Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2016 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

---

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2016

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Jürgen Wagner (IMI) kommt nicht zur Kundgebung in München. Er sitzt am Arbeitplatz und sammelt ein, was es bei der SIKO zu analysieren gibt. Also genau richtig für hier, die aktuelle Analyse - leider düstere Aussichten:

Münchner Sicherheitskonferenz: Rüstung statt Dialog!

Die Relevanz der Münchner Sicherheitskonferenz lässt sich unter anderem daran ersehen, dass sie im aktuellen Ranking der wichtigsten Denkfabrik-Tagungen der Welt ihren Spitzenplatz aus dem Vorjahr behauptet hat.[1] Auch 2016 versammelten sich zwischen dem 12. und 14. Februar erneut „etwa 600 hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik“. Damit ist das Treffen in der bayerischen Hauptstadt nicht nur nach Selbsteinschätzung die zentrale „Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger.“[2] Eine der wohl wichtigsten Funktionen der Konferenz besteht traditionell darin, der breiten Öffentlichkeit die wesentlichen sicherheits- bzw. militärpolitischen Kernfragen – und häufig auch gleich die Antworten – für das anstehende Jahr zu präsentieren. Schon im Vorfeld wurde der Ton vorgegeben: Eine „Ära der Instabilität“ sei angebrochen, für die sich der Westen auch und gerade militärisch wappnen müsse, fasste die FAZ den „Munich Security Report“, die im Vorfeld erschienene Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, zusammen.

Weiter bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) , Tübingen

Das ist der letzte Tag, bevor der Bayer. Hof mit Polizei-Gittern
abgeriegelt wird - das soll genutzt werden!

Treffpunkt Marienplatz Neu: Karlsplatz/Stachus

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click für größeres Bild.

"Oberpfälzer Rockkabarett Ruam" - sie kommen aus Regensburg, sind aber doch zuverlässig und regelmäßig in München dabei auf der SIKO-Demo - sie gehören dazu!

Ruam ( R adau, U nsinn, A narchie, M undart) - so haben sie sich auch mal beschrieben, aber das lenkt eher ab vom eigentlichen politischen "Drive" ...

Das Bild ist allerdings von einer anderen Jahreszeit.

Für viele eines der Highlights, und leider weiter aktuell:
Fixing to Die Rag zu Afghanistan auf bayerisch

und hier als "Bots-Cover":

... wurde entwickelt, die

Umzingelung

Es ist angemeldet (aktueller /Details):
- Kundgebung Stachus (Auftakt)
- Demonstration "rund um den Bayerischen Hof" über Odeonsplatz zum Marienplatz
- Parallel dazu eine "Protest-Kette" durch die Fußgängerzone -- siehe dazu weitere Info
- Gemeinsame Abschlußkundgebung Marienplatz

Damit steht der Tagungsort der NATO-Strategen seit Langem wieder im Mittelpunkt auch der Aktionen. Die Umzingelung ist natürlich vom zeitlichen Ablauf her eine symbolische - die Figuren der Kriegskonferenz sind längst drinnen während wir auf der Straße agieren, da ist nix zu blockieren. Der Fokus unseres Protests erscheint jedenfalls deutlicher ...

Die Anmeldung "durch die Fußgängerzone" stützt sich dabei u.a. auf die Erfahrung mit der sog. "Picketline" und anderen Aktionen.

Die Demonstration braucht natürlich entsprechend länger für die Strecke im Vergleich zur Fußgängerzone; die Protest-Kette wird also sehr viel langsamer ablaufen und sich entsprechend z.B. für Darbietungen o.ä. Zeit lassen können, während die Demonstration Platz für alle bietet und hoffentlich wieder groß und eindrücklich wird!

Erläuterung für Auswärtige: Für die Fußgängerzone wurde vom Stadtrat vor langem eine eigene Satzung erlassen, die dort "normale" Demonstrationen, d.h. mit Fahrzeugen etc. gänzlich ausschließt, Kundgebungen/Infostände gibt es dagegen schon; andere Aktionen sind dann Verhandlungssache - diese Kette ist nach gegenwärtigem Stand "bescheidfähig", wobei wir noch nicht wissen welche Auflagen ins Haus stehen ...

---

Der Aufruf steht nebenan ...

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Einführung

Andreas Salomon, GEW-Rosenheim

Krieg, Zerstörung, Hunger, Armut und Elend – Fluchtursachen und ihre Verursacher

Conrad Schuhler, isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung

Festung Europa, die Verschärfung der Asylgesetze und die Schließung der Grenzen

Stephan Dünnwald, Migrationsforscher, Sprecher Bayerischer Flüchtlingsrat

Solidarität mit den Flüchtenden Alternativen zur Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU-Staaten

Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Diskussion

Moderation: Gaby Gedig, GEW – München

Die Verwüstungen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der Bombenhagel und Terror in Syrien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch eine ungerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die Ausbeutung des Südens durch multinationale Konzerne und der Klimawandel zwingen Millionen Menschen dem Elend in ihren Heimatländern zu entkommen. Doch nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken.

Die EU-Staaten reagieren auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit der Errichtung von Zäunen und Stacheldraht an ihren Grenzen. Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze. Sie setzt auf Schnellverfahren und vermehrte Abschiebungen. Die EU zahlt der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, damit sie mit Polizeikontrollen an ihrer Grenze, Flüchtlinge gewaltsam davon abhält Europa zu erreichen.

Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht zu kommen und zu bleiben.
Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben. Sie brauchen legale Einreise-Möglichkeiten, gesichertes Bleiberecht und gleiche Rechte, wie alle anderen Staatsbürger.

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, aus den NATO- und EU-Staaten. Sie gehören zu den Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.

Ein breites Bündnis von z. Zt. über 80 Organisationen mobilisiert deshalb zum Protest gegen diese NATO-Kriegstagung am 13. Februar.

Plakat , Flugblätter, ...

• Downloads
• Bestellungen/Versand
• Grafiken und andere Banner

Chris#2 und Justin Sane von der US Politpunk Band ANTI-FLAG kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz

Just an diesem Wochenende in München (s.u.), wollen die politisch engagierten Musiker diese Gelegenheit nicht verpassen! - Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA ...

---

Der Münchenbesuch geht zurück auf die Einladung der Band durch die Münchner "Positive-Propaganda e.V.". ANTI-FLAG beteilgen sich an einer Vernissage und einer Podiumsdiskussion (!)- Plätze leider begrenzt - siehe dort ...https://soundcloud.com/radiomuenchen/victoryispeace

---

Es ist nicht der erste positive Kontakt zu "Positive-Propaganda" - 2014 waren sie mit einer eindrucksvollen Wandinstallation und Figuren von Mark Jenkins vertreten - jetzt also als internationaler Gastgeber - gut für uns :)

---

http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139237591092/sometimes-the-or...
http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139224776512/sometimes-the-fi...
http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139224738132/sometimes-you-ta...
http://bullshitopportunist.tumblr.com/post/139188586932/sometimes-youre-...

