.de/?id=160#e2586
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de
http://www.bundeswehr-wegtreten.org
http://nattvandare.blogspot.co.at/
http://www.anarchie.de/
http://www.dielinke-regensburg.de/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/aktuelles.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://weltnetz.tv/video/442
http://bus.blogsport.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
http://www.occupy-integral.de/beispiel-seite/
http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/nato-siko/mun...
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.dfg-vk.de/thematisches/kein_frieden_mit_der_nato/
http://www.die-linke-allgaeu.de/
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2013/
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.isl-muenchen.gmxhome.de/isl4.htm
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...
http://lora924.de/?p=19814
http://rotezorarosenheim.blogsport.de/termine/
http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktuelles:Protest_gegen_Sicherheitsko...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007740.html
http://www.sozialistische-kooperation.de/index.html
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://blog.libero.it/gattoneroMI/11887684.html
http://a-i-z.net/militaer-ruestung-krieg/577--kein-frieden-mit-der-nato-...
http://alba.blogsport.de/termine/
http://antifaschifferstadt.blogsport.de/2013/01/18/antimilitaristische-d...
http://autonomeaktion.blogsport.de/2013/02/01/demo-gegen-krieg-in-muench...
http://greenkomitet.ru/forum/top-news/541-2-feb-2013-antinato-demo.html
http://informa-azione.info/monaco_di_baviera_de_manifestazione_contro_la...
http://jarogruber.blogspot.de/2013/01/stopnato.html
http://karakok.wordpress.com/2013/02/02/kein-frieden-mit-der-nato-aktiv-...
http://linkeaktion.blogsport.de/2013/01/25/siko-kriege-beginnen-wo-sie-g...
http://pixelschnipsel.blogspot.co.at/2013/01/dank-jean-ziegler.html?spre...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/832-20130202.htm
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.cl-netz.de/read.php?id=94053
http://www.demoplaner.de/demos/details/1125-Proteste%20gegen%20die%20Sic...
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/msg/februar.html
http://www.woschod.de/2013/02/03/kein-frieden-mit-der-nato-demonstration...
http://www.red-skins.de/demo/siko-2013-muenchen-demo-am-2-2.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h15
http://www.tueinfo.org/cms/node/20625
http://www.arbeit-zukunft.de/
http://www.kein-krieg-gegen-iran.de/
http://nachttanz.blogsport.de/

.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!

Also: Multiplikatoren gesucht!

2013

Gegenaktionen

Vernetzung

Presse 2013...

hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...

Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html
http://de.slideshare.net/ukrueg/elitennetzwerke-deutscher-journalisten-u...

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/2000-mensche...

PE 31.1.2013: - zur Rednerin der AL/M

PE 30.1.2013: Demo gegen die NATO-Kriegstagung am Sa. 2. Februar

http://www.wochenanzeiger.de/article/130408.html

http://www.derwesten.de/politik/aktionsbuendnis-haelt-sicherheitskonfere...

PE 26.1.2013: SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

PE 24.1.2013: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“

Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch

http://www.sueddeutsche.de/R5d383/1083601/400-Gaeste-4000-Gegner.html

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112785978/Aktionsbuendnis-ruf...

http://www.jungewelt.de/2013/01-16/045.php

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-in-muenchen-ein...

http://www.neues-deutschland.de/artikel/809999.kein-frieden-mit-der-nato...

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.friedensbewegung-im-aufwind-p...

http://weltnetz.tv/video/442

http://www.neues-deutschland.de/artikel/809365.html

Münchner Lokalberichte - 25/2012 PDF Download 870k

Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

PM 30.11.12 Siko-Demo im Stadtmuseum - siehe auch da und dort

2013

Aktionsbündnis

Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Attac Deutschland Pressemitteilung 30. November 2012

EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden

Abgeordnete müssen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen/
Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. "Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden", sagte Mike Nagler, aktiv bei Attac Leipzig und im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen."

Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei in die Höhe geschossen. "Die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wird", kritisierte Mike Nagler.

Am Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19. bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen – darunter auch zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll. Dazu Bernd Michl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg: "Die geplante Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen."

Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. "Die Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Zusammen mit anderen Gruppen werden wir auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz behindern", kündigte Bernd Michel an.

Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Das Netzwerk Attac, dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.

Weitere Informationen:

Programm des Friedenspolitischen Ratschlags:: http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Patriot-Stationierung:: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html
Attac-AG Globalisierung und Krieg: http://attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!: http://aufschrei-waffenhandel.de
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – Yearbook 2012 (Rüstungsexport):: http://www.sipri.org/yearbook/2012

... zur PM bei attac.de

2013

Vernetzung

Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“

PRESSE-ERKLÄRUNG

Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran werden wichtige Themen auf der bevorstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ sein. „Krisenherde“ sind diese Länder aber vor allem aufgrund von Kriegsdrohungen, wie gegen den Iran oder von Militärinterventionen der NATO- und EU-Staaten, die die betroffenen Länder ins Chaos
stürzen.

Im Vorfeld der NATO-Tagung betätigt sich SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger wieder einmal als Kriegstrommler.

In aller Schärfe kritisiert er die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei eine völlig falsche Strategie. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“

Krieg als „Handlungsoption“, Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof.

Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Auf der Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der USA und der EU- Staaten geht es um nichts anderes, als um ihren Anspruch auf weltweite Vorherrschaft, den sie notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen.

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
____
aiehe auch: http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

PE - SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

PRESSE-ERKLÄRUNG 26.1.2013

SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und legt uns völlig aus der Luft gegriffene Aussagen in den Mund.

So behauptete er auf seiner Pressekonferenz, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen. So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.

Wir sagen: Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

Zweitens: Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU-Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

Und drittens ist die SIKO ein Kriegs-Propaganda Forum, ein Forum zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Wahr ist aber auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede von Krauss-Maffei-Wegmann oder von Europas gößtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, ausschließlich um „Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat.

Völlig falsch dagegen ist, wenn Ischinger der Öffentlichkeit weis machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.

Die Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren über gemeinsame Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Ischinger, der seit Jahren versucht, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, ist in Wirklichkeit das Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und insbesodere Deutschlands. Er trommelt für noch mehr Aufrüstung und für eine noch stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands und der EU. Das ist der Grund, weshalb wir – völlig zu Recht – Ischinger als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen – Ischinger, der sich als Konfliktlöser darstellt, aber auf militärische Gewalt setzt.

Die jüngsten Beispiele dafür sind:

Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu in Mali.: In aller Schärfe kritisierte Ischinger kürzlich die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei ein Fehler. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“ (SPIEGEL-ONLINE, 15.01.2013)
Mit „Kriegsverhütung“ hat das wohl nicht das geringste zu tun.
Ischinger empfiehlt: „Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen anschaffen“.: „Ein Verzicht auf Kampfdrohnen wäre fahrlässig“, erklärte Ischinger am 26. Januar in einem SWR-Interview. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen. „Das oberste Ziel“ müsse sein, „die Gefährdung unserer eigenen Soldaten so gering wie möglich“ zu halten.
Die Drohnentechnologie sei die Technologie der Zukunft, in militärischen Auseinandersetzungen. Deswegen verstehe er nicht, wenn „wir aus moralischer Rücksichtnahme auf solche Mittel verzichten“.

Hier noch ein paar weitere Kostproben:
Als in Deutschland die Truppenabzugs-Debatte begann, plädierte Ischinger für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“. Es gehe schließlich um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands und der Einsatz militärischer Machtmittel sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg unserer Wirtschaft.“

Gleichzeitig schlägt er die Werbetrommel für eine militärisch starke EU. „Damit Europa zu einem allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne wird“, sagt Ischinger, brauche es eine effiziente europäische Armee und statt Kleinstaaterei eine enge europäische Kooperation im Rüstungssektor.
„Die Rüstungsindustrie werde nur gedeihen, wenn wir sie europaweit zusammenfügen – sonst siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“

Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete ist für ihn ein „politisch hilfloses Prinzip, von dem man sich lösen sollte“. Stattdessen müsse Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden.

Im Gegensatz zu dem, was Ischinger dem Aktionsbündnis oder mir unterstellt, ist das alles nachzulesen in den Beiträgen und Interviews, die auf der offiziellen SIKO-Website veröffentlicht sind.

Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“,
das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Ein Schafspelz eben.

Claus Schreer

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

PE: Demo gegen die NATO-Kriegstagung am Sa. 2. Februar

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG
zur Großdemonstration gegen die SIKO 2013

Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich

gegen die im Bayerischen Hof versammelten Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

gegen diese Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten.

Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sinddie Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
und

sie richtet sich gegen diese Versammlung, die schon seit Jahren ein mediales Kriegs-Propaganda-Forum ist und dazu dient, die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen.

Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Unsere zentralen Forderungen sind:

der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.

keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.

wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab

Der Zweck der Raketenstationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.

Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.

Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,

den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegs-Bündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.

Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze.
Sie gehört aufgelöst.

Bereits am Donnerstag, 31. Januar findet um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus das ANTIKRIEGS-FORUM zum drohenden KRIEG GEGEN IRAN statt,

ein Thema, das auch auf der SIKO-Tagesordnung steht. Um eine friedliche Beilegung des sogenannten Atomkonflikts wird es jedoch im Bayerischen Hof nicht gehen, eher wohl um eine weitere Zuspitzung des Konfrontationskurses gegen den Iran.

Auf dem ANTIKRIEGS-FORUM dagegen geht es um Alternativen, und die Kernfrage: Was müsste getan werden, um diese gefährliche Eskalation in einen Krieg mit verheerenden Folgen für die Menschen im Iran, in Israel und in allen Ländern der Region zu verhindern. Referenten sind

der deutsch-iranische Schriftsteller Bahman Nirumand: Er spricht über die Konsequenzen des Konfrontationskurses Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran.
und
Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen: Sie spricht zur deutschen Nah-Ost Politik und der militärischen Aufrüstung der Region.

Veranstalter:

GEW – Stadtverband München

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Münchner Kampagne "Kein Krieg gegen Iran"

Münchner Friedensbündnis

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

DFG-VK München

Inzwischen unterstützen fast 100 pazifistische, soziale, ökologische und antikapitalistische Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik Proteste gegen die SIKO. Wir rechnen deshalb mit einer großen, kreativen, bunten, unüberhörbaren und powervollen Demonstration.

Konstantin Wecker und mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben ihre Beteiligung an der Demonstration angekündigt.

Die Demonstration: Samstag 2. Februar. Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Stachus.

