Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

PRESSE-ERKLÄRUNG
Nazi-Pamphlet dient Münchner Polizei und Justizorganen als Vorwand für Hausdurchsuchung bei Linken

Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren „wegen Volksverhetzung" diente gestern als Vorwand für eine geradezu skandalöse Polizeiaktion.

Der Anlass: In den letzten Wochen wurde ein mit eine Schreibmaschine getipptes rassistisches und mit Naziparolen voll gespicktes Pamphlet in der ganzen Bundesrepublik verschickt. Als Absender wurden Adressen von in der Öffentlichkeit bekannten Antifaschisten benutzt, u.a. von Martin Löwenberg, Walter Listl und einem Mitglied von AIDA (dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentations Archiv in München)

Die Ermittlungen der Münchner Polizei richteten sich aber nicht etwa gegen die „Volksverhetzer“, die auschließlich in der Nazi-Szene zu suchen sind. Auf Anordnung der Münchner Staatsanwaltschaft und eines Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München wurde gestern eine
Hausdurchsuchung bei Walter Listl, einem weithin bekannten Kommunisten durchgeführt.

Hier einige Kostproben aus dem Pamphlet, das für die Hausdurchsuchung als Vorwand für die Hausdurchsuchung diente:
„Hallo multikuli-bereicherte Kanaken- und Judenbüttel! ...Millionen Asylbetrüger, Zigeuner und Juden überbevölkern das kleine Deutschland ... Obwohl es Deutschfeindlichkeit genauso oft wie Ausländerfeindlichkeit gibt, berichtet der linksvertrottelte Pölit- und Medienmob permanent nur über ausländerfeindliche Vorfälle ... Rechtsradikalismus – Opposition zu den Links- undMitte-Radikalen – ist die legitime Notwehr gegen diesen zunehmenden Kanaken- und Judenstaat.“
Unterschrift: „BRD – Bund rechter Deutscher“

Kein auch nur mit etwas Vernunft ausgestatteter Mensch käme auf die Idee, dass dieses Nazi-Pamphlet von einem der angegebenen Absender
stammen könnte. Auch der Münchner Polizei und Justiz wollen wir soviel Dummheit nicht unterstellen.

Für das Ermittlungsverfahren und die Hausdurchsuchung bei Walter Listl gibt es deshalb nur eine Erklärung:

Die Münchner Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter des Münchner Amtsgerichts nutzen die Nazis als Hilfstruppe für ihre eigenen Zwecke – für ihre Repressionsmaßnahmen gegen Linke und Antifaschisten. Die Staatsorgane sind nicht auf dem rechten Auge
blind, sondern ganz offensichtlich aus dem gleichen Holz geschnitzt, wie ihre rechtsextremistischen Kumpane, die noch nicht in Amt und Würden sind.

Claus Schreer
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus