Bisher hier noch nicht aufgeführt (und nicht mehr ganz so neu) - aber jetzt: die Dokumentation für 2011 - für alle, die gerne was Gedrucktes in die Hand nehmen:

Am besten bei einschlägigen Veranstaltungen danach suchen/fragen ...

Lissabon:
vom 19. bis 21.11 tagen die Regierungschefs aller NATO-Länder, um die neue NATO-Strategie zu verabschieden.

Aktionen dazu: 15. - 21.11.2010

Das Fazit des bisher vorliegenden Expertenentwurf ist eindeutig:

Fortsetzung von Krieg und Hochrüstung; Modernisierung der Atomwaffen und Ausweitung der nationalen Rüstungshaushalte; Erweiterung der Raketenabwehr und Fortsetzung einer weltweiten Interventionspolitik.

Der NATO-Gipfel erfordert gerade zwingend Aktionen, verlangt Engagement für Frieden und Abrüstung, erfordert ein deutliches Nein zum Krieg.

Die Koalition „Nein zum Krieg – nein zur NATO“ (www.no-to-nato.org) bereitet gemeinsam mit portugiesischen Partnern vielfältige Aktionen in Lissabon vor, u.a.:
einen großen Gegengipfel - einen Friedensplan mit vielfältigen Aktionen - dezentrale Veranstaltungen in der Stadt und im Lande - Beteiligung an der Anti-Kriegs Demonstration - Aktionen des zivilen Ungehorsams

siehe auch

• http://antinatoportugal.wordpress.com
• www.wri-irg.org/node/11094
• Indymedia Linksunten:
  - www.linksunten.indymedia.org/de/node/26255
  - www.linksunten.indymedia.org/de/node/26687
• Tobias/IMI: http://www.imi-online.de/2010/11/12/natoundeuhandin/

Arielle Denis, Reiner Braun, Monty Schädel

International coalition "No to War -- No to NATO"

zum Download als PDFAbschlusserklärung
des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Eine großartige Demonstration der internationalen Solidarität

Weit mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5000 kann sie offensichtlich nicht zählen.

„Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen“, erklärte Walter Listl in der Eröffnungsrede der Demo-Organisatoren, „denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak.“

Die zentrale Forderung der Demonstration war der sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan

An der Demonstration und der Kundgebung beteiligten sich Gruppen aus Afghanistan, Äthiopien, Somalia und Ägypten. Und unter großem Beifall erklärten alle Kundgebungs-RednerInnen ihre Solidarität mit den Millionen Menschen, die in diesen Tagen für Demokratie und Menschenwürde kämpfen, die gegen die despotischen Regimes in ihren Ländern aufstehen.

Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnisses, bezeichnete das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr als „eine Nebelkerze.“ Der Truppenabzug solle, wie Guttenberg und die NATO-Militärs erklären, erst beginnen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. „Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor. Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.“
„Unsere Demonstration“, sagte Walter Listl, richte sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen, sie sei auch „eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern. Diese Massenproteste geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.“ Der Bundesregierung und den anderen NATO-Staaten warf er vor, dass sie „die Verbrecherregimes unterstützen.“ und sich jetzt mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Demonstranten stellen.

Auf der Schlusskundgebung sprachen Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Sevim Dagdelen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke so wie der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann.

Tobias Pflüger kritisierte die „brutale Doppelmoral“, mit der die Bundesregierung mit den Protesten in den arabischen Ländern umgeht.
„Diejenigen, die in den arabischen Ländern an der Macht sind, wurden jahrzehntelang von den westlichen Staaten, insbesondere auch von Deutschland, gepäppelt und erhielten Waffen- und Polizeihilfe für die Repressionsapparate gegen die Bevölkerung“ Im Bundestag werde immer noch erzählt, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei, um die Menschen zu beglücken. „Nein, was die Bundeswehr macht, ist brutale Kriegspolitik, Besatzungspolitik. Die NATO verübt in Afghanistan Verbrechen und ich sage, dass es eine Verbrecherorganisation ist. Wir fordern deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ... Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird. ... .Wir wollen diese Kriegsarmee nicht, wir wollen dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird ... Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen Propaganda betreibt. Schulfrei für die Bundeswehr!"

Auch Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Komplizenschaft Deutschlands mit den diktatorischen Herrschern in den arabischen Staaten. Sie sagte:
"Nicht nur schwarz-gelb auch rot-grün hat die arabischen Diktatoren immer unterstützt. Die Mubaraks, die Ben Alis, die Könige aus Marokko, die Prinzen aus Saudi-Arabien waren und sind ihre besten Freunde. Und es ist höchste Zeit, hier endlich umzukehren und nicht weiter die Hand im Bundestag für Krieg und weltweite politische Unterdrückung zu heben. Gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, denn diese Mehrheit will keinen Krieg in Afghanistan. Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia und Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt beenden. Die große Mehrheit will, dass nicht weiter eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, während wir ständig weltweit neue Waffen liefern! ... Wir stehen an der Seite dieser Mehrheit! Und deshalb sagen wir: Nein zu dieser Versammlung der Kriegsvorbereiter und Diktatorenunterstützer."

In seiner beeindruckenden Rede erklärte Eugen Drewermann:
„Wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Berliner Reichstag und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die ihr Volk nicht vertreten. Nach 10 Jahren Morden in Afghanistan ist es das, was wir heute zu sagen haben: Raus aus Afghanistan und endlich ein Anfang wirklicher Friedenspolitik! Jeder weiß, dass die Sicherheit von Europa oder Amerika nicht von Afghanen bedroht wird, seit mehr als 200 Jahren ist von diesem Land kein Krieg ausgegangen, aber Afghanistan hat fünf Kriege durch europäische Mächte erlebt“. Die Sicherheit, von der die Politiker immer reden, sei „nicht der Schutz der deutschen Bürger in In- und Ausland. Sicherheit ist Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen ... Doch der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar noch im Bundestag erzählt, dass wir dabei sind, Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Häuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitte schön, das könnten wir und täten wir tatsächlich nur dieses, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens. … Nicht einmal zwei Milliarden Dollar wurden ermöglicht, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, aber 300 Milliarden für den Krieg im Nachbarland. Bei solchen Proportionen macht man sich nicht beliebt sondern verhasst, und das mit Grund, bei jedem Fühlenden. Wir haben da nichts zu suchen ...

Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. … Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen ...
Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind...

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitär begründet wird, aber kapitalinteressiert militaristisch dabei ist, die Welt in ein globalisiertes Schlachtfeld zu verwandeln ... Die Jugendlichen werden verführt .… man spielt die Partitur: „Wir müssen Helden sein!“ Doch wir müssen den Jugendlichen sagen: ihr werdet euch nicht verdient machen für das Vaterland. Sondern man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern, und dem solltet ihr euch verweigern!“

------------------------------------------------
i.A. Claus Schreer

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

PRESSE-ERKLÄRUNG NR.2

München, 26.01.2011

Oberbürgermeister Ude gibt Empfang
für die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof!
Nicht in unserem Namen!

Kriegsgegner protestierten heute Vormittag gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats, dass die Landeshauptstadt einen festlichen Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz ausrichtet. Die Mehrheit des Stadtrats hat jedoch dem Wunsch des Münchner Oberbürgermeisters zugestimmt, die Kriegsstrategen in München willkommen zu heißen. Dagegen stimmte die Stadtratsgruppe der Linken und ein Teil der Stadträte der Grünen.

Dazu erklären wir: Dies geschieht nicht in unserem Namen!
Dies geschieht gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung und mit Sicherheit auch von ebenso vielen Münchnerinnen und Münchnern.

Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof geht es keineswegs darum, „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden soll“, auch wenn Konferenzleiter Ischinger das immer wieder behauptet. Diese schönfärberische Selbstdarstellung hat mit der Realität rein gar nichts zu tun. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist eine Tagung von Außen- und Militärpolitikern, von Militärexperten, hohen NATO-Generälen und Vorständen der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Und vor allem ist diese Tagung eine Propaganda-Veranstaltung für die Kriegseinsätze der NATO und der EU.

Mit dem Empfang für diese Militärstrategen und Kriegsprofiteure stellt sich der Münchner Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit auf die Seite derjenigen, die den NATO-Krieg in Afghanistan fortsetzen wollen und dabei weitere zig Tausende Menschen in Afghanistan töten werden.

Claus Schreer

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

München, 26.01.2011
Infos und Rückfragen:
E-MAIL: presse@sicherheitskonferenz.de

PRESSE-ERKLÄRUNG NR.3

München, 31.01.2011

vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
mit Details zu unseren Protesten.

Inzwischen haben mehr als 90 Organisationen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung unterzeichnet und mobilisieren zu den Gegenaktionen.

Bei den Unterstützerorganisationen handelt es sich um ein breites Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und Dritte Welt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik.

Zu unserer Großdemonstration gegen die Verantwortlichen der NATO-Kriegspolitik am Samstag, den 5. Februar erwarten wir rund 5000 Teilnehmer.

Aufruf und aktuelle UnterstützerInnen-Liste unter www.sicherheitskonferenz.de

Statements unserer Presskonferenz vom 31. 01.2011

mit Johannes Jonic (SDAJ-München), Bernd Michl (Münchner Friedensbündnis), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus) und Said Mahmoud Pahiz aus Afghanistan:

Mit der am Freitag, 28. Jan. beschlossenen Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Mehrheit des Bundestages gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Fortsetzung des Krieges beschlossen. Aber nicht nur hier zu lande, auch in Afghanistan wird der NATO- Krieg von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Die bisherigen Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in diesem Krieg inzwischen rund 100.000 Menschen getötet.

Der Abzug der Bundeswehr und aller NATO- Truppen ist deshalb die zentrale Forderung bei unserer Großdemonstration gegen Die NATO- Kriegstagung am kommenden Samstag in München.

Das Gerede der Politiker von der „Abzugsperspektive“, das wir auch auf der bevorstehenden NATO Sicherheitskonferenz wieder hören werden, ist nichts als Propaganda.
Die Fortsetzung des Afghanistankrieges sei „alternativlos“, erklärten die Redner der Bundesregierung in der Parlamentsdebatte. Der Krieg werde erst dann beendet, „wenn die Lage es erlaubt“, sagte Guttenberg. Und Kriegstrommler Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte am 30.Januar abends im Kamingespräch des Fernsehsenders PHÖNIX: Über Rückzugsdaten der Bundeswehr „soll man erst reden, wenn die NATO ihr Ziel erreicht hat“. Guttenberg, Ischinger und die NATO wollen die Eskalation des Krieges den Sieg der NATO, egal wie viele Opfer dieser Krieg noch kostet.
Sie wollen weder Frieden noch Demokratie, weder Menschenrechte noch eine Perspektive für die Bevölkerung Afghanistans, denn Frieden, Demokratie und Menschenrechte gewinnt man nicht mit Bomben und Raketen.
An die Soldaten der Bundeswehr, die zum Töten nach Afghanistan geschickt werden, haben wir die Botschaft: Ihr seid keine Helden. Ihr werdet missbraucht. Ihr werdet missbraucht für die Vorherrschaftsinteressen einer kleinen radikalen Minderheit. Verweigert Euch diesem Krieg.

Die SIKO, eine Militärtagung zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen der Konzerne.

Ein beliebtes Märchen des Konferenzleiters W. Ischinger ist, dass es sich bei der SIKO um eine von Interessen unabhängige, quasi um seine eigene Privatveranstaltung handeln würde, obwohl ohne die Finanzierung durch die Bundesregierung und der Wirtschaft diese Konferenz gar nicht stattfinden könnte.

Militär- und Wirtschaftsinteressen bestimmen deshalb auch seit Jahren die Themen und die Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer. Die SIKO wird deshalb auch seit Jahrzehnten großzügig aus dem Etat des Bundesverteidigungs-Ministeriums finanziert. Die zusätzliche Finanzierung der SIKO durch die inzwischen beteiligten Konzerne liegt jedoch weitgehend im Dunkeln.

Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Finanzierungsquellen für die sogenannte Sicherheitskonferenz!

Die Bundesregierung bezeichnet die Münchner Sicherheitskonferenz als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, die die Partnerschaft Deutschlands mit der NATO als „feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik“ stärke. Mitglieder der Bundesregierung würden diese „herausragende Plattform“ nutzen, um „deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“.
Die SIKO erhielt deshalb bisher jedes Jahr eine Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Finanziert wird die Organisation und Durchführung der Tagung, der Flughafen, Das Pressezentrum bis hin zu Arbeitskommandos für den Auf- und Umbau. Der Einsatz von Bundeswehr (330), von Feldjägern (30) und Bundespolizei (215) während der „Sicherheitskonferenz“ kostet noch einmal 580.000 Euro. Insgesamt also wird diese NATO-Kriegstagung mit über einer Million Euro aus Steuermitteln finanziert.
Mit dem Amtsantritt Ischingers ist die Verkoppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten noch enger geworden als vorher. Ischinger hat ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das nach seinen eigenen Worten an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses SIKO- Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle.
Entsprechend groß war im vergangenen Jahr die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne, die rund 40 Teilnehmer stellten, zusätzlich zu den Vertretern der Rüstungsindustrie und denen aus Wirtschaftsberatungsunternehmen. Themen auf der SIKO sind deshalb inzwischen die Ressourcensicherung oder in diesem Jahr die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und diese Themen werden auf der SIKO gemeinsam mit Militärstrategen, NATO-Generälen und den weltweit größten Waffenschmieden debattiert.
Ischigers Behauptungen von einer Konferenz, der es um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ geht entlarvt sich selbst.
Die SIKO ist eine mit den Wirtschafts-, Finanz und Rüstungskonzernen eng verkoppelte Militärtagung. Was die Konzerne für die Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen zahlen, sagt Ischinger nicht. Bekannt ist nur, dass sich einige Rüstungskonzerne nicht lumpen lassen. Die Drei-Gänge- Menus auf der SIKO werden schon seit einigen Jahren von EDAS und Krauss-Maffei gesponsert.

Unser Gast Said Mahmoud Pahiz, Vertreter der Solidarity Party of Afghanistan, erklärte:

„Seit dem die NATO mein Land besetzt hat, ist die Situation blutiger als je zu vor. Die NATO unterstützt das korrupte Marionettenregime von Karsai, die Warlods und die Drogenmaffia. Viele Kriegsverbrecher und Warlords sitzen im Parlament. Die Sicherheitslage ist zerstört, jeder ist in Gefahr.
Die NATO tötet viele Zivilisten. Wir wollen, dass die Interventionstruppen aus Afghanistan sofort abziehen! Die NATO verfolgt nur ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen und unterstützt nicht das afghanische Volk. Jetzt haben wir drei Arten von Feinden: das Marionettenregime von Karsai, die Taliban und die Kriegsherren der Nord-Allianz.
Wenn die NATO-Truppen Afghanistan verlassen würden, wäre unser Kampf viel einfacher, weil das Marionettenregime und die Verbrecher ihre ausländischen Unterstützer verlieren würden.
Wir wünschen uns, dass die fortschrittlichen Menschen und Organisationen in der ganzen Welt unseren Kampf unterstützen .Materiell und ideell, weil wir Unterstützung brauchen, um stärker zu werden gegen die Kriminellen.
In den letzten sechs Monaten haben wir sieben Demonstrationen gegen die NATO, die Taliban und die Warlords durchgeführt. Und Tausende stießen zu uns. Am 29.Januar hatten wir vier Demonstrationen in vier Provinzen, in Heard, Kabul, Mazrisharif und Ningarhar. Eines unserer Hauptziele ist derzeit, die afghanische Bevölkerung aufzuwecken und ihnen zu helfen, damit sie ihre Situation erkennen und aktiv zu werden.
Ein letzter Satz mit der Stimme der gesamten afghanischen Bevölkerung: „Wir wollen die NATO nicht in unserem Land!“

Unsere Protestaktionen am 4. und 5. Februar:

Freitag, 4.Februar, Marienplatz:
15.00 Uhr: Politisches Straßentheater „Würfeln um die Welt“
18.00 Uhr: „Kultur gegen den Krieg“ mit Ecco Meineke – Kabarettist,
................ Musik Lea-Won / Crument und Die Ruam.

Samstag, 5. Februar, Marienplatz:

13.00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
13.15 Uhr Beginn der Demonstration
Demoroute: Tal, Isartorplatz, Frauenstr., Reichenbachstr., Gärtnerplatz, Reichenbachstr., Fraunhoferstr., Blumenstr., Prälat Zistl-Str., Viktualienmarkt, Marienplatz

15.30 Uhr, Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Sevim Dagdelen (MdB Die Linke und Vorstandsmitglied von DIDF) und Eugen Drewermann

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Claus Schreer
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
München, 31.01.2011


Infos und Rückfragen:
Telefon: 089-169519
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

PRESSE-INFO NR.1

München, 19. 01. 2011

Proteste und Aktionen
anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz

Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen mobilisiert auch in diesem Jahr wieder zu Protesten gegen die bevorstehende NATO-Sicherheitskonferenz. Der Aufruf dazu wurde von einem breiten Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, von Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und DritteWelt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik unterzeichnet.

(siehe Unterstütze_innenliste im Anhang)

Unsere zentrale Forderung bei den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung ist die Beendigung der NATO-Besatzung und des blutigen Krieges in Afghanistan. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller anderen NATO-Truppen, denn jeder Tag länger, den dieser mörderische Krieg dauert, und jeder Mensch, der in Afghanistan getötet wird, ist einer zuviel.

Unsere Gegenaktionen:

Start ist am Sa., 22.01. um 19 Uhr mit dem Konzert „Fuck War – Stop War“ im Hansa39 sowie der Kranhalle (www.feierwerk.de). Die Einnahmen des Konzertes dienen der Finanzierung der diesjährigen Proteste.

Am Sa. 29.01. wird unter dem Motto „Party Ballern Panzerfahren“ das Berufsfeld Soldat auf unserer satirischen Jubeldemo unter die Lupe genommen. Los geht es in Camouflage um 14 Uhr am Sendlinger Tor.

Das Protestwochenende beginnt am Freitag um 15 Uhr auf dem Marienplatz mit einem satirischen Straßentheater „Würfeln um die Welt“. Um 18 Uhr beginnt „Kultur gegen Krieg“, mit Kabarett und politisch engagierten Musikgruppen.

Am Samstag, den 05.02. findet die Großdemonstration statt. Beginn um 13 Uhr Marienplatz.

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“, Etikettenschwindel
für eine Kriegstagung.

Gebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, auf der Siko gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun.

Tatsächlich treffen sich im Bayerischen Hof Regierungs- und Militärpolitiker fast ausschließlich aus den NATO-Staaten, hochrangige NATO-Generäle und Vertreter aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie., um die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
Vor allem aber ist die Siko eine medienwirksame Propaganda-Veranstaltung für die Kriegspolitik der NATO und der EU.
Zentrale Themen sind seit Jahren der NATO-Krieg in Afghanistan, die Ressourcensicherung, die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten, sowie Absprachen über die laufenden Kriegseinsätze. Darum geht es auch in diesem Jahr:
Inzwischen hat Siko-Chef Ischinger die Themen- und Redner für die diesjährige NATO-Tagung bekannt gegeben. Danach soll, neben Afghanistan und der Gefahr eines Cyber-War diesmal auch die „weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene finanzpolitischen Machtzugewinn von ehemaligen Regionalmächten“, insbesondere Chinas auf der „Sicherheitskonferenz“ behandelt werden.

Als Feigenblatt, und um der Konferenz einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, steht auch wieder die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung.

Entgegen allen Beteuerungen Obamas oder Westerwelles steht aber Abrüstung aller Atomwaffen gar nicht auf der Agenda der NATO Staaten. Die US-Regierung hat erst im Dezember den 10-Jahresetat zur Modernisierung des amerikanischen Atomwaffen-Arsenals von 80 auf 84,5 Mrd. Doller erhöht. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen werden nicht abgezogen.
Zur Frage der „Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen“ fordern wir die Einstellung aller Wirtschaftssanktionen und die Beendigung der Kriegsdrohungen gegen den Iran. Notwendig ist eine politische Lösung des Atomstreits, Wir fordern eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, unter Einbeziehung der Atomwaffenstaaten Israel, Pakistan und Indien.

Zum Afghanistankrieg wird man uns auf der SIKO die Mogelpackung vom baldigen Truppenabzug verkaufen wollen

Dazu ist der afghanische Präsident Hamid Karsai eingeladen, außerdem der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi und der Oberkommandierende der NATO James Stavridis. Konferenzleiter Ischinger sieht in ihnen offensichtlich die Garanten für eine friedlichen und demokratische Entwicklung Afghanistans. Ein NATO-Truppenabzug ist in Wirklichkeit gar nicht vorgesehen. Vorsorglich hat die NATO bereits einen dauerhaften Stationierungsvertrag mit dem Karsai-Regime abgeschlossen.
Ischinger selbst gehört zu den eifrigsten Kriegstrommlern und plädiert ausdrücklich für die Fortsetzung des Krieges. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Und vor wenigen Tagen warnte er wieder eindringlich vor „Abzugsszenarien“. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlag-gebend sein, erklärte er gegenüber dpa.

Zum Tagungsthema der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

hat Ischinger als Redner u.a. den Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick und den US-Investor George Soros eingeladen. Zoellick gehörte zu den Aktivisten des konservativ, reaktionären „Projekt´s für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, das seit 1998 auf einen Militärschlag gegen den Irak gedrängt und in der Perspektive China als den großen Gegner der USA ausgemacht hat, einen Gegner, den man im Zweifel militärisch neutralisieren müsse.

Zoellick war darüber hinaus mal stellvertretender Außenminister, mal Vorsitzender der Internationalen Abteilung der größten Investmentbank Goldman Sachs.
Der zweite US-Redner, der Milliardär Soros gehört in dieselbe Riege skrupelloser globaler Spekulanten. Eine auf ihren Vorstellungen basierende Sicherheitspolitik gibt Anlass zu den allerschlimmsten Befürchtungen.

Das Schwerpunktthema in diesem Jahr soll jedoch die NATO-EU-RUSSLAND Kooperation sein.

Dazu werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf der SIKO reden. Den USA und den EU-Staaten geht es dabei um die Einbindung Russlands in die Kriegsführungs-Strategie der NATO. Der Einstieg dafür ist die in Lissabon beschlossene NATO-Raketenabwehr, an der sich Russland beteiligen soll.

Wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit wären selbstverständlich zu begrüßen.

Wir wenden uns aber ganz entschieden gegen die beabsichtigte militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO und gegen einen möglichen Militärblock des Nordens gegen den Süden. Für die übrige Welt wäre dies eine noch größere Bedrohung als derzeitige durch die NATO.

Russland hat bereits im so genannten Atomkonflikt mit dem Iran den von der US-Regierung initiierten Sanktionsbeschlüssen im Weltsicherheitsrat zugestimmt und sichert in dem mit der NATO abgeschlossenen Transitabkommen den Nachschub für den Kriegseinsatz in Afghanistan. Diese Unterstützung der NATO-Politik trägt aber weder zu einer Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran bei, noch zur Beendigung des Afghanistankrieges. Im Gegenteil. Russland gibt damit der NATO Rückendeckung für ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Iran und unterstützt die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges.