Bündnisrede: Walter Listl, Kurzbeiträge Antikapitalistischer- und Jugendblock

Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marienplatz. Dort sprechen:

Professor Norman Paech: Völkerrechtler an der Universität Hamburg
Claudia Haydt: vom Vorstand der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) Tübingen
Brigitte Kiechle: Rechtsanwältin, Publizistin, Kampagne TATORT Kurdistan

Kabarett-Programm mit Ludo Vici
Moderation: Kerem Schamberger

Im Anhang nochmal unsere Stellungnahme zu den Lügen des SIKO-Konferenzchefs Wolfgang Ischinger über das Aktionsbündnis und über seine Rolle als Kriegstrommler

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Anhang (Download): Stellungnahme ... (PDF 73k)

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

PM Siko-Demo im Stadtmuseum

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Münchner Friedensbündnis

c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München

www.muenchner-friedensbuendnis.de
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

www.sicherheitskonferenz.de
presse@sicherheitskonferenz.de

An die Medien – Pressemitteilung – 30. November 2012

Die Aktiven des Protests gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind erfreut über die Aufnahme des Protests ins Münchner Stadtmuseum - das Projekt fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Aufrufs zu den Protesten bei der kommenden NATO-Sicherheitskonferenz!

Angesichts eines bemerkenswerten Ausstellungsprojekts in München freuen sich Aktive beim "Friedensbündnis" und im "Aktionsbündnis" darüber, wie die "Buntheit der SiKo-Proteste" einen überraschenden und überzeugenden Raum fand:

Im Rahmen einer Kooperation vom Münchner Lehrstuhl für Volkskunde/Europäische Ethnologie mit dem Münchner Stadtmuseum entstand eine aktuelle Sonderaustellung junger Nachwuchswissenschaftlerinnen mit dem Titel "Mein München".

Im Zuge dieses Projekts realisierte Katharina Hildebrand, Studentin am beteiligten Lehrstuhl, eine der "Interventionen" im Münchner Stadtmuseum. Mit Objekten der letztjährigen "Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gelang ihr das Kunststück, trotz eher komplizierter Raumverhältnisse innerhalb der vorgegebenen Ausstellungsumgebung von "Typisch München" ein angemessenes Arrangement zu präsentieren.

Nicht zuletzt taucht die "Hochzeit des Jahres" wieder auf, mit der drastisch an Rüstungsfirmen wie Cassidian, HuK, EADS, KMW und an "Thomas de Misère" erinnert wird, dazu Bildertafeln samt Auszüge vom Soundtrack (!) der letztjährigen Demonstration.

Die "Sicherheitskonferenz", Anlaß der jährlichen Demonstrationen, ist eine Konferenz von "hochrangigen Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertretern von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen" (so der Aufruf).

"Mein München" löst so auch den Anspruch ein, nicht nur Vergangenes museal zu zeigen, sondern gerade die heutige Münchner Szene aktuell zu präsentieren. Auch wenn die Siko-Proteste jetzt im Museum erscheinen - das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bleibt aktuell! So trifft es sich gut, daß der kürzliche Beginn der bis 12.5.2013 geplanten Ausstellung zusammen fällt mit der Veröffentlichung des Aufrufs für die kommende Demonstration am 2. Februar 2013 - täglich treffen jetzt neue Unterstützungserklärungen für den Aufruf ein (www.sicherheitskonferenz.de).

Die Transparente in der Austellung werden selbstverständlich und vereinbarungsgemäß für die Aktionen vorübergehend aus der Ausstellung entnommen und sind dann wieder in ihrem "natürlichen Umfeld" im Einsatz!

Das große Transparent "Nein zum Krieg" dürfte das älteste Objekt zu diesem Thema dort sein - es entstand 2003, als es auch in München große Proteste gegen den Irakkrieg gab, und seitdem ist es regelmäßig bei den SiKo-Protesten und beim Ostermarsch dabei - es illustriert auch den Wikipedia-Eintrag zum Ostermarsch und prägte wiederholt die bundesweite Ostermarschdarstellung im Fernsehen.

Zum Schluß nochmal - auch wenn die "Siko-Demo" im Museum gelandet ist - die Themen des Protests bleiben leider erhalten, und so gilt das weiter was Eugen Drewermann den Teilnehmern der Kundgebung 2011 mit Bezug auf die Kriegspropagandisten im Bayerischen Hof auf den Weg gab:

"Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind."

(Sevim Dagdelen hatte dort vor Eugen Drevermann gesprochen)

Mehr Informationen zu "Mein München" und Bilder gibt es ..
- beim Lehrstuhl:
http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/news/2012/mein_muenchen.html
- beim Stadtmuseum:
http://www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/meinmuenchen.htm...
Öffnungszeiten Münchner Stadtmuseum am St.-Jakobs-Platz täglich außer Montag 10-18 Uhr, Eintritt 4.-/2.-/0.- €

- Ergänzender Webartikel:
http://sicherheitskonferenz.de/Stadtmuseum-SiKo-Demo-bei-Mein-Muenchen

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
presse@sicherheitskonferenz.de

2013

Vernetzung

Presseerklärung 31.1.2013 - zur Rednerin der AL/M - ergänzt.

Update: Frau Viett wird nicht selbst am Stachus sprechen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG

zum Auftritt von Inge Viett

Die "Antikapitalistische Linke - München" (AL/M) hat in einer Presseerklärung angekündigt, dass Inge Viett als Rednerin für den »Antikapitalistischen Block« auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen soll.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stellt ausdrücklich klar: Inge Viett spricht nicht im Namen des Bündnisses! Die Mehrheit von uns hätte sie niemals als Rednerin eingeladen.

Wir sind aber ein sehr breites, buntes und vielschichtiges Bündnis mit relativ autonom agierenden Gruppen. Die "Antikapitalistische Linke München" (AL/M)ist nur eine der vielen Unterstützer-Organisationen aus München. Sie organisiert einen eigenen Demonstrationsblock und hatte -- weil das Bündnis sehr tolerant ist -- schon vor Wochen die Zusage für einen kurzen Redebeitrag erhalten. Dass die AL/M jetzt Inge Viett als ihre Rednerin auserkoren hat, hat damals niemand von uns ahnen können.

Die AL/M -- die in ihrem eigenen Aufruf mit pseudo-revolutionären Kraftsprüchen, wie "Smash NATO - Smash SIKO" zur Demonstration aufruft -- sieht im Gegensatz zu den meisten anderen an den Protesten gegen die SIKO beteiligten Organisationen -- in Inge Viett offensichtlich eine "Symbolfigur" für die eigene politische Orientierung im Kampf gegen den Kapitalismus.

Meine persönliche Position:

"Die terroristischen Aktionen der RAF oder der "Bewegung 2. Juni" waren weder damals legitim, noch lassen sie sich heute nachträglich rechtfertigen.Die Entführungen und Ermordungen politischer Gegner waren weder revolutionär, noch kommunistisch und sie waren meilenweit entfernt von den damaligen Kämpfen der Arbeiterbewegung oder dem Protest gegen den Krieg der USA in Vietnam. Die damaligen bewaffneten Aktionen nutzten nur den rechten und reaktionärsten Kräften in der BRD und lieferten ihnen den Vorwand zur Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Wenn Inge Viett-- nach vierzig Jahren -- beklagt "dass dem (damaligen) Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären", dann hat sie aus den damals gescheiterten Kämpfen nichts dazu gelernt".

Die jetzige Ankündigung der AL/M, dass Inge Viett als Rednerin auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration sprechen wird, ist eine Provokation, die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt und der Antikriegsbewegung schadet.

Unserem Antikriegsbündnis liegt daran, die Vielfalt der Bewegung zu erhalten und zu festigen, in der sehr unterschiedliche politische und weltanschauliche Gruppierungen gemeinsam gegen Rüstung und Krieg kämpfen --_pazifistische Organisationen, Teile der Gewerkschaften, kirchliche- und Dritte Welt-Solidaritätsgruppen, unterschiedliche Jugendverbände, ebenso wie linke, sozialistische und kommunistische Organisationen oder Parteien.

In einer Erkenntnis sind wir uns einig: Viel gefährlicher, als es die RAF jemals war, sind heute diejenigen, die sich im Bayerischen Hof versammeln, die anderen Ländern mit Krieg drohen und zur Durchsetzung ihrer Wirtschafts- und Machtinteressen Aggressionskriege führen.
______
Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Berichte und Videos

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demo-gegen-die-sicherheitskonferenz-...

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.demo-gegen-sicherheitskonfere...

Video, s.a. Reden ..

Reden Marienplatz:

Die Kundgebungs-Sprecherinnen sind darin besonders gut getroffen

http://www.youtube.com/watch?v=XI5dwQuGcU0

http://www.youtube.com/watch?v=4qq-Plhl3Gs

http://www.youtube.com/watch?v=AGCxKEJRbck

http://www.youtube.com/watch?v=FGcixnjArdk

http://www.youtube.com/watch?v=CHX9CAoy5SQ

Texte und mehr (2013)

aktuellere (2013!) Texte und weitere Materialien

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38759/1.html

Anmerkungen zur Münchner „Sicherheits“-konferenz 2013

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...

http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/a...

http://www.imi-online.de/2013/02/06/indirekte-kriege-und-globale-frontbi...

http://www.isw-muenchen.de/download/kkk-cs-20130124.pdf

http://www.linksnet.de/de/artikel/28419

Plakatstreit mit der Stadt

http://www.rationalgalerie.de/kritik/index_395.html

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2548 bzw.
die Anfrage als PDF (53k): http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1712104_SiKo_2013.pdf

Audio - Interview mit Radio Blau, Leipzig, 31.1.2013 Jürgen Wagner (IMI) .. hier anhören:

http://www.rainer-rilling.de/blog/?p=2331

http://kritische-massen.over-blog.de/article-munchener-sicherheits-konfe...

http://marx21.de

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2013b.html

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/235544459/

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=804...

http://www.imi-online.de/2013/01/28/das-sind-killerwaffen-in-staatlicher...

http://www.versoehnungsbund.de/node/421

Audio - Interview zu Mali mit Christoph Marischka (IMI) .. hier anhören:

Patriot-Raketen-Stationierung in der Türkei

http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...

https://linksunten.indymedia.org/de/node/74161

http://www.grundrechtekomitee.de/node/541

http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_655.html

http://www.connection-ev.org/shepherd

http://www.grundrechtekomitee.de/node/540

http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3666

http://www.imi-online.de/2013/01/14/regime-change-mal-anders/

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153521 (mehr Hintergrund dazu bei der IMI)

http://de.indymedia.org/2013/01/340252.shtml identisch:
- https://linksunten.indymedia.org/de/node/75765
- http://www.linkezeitung.de/

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58506 (Achtung: Text nur vorübergehend offen verfügbar!)