Der Appeal 2016 was written before the Decision of the Bundestag for the War in Syria - of course our mobilisation goes against this war!

No
to Participation of the German Armed Forces in War against Syria

On February 13, attend the demonstration and rallies against the NATO “Security Conference” in Munich.

With the German Armed Forces' (Bundeswehr) participation in the war in Syria, Germany is again involved in military operations which will cost further loss of thousands of civilian lives.
To date, all NATO wars resulted in unbelievable devastation and hundreds of thousands of deaths.
The so-called War on Terror has strengthened, not weakened, terror. In Afganistan today, the Taliban is stronger than ever. The power of the IS is one of the results of the U.S. wars in Iraq, the NATO wars in Libya and the armaments export to the region, including German deliveries to Saudi-Arabia, Katar and Turkey.

The German military engagement in Syria means moral irresponsibility, violation of the German constitution and crimes against international human rights. Each new provocation, whether intended or not, increases the danger of further international escalation.

Essential for the defeat of the IS and other terror militias is the elimination of their financial sources. The solution of the Syrian problem begins here.

The influx of money, weapons and military reinforcements for the IS and its petroleum sales through Turkey must be stopped. Without its sponsors—without its support on the part of Turkey, without its petrodollars from Saudi-Arabia and Katar—the IS would survive less than a month.

The people in the region need worth-while alternatives, through which support for the IS could be completely eliminated.

Not with bombs, but only through a political solution, with and by the embattled Syrian people, can the war in Syria be peacefully terminated.

Make the demonstration
against the Munich Security Conference-
NATO war strategists
a deafening protest
against the escalation of the Syrien war.

Action-Coalition against the NATO Security Conference (AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

http://reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.m-sf.de/aktuell.php
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=...
http://www.trueten.de/archives/9630-Protest-gegen-die-Sicherheitskonfere...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/aufruf-zu-pro...
http://www.feministischepartei.de/aktivitaeten-und-veranstaltungen.html
http://ol-hn.org/?page_id=90
http://bessereweltlinks.de/index.php?cat=9156
(havelblogger.wordpress.com .. ist weg.)
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
http://bifa-muenchen.de/node/2178
http://www.vvn-augsburg.de/
http://amazonas-box.de/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/siko/
http://www.frieden-ebe.de/
Friedensratschlag
http://www.dielinke-muc.de
http://attacberlin.de/ags/globalisierung-und-krieg/termine
http://hiksch.com/2015/12/22/siko-rundmail-2-syrien-und-die-proteste-geg...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.beobachternews.de/2015/12/29/demonstrationsrecht-verteidigen/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54585&cHash=692...
http://leipzig-gegen-krieg.de
http://schuleohnemilitaer.com/
http://www.attac-leipzig.de/allg/aktuelles.html
http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2016/01/31/gegen-die-nato-sic...
http://www.die-linke-bayern.de/index.php?id=14168&no_cache=1&tx_cal_cont...
http://www.die-linke.de ..
http://www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-ver...
http://www.heise.de/tp/foren/S-Unsere-Regierung-ist-Teil-des-Problems/fo...
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6...
http://www.natwiss.de/index.php?id=187
http://www.nicole-gohlke.de/
http://www.actvism.org/news/actvism-munich-tv-program/
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nato-sicherheitskonferenz-forder...
http://attacberlin.de/termine
http://www.wecker.de/
http://www.hugendubelverdi.blogspot.de/2016/02/gegen-die-nato-kriegstagu...
http://blog.ippnw.de/?p=1869
http://thomas-leopold.selfhost.eu/AFI/
http://www.actvism.org/news/antisiko/
http://www.graswurzel.net/406/
http://www.kasseler-friedensforum.de/78/appelle/aktionsbndnis-gegen-die-...


nicht komplett!


.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!


Also: Multiplikatoren gesucht!

Schluss mit Krieg und Terror war der Konsens des Treffens der Friedensbewegung am Wochenende in Berlin.

Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen.

Gemeinsam sollen die Ostermärsche im März 2016, die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Nein zur Bundeswehr in Syrien. Nein zum Krieg. Nicht in unserem Namen.“, weitere Aktionen wie z.B. die Menschenkette gegen die US-Militärbasis in Ramstein im Juni, die Protestaktionen gegen den NATO Gipfel im Juli in Warschau und der Anti-Kriegstag den Friedenswillen in der Bevölkerung verstärken, um dann zu einer großen, gemeinsamen Demonstration zusammen zu finden.

Dazu wird die Friedensbewegung ihre Zusammenarbeit und Koordination ausbauen und regelmäßige gemeinsame Aktionsberatungen durchführen. Ein nächstes Treffen zur weiteren Diskussion soll am 13 14.02. in München (nach der SIKO-Demonstration) stattfinden.

Reiner Braun, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

Kontakt: Laura von Wimmersperg: laurawimmersperg@t-online.de

Video: ChrisB, Sprecher: Wob

Das Video 2016 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):

• Webm 9.2Mb
• MP4 12Mb
• MPEG 300 Mb - für offline-Vorführung l Datei auf Anfrage, zu viel Traffic sonst :-(

Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)

...

Es gibt aber auch den Youtube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=wYPkZSeNE_4

Busse

Ort	Tag	Infos	Kontakt
Leipzig	Fr 12.2	Ab Leipzig 11 Uhr, Preis ca. 10.-€ Rückfahrt So 14.2. (korr.) 10 Uhr 2 Übernachtungen!	Anmeldungen bitte an mike.nagler [at] attac.de bzw. 0179-9619584
Stuttgart	Sa 13.2	Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz	OTKM Stuttgart

sollte ergänzt werden - wer kennt mehr?
Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!
Weitere Einträge sobald sie eintreffen!

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort	Tag	Treff etc.	Kontakt
Augsburg	Sa 13.2	Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h)	www.augsburger-friedensinitiative.de
Karlsruhe		aus der Region gibt es keine eigenen Charterbus, Aktive aus dem Friedensbündnis nutzen die Fernbuslinien	http://friedensbuendnis-ka.de/
Rosenheim	Sa 13.2	Treff 11:00h am Bahnhof	https://demokratischejugend.wordpress.com
Berlin u.a. "weiter weg"		z.B. per Linienfernbus ...
...			...

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets (siehe auch ...), sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

Beitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

---

Manuskript als PDFKonstantin Wecker Kurzbeitrag

Liebe Freunde,

Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdoğan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte - hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei. Sie teilen die Opfer auf in nützliche und störende - je nachdem, ob sie den deutschen Interessen gerade nutzen oder ob sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.

