SIKO Gegenaktionen 2014

Die Demo

Generalangriff der Kriegstreiber
Diese Studie sagt es deutlich!


siehe auch das Video
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Presse 2014...

hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...

Infos und Rückfragen: e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

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Viele Presseartikel sind per Link nur begrenzte Zeit zugänglich - deshalb keine Gewähr für den Bestand der obigen Links!

2014
Aktionsbündnis

1. PRESSEERKLÄRUNG zur Picket-Line - Updated

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEERKLÄRUNG

Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten

Update: Das Aktionsbündnis war gegenüber dem KVR erfolgreich, die Picket-Line ist Bestandteil des Bescheids

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet.

Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen.

Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz.

Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen.

Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen.
Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen.

Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten.
 
Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, sodass auf diese Weise alle anderen Fußgänger in der Münchner Einkaufsmeile nicht behindert werden, Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt. Irgendwelche Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone gehen von der Picket-Line nicht aus. Versammlungsleiter und Ordner garantieren eine friedlichen Verlauf.
 
Die vom KVR vorgeschlagenen Alternativen verfehlen den Zweck unseres Demonstrations-Anliegens. Das KVR hatte die Sendlinger Straße, eine Parallelstraße zum Oberanger angeboten, die kaum näher am Tagungsort liegt. Ein anderes Angebot war, über Färbergraben, Altheimer Eck, Herzogspitalstraße oder über die Löwengrube.
Diese beiden Varianten sind für uns jedoch nicht akzeptabel, weil dann die Picket-Line Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände.

Falls das KVR bei seiner Ablehnung der Picketline bleibt, werden wir dagegen klagen.

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden. Es darf auch nicht der Befürchtung zum Opfer fallen, dass dann auch rechtsextreme Gruppen davon Gebrauch machen könnten. Das Versammlungsrecht ist bekanntermaßen für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein weitgehend untaugliches Instrument. NAZI-Aufmärsche, wie wir sie in München häufig erleben, müssten auf ganz andere Weise unterbunden werden: Nämlich durch ein gesetzliches Verbot rassistischer und faschistischer Propaganda.

Claus Schreer
München, 23.01.2014

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

2014
Aktionsbündnis

1. Pressekonferenz

Zeit: 
Wednesday, 8. January 2014 - 10:30

Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Informationen daraus hier zum Nachlesen

Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

2. Pressekonferenz

Zeit: 
Tuesday, 28. January 2014 - 10:30

2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

Erste Pressekonferenz - Informationen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de


Erste Pressekonferenz
zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
München, 08.01.2014

Pressesprecher:
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“
Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO.
Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelpersonen ist auf dieser Web-Site veröffentlicht, die Unterstützerinnenliste wird laufend aktualisiert.

Die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung
findet am Samstag, 1. Februar 2014 statt.
13:00 Uhr: Auftakt-Kundgebung – Marienplatz

13:30 Uhr: Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen

Demonstrationsroute: Marienplatz - Richtung Tal, Viktualienmarkt, Rosental, Oberanger, Sendlinger Tor-Platz, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz

15:00 Uhr: Schlusskundgebung – Marienplatz

Es sprechen: Jutta Ditfurth Updated: Sabine Leidig, Tobias Pflüger, Kulturprogramm
Statement: Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

In diesem Jahr wird die SIKO ihr fünfzigstes Jubiläum feiern und Konferenzchef Ischinger
wird – wie jedes Jahr behaupten – im Bayerischen Hof gehe es
„ausschließlich um die Frage, wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“.

Ein dreister Etikettenschwindel ist das.

Die Wahrhet ist: Auf der SIKO geht weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere – noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.
Auf der SIKO geht es um die Militärstrategie der NATO, um neue Aufrüstungsprogramme und eine noch engere militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten.

Dort versammeln sich die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die Drahtzieher der völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
Den anwesenden Bank- und Konzernchefs und ihrem politischen Personal geht es darum,
sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen und diesen Anspruch – notfalls auch mit militärischer Gewalt – durchzusetzen.

Unsere Demonstration richtet sich
gegen diese selbst ernannten Weltherrscher,
gegen die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Sie richtet sich gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA oder der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland an jedem dieser Kriege beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen.
Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden auch die tödlichen Waffen produziert und in alle Welt geliefert, selbst an Regimes, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Und unsere Demonstration richtet sich
gegen dieses weltweit größte Kriegs-Propaganda Forum,
auf dem die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- Staaten gerechtfertigt und mit Lügen vorbereitet werden.
Die NATO ist – entgegen aller Propagandafloskeln – keine Institution zur Lösung von Konflikten. Sie ist der militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der multinationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten.

Mit der NATO wird es keinen Frieden geben – Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft deshalb zum lautstarken und phantasievollen Protest auf, denn ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden weder ihre Rüstungs- und Kriegspolitik, noch ihre die Welt zerstörende Wirtschaftspolitik ändern.
  • Wir wenden uns gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung – sie ist ein Instrument der Machpolitik. Sie gehört abgeschafft.

  • Deutschland muss aus der NATO und aus allen EU-Militärstrukturen austreten.

  • Alle Kriegswaffen Exporte müssen beendet und verboten werden. Jede Produktion von Rüstungsgütern muss eingestellt werden.

Noch ein Wort zu SIKO-Konferenz-Chef Ischinger

Seit Jahren versucht er, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben.
Tatsächlich gehört er selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Er nutzt jede Gelegenheit, noch mehr Aufrüstung und eine stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands zu fordern.
Sein Credo lautet:
Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Und: Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme.

Ein ganz aktuelles Beispiel: Zur umstrittenen Anschaffung von Kampfdrohnen sagt Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Sorge und Kritik an den Drohnen könne er nur zu einem geringen Teil verstehen. Oberstse Ziel müsse es doch sein, die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten, so gering wie möglich zu halten. O-Thon Ischinger:
„Wenn es also möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird, ist es doch sicherlich eine berechtigte Überlegung und ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn wir uns solchen Technologien natürlich nicht verschließen.“
(SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)

Mord per Fernbedienung, das verstehen Ischinger & Co unter Sicherheitspolitik – für den Drohnenhersteller „Cassidian“ ein Grund zum Feiern – auf der SIKO-Jubiläums-Party 2014.

Statement: Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern


Christen, noch deutlicher die Protestanten, haben ihren Namen nicht von ungefähr.
Aber es ist doch selbstverständlich, dass Christen aller Konfession an dem Protest teilnehmen gegen die tödlichen Rüstungsgeschäfte, gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik oder die diabolische Verschleierung und Verharmlosung der Machenschaften und Planungen der Großindustriellen, Militärs und anderen Eliten im Bayrischen Hof.