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

BUNDESWEHR-ANGRIFFSARMEE-MIT-KILLERDROHNEN

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/schwerpunkte2013.pdf Download PDF 500k

http://www.neues-deutschland.de/artikel/808551.ccc-macht-digitale-kriegf...

http://ag-friedensforschung.de/rat/2012/henken.html

http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/literature/laureates/2005/pinter-... - von 2005

http://droneswatch.org/ (engl.)

http://sandimgetriebe.attac.at/10216.html

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38266/1.html

http://almuc.blogsport.eu

Vernetzte Sicherheit verstehen ...

Keine Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze! Keine deutsche Beihilfe für neue Massaker an der kurdischen Bevölkerung! - PM der Kampagne "Tatort Kurdistan" -.. auch als PDF 70k

Die Verantwortung zum Schutz der Würde

IMI: Fact Sheet Drohnenkriege (Downloadlink! - 2Mb)

Kurzbericht vom IMI-Kongreß

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland/waffen.html

https://linksunten.indymedia.org/en/node/72640 (dazu das und das)

(weg?) Linksradikaler Siko-Aufruf 2013

"Klassischer Luftangriff nicht überflüssig" (Handelsblatt Rüstungskonferenz!))

IMI: Fact Sheet Kriegsbündnis NATO (Downloadlink! - 1.2Mb)

IMI: Fact Sheet EU-Militarisierung (Downloadlink! - 2.6Mb)

IMI-"AUSDRUCK" Okt 2012 - aktuelle Analysen Download PDF 2Mb

http://www.fr-online.de/politik/nato-erklaerung-us-atombomben-bleiben-in...

www.imi-online.de/2012/08/31/strategische-rustungsexporte-auch-in-konfli...

http://amazonas.the-dot.de/Herr-Ischinger-empfiehlt
s.a. http://de.indymedia.org/2012/09/334968.shtml

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(Texte zur vorherigen Phase - 2012 - siehe dort)

English

2013

Vernetzung

Anmerkungen zur Münchner „Sicherheits“-konferenz 2013

von Helmut Groß

Ex-Terrorist als Gast auf der SiKo

Auf Ischingers Gästeliste 2013 findet sich neben vielen anderen illustren Gestalten auch Agim Ceku, ehemaliger Chef der UCK, einer Organisation, die mit Terroranschlägen die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen suchte – was ihr dann mit tatkräftiger Unterstützung durch NATO-Bomber auch gelang. Heute ist er Verteidigungsminister des Kosovo.

Gastgeber und Friedensengel Wolfgang Ischinger

„Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir (sic!!) viel Lehrgeld bezahlt haben. Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“ (Ischinger in der „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung v. 31.01.13)

Die Karawane zieht weiter

Kein Thema auf der Siko waren die Sicherheit für die Menschen im Irak nach 10 Jahren Krieg, Besatzung und Terror, die Sicherheit für die Menschen in Afghanistan nach 11 Jahren „Enduring Freedom“, die Sicherheit der Menschen in Libyen nach dem NATO-Bombardement „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ und kein Thema waren auch die Verletzung libanesischen Luftraums und die Luftangriffe israelischer Kampfflugzeuge auf syrisches Territorium unmittelbar vor der Konferenz, über die man mit dem anwesenden Verantwortlichen Ehud Barak auch mal hätte reden können.

„Mit Kampfdrohnen Zivilisten sozusagen umzubringen“

O-Ton Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig“, sich „solchen Technologien“ zu „verschließen“. Und es sei eine „umstrittene Frage“, „ob es zulässig sein kann, durch den Einsatz von Drohnen Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan sozusagen umzubringen.“

Mit Drohnen sei es möglich, „den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, der mit sehr viel größerer Sicherheit als eine klassische direkte Konfrontation zwischen zwei Heeren oder zwei Armeen verbunden sei.“ (Ischinger im SWR-Interview, zitiert in junge Welt v. 1. Februar 2013)

Das ist die „Sicherheit“ um die es auf der SiKo geht und natürlich waren Drohnenhersteller wie Cassidian auch mit auf der „Party“.

Irankonflikt: Ein „Hoffnungssignal aus München“

sah der Münchner Merkur auf der Titelseite in der von den Außenministern der USA und Irans auf der Siko bekundete Verhandlungsbereitschaft im Streit um das iranische Atomprogramm, um es auf Seite zwei im Kommentar gleich wieder als mutmaßliche „Finte“ Teherans und allenfalls „schwaches Signal“ in Frage zu stellen. (MM 04.02.13)

Ischingers Vorgänger Teltschik hatte vor knapp zehn Jahren versucht, der SiKo mit dem Motto „Frieden durch Dialog“ ein positives Image zu verschaffen. Ischinger scheint das nicht mehr für nötig zu erachten, die Praxis sah damals wie heute ohnehin anders aus. Biden und Salehi haben sich laut Münchner Merkur auf der Siko nicht mal persönlich getroffen. Biden hatte lediglich direkte Gespräche angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass die iranische Führung es „ernst meint“. Dies bedeutet laut Knut Mellenthin (jW v. 04.02.13) im Klartext, dass der Iran sich den - völkerrechtlich nicht begründeten - Maximalforderungen des Westens unterwerfen müsse, in deren Zentrum der vollständige und unbefristete Verzicht auf die Urananreicherung steht.

Auch Salehi hatte die Bedingung gestellt, „dass für uns das notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit der Amerikaner hergestellt wird, da frühere Erfahrungen etwas anderes gezeigt haben.“ Iran hatte 2003 auf Betreiben der EU ein Moratorium bei der Uran-Anreicherung verkündet, als Grundlage für Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Nachdem dann aber die EU-Troika einen dauerhaften und vollständigen Verzicht auf die Anreicherung verlangte, ohne dass Teheran von Seiten der USA und Israels Sicherheitsgarantien gegeben wurden, EU und USA stattdessen auch noch den UN-Sicherheitsrat wegen angeblicher „Gefährdung des Weltfriedens“ einschalteten, nahm der Iran 2006 die Anreicherung wieder auf.

Als Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit verhängten die USA unmittelbar nach der SiKo neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Staaten, die iranisches Öl importieren, sollen unter Androhung schwerer Nachteile auf dem US-Markt verpflichtet werden, die Lieferungen nur noch über Verrechnungskonten zu bezahlen, d.h. Iran würde dafür kein Geld bekommen und könnte den Gegenwert nur noch über Importe aus den betreffenden Ländern bekommen.

„Aktueller Krisenherd Syrien“ – Frieden durch Dialog?

Impulse für eine Befriedung des blutigen Konflikts in Syrien zu geben, hätte einer Konferenz, bei der es wirklich um Frieden und Sicherheit gehen würde, gut zu Gesicht gestanden. Doch bereits die Auswahl der Konferenzteilnehmer spricht gegen diesbezügliche Absichten. Eingeladen war der „auf internationalen Druck hin“ (reuters) bei einem Treffen von Oppositionsgruppen in Doha/Katar am 11.11.2012 eingesetzte Präsident der neugegründeten „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte und der syrischen Revolution“ Scheich Ahmed Moaz al Khatib. Er wird zwar in den westlichen Medien als moderater, einigender und einen toleranten islamischen Staat anstrebender Mann gehandelt und gibt sich als Mann des Friedens und einer friedlichen Revolution. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass er von „Freunden“, deren Namen er nicht nennen wollte, mit Waffen unterstützt werde (Al Dschasirah-Interview , verlinkt unter extremnews.com) und darüber auch froh ist, denn „Das arrogante Regime ließ dem syrischen Volk keine Wahl als zu den Waffen zu greifen, weil die Syrer dazu genötigt wurden, um ihre Religion, ihre Familien und ihr Eigentum zu verteidigen.“ (BBC-Porträt v. 12.11.12, übersetzt v. Verf.).

Manche erhoffen sich von ihm auch ein Zurückdrängen der extremistischen Gruppen, und er übte an ihnen auch Kritik, aber nur, weil sie das positive Bild des syrischen Aufstands in den Augen westlicher Länder beeinträchtigten. Ansonsten ist er nicht bereit, von den Aufständischen begangene Verbrechen wie standrechtliche Erschießungen, Selbstmordanschläge und Massaker an Zivilisten zu verurteilen. Man dürfe die “Aktionen der Rebellen, denen in einigen Fällen Grausamkeiten vorgeworfen werden, nicht gleichsetzen mit denen der Sicherheitskräfte von Assad.“ und “wir können nicht mit Platonischem Idealismus jene verurteilen, die Ihr Leben gegen eine barbarische Kampagne aufs Spiel setzen“. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auch interessant: Al Khatib hat früher einige Jahre in der Ölindustrie gearbeitet, für Shell, bzw. eine syrische Partnerfirma von Shell und wurde danach Imam, lehrte die Scharia (islamisches Recht) in Damaskus und hielt Vorträge in aller Welt: Bosnien, Niederlande, Türkei, Nigeria, Großbritannien und USA. (BBC-Porträt v. 12.11.12).

Auf der Siko hat Khatib angeblich gegenüber Moskau und Teheran Verhandlungsbereitschaft mit Assad signalisiert, was von manchen als Fortschritt gefeiert wird. Allerdings hat er als Bedingung die Freilassung von 160 000 Gefangenen gestellt und erntete trotzdem von anderen Oppositionsgruppen wie dem Syrischen Nationalrat sofort eine scharfe Distanzierung. (jW, 04.02.13)

Vertreter der anderen Konfliktpartei, nämlich der syrischen Regierung, waren zur SiKo nicht eingeladen, ebenso wenig wie Mitglieder eines anderen Oppositions-Bündnisses, das sich eher um eine gewaltfreie innersyrische Lösung bemüht und auswärtige Interventionen ablehnt. Dafür aber der Emir von Katar, einer der „Freunde“ von Khatib und mit Sicherheit auch einer seiner Waffenlieferanten.

