SIKO Gegenaktionen München

Lisa Pöttinger: Klimagerechtigkeit und SIKO, 19.2.2022 München Marienplatz

Hallo alle miteinander!
Ich bin Lisa und aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Klimaaktivist*innen stehen wir Seite an Seite mit der Friedensbewegung, denn: Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! 

Auf der SiKo behaupten europäische und US-amerikanische Staatschefs, Rüstungskonzerne und Geheimdienste, dass sie sich um unsere Sicherheit kümmern würden. Uns wird immer wieder nahegelegt, wir müssten uns vor ‚anderen‘ Ländern und ‚anderen‘ Menschen schützen. Aber in Wirklichkeit bedroht doch die Klimakatastrophe unser Leben. Die Umwelt- und Klimakrisen führen zu Naturkatastrophen, Hitzewellen, Dürren, Meeresspiegelanstieg, einem Massenaussterben der Arten – kurz gesagt: Sie führen zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, ebenso wie Kriege! Weltweit werden Trinkwasser, Nahrung und Lebensraum immer knapper – dadurch entstehen soziale Konflikte. So hat zum Beispiel eine Dürreperiode im Nahen Osten den syrischen Bürgerkrieg mit verursacht. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit bedeutet also immer auch den Einsatz für Frieden! Das US-Verteidigungsministerium erkennt die Klimakrise als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ an - und reagiert darauf mit mehr Aufrüstung statt Klimagerechtigkeit.

Das ist für die NATO-Werbekonferenz kein Widerspruch: Die SIKO-Website spricht sich gleichzeitig fürs Klima UND für Europas militärische „Handlungsfähigkeit“ aus. Das heißt: Noch mehr Aufrüstung. Da kommt die grüne Bombe der LMU - ja eine "nachhaltige" Bombe - sehr gelegen. So werden wir uns bestimmt aus der Klimakrise herausbomben und die Rüstungskonzerne können weiterhin daran verdienen. Deutschland hat letztes Jahr etwa 47 Mrd Euro in Rüstung gesteckt – anstatt in die sozial-ökologische Transformation. Der SIKO geht es nicht um Klimagerechtigkeit. Auf der SIKO-Website heißt es, „echte Nachhaltigkeit“ würde unter anderem eine „liberale internationale Ordnung“ „erforder[n]“ - also die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher neoliberaler Staaten und ihrer Konzerne. Denn Kapitalismus bedeutet scheinbar Sicherheit.

Kapitalismus bedeutet auch die Freiheit, für die Profite der Wenigen unser aller Lebensgrundlagen zu zerstören. So ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Einer unserer besten Kunden ist die Türkei. Die Türkei greift durch militärische Interventionen und gezielte Wasserverknappung die kurdische Region Rojava an. Sind das die humanitären Interventionen der NATO? Ich denke, es zeigt, wie Kriege und Umweltzerstörung ineinandergreifen. Die massenhaften Menschenopfer durch Kriege sollten eigentlich schon Grund genug sein, Rüstung abzulehnen. Der „Kollateralschaden“ geht dabei aber noch viel weiter: 

Nach Einschätzungen des Stockholmer International Peace Research Instituts gehen ein Viertel - ein Viertel! - der derzeitigen Umweltschäden auf das Militär zurück: Flugzeuge, Raketen, Munition, Sprengkörper usw. führen zu einer massiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser. Für militärische Infrastruktur werden Wälder gerodet und Lebensraum versiegelt. Kriege folgen einer perversen, menschenverachtenden Logik: So umfassen Kriegsstrategien die Verbrennung von Feldern, die Vergiftung von Gewässern, die Zerstörung des Landes und der Infrastruktur.
Für deren Wiederaufbau und die Rüstungsproduktion werden Ressourcen verwendet, die wir aber doch für klimafreundliche Infrastruktur brauchen! Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Das zeigt sich auch an den CO2-Emissionen: Das US-Militär emittiert jährlich etwa 73 Mio. Tonnen CO2. Das ist mehr als halb Afrika ausstößt. 

Nicht nur bei der SIKO, auch beim G7 Gipfel erzählen uns die Mächtigsten der Welt schon bald in der Idylle der Berge das Märchen vom Wohlstand und der Sicherheit durch den Kapitalismus. Doch die G7 pressen unsere Erde und ihre Bewohner*innen aus, um eine Hand voll Investor*innen noch reicher zu machen. Das Einzige, dass sie sichern, ist ihre eigene Vormachtstellung. Während dieser PR-Veranstaltung im malerischen Schloss Elmau werden wieder Tausende Flüchtende an den Außengrenzen der Festung Europa sterben. Eine echte humanitäre Intervention wäre die Überwindung des Kapitalismus - das ist der notwendige Einsatz für Klimagerechtigkeit und Frieden.

Der Kapitalismus stößt uns in einen Teufelskreis aus Kriegen und Klimakrise, Klimakrise und Kriegen. Dieses Problem können wir nicht wegbomben – egal wie grün die Bombe ist! Diesen Teufelskreis durchbrechen wir nur mit internationaler Solidarität! Die Klimakrise als globales Problem kann nur gemeinsam gelöst werden! Aber warum sollten Länder, die einander mit Aufrüstung und Konfrontationspolitik bedrohen, bei einer der drängendsten Fragen der gesamten Menschheit gut zusammenarbeiten? Internationaler Zusammenhalt funktioniert nicht mit der Waffe in der Hand. Umwelt- und Klimagerechtigkeit erreichen wir nur mit Abrüstung. 

Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit!

Es sind nicht ‚andere‘ Länder, die uns bedrohen. In Wirklichkeit bedroht der Kapitalismus mit seiner imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung unsere Lebensgrundlagen. Sicherheit bedeutet nicht Aufrüstung. Sicherheit bedeutet existenzsichernde Einkommen, Gesundheitsversorgung, Bildung. Sicherheit bedeutet Schutz vor Hitze, Flut und Dürre. Sicherheit bedeutet Klimagerechtigkeit. Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Danke.


Quellen
https://taz.de/CO2-Ausstoss-der-Bundeswehr/!5627003/ 
https://www.die-linke-bergisch-gladbach.de/nc/partei/aktuell/detail-aktu...
Tarantel. Zeitschrift der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE. Nr. 89. II/2020.
https://securityconference.org/
https://www.antisiko.de/
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wehrtechnik-an-der-lmu-die-gruene-b...
Bundesfinanzministerium. Haushalt 2021.
https://www.theguardian.com/environment/2015/dec/14/pentagon-to-lose-emi... 
https://makerojavagreenagain.org/book/