Christ sein heißt doch Abrüsten! Und Frieden geht doch nicht durch Sicherheit! Ich glaube, alle Gemeinden und Gruppen, wir alle sind wieder aufgerufen, für unsere Hoffnung auf die Straße zu gehen.
Statement: Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“

Im Münchner Bündnis „Taksim ist überall – überall ist Widerstand“ arbeiten seit Juni 2013 kurdische, türkische und deutsche internationalistische und antimilitaristische Gruppen, Organisation und Einzelpersonen zusammen: Mit vielfältigen Aktivitäten wie Demonstrationen, Flashmobs und Veranstaltungen haben wir in den letzten Monaten auch unsere Solidarität mit der Protest- und Aufstandsbewegung vom Gezi-Park und Taksim praktisch gemacht: Auch dort kämpfen türkische, alevitische, kurdische und Menschen verschiedener Herkunft für eine gerechtere Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung, ohne Gentrifizierung und Ausgrenzung aller Menschen, die im Profidenken des globalisierten Kapitalismus keine Rolle mehr spielen.

Sie werden dabei von einer Polizei angegriffen, die vom deutschen Staat und der deutschen Waffenindustrie logistisch unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet wird.

Wir fordern deshalb heute und auf der Anti-Siko-Demo am 1. Februar 2014 unter anderem:
  • Den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat – ob an die Polizei für ihre Repression gegen den legitimen Protest einer breiten Bewegung für die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft oder die Armee für ihren Krieg gegen die Menschen in Kurdistan.

  • Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei – die DemonstrantInnen von den Gezi-Aufständen und die vielen tausend Menschen (darunter viele AnwältInnen, Journalistinnen, kurdische PolitikerInnen, StudentInnen, AktivistInnen und GerwerkschafterInnen), die als „Terroristen“ eingesperrt sind.

  • Für einen gerechten Frieden in der Türkei

  • Solidarität mit dem Autonomieprojekt im syrischen Westkurdistan, in Rojava.

Wir sagen: Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt

Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 zum 50. Mal neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von hundertausenden Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Deshalb rufen wir mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz auf.

Wie in der Türkei die Menschen seit Wochen gegen die umfassende Korruption des Staatsapparates auf die Straßen gehen, werden wir auch gegen das korrupte System der deutschen Waffenlobby von Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall bis Siemens demonstrieren.
Wir rufen deshalb außerdem zu den Blockupy-Protesten 2014, zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main auf.

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen

Pressemitteilung: Hoher Besuch ...

Hoher Besuch zur SIKO,
Kunstaktion vor dem Literaturhaus am Freitag 31. Januar, 18:30 Uhr


Gauck v. Bay. Hof - SIKO 2014
Für Bildberichterstattung geeignet!

Sehr geehrte Damen und Herren

Von den Medien weitgehend unbeachtet, ist der Bundespräsident bereits gestern in München eingetroffen und hat dem Hotel BAYERISCHER HOF einen Kurzbesuch abgestattet (s. Foto von Wolfgang Smuda).
Ob er die Zeit nutzen will, um sich mit Vitali Klitschko zu treffen, war aus dem Präsidialbüro in der Kürze der Zeit nicht mehr zu erfahren.

Sicher ist, dass der Präsident am Freitag, den 31. Januar abends um 18 Uhr 30, mit einem kleinen Stab von engen Begleitern vor dem Literaturhaus anwesend sein wird. Unbestätigten Berichten zufolge will er dort den Gegnern der SIKO sein Anliegen vortragen, Deutschland müsse auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Wangerin
und das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

2014
Aktionsbündnis
Termin
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PRESSE-MITTEILUNG: Wolfgang Ischinger,

Wolfgang Ischinger,

Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
stellte am 22.01. im Münchner Presseclub die Teilnehmer und Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz vor.

Wieder einmal behaupteter er, bei der SIKO handele es sich um eine um "eine Internationale Tagung für Frieden, für Sicherheit und Stabilität" - ein dreister Etikettenschwindel - angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren immer die militärische Aufrüstung und die militärische Zusammenarbeit der NATO-Staaten im Mittelpunkt der Tagung standen.

Aktivisten der Münchner Friedensbewegung waren mit Plakaten anwesend und erklärten: „Die Rüstungslobby, die sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt, wird niemals für Abrüstung und Frieden eintreten“.

Empört zeigte sich Ischinger darüber, dass bei der Pressekonferenz ein -  wie er es nannte -  "Pamphlet" verteilt wurde, in dem er als Kriegstrommler "diffamiert" werde.

Dieses sogenannte Pamphlet besteht ausschließlich aus einer Sammlung seiner eigenen Äußerungen, mit denen er sich als Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter hervor getan hat.

Dieses Papier wird hier dokumentiert.

Claus Schreer
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
 



2014
Aktionsbündnis

PRESSEMITTEILUNG zur Großdemonstration gegen die SIKO (aktualisiert)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

RUND um den Tagungsort der Kriegsstrategen


Großdemonstration + Kundgebungen dort zusammengefasst



Parellel dazu findet erstmals eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt.

Das Aktionsbündnis war beim KVR erfolgreich: Die Fußgängerzone war bisher für Demonstrationen tabu. Wir haben jedoch auf unserem Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unseres Protests bestanden und erklärt, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht dem Kommerz geopfert werden darf. Nach langem Zögern hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat schließlich diese Picket-Line ohne größere Einschränkungen akzeptiert.


Bereits am Donnerstag 14 Uhr beginnt eine

Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper



Sie findet -- rund um die Uhr -- bis zum Samstag mittag statt.

Alles Weitere zur Mahnwache dort aufgeführt



Leider müssen wir annehmen, dass der Münchner Oberbürgermeister - so wie in den vergangenen Jahren - auch diesmal wieder die Kriegsstrategen auf der SIKO im Namen der Landeshauptstadt München herzlich willkommen heißen wird.

Dazu erklären wir: In unserem Namen geschieht das nicht, und mit Sicherheit auch nicht im Namen der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner. Denn: Mit "Sicherheitspolitik"hat die SIKO so wenig zu tun wie die Drogen-Mafia mit Drogenprävention.

Wir finden es geradezu unerträglich, wenn der Münchner Oberbürgermeister ausgerechnet die Drahtzieher völkerrechtswidriger Kriege der NATO-Staaten, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit, für Hunger, Armut und Umweltzerstörung herzlich begrüßt und wenn er sich dafür hergibt, dieser kriminellen Gesellschaft als Feigenblatt zu dienen.

Davon sollte er endlich Abstand nehmen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ



Claus Schreer

2014
Aktionsbündnis

Texte und mehr

aktuellere Texte und weitere Materialien



Erst mal ein Gedicht ... Tanz der Vampire - Fassung Wob 2014

______
(Texte zur vorherigen Phase - 2013 - siehe dort)

  • 1. Achtung - GFP-Texte wie dieser sind für Nicht-Abonnenten nur vorrübergehend voll sichtbar.
2014
Vernetzung

Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

dazu Jürgen auch bei www.antikrieg.tv

Prompte Analyse der IMI - Jürgen Wagner:

" Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte "

ja, darauf ist man mittlerweile gefasst. Trotzdem, das ganze sollten wir genauer betrachten .. weiter also mit Jürgen (IMI Analyse zur Siko):

Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche – „Kultur militärischer Zurückhaltung“ – zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben

genau, weiter dort ..

2014
International
Vernetzung

Afrika ..

Afrika ist der Schauplatz für die Kriege, für die sich die deutsche Politik momentan stark macht - zeigt sich gerade zur SiKo.

Zum genauer Hinsehen hier der Hinweis auf einen passend veröffentlichten IMI-Text ("Akteur werden in Afrika" von Christoph Marischka):

Die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und darüber hinaus.

Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen. Auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es sich – wie damals in Afghanistan – um keine Kampfeinsätze handeln, das Mandat für die Bundeswehr soll sich jeweils – wie damals in Afghanistan, wo das Mandat ursprünglich nur Kabul umfasste – auf vermeintlich relativ sichere Gebiete in den Hauptstädten und ihrer Umgebung beschränken, während andere in der Provinz kämpfen und Terroristen jagen.
Anders aber als im Fall Afghanistan folgt man hier nicht dem NATO-Verbündeten USA in einen Krieg, sondern v.a. Frankreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

... bei der IMI zuende lesen.

2014
International
Vernetzung

Unterstützer_innen 2014

Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2014 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Dank an alle Beteiligten - weitere Unterstützer_innen willkommen, diese Liste wird laufend aktualisiert.

AFI - Augsburger Friedensinitiative • Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin • AL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeiterfotografie Bundesverband • Arbeitergeschwister, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • attac Augsburg • attac Deutschland • attac München • Bayerischer Flüchtlingsrat • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg • Bundesausschuss Friedensratschlag • bundeswehr wegtreten Köln • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Das andere Bayern e.V. • Deutscher Freidenker Verband München • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband • DFG-VK – Landesverband Bayern • DFG-VK – Gruppe Augsburg • DFG-VK – Gruppe Bochum • DFG-VK – Gruppe Erlangen - Region Oberfranken • DFG-VK – Gruppe Hannover • DFG-VK – Gruppe München • DIDF München • DIE LINKE. Baden-Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern • DIE LINKE. München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ortsverband München-Süd • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, Kreisverband München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP-Gruppe Ebersberg • EDJM - Echte Demokratie Jetzt München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Bundesverband • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedensbewegung Murnau a. Staffelsee • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensbüro Hannover e. V. • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Stadtverband München • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (PDF) • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gruppe München • IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V. • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Kommunistische Partei der Türkei / TKP Stuttgart • Kunst für Frieden e. V., Regensburg/bundesweit • Linksjugend ['solid] Hamburg • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Düsseldorf • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen Atomkraft • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • REBELL Wiesbaden • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale (RSB) • RIO, Revolutionäre Internationalistische Organisation, München • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München • SJD – Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialforum Amper – Fürstenfeldbruck • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • YDG - Neue Demokratische Jugend • YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) • Würselener Initiative für den Frieden • YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

PERSONEN: Karlheinz Bachmann, Seehausen • Chris Becker, München • Sabine Behrendt, München • Massoud Behruzi, Würselen • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Barbara Brandt, München • Margit Braun, Haar • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Uwe Brauner, Tübingen • Erika Bräunling, München • Christine Buchholz MdB DIE LINKE • Bodo Büchner, Tübingen • Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher DFG-VK • Peter Bürger, Theologe u. Publizist (Friedensbilder), Düsseldorf • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik, Offenbach a. M. • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Marianne Datz, Kirchweidach • cindy dillmann, arbeiterfotografin, Köln • Hans Peter Dürr, Physiker, München • Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen • Werner Felber, PR-Vorsitzender, Augsburg • Marita und Herbert Fladerer, München • Richard Forward, Architekt, München • Burghard Gerner, Berlin • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW-München • Martin Gruber, München • Elke Hahn, Gewerkschaftssekretärin GEW-Bayern • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Michael Held, Mitglied im Kokreis des Oekumenischen Netzes in Deutschland • Barbara Hermann, München • Matthias Hofbauer, Pfaffenhofen • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger, MdB DIE LINKE • Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender IALANA Deutschland, Wiesbaden • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Dr. med. Helmut Käss, Braunschweig • Sima Kassaie, Mühltal • Toni Kilger, Jurist, München • Thomas Kleber • Helene + Dr. Ansgar Klein, Sprecher der 'Würselener Initiative für den Frieden' • Elmar Klevers, Köln • Inge Knoeckel, ver.di - AK gegen Rechts, München • Hans Koller, Senioren-Ausschuss verdi, München • Bernhard Kusche, Munningen • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans-Hartwig Lau, Werder (Havel) • Klaus E. Lehmann, Übersetzer Spanisch+Englisch, München • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Hans und Nelly Limmer, München • Hans-Olaf Maintz, Hamburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Dr. Priscilla Metscher und Prof. Dr. Thomas Metscher, Grafenau • Bernd Michl, München • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Hans Peter Mortier, Infostelle Friedensarbeit • Karin Nebauer, Münchner Friedensbündnis • Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, Siegburg/Köln • Berthold Oestreich, Frankfurt/Main • Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag • Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München • Elfi Padovan, München • Norman Paech, Hamburg • Dagmar Paternoga, Bonn, attac-Ratsmitglied • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, Malerin, München • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Erwin Saint Paul, Berufsschullehrer, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Ulrich Scheller, Minden • Sonja Schmid, Sozialforum München • Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Drs Renate und Thomas Schunck, Peterskirchen • Rolf Schützek, Künstler, Bremen • Dr. Helmut Selinger,Physiker, München • Rüdiger Sibiller, Murrhardt • Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel • Caroline Thorwest, München • Thomas Trüten, Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Ursula Uhrig, München • Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Emsdetten • Frederic von Creytz, Vorstandsmiglied der StadtSchülerInnenVertretung München • Georg Maria Vormschlag, Fotoschule Bremen • Werner Walburg, Tübingen • Konstantin Wecker, Liedermacher • Bärbel und Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf • Frank Winkler, Dipl.Wirtschaftsing., München • Lucas Wirl - Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen Initiative • Kurt Wirth, Kempten • Ursula Wöll, Wetzlar • Hildegard Wörz-Strauß, Augsburg • Berndt Zander, Handewitt •

Stand: 24.1.2014 (83/105)
Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€/ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen

Für phantasievolle Proteste!