Wir rufen zum Protest und zum Widerstand gegen die Kriegs-Strategen auf,
die sich am 4./5.und 6. Februar im Bayerischen Hof in München versammeln, denn die NATO ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung für alle Länder auf dem Globus, die nicht bereit sind, sich den Wirtschafts- und Vorherrschaftsansprüchen der westlichen Großmächte zu unterwerfen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

I.A. Claus Schreer

Aktuelle Informationen unter: www.sicherheitskonferenz.de
_

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

PRESSE-INFO: Unterstützergruppen

München, 19. 01. 2011 - aktuelle Ergänzungen online

PRESSE-INFORMATION

Die Unterstützung der Proteste gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München wächst von Tag zu Tag. 83 Organisationen haben inzwischen unseren Aufruf unterzeichnet und mobilisieren zu den Gegenaktionen.

Bei den Unterstützerorganisationen handelt es sich um ein breites Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und DritteWelt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik.
Zu unserer Großdemonstration gegen die Verantwortlichen der NATO-Kriegspolitik am Samstag, den 5. Februar erwarten wir deshalb rund 5000 Teilnehmer.

UNTERZEICHNERORGANISATIONEN
des Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Redemanuskript, Audioaufzeichnung und Video zu Tobias Pflüger

Samstag, 5.2.2011 Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz

• Download Audioaufzeichnung Rede Tobias Pflüger MP3 13 Min. 6.0MB
• Download Video - die ersten 5 Minuten! - Video (Anfang) Rede Tobias Pflüger WMV 35 Mb

---

Rede von Tobias Pflüger bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz

Liebe Freundinnen und Freunde, irgendwann werden die, die im Bayerischen Hof sind – irgendwann werden die gehen. Wir werden so lange kommen, bis sie verschwunden sind.

Der NATO-Generalsekretär hat gemeint, es gäbe eine tektonische Plattenverschiebung und heute stünde nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel. Er hat es gesagt als Reaktion auf die Proteste in den arabischen Ländern, insbesondere in Ägypten. Ich will von hier aus an diejenigen die solidarischen Grüße richten, die gegen die Diktatoren dort demonstrieren und kämpfen. Doch wir haben die Aufgabe darauf hinzuweisen, dass jahrelang diejenigen, die dort an der Macht sind, von westlichen Regierungen gepäppelt wurden, insbes. auch von Deutschland. Wer Verbrechen betreibt ist eindeutig schuldig, wer aber Beihilfe zu Verbrechen betreibt, so wie es die Bundesregierung, Merkel und Schröder gemacht haben, ist ebenfalls schuldig. Wir wollen, dass endlich klar benannt wird: Sie haben jahrelang Waffenhilfe, Polizeihilfe, Ausstattungshilfe gegeben und haben jetzt ganz still und heimlich die Rüstungsexporte z. B. nach Ägypten eingestellt. Das war überfällig! Es ist eine Doppelmoral, wie die Bundesregierung mit den Protesten umgeht. Wir stehen an der Seite der Protestierenden in Ägypten, Tunesien, im Jemen u.s.w.

Herr Heuer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, meinte, die Proteste in Ägypten seien „etwas überraschend“ gekommen. Herr Heuer, ich will Ihnen sagen: Wenn die Lebensmittelpreise u. a. durch die EU-Politik so nach oben getrieben werden, dass die Leute sich das nicht mehr leisten können, dann ist es nicht „überraschend“, sondern dann hat das mit dem zu tun, was dahinter steht, nämlich mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In sofern sind die Proteste nicht überraschend, sie sind richtig und wir sind froh darüber, dass es sie gibt.

Wir haben ja inzwischen einen Militärminister, der sich adelig schimpft. Dieser Herr von und zu Guttenberg war bis vor kurzem der populärste Politiker dieses Landes. Jetzt sind aber da ein paar Vorfälle passiert und plötzlich fällt sei- ne Popularität. Es zeigt sich bei dem, was da passiert ist, dass da in Afghanistan mit Waffen gespielt wird, dass auf der Gorch Fock ganz brutaler Drill läuft oder dass Post geöffnet wird. Das, was da passiert, hat mit dem zu tun, was wir inzwischen haben: nämlich eine Armee im Einsatz und da haben wir – sagen wir es deutlich – eine Kriegsarmee. Es ist typisch, dass das in einer Kriegsarmee passiert. Wir sagen klar: Wir wollen diese Kriegsarmee nicht! Wir wollen, dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird. Hier steht, was wir wollen, dass mit der Bundeswehr passiert: „Bundeswehr abschaffen“.

Diese Bundeswehr wurde von der Bundesregierung und dem Bundestag nach Afghanistan in einen brutalen Krieg geführt und wer die Debatte jetzt bei der Verlängerung des Mandats verfolgt hat, der hat gesehen, dass sie uns immer noch erzählen wollen, dass es angeblich darum geht, die Menschen dort zu „beglücken“. Nein, was die Bundeswehr in Afghanistan macht, ist brutale Kriegspolitik, ist Besatzungspolitik und wir fordern den sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Bundeswehr spielt in Afghanistan eine Schlüsselrolle: sie ist für den Transport zuständig. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat eine Anhörung gemacht, wo Betroffene aus Afghanistan selbst gesprochen haben. Sie haben geschildert, wie sie die Bundeswehr und die NATO dort erleben und es war ziemlich eindeutig: Sie erleben sie als Besatzung und sie erleben sie als diejenigen die die alten Herr- scher, die alten Kriegsherren und Warlords stärken. Deshalb ist es richtig, wenn wir die afghanische Zivilgesellschaft unterstützen und gemeinsam mit ihr fordern, dass die Bundeswehr und die NATO raus müsse aus Afghanistan.

Aber die NATO betreibt nicht nur in Afghanistan Verbrechen – ich sage gern, dass es eine Verbrecherorganisation ist (damit die Polizei das auch mitschreiben kann) – die NATO betreibt nicht nur in Afghanistan Verbrechen, sondern sie will einen sogen. Raketenschild bauen: Dieser Raketenschild war ursprünglich ein Raketenschild der USA, jetzt ist es einer der NATO. Dabei geht es um nichts anderes als darum, die Zweitschlagsfähigkeit zu verhindern, z. B. von Russland. Dafür wird die sogen. atomare Bedrohung aus dem Iran hoch geschrieben. Auch dort wäre es richtig, dass diejenigen, die für Demokratie sind, unterstützt werden und nicht die ganze Zeit davon zu reden, dass da Atomwaffen kämen. Das stärkt diejenigen, die dort die Hardliner sind. Diesen Raketenschild – das sagen wir ganz klar – lehnen wir ab, weil er nichts anderes ist als brutale Kriegspolitik.

Wenn die Bundeswehr im Ausland Krieg führt, dann muss sie dazu umstrukturiert werden. Der Teil der Bundeswehr, der für Auslandseinsätze in Zukunft zur Verfügung stehen soll, soll von 7.000 auf bis zu 15.000 gesteigert werden. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr noch mehr auf Krieg orientiert wird. Wir wollen, dass die Bundeswehr abgerüstet wird.

Wir wollen, dass endlich diese Rekrutierungen in den Schulen aufhören. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen ist. Schulfrei für die Bundeswehr! Überall im Land formen sich Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr in Schulen nichts zu suchen hat. Wir sollten alle gemeinsam dafür kämpfen, dass tatsächlich Schulen Bundeswehr-frei sind und die Bundeswehr dort mit ihrer Kriegspropaganda aufhört.

