Samstag, 5.2.2011 Auftakt auf dem Marienplatz
Diese sog. Sicherheitskonferenz gegen die wir heute demonstrieren, ist vor allem eine Konferenz von Militärs, Kriegsstrategen, Waffenhändlern und ihrer politischen Lobby.
Das sind die Leute, denen wir unsere Sicherheit auf keinem Fall überlassen wollen.
Denn an ihren Händen klebt Blut.
Das Blut der Hunderttausenden Opfer ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und gegen Afghanistan.
Wenn sie Sicherheit sagen, meinen sie die Sicherheit, strategische- und Kapitalinteressen weltweit durchzusetzen, wen nötig auch militärisch.
Mit ihren Waffenexporten und der Unterstützung despotischer Regimes nicht nur im Nahen Osten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Massenmord.
Deshalb ist dies keine Sicherheitskonferenz, sondern eine Kriegskonferenz.
Deshalb demonstrieren wir heute.
Mit unserer Demonstration fordern wir vor allem:
Bundeswehr und alle fremden Truppen - raus aus Afghanistan!
Das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr ist eine Nebelkerze.
Abzug erst, so heißt es, wenn es die Sicherheitslage erlaubt.
Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor.
Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.
Aber unsere Demo wendet sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen.
Unsere Demonstration heute ist auch eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern.
Wir klagen die Verantwortlichen dieser Sicherheitskonferenz an:
Im Namen ihrer Sicherheit unterstützten und unterstützen die NATO-Staaten die Verbrecherregimes von Karsai, Mubarak, Ben Ali und andere Regimes im nahen und Mittleren Osten
Und wir solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften und Antikriegsbewegungen dieser Länder und grüßen von hier aus die Anti-Mubarak-Demonstrierenden auf dem Kairoer Tahrirplatz.
Diejenigen, wie Herr Ischinger und seine politischen Freude, die jetzt besorgt nach Ägypten schauen, Demokratie und Stabilität einfordern fragen wir:
Wo war ihre Besorgnis, in den letzen Jahrzehnten der Unterdrückung des ägyptischen Volkes?
Wann in den letzten dreißig Jahren haben sie von Mubarak demokratische Verhältnisse gefordert wie sie das jetzt tun?
Dieses Mubarakregimes hat sich doch nur Dank der milliardenschweren Unterstützung durch die NATO-Staaten bis jetzt an der Macht halten können.
Diese sog. Sicherheitskonferenz und diese NATO-Politiker sind die Letzten, von denen die Ägypter Ratschläge in Sachen Demokratie brauchen.
Wir gehen heute auf die Straße, weil NATO und die Bundesregierungen dieses Landes Komplizen dieser Regimes waren und bis heute sind.
Ihr Interesse an stabilen Verhältnissen im Nahen Osten war immer nur das Interesse an Energiesicherheit, das von despotischen Regimes mit brutaler Gewalt und Unterstützung der USA und der NATO durchgesetzt wurde.
SZ heute: Die Botschaft der Demonstranten auf dem Kairoer Tahrirplatz lautet:
Eure Stabilität liegt wie eine Grabplatte auf unseren Gesellschaften.
Was diese Sicherheitskonferenz unter Sicherheit versteht sieht man daran, dass heute Nachmittag in einem Diskussionspaneel der Konferenz zum Thema "Sicherheit in Nahen und mittleren Osten" aus dieser Gegend ein saudischer Prinz und ein Berater des ägyptischen Außenministeriums sprechen wird.
Man sucht also mit den Leuten nach Lösungen, die in Wirklichkeit das Problem sind.
Deshalb erklären wir mit unserer Demonstration unsere Solidarität mit den Menschen, die in Ägypten und anderen arabischen Ländern millionenfach auf die Straße gehen,
für Demokratie, gegen Armut und Repression.
Sie geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Unsere Demonstration ist ein Stück dieser weltweiten Bewegung.
Und wenn die SZ heute nicht ganz zu Unrecht schreibt, die Sicherheitskonferenz sei eine Manifestation der Ratlosigkeit -
dann ist unsere Demonstration eine Manifestation der internationalen Solidarität mit den Menschen in Ägypten und den anderen arabischen Ländern wird, eine Manifestation gegen Krieg und Unterdrückung.
Den Demonstranten in Kairo gehört unsere Solidarität
und
die Sicherheitskonferenz gehört abgeschafft