Nicht auf der SiKo vertreten waren auch zwei Mitglieder der Forschungsgruppe Nahost des einflussreichen Berliner Think Tanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Sie hatten vor einem Jahr eine Studie zu dem „Gewaltsamen Machtkampf in Syrien“ vorgelegt (SWP aktuell 12), in dem sie eine „dramatische Zunahme der Gewalt“ feststellten, auf die die internationale Gemeinschaft bzw. der Westen insbesondere mit der Unterbindung von Waffenlieferungen an die Aufständischen reagieren müsse, weil „eine weitere Militarisierung des Aufstands ... das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben“ werde. Sie raten von einer Militärintervention ab, sprechen sich gleichwohl aber für eine Isolation des Regimes aus, um es letztlich zur „Implosion“ zu bringen. Sie weisen aber immerhin auch für diese Vorgehensweise auf die Gefahr des Abgleitens in einen unkontrollierbaren Bürgerkrieg hin.

Eingeladen auf die SiKo war dagegen Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der SWP. Der hatte 2012 in SWP-Aktuell 11 „Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens“ in der Syrienkrise erörtert. Er schrieb dort, ein Kriegseinsatz sei, sofern er durch diplomatische Aktivitäten begleitet werde, „nicht das Ende oder gar das Versagen von Politik“ sondern vielmehr „ihr essentieller Bestandteil.“ Wenn das Vorgehen der syrischen Regierung als „Verbrechen gegen die Menschheit“ beurteilt würde, eröffne das prinzipiell die Möglichkeit, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats zu handeln. Dafür sieht er dann die „Libyen-Operation“ als Vorbild: „Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen“, außerdem „Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung“ der Aufständischen, „wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region“ und danach dann die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Territorium, was faktisch gleichbedeutend ist mit der Besetzung eines Teils des Landes. Der offene Krieg wäre dann nicht mehr zu vermeiden, Deutschland müsse sich an einem Angriff auf Syrien beteiligen und das nicht nur „symbolisch“. (zitiert nach german-foreign-policy.com/junge Welt vom 07.03.2012). Wer die Entwicklung in Syrien seitdem verfolgt hat weiß, dass demnächst wohl die Einrichtung von Schutzzonen und die Feststellung, dass Assad „Verbrechen gegen die Menschheit“ verübt auf der Agenda stehen, alles Vorhergehende ist schon am Laufen.

Im Übrigen: ist das nicht ein Fall für den Staatsanwalt? § 80a StGB: „Wer…öffentlich…durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe… bis zu 5 Jahren bestraft.“

„Frieden durch Dialog“ war mal ein Motto der Sicherheitskonferenz. Es ist schon ein seltsames Verständnis von Frieden und von Dialog, wenn man in einem innerstaatlichen Konflikt, der mittlerweile zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskaliert ist, einseitig für diejenigen Partei ergreift, die die Regierung mit Gewalt beseitigen wollen, nur deren mehr oder weniger selbst installierten Führer einlädt und ihn in seinem Bestreben Assad zu stürzen hundertprozentig unterstützt.

Folgenden Unsinn durfte Ischinger am 31.1.13 in der „Außenansicht“ der SZ verbreiten, nachzulesen auch auf seiner website www securityconference.de

„In Syrien führt ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk. Assads Truppen nehmen Menschen ins Visier, die vor den Bäckereien auf Brot warten. Mittlerweile sollen mehr als 60 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Ein Ende des Schreckens ist nicht abzusehen.“

Doch für Ischinger scheint das Hauptproblem nicht das Blutvergießen in Syrien zu sein, sondern die Weigerung Russlands, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu verhängen oder gar ein militärisches Eingreifen zu ermöglichen:

„Dass Russland nicht prinzipiell gegen jede Intervention ist, hat es bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz gezeigt. Aber die russische Regierung wird Sanktionen oder gar militärischem Zwang nur dann zustimmen, wenn sie nicht die Sorge hat, über den Tisch gezogen zu werden.“ Was im Fall Libyen nachweislich der Fall war und der Grund dafür, dass sich Russland jetzt strikt weigert, denselben Fehler noch einmal zu machen.

„Im Kern teilen Russland und der Westen wichtige Interessen in Syrien. Niemand will noch das Assad-Regime (ach ja ??), niemand den Zerfall Syriens, niemand ein islamistisches Land“. Aber alle, oder vielmehr der Westen und seine Diktatoren-Freunde auf der arabischen Halbinsel tun seit zwei Jahren alles, um genau das zu erreichen.

„Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Sie ein militärisches Eingreifen empfehlen“ hatte SiKo-Stammgast und Träger von Teltschiks „Frieden-durch-Dialog“-Medaille Senator McCain am 7.Februar 13 seinen Kriegsminister Panetta gefragt. Der bestätigte, dass das Pentagon eine Initiative von CIA-Chef Petraeus und Außenministerin Clinton für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen im vergangenen Jahr unterstützt habe, das Vorhaben aber am Veto von Obama gescheitert sei. (jW v. 11.2.13) Es darf spekuliert werden, worüber der neue Außenminister Biden und seine Marionette Khatib bei ihren Zweiergesprächen im „verschlossenen Hinterzimmer“ des Bayerischen Hofs, offiziell „Bilateral Room“ genannt (Münchner Merkur, 04.02.13) wohl gesprochen haben könnten.

Last not least: 1 000 000 Euro Steuergelder für Privatveranstaltung

Die Bundesregierung unterstützt die SiKo mit fast 1 Million Euro Steuergeldern.

551 000 Euro sind Personalkosten, wohl hauptsächlich für die 330 Bundeswehrsoldaten, die bei der Siko im Einsatz sind, ob das grundgesetzkonform ist wird zumindest von manchen Leuten in Frage gestellt.

350 000 stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereit, wegen des „herausgehobenen Interesses der Bundesregierung“ an „einer der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion in jW v. 01.02.13)

Kein herausgehobenes Interesse hat die Bundesregierung dagegen an dem Chak-e-Wardak-Hospital in Afghanistan, das seit 24 Jahren der armen Landbevölkerung südlich von Kabul unentgeltliche medizinische Versorgung bietet, finanziert im Wesentlichen mit Spenden aus Deutschland. Die früher mal gewährten 50 000 Euro jährlich für Medikamente wurden vor drei Jahren gestrichen, Geld der Bundesregierung für humanitäre Projekte fließt nur noch nach Nordafghanistan, wo die Bundeswehr „tätig“ ist, so die Projektleiterin Karla Schefter. (http://www.chak-hospital.org/pressespiegel.htm)
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13.02.2013 Helmut Groß, Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

2013

Gegenaktionen

Vernetzung

BUNDESWEHR - ANGRIFFSARMEE MIT KILLERDROHNEN

Was Horst Köhler damals noch sein Amt gekostet hat, klingt bei de Maizière heute wie eine bürokratische Randnotiz: Die „wesentliche Aufgabe der Bundeswehr ist es, einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. So steht es im regierungsamtichen Bundeswehr-Weißbuch. Unglaublich: aus einer auf Landesverteidigung ausgerichteten Armee wird im Handumdrehen eine globale Interventionstruppe mit der Aufgabe, „deutsche Interessen“ an Öl, Gas und Einfluss durchzusetzen, wenn es sein muss mit Militärgewalt - angeblich zum „Schutz“ der Ressourcen und Handelswege.

Dieser Neuen Militärdoktrin wurde auch die Reform der Bundeswehr angepasst: Einerseits wurde die Zahl der Soldaten von 252.000 auf etwa 185.000 gekürzt, 15.000 sollen gleichzeitig in Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt werden. Deren Finanzierung sprengt andererseits alle Grenzen. Wollte Guttenberg mit einer Verschlankung der Bundeswehr noch Geld einsparen und so einen Beitrag zu Haushaltskürzungen leisten, erhöhten de Maizière und Schäuble den Bundeswehretat sogar: mit 32,5 Mrd. € wird er 2016 rund 5 Mrd. € höher liegen als 2006. Ein sozialpolitischer wie volkswirtschaftlicher Skandal! Während die Sozialkassen geplündert werden, investiert unsere Regierung Milliarden in Truppen-Transportflugzeuge, gepanzerte Kriegsfahrzeuge, voll elektronisch ausgerüstete Kampfanzüge von Rheinmetall (Stückpreis 50.000 €) - und: Kampfdrohnen.

Reaper Diese mit Raketen bestückten unbemannten Flugzeuge stehen für das vorerst furchtbarste Kapitel der technologisch-militärischen Kriegsführung, das die Bundeswehr sich leistet. Was Killerdrohnen für eine Interventionsarmee so „attraktiv“ macht, ist die perfide Möglichkeit, über tausende von Kilometern hinweg den Tod in jeden beliebigen Winkel der Erde zu exportieren, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Töten per Joystick – sauber und billig! Wen wundert`s, dass der smarte Kriegsminister de Maiziere hier die Chance wittert, an der kriegskritischen deutschen Öffentlichkeit vorbei militärisch zu operieren? Obama macht es seit Jahren vor. Drohnen brauchen keine Kriegserklärung. Drohnen kennen keine Grenzen. Niemand kann nachvollziehen, in wessen Auftrag sie getötet haben. Ein Skandal ist das, nicht nur wegen des Verstoßes gegen Menschen- und Völkerrecht, nicht nur, weil Drohnen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gezielt herabsetzen. Ein Skandal ist es vor allem, weil die Opfer von Drohnenangriffen systematisch ausgeblendet werden. Die Studie „Living Under Drones“ der Universitäten New York und Stanford zeigt: nur 2% der Opfer bei Drohneneinsätzen waren hochrangige Terroristen. Dagegen gibt es in Pakistan, Afghanistan, Jemen oder Somalia schon heute Tausende ziviler Opfer zu betrauern, darunter viele Frauen und Kinder, die durch Kampfdrohnen aus heiterem Himmel zerfetzt wurden. Der Einsatz von tötenden Drohnen traumatisiert ganze Gesellschaften und verstärkt die Spirale des Hasses. Länder, die die technologische Überlegenheit des Westens nicht ausgleichen können, streben nach konventionellem Ausgleich durch Massenvernichtungswaffen oder tragen die Gewalt in die Länder zurück, die für die Drohneneinsätze verantwortlich sind. Diese Waffentechnologie radikalisiert nur die verheerende Logik von Gewalt und Vergeltung. Drohnen gehören weltweit geächtet!

Patriot-Raketen Stationierung in der Türkei

Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien ?

Eine Kurzfassung dieses Textes gibt es im aktuellen Zeitungsflugblatt

Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien.

Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.

