Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien ?

Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien.

Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.

Bedrohungsmärchen

Wie die New York Times bereits am 29.11.2012 berichtete, bereitet die Obama-Regierung ein “tieferes Eindringen” in Syrien vor, „um Präsident Assad endlich aus dem Amt zu jagen.“

Der Schutz der Türkei vor einer nichtexistenten Bedrohung durch Raketenangriffe Syriens diene nur als Vorwand für die Stationierung der Patriot-Raketen, schreibt die New York Times. Der wirkliche Zweck sei es, die Luftwaffe Syriens einzuschüchtern und sie davon abzuhalten die syrischen „Rebellen“ in den Grenzgebieten Nordsyriens zu bombardieren. Das wiederum würde die Verhängung einer Flugverbotszone und die Einsetzung eines Marionettenregimes auf angeblich “befreitem” Territorium ermöglichen. Beides wären entscheidende Voraussetzungen für eine unmittelbarere Intervention der USA und der Nato.

Im syrischen Bürgerkrieg gab es zwar Grenzverletzungen und Granatfeuer auf türkisches Hoheitsgebiet, doch zur Abwehr dieser niedrig fliegenden und nicht sehr weit reichenden Granaten sind die Patriot-Raketensysteme völlig ungeeignet.

Dass aber die Türkei – wie behauptet wird – durch die Assad-Luftwaffe bedroht sei, ist blanker Unsinn und ein völlig absurder Rechtfertigungsversuch für die militärische Eskalationsstrategie Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Ein Angriff Syriens auf das nördliche NATO-Mitgliedsland wäre glatter Selbstmord für das Assad-Regime. Für den größten Militärpakt der Welt wäre das der willkommene Anlass, mit all seiner militärischen Macht zuzuschlagen und der Herrschaft Baschar al-Assads ein Ende zu bereiten.

Auch die von US-Geheimdienstkreisen fabrizierten und in die Medien lancierten Lügen über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee – obwohl die Regierung in Damaskus mehrmals öffentlich erklärt hat, dass sie niemals Chemiewaffen gegen die Bevölkerung Syriens einsetzten werde – verfolgen ganz offensichtlich den Zweck, ein militärisches Eingreifen der NATO zu rechtfertigen.

NATO-Generalsekretär Rasmussen drohte mit einer „sofortigen Reaktion“, falls Assad Chemiewaffen einsetzen werde. Am Tag zuvor hatte auch US-Präsident Obama mit entsprechenden militärischen Konsequenzen gedroht. Dem schloß sich auch Bundesaußenminister Westerwelle an.

Weil aber die NATO gar nicht davon ausgeht, das das passieren wird, werden gleich noch ein paar andere Kriegsgründe verbreitet.

ARD berichtete in der Tagesschau am 4.12.: „Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg versetzt die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft (...) Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern“. Und dann meldet die Tagesschau: „Israel erwägt Angriff auf syrische Waffen-Depots (...)
„Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte , der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.“ (Tagesschau-Link leider offline)

Die Propagandakampagne gegen Syrien ist ähnlich gestrickt wie die Lügenkampagne, mit der 2003 der Aggressionskrieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde. Damals ließ die Regierung von Präsident George W. Bush keinen Zweifel daran, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Ankara – Kriegspartei

Die Türkei ist bereits seit langem einer der wichtigsten Akteure der militärischen Auseinandersetzung im syrischen Bürgerkrieg. Die bewaffneten Aufständischen oppeieren von türkischem Boden aus. Von dort aus werden Operationen gegen das Assad-Regime geplant, koordiniert und bewaffnet. Die Waffenlieferungen kommen bisher vorwiegend aus den arabischen Golfmonarchien, aber die Türkei ist der Rückzugsraum der Rebellen und die gesamte Versorgung, insbesondere der Nachschub mit Waffen wird über das türkische Grenzgebiet abgewickelt.

Anfang Dezember ist im türkischen Antalya ein neuer Supreme Military Council gegründet worden, der aus 30 Milizenkommandeuren besteht. Er ersetzt die ebenfalls in der Türkei in Abstimmung mit dem Westen gegründete Führungsstruktur der früheren Free Syrian Army.

Aus Washington werden die Rebellen ebenfalls militärisch unterstützt – offiziell allerdings nicht mit Waffen, sondern mit „nichtlethalen“, mit sogenanntem nichttödlichen Kriegsmaterial.

Beifall für die Bewaffnung der Aufständischen kommt auch aus Deutschland. In der Bundestagsdebatte am 12. Dezember 2012 sagte Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): „Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“
Doch bei der Bewaffnung der Opposition soll es nicht bleiben. Die türkische Regierung fordert schon seit langem die Einrichtung einer Puffer- oder Flugverbotszone im Norden Syriens.
 
