Die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" und der Krieg in Südkurdistan

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste Treffen der NATO-Kriegselite, war bestimmt von der Debatte über eine erhebliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund stieß die Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf geringe Beachtung. Zudem war die öffentliche Wahrnehmung auf die äußerst umstrittene "Kölner Rede" Erdogans, an die türkische community in Deutschland, ausgerichtet.

Knapp zwei Wochen nach der Deutschlandvisite des türkischen Premiers sorgt die türkische Regierung erneut für Aufsehen, diesmal nicht nur hier. In der Nacht zum 21. Februar begann die seit langer Zeit geplante grenzüberschreitende Bodenoperation der türkischen Armee nach Südkurdistan (Nordirak). Bis zu 10 000 Soldaten sind laut türkischem Generalstab an diesem völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland beteiligt. Glaubt man den Beteuerungen der türkischen Seite geht es ausschließlich darum, der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.

Gehen wir zurück in die Bayerische Landeshauptstadt und schauen uns an was der AKP-Chef im "Bayerischen Hof", dem Tagungshotel der Münchner Kriegskonferenz, den Repräsentanten aus EU und NATO zu sagen hatte. Scharf kritisierte er das Verhalten einiger europäischer Staaten gegenüber der kurdischen Terrororganisation PKK und ihren Tarnorganisationen. Selbst per Interpol gesuchte Terroristen würden nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern frei gelassen. "Das verstehen wir nicht", sagte Erdogan. Die PKK finanziere sich über Menschenschmuggel und Drogenhandel. Insofern schadeten zögerliche Länder ihrer eigenen Jugend.(1)

Spätestens seit dem "11.9." ist es gängiges Mittel der westlichen Staaten, oppositionelle Kräfte in die terroristische Ecke zu drängen, auch die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen stehen seit damals auf der EU-Terrorliste. Warum Erdogan sich dann noch dazu verstieg bereits mehrfach widerlegte Behauptungen über Menschenschmuggel und Drogenhandel aufzuwärmen, ist als reine Stimmungsmache gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu sehen.

Nachdem die Werbetrommel für den Vernichtungsfeldzug gegen die PKK genügend gerührt war kam er dann auch zum Kernpunkt seines Anliegens und kündigte an, dass die Türkei ihre militärischen Operationen gegen die PKK im benachbarten Nordirak fortsetzen werde, bis diese Bedrohung für ihre Bürger beseitigt sei.(2) Bereits seit dem 16. Dezember letzten Jahres fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der PKK-Guerilla in den Kandil-Bergen, die Zieldaten dafür basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Der türkische Regierungschef benutzte die Konferenz, um sich für die Ausweitung des Angriffskrieges auf den Nordirak weiterhin der Unterstützung der NATO-Staaten, der EU und insbesondere der USA zu versichern. Offensichtlich gab es grünes Licht im Konferenzsaal, zumindest drangen keine gegenteiligen Verlautbarungen nach außen. - Die Gegner_innen der Münchner Konferenz haben immer wieder betont, dass es sich dabei um eine Kriegskonferenz handele. Erdogans Werben für eine Unterstützung des Angriffskrieges in Südkurdistan und die Reaktion der Konferenz-Teilnehmer_innen darauf, untermauern diese Position eindeutig.
Er vertrete zudem ein Land, das eine "Schlüsselrolle" im Zentrum einer kriegsgeschüttelten Region inne habe, so der türkische Ministerpräsident weiter.(3) Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Erdogan in der Region spielt, gleicht jedoch eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak die Lage tagtäglich eskalieren lässt, der die Region mit seiner zynischen und menschenverachtenden Kriegspolitik überzieht. Es ist die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Der AKP-Chef steht somit eindeutig in Kontinuität mit den einstigen militärischen Machthabern.

Es ist nicht das erste Mal, dass das türkische Regime zur Vernichtung der kurdischen Bewegung bläst, allerdings ist diesmal ein längeres Verweilen der türkischen Armee im Nordirak durchaus zu befürchten. Über die Einrichtung einer Pufferzone im Süden Kurdistans, vordergründig um ein Einsickern der kurdischen Guerilla auf türkisches Gebiet zu unterbinden, wird bereits öffentlich nachgedacht. Die südkurdische Autonomieregierung ist sich durchaus bewusst, dass ein relativ eigenständiges südkurdisches Staatsgebilde einen Dorn im Auge des türkischen Nationalismus darstellt. Etwa weil in Ankara befürchtet wird, dass die südkurdische Eigenständigkeit Auswirkungen auf eine Umwälzung im eigenen Land zur Folge haben könnte. Es wird deshalb, auch von der irakischen Regierung, darauf gedrängt, dass die türkische Armee sich so schnell wie möglich zurückzieht.

Zu der Frage warum bisher von südkurdischer Seite derart passiv auf die türkische Aggression reagiert wurde, gibt es mindestens zwei mögliche Antworten. Die politischen Vorstellungen der PKK, die zumindest in ihren Anfängen eine sozialistische Gesellschaft zum Ziel hatten, passen ganz und gar nicht in das feudalistische Weltbild der kurdischen Clanfürsten Dschalal Talabani - Vorsitzender der "Patriotischen Union Kurdistan" (PUK) - und Masud Barzani - Chef der "Demokratischen Partei Kurdistans" (KDP). Die Peschmergas von KDP und PUK werden sich zwar nicht am Krieg gegen ihre kurdischen Schwestern und Brüder beteiligen, aber sie stehen ihnen auch nicht zur Seite. Die Bevölkerung verhält sich da weitaus solidarischer, bereits zum zweiten Mal wurde das Ausrücken türkischer Panzer von in Südkurdistan liegenden Stützpunkten von Tausenden Menschen verhindert.(4) Weitaus gravierender für die Zurückhaltung in Arbil (kurdisch Hewler) - Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan - dürfte jedoch die Präsenz der US-Streitkräfte im Irak sein, unter deren Obhut und mit deren Unterstützung der türkische Einmarsch überhaupt erst möglich war.

Den Menschen in der westlichen Welt muss auch klar sein, mit dem Finger auf den türkischen Aggressor zu zeigen ist zwar naheliegend und richtig, jedoch hätte das NATO-Land Türkei, ohne sich vorher mit den anderen NATO-Partnern abzustimmen, den Schritt einer solch massiven Bodenoffensive nicht gewagt. Die wachsweichen Ermahnungen der westlichen Regierungen Richtung Ankara, wenn sie denn überhaupt stattfinden, den Irak nicht zu destabilisieren und sich baldmöglichst zurückzuziehen, gehören lediglich zum machtpolitischen Geschäft und bedienen die Medien.

Die türkische Regierung wird sich mit Sicherheit auch darüber klar sein, dass derlei Hilfestellungen, wie die USA ihr ganz aktuell zukommen lassen, nicht ohne Gegenleistung zu haben sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass wenn es denn zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte, die Türkei gezwungen sein wird zumindest eine aktivere Rolle zu spielen, als beim Waffengang gegen den Irak. Es gibt bereits erste Anzeichen, die in diese Richtung weisen: So ist in Südkurdistan im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.(5)

Abschließend ein Auszug aus Erdogans "Kölner Rede", seine Worte erübrigen jeglichen Kommentar: "Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen." (6)

QUELLEN:
(1) SPIEGEL online, 09.02.2008
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ANF (Firat News Agency), 22. und 25.02.2008
(5) Wall Street Journal, 11.09.2007; ANF , 02.01.2008
(6) Süddeutsche Zeitung, 13.02.2008

München, 26. Februar 2008

Manfred Mularzyk

Poet und Befreiungstheologe aus Nicaragua, wurde 1979 sandinistischer Kulturminister und 1985 vom Vatikan, wegen seiner politischen Tätigkeit in der Sandinistischen Befreiungsfront, als Priester suspendiert. Er ist auch heute noch, mit 83 Jahren, politisch und kulturell aktiv und engagiert in seinem Land. Sein Lebenslauf ist ein Spiegelbild des Ringens der lateinamerikanischen Länder um Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Es tut mir sehr leid, dass ich bei eurer Kundgebung nicht persönlich anwesend sein kann, denn mein Aufenthalt in München ist so kurz. Aber im Geiste bin ich dabei und schliesse mich eurem Protest an, dem Protest mutiger Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Krieg und für die Verteidigung der Menschheit. Es ist eine Versammlung, bei der sich die Gerechtigkeit und der Friede küssen, wie es ein Psalm der Bibel sagt.
Und ich möchte auch folgende Worte zu den meinen machen, die kürzlich der Großmufti von Damaskus in Straßburg gesagt hat: "Es gibt keinen Heiligen Krieg, was heilig ist, ist der Friede."

