von Walter ListlDownload PDF
In München trifft sich an diesem Wochenende wieder das Terrornetzwerk NATO unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz durchzuführen.
Der offizielle Titel - Sicherheitskonferenz - ist eine Einwortlüge denn – auf der sogenannten Sicherheitskonferenz geht es weder um Sicherheit noch um Frieden.
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.
Und diese Konferenz ist vor allem ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO,
zur Rechtfertigung ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben
und ihrer weltweiten Kriegseinsätze.
Die SIKO ist ein Jahrmarkt der Heuchler, der Doppelmoral und der Lügen,
eine Versammlung von Kriegsstrategen und Waffendealern –
An ihren Händen klebt Blut.
Nicht nur Kriegstreiber, selbst notorische Kriegsverbrecher gehören seit Jahren zu den geladenen Gästen im Luxushotel Bayerischer Hof.
Und ihr Krieg hat viele Gesichter und Facetten.
Sie sind verantwortlich für Interventions- und Aggressionskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen oder Irak.
Ihr Waffenexport befeuert kriegerische Konflikte rund um den Erdball.
Mit ihrem international vernetzten Foltersystem führen sie Krieg gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde.
Handelabkommen wie TTIP oder Sanktionen wie gegen Russland oder den Iran sind Teil ihres Krieges, der die Wirtschaft der betroffenen Länder ruiniert und die Menschen in Armut und Not treibt.
Ihr Drohnenkrieg ist nichts anderes als Lynchjustiz und hat Tausenden Unschuldigen das Leben gekostet, ihre Flüchtlingspolitik hat das Mittelmeer zum Massengrab gemacht.
Wir sagen:
Eure Kriege sind ein Verbrechen, egal unter welchem Vorwand sie geführt, egal mit welcher Lüge sie begründet und egal mit welchen Waffen sie geführt werden.
Und -
Eure Kriege sind Terror und bringen immer neuen Terror hervor.
Arundhati Roy, die indische Schriftstellerin, hat recht wenn sie sagt:
Der Terrorismus ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen wird und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird.
Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine.
Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges.
Wir sagen: Dieser Konflikt kann und darf nicht militärisch gelöst werden.
Für eine Panzerschmiede wie KMW mag dieser Krieg „ein Lichtblick“ sein. Für die Menschen ist er eine Katastrophe.
Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat:
Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.
Vorgestern haben die NATO-Kriegsminster beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen.
Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich.
Das Handelsblatt schrieb zu Überlegungen in den USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern: „Das ist von allen Schlussfolgerungen die hirnloseste.“
Aber dieser Hirnlosigkeit hat sich auch Herr Ischinger – Chef der sog. Sicherheitskonferenz – verschrieben.
Er sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Ausdrücklich begrüßte er amerikanische Pläne, für Waffenlieferungen und nennt sie „angemessen und wichtig“.
Im Ernstfall steht Herr Ischinger immer auf der Seite der Kriegstreiber und mit der SIKO bietet er Ihnen das entsprechende Propaganda-Forum.
Mit unserer Demonstration wenden wir uns entschieden gegen diesen Konfrontationskurs, gegen jede weitere Aufrüstung und die damit verbundene Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Denn dieser Krieg hat das Potential einer europaweiten Katastrophe.
Hat sich schon mal jemand überlegt was passiert, wenn eine der vielen Raketen – egal von welcher Seite – mal keinen Bus oder Wohnhaus trifft, sondern eines der Atomkraftwerke in der Ukraine?
Deshalb stehen wir hier und sagen:
Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!
Die erste Verantwortung die wir vor der Geschichte haben ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.
Auf der Siko 2014 sagte Bundespräsidet Gauck:
Deutschland müsse seine weltpolitische Verantwortung „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrnehmen.
Deutschlands Kriegsbeteiligung kommt jetzt im Tarnanzug der Verantwortung daher.
Siko-Chef Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „Welt“ ausdrücklich Gaucks Kriegspropagandarede.
Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
Das stimmt. Denn entscheidend war etwas anderes:
Nämlich, dass erneut das Tabu durchbrochen wurde, Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.
Deutschland ist mit diesen Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden, es ist ein „Kriegseintritt light“ schreibt der Stern.
Wir sind grundsätzlich gegen alle Waffenlieferungen egal an wen und gegen alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Herr Ischinger schreibt in der „Welt“, die Sicherheitskonferenz sei Teil eines Krisenmanagements in der Region Naher und Mittlerer Osten und teilt gleichzeitig mit, er sei für den Einsatz der Bundeswehrluftwaffe im Nordirak gegen den sog. IS.
Aber wer das Terrorkalifat IS bekämpfen will, muss zu aller erst Druck auf den NATO-Komplizen Türkei und einige der verbündeten arabischen Staaten ausüben, ihre offensichtliche Unterstützung dieser Terrorbande zu beenden.
Deshalb begrüßen wir besonders unsere kurdischen Freundinnen und Freunde, die bei unserer Demonstration dabei sein werden und wir teilen ihre Freude über die Befreiung von Rojava.
Liebe Freunde,
Vor wenigen Tagen jährte sich zum siebzigsten mal die Befreiung des KZ Auschwitz.
Anfang April 1945 hatten die Häftlinge des KZs Buchenwald sich selbst befreit.
Die überlebenden Häftlinge leisteten den berühmten Schwur von
Buchenwald: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Dieser Auftrag, dieses Erbe ist bis heute nicht eingelöst.
Deshalb gehen wir heute auf die Straße
Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg
Für ein Leben ohne Angst und Terror
Für ein Leben ohne Rassismus und Ausländerfeindlichkeit
Gegen Nationalismus - für internationale Solidarität
Für Frieden statt NATO