50 mal SiKo ist genug!

mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung)

Alljährlich versammeln sich die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Militär zur Münchner Sicherheitskonferenz, um dort die Weichen für die kommende westliche Kriegspolitik zu stellen – dieses Jahr zum 50. Mal! Die vom Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger zusammengestellten Gästeliste ist ebenso prominent wie gruselig, verrät aber auch, wo die Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung liegen sollten.

Als Ehrengast wurde der Kriegsverbrecher Henry Kissinger geladen, nach dem in Bonn eine heftig umstrittene Stiftungsprofessur (finanziert vom Verteidigungsministerium!) benannt werden soll. Die Eröffnungsrede wird Bundespräsident Joachim Gauck halten, der sich in jüngster Zeit als Wortführer etabliert hat, um die – angeblich – in Deutschland über Jahre hinweg praktizierte „Kultur militärischer Zurückhaltung“ endgültig ad acta zu legen. Aufschlagen werden auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich gegenwärtig für eine massive Ausweitung von Bundeswehreinsätzen insbesondere in Afrika stark machen.

Der Vortrag wird einen Überblick über die wohl wesentlichen Themen und Debatten auf der Konferenz geben und auch über die Gegenproteste informieren. Die Großdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz findet am 1. Februar 2014 statt (Beginn: 13 Uhr Marienplatz).