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Presse-Erklärung
Mit diesen Forderungen wird das Aktionsbündnis am 13. Februar gegen die diesjährige so genannte Sicherheitskonferenz in München demonstrieren.
Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten, gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 80 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen sowie viele Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Im Aufruf heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien „moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ ist.
Das Bündnis stellt fest: Im Hotel Bayrischer Hof treffen sich Politiker der Staaten, die für massenhaftes Flüchtlingselend verantwortlich sind. Mit ihrer Kriegspolitik und Umweltzerstörung, mit ihrer Unterstützung für diktatorische Regimes wie in der Türkei oder Saudi Arabien sind sie die wichtigsten Fluchtverursacher.
Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.
Diese Politiker sind diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, die Menschen ihrer Würde berauben, und ihre ökonomischen Lebensgrundlagen vernichten.
Ihr sog. Krieg gegen den Terror hat in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht.
Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen – Krieg ist Terror.
Erneut erweist sich der SIKO-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher.
Schon am 15. September 2015 plädierte er dafür, „...dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“
sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge.
Mit unserer Demonstration werden wir in diesem Jahr den Tagungsort der SIKO umzingeln.
Dazu wird nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr am Stachus eine Demonstration über den Maximiliansplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen.
Gleichzeitig wird sich eine Protestkette vom Stachus durch die Fußgängerzone ebenfalls zum Marienplatz bilden, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.