Merkel für eine „gemeinsame Kultur für die Ausfuhr von Waffen“

„Das Chaos der Welt sortieren“ sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die SZ am 16./17. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment „ungewöhnlich bedrohlich.“

Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert sagt Ischinger und die „liberale internationale Ordnung“ sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt, als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.

Schon zuvor, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, grämte sich der Chef der Sicherheitskonferenz:
"Die Ratlosigkeit ist riesig", In Davos sei "ein großes Vakuum zu spüren" gewesen bei der Frage, wie die Probleme beseitigt werden könnten, welche die Globalisierung erst geschaffen habe.

Ausgerechnet der italienische kommunistische Philosoph Antonio Gramsci musste mit einem Zitat aus seinen „Gefängnis-Heften“ für den “Munich Security Report“ herhalten um die gegenwärtige Lage zu beschreiben: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann,“ heißt es in dem aktuellen Strategiedokument der Siko.

Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire konstatierte in Davos nicht nur eine Krise der Globalisierung, sondern "eine Krise des Kapitalismus, der nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen befriedigt".

Eine weitere „Vorfeldkonferenz“ zur Siko fand in Polen statt.

Die USA luden nach Warschau zu einer sog. Nahostkonferenz der NATO-Verteidigungsminister ein.

Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern wurden dort von den USA auf den Bruch des Iranabkommens eingeschworen und waren offenkundig willig, der Anti-Iran-Politik des Waffen-Dealers Trump zu folgen.

Dagegen forderte der iranische Außenminister in München die Staaten auf, am Atomvertrag festzuhalten und sich gegen die Lügen der USA zu wehren, die auf einen Regimechange hinarbeiteten.

Ulli Gellermann (Rationalgalerie) schreibt in einem Kommentar am 18. Februar:
„Benjamin Netanjahu, beschrieb das Ziel der Konferenz in einem Video, das sein Büro vorab verbreitete: Er wolle in Warschau "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran" voranbringen…“
(https://www.rationalgalerie.de/home/trump-die-zeitbombe.html)

Der Munich Security Report - die NATO-Analyse der internationalen Lage
Im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zur sog. Sicherheitskonferenz gehen die NATO-Strategen davon aus, dass der „Großmächtewettbewerb“ den Anti-Terrorkrieg als zentrales Kampffeld ablöst.
(https://www.securityconference.de/en/publications/munich-security-report/)

Die Positionen von USA und Russland in diesem „Großmächtewettbewerb“ kamen bei der Siko deutlich zum Ausdruck.


Die NATO heizt ein wahnsinniges Wettrüsten im konventionellen und atomaren Bereich an und steigen aus internationalen Abrüstungsverträgen aus.
Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und die USA drohen anderen Ländern offen mit Regimechange.
Der Vertreter der NATO-Führungsmacht Pence brüstet sich dann noch auf der Siko: "Wir haben die stärksten Streitkräfte der Welt noch stärker gemacht".
Und: Wir haben ein  Amerika, das mit enormer wirtschaftlicher und militärischer  Potenz, "den Frieden durch amerikanische Stärke voranbringt". Welcher Frieden das ist, zeigt sich an den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen der USA gegen den Iran und Venezuela.
 
Der russische Außenminister Sergej Lawrov kritisierte dagegen eine "sinnlose Rivalität" zwischen dem Westen und Russland. Deren Ursache sei "eine zügellose Erweiterung der NATO".
In der Tat, die NATO-Oberen lassen keine Gelegenheit aus, um auch die kleinsten Staaten in die Militärorganisation zu drängen - Montenegro, Nord-Mazedonien - um die Grenze immer weiter nach Osten zu verlagern und den Einkreisungsring um Russland immer enger zu ziehen.
 
In einigen Themen wurden unterschiedliche Standpunkte der NATO-Staaten deutlich.
So war die Skepsis vor allem europäischer Staaten gegenüber dem Kurs der US-Regierung deutlich.

Die Alleingänge der USA, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem INF-Vertrag sowie die Handelskriege und Androhung von Strafzöllen bereiten einigen NATO-Politikern erhebliches Unbehagen.

Schon beim WEF in Davos hatte Angela Merkel kritisiert, es gebe Politiker, die glaubten, "der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt". Dies sei unverantwortlich. Staaten müssten angesichts der globalen Probleme - Klimawandel, Umweltverschmutzung, Flüchtlinge, Finanzkrisen - gemeinsam handeln und die "multilaterale Ordnung stärken". Alles andere würde ins Elend führen.

Einig aber waren sich die Vertreterinnen der NATO-Staaten Zuflucht in einer Politik der Militärischen Stärke, der unmittelbarer Kriegsvorbereitung, verstärktem Waffenexport und weiterer Aufrüstung zu suchen.

Merkel für eine „Kultur der Rüstungsexporte“

Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu erleichtern.

