SIKO Gegenaktionen München

2024

Pressemitteilung: Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:

Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
Sofortiger Waffenstillstand!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.

Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zeit: 
17.02.2024 - 13:00


Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus)
Bündnisrede Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
+ Reden Rihm Hamdan (Manuskript) und
Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Jugend Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Musik: Rockband De Ruam
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF)
Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Bühne 13:45h Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video)
Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz)
es sprechen: Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.)
Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant
Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.)
Musik: „Heiter bis Wolkig"

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024

Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München


Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Pressemitteilung / Solidaritätsadresse an die Internationale Münchner Friedenskonferenz

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.



Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift "Dem Sieg geweiht - vom Krieg zerstört - zum Frieden mahnend" hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

Auch als PDF-DownloadEine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich - darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält.

Kriegstreiber unerwünscht - Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Auch als PDF-DownloadDer Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.

OB Reiter und Kulturreferent Biebl canceln Förderung der Friedenskonferenz


Deutschland soll kriegstüchtig werden, die neue Parole.

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