Anfang des Monats hat auch der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die US-Regierung aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für militärische Optionen gegen das Assad-Regime vorzulegen. In der Senats-Entschließung werden als mögliche Instrumente die Einrichtung von Flugverbotszonen und die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen genannt, die mit den NATO-Verbündeten durchgesetzt werden sollen.

Das Libyen-Modell

Die Beschluss zur Errichtung einer Flugverbotszone war der Auftakt für die Bombenangriffe der NATO-Staaten gegen Libyen. Nach diesem Modell soll jetzt offensichtlich auch in Syrien vorgegangen werden. Auf einer Konferenz der neokonservativen Foreign Policy Initiative am 27. November erläuterte US-Senator John McCain, dass die Stationierung von Patriot-Raketen sich am besten dazu eignen würden, die vom US-Senat geforderte Flugverbotszone auch in Syrien durchzusetzen 1.

McCain sagte: "Für die Errichtung einer Flugverbotszone müssten wir übrigens nicht die Luftabwehr Baschar (al-Assads) ausschalten. Wir müssten nur Luftabwehrraketen (in der Nähe der syrischen Grenze) in Stellung bringen, und ich versichere Ihnen, das erste von uns über der (von uns festgelegten) Flugverbotszone abgeschossene syrische Flugzeug wäre gleichzeitig das letzte, das sich darin bewegt hat. Dann könnten wir am Boden ein (syrisches) Bengasi einrichten. Dort könnten sich die Rebellen organisieren, trainieren und bewaffnen, und wir könnten herausfinden, wer die Guten und die Bösen unter ihnen sind und einen wirksamen Revolutionsrat formen, der frei von Extremisten und Al-Qaida- Leuten ist, (...) wir könnten (den syrischen Rebellen) eine beschränkte Anzahl von MANPADS (tragbaren Luftabwehrraketen) zur Verfügung stellen. Patriots wären aber wohl besser für unsere Zwecke geeignet. Die syrischen Piloten möchten gewiss nicht in den sicheren Tod fliegen, wie tapfer sie auch sein mögen. Wenn wir einen oder zwei von ihnen abschießen, werden sie sich nicht mehr in die Flugverbotszone wagen.“2

Patriot-Raketen – als Einstieg in den Krieg

Auch nach den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs steht jetzt offensichtlich ein militärisches Eingreifen auf der Agenda der Nord-Atlantik-Pakts. Rasmussen sagte bei einem informellen Außenministertreffen in Brüssel, angesichts der Entwicklungen in Syrien dürfe die NATO „den Kopf nicht in den Sand stecken“. (SZ, 06.12.12)

Der erste Schritt zum militärischen Eingreifen der NATO ist die Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Unter dem Vorwand, ein NATO-Mitglied müsse "verteidigt" werden, soll aber de facto der seit langem in NATO-Kreisen geforderte Plan einer Flugverbotszone über Syrien verwirklicht und sogenannte „sichere Häfen“ für die Aufständischen geschaffen werden.

Die Patriot-Raketen können syrische Kampfjets nicht nur aus dem Luftraum der Türkei, sondern auch aus Nordsyrien fernhalten. Damit könnte – trotz gegenteiliger Beteuerungen – die Flugverbotszone ohne den Einsatz eigener Kampfjets über Syrien von der NATO durchgesetzt werden und gleichzeitig die erwünschten sicheren Häfen (im Grenzgebiet zur Türkei) geschaffen werden.
Schon die Radaranlagen der Patriot-Systeme haben eine Reichweite weit über Aleppo – die zweit wichtigste Stadt Syriens – hinaus. Zusätzlich liefern die AWACS-Flugzeuge ein ständiges und detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen im Luftraum Syriens. Die AWACS dienen der „Vernetzten Operationsführung“ und ermöglichen es, allen Führungs- und Einsatzebenen gleichzeitig dasselbe Lagebild auf ihre Displays zu senden, den PATRIOT-Batterien ebenso, wie der NATO-Kommandozentrale im pfälzischen Ramstein.

Wenn die militanten Assad-Gegner mit Luftlagebildern versorgt werden und über Stinger-Raketen verfügen, wenn die NATO die Luftüberwachung übernimmt und syrische Flugzeuge abschießt, dann – so die hoffen die NATO-Kriegsstrategen – könnte der Sturz Assads und ein Regimwechsel wie in Lybien in greifbarer Nähe rücken und ein Verbündeter des Iran ausgeschaltet werden.

Nur darum geht es den westlichen Großmächten, nicht um ein Ende des Blutvergießens im syrischen Bürgerkrieg, nicht um demokratische Verhältnisse und nicht um die Verteidigung der Türkei vor einem drohenden Angriff Syriens.

• 1. junge Welt, 11.12. 2012
• 2. http://www.youtube.com/watch?v=G5PwxNt5h2Yt&t=17m