Inzwischen ist ja Herr Guttenberg ganz ehrlich. Es musste erst mal ein Bundespräsident zurück treten, weil er gesagt hat, Militäreinsätze würden für Wirtschaftsinteressen durchgeführt. Inzwischen sagt das Herr Guttenberg ganz offen. Es gibt z. B. den Einsatz Atalanta, der eindeutig dazu da ist, die Zugangswege für Rohstoffe abzusichern. Man paktiert mit allen denjenigen vor Ort, mit allen Regierungen von Diktatoren vor Ort, die in die westlichen Interessen passen. – Es sind heute sehr viele Freundinnen und Freunde aus Äthiopien da –. Z.B. kooperiert die EU intensiv auch mit dem äthiopischen Regime, nur damit sie die Rohstofflieferung für ihr kapitalistisches System weiterhin abgesichert bekommt. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Rohstoffinteressen eingesetzt wird. Die Bundeswehr sollte zurück in die Kasernen und dann aufgelöst werden.

Ich schließe mit einem Zitat der Frau Kanzlerin. Angela Merkel meinte, sie verurteile die Gewalt gegen Demonstranten. Ausgerechnet Merkel, die vorher mit Mubarak engstens zusammen gearbeitet hat. Jetzt plötzlich kommt es so wachsweich. Was ich von ihr erwarte ist, dass sie sich gemeinsam mit den Demonstranten dort einsetzt, dass Mubarak zurück tritt. Diesen Satz von ihr, dass sie Gewalt gegen Demonstranten verurteilt, den würde ich gern mal hören, wenn hier, bei Stuttgart 21 oder, wie beim Gipfel in Rostock, auf Demonstranten eingeschlagen wird. Angela Merkel, sagen Sie da den Satz „Ich verurteile Gewalt gegen Demonstranten“!

Wir haben jetzt ein Urteil bekommen als diejenigen, die in Rostock Demonstration angemeldet haben. Und in diesem Urteil steht, dass die Polizei die Gefahrenanalyse herbei gelogen hat. Schon wieder war heute davon die Rede, es wären 400 „gewaltbereite Autonome“ im Anmarsch. Es ist einfach nichts anderes als Herbeireden von dem, was man sich selber nachher als Polizei legitimieren will, auf diejenigen einzuschlagen, die demonstrieren. Wir verurteilen, dass ständig von Polizeiseite gelogen wird, dass immer wieder falsche Aussagen gemacht werden. Die Polizei soll aufhören mit solchen Lügen.

Hier im Bayerischen Hof sind diejenigen versammelt, die die Kriegspolitik auf diesem Planeten planen. Wir werden so lange kommen, bis diejenigen, die dort sind, München in Ruhe lassen und überhaupt diese sogen. Sicherheitskonferenz beenden. Vielen Dank!

Aufzeichnung und Redemanuskript Eugen Drewermann

Samstag, 5.2.2011 Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz


* Download Audioaufzeichnung Rede Eugen Drewermann MP3 6.7 Mb

* Download Redemanuskript Eugen Drewermann PDF 91k korr. 9.2.

---

Anmerkung: Nachdem Drewermann zunächst seine Rede geendet hatte und vom Mikrofon zurückgetreten war - die meisten Kameras und Mikrofone wurden abgeschaltet - trat er nochmal vor und fügte den Appell "Machen Sie um Himmels Willen so weiter" an. Der ist in einigen Aufzeichnungen leider nicht mehr enthalten.

Rede bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die
Nato-Kriegstagung am 5. Februar 2011 auf dem Münchner Marienplatz

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Reichstag in Berlin und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die das Volk nicht vertreten, indem sie ihr Plädoyer für den Krieg abgeben, während 70% des deutschen Volkes nach zehn Jahren des Mordens kein anderes Votum hat, als 'Raus aus Afghanistan'. Das ist es, was wir heute Nachmittag den Herren Ischinger und Co. zu sagen haben: „Raus aus Afghanistan, raus aus der NATO, Schluss mit dem neokolonialen Militarismus und endlich ein Anfang wirklicher Friedenspolitik.“

Der Krieg in Afghanistan hat begonnen mit einer Lüge und er wird fortgeführt mit einer Lüge. Angeblich war er nötig in unbedingter Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika als Antwort auf den 11. September 2001. Jeder weiß, dass die Sicherheit Europas oder Amerikas nicht von den Afghanen bedroht wird. Seit mehr als 2.000 Jahren ist von diesem Gelände kein Krieg in irgendeiner Richtung ausgegangen. Stattdessen aber hat Afghanistan seit dem 19. Jahrhundert 5 Kriege durch europäische Mächte erlebt, drei durch die Briten, einer durch die Sowjetunion - angeheizt von den Amerikanern, von Brzezinski – und nun höchstpersönlich durch die Amerikaner selber. Um die Sowjets zu vertreiben, baute man als Verbündete die Gotteskrieger von Al-Quaida auf, inthronisierte man die Taliban. Und sie wären heute noch die Verbündeten der US-Amerikaner, hätten sie im Juli 2001 bei der Konferenz in Bonn dem Plan zum Bau von zwei Pipelines durch Afghanistan zugestimmt. Das haben sie nicht. Sie haben die schlimmste aller Sünden begangen, sich zu wehren gegenüber dem Industriekapital und der Erdölgier von God's own Country.

Tatsächlich hat schon Bundeskanzler Schröder damit angefangen und der baronesque Kriegsminister Guttenberg ist nach vieler Lügerei in diesem Punkte plötzlich ehrlich. Sicherheit ist nicht mehr der Schutz der deutschen Bürger im In- und Ausland, Sicherheit ist der Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen. Der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar im Bundestagerzählt, dass wir ja doch dabei sind Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Krankenhäuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitte schön – das könnten wir. Und täten wir seit zehn Jahren nur dies, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens. Alle Hilfsorganisationen erklären, dass sie gerne weitermachen würden, aber – ohne Militär. Es ist nicht möglich, nach der vernetzten Strategie von Frau Merkel, Krieg und Frieden gleichermaßen zu haben. Das ist soviel, wie Senf vermischt mit Pudding. Beides zusammen ist zum Kotzen und das ist die Politik, die wir jetzt haben.

Rechnen Sie's nur simpel vor! 300 Milliarden Dollar ist in zehn Jahren alleine der US-Regierung der Krieg in Afghanistan wert gewesen. Rechnen Sie es um auf ca. 15 Mio. afghanische Einwohner! Was könnte diesen Menschen an Gutem geschehen sein, hätten wir nur den verdammten Krieg vermieden, und nicht die Menschlichkeit nur zum Vorwand der Inhumanität genommen. Hätten wir getan, was wir zu tun vorgeben – in Ehrlichkeit und Wahrheit! Dass das nicht möglich war, ist der Verrat.
Es wird erklärt, dass wir nicht raus könnten aus Afghanistan, ohne nochmalrichtig rein zu gehen nach Afghanistan – so, wie Richard Nixon noch einmal bei der Weihnachtsoffensive 1972 richtig nach Vietnam rein ging, um endlich daraus zu verschwinden. Wir hätten Verantwortung, dass Afghanistan nicht in einem Bürgerkrieg zerfällt. Wir sind längst keine schlichtende Partei mehr, weil wir selbst Partei geworden sind. Selbst Herrn Ischinger hörte ich sagen, dass Frieden in Afghanistan vermittelt werden müsste. Das kann nicht geschehen durch Deutsche und US-Amerikaner – sie sind Kriegspartei. Vermitteln aber könnten beispielsweise die Chinesen – ein Alptraum der amerikanischen Außenpolitik. Denn dies ist die Wahrheit: der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdölpipelines und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, reinweg aus geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. Allenfalls diplomatisch mag man sich beliebt machen, zum Beispiel in Pakistan. Frau Clinton aber hier im bayerischen Hof hat nichts weiter zu erklären, als dass man in Pakistan im Swat-Tal weiter Krieg führen muss gegen Al-Quaida. Nicht einmal 2 Milliarden Dollar waren möglich, um die riesigen Flutopfer der Indus- Überschwemmung aufzufangen, aber 300 Milliarden für Krieg im Nachbarland. Bei solchen Proportionen macht man sich nicht beliebt, sondern verhasst – und das mit Grund bei jedem Fühlenden. Wir haben da nichts zu suchen – das ist die Wahrheit.