Wenn die deutsche Bundesregierung zu diesen Verbrechen ihres Bündnispartners schweigt, macht sie sich mitschuldig: denn Menschenrechte sind unteilbar! Und Kriegsverbrecher wie Donald Rumsfeld oder Recep Tayyip Erdoğan gehören vor Gericht gestellt. Das haben wir hier immer klar gestellt.

Europa taumelt dem Abgrund entgegen und droht faschistisch zu werden, das spüren wir alle. Und es braucht jetzt eine einige antifaschistische Linke, die sich dem drohenden Putsch entgegenstellt. Wir können gerne unterschiedlicher Meinung sein, das ist auch wichtig, aber wir müssen aufhören uns zu zerfleischen, wie wir das Ende der 70er schmerzlich miterleben mussten.

In einer Sache müssen wir an einem Strang ziehen:
kein Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten, kein Zugeständnis , kein Entgegenkommen aus taktischen Gründen.

Wir müssen aufpassen, dass das Meinungsklima in Deutschland nicht dermaßen vergiftet wird, dass sich die Menschlichkeit gegenüber der Unmenschlichkeit rechtfertigen muss – wie es heute schon teilweise der Fall ist, wenn Pressezyniker gegen „Gutmenschen“ und „Versteher“ geifern. Wenn man keinen Artikel mehr posten kann, der um Verständnis für Flüchtlinge wirbt, ohne dass einen Think-Tank-geschulte Rechts- und Rechthaber belehren, Mitgefühl ohne ihre sogenannte Vernunft sei doch eher schädlich. Und ohne dass braune Pöbler einen auf Facebook kampagnenartig beschimpfen und bedrohen. Als seien einfache ethische Grundsätze – Menschen aller Hautfarben sind von gleichem Wert und Hilfsbedürftigen muss man helfen – nur überholte Marotten von ein paar „Alt-68ern“. Mehr und mehr kann ich die Gefühlslage Thomas Manns nachvollziehen, der im Exil seine „Trauer über den Abfall der Epoche vom Humanen“ zum Ausdruck brachte.

Zeigen wir den Waffenhändlern und Lobbyisten und Kriegstreibern im Bayrischen Hof deutlich, laut und unmissverständlich, dass sie nicht in unsere Namen handeln.

Infos zur Protestkette in der Fußgängerzone.

Erstmals werden wir in diesem Jahr - parallel zum großen Demonstrationszug gegen die SIKO - eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone veranstalten. Sie ist wichtiger Bestandteil der Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen.

Dabei wollen wir den rund 15.000 Menschen, die durch die Münchner Einkaufsmeile laufen, mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vermitteln.
Diese Menschenkette soll aus ca. 600 Teilnehmer*innen bestehen.
Einige der beteiligten Bündnisgruppen haben die Gestaltung und Koordination unserer wichtigsten Themen übernommen, z.B. zum Drohnenkrieg, dem Mord per Mausklick auf Verdacht, zur Flüchtlingsabwehr durch die EU, zu den NATO-Kriegen und ihren Opfern, zur militärischen Aufrüstung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Rüstungsexporten und den Händlern des Todes, zur Zerstörung der Natur und der Klimakatastrophe, zum Reichtum und weltweiter Armut durch ein Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen verhungern lässt und zu zivilen Konfliktlösungen.

Für das Gelingen dieser Menschenkette brauchen wir noch viele Mitwirkende. Plakate und Schilder werden genügend zur Verfügung stehen. Ihr könnt aber auch gerne eigene, phantasievolle Demonstrationsmittel mitbringen.

Zum Ablauf:

Alle Mitwirkenden sammeln sich bei der Auftaktkundgebung am Stachus in der Nähe zum Karlstor. Nach Beendigung der Kundgebung (gegen 14 Uhr) zieht die Protestkette in Richtung Marienplatz. Die Menschenkette bleibt bis kurz vor Beginn der Abschlusskundgebung um ca, 15 Uhr in der Fußgängerzone stehen und zieht dann zum Marienplatz, um gleichzeitig mit dem Demonstrationszug dort einzutreffen.

siehe auch http://sicherheitskonferenz.de/Umzingelung-Siko-2016 ... und die Musik dabei
beim Friedensbündnis "Demo & Kette - Kleine Handreichung" (PDF 180k)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

Manuskript als PDFvon Bedia Özgökce Ertan Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara - Übersetzung Cetin Oraner.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,

1. Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung. Hier und heute rufen wir unseren Protest, unsere Hoffnung mit einer gemeinsamen Botschaft in die Welt hinaus. In diesem Sinne begrüße ich Euch ganz herzlich.

Unweit von uns haben sich die Herren der Macht versammelt - deshalb ist unsere Botschaft des Widerstands umso wichtiger.

Die Nato hat der Welt unermessliches Leid gebracht. Jedes Nato-Land ist verantwortlich an diesem Leid. Sie haben mit ihrer so genannten Sicherheitspolitik die Voraussetzungen geschaffen für die Aufteilung der Welt in Märkte, für die brutale Ausbeutung von Mensch und Ökologie. Sie sind die Ursache von Krieg, Zerstörung und Flucht.

2. Ich komme aus dem Nato-Land Türkei. Die Türkei unterstützt seit Jahren die Verbrecher Banden des IS. Vor den Augen der Welt hat die Türkei diese Barbaren gezüchtet die im Sengale, in Kobane um nur zwei Beispiele zu nennen, zehntausende Menschen bestialisch ermordet, tausende Frauen versklavt und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Türkei bezeichnet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava als ihre „rote Linie“. Um diesen demokratischen Prozess, der nicht nur für Syrien, sondern für die ganze Region zum Modell werden könnte, zu vernichten, unterstützt die Türkei die dschihadistischen Verbrecherbanden bis auf den heutigen Tag.

3. Das Projekt Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die demokratische Selbstverwaltung für alle wurde jahrelang von Erdogan mit einer Hinhaltepolitik verhindert. Bis er schließlich den Waffenstillstand gebrochen und einen verbrecherischen Krieg gegen das kurdische Volk vom Zaun gerissen hat.
Meine Partei, die demokratische Partei der Völker HDP, ruft unermüdlich die Regierung dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche wieder aufzunehmen, den verbrecherischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und die logistische Unterstützung für den IS einzustellen.

4. Als die internationale Kritik zu dieser menschenfeindlichen Innen- und Außenpolitik der Türkei größer wurde, spielte Erdogan die Flüchtlingskarte aus. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei wurden in einer menschenverachtenden Art und Weise bewusst verschlechtert. So dass für hunderttausende Menschen die Grundlage für ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie zur Weiter-Flucht in die EU gezwungen waren. Schlepperbanden wurden regelrecht von der türkischen Regierung gefördert. Somit ist auch die Türkei am Tod von unzähligen Flüchtlingen in der Ägäis mitschuldig. Die Rechnung jedoch ging auf. Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Erdogan vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht. Sie sind sich einig geworden, das Menschenrechte für flüchtende Menschen und für das kurdische Volk und für die Opposition in der Türkei nicht gelten.

