Von der Abschaffung der Pressefreiheit bis zu den Kriegsverbrechen auf Befehl der AKP-Regierung

Referentin: Bedia Özgökce Ertan*, Anwältin und Abgeordnete für die HDP im türkischen Parlament
Übersetzung: Cetin Oraner, Künstler und Münchner Stadtrat/Die Linke

Die Folgen des sog. Flüchtlingsabkommens der deutschen Bundesregierung/EU mit dem Erdogan-Regime: Der Krieg der AKP-Regierung gegen die kurdische und linke Opposition und zur Situation der Menschenrechte in der Türkei.

Der Vortrag und die Diskussion beleuchten folgende Fragen:
Ermöglicht und befeuert das Abkommen der deutschen Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem AKP-Regime die Waffenbrüder-schaft Deutschlands mit der Türkei? Ermöglicht die deutsche Außenpolitik damit erst den aktuellen Krieg des AKP-Regimes gegen die kurdische und linke Opposition in der Türkei? Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die aktuelle Situation in der Türkei ist geprägt durch systematische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die türkischen Sicherheitskräfte (mit offizieller Billigung und Deckung durch Befehle der Regierung). Aber auch die Bekämpfung von Flüchtlingen durch die türkischen Behörden sind Folgen des „Geschäftes“ der EU mit Erdogan und seinem AKP-Regime.

Bedia Özgökce Ertan ist als Rechtanwältin tätig u.a. in Zusammenarbeit mit der international renommierten Menschen- und Frauenrechtsanwältin Eren Keskin. Sie ist zudem Mitglied im IHD, dem türkischen Menschenrechtsverein und seit 7. Juni Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara, gewählt für den Wahl-kreis Van in Nordkurdistan für die HDP, die Partei der Völker - ein linkes, emanzipatives Bündnis in der Türkei. Als Anwältin vertritt sie außerdem die Angehörigen der Münchnerin Andrea Wolf/Ronahi, die 1998 bei einem Massaker der türkischen Armee in den Bergen bei Keleh (türkisch Andicen), Bezirk Sax/Catak in der Region Wan/Van ermordet wurde.