Also sagen wir: „Raus aus Afghanistan – heute eher, denn morgen“. Denn es ist zu spät, wenn wir es morgen tun. Jeder Tag länger kostet Menschenleben. Will man allen Ernstes sagen: „Wenn es denn soweit ist und die Umstände es erlauben“ - Originalzitat, sogar von Herrn Guttenberg – dann werden wir abziehen? Mag sein, dass im Jahre 2014 irgendwann ein Abzugstermin dämmert. Aber wollen wir über dem blutbeschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen am Ende so tun, wie wenn wir einen ungewinnbaren Krieg denn doch gewonnen hätten? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen. Das ist die Wahrheit.

Inzwischen überstrapaziert man sogar die bestens ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten. Die US-Armee leidet an den Kriegen in Afghanistan und im Irak, inzwischen hat sie mehr als 200.000 GIs leidend an posttraumatischem stress-disorder. Sie laufen aus dem Ruder, sie sitzen zu Hause und sie geben die Planquadratangaben an die US-Airforce weiter zum Bombardement auf ihre eigenen Stellungen. Das ist der Kochtopf ihrer Hausfrauen. Sie leben in einer permanenten Paranoia. Sie sind gefährlich für ihre Umgebung. Sie wissen nicht mehr, was sie tun, und sie brauchen dringend psychiatrische Hilfe. Weil das so ist, geht man über zum Massenmord in rein technisierter Form. Obama hat den Krieg der Predator-Drohnen endlos ausgedehnt. Und dann belügt man uns, indem man erläutert, dass bei Kundus vielleicht ein Unfall, irgendein Fehler bei der Nachrichteninformation geschehen sei. Was Guttenberg bis heute leugnet, steckt wahrscheinlich dahinter. Die Bundeswehr ist in Afghanistan längst dabei, zu tun, was die Amerikaner seit langem machen: gezieltes Töten. Und Kundus war wahrscheinlich deshalb 'angemessen' – in der Sprache von Herrn Guttenberg - weil es um die Neutralisierung von Abdel Rahman ging, einem hoch gestellten Talibanführer. Dann war es angemessen: 140 Tote nebenher, 'kolateral damage'. Wer sich an diese Denkungsart gewöhnt, hat aufgehört, ein Mensch zu sein, – Herr Guttenberg! Und er sollte nicht so tun, als wenn er Humanität verteidigt.

Nächst dem „Raus aus Afghanistan“, sagen wir „Raus aus der NATO“. Sie hat genauso begonnen mit einer Lüge, nämlich, dass es nötig wäre, die Bundesrepublik- West zu verteidigen gegen den Sowjetimperialismus. Deutschland unter Adenauer hätte genauso neutral bleiben können, wie die Österreicher. Aber die Amerikaner wollten ein Aufmarschgebiet gegen den Ostblock, möglichst bis dicht an seine Westgrenze. Und das hatten wir mitzumachen, indem wir stramm standen. Aber man erzählte den Soldaten, wir würden all das Grauenhafte im Krieg nur lernen müssen, um es zu verhindern. Wären wir grässlich und abschreckend genug, würde niemand wagen, uns anzugreifen. Es war eine Zeit, als wir uns Regierungsbeamte hielten vom Formate Harry Trumans, der in seinem Tagebuch nachrechnete, wie viele Atombomben man braucht, um die Sowjetunion auszuschalten: zwei auf Petersburg, drei auf Moskau, vier auf Wladiwostok, fünf auf Magnitogorsk, und so weiter. Leute, die mit dem Atomkrieg Siege vorbereiten, haben einen Sprung in der Schüssel. Sie sind keine Demokraten, sie sind potenzielle Massenmörder.

Und ihre Macht hat noch lange nicht aufgehört. Selbst gegen den Wunsch von Herrn Westerwelle sind wir außerstande, die restlichen zwanzig Atomwaffen hier von Deutschland endlich zu entfernen. Wir haben sogar bei den Trägerwaffen zu funktionieren, damit sie einsatzbereit bleiben. Und Frau Clinton soll nicht so tun, als wären die Start-Verträge ein Fortschritt in Sachen Frieden. Wir hätten bei dem moralischen Splitting 'Wir werden Soldaten, um niemals Soldaten sein zu müssen' spätestens 1989 eine glänzende Chance gehabt, den ganzen Spuk zu beenden. Es war das dritte Mal, dass ein Russe den Westdeutschen vorschlug, zum Preis für die Wiedervereinigung aus der NATO auszutreten und mit dem Zusammenbrechen des Warschauer Paktes gleichermaßen die Aufrüstung der NATO zu beenden.

Stellen Sie sich vor, wir hätten seit 1989 einen entmilitarisierten Korridor vom Ural bis zum Atlantik. Wir hätten gewaltige Summen für Rüstung in Forschung und Wissenschaft, in Wirtschaft und Menschlichkeit frei für die Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Kriege. Wenn ihr schon nicht auf uns hört im Bayerischen Hof, dann hört zumindest auf euch selber, zum Beispiel auf Herrn Ban Ki-Moon. Der hat heute morgen genau das gesagt: wir sollten uns kümmern um die Gründe der Kriege: Ungerechtigkeit und Hunger. Welche Möglichkeiten hätten wir außerhalb der NATO, genau das zu tun, was der UNO-Generalsekretär wünscht und will. Das sollte man hören in der Höhle von Herrn Ischinger.

Stattdessen erzählt man uns, wir hätten eine Verpflichtung zur Bündnistreue. Die NATO hat seit 1980 jede Treue zu sich selber gebrochen. Nicht einmal die Lüge, sie wäre eine Verteidigungsarmee hat irgendeinen Bestand. Sie ist ein aggressive Interventionsarmee weltweit geworden. Bush der Ältere will seit 1989 die Osterweiterung der NATO. Also ist sie dabei, die Ukraine zu spalten, Georgien zu spalten, Kirgistan zu spalten, mit den Terrorregimen in Usbekistan und Kasachstan zusammen zu arbeiten und den Aufmarsch gegen Afghanistan zu etablieren. Sie mischt sich überall ein, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Erdöl, Bauxit, Uran und allem was sie meint, brauchen zu müssen für ihren Selbstbehalt. Uns gehört aber nicht die Welt, bloß weil wir behaupten, sie zu gebrauchen. Immer noch sollten wir die Menschen fragen, die dort wohnen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind. Und dann sollten wir uns so aufführen, dass wir es würden.
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg als Schönling heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitär begründet wird, aber kapital-interessiert, militaristisch die Welt in ein einziges globalisiertes Schlachtfeld dabei ist zu verwandeln. Deutsche gehören da nicht hin.

Inzwischen stehen die uns Regierenden vor dem Dilemma, wo sie denn noch die Truppen her kriegen sollen, wenn immer mehr Leute lieber Zivildienst leisten wollen, als in Uniform Paraden abzunehmen. Also brauchen sie jetzt eine Berufsarmee. Unter dem Schwindel, alles würde billiger, wird natürlich alles teurer. Aber, Herr Guttenberg, das sagen wir Ihnen heute schon: so wie ich als Vegetarier dagegen bin, dass an der Peripherie jeder Großstadt Schlachthäuser stehen, so bin ich als Pazifist dagegen, dass an der Peripherie unserer Gesellschaft Berufsschlächter stehen im Alter von Zwanzigjährigen. Dies ist mit uns nicht zu machen, so schützt man nicht den Frieden.