Appell
für phantasievolle Proteste gegen die SIKO



Wir rufen dazu auf, mit phantasievollen Beiträgen die Demo gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München zu gestalten.

Diesmal wollen wir weniger reden, dafür umso mehr zeigen: Demonstrieren also im wahrsten Sinne des Wortes. Mit aussagekräftigen, einfallsreichen und eindringlichen Darstellungen, Performances, musikalischen, satirischen und anderen künstlerischen Mitteln, die uns und Euch zur Verfügung stehen. Bringt Euch ein – überlegt Euch was – und lasst es uns wissen.

Seit 50 Jahren propagieren die westlichen Großmächte – zu denen längst auch Deutschland gehört – auf der ursprünglich als Wehrkundetagung gegründeten und heutigen "Sicherheitskonferenz" – ihre mörderische Kriegslogik im Auftrag der Kapitalbesitzer aus den reichen und mächtigen Industriestaaten des Nordens.

Regierungsvertreter der NATO-Staaten, "Sicherheits"-Politiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten werden nicht müde, auf der SIKO ihre Aggressionskriege und die Perfektionierung ihrer Kriegsführung bis hin zum Mord per Fernbedienung zu rechtfertigen und gleichzeitig die NATO als Heilsbringer für „Freiheit, Humanität und Menschenrechte“ zu präsentieren.

Ihre Heuchelei zu entlarven, dafür wäre die Demonstration am 1. Februar eine gute Gelegenheit. Hier einige Vorschläge:

Satirische Darstellung der SIKO:
Politiker mit Masken, Wirtschaftsbosse mit Zigarre und Geldsäcken, Militärs in Uniform und Orden usw.

Die Opfer der NATO:
Großfotos von Kriegsopfern, Toten, Verwundeten, Folteropfern, Bootsflüchtlingen. (Fotos dazu sind vorhanden) Eine Frau mit getötetem Kind, die in der Gruppe mit läuft (die Maske und Puppe existieren bereits). Und über ihnen fliegen Kampfdrohnen, die sich leicht herstellen lassen.

Die Kriegsprofiteure:
Transparent: „Für den Profit der Reichen – gehn sie über Leichen“
Schilder mit Blut bespritzten Namen der Rüstungskonzerne, z.B.: Kraus Maffei-Wegmann – Rheinmetall – Heckler und Koch – Thyssen – Diehl – EADS usw. Papp-Panzer mit der Aufschrift „Made in Germany – Nach Saudi-Arabien“, oder nach „ nach Indonesien “, natürlich rot durchgestrichen.

Eine Überdimensionale, blutbeschmierte SIKO-Jubiläumstorte,
in der Mitte mit einem als Kampfmaschine hergerichteten NATO-Soldaten ist bereits in Vorbereitung.

Weiteren Ideen und Eurer Fantasie sind keinerlei Grenzen gesetzt!


Lasst Euch was einfallen!
Beteiligt Euch laut, bunt, entschlossen und ausdrucksstark an der Demo, um der Welt-Kriegs-Elite im Bayerischen Hof zu ihrer 50. Jubiläums-Propagandaveranstaltung den ihr gebührenden "Empfang" zu bereiten.
Auf jeden Fall: Bringt alles mit, was Lärm macht: Pfeifen, Trommeln, Kochtöpfe usw.


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
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Aktionsbündnis
Gegenaktionen

Materialien zur Mobilisierung für 2014 - weiter im EineWeltHaus!

Flyer, Plakat , Zeitung, Leporello ...

Es gibt:
  1. Plakate im Format DIN A3 und DIN A2

  2. Aufruf/Flyer mit Unterzeichner_innen, Format Leporello-Folder

  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Format DIN A4 (wie "in-München")


Die Materialien (Motive/Download s.u.) gibts in München u.a. im EineWeltHaus - aber nicht nur


Die Motive, auch zum Download:

... das Plakat - Download PDF 400k - A3, skalierbar:

und hier als Banner (.. selber skalieren!): Download JPEG 300x432, 33k
Download Siko-Zeitung 4.1 Mb - 4seitig Format "in-München":
Download Flugblatt Leporello-Format (PDF 960k/380k) ...
AUSSEN Flugblatt Aktionsbündnis gegen die SIKO
INNEN Flugblatt Aktionsbündnis gegen die SIKO
Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig - mit Unterstützerliste (2.12.2013): Download PDF 440k

Flugblatt Ausstellung/Vernissage Download PDF 430k

Flugblatt Antikriegs-Forum 1S.: Download PDF 290k
Plakat Antikriegs-Forum Download PDF 260k
auswärtigen Gruppen bieten wir an:

Den Materialversand

Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de ; individuelle Wünsche auch möglich.

  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief)
    30 Ex. Zeitungsflugblätter, 10 Ex. Aufruf/Leporello, 10 Plakate DIN A3
    Preis: 6,- €

  2. Große Materialsendung (Päckchen)
    60 Ex. Zeitungsflugblätter, 20 Ex. Aufruf/Leporello, 20 Plakate DIN A3, 5 Plakate DIN A2
    Preis: 10,- €

  3. Beliebige größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 15.- €
Das Material wird bei Bestellungen bis zum 24.01.2014 innerhalb vor 2 bis 3 Tagen zugeschickt. Danach kann es nur noch im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr.80 abgeholt werden.

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014

Download: Aufruf als PDF (442k, v. 2.12.2013) - zur Unterstützerinnenliste
siehe auch: Aufruf zu phantasievollen Protesten

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:

Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 mal SIKO – 50 mal zuviel


Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden


Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.


Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.


NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
NEUES BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014



Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Stuttgart: Infomationsveranstaltung zu der Siko und den Protesten

Zeit: 
Wednesday, 15. January 2014 - 19:00 to Thursday, 16. January 2014 - 18:45

Zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz"

http://www.otkm-stuttgart.tk/

Veranstalter: 
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierun - OTKM
Ort: 
Linkes Zentrum Lilo Herrmann - Stuttgart

ANTIKRIEGS-FORUM

Zeit: 
Friday, 24. January 2014 - 18:00 to Saturday, 25. January 2014 - 21:45

im DGB-Haus, Ludwig-Koch-Saal

Download: Flugblatt A4 2S. (PDF 290k)
Plakat A3 (PDF 260k)

Imperiale Weltordnungskriege im 21. Jahrhundert
Wirtschaftliche und Strategische Interessen im Globalen Machtkampf
und die Perfektionierung der Kriegsführung.
Referent: Peter Strutynski, Sprecher - Bundesausschuss Friedensratschlag

Krieg gegen Flüchtlinge

Tod im Mittelmeer – Die deutsche und europäische Flüchtlingsabwehr und ihre mörderischen Folgen.
Referentin: Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Krieg um die Köpfe

Bedrohungslegenden und Kriegsrechtferigungen der „Westlichen
Wertegemeinschaft“. Die „Sicherheitspolitische“ Debatte an der „Heimatfront“
Referent: Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen



“Wir.Dienen.Deutschland.“ – Schulen und Hochschulen im Dienst
der Bundeswehr?
Referent: Stephan Lippels, AK Friedliche Schule in der GEW


Abschluss-Diskussion: Antimilitaristische Gegenstrategien
Moderation: Doro Weniger, GEW


Eintritt: 5,- EUR (ermäßigt: 3,- EUR)

www.kurt-eisner-verein.de www.rosalux.de
Veranstalter: 
GEW – Stadtverband München
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Mitveranstalter Kurt Eisner Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Kooperationspar
Ort: 
DGB-Haus, Ludwig Koch Saal

Ankündigung auf der Luxemburg-Konferenz in Berlin

Walter Listl

Anreise - Busse

Busse



Ort Tag Tickets/Karten Kontakt
Heilbronn Sa. 1.2. via akis-hn[at]gmx.de bzw. Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn
Stuttgart Sa. 1.2. Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz 		OTKM Stuttgart
... . ... weitere?



Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt
Augsburg Sa 1.2. Treff 11:10h am Hauptbahnhof Augsburg "5er Gruppen" mit Bayerntickets (pro 5er-Gruppe 38.- €) www.augsburger-friedensinitiative.de
Heidelberg Sa 1.2. 6:00h Eingangshalle des Heidelberger Hauptbahnhof - Abfahrt 6:11h http://www.friedensnetz.de/
Karlsruhe Sa 1.2. zum Stuttgarter Bus mit der Bahn: Treff 7.​50 Uhr HBF Karlsruhe - Anmeldung siehe -> IL Karlsruhe
Ingolstadt Sa 1.2. Zugtreffpunkt vorm Hauptbahnhof 10:15h - Anmeldung .. linksjugend.in@web.de
Hessen Anmeldung/via info@sdaj-hessen.de
... ...

Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte (z. B. Treffpunkt am Bahnhof ..) oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.


Wenn es nur um die Fahrt geht unabhängig von einer Gruppe hat die Seite ( mitfahrgelegenheit - weg) möglicherweise passende Angebote (auch zur Preisfindung geeignet ;-)




2014

Chauvinisten und Kriegsverbrecher

Auch die IMI trägt wieder zur angemessenen Einstimmung bei:

Henry Kissinger und Joachim Gauck als Ehrengäste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz



... Sich regelrecht selbst übertroffen hat der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger mit der Auswahl seiner Ehrengäste: Mit Bundespräsident Joachim Gauck wird der Wortführer eines neuen deutschen Chauvinismus und einer ambitionierten Weltmachtrolle die Eröffnungsrede halten. Und wer denkt, dies sei schwer zu toppen, dem sei gesagt, dass auch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu den diesjährigen Ehrengästen zählen wird. ...



weiter bei der IMI selbst ... - siehe auch "Proteste gegen Professur und Putsch" bzw. ... im Sinne Henry Kissingers?

2014
Gegenaktionen
Vernetzung

Dauer-Mahnwache

Zeit: 
Thursday, 30. January 2014 - 14:00 to Sunday, 2. February 2014 - 11:45

Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper



Sie findet -- rund um die Uhr -- bis Samstag mittag statt.
Wr freuen uns über spontane Teilnehmerinnen jederzeit - hoffen aber auch auf Anmeldungen zur Mitwirkung für eine bessere Planung, per Mail oder per Formular!

Der Münchner Street-Art Künstler "NoName" hat zwei der großformatigen Arbeiten hergestellt, die wir dort aufstellen werden.
Ausserdem hat "NoName" für den Demonstrationsmarsch 40 Siebdruckplakate hergestellt die unter den Demonstranten verteilt werden.

Sein Motto: "Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom" trifft den Kern, weshalb auch wir gegen die SIKO, gegen die Rüstungsprofiteure und gegen die Kriegspolitik der NATO auf die Straße gehen.

Des weiteren hat der US-amerikanische Street-Art Künstler Mark Jenkins mit dem Verein Positive-Propaganda für die Demonstration zwei große Skulpturen angefertigt, die am Samstag bei der Demonstration mitgetragen werden.


Pressekontkt auch: press@positive-propaganda.org

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

Heilbronn: Infoveranstaltung

Zeit: 
Thursday, 16. January 2014 - 19:30

Infoveranstaltung zur Mobilisierung gegen die "Sicherheitskonferenz" mit VertreterInnen des Vorbereitungskreises aus München

www.akishn.blogsport.de
s.a. https://linksunten.indymedia.org/de/node/102876

Veranstalter: 
Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn u.a.

Kleine Anfrage - 2014

Es ist wieder mal so weit - Vorarbeiten zur "Siko" auch von Berlin aus, voila:

Kleine Anfrage



der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Update - PE dazu: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2845

17.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/277
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab....

weiter im PDF bzw. hier

siehe übrigens auch Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2014

Vernetzung

MAKE ART - NOT WAR

Zeit: 
Thursday, 2. January 2014 - 0:00 to Friday, 28. February 2014 - 23:45
Download Flugblatt (PDF 430k)


MAKE ART NOT WAR Januar 2014 EWH

AUSSTELLUNG


Anti-Kriegs-Grafik, Zeichnungen, Bilder und Plakate



Bernd Bücking, Steven Hicks, Wolfram Kastner,
Carl Nissen, Dieter Noss,Carlo Schellemann, Manfred Schwedler,
Günter Wangerin, Hans Waschkau, Guido Zingerl ...
und Grafik von Goya bis heute

Verlängert bis Ende Februar
Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in Kooperation mit dem Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
Ort: 
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 - U Theresienwiese

Partner im Web 2014

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...