5. Seit über 60 Tagen herrscht in kurdischen Städten wie Cizre, Diyarbakir/Sur, Silopi und Sirnak ein totales Ausgangsverbot. Die Städte sind von türkischer Armee und Polizei belagert. Panzer und Artillerie beschießen die Zivilbevölkerung. Heckenschützen schießen auf Menschen, die den Fuß vor ihre Haustür setzen. Bisher wurden fast 500 Menschen getötet. Unter den Opfern ist eine Vielzahl von Kindern. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Lebensmittel. Tote können nicht beerdigt werden. Krankenwagen, Ärzte und Pflegepersonal werden nicht in die belagerten Städte gelassen oder es wird auf sie scharf geschossen. Zeitgleich zum Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden 60 schutzsuchende Menschen in einem Kellerraum in Cizre getötet. Vor zwei Tagen wurden wieder in Cizre 20 Menschen die sich vor den Bombardierungen Schutz suchend in einem Kellerraum eines anderen Gebäudes befanden, bei lebendigem Leibe von türkischen Militärs verbrannt.

6. Diese Verbrechen in Kurdistan gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen werden mit Nato-Panzern bzw. mit Nato-Waffen begangen. Mit der Unterstützung der Nato-Länder für die Menschenrechte verhandelbar sind. Diese Nato-Waffen sind die Ursache für Krieg und Flucht aus Syrien, aus Rojava, aus dem Irak und aus Kurdistan.

Trotz alledem werden wir die Hoffnung nicht verlieren und weiter kämpfen für den Frieden. Wir Kurdinnen haben eine Losung in unserem Kampf: Berxwedan jiyane! Leben ist Widerstand! Widerstand ist Leben! Hoch die internationale Solidarität!

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Claudia Haydt Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

noch kein Manuskript - Video:

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 13.2.2016 Stachus

Manuskript als PDFvon Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen.

Purer Etikettenschwindel ist das.

Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.
Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.

Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus.

Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen.

Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.

Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer.

Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus.

Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.

Dagegen richtet sich unser Protest.
Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln.

Wir haben ihre Kriegslügen und Kriegs-Propaganda satt, das Märchen von der NATO als Verteidigungsbündnis ebenso wie das Märchen von der Verteidigung westlicher Werte.

Das war noch nie der Zweck der NATO.
Sie ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten.

Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt.

Auf die NATO und die – mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70% aller weltweiten Militärausgaben.

Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar.

Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Die Bilanz der imperialen Machtpolitik des Westens sind Zigtausende Tote, namenloses Elend, zerfallende Staaten, Chaos und Terror.

In diesem Jahr ist Syrien das zentrale Thema auf der SIKO.
Herauskommen soll ein Waffestillstand und eine Verhandlungslösung doch Ischinger betätigt sich schon seit Wochen als Scharfmacher im Syrienkrieg.

er fordert „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“.
Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“, selbst den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen.
Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.

Wir fordern:
Alle Bombenangriffe müssen sofort eingestellt werden, die von Russland, ebenso wie die der NATO-Staaten
Wir fordern:
Schluss mit Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

und wir bleiben bei unserer Forderung
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr

auch wenn die Bundesregierung gerade das Gegenteil plant:
Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten.

Noch höhere Rüstungsausgaben,
mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr
das heißt aber nichts anderes als mehr Krieg.

Das dürfen wir und das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erlärten die Non-Citizens: Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.

Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht.
Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens.

Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt.
Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.

Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe.

Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben.

Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis Deutschlands und der EU-Staaten.

Eine Katastrophe, sind die Verwüstungen und das Chaos, dass durch die Kriege der NATO-Staaten angerichtet wurde
und eine Katastrophe ist die ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie zur Flucht zwingt.

Aber den Herrschenden der EU geht es ausschließlich darum, die Schutzsuchenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.
Sie führen einen gnadenlosen Krieg gegen die Flüchtlinge.

Dagegen müssen wir aufstehen. Und deshalb sind wir hier.

Wenn die politische Eliten Deutschlands und der EU-Staaten die „westliche Wertegemeinschaft“ anpreisen, und von Freiheitsrechten reden, dann meinen sie nur die Freiheit der Banken und Konzerne und die Freiheit einer privilegierten Minderheit.

Grenzenlose Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital, aber nicht für alle Menschen auf dem Globus.

Das ist aber nicht die Welt, in der wir leben wollen.

Wenn wir es ernst meinen, mit der Solidarität mit Menschen in Not, dann dürfen wir uns nicht einlassen auf ihre Einteilung in berechtigte – und nicht berechtigte Asylsuchende, nicht auf die Einteilung in politisch Verfolgte – und Armutsflüchtlinge, und ebenso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der bei den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gerade Hochkonjunktur hat.

Nicht nur für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Heimatländern entkommen wollen, haben das Recht zu kommen und zu bleiben.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU sind die Hauptverursacher dafür, dass die Menschen fliehen.

Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen und das ist ihr gutes Recht.

Doch die EU lässt sie im Mittelmeer ertrinken.
Im Jahr 2015 waren es 3770 Menschen.

Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Diese mörderische Union müssen wir bekämpfen

Die Verzweifelten aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht dorthin zu gehen, wo sie einigermaßen sicher sind,

Sie haben Anspruch auf ein besseres Leben,
auf ein gesichertes Bleiberecht
und gleiche Rechte
ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.

Doch Deutschland und die EU greifen zu immer drastischeren Maßnahmen.
Noch in diesem Monat will die Bundesregierung damit beginnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.

Die Skrupellosigkeit bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU kennt keinerlei Moral.
Die Türkei, die einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt, erhält 3 Milliarden Euro, um Schutzsuchende daran hindern,
die griechischen Inseln zu erreichen.

Seit gestern kreuzt ein NATO - Marineverband unter deutschem Kommando im östlichen Mittelmeer, um das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei für Flüchtlingsboote zu blockieren.

Flüchtlingsboote sollen durch die NATO-Kriegsschiffe abgefangen und an die türkische Küste zurück getrieben werden,
so die Botschaft von Militärministerin von der Leyen gestern im Bayer. Hof, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

Den Machteliten, die jetzt im Bayerischen Hof tagen, sagen wir:

Wir kommen nicht als Bittsteller.
Wir verlangen Gerechtigkeit für alle Menschen auf dem Globus.
Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen in Not.
und wir lehnen jeden Rassismus – auch Euren Nützlichkeits-Rassismus ab, und wir werden ihn bekämpfen, ebenso wie Eure nationale Borniertheit.

Und Eure Macht ist nicht unbegrenzt.

Im weltweiten Kampf für Humanität, Menschenrechte, um gerechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Migranten und um gerechte Lebensbedingungen weltweit,

wird eine neue Kraft entstehen, die Euch und die multinationalen Konzerne daran hindert, weiterhin die Geschicke der Menschheit zu bestimmen.