Bedrohungsmärchen

Wie die New York Times bereits am 29.11.2012 berichtete, bereitet die Obama-Regierung ein “tieferes Eindringen” in Syrien vor, „um Präsident Assad endlich aus dem Amt zu jagen.“

Der Schutz der Türkei vor einer nichtexistenten Bedrohung durch Raketenangriffe Syriens diene nur als Vorwand für die Stationierung der Patriot-Raketen, schreibt die New York Times. Der wirkliche Zweck sei es, die Luftwaffe Syriens einzuschüchtern und sie davon abzuhalten die syrischen „Rebellen“ in den Grenzgebieten Nordsyriens zu bombardieren. Das wiederum würde die Verhängung einer Flugverbotszone und die Einsetzung eines Marionettenregimes auf angeblich “befreitem” Territorium ermöglichen. Beides wären entscheidende Voraussetzungen für eine unmittelbarere Intervention der USA und der Nato.

Im syrischen Bürgerkrieg gab es zwar Grenzverletzungen und Granatfeuer auf türkisches Hoheitsgebiet, doch zur Abwehr dieser niedrig fliegenden und nicht sehr weit reichenden Granaten sind die Patriot-Raketensysteme völlig ungeeignet.

Dass aber die Türkei – wie behauptet wird – durch die Assad-Luftwaffe bedroht sei, ist blanker Unsinn und ein völlig absurder Rechtfertigungsversuch für die militärische Eskalationsstrategie Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Ein Angriff Syriens auf das nördliche NATO-Mitgliedsland wäre glatter Selbstmord für das Assad-Regime. Für den größten Militärpakt der Welt wäre das der willkommene Anlass, mit all seiner militärischen Macht zuzuschlagen und der Herrschaft Baschar al-Assads ein Ende zu bereiten.

Auch die von US-Geheimdienstkreisen fabrizierten und in die Medien lancierten Lügen über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee – obwohl die Regierung in Damaskus mehrmals öffentlich erklärt hat, dass sie niemals Chemiewaffen gegen die Bevölkerung Syriens einsetzten werde – verfolgen ganz offensichtlich den Zweck, ein militärisches Eingreifen der NATO zu rechtfertigen.

NATO-Generalsekretär Rasmussen drohte mit einer „sofortigen Reaktion“, falls Assad Chemiewaffen einsetzen werde. Am Tag zuvor hatte auch US-Präsident Obama mit entsprechenden militärischen Konsequenzen gedroht. Dem schloß sich auch Bundesaußenminister Westerwelle an.

Weil aber die NATO gar nicht davon ausgeht, das das passieren wird, werden gleich noch ein paar andere Kriegsgründe verbreitet.

ARD berichtete in der Tagesschau am 4.12.: „Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg versetzt die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft (...) Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern“. Und dann meldet die Tagesschau: „Israel erwägt Angriff auf syrische Waffen-Depots (...)
„Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte , der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.“ (Tagesschau-Link leider offline)

Die Propagandakampagne gegen Syrien ist ähnlich gestrickt wie die Lügenkampagne, mit der 2003 der Aggressionskrieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde. Damals ließ die Regierung von Präsident George W. Bush keinen Zweifel daran, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Ankara – Kriegspartei

Die Türkei ist bereits seit langem einer der wichtigsten Akteure der militärischen Auseinandersetzung im syrischen Bürgerkrieg. Die bewaffneten Aufständischen oppeieren von türkischem Boden aus. Von dort aus werden Operationen gegen das Assad-Regime geplant, koordiniert und bewaffnet. Die Waffenlieferungen kommen bisher vorwiegend aus den arabischen Golfmonarchien, aber die Türkei ist der Rückzugsraum der Rebellen und die gesamte Versorgung, insbesondere der Nachschub mit Waffen wird über das türkische Grenzgebiet abgewickelt.

Anfang Dezember ist im türkischen Antalya ein neuer Supreme Military Council gegründet worden, der aus 30 Milizenkommandeuren besteht. Er ersetzt die ebenfalls in der Türkei in Abstimmung mit dem Westen gegründete Führungsstruktur der früheren Free Syrian Army.

Aus Washington werden die Rebellen ebenfalls militärisch unterstützt – offiziell allerdings nicht mit Waffen, sondern mit „nichtlethalen“, mit sogenanntem nichttödlichen Kriegsmaterial.

Beifall für die Bewaffnung der Aufständischen kommt auch aus Deutschland. In der Bundestagsdebatte am 12. Dezember 2012 sagte Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): „Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“
Doch bei der Bewaffnung der Opposition soll es nicht bleiben. Die türkische Regierung fordert schon seit langem die Einrichtung einer Puffer- oder Flugverbotszone im Norden Syriens.

Anfang des Monats hat auch der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die US-Regierung aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für militärische Optionen gegen das Assad-Regime vorzulegen. In der Senats-Entschließung werden als mögliche Instrumente die Einrichtung von Flugverbotszonen und die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen genannt, die mit den NATO-Verbündeten durchgesetzt werden sollen.

Das Libyen-Modell

Die Beschluss zur Errichtung einer Flugverbotszone war der Auftakt für die Bombenangriffe der NATO-Staaten gegen Libyen. Nach diesem Modell soll jetzt offensichtlich auch in Syrien vorgegangen werden. Auf einer Konferenz der neokonservativen Foreign Policy Initiative am 27. November erläuterte US-Senator John McCain, dass die Stationierung von Patriot-Raketen sich am besten dazu eignen würden, die vom US-Senat geforderte Flugverbotszone auch in Syrien durchzusetzen 1.

McCain sagte: "Für die Errichtung einer Flugverbotszone müssten wir übrigens nicht die Luftabwehr Baschar (al-Assads) ausschalten. Wir müssten nur Luftabwehrraketen (in der Nähe der syrischen Grenze) in Stellung bringen, und ich versichere Ihnen, das erste von uns über der (von uns festgelegten) Flugverbotszone abgeschossene syrische Flugzeug wäre gleichzeitig das letzte, das sich darin bewegt hat. Dann könnten wir am Boden ein (syrisches) Bengasi einrichten. Dort könnten sich die Rebellen organisieren, trainieren und bewaffnen, und wir könnten herausfinden, wer die Guten und die Bösen unter ihnen sind und einen wirksamen Revolutionsrat formen, der frei von Extremisten und Al-Qaida- Leuten ist, (...) wir könnten (den syrischen Rebellen) eine beschränkte Anzahl von MANPADS (tragbaren Luftabwehrraketen) zur Verfügung stellen. Patriots wären aber wohl besser für unsere Zwecke geeignet. Die syrischen Piloten möchten gewiss nicht in den sicheren Tod fliegen, wie tapfer sie auch sein mögen. Wenn wir einen oder zwei von ihnen abschießen, werden sie sich nicht mehr in die Flugverbotszone wagen.“2

Patriot-Raketen – als Einstieg in den Krieg

Auch nach den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs steht jetzt offensichtlich ein militärisches Eingreifen auf der Agenda der Nord-Atlantik-Pakts. Rasmussen sagte bei einem informellen Außenministertreffen in Brüssel, angesichts der Entwicklungen in Syrien dürfe die NATO „den Kopf nicht in den Sand stecken“. (SZ, 06.12.12)

Der erste Schritt zum militärischen Eingreifen der NATO ist die Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Unter dem Vorwand, ein NATO-Mitglied müsse "verteidigt" werden, soll aber de facto der seit langem in NATO-Kreisen geforderte Plan einer Flugverbotszone über Syrien verwirklicht und sogenannte „sichere Häfen“ für die Aufständischen geschaffen werden.

Die Patriot-Raketen können syrische Kampfjets nicht nur aus dem Luftraum der Türkei, sondern auch aus Nordsyrien fernhalten. Damit könnte – trotz gegenteiliger Beteuerungen – die Flugverbotszone ohne den Einsatz eigener Kampfjets über Syrien von der NATO durchgesetzt werden und gleichzeitig die erwünschten sicheren Häfen (im Grenzgebiet zur Türkei) geschaffen werden.
Schon die Radaranlagen der Patriot-Systeme haben eine Reichweite weit über Aleppo – die zweit wichtigste Stadt Syriens – hinaus. Zusätzlich liefern die AWACS-Flugzeuge ein ständiges und detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen im Luftraum Syriens. Die AWACS dienen der „Vernetzten Operationsführung“ und ermöglichen es, allen Führungs- und Einsatzebenen gleichzeitig dasselbe Lagebild auf ihre Displays zu senden, den PATRIOT-Batterien ebenso, wie der NATO-Kommandozentrale im pfälzischen Ramstein.

Wenn die militanten Assad-Gegner mit Luftlagebildern versorgt werden und über Stinger-Raketen verfügen, wenn die NATO die Luftüberwachung übernimmt und syrische Flugzeuge abschießt, dann – so die hoffen die NATO-Kriegsstrategen – könnte der Sturz Assads und ein Regimwechsel wie in Lybien in greifbarer Nähe rücken und ein Verbündeter des Iran ausgeschaltet werden.

Nur darum geht es den westlichen Großmächten, nicht um ein Ende des Blutvergießens im syrischen Bürgerkrieg, nicht um demokratische Verhältnisse und nicht um die Verteidigung der Türkei vor einem drohenden Angriff Syriens.

Claus Schreer

1. junge Welt, 11.12. 2012
2. http://www.youtube.com/watch?v=G5PwxNt5h2Yt&t=17m

2013

Zeitung

International

Plakatstreit mit der Stadt

Text: Wob

Städtischer Grund gerät ins Wanken
Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

Der Münchner Stadtrat hatte sich das mehrheitlich so schön ausgedacht: Eine "saubere Stadt" solle München sein, wenn möglich die nördlichste Italiens, die teuerste Deutschlands und attraktivste Europas (inzwischen gelungen: Zukunftsträchtigkeit noch vor London – für Immobilienhaie) und natürlich die schönste der Welt. Vor allem aber frei von rauschgiftelnden Jugendlichen, frei von biertrinkenden Geselligkeitsrunden, frei von Bettlern, Wohnungslosen und sonst irgendwie elend, beschäftigungslos oder bedürftig aussehenden Menschen, die sich auf Bänken oder an Brunnen oder auf Theatertreppen niederlassen. Biertrinken ist im Untergrund verboten, übertage auf der Wiesn ein Muss. Alles an seinem Platz! Und schön sauber geregelt.