Merkel: „Wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme natürlich auch gefährdet.“

Bereits einen Tag nach der Siko erklärte Regierungssprecher Seibert, dass man eine Lockerung der Rüstungsexport-Regeln anstrebe, insbesondere bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich.
 
Im Zusammenhang von Rüstungsexporten von einer „Kultur“ zu sprechen ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus.

Diese „Kultur“ erleben derzeit die Menschen im Jemen, die mit deutschen Waffen zehntausendfach getötet werden, durch diese „Kultur sind dort 14 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Im Wissen um diese derzeit größte humanitäre Katastrophe, auch durch deutsche Waffen, von einer „Kultur der Waffenexporte“ zu sprechen ist Ausdruck einer kanibalischen Weltordnung in der Leben, Gesundheit und Klimazerstörung dem Profit geopfert und selbst die Beteiligung am Massenmord mit dem Begriff „Kultur“ versehen wird.

Diese Pervertierung der Sprache ist offensichtlich nötig, um monströse neue Rüstungsprojekte zu legitimieren.

Jüngstes Beispiel: Das gemeinsamme deutsch-französische Projekt eines neues Kampfjets Future Combat Systems (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation.

„Entwickelt werden soll bis 2040 sehr viel mehr als ein Flugzeug, nämlich ein „System der Systeme“, das Satelliten, Drohnenschwärme, gelenkte Raketen, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Schiffe integriert“.

Im Zentrum steht das Kampfflugzeug. Geplant ist, dass Schwärme kleiner Drohnen den Kampfjet unterstützen, sie können bewaffnet (Killerdrohnen) sein, sind mit Kameras und Radargeräten ausgestattet und sollen teilweise von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Die Drohnenschwärme sollen bereits früher – etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts – einsatzbereit sein.

„Es geht um sehr viel Geld“, schreibt das Handelsblatt. „Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht“. Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Der Spiegel: „Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt“.

(Siehe auch: Fred Schmid auf www.isw-muenchen.de)

Da verwundert es nicht, dass Verteidigungsministerin Frau von der Leyen auf der Siko klar machte:

„Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat".
Zunächst soll der Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen, von jetzt 43 Milliarden auf 60 Milliarden.

Ein für die Nato und Kriegsstrategen ungelösten Problem bereitet ihnen Kopfzerbrechen:
Es gibt offensichtlich in vielen europäischen Ländern keine Mehrheit in der Bevölkerung für den Kriegskurs der NATO, keine Mehrheit für Aufrüstung und Waffenexporte.

So berichtete das ZDF am 11.02.2019 12:29 Uhr:
„Vor Münchner Sicherheitskonferenz - Deutsche vertrauen Putin mehr als Trump.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hält die weltweite Lage für so gefährlich wie nie seit dem Kalten Krieg. Das liegt auch daran, dass die USA unter Trump Vertrauen verlieren.
Traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten nehmen die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahr, sogar im Vergleich zu China und Russland. Das zeigt eine Meinungsumfrage des Pew Research Centers, die jetzt im Report zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde.
So sind 49 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Macht und Einfluss der USA eine große Bedrohung für ihr Land darstellen. Russland halten 30 Prozent für eine große Bedrohung, China 33 Prozent.“

Eine Umfrage von Atlantik-Brücke und Civey (Civey ist Markt- und Technologieführer für Meinungsdaten) untersucht die Wahrnehmung aktueller Krisenherde, des transatlantischen Verhältnisses sowie der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt und stellt fest:
(https://www.atlantik-bruecke.org/vertrauen-in-der-krise/)

• Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine stärkere Distanzierung zu den USA aus.
• Fast die Hälfte der Befragten hält China für einen verlässlicheren Partner für Deutschland als die USA.
• Die nationale Abschottung wird als größtes globales Risiko gesehen.
• Die Zuversicht in deutsche Außenpolitik ist gering.

Münchner Sicherheitskonferenz – Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde

Jürgen Wagners SIKO-Auswertung

Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]

Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, ... weiter bei der IMI

von Dr. Fred Schmid

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne Airbus Defence und Dassault Aviation ...

Weiter beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/02/startschuss-fuer-europas-teuerstes-w...

Fünf gute Gründe, am 16.02. in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen

Beim ISW faßt es Walter Listl so zusammen, beginnend mit ...

Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren. Dafür gibt es gute Gründe.

Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischinger stellte in einem Spiegelinterview fest: „Wir erleben einen Epochenbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie gefährlicher als heute.“

Er muss es wissen, sitzt er doch seit Jahren mit jenen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, die für diese gefährliche Lage verantwortlich sind ...

noch ein kurzer Ausschnitt:

... Der Austritt aus dem Vertrag würde es den USA ermöglichen, künftig landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren und so China auf eigenem Territorium einzukesseln und atomar zu bedrohen. Die Meeresstraßen, die das Handelsland China braucht, wären damit unter Kontrolle der USA. ...

und weitere bedrohliche Zusammenhänge, also:

Der ganze Artikel beim ISW selbst ...