Wir alle gemeinsam werden das schaffen.

Ihr, die Reichen und Mächtigen seid weltweit höchstens 1 Prozent.
Wir aber sind 99 Prozent.

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Heike Hänsel MdB DIE LINKE

noch kein Manuskript - Video:

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Mike Nagler
zum Video
Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor 77 Jahren begann der Zweite Weltkrieg in dessen Folge viele Millionen Menschen ihr Leben verloren. Eigentlich sollte man Lehren aus der Geschichte ziehen. Aber die alte Losung "Nie wieder Krieg!" erscheint heute geradezu utopisch, angesichts der vielen Kriege auf der Welt.

Das Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Das klingt gut, aber die Praxis ist eine andere, denn auf der „Sicherheitskonferenz“ werden Kriege gerechtfertigt. Ein Großteil der Teilnehmer kommt aus militärischen, verteidigungspolitischen, und industriellen Zusammenhängen. Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel und halten den Einsatz
militärischer Gewalt für legitim. Eine so geprägte Konferenz kann kein geeignetes Friedensforum sein um Konfliktlösungen erarbeiten zu können.

Die Bundesrepublik ist seit Jahren längst wieder aktive Kriegspartei. Zusammen mit der NATO bringt sie unter dem Vorwand "Menschenrechte und Demokratie" verteidigen und verbreiten zu wollen, Elend, Hunger und Tod in die Welt.


Knapp 60 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute.

Es ist wichtig diesen Menschen, die ihre Länder verlassen mussten, hier Zuflucht und Hilfe zu bieten. Es ist wichtig jeglicher Form von Rassismus eine entschiedene Absage zu erteilen. Es ist aber auch wichtig zu sagen, dass dieser Rassismus nicht von ungefähr kommt, sondern dass er - nicht erst seit gestern - durch Politik und Medien geschürt wird.
Erscheinungen wie Pegida oder die AfD passen wunderbar ins neoliberale Konzept der Bundesregierung. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, das Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden wird viel zu selten gestellt. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Tatsache ist, dass es immer die vom Kapitalismus hervorgebrachten Krisen waren und sind, die dem Faschismus die Anhänger zutreibt.

Ich empfinde es als verlogen, wenn sich Regierungspolitiker von CDU und SPD hinstellen und seit Monaten das Flüchtlingsthema für sich instrumentalisieren, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für das Leid dieser Menschen tragen.

Es sind die gleichen Regierungsparteien die deutsche Waffenlieferungen in Konflikt- und Kriegsregionen genehmigen!
Es sind die gleichen Regierungsparteien die den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vorangetrieben haben!
Es sind die gleichen Regierungsparteien, die erst vor wenigen Tagen beschlossen haben, weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken um Fluchtwege abzuriegeln! Es sind die gleichen Regierungsparteien die menschenunwürdige Asylgesetze beschlossen haben und noch immer beschließen.

Es sind Entscheidungen aus Berlin und Brüssel, Internierungslager für Asylsuchende an den EU Außengrenzen einzurichten um sie zu registrieren und bei Bedarf schnell wieder abschieben zu können.
Es ist ein völliger Widerspruch: Diejenigen die sich an imperialen Kriegen beteiligen und ein neues Grenzregime schaffen, stellen sich heute hin und heucheln gleichzeitig etwas von Willkommenskultur!

Es hat auch kein Umdenken stattgefunden. In den letzten Monaten hat die große Koalition mehrere Gesetze zur Aushöhlung des Asylrechts beschlossen. Diese Gesetze verschärfen die Dublin-Regelungen immens. Demnach ist es u.a. möglich, Geflüchtete beim ersten Betreten der Bundesrepublik sofort in Abschiebehaft zu stecken – ohne jede Begründung.

Im politischen Diskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, - all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, fast konsequent ausgeblendet.

Im Gegenteil: Statt Geflüchteten Schutz und Willkommen zu bieten, werden sie gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.
Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - denn Flucht ist kein Verbrechen!

Ein Verbrechen aber ist es Kriege anzuzetteln, Kriege loszutreten, Kriege zu finanzieren und ganze Regionen zu destabilisieren. Und hier ist die deutsche Regierung und das deutsche Kapital an vorderster Front dabei. [Pause]

Auf einer wirklichen Friedenskonferenz, wie wir sie uns wünschen, dürfen nicht Leute tonangebend sein, die militärische Lösungen von Konflikten befürworten oder sogar am Krieg verdienen. Genau das ist aber der Fall. Und darum halten wir die „Sicherheitskonferenz“ für nicht reformierbar und fordern ihre Auflösung!

Wie vor den Weltkriegen stehen nationale und internationale Monopole heute wieder im erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, der Gewinnung von Rohstoffen zur Erreichung von Maximalprofit. Menschen verlassen ihre Länder weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen. Die meisten Geflüchteten
kommen aus Ländern die durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Aber nicht nur weil viele Regionen mit Krieg überzogen werden, sondern auch weil Investitionsschutz- und Freihandelsverträge diese Länder zwingen ihre Märkte zu öffnen und sich damit in eine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben verlassen Menschen ihre Heimat.
Elementare Menschenrechte und völkerrechtliche Normen werden mit Leichtigkeit außer Kraft gesetzt, wenn es um Macht und Profit geht. Solange sich mit Krieg Geld verdienen lässt, wird es auch Kriege geben! – oder mit den Worten von Rosa Luxemburg: „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstung und Krieg nicht aufhören.“

Kapitalismus und Demokratie sind niemals miteinander vereinbar. Zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum,
die Frage danach wem gehört das Land, wem gehören die Produktionsmittel, die wichtigste an der sich alles andere festmacht.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammen-ballung.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.

Heute wird die europäische Öffentlichkeit wieder auf Kriegskurs getrimmt – natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Bundeswehr ist heute längst keine Verteidigungs- sondern eine Interventionsarmee, die weltweit im Einsatz an Kriegen beteiligt ist.
Soldaten der Bundeswehr sind heute im Einsatz in Syrien, in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Libanon, in der Westsahara, in Uganda, im Senegal, im Kongo, im Sudan, in Mali, in der Türkei, im Irak und als „Speerspitze“ der NATO bald auch in Osteuropa.