Dazu gehört auch, dass der öffentliche Raum, ein hohes Gut, das zu horrenden Preisen an Autofahrer ver-mietet wird, nicht verschandelt wird durch allzuviele Plakatständer, die die formschönen Parkverbots- und Parklizensierungs-Zonen-Schilderbatterien umzingeln könnten, auch und gerade außerhalb der Wahlkampfzeiten, wo die Münchner Bürger doch mal Zeit und Muße in politikfreier Atmosphäre genießen können sollten, die ausschließlich zum Konsumieren animieren will. Wenn schon Werbung, dann richtig groß im Gerüstformat an öffentlichen Gebäuden, aber doch nicht im popeligen A1-Format am Straßenrand! Zu diesem Behufe verabschiedete eine besorgte Mehrheit im Rathaus die derzeit (noch) gültige Plakatierverordnung, die ausschließlich politischen Parteien erlaubt, mit Dreieckständern für ihre Veranstaltungen zu werben. Das muss dann aber groß draufstehen.

Offensichtlich ist auch die Kriminalpolizei eine politische Partei, denn sie bittet gelegentlich ebenfalls (auch ohne ordentliches Impressum) um Mithilfe bei der Aufklärung von Verbrechen oder um "Vorsicht vor dem Enkeltrick". Und das mitten auf dem hochheiligen Viktualienmarkt, der als Fußgängerzone eigentlich tabu ist. Politische Initiativen, Bündnisse und Organisationen, die selbst keine Parteien sind, haben es da schwer: Sie mussten bisher immer mindestens eine "Strohpartei" vorschieben, die bei ihnen mitarbeitete, um in den Genuss einer Aufstellungsgenehmigung zu kommen. Sei es beim Bürgerbegehren gegen eine dritte Startbahn oder den Transrapid oder gegen die Studiengebühren, überall prangten (meist kaum erkennbar winzig, aber unvermeidlich) die Parteienlogos im bunten Reigen der Bündnis-Gruppen. Soweit so schlecht. Beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz oder beim Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch mussten jeweils DIE LINKE oder die DKP herhalten. Und die sollten dazu noch als Veranstalter ausgewiesen werden, die sie gar nicht sind. Sogar Schriftgrößen-Vorgaben wurden von vorwitzigen Beamten versucht durchzusetzen, wenn auch erfolglos. Als hätte das KVR künstlerische Gestaltungshoheit und Zensurbefugnisse! Das alles mutet seltsam historistisch und obrigkeitsstädtisch an.

Dabei unterstellt man kreisverwaltungsbehördlicherseits, dass Parteien ein Privileg genießen, das ihnen nicht nur steuerfinanzierte Stiftungen und Spendeneintreibungs-Vorteile garantiert, sondern auch die ausschließliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für Plakatwerbung auf städtischem Grund. Das ist ziemlich bodenlos. Im Grundgesetz steht dazu nämlich nur: "Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit". Kein Wort von einem Monopol! Und schon gar keine Silbe von Ausschluss der Zivilgesellschaft aus dem politischen Leben einer Stadt, selbst wenn diese noch so sauber sein wollte. In München ist politisches Plakatieren außerhalb von Parteien derzeit nicht genehmigungsfähig. Und kommerzielle Plakatierung kostet. Wild plakatieren extraviel. Monopolist Ströer fordert gewerblich astronomische Preise. Der Bürger und die Bürgerin sollen sich bitteschön nicht beunruhigen oder gar außerparlamentarisch artikulieren. Wo kämen wir hin?! Wie sagt die Stadtwerke-Reklame so treffend: "Münchner sein. Der Rest ist M-Sache".

Kurz vor Weihnachten war man im KVR in Geberlaune und bot dem Anti-SiKo-Bündnis gegen eine Gebühr von schlappen 40 Euro eine einmalige Ausnahmeregelung in Form einer Sondernutzungserlaubnis an, die nur einen Haken hatte: Sie sollte für knappe 14 Tage gelten inclusive Auf- und Abbau. Viel zu kurz, da die meisten der sämtlich ehrenamtlich arbeitenden Aktivisten nur an Wochenenden aufstellen können, da sie unter der Woche entweder studieren oder aber Geld verdienen müssen, und manche Letzteres nicht zuletzt um studieren zu können. Und die älteren, die vielleicht auch an Werktagen tätig werden könnten, möchten nicht gern den Berufsverkehr behindern. Mit Müh und Not konnten noch drei Tage mehr herausgeschunden werden. Ein „sauberes“ Angebot, das vom echten Willen der Ordnungsbehörde zur Förderung von "mehr Bürgerbeteiligung" zeugt!

Erst auf Antrag der GRÜNEN dämmerte dem Kommunalparlament, dass es da seine Kompetenzen wohl deutlich überschritten und den Rahmen seines selbst angemaßten "Grundrechts auf Sauberkeit" überdehnt hatte. Nun soll das neu geregelt werden. Bleibt abzuwarten, wie München seine Plakatierverordnung den Gegebenheiten des demokratischen Rechtsstaats anpassen wird. Vielleicht dürfen nur noch Plakate aufgestellt werden, die die Betrachter zur Heiterkeit ermuntern, wie jenes von dem Europawahlkandidaten Erich Posselt (CSU), der pausbackig abgebildet wie im richtigen Leben ein "schlankes Europa" forderte. Brüller! Kracher! Schenkelklopfer. Psychohygienisch einwandfrei. Damit hätte der Stadtrat den nächsten Valentins-Orden bereits in der Tasche. Lustige Plakat-Idee: "München: Tolerant, rechtsstaatlich und demokratisch". Zum Kringeln, oder was?!

2013

Aktionsbündnis

Vernetzung

Die Kontroverse - Update Dez. 2013

Hier stand ursprünglich ein knapper Artikel vom 4. März 2013 zum damaligen Rednerinnenkonflikt, mit einer ausführlicheren Stellungnahme in einer PDF.

Am 3.12.2014 beschloß das Siko-Bündnis-Plenum auf Forderung der AL[M] den Text zu löschen1.

Der bisherige Text inkl. PDF ist jetzt dort archiviert:
amazonas-box.de/Siko-Kontroverse-2013-I.Viett
Die ursprüngliche PDF-Url hier zeigt jetzt auf einen Platzhalter-Text.

Die Stellungnahme der ALM vom Sommer ist dort
linksunten.indymedia.org/de/node/89774
nachzulesen, notwendige Anmerkungen s.o. (Blog)

1. Hinweis des 'Webmasters': Ich war nicht beim Treffen und am Beschluß folglich nicht beteiligt, bin aber ausdrücklich anderer Meinung, siehe Blog, ich hätte mich um eine alternative Änderung bemüht - F.I.

2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

Proclamación a favor de las protestas contra la Conferenzia de Guerra de la OTAN en Munich

Firmar, por favor - aktuellen Liste

No hay paz con la OTAN
Activos contra la „Conferencia de Seguridad” de Munich

Activos contra la „Conferencia de Seguridad” de Munich (SiKo) 2013 en Munich

En el mes de febrero políticos de alto rango, estrategas de guerra y representantes de consorcios económicos y de armamento – sobre todo provenientes de los estados de la OTAN y de la UE – se darán cita nuevamente en Munich con motivo de su llamada Conferencia de Seguridad. Allí discutirán estrategias para lograr sus intereses económicos e imperialistas a nivel mundial. Hablan de paz y seguridad, pero son representantes de un sistema que de por sí está causando guerras.

Por eso nos manifestaremos contra armamento y guerra, a favor de la paz y el desarme.

Ellos están hablando de seguridad – pero amenazan con otras guerras.
Unas mentiras archiconocidas como ya antes de las guerras contra el Irak o Afganistan sirven cómo pretexto para amenazas de guerra contra el Iran cada día más ruidosas. Sus sanciónes contra el Iran no sirven para lograr una solución del conflicto núclear, pero para preparar una guerra.

Lo que hace falta es una zona libre de armas nucleares en el Cercano y Mediano Oriente. En lugar de eso Alemania está agudizando conflictos, suministra submarinos apropiados para armas nucleares para Israel y tanques de guerra para Arabia Saudita y Qatar.

Simulan consternación por causa del derramamiento de sangre en la guerra civil en Siria mientras con sus suministros de armas a los rebeldes son parte de los crimenes de guerra ellos mismos. No se trata de un fin del derramamiento de sangre, pero de un cambio del régimen en Siria, también como preparación de un ataque contra el Iran.

Lo que hace falta es terminar la toma de partido unilateral en Siria y parar todo tipo de suministro de armas y demás ayudas militares. Solamente de esta manera se produce un espacio para soluciones democráticas del conflicto.

Ellos están hablando de desarme nuclear – y a la vez modernizan sus arsenales de armas nucleares.

En Büchel, rheinland-Pfalz, esta un depósito de más o menos 20 armas atómicas de los Estados Unidos. Pilotos de la fuerza aérea de la rebublica federal de Alemania ejercen con aviones de combate “Tornado” el ataque con éstas bombas atómicas. Con éso Alemania falta al tratado de no proliferación de armas atómicas y esta torpedeando pasos posíbles al desarme nuclear.

Lo que hace falta es que el gobierno federal respete el Tratado de No Proliferación Nuclear de inmediato y que no facilite ni pilotos de bombarderos ni aviones de combate ni depositos nucleares.

Ellos están hablando de democracia – pero están rearmando el Ejército Federal (Bundeswehr) para su empleo interior y exterior.

El Ejército Federal va militarizando cada vez más zonas de la vida social: instituciones de educación y municipales. El Ejército Federal – en contradicción a la constitución (Grundgesetz) es transformado en un ejército de intervención internacional. Los gastos militares están alcanzando el nivel más alto en la historia de la República y a la vez el Gobierno Federal está planificando la adquisición de sistemas aéreos armados no tripulados.

Lo que hace falta una real política de paz sin Ejército federal.

Alemania, la OTAN y los países de la UE están interesados en la protección de un orden mundial que está garantizado la acumulación de riquezas inmensas en manos de unos pocos mientras millones de seres humanos en el mundo están padeciendo de hambre.

En Alemania 1% de la poblacion posée casi la mitád de los bienes monetarios. A nivel mundial los 10% mas ricos disponen sobre 75% de los bienes totales. En mismo tiempo se muere de hambre un nino cada 5 secundos o muere de una enfermedad facilmente curable.

Los senores, que se dan cita en el Bayerischer Hof a su llamada “Conferencia de Seguridad” son responsables de la destrucción de la base natural de la vida.

Ellos están arruinando países enteros y provocan la miséria de milliones de refugiados. Ellos son las representantes de este sistema capitalista, que arruina tanto los humanos como la naturaleza. Es su política, que es el medio de cultivo para el Nacionalismo, el racismo y el fascismo.

Con su propaganda medial apuntan a que la gente se quedan quietos – por miedo de desempléo, por preocupación del futuro de sus ninos, por impotencia en vista del terror del mercado de finanzas. La „Conferencia de Seguridad“ de Munich representa uno de los foros propagandísticos más importantes en el mundo para la rectificación de una política belicista.