Ernesto Cardenal

ΚΟΜΜUNISTISCHE PARTEI GRIECHENLANDS
PO IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

ERKLÄRUNG ZUR NATO-SICHERHEITSKONFERENZ IN MÜNCHEN

Wir senden kämpferische Grüße an die Tausenden Demonstranten, die ihre Stimme gegen das Treffen der Militärstrategen, Regierungsvertreter, Generäle und Rüstungslobbyisten in München erheben. Diese Aktionen stellen ein deutliches Beispiel für die zwei aufeinander stoßenden Welten dar:

Auf der einen Seite liegt die Welt des Imperialismus, des Krieges, der Konflikte, der Militarisierung, der Besatzung fremder Länder, der Auseinandersetzung um die Verteilung der Märkte und des Neokolonialismus. Diese Welt unternimmt alles, um eine imperialistische Herrschaft und ein barbarisches kapitalistisches System durchzusetzen, das den Reichtum in wenigen Händen konzentriert und die Armut verschärft. Auf der anderen Seite liegt die Welt des Friedens und der Abrüstung, die Welt der Freundschaft, der Solidarität, der Unabhängigkeit, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Auf der einen Seite steht die imperialistische Europäische Union, die harmonisch mit den USA und der NATO zusammenarbeitet, Interventionen in allen Kontinenten durchführt, und Pläne für die weitere Militarisierung ausarbeitet. Gleichzeitig versucht sie, einen Teil der Marktaufteilung für sich zu beanspruchen, um den Anteil des europäischen Kapitals an den Profiten zu sichern. Auf der anderen Seite erheben sich die Friedensbewegungen und die Völker Europas, die gegen die imperialistische Politik Widerstand leisten.

Höchste Priorität hat die Frage der Abwehr neuer Kriege und neuer Interventionen sowie des Abzugs von Besatzungstruppen und der Beendigung jeder Form fremder Einmischung.

Wir verurteilen die Pläne der USA und der EU zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovo, als eine eindeutige Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens und eine offene Verletzung des internationalen Rechts.

Wir sind gegen die verschleierte „europäische Verfassung“, die jetzt den Völkern Europas als „Reformvertrag“ verkauft wird und von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag signalisiert eine weitere Verstärkung der Machtapparate des Kapitals zu Lasten der Völker in den Mitgliedsstaaten. Er fördert den Anstieg der Unterdrückungsmechanismen und die Militarisierung der Europäischen Union, ihre reaktionäre Ausweitung zu einem imperialistischen Zentrum, damit es noch aggressiver sich an den innerimperialistischen Auseinandersetzungen beteiligen kann.

Die Realität ist so grausam und himmelschreiend, dass die Notwendigkeit, einen Gegenpol zu setzen noch stärker wird. Damit kann die Aggressivität des Imperialismus eingedämmt und ein Beitrag zu seiner Überwindung geleistet werden. Die Friedensbewegungen sind berufen, sich an diesem Kampf, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen der Arbeiterklasse, der Jugend und der Frauen zu beteiligen.

Sicherheit kostet Freiheit und macht Krieg!

Wir grüßen Euch zum Widerstand und Protest gegen die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Die Konferenz ist ein Treffen der Nato-Eliten, die von Sicherheit reden, aber Kriege vorbereiten und führen.

Unter dem Deckmantel des "War on Terror", im Sinne der deutschen Staatsräson und mit Rückendeckung von BKA, Polizei und den Medien werden systematisch Grund- und Freiheitsrechte im Kampf gegen die sogenannte terroristische Gefahr aufgehoben. Mit spektakulären Maßnahmen will der deutsche Staat beweisen, dass er jenseits der Grundrechte und Völkerrechte zu handeln vermag:
Die Bundeswehr wird deshalb im Innern des Landes und wie beschlossenen jetzt auch in Afghanistan als Kampftruppe eingesetzt.

Mit den Paragraphen 129 (a) und (b) soll ein innerer absoluter Feind konstruiert und bekämpft werden. Die Staatsmacht verfolgt nur ein Ziel: Den Widerstand gegen die
herrschende Politik zu zerschlagen.

Unsere Antwort ist die offensive unteilbare Solidarität miteinander und der gemeinsame Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror!

Solidarische Grüße an Euch Alle! Für eine kämpferische Demo und lautstarke Proteste!

Axel, Olli, und Florian.