Letzte Woche hat die US Regierung bekanntgegeben, dass sie die Militärausgaben für die in Europa eingesetzten Streitkräfte um 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht hat. Auch die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Jahr mehrere Millionen zusätzlich auszugeben. Grund für die Aufstockungen der sind vor allem weitere NATO-Übungen in Osteuropa.
Das lehnen wir ab! Stattdessen fordern wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung!
Die Sicherheitskonferenz ist stark dominiert von Vertretern der NATO Staaten. Wir sind der Meinung: Ein Verbleiben der Bundesrepublik in der NATO gefährdet die Sicherheit zunehmend. Nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ muss man konstatieren: Der so genannte Antiterrorkrieg der USA ist in Wahrheit ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Anschlagsgefahr auch in Europa. Wir fordern den Austritt aus dem Kriegsbündnis und dessen Auflösung!
Die Bundesregierung ist treibende Kraft hinter der EU Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. Anstatt sichere Fluchtwege zu ermöglichen werden Flüchtlingsboote versenkt und Zäune und Mauern hochgezogen. Über 30.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den EU Außengrenzen umgekommen. Die Verantwortung dafür trägt ein zutiefst ungerechtes Weltwirtschaftssystem welches von privaten Konzernen diktiert wird und welches einzig und allein kapitalistischer Verwertungslogik folgt.
Wir sagen Nein zu dieser Politik!

Wir fordern die Bekämpfung der Ursachen von Flucht! Und das bedeutet:
eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
das Verbot von Waffenlieferungen und ein Abriss der Rüstungsfabriken hierzulande
der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den globalen Süden, die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren zu schützen
Es muss darum gehen, Geflüchteten Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Geflüchteten zu schützen.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Herrschenden sitzen heute fest im Sattel. Die Friedensbewegung in Europa, im speziellen hier in Deutschland ist alles andere als stark.
Die Forderung nach Frieden ist aber keine spaltende sondern eine verbindende. Darum sollten all jene, die es ernst meinen mit der Forderung nach Frieden zusammen arbeiten.

Angesichts der weltweiten Kriege und angesichts des militaristischen Tons in der deutschen Politik ist eine starke Friedensbewegung unentbehrlich!

Ihr Europa ist das Europa der Mauern und des Stacheldrahts!
Ihr Europa ist das Europa der Drohnen und Kanonen!
Unseres ist das nicht!
Unser Europa soll friedlich und ohne Grenzen sein!
Unser Europa ist grenzenlos solidarisch!
Unser Europa ist ein Europa ohne NATO.
Denn unser Europa lehnt Krieg als Mittel von Politik ab!
Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!

Vielen Dank.

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 13.2.2016 Marienplatz

von Reiner Braun
zum Video
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude.

Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz sagen eine “weitere Zunahme von Kriegen und Konflikten voraus“. Ischinger sagt die Konflikte werden „maß- und grenzenlos“; sie sprechen davon dass „die traditionellen Wächter der liberalen Ordnung“ mit einer „wachsenden Zahl von Störern“ konfrontiert sind, die „zersplitternde Ordnungen weiter destabilisieren“. Sie sprechen davon, dass die EU von einem „Feuerring“ umgeben ist.

Sie sprechen aber niemals davon, wer die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. Diese lässt sich leicht verkürzt auf 4 Buchstaben reduzieren: NATO. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in ihrem Wesen nach NATO-Kriegskonferenz, denn nur wenige Teilnehmende gehören nicht dem militärisch-industriell-medial-wissenschaftlichen Elitenkomplex der NATO an.

Es ist ein Treffen der Profiteure des Krieges, ein Treffen der Organisatoren und Planern von Kriegen und Interventionen weltweit, eine Begegnung der ideologischen Hilfstruppen, es dient der geistigen Legitimierung von Krieg und Zerstörung.
Für uns kann es deshalb auch nur ein „Nein“ zur Sicherheitskonferenz geben. Ein Kriegsbündnis kann man nicht demokratisieren sondern nur abschaffen.

Der Kern dieses Kriegstreffens sind die Teilnehmenden aus den USA, der EU und der Bundesregierung oder anders ausgedrückt: der NATO. Das gilt auch, wenn sich die NATO krakenhaft immer weiter ausbreitet in Europa und weit darüber hinaus.

Die NATO unter Federführung und Dominanz der USA – aber mit beachtlichen Einfluss der Europäischen Union als eigenständigen Pfeiler Europas in der NATO und unter besonderer Positionsbestimmung Deutschlands als europäischer Hegemon – zeigt überdeutlich, mit was für starken politischen Gegnern wir es zu tun haben, zeigt: der politische Gegner steht im eigenen Land. Dieses Land gehört dem stärksten und gewalttätigsten Militärbündnis der Gegenwart an.

NATO ist

• Krieg und Intervention: Afghanistan und Libyen bombardiert, interveniert in Syrien. Wir haben weder den CIA Putsch 1973 gegen Allende noch die Interventionen durch Gladio Geheimarmeen bis zu den aktuellen Kriegen in Afrika und die regime changes Politik vergessen. Es ist die blutige Spur der NATO unter Federführung der USA.
• Rüstungsexport: überall und besonders zu den blutrünstigsten Diktaturen. Über 70% der Rüstungsexporte werden durch oder für die NATO-Staaten arrangiert.
• Ungehemmte Aufrüstung weltweit: 75 % aller Rüstungsausgaben werden durch die NATO-Staaten ausgegeben. Nach dem NATO-Gipfel in Wales sollen alle Länder 2% des Bruttosozialproduktes für Rüstungsausgeben: noch mehr Sozialabbau, Gesundheitskostenreduzierung und der Abbau von Bildung und Wissenschaft, bei uns, in Griechenland, Spanien, Portugal. Das 130-Milliarden-Rüstungsprogram von Frau von der Leyen muss ein ziviles Investitionsprogramm für Flüchtlingshilfe, Schulen, Universitäten und Sozialem werden.
• Kalter Krieg gegen Russland: der „Vormarsch“ der NATO nach 1990 war mindestens gegen den Geist der Charta von Paris und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Er war der Versuch der westlichen Hegemoniesicherung mindestens über Europa.
• Der Raketenabwehrschirm: Dieser unterstreicht die Konfrontation mit dem Osten. Die Lüge, der Raketenabwehrschirm sei gegen den Iran gerichtet, hat sowieso keiner geglaubt.
• Modernisierung von Atomwaffen und deren Ersteinsatz: So steht es in den Plänen der NATO wider alle Vernunft. Die warnende Weltuhr der Nuklearwissenschaftler steht mittlerweile auf 3 vor 12.
• Lügen zur Legitimierung der aggressiven Politik: sie es der Hufeisenplan im Jugoslawienkonflikt oder die erfundenen Atomwaffen Saddam Husseins.
• Völkerrechtsbruch: Wer hat es den prägnanter zusammengefasst als der ehemalige Bundeskanzler Schröder.
• Der „Produzent“ von failed states.

Nein, diese NATO ist und bleibt ein Dinosaurier des kalten Krieges, ein Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung. Deswegen geht auch kein Weg daran vorbei, deutlich, laut und immer wieder zu sagen: Die NATO gehört abgeschafft und Deutschland muss raus aus diesem Interventionsbündnis.