http://www.trueten.de/
http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/termin/demonstration-gegen-die-si...
http://news.dkp.de/2014/01/50-mal-siko-50-mal-zuviel/
http://almuc.blogsport.eu/2013/11/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-...
http://antimilmuc.blogsport.de/
http://aole.blogsport.de/2013/12/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-p...
http://bifa-muenchen.de/
http://de.indymedia.org/
http://kommunisten.de/
http://echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.amazonas-box.de/
http://www.antifa-lg.de/termine.htm
http://www.antifa.de/cms/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aufrufe/
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1522
http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=2565
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.islinke.de/termine.htm
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko-2014/
http://www.jungewelt.de/m/2014/01-13/040.php
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/munchner-sich...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aktuell
http://www.no-to-nato.org/
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/
http://lacuocadilenin.noblogs.org/
http://attacberlin.de/ags/gegendenkrieg/termine/
http://heilbronn.die-linke-bw.de/nc/termine/termine_heilbronn_unterland/...
http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2014/01/15/bus-zur-grossdemo-gegen-die-5...
http://solidbw.wordpress.com/2014/01/07/kein-frieden-mit-der-nato/
http://www.die-linke-bayern.de/politik/aktuelles/
http://www.cubafreundschaft.de/Aktionen%202/Aktionen%202.html
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www.frieden-ebe.de/
http://demonstrare.de/termine/01-02-demo-gegen-die-sicherheitskonferenz-...
http://asm.blogsport.de/
http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=1358&tx_ttnews[backPid]...
http://iab-ffm.de/index.php/component/k2/item/98-antikapitalistischer-au...
http://linksjugend-solid-bw.de/?p=35
http://www.dkp-muenchen.de/index.php?option=com_content&view=category&la...
http://www.dkp-suedbayern.de/
http://www.feministischepartei.de/index.php?id=27
http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/040.php
http://bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/m%C3%BCnchen-aufruf-gegen-die...
http://havelblogger.wordpress.com/2014/01/04/aufruf-gegen-die-nato-siche...
http://larainfo.blogsport.de/2014/01/21/den-aufstand-beginnen-demo-gegen...
http://home.arcor.de/gandalf_2001/
http://politik-im-spiegel.de/50-jahre-siko-in-mnchen-tod-per-fernbedienu...
http://solidbw.wordpress.com/
http://www.die-partei-bayern.com/aktuelle-nachrichten/545-siko-kein-frie...
http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/start1.html
http://www.heinrichplatz.tv/?page_id=27
http://www.incredible-noise.de/
http://www.isw-muenchen.de/download/siko-interview-wlcs-20140127.pdf
http://www.labournetaustria.at/8-1-april-2013-veranstaltungstermine-jann...
http://www.rf-news.de/2014/kw05/proteste-gegen-die-201esicherheitskonfer...
http://www.randzone-online.de/?p=21387
http://www.scharf-links.de






.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!

Also: Multiplikatoren gesucht!

2014
Vernetzung

Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung

Zeit: 
Saturday, 1. February 2014 - 13:00 to Sunday, 2. February 2014 - 12:45

50 mal SIKO - 50 mal zuviel

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO. NO JUSTICE - NO PEACE
Angaben zum Ablauf natürlich ohne Gewähr - Änderungen sind normal

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Moderation: Claus Schreer
Performance "Kein Krieg ist heilig" (DFG/VK)
Aktionsbündnis-Beitrag: Wob (Manuskript)
Redebeitrag: Tobias Pflüger (Mitschnitt) (Manuskript)
und Auftritte von Markus Nagy,
und "Roter Wecker"
13:30 Uhr Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen
DEMONSTRATIONSROUTE:
Marienplatz – Tal – Viktualienmarkt – Rosental – Oberanger – Sendlinger Tor Platz – Sonnenstraße – Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz
Dabei werden Phantasievolle Objekte mitgetragen - so die Konzeption ..
Parallel dazu findet eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt, die eine möglichst ortsnahe Umrundung des Bayerische Hofs gewährleisten soll.
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Moderation: Walter Listl
Auftritt De Ruam
Redebeitrag: Sabine Leidig1 (Manuskript)
Auftritte Ludo Vici mit Andrea Limmer,
und Ecco Meinecke


Lieder etc:
Markus Nagy
"Roter Wecker" (Chor)

Bayrisch Rock
"Die Ruam" - s. z.B. hier

Kabarett
Ludo Vici und Andrea Limmer
Ecco Meinecke
  • 1. Jutta Ditfurth hat aus privaten Gründen abgesagt.
Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
mit vielen Unterstützerinnen
Ort: 
München ...

Wolfgang Blaschka

zum Redemanuskript Aktionsbündnis

Wolfgang Blaschka, eher bekannt als Wob, von Anfang an als Haus- und-Hof-Grafiker nicht nur fürs Aktionsbündnis unermüdlich im Einsatz. 2014 war wohl ein Höhepunkt - die vielen Herausforderungen vom "Aufruf zur Phantasie", wo glücklicherweise viele "anbissen", aber (natürlich nicht nur) Wob war auch mehr als ausgelastet. Seit Längerem wurde er auch schriftstellerisch auffällig - der Text des Aktionsbündnisses 2014 (mehrere Iterationen) ist eine der seriöseren Arbeiten .. ;-)

2014
Aktionsbündnis

Beitrag des Aktionsbündnisses

"Bündnis-Rede" vorgetragen von Wolfgang Blaschka auf dem Münchner Marienplatz für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 1.2.2014

Download PDF 400k



Liebe Friedensfreunde, liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Gäste in unserer Stadt,
ganz besonders jene, die von weither angereist sind, um an dieser Antikriegs-Demonstration gegen die SiKo teilzunehmen.

Ausdrücklich nicht meine ich mit diesem Willkommensgruß jene 350 - 400 Gipfel-Touristen, die sich da drüben, kaum 500 Meter Luftlinie von hier entfernt, in dem Viertel der Altstadt um das Nobelhotel Bayerischer Hof eingeigelt haben unter massivem Polizeischutz, bewacht von Scharfschützen und (grundgesetzwidrigerweise) auch von Bundeswehr-Soldaten, die im Inneren des Landes nichts zu suchen haben sollten außerhalb ihrer Kasernen.

Die heißen wir ausdrücklich nicht willkommen, sie sind unerwünscht, nicht nur hier in München, sondern überall auf der Welt, wo Menschen leben wollen. Leben – und nicht sterben oder gerade so um die Runden kommen für die Profite der großen Banken und Konzerne. Die sind es, die letztlich immer an den Kriegen verdienen: Die Holdings, die großen Fonds, die Versicherungen mit ihren riesigen Anlagevermögen. Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Linde AG und wie sie alle heißen, nicht zu vergessen die Rüstungsindustrie, die bei der SiKo gern gesehene Gäste und Sponsoren sind.

