AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung

zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am 13. Februar

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen!
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden – Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg!

Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.

Schluss mit Krieg und Terror war der Konsens des Treffens der Friedensbewegung am Wochenende in Berlin.

Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen.

Der Ruf Münchens als Rüstungszentrum ist alt – und der Zusammenhang mit der Entstehung der „NATO-Sicherheitskonferenz“ liegt nahe.

In Bayern konzentriert sich ein großer Teil der deutschen Rüstungsfirmen und in München sind ca. 40 Unternehmen ansässig, die mit der Planung, Herstellung und Wartung von Rüstungsgütern ihr Geld verdienen. Die meisten Betriebe, auch Planungsbüros, arbeiten für die Flugzeug- und Raketenindustrie und seit einiger Zeit gehören auch Drohnen dazu. Zu den großen Arbeitgebern der Rüstungsindustrie gehört die Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann, Airbus und MAN. 25% des deutschen Rüstungsexports kommen aus Bayern.

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