Wir brauchen eine neue Friedenspolitik in Europa. Dies geht nur mit Russland. Ohne Russland keinen Frieden in Europa, Ausgrenzung ist Konfrontationspolitik. Was ist das für eine Verlogenheit und Doppelmoral. Russische Waffen töten in Syrien, westliche nicht – weder in Syrien noch in Libyen noch in Afghanistan. Ist diese miese Propaganda, auf der unsere Qualitätsmedien sofort mitspielen, eigentlich noch an Demagogie zu überbieten? Waffen schaffen nie Frieden sondern Leid, deshalb brauchen wir eine Friedenspolitik mit Russland, NATO weg von Russlands Grenzen. Dann können wir auch hoffentlich wieder über Abrüstung in Ost und West reden, dann kann man auch wieder zum Dialog über Demokratie und Menschenrechte kommen. Auf der Spitze von Bajonetten und Raketenabwehrschirmen gibt es nur Konfrontation mit der Gefahr eines großen Krieges und der ist in der Ukraine leider immer noch nicht gebannt. Es bleibt richtig, was der bekannte Politologe John Mearsheimer gesagt hat: „der Westen trägt die Hauptschuld am Ukrainekonflikt“. Das gilt – nimmt man die willfähigen, regionalen Satrapen hinzu – auch für Syrien. Das von Leid überhäufte Syrien braucht einen Waffenstillstand sofort. Die Waffen müssen schweigen.

Freundschaft mit Russland, d.h. auch und zuerst keine weitere NATO-Erweiterung, ist die Antwort auf die illegitime NATO-Politik.

Wir müssen der NATO die Kriegszähne ziehen! In Europa und weltweit!

Deshalb werden wir unsere Delegitimierung der NATO als Unsicherheits- und Kriegsbündnis fortsetzen. Lasst uns Bertold Brecht zitieren und „das tausend Mal gesagte, immer wieder sagen“: Frieden und NATO sind nicht kompatibel. Entweder schafft die Menschheit die Kriege und die Atomwaffen ab, oder diese die Menschheit. Damit Menschheit, Humanität und Zukunft siegt, muss die NATO abgeschafft werden.

NATO abschaffen heißt: dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen und wenn ich von NATO rede, dann meine ich die ganze NATO auch die ökonomische NATO: das TTIP Abkommen!

Ohne NATO haben wir noch keine Gerechtigkeit, aber der Weg zu weltweiter Gerechtigkeit, einer solidarischen Ökonomie, in einer geretteten Umwelt, mit Mitmenschen von überall, die mit uns leben wollen, ist geöffnet.

Für diese Vision, die Welt ohne NATO und Krieg – mit globaler Gerechtigkeit, lohnt es zu streiten: Heute hier in München, im Juni bei den Protesten gegen die größte Airbase der USA und der NATO in Ramstein und im Juli in Warschau beim nächsten NATO-Gipfel. Deshalb bleibt es dabei: keine deutsche Intervention nirgendwo auch nicht in Libyen, Frau von der Leyen!

Es bleibt die Solidarität mit den Flüchtenden, denn wer Krieg sät – wie die Politik der NATO – wird ultimativ Flüchtlinge ernten.

Wir lehnen jede Militarisierung der Flüchtlingspolitik ab: „Nein“ zu NATO-Flüchtlingseinsätzen und auch „Nein“ zur Kumpanei auf dem Rücken der Menschen mit dem despotischen Regime der Türkei, das selbst Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe, offene Grenzen, aber vor allem die Beseitigung der Fluchtursachen, d.h. das Ende der NATO-Kriege und mehr Gerechtigkeit auch durch Reparationszahlungen, der die Kriege zu verantwortenden Staaten.

„Give peace a chance“ ist zu wenig, Frieden ohne NATO muss Realität werden – für uns und alle zukünftigen Generationen: Wir – die Friedensbewegungen weltweit und vereint – können es schaffen!

Die Süddeutsche stellte zur Siko z.B. vor 2 Jahren fest: "Die Konferenz stellt sich selbst als unabhängig dar. Aber das stimmt wohl nur zum Teil. Denn die Konferenz selbst, die als ... gemeinnützige GmbH fimiert, profitiert maßgeblich vom Geld der Bundesregierung."

Konkret fragen Ulla Jelpke und ihr Team (wir danken!) beharrlich nach, und auch ob es etwa Unterschiede zum Vorjahr gibt.

siehe auch: www.imi-online.de/2016/02/11/siko-bund-als-groesster-sponsor/

Aus der Antwort der Bundesregierung:
- Die Bundeswehr unterstützt ... mit vorraussichtlich ca. 240 Angehörigen der Bundeswehr.
- Der Ortsverband Freising vom Technischen Hilfswerk, ca. 15 Leute (Unterstützung am Flughafen)
- Die Bundespolizei stellt sich darauf ein ... nach §11 BPolG zu unterstützen

Abschließende Aussagen zu den Personal- und Sachkosten erst hinterher ...

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt .. mit Haushaltsmitteln, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung dem BPA zur Eigenbewirtschaftun bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitarbeit finanziert werden.

Für die 52. (die aktuelle) Münchner Sicherheitskonferenz beträgt dieser Etat 500000 Euro.
"Insgesamt ... auf dem annähernd gleichen Niveau wie im Vorjahr... "

folgendess Video vom Mittwoch davor:

... und ein Highlight

De Ruam ...

Die Aufteilung richtet sich nach den 3 größeren Lautsprecherwagen (siehe Bild) und einem „Lautsprecher-PKW“, der ganz vorne die bunte Spitze wieder anführt.

Es bleibt das Konzept der „Bunten Spitze“, wobei typisch für jede Gruppe ein Transparent dabei sein sollte, ganz vorne natürlich das Aktionsbündnistransparent. Es gibt eine 5köpfige politische Demoleitung, die meist auch ganz vorne mitläuft (alle "Spektren" darin vertreten - so ist es gedacht). Auch wenn natürlich diesmal ein größerer Aufwand in die Gestaltung der Kette gesteckt wurde – auch in der Demo soll es lebendig wie immer zugehen!



Toll - die Kuhle Wampe fahren mit ihren "Mopeds" vorne weg!

Auch bei der Demo ist Improvisation und Kreativität angesagt - viele schöne Transparente - und schöne Sprechchöre!

Einladung zum Gespräch

Reiner Braun, Horst Trapp, Willi van Ooyen, Laura von Wimmersperg

Mit dem Beschluss einer Beteiligung am Krieg in Syrien missachtet der Bundestag, alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg, der gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt, kann sich zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweiten. Er treibt noch mehr Menschen zur Flucht, verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch bei uns und verschlingt Gelder, die für soziale Zwecke dringend gebraucht werden.

Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen das Eingreifen in Syrien bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns zum Weiterdenken. Wir fragen uns, ob die Zeit gekommen ist, wieder mit größeren Aktionen Einfluss auf Entscheidungen der Regierenden nehmen zu können. Nur so kann eine andere Politik zum Zug kommen.