Eben deshalb aber wenden wir uns vor allem an die Jugendlichen, die man verführen wird. Mit dem ganzen Aufgebot der Massenmedien, der Springer- Presse, der Bertelsmann-Stiftung, Ischingers und Co's, die alle die Partitur spielen 'Wir müssen Helden sein'. Sie werden in die Schulen kommen zu den 18-jährigen, in die Universitäten zu den 20-jährigen und ihnen erläutern, dass sie einmal für 1.000 bis 1.500 Euro Prämie pro Monat verdienstvoll tätig sein könnten für das Vaterland. Ihr werdet nicht verdienstvoll für das Vaterland sein, man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Das ist, was man will und dem solltet ihr euch verweigern.
Eben deshalb sagen wir: Schluss mit dem gesamten neokolonialen Militarismus. Wir sagen es nicht allein aus politischen Gründen, sondern mehr noch aus humanen und psychologischen Gründen. Die Ausrede kann nach zwei verlorenen Weltkriegen nicht länger sein, dass wir nicht gewusst hätten, was es bedeutet, Soldat zu sein. Angesichts des Massakers in My Lai zum Beispiel in den 1970er Jahren beschrieb Stanley Millgram in seinem Buch 'Über den Versuch Abraham' wie man beim Aufbau des Militärs buchstäblich eine Parallelgesellschaft erzieht. Nichts, was im bürgerlichen Leben Achtung hat, darf noch länger respektiert werden in Uniform und mit dem Stahlhelm über dem Kopf, der einmal hat selbständig denken können. Ab jetzt gilt die Unvernunft, 'im Gleichschritt marsch', 'die Augen links', alles zu uniformieren in sinnlosen Befehlen, nur damit die normale Kette menschlicher Einflussnahme ausgeschaltet wird. 1929 schrieb das Erich Maria Remarque bereits: „Wir haben nicht gedacht, dass sechs Wochen genügen würden, uns alles, was menschlich war in der Lektüre des Abendlandes von Platon bis Schopenhauer, abzugewöhnen, damit wir gehorsam würden einem ehemaligen Briefträger, nur weil er die richtigen Epauletten auf der Schulter hat. Wir waren vorbereitet, Helden zu werden, aber nicht, Zirkuspferde.“ Genau das werdet ihr beim Militär. „Befehl ist Befehl“, das wird man euch sagen. Und es gibt auf der ganzen Welt kein Militär, in dem man lernt, einen Befehl zu verweigern. Was eigentlich munkelt man herum, was Furchtbares auf der 'Gorch Fock' geschehen ist? Wie stellt man sich denn Kriegsausbildung vor, außer dass man die normalen Gefühle abschaltet, außer dass man rein hält, wo man rein halten soll, außer dass man tötet, was als Tötungsziel gerade ausgegeben wird, und dies mitleidlos. Es darf sich nicht mehr rückkoppeln über die Augen ins Gehirn. Es ist richtig, weil irgendeine Auftrag gebende Instanz es gesagt hat. Im Nürnberger Prozess war dies genau die Erklärung aller Nazi-Granden. Die Amerikaner heute könnten wissen, wie verbrecherisch es ist, mit dieser Ausrede durch Leben kommen zu wollen.

Aber nehmen Sie nur das Beispiel eines 'american heroe'. 1995, zum 50. Jahrestag des Bombenabwurfes über Hiroshima und Nagasaki befragte man den Bomberpiloten Sweeney, was in all den Jahrzehnten in ihm vorgegangen wäre. Er war damals noch nicht einmal 25 Jahre. Und er hat mehr Menschen mit eigenen Händen getötet, als jeder andere – 150.000 Menschen in wenigen Sekunden. Sweeney verbat sich auf RTL in der Sendung mit Günther Jauch damals die Frage: „Was soll das?“ Und er fügte hinzu: „Befehl ist Befehl! Jeder Soldat auf der Welt hätte das gleiche getan.“ Wo er recht hat, Mr. Sweeney, hat er recht. Dazu erzieht man Soldaten. Und eben deshalb gehören Soldaten verboten, weil sie die Verkörperung der exekutierten Unmenschlichkeit auf Befehl sind.

Hochbezahlte Berufsschlächter in Uniform sind nicht Bürger in Uniform, sie sind am Rande des Verbrecherischen konstitutiv, denn dafür braucht man sie. Glauben wir wirklich, dass die Väter aus dem sogenannten Zweiten Weltkrieg schlimmer wären, als die Jugendlichen heute? Ein kleines Beispiel: Gebirgsjäger – genau die Abteilung, bei der Herr Guttenberg selber einmal, wie er glaubt, 'gedient' hat. 1943 bekämpft man auf dem Peleponnes Partisanen. Und die Folge? Ein ganzes Dorf, Kalavrita, mit 400 Menschen, Frauen und Kindern wird hin gemäht. Ein Völkermord, weitgehend unbekannt geblieben, weil ja 'nur an Griechen', weil ja 'nur von der Wehrmacht', kein SS-Sonderkommando, nur ganz normaler Krieg der Wehrmacht, von der Adenauer später sagte: „Sie ist rein geblieben im Zweiten Weltkrieg.“ Hol's der Teufel, wenn das 'rein' ist.

Vor meinen Augen habe ich das Bild eines japanischen alten Mannes, dem die Tränen in den Augen stehen. Er entsinnt sich der Invasion in Nanking 1938. Er sagte: „Ich hätte es von mir selber nicht geglaubt. Sechs Wochen Militärausbildung. Da war eine Frau mit einem Kind auf dem Arm. Und ich, wie ich es gelernt habe, mit dem Bajonett in eine Melone, ich ...“ - Wenn das aus Menschen wird, aus ganz normalen Menschen, wie sie hier auf diesem Platze stehen, in sechs Wochen, und die kaiserliche Armee schickt einen triumphalen Ruf zum Himmel, um das Verbrechen in den Herzen von Menschen hunderttausendfach zu übertönen, darf das nicht, weil es eine grässliche Vergangenheit war, auch weiter im Schlachthof der Geschichte jetzt die Zukunft werden. Nicht mit Herrn Ischinger, nicht mit Herrn Guttenberg, nicht mit Frau Merkel, nicht mit Frau Clinton, nicht mit der ganzen Bagage.

Ich höre sagen: „Es ist unverantwortlich, den Krieg beendigen zu wollen – weil wir das Militär immer noch brauchen aus Gründen der Sicherheit.“ Das Militär ist die permanente Unsicherheit. Es schützt nicht die Menschlichkeit, es ist selber die Unmenschlichkeit. Es erringt nicht die Zukunft, es ist die verewigte Steinzeit. Das alles gehört abgeschafft. Wer aber sagt: „Das ist nicht möglich“, den müssen wir noch einmal setzen in den Bayerischen Hof. Da nämlich erklärt gerade Frau Merkel: „Es gibt eine rote Linie.“ „Die Würde eines jeden einzelnen Menschen ist unantastbar“, spricht sie. Wie kann sie dann Herrn Mubarak unterstützt haben, in dessen Land die Überstellung von 'Terrorverdächtigen' für die CIA zum Zwecke der Folter gang und gäbe war – zehn Jahre lang bereits, mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes und seiner Beihilfe.