Pero nadie nos intimide!

Nos oponemos a éste sistema que está orientadose exclusivamente en la ganancia económica y que no tiene escrúpulos. Defendemos la dignidad humana, la justicia global y la ausencia de la violencia en las relaciones internacionales – oponiéndonos a la explotación y a la guerra.

La guerra empieza aquí.

Alemania es el exportador armamentista nr. 3 en el mundo y cerca de aqui se encuentran unas de las fabricas mas grandes de armamiento. Ellos ganan milliones con su ayuda a la matanza.

Por eso nos manifestaremos en las calles:

Contra el negocio con la guerra y contra una política belicista y militar.
A favor de Paz, desarme y iusticia social – a favor de un mundo sin armas atómicas.Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen

Contra la militarización de la vida social. Contra nationalismo y racismo.
A favor de solidaridad internacional y No violencia en los relaciónes internacionales.

Contra todas las intervenciónes del Ejército Federal.
El Ejercito Federal a fuera de las escuelas, universidades, institutos de formación, oficinas de empléo, municipios, ferias!
A favor de le disoluciòn de las tropas de intervención y al fin del Ejército federal.
A favor de la retirada de Alemania a fuera de la OTAN y de todas las estructuras militares de la UE.
A favor de la disolución de la OTAN.

Contra todos exportes de armamientos.
favor del uso de los milliardes de guerra y del armamiento para luchar a nivel mundial contra el hambre y la pobreza.

Sin presión desde abajo los gobernantes no van a cambiar su política armamentista y bélica. Por eso es necesario que todos, quienes quieren crear un cambio, se organisan y actuan en común. Por eso:

KHasta luego en Munich!
Participen todos en la manifestación masiva contra la conferencia belicista de la OTAN, sábado 2 de febrero 2013 a la 1 p.m. (13:00 h) Stachus (Karlsplatz), Munich

ALIANZA DE ACCIÓN CONTRA LA CONFERENCIA DE SEGURIDAD DE LA OTAN

Apoyo
per e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de
per Fax: 0049-(0)-89-168 94 15

online list!

Contribuciòn de apoyo para financiar la movilización y los acciónes contra la SiKo
Para personas y grupos pequenos: 30.– Euro / organisaciónes: 50.– Euro o más

Contribuciòn de apoyo para financiar la movilización y los acciónes contra la SiKo: Martin Löwenberg Kt.Nr. 472 233 701 Postbank Stuttgart BLZ 600 100 70, IBAN DE23 7001 0080 0028 2648 02 BIC PBNKDEFF, ndice: Siko 2013

Mobilisierungs-Video 2013

Downloads Mobilisierungs-Video, "Einbetten" usw.

Video: ChrisB

2013

Aktionsbündnis

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Materialien zur Mobilisierung für 2013

Flyer, Plakat und mehr zum Bestellen ...

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Vorderseite: Plakatmotiv

Dort gibt's noch mehr
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Die aktuellen Materialien:

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Das Plakat Download JPEG 1.8Mb zum beliebigen Ausdrucken

Download Siko-A4-Zeitung 5.5 Mb - neues kleineres Format (wg. Beilage Teilauflage in-München) - in München in der Verteilung, auch am Samstag!

Die Materialien gibt es in München: u.a. im EineWeltHaus -
Auswärtigen Interessenten bieten wir an:

Materialversand:

Die momentan 5 Materialien - Leporello-Flyer 4spaltig gefalzt / Postkarten A6 / Plakat A2 / Plakat A3 / Zeitungsflugblatt - bieten wir gegen Kostenerstattung an

Bestell-Angebot
___ Plakate A2
___ Plakate A3 (solange Vorrat)
___ Leporelloflyer 4spaltig (neu)
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___ Zeitungsflyer ca. A4/gefalzt
incl. Versandkosten:
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Bestellungen: bitte per Email bestellung@sicherheitskonferenz.de

Wir sind knapp bei Kasse. Aufrunden oder - besser - eine kräftige Spende als Unterstützer wäre hilfreich - Konto s. links oben ...
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*) Hochglanz, geht nicht mit jedem Stift.

2012

Aktionsbündnis

Zeitung

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Bunte Online-Mobilisierung - macht mit!

(Material zum Verteilen gibts natürlich auch ..)
Weitere Varianten sind möglich, Wünsche/Vorschläge willkommen. Die Bannerformate sind auch zum selber-Umskalieren gedacht. Also - Runterladen & Ausprobieren. Hauptsache Ihr macht fest Werbung nach München zu kommen!

Aktuelles

Leporello-Flyer (Unterzeichn. 4.1.)	4spaltig quer	PDF	2Mb
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... Und die "Siko-Zeitung" Neues Format

Das Plakatmotiv - s. oben rechts

mehr PDFs: A2 (420kb), A3 (375kb), A4 (360kb), Postkarte A6 2S (385kb) - wobei sich die PDFs ja in jedem Format drucken lassen, hier zur Erleichterung auch separat

Siko 2013 Plakat Druckvorlage	A3	JPEG	1.9Mb
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Diverse .. (Video-Download gibts extra)

NATOweg.gif	Rundgrafik 580px s.rechts	GIF	29k
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2013

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

ANTIKRIEGS FORUM - KRIEG GEGEN IRAN?

Zeit:

da Jueves, 31. Enero 2013 - 18:00 a Viernes, 1. Febrero 2013 - 17:45

Flyer Download PDF 770k

Bahman Nirumand: Ultimaten. Sanktionen. Krieg?
Der Konfrontationskurs Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran
Claudia Haydt: Die deutsche Nah-Ost Politik und die militärische Aufrüstung der Region

Bahman Nirumand, Schriftsteller,Journalist und Publizist und einer der besten Kenner des Iran. 1965 floh er vor dem Shah-Regime in die Bundesrepublik. 1979 kehrte er in den Iran zurück, musste aber drei Jahre später aufgrund seiner Kritik am Mullah-Regime erneut das Land verlassen.
Er ist Autor des von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Iran Reports und hat zahlreiche Bücher zum Iran und zum Nahen- und Mittleren Osten veröffentlicht.

Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Sie ist Autorin zahlreicher Beiträge und Analysen zur deutschen und europäischen Außen- und Militärpolitik, sowie zum Nahen und Mittleren Osten.

Veranstalter:

GEW Stadtverband München

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kampagne "Ken Krieg gegen IRAN"

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Münchner Friedensbündnis

DFG-VK München

Ort:

Gewerkschaftshaus - Großer Saal, Schwanthalerstr. 64

6.-€ / 4.-€

NEUE WAFFEN – NEUE STRATEGIEN

Zeit:

Jueves, 17. Enero 2013 - 19:30

Wie die NATO ihre imperialen Kriege perfektioniert

mit Lühr Henken, Berlin
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag,
Friedenskoordination (FRIKO) Berlin, DFG-VK, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Aktuelle Mobilisierungsveranstaltung des Aktionsbündnisses

Zwei Drittel der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben von derzeit rund 1.700 Milliarden Dollar, gehen auf das Konto der NATO. Zusammen mit den zahlreichen anderen, mit der NATO kooperierenden Staaten, liegt der Anteil des „Westens“ an den Welt-Militärausgaben bei nahezu 80 Prozent.

Regierungen und Militärs der USA, Deutschlands und der EU- Staaten entwickeln neue Strategien für ihren globalen Krieg – Strategien für maximale militärische Fähigkeiten bei Minimierung der eigenen Opfer. Zentale Elemente sind die US-Doktrin der "Full Spectrum Dominance", die Aufstandsbekämpfung, die „Vernetzte Operationsführung“, die Raketenabwehr, die Militarisierung des Cyber-Raums und eine noch engere Kooperation im Rüstungssektor ("smart defence“, „pooling and sharing").

Der moderne Krieg wird mit flexiblen, schnellen und effizienten Streitkräften, mit High-Tech-Waffensystemen, computergesteuerten Raketen und mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen geführt. Entsprechend wird auch die Bundeswehr um- und hochgerüstet. Und: Die "Merkel-Doktrin" sorgt für blühende Waffengeschäfte und Rüstungsexporte in aller Welt.

Veranstalter:

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Ort:

EineWeltHaus, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80

5.- / 3.- €

"Wir produzieren Sicherheit" - Ausstellung

Zeit:

da Martes, 8. Enero 2013 - 0:00 a Jueves, 31. Enero 2013 - 23:45

Mit Fotos, Grafiken und Fakten werden die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten beleuchtet, insbesondere ihr Vorherrschaftsanspruch über den Nahen- und Mittleren Osten und auf Kontolle über die größten Öl- und Gasvorkommen der Welt.

Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich auschließlich um „Verteidigung“, um „Sicherheit“ und den „Schutz der Menschenrechte“ geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die „Sicherheit des Friedens“. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne.

Zur Auseinandersetzung dazu: siehe
- Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch
- Leserbrief in der SZ

Veranstalter:

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

in Kooperation mit dem Trägerkreis EineWeltHaus

Ort:

EineWeltHaus, Foyer

Leserbrief in der SZ

An die Süddeutsche Zeitung München, 27.12. 2012 (erschienen am 14.1.2013) - siehe auch Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch - Ausstellung Ort und Zeit.