Deren bewaffneter Arm ist die NATO. Mit ihr geht es schnurstracks in den nächsten Krieg. Von hier aus wird er jeweils propagiert. Die Blutspur der NATO-Staaten zieht sich, wie wir hier augenfällig demonstriert bekommen, von Vietnam über Jugoslawien, vom Irak über Libyen, von Somalia bis nach Mali. Afrika wird auf dieser Kriegskonferenz wohl als nächste Etappe benannt werden, das ist abzusehen. Zur Hölle also mit dieser NATO, bevor sie uns alle da hinführt! Mit ihr gibt es keinen Frieden.

Die NATO-Kriegselite trifft sich hier zum 50. Mal, um zu beraten, wie sie die Welt in den Griff ihrer kapitalistischen Gleichschaltung bekommen kann, wie sie Länder, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, willfährig machen kann – wenn es sein muss – mit militärischer Gewalt, Putsch, „Regime-Wechsel“, wie es in Neusprech heißt.

Wo immer eine Regierung sich ihnen und ihrer Weltordung verweigert, wird sie erst zum „Regime“ deklassiert, dann erpresst, mit Sanktionen in die Enge gedrängt oder, wenn alles nichts hilft, weggebombt. So ging das seit 1999 reihenweise. Selbst der große Vitali Klitschko geht vor der Nordatlantischen Terrororganisation freiwillig in die Knie und tanzt hier an – sein niederschmetterndster KO!

Doch im letzten Jahr, 2013 hatten sie plötzlich Schwierigkeiten, ihre aggressive Erpressungspolitik gegenüber dem bürgerkriegs-gebeutelten Syrien zu legitimieren. Selbst die Abgeordneten gingen ihnen von der Fahne. Zum erstenmal seit 1782 verweigerte das britische Unterhaus einem Premierminister die Gefolgschaft in den Krieg, und auch das US-Repräsentantenhaus wurde wankelmütig.

Nicht zuletzt mit Blick auf bevorstehende Wahlen waren die Parlamentarier nicht bereit, Obamas, Camerons und Hollandes rücksichtslosen Angriffskurs mitzutragen, denn Zweidrittel bis Dreiviertel der Bevölkerung waren in Europa und auch in den USA gegen einen neuerlichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das war mittelbar auch der unermüdlichen weltweiten Friedensbewegung zuzuschreiben.

Als deren Teil stehen wir heute hier. Und wir denken dabei auch an das Taksim-Bündnis und an die Blockupy-Bewegung und an die vielen Menschen und Bewegungen, die sagen: Ja, es gibt Alternativen zu Krieg. Ja, es gibt Alternativen zur systematischen Zerstörung von Natur und Zusammenleben. Es gibt Alternativen zur Menschenfresserkultur des Immermehr für immer weniger.

Nicht dass wir so mächtig wären, aber steter Tropfen höhlt den Stein: Die Menschen in den Zentren der Macht sind müde vom Terrorkrieg, der von George W. Bush auf hundert Jahre angelegt war. Ein kleiner Hoffnungs-Schimmer immerhin.

Nicht auszumalen, wie Europa heute aussähe, wäre der Erste Weltkrieg, der vor hundert Jahren begann, gerade erst zu Ende gegangen! Der Kontinent wäre verwüstet und verheert, wie es heute in jenen Ländern zu besichtigen ist, die die NATO heimgesucht hat: Kaputte Infrastruktur, Elend, Not und Tod, und Millionen von Kriegsflüchtlingen.

In München sind gerade einmal etwas über 9000 Asylbewerber, vornehmlich aus Kriegs-und Krisen-Gebieten. Die Meisten stammen aus Afghanistan, Irak, Pakistan und Somalia. Von überall dort, wo die Kriegsministerin künftig auch mit deutschen Drohnen präsent sein will, leyenweise als familienfreundliches Unternehmen getarnt, mit Kinder-Spielplätzen neben dem Exerzierplatz, zur frühzeitigen Rekrutierung von inzwischen auch minderjährigem Nachwuchs. Der soll jetzt schon mit 17 an die Waffe dürfen – zur Verjüngung des Tötungsapparats.

Die USA führen von Stuttgart-Möhringen und Bitburg aus einen hinterhältigen Drohnenkrieg in Afrika. Genau dorthin möchten Steinmeier und die Kriegsgärtnerin jetzt auch die Bundeswehr schicken zum Uran- und Coltan-Nachschub sichern, nachdem in Afghanistan die Truppen reduziert, aber längst noch nicht vollständig abgezogen werden, wie großspurig angekündigt – wieder mal so eine dreiste Kriegslüge!

Denn wenn Militärs von „Abzug“ sprechen, meinen sie den am Gewehrlauf. Wir sagen zu diesen Umzugsplänen: Nein. Nein zum Afrika-Einsatz! Schluss mit vorsätzlich extralegalen, heimtückischen Morden von deutschem Boden aus!

Als 1962 die unselige Tradition der Kriegskonferenzen in München begann als Wehrkundetagung, also mit allem anderen als dem Vorsatz, friedliche Konfliktlösungsmodelle zu suchen – die wären ja geradezu geschäftsschädigend gewesen –, hatte West-Deutschland gerade erst wieder aufgerüstet, gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Heute ist das im Windschatten der USA größer gewordene Deutschland Drehscheibe und unverzichtbare Nachschubbasis für die weltweiten Kriege der NATO. Vor den Gegnern dieser Wiederaufrüstung hatten sie damals schon Angst, die Kriegstreiber, Sicherheitspolitiker, Generäle und Rüstungs-Lobbyisten.

Daher verboten sie die KPD, die konsequent gegen die Remili-tarisierung kämpfte. Daher machten sie die Notstandsgesetze, die die Demokratie über Nacht auf Sonderurlaub schicken kann, falls das Volk rebellisch wird. Daher lassen sie heute in Militärübungs-Modellstädten zum Häuserkampf trainieren für die Aufstandsbekämpfung. Dafür wurde kürzlich auch das letzte Occupy-Camp in Hamburg geräumt.

Aber die Vernunft lässt sich nicht verbieten, die Friedenssehnsucht ebensowenig wie die Vision von einer gerechten Wirtschaftsordnung für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Da helfen weder Atombomben noch Räumpanzer auf Dauer. Die Sicherheit des großen Geldes gefährden sie schon selber, durch Krisen, Kriege, Katastrophen, durch Fehlspekulationen und Staatspleiten. Ihre Sicherheit ist keine für uns, im Gegenteil. Denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. No justice – no peace.

Demonstrieren wir heute entschlossen, lautstark und phantasievoll gegen diese Sorte von „Sicherheit“, die am Ende Jedem und Jeder die letzten Reste Freiheit kostet, die letzten privaten Räume und die letzten Bürgerrechte, am Ende schließlich Gesundheit und Leben.

