Was Horst Köhler damals noch sein Amt gekostet hat, klingt bei de Maizière heute wie eine bürokratische Randnotiz: Die „wesentliche Aufgabe der Bundeswehr ist es, einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. So steht es im regierungsamtichen Bundeswehr-Weißbuch. Unglaublich: aus einer auf Landesverteidigung ausgerichteten Armee wird im Handumdrehen eine globale Interventionstruppe mit der Aufgabe, „deutsche Interessen“ an Öl, Gas und Einfluss durchzusetzen, wenn es sein muss mit Militärgewalt - angeblich zum „Schutz“ der Ressourcen und Handelswege.
Dieser Neuen Militärdoktrin wurde auch die Reform der Bundeswehr angepasst: Einerseits wurde die Zahl der Soldaten von 252.000 auf etwa 185.000 gekürzt, 15.000 sollen gleichzeitig in Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt werden. Deren Finanzierung sprengt andererseits alle Grenzen. Wollte Guttenberg mit einer Verschlankung der Bundeswehr noch Geld einsparen und so einen Beitrag zu Haushaltskürzungen leisten, erhöhten de Maizière und Schäuble den Bundeswehretat sogar: mit 32,5 Mrd. € wird er 2016 rund 5 Mrd. € höher liegen als 2006. Ein sozialpolitischer wie volkswirtschaftlicher Skandal! Während die Sozialkassen geplündert werden, investiert unsere Regierung Milliarden in Truppen-Transportflugzeuge, gepanzerte Kriegsfahrzeuge, voll elektronisch ausgerüstete Kampfanzüge von Rheinmetall (Stückpreis 50.000 €) - und: Kampfdrohnen.
Diese mit Raketen bestückten unbemannten Flugzeuge stehen für das vorerst furchtbarste Kapitel der technologisch-militärischen Kriegsführung, das die Bundeswehr sich leistet. Was Killerdrohnen für eine Interventionsarmee so „attraktiv“ macht, ist die perfide Möglichkeit, über tausende von Kilometern hinweg den Tod in jeden beliebigen Winkel der Erde zu exportieren, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Töten per Joystick – sauber und billig! Wen wundert`s, dass der smarte Kriegsminister de Maiziere hier die Chance wittert, an der kriegskritischen deutschen Öffentlichkeit vorbei militärisch zu operieren? Obama macht es seit Jahren vor. Drohnen brauchen keine Kriegserklärung. Drohnen kennen keine Grenzen. Niemand kann nachvollziehen, in wessen Auftrag sie getötet haben. Ein Skandal ist das, nicht nur wegen des Verstoßes gegen Menschen- und Völkerrecht, nicht nur, weil Drohnen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gezielt herabsetzen. Ein Skandal ist es vor allem, weil die Opfer von Drohnenangriffen systematisch ausgeblendet werden. Die Studie „Living Under Drones“ der Universitäten New York und Stanford zeigt: nur 2% der Opfer bei Drohneneinsätzen waren hochrangige Terroristen. Dagegen gibt es in Pakistan, Afghanistan, Jemen oder Somalia schon heute Tausende ziviler Opfer zu betrauern, darunter viele Frauen und Kinder, die durch Kampfdrohnen aus heiterem Himmel zerfetzt wurden. Der Einsatz von tötenden Drohnen traumatisiert ganze Gesellschaften und verstärkt die Spirale des Hasses. Länder, die die technologische Überlegenheit des Westens nicht ausgleichen können, streben nach konventionellem Ausgleich durch Massenvernichtungswaffen oder tragen die Gewalt in die Länder zurück, die für die Drohneneinsätze verantwortlich sind. Diese Waffentechnologie radikalisiert nur die verheerende Logik von Gewalt und Vergeltung. Drohnen gehören weltweit geächtet!