Wir schlagen vor, uns zur Diskussion darüber in Berlin zu treffen, und zwar:
am Freitag, dem 8. Januar 2015, 14-18 Uhr, in den Tagungsräumen der IALANA, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin.
Zu erreichen vom Berliner Hauptbahnhof mit der S-Bahn Richtung Hoppegarten, Ahrensfelde , etc Friedrichstraße aussteigen, Über die Brücke in die Albrechtstraße, links abbiegen in die Marienstraße.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung

zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am 13. Februar

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen!
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden – Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg!

Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten, gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen sowie viele Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Im Aufruf heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien „moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ ist.

Das Bündnis stellt fest: Im Hotel Bayrischer Hof treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind. Mit ihrer Kriegspolitik und Umweltzerstörung, mit ihrer Unterstützung für diktatorische Regimes wie in der Türkei oder Saudi Arabien sind sie die wichtigsten Fluchtverursacher.
Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Diese Politiker sind diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre ökonomischen Lebensgrundlagen vernichten.

Ihr sog. Krieg gegen den Terror hat in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht.

Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen – Krieg ist Terror.

Erneut erweist sich der SIKO-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher.
Schon am 15. September 2015 plädierte er dafür, „...dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“

In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“
sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge.

Umzingelung des Tagungsortes der der NATO-Kriegs-Strategen

Mit unserer Demonstration werden wir in diesem Jahr den Tagungsort der SIKO umzingeln.

Dazu wird nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr am Stachus eine Demonstration über den Maximiliansplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen.

Gleichzeitig wird sich eine Protestkette vom Stachus durch die Fußgängerzone ebenfalls zum Marienplatz bilden, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

---

Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767

Ein breites Bündnis von derzeit 90 Organisationen und vielen Einzelpersonen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 13. Februar in München.

Auf der sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayer, Hof versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, inkl. Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die die Hauptverantwortung für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen tragen.

Den wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die sich im Bayerischen Hof treffen, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Unser Protest richtet sich deshalb gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen
Die massenhafte Flucht ist die dramatische Folge der Politik des Westens. Bei ihrem Hungerstreik am Rindermarkt vor 3 Jahren erklärten die Flüchtlinge: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Elend und Not in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden und die EU trägt dafür die Verantwortung.

Wir sagen: Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen dann brauchen die Flüchtlinge legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa – und: Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen

Jetzt wird der verbrecherische Terror des IS in Syrien von den NATO-Staaten mit Bombenterror beantwortet und Deutschland ist wieder mit dabei.
Aber Bombenterror wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern weitere tausende Opfer fordern und noch mehr Terroristen hervorbringen.
Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Unterstützerstaaten des IS fortgesetzt. Die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt und die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar sind enge Bündnispartner des „Westens“ und werden mit Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, militärisch hochgerüstet.

Dabei könnte der IS relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren > Hier läge die Lösung.

Wir vom Aktionsbündnis gegen die SIKO sagen:
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

SIKO-Chef Wofgang Ischinger dagegen erweist sich erneut als Scharfmacher. Schon am
15. September 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Zum Einsatz von Bodentruppen sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nichts ausschließen“ – Ischinger hat offensichtlich kein Problem mit weiteren Tausenden Toten, mit noch größeren Verwüstungen Syriens und weiteren Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.

Und dieser Herr Ischinger behauptet regelmäßig, die SIKO diene ausschließlich dazu Konflikte friedlich zu lösen. Das ist der pure Etikettenschwindel.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Claus Schreer

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Letzte Presse-Mitteilung

Die Gründe, gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in Münchenauf die Straße zu gehen, werden immer mehr:

Geheimdienstchefs auf der SIKO

Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste. Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt, spricht nicht dafür, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.

Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten. Noch höhere Rüstungsausgaben, mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr heißt nichts anderes als mehr Krieg.
Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Komplizenschaft Deutschlands mit dem despotischen Regime der Türkei

Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden.
Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.
Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

NATO Einsatz gegen Flüchtlinge

Berlin und Ankara fordern jetzt sogar den Einsatz der NATO. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei sollen Flüchtlingsboote von NATO-Kriegsschiffen aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.


Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen

• dann brauchen die Schutzsuchenden legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa.
• Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen.
• Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.
• Sie müssen auf regulären Fähren legal nach Europa einreisen können.

Syrien: SIKO-Chef Wolfgang Ischinger betätigt wieder einmal als Scharfmacher.

Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg. Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind.
Die SIKO ist vor allem ein Forum für militärische Absprachen zwischen den NATO-Staaten und ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Wir fordern:

• Schluss mit allen Bombenangriffen in Syrien
• Keine Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Infos zur Demonstration gegen die SIKO am 13.Februar – in diesem Jahr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof.

Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahrerstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone durchführen.

An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten durch die Münchner Einkaufsmeile werden rund 600 Protestierende teilnehmen und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.

• Gegen Aufrüstung und Krieg – Für die Abschaffung der NATO, die eine Bedrohung für die ganze Menschheit ist.
• Für legale Einreise aller Schutzsuchenden und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
• Schluss mit der militärischen Aufrüstung und mit allen Waffenexporten.
• Gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Wir sagen:
Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice - No Peace!

Demonstrations-Ablauf Samstag, 13. Februar 2016

13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
13:45 Uhr: Demonstration– über Odeonsplatz zum Marienplatz
Parallel dazu: Protest-Kette– durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
15:00 Uhr: Abschlusskundgebungauf dem Marienplatz

Bei den Kundgebungen sprechen:

Bedia Özgökce Ertan (Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk - Koordination für den Frieden)
Mike Nagler (Koordinierungskreis attac Deutschland)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)

und neben Konstantin Wecker kommen u.a. aus Pittsburgh, USA
Justin Sane und Chris #2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG

---

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
i.A. Claus Schreer

siehe auch: Downloads auf der Webseite
Infotelefon: Tel. 089-169519, 01520 - 281 9121, 0171 – 8060 680

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

PRESSEMITTEILUNG + FOTO-TERMIN - Updated

Aschermittwoch 10.02. - Spektakuläre Demo zum Bayer. Hof

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt.

Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerische Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird.

Krieg beginnt hier, wenn die NATO-Strategen Pläne dafür schmieden, in anderen Ländern militärisch einzugreifen, wenn sie neue Rüstungsprogramme beschließen und öffentlich Kriegspropaganda betreiben.

Kurzfristige Ortsänderung:
Die Demo beginnt um 15.00 Uhr am Marienplatz Stachus/Karlsplatz.
Sie geht über die Lenbachplatz. - Pacellistr. – zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz .

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
i.A. Claus Schreer

---

Alle Infos zu den Protesten unter: www.sicherheitskonferenz.de
Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zu den Protesten unterschrieben haben gibt es online.
Anfragen und Infos auch unter: Tel. 089-169519 oder 089-423767