Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

PRESSE-ERKLÄRUNG
Nazi-Pamphlet dient Münchner Polizei und Justizorganen als Vorwand für Hausdurchsuchung bei Linken

Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren „wegen Volksverhetzung" diente gestern als Vorwand für eine geradezu skandalöse Polizeiaktion.

Der Anlass: In den letzten Wochen wurde ein mit eine Schreibmaschine getipptes rassistisches und mit Naziparolen voll gespicktes Pamphlet in der ganzen Bundesrepublik verschickt. Als Absender wurden Adressen von in der Öffentlichkeit bekannten Antifaschisten benutzt, u.a. von Martin Löwenberg, Walter Listl und einem Mitglied von AIDA (dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentations Archiv in München)

die aktuelle IMI-Analyse zur Siko von Jürgen Wagner

Der „Westen“ bringt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz neu in Stellung

"Mehr als 400 „Entscheidungsträger“ aus Politik, Militär und Wirtschaft versammelten sich am ersten Februar-Wochenende 2013 einmal mehr auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Traditionell fungiert die Konferenz als „Ankerpunkt im politischen Kalender“ und wichtiger Ort für eine „grundlegende sicherheitspolitische Debatte“, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Rede die Bedeutung des Treffens hervorhob. ..."

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demo-gegen-die-sicherheitskonferenz-...
• http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.demo-gegen-sicherheitskonfere...

Video, s.a. Reden ..

• Reden Marienplatz:
  • Claudia Haydt

Städtischer Grund gerät ins Wanken
Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

Update: Frau Viett wird nicht selbst am Stachus sprechen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG

zum Auftritt von Inge Viett

Die "Antikapitalistische Linke - München" (AL/M) hat in einer Presseerklärung angekündigt, dass Inge Viett als Rednerin für den »Antikapitalistischen Block« auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen soll.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stellt ausdrücklich klar: Inge Viett spricht nicht im Namen des Bündnisses! Die Mehrheit von uns hätte sie niemals als Rednerin eingeladen.