Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.

Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff

(zur Demonstration)14:00 - 16:00 das Vorprogramm - der Marienplatz ist unser ;-)
(zur Grosskundgebung)

Musik Ruam, Lea-Won, Bushbayer.
attac-Chor aus München.
Lesung - Autoren/Schauspieler gegen Krieg und Besatzung - spezieller Tip!.
Redebeiträge - Griechische Schüler in München, Münchner Gewerkschaftslinke.

GROSSKUNDGEBUNG

auf dem Marienplatz - mit folgende Beiträge(nicht in der Reihenfolge) updated:

Ruam

Musik - werdet schon sehen ...

Andrea Licata

Kein Manuskript (mehr) - Andrea konnte wegen Bahnstreik in Italien (wir wünschen Erfolg!) nicht mehr am Freitag sprechen: Widerstand gegen die US-Militärbasis im italienischen Vicenza und die Zusammenarbeit mit anderen Orten der Gegenwehr

Friedensehrung für Chris Capps

Eine Ehrung stellvertretend für alle Deserteure, eine Aktion des Munich American Peace Committees. Chris Capps, US-Deserteur, siehe auch Military Counseling Network

Claus Schreer

Für den Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ulla Jelpke

Seit längerem formuliert sie als MdB wesentliche Anfragen zur Sicherheitskonferenz an die Bundesregierung.
Jetzt allmählich trägt dies Früchte, indem z.B. die Rolle der Bundeswehr und die Finanzierung der Konferenz sehr viel stärker als früher öffentlich debattiert werden.

Ursel Quack

(fiel leider aus)
Die Interventionistische Linke ist eine Strömung, die sehr wesentlich zum Aufschwung der Aktionen in Heiligendamm beigetragen hat. Auch dieser Beitrag ist eine Referenz an die G8-Aktionen des letzten Sommers.

Oruc Dapar

YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
Wer sich wundert, warum ausgerechnet Erdogan "Stargast" dieser Konferenz ist, kann hier mit Aufklärung rechnen (siehe auch Artikel hier)

Sevim Dagdelen

DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine), seit Jahren für die DIDF in der Friedensbewegung aktiv und seit 2005 für DIE LINKE Mitglied des Bundestags und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Tobias Pflüger

aktives Mitglied des Europaparlaments,
Die Analysen der Informationsstelle Militarisierung und Tobias begleiten die Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz seit langem. Die Rolle der deutschen Politik in der EU und in der NATO werden von ihm öffentlichkeitswirksam kritisiert - eine langjährig verläßliche Argumentationsunterstützung für unsere Gegenwehr

Demonstration zum Odeonsplatz/Residenz

Der neue Zugweg (siehe dazu auch):
Marienplatz - Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse - Odeonsplatz
Der Beginn also wie von Anfang an geplant, mit einem Schwenker nach links hinter dem Rathaus ... Zum Start des Demonstrationszuges bitte auf die Ansagen der Moderation zur Aufstellung achten.

Am Odeonsplatz reklamiert zwar die Polizei Platz direkt vor der Residenz für ihren "Laufstall", unser Kundgebungsgelände reicht dagegen weit über die Briennerstraße hinaus parallel zum Hofgarten bis nach dem Kino.
Der Kaisersaal der Residenz - dort hält laut Programm um 20 Uhr Beckstein die Dinneransprache - liegt dort im Obergeschoß der Residenz zur Hofgartenseite, von dort aus hat man in der Tat einen guten Blick auf einen Großteil unseres Aufzuges ;-)

Dort sprachen u.a. updated
Walter Listl, Tobias Pflüger, Chris Capps, Andrea Licata ...

später ;-) natürlich:
das Soli-Konzert, die große Antikriegsparty im Feierwerk
(U-5 direkt Odeonsplatz -> Heimeranplatz)

mehr zur JUBELDEMO um 13:30h am Stachus (die später am Marienplatz endet!) gibts beim Kalendereintrag - Join the White Bloc. Flyer PDF

... Indymedia, danach :)

Um 16:00 Uhr:

Antikriegskundgebung

zum Wochenendauftakt auf dem Marienplatz - folgende Beiträge sind vorgesehen (nicht notwendigerweise in dieser Reihenfolge):

Soweit verfügbar, erscheinen hier auch die Manuskripte

Friedenslesung

Münchner Schauspieler lesen aus eindrucksvollen Texten

Musik

Lea-Won (Hip-Hop), Bushbayer(Reggae u.a.)
 

Bahman Nirumand

iranisch-deutscher Publizist - die Politk der NATO in Nahost

Stephen Summers

Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist

Andrea Licata

(konnte, ungeplant, erst am nächsten Tag auftreten, siehe dort)
Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
Hier geht es um europaweite Aktivitäten gegen Militärbasen. Andrea Licata (Italienisch mit Übersetzung) berichtet über den Widerstand gegen die US-Militärbasis im italienischen Vicenza und die Zusammenarbeit mit anderen Orten der Gegenwehr

Michael Hofmann

Legal Team Europe
Dieses "Team" steht für die großartige Unterstützung der Aktionen in Heiligendamm durch hunderte von freiwilligen Rechtanwältinnen, die der Willkür der Staatsmacht ihre Rechtsmöglichkeiten entgegensetzten

Sarah Seeßlen

Für den Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

... und irgendann am Anfang können die TeilnehmerInnen der sarkastischen "Jubeldemo" am Platz begrüßt werden!

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Nachrichtenagenturen verbreiten es bereits seit gestern, die Internationale Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", das Treffen der NATO-Militärstrategen, der Kriegsplaner und Kriegstrommler, findet statt. Die Gründe für das Einlenken des Kreisverwaltungsreferates (KVR) liegen offen auf der Hand.

Nachdem das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ einen weiteren Kompromissvorschlag, bezüglich der Demonstrationsroute, unterbreitete und sogar auf die „Umzingelung“ der Residenz verzichtete, hätte ein Verbot durch das KVR vor den Gerichten keinen Bestand gehabt.

Das Bündnis wertet das Einlenken des KVR eindeutig als Erfolg der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, die zu einer ungewöhnlich positiven Berichterstattung in den Medien führte. Auf der letzten Pressekonferenz des Bündnisses wurde zudem darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Verbotes der Demonstration nicht auszuschließen sei, dass die Protestierenden erst recht zur Residenz ziehen würden. Die Verantwortung dafür würde dann in Händen des KVR und der Polizei liegen. Dies lag offensichtlich nicht in ihrem Interesse.

Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft. Die „Umzingelung“ der Residenz war im Rahmen der Demonstration immer nur als symbolischer Akt gedacht gewesen und nicht als Blockadeaktion, wie von Seiten des KVR und der Polizei unterstellt wurde. Ansonsten hätte das Bündnis auch nicht so ohne weiteres darauf verzichten können.

Wir reden nicht von Sieg, allerdings sprechen wir unmissverständlich von einem politischen Erfolg, auch in Bezug auf die Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“. Dieses groteske Schauspiel, das seit 2005 in der Münchner Residenz zelebriert wurde und u.a. im Zentrum unserer Kritik stand, findet dieses Jahr im Bayerischen Hof statt. – Herr Teltschik und seine geladenen Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur Preisverleihung im Tagungshotel, Bayerischer Hof.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Aktionsbündnisses
Claus Schreer München, den 7. Februar 2008