Unter dem Vorwand des Terrorkrieges spionieren sie die ganze Welt aus, schnüffeln die Geheimdienste der Five Eyes in unseren E-Mails, auch die deutschen, und die Kanzlerin sorgt sich lediglich um Industriespionage und ihr Handy-Gewäsch. – Welch bodenlose Heuchelei angesichts der willigen Kollaboration des BND mit der NSA!

Doch kann ich durchaus verraten, ganz unter uns, was in meinen Mails in der letzten Zeit so geschrieben stand: Haut ab, ihr Kriegstreiber! Weg mit der SiKo! Bundeswehr auflösen! – Und: Raus aus der NATO! – Ziehen wir also los gegen diese 50. Militärtagung, die wir jetzt dann umrunden und einkreisen werden, um deutlich zu machen: 50 mal SiKo war schon 50 mal zuviel!

2013
Aktionsbündnis
Gegenaktionen

Moderation

Die Moderation teilen sich

  • Claus Schreer - Auftakt
    und

  • Walter Listl - Schlußkundgebung



Eigentlich sind beide durch die kontinuierliche Mitarbeit - nicht nur aber da besonders - im Aktionsbündnis von Anfang an in München längst "ein Begriff".

Übrigens: Es wird beim Auftakt auch einen "Redebeitrag des Aktionsbündnisses" geben!

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen

Video: SIKO-Demonstration 2014

Video: ChrisB

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen
Bilder

Sabine Leidig



Sabine Leidig, MdB DIE LINKE (zum 2. Mal), davor attac Bundesgeschäftsführerin.
Ihr Haupt-Schwerpunkt ist momentan (alternative) Verkehrspolitik, aber schon in ihrer "Karriere" als Gewerkschafterin war sie mit in der Friedensbewegung aktiv, und im Bundestag ist ihre Position auch unmißverständlich ..

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen
Vernetzung

Redebeitrag Sabine Leidig

Redebeitrag Sabine Leidig auf dem Marienplatz, 1.2.2013



Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirken vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.
Die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz versammelt die militärisch, politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die sich anmaßen, die Werte der so genannten westlichen Welt zu verteidigen. Aber dieser „way of life“ hat zerstörerische und oft tödliche Folgen.
Diese NATO-Eliten zwingen der Welt auf, bis an die Zähne bewaffnet zu sein. im vergangenen Jahr sind weltweit 1.300 Milliarden Euro dafür aufgewendet worden. Dabei haben die 27 NATO-Staaten zusammen Militärausgaben von 740 Milliarden Euro – in einem Jahr! Die Allianz verpflichtet ihre Mitglieder, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes in die „Verteidigung“ zu investieren. Und ausgerechnet die beiden bankrottesten dieser Länder leisten sich trotz unglaublicher Haushaltsdefizite und verarmenden Bevölkerungen gemessen sam BIP die höchsten Militärausgaben: Griechenland und die USA. Dazu kommen die Rüstungsexporte in den Rest der Welt – ein Markt, der im vorletzten Jahr 63 Milliarden Euro machte.
Nackte Zahlen, die eine schreckliche Diskrepanz bergen. Zum Vergleich: Um die 100 Millionen Kinder gut zu ernähren, die an Hunger leiden, müssten pro Tag 20 Cent eingesetzt werden; 73 Euro pro Jahr für ein Kinderleben. 7,3 Milliarden für alle diese Kinder: klingt nach viel Geld, aber das Zehnfache wird allein in den NATO-Staaten für ́s Militär verpulvert.
Dazu gab es kein Wort vom Pfarrer Gauck, der gestern dort gesprochen hat, der von fast allen Fraktionen gewählte Bundespräsident (DIE LINKE war nicht dabei). Dabei wäre das eine angemessene Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: vom drittgrößten Waffenexporteur der Welt, sollten wir zum Vorreiter für ein Abrüstungsprogramm werden – für Friedensdividende gegen Armut und Hunger!
Aber das scheint jenen undenkbar. Es geht ja mitnichten um ein gerechtes System, wie es der Bundespräsident vorgaukelt – im Gegenteil: Der so genannte Freihandel, den Gauck so lobt, beschert den transnationalen Konzernen satte Profite; aber viele Millionen Kleinbauern, Familienunternehmen und Selbstversorger werden ruiniert.
Die Freiheit der Finanzindustrie hat ganze Volkswirtschaften ins Verderben gestürzt. Ein Aussteiger aus der Chefetage einer Großbank wird in dem dokumentarischen Theaterstück „Himeer-Reich“ von Andreas Veiel zitiert: „Sie und Ihre Condotttieri, ihre ehrenwerte Gesellschaft, raubt länderübergreifend, kontinentübergreifend, die rauben ganze Bevölkerungen aus!“
Dazu passt das Stichwort Lebensmittel- und Bodenspekulation: Die Preise für Weizen, Mais und Reis liegen im Durchschnitt um fast 300 Prozent höher als im Jahr 2000. Für die rund zwei Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, die den größten Teil ihrer Einkünfte für die Ernährung verwenden müssen, bringt der freie Handel mit „Agrofuels“ gravierende Einschränkungen und vielen Krankheit und Tod. Aber Investoren aller Art profitieren vom Anstieg der Rohstoffpreise. Der Agrarbereich ziehe nicht nur die meisten Mittel an, sondern sei dabei auch noch der „Sektor mit der besten Performance“ und habe seit Anfang 2010 bis zu 50% Rendite eingebracht, haben die Barclays- Analysten ermittelt. Marktführer in diesem Bereich sind unter anderen zwei deutsche Unternehmen: die Allianz AG und die Deutsche Bank.
Und diese „offene Ordnung“ erklärt Bundepräsident Gauck zum „Kerninteresse unseres Landes“; weil wir Nutznießer seien, müssten wir auch Garanten des freien Welthandels werden.....

....da gibt es nur eins: sagt NEIN! Wir sagen Nein zu einer Wirtschaftsordnung, in der die Armen verheizt werden, damit das Konsum Karussell befeuert wird.
Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise der Produktion von Klamotten in Billiglohnländern und meist miserablen Arbeitsbedingungen. Ich erinnere an die Katastrophe im April letzten Jahres (die größte in der Geschichte der Textilindustrie): In Dhaka der Hauptstadt von Bangladesh stürzt eine ganze marode Fabrik ein und mehr als tausend Menschen werden getötet, hunderte gelten noch immer als vermisst und mindestens 1.800 wurden verletzt, viele so schwer, dass sie sich nie wieder davon