„Die Würde des Menschen!“ - Allerdings, jeder Soldat, den man zusammen kujoniert zum bloßen Befehlsempfänger, schändet seine eigene Würde. Es war mal das Prinzip der Moral, das Immanuel Kant sagte: „Kein Mensch ist zu betrachten als ein Mittel zum Zweck, sondern stets als ein Zweck an sich selber.“ Gilt dies, ist jedes Militär obsolet und inhuman. Soldat sein, bedeutet Zweck sein, eine Tötungsmaschine zu werden auf Befehl. Allein, um die Menschlichkeit der Zukunft zu erringen, müssen wir den Schlachthof der Geschichte ein für allemal verlassen. Und das können wir, weil es in der Logik der Geschichte liegt. Alle Konflikte wurden in den letzten sechs- bis achttausend Jahren damit gelöst, dass wir an die Peripherie Soldateska stellten, den Innenraum aber pazifizierten. Heute wissen wir, dass der ganze Globus unser Auftrag ist. Daraus folgt, dass es nur noch eine einzige soldatische Macht geben dürfte, unterstellt der UNO, die aufgehört haben müsste, die Spielbühne der USA zu sein, sondern wirklich das Organ der Vereinten Nationen. Es liefe darauf hinaus, dass sämtliche nationalstaatliche Armeen zu entwaffnen wären um dann lokal nicht lösbare Konflikte bei einer unabhängigen Schiedsstelle der UNO verbindlich zu lösen und rechtswirksam durchzusetzen. Das wäre das Ende des Militärs in der Geschichte der Menschheit. Es gibt keine andere Zukunft – jeder weiß das. Die Frage ist nur, wie viele Millionen Menschen noch verhungern müssen, noch krepieren müssen, noch verzweifeln müssen, eh 'Diese' es begreifen.
Es gibt keinen anderen Weg, als dass die Deutschen endlich lernen, sich einmal richtig zu wehren. An dem Desaster sind vier Parteien schuld. Ob Schwarz , ob Gelb, ob Rot, ob Grün – sie alle haben an Afghanistan mitgemacht, sie haben uns belogen mit dem sogenannten Hufeisenplan, um Serbien zu zerschmettern, sie haben Weltverantwortung stets interpretiert als Kriegseinsatz. Und sie sagen auch jetzt, dass wir, wenn wir gegen den Krieg sind, populistisch und unverantwortlich reden. Frau Merkel und Co., wir reden aus Verantwortung für den Frieden. Denn nichts ist verbrecherischer und unverantwortlicher als der Krieg. Er lässt sich nicht schönreden, er ist blutbeschmiert. Und Blut ist keine Farbe.

Das Nein zu dieser Kriegspolitik sprechen wir aus Überzeugung und in Verantwortung. Aber manchmal muss man erstmal NEIN sagen, um das Falsche los zu werden, damit die Bahn frei wird für das Richtige. In Basel 1947 lag auf den Tod ein Mann, der den Zweiten Weltkrieg kennen gelernt hatte, in eigener Erfahrung: Wolfgang Borchert, Autor des Bühnenstückes 'Draußen vor der Tür'. Es handelt von einem Mann, der nach Hause kommt und nie mehr nach Hause kommen kann, seiner inneren Zerrissenheit wegen. Wolfgang Borchert hat ein Testament als Vermächtnis an die Menschheit hinterlassen, und ich zitiere es zum Abschluss: „Mann an der Werkbank! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst statt Kochgeschirren und Töpfen Handgranaten und Kanonenrohre ziehen - Mann an der Werkbank, sag NEIN ! Und Mutter in Deutschland! Mutter in der Ukraine! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst Kinder gebären: Mädchen als Krankenschwestern für die Spitäler, Jungen als Soldaten in den Schützengräben - Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sag NEIN! Und Pfarrer auf der Kanzel! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen - Pfarrer auf der Kanzel, sag NEIN. Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wird alles wieder kommen.“
Ich sage als Theologe zu der Pastorentochter Merkel: Zweitausend Jahre nach der Bergpredigt, versuchen Sie es doch wenigstens einmal. Das wäre Verteidigung des Christentums in Deutschland. Alles andere ist ein Verrat daran.

Ich danke Ihnen sehr.
..
Der Dank liegt ganz und gar bei Ihnen. Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind.

Walter Listl: Begrüssung für das Aktionsbündnis

Samstag, 5.2.2011 Auftakt auf dem Marienplatz

Diese sog. Sicherheitskonferenz gegen die wir heute demonstrieren, ist vor allem eine Konferenz von Militärs, Kriegsstrategen, Waffenhändlern und ihrer politischen Lobby.

Das sind die Leute, denen wir unsere Sicherheit auf keinem Fall überlassen wollen.

Denn an ihren Händen klebt Blut.

Das Blut der Hunderttausenden Opfer ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und gegen Afghanistan.

Wenn sie Sicherheit sagen, meinen sie die Sicherheit, strategische- und Kapitalinteressen weltweit durchzusetzen, wen nötig auch militärisch.

Mit ihren Waffenexporten und der Unterstützung despotischer Regimes nicht nur im Nahen Osten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Massenmord.

Deshalb ist dies keine Sicherheitskonferenz, sondern eine Kriegskonferenz.

Deshalb demonstrieren wir heute.

Mit unserer Demonstration fordern wir vor allem:
Bundeswehr und alle fremden Truppen - raus aus Afghanistan!

Das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr ist eine Nebelkerze.

Abzug erst, so heißt es, wenn es die Sicherheitslage erlaubt.

Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor.

Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.

Aber unsere Demo wendet sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen.

Unsere Demonstration heute ist auch eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern.

Wir klagen die Verantwortlichen dieser Sicherheitskonferenz an:
Im Namen ihrer Sicherheit unterstützten und unterstützen die NATO-Staaten die Verbrecherregimes von Karsai, Mubarak, Ben Ali und andere Regimes im nahen und Mittleren Osten

Und wir solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften und Antikriegsbewegungen dieser Länder und grüßen von hier aus die Anti-Mubarak-Demonstrierenden auf dem Kairoer Tahrirplatz.

Diejenigen, wie Herr Ischinger und seine politischen Freude, die jetzt besorgt nach Ägypten schauen, Demokratie und Stabilität einfordern fragen wir:

Wo war ihre Besorgnis, in den letzen Jahrzehnten der Unterdrückung des ägyptischen Volkes?
Wann in den letzten dreißig Jahren haben sie von Mubarak demokratische Verhältnisse gefordert wie sie das jetzt tun?

Dieses Mubarakregimes hat sich doch nur Dank der milliardenschweren Unterstützung durch die NATO-Staaten bis jetzt an der Macht halten können.

Diese sog. Sicherheitskonferenz und diese NATO-Politiker sind die Letzten, von denen die Ägypter Ratschläge in Sachen Demokratie brauchen.

Wir gehen heute auf die Straße, weil NATO und die Bundesregierungen dieses Landes Komplizen dieser Regimes waren und bis heute sind.

Ihr Interesse an stabilen Verhältnissen im Nahen Osten war immer nur das Interesse an Energiesicherheit, das von despotischen Regimes mit brutaler Gewalt und Unterstützung der USA und der NATO durchgesetzt wurde.

SZ heute: Die Botschaft der Demonstranten auf dem Kairoer Tahrirplatz lautet:
Eure Stabilität liegt wie eine Grabplatte auf unseren Gesellschaften.

Was diese Sicherheitskonferenz unter Sicherheit versteht sieht man daran, dass heute Nachmittag in einem Diskussionspaneel der Konferenz zum Thema "Sicherheit in Nahen und mittleren Osten" aus dieser Gegend ein saudischer Prinz und ein Berater des ägyptischen Außenministeriums sprechen wird.

Man sucht also mit den Leuten nach Lösungen, die in Wirklichkeit das Problem sind.

Deshalb erklären wir mit unserer Demonstration unsere Solidarität mit den Menschen, die in Ägypten und anderen arabischen Ländern millionenfach auf die Straße gehen,

für Demokratie, gegen Armut und Repression.

Sie geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Unsere Demonstration ist ein Stück dieser weltweiten Bewegung.

Und wenn die SZ heute nicht ganz zu Unrecht schreibt, die Sicherheitskonferenz sei eine Manifestation der Ratlosigkeit -

dann ist unsere Demonstration eine Manifestation der internationalen Solidarität mit den Menschen in Ägypten und den anderen arabischen Ländern wird, eine Manifestation gegen Krieg und Unterdrückung.

Den Demonstranten in Kairo gehört unsere Solidarität

und

die Sicherheitskonferenz gehört abgeschafft

Fotos anderswo:

• Thomas Trueten
  auch beim Umbruch Bildarchiv
• br.de .. Link offline :(
• (- Links SZ sind verschwunden :( )
• Fotobocks
• Indymedia

... wird hier wohl noch mehr geben, Geduld ...