"Unsinnige Zensur-Attacke"

L e s e r b r i e f e

München - zum Artikel: „Attacke – CSU steht der Bundeswehr bei“ (Bernd Kastner)
21.12.2012 (München r4)

CSU-Stadträte fordern Zensur

Dass Waffen zum Töten verwendet werden, ist nichts Neues. Dass die Münchner Sicherheitskonferenz als „Forum für Lobbyismus der Rüstungsindustrie dient“, kann man neuerdings sogar in einer sehenswerten Ausstellung des Stadtmuseums nachlesen, wo auch der von zwei CSU-Stadträten als „unsäglich“ beanstandete Totenkopf neben Waffen von Heckler und Koch, Krauss-Maffei-Wegmann und EADS ausgestellt ist. Dass die humanitären NATO-Kampf-Einsätze vor allem unseren „freien Zugang zu natürlichen Ressourcen“ sichern sollen, kann jeder in de Maizières Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr nachlesen. Aber dass Stadträte der CSU jetzt die kriegskritische Ausstellung „Wir produzieren Sicherheit!“, die das alles im Münchner EineWeltHaus dokumentiert, zensieren lassen wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal. Mit keinem Wort werden dort Soldaten und Soldatinnen verhöhnt, wie die Stadträte drauflos klagen. Allerdings werden dort die Strukturen analysiert, die junge Männer und Frauen zu Einsätzen verpflichten, die die Bevölkerungen in den Kriegsgebieten weiter in Gewalt und dauerhafte Abhängigkeit verstricken. „Nichts ist gut in Afghanistan“, so die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Kässmann in ihrer Neujahrspredigt vor zwei Jahren. Daran hat sich auch nach elf Jahren Krieg wenig geändert. Als Pfarrer der Evang.-Luth. Landeskirche fordern wir die beiden Stadträte auf, auch unsere Gottesdienste beobachten zu lassen, in denen wir im Namen des gebotenen Friedens ohne Waffen darauf hinweisen müssen, dass „Frieden das Gegenteil von Sicherung“ (Dietrich Bonhoeffer) ist. Für das Wagnis des Friedens braucht es allerdings eine demokratische, kritische Öffentlichkeit, braucht es vielseitige Information und Diskussion unterschiedlicher Meinungen. Das EineWeltHaus dient dem in herausragender Weise, ebenso wie das Stadtmuseum oder PAX Christi. Die alle zensieren?

Wolf-Christian Linhardt, Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Gegenaktionen

Vernetzung

Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch

PRESSEMITTEILUNG

CSU-Rathausfraktion empört über die Februar-Ausstellung im EineWeltHaus.

Veranstalter der Ausstellung fordern die CSU-Stadträte zum Streitgespräch heraus.

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat schlägt Alarm. Anlass ist die Ausstellung mit dem Titel: "Wir produzieren Sicherheit", die derzeit im EineWeltHaus zu sehen ist.

Die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas sehen bereits im Ankündigungstext des EineWeltHaus-Programms "eine unglaubliche Verhöhnung der NATO und der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr."

Die Ausstellung, die anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt wird, entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht.

Ein besonderer Skandal ist nach Meinung der beiden CSU-Sittenwächter der Satz in der Ausstellungsankündigung: "Der Zweck der NATO ist nicht die Sicherheit des Friedens. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne."
Und als geradezu "unsäglich" bezeichnen sie das Logo der Ausstellung. (siehe Anhang)

In einer Anfrage an den Münchner Oberbürgermeisterfordern sie, diese -- ihrer Meinung nach -- völlig inakzeptable Ausstellung in einer Einrichtung der Landeshauptstadt zu unterbinden.

Das Bündnis gegen Krieg und Rassimus hat jetzt die beiden CSU-Stadträte aufgefordert, sich über die in der Ausstellung präsentierten Fakten zu informieren und sich einem öffentlichen
Streitgespräch über den Zweck der NATO und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stellen.

Claus Schreer

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

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siehe auch: Leserbrief in der SZ

2013

Vernetzung

"Ziviler Gehorsam jetzt!" - Satirische Jubeldemo

Zeit:

da Sábado, 26. Enero 2013 - 14:00 a Domingo, 27. Enero 2013 - 13:45

Satirische Jubeldemo - Sa. 26.1.2013 Sendlingertot 1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof
Die Strecke: Sendlingertor, übern Gärtnerplatz, Stachus, Lenbach-, bis zum Promenadeplatz.

noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...

Das Motto dieses Jahr:

"Ziviler Gehorsam jetzt!"

Sei gehorsam! Sei patriotisch!

Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.

Darum fordern wir:

Die totale Wehrpflicht, unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Schwangerschaft, Religion- und Staatszugehörigkeit

jegliche Demonstration, unverzüglich und ohne Rücksicht auf Opfer nieder zu schießen

keine Geldverschwendung mehr für Bildung, Rente und Soziales

keine Individualität, Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung

die Nutzung aller Ressourcen und allen Lebens für Kriegszweckes

komplettes Freizeitverbot

ein Leben im Dienste des Vaterlands

totale Überwachung

Ausländer stopp!

eine Mauer um die EU

FRONTEX in jeder Stadt und überall

Salz in jeder Suppe

Samstag, 26. Januar 2013 ab 14 Uhr vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Hof

Veranstalter:

Antikapitalistische Linke Olching (ALO)

SDAJ München

mit Unterstützung vom Aktionsbündnis ...

Ort:

Sendlinger-Tor-Platz

ver.di mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.

Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs (Download PDF 240k) ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen "im Innern" - die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!

2013

Gegenaktionen

Vernetzung

Anreise - Busse

Busse

Ort	Tag	Tickets/Karten	Kontakt
Freiburg	Sa. 2.2.	Linkes Zentrum Freiburg Glümerstraße 2	bus.blogsport.de
Heilbronn	Sa. 2.2.	via akis-hn[at]gmx.de oder	http://akishn.blogsport.de/ oder Linke Heilbronn
Stuttgart	Sa. 2.2.	Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 \| U1, U14 Erwin-Schöttle Platz	OTKM Stuttgart

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort	Tag	Treff etc.	Kontakt
Augsburg	Sa 2.2.	Treff 11:10h vor dem Bahnhof mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €)	www.augsburger-friedensinitiative.de
Bamberg	Sa 2.2.	Treffpunkt Bahnhofsvorhalle 9:15	Linksjugend ['solid] Bamberg + Antiimperialistische Aktion
Darmstadt	Fr 1.2.	Anreise per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 18:20, Gleis 8	über SDAJ Darmstadt
Franfurt (Main)	Fr 1.2.	Anreise per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 18:20, Gleis 9	über SDAJ Frankfurt
Gießen	Fr 1.2.	per Bahn am 1. Februar, Treffpunkt Hauptbahnhof 17:40, Gleis 3	über SDAJ Gießen-Marburg
Berlin		Infos unter info[at]sdaj-berlin.de
Nürnberg	Sa 2.2.	per Bahn, Treffpunkt Osthalle Hauptbahnhof 10:40	z.B. über Sdaj_franken[at]yahoo.de
Ingolstadt	Sa 2.2.	per Bahn, Treffpunkt Hauptbahnhof 11:00	ATTAC Ingolstadt oder LARA Ingolstadt

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)

2013

Gegenaktionen

Vernetzung

Siko Gegenaktionen 2013

Siko Gegenaktionen 2013

Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!

Das war die Demo Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München:

Moderation Stachus

Moderationstext von Kerem Schamberger Stachus, 2.2.2012

Beitrag Jugendblock

Brigitte Kiechle

Redebeitrag Brigitte Kiechle

Redebeitrag Brigitte Kiechle auf dem Marienplatz, 2.2.2013

Claudia Haydt

Demoroute 2013

Die angemeldete Route für 2013:

Norman Paech

Redebeitrag Norman Paech

Redebeitrag Norman Paech auf dem Marienplatz, 2.2.2013

Redebeitrag zum Auftakt - Aktionsbündnis

Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 2.2.2013

Unterstützer_innen 2013

Partner im Web

Presse 2013...

Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“

PRESSE-ERKLÄRUNG

Im Vorfeld der NATO-Tagung betätigt sich SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger wieder einmal als Kriegstrommler.

PE - SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

PRESSE-ERKLÄRUNG 26.1.2013

Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

PE: Demo gegen die NATO-Kriegstagung am Sa. 2. Februar

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ PRESSEERLKLÄRUNG zur Großdemonstration gegen die SIKO 2013

Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Unsere zentralen Forderungen sind:

Bereits am Donnerstag, 31. Januar findet um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus das ANTIKRIEGS-FORUM zum drohenden KRIEG GEGEN IRAN statt,

Die Demonstration: Samstag 2. Februar. Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Stachus.

Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marienplatz. Dort sprechen:

PM Siko-Demo im Stadtmuseum

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Münchner Friedensbündnis

An die Medien – Pressemitteilung – 30. November 2012

Presseerklärung 31.1.2013 - zur Rednerin der AL/M - ergänzt.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ PRESSEERLKLÄRUNG

Berichte und Videos

Texte und mehr (2013)

aktuellere (2013!) Texte und weitere Materialien

Anmerkungen zur Münchner „Sicherheits“-konferenz 2013

Ex-Terrorist als Gast auf der SiKo

Gastgeber und Friedensengel Wolfgang Ischinger

Die Karawane zieht weiter

„Mit Kampfdrohnen Zivilisten sozusagen umzubringen“

Irankonflikt: Ein „Hoffnungssignal aus München“

„Aktueller Krisenherd Syrien“ – Frieden durch Dialog?

Last not least: 1 000 000 Euro Steuergelder für Privatveranstaltung

BUNDESWEHR - ANGRIFFSARMEE MIT KILLERDROHNEN

BUNDESWEHR - ANGRIFFSARMEE MIT KILLERDROHNEN

Patriot-Raketen Stationierung in der Türkei

Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien ?

Bedrohungsmärchen

Ankara – Kriegspartei

Das Libyen-Modell

Patriot-Raketen – als Einstieg in den Krieg

Plakatstreit mit der Stadt

Städtischer Grund gerät ins Wanken Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

Die Kontroverse - Update Dez. 2013

Proclamación a favor de las protestas contra la Conferenzia de Guerra de la OTAN en Munich

Proclamación a favor de las protestas contra la Conferenzia de Guerra de la OTAN en Munich

No hay paz con la OTAN Activos contra la „Conferencia de Seguridad” de Munich

Activos contra la „Conferencia de Seguridad” de Munich (SiKo) 2013 en Munich

ALIANZA DE ACCIÓN CONTRA LA CONFERENCIA DE SEGURIDAD DE LA OTAN

Mobilisierungs-Video 2013

Materialien zur Mobilisierung für 2013

Flyer, Plakat und mehr zum Bestellen ...

Die aktuellen Materialien:

Materialversand:

Banner & Downloads

Bunte Online-Mobilisierung - macht mit!

Aktuelles

Das Plakatmotiv - s. oben rechts

Diverse .. (Video-Download gibts extra)

ANTIKRIEGS FORUM - KRIEG GEGEN IRAN?

NEUE WAFFEN – NEUE STRATEGIEN

Das war die Demo
Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München:

Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“,
das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG
zur Großdemonstration gegen die SIKO 2013

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG

Städtischer Grund gerät ins Wanken
Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

No hay paz con la OTAN
Activos contra la „Conferencia de Seguridad” de Munich

Das Bündnis gegen Krieg und Rassimus hat jetzt die beiden CSU-Stadträte aufgefordert, sich über die in der Ausstellung präsentierten Fakten zu informieren und sich einem öffentlichen
Streitgespräch über den Zweck der NATO und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stellen.