Stichwort: Versammlungsrecht in Bayern

DIe SiKo-Gegenaktionen sind betroffen - daher Zusammenarbeit zum Thema!

ver.di-Einladung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

wie bereits bekanntgegeben, befassen wir uns bei unserem 7. Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik" mit dem Versammlungsrecht und zwar

1. mit dem lang erwarteten Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes (es spricht: Florian Ritter/MdL)

Treffen Aktionsbündnis:

Nachbereitung und Folgerungen für die Zukunft
Prozesse ...

wieder Dienstags 19:30h im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag (Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

mal was anderes:

2006 wurde bei den SiKo-Aktionen ein (früher ;-) Demo-Clown von der Polizei verletzt, Dokumenation hier ("Clown"-Bilder dort: unten und weitere Links).

Um 9:00 Uhr im Amtsgericht Nymphenburgerstr. 16, Sitzungssaal A-123 der Prozess gegen den Polizisten, der "Clown" ist als Zeuge geladen.

Völkerrecht statt Faustrecht!
Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!

Aktionsbündnis -
Auswertungstreffen im EineWeltHaus

- übliche Zeit, üblicher Platz.

(Nach den Aktionen 1 Woche aussetzen ;-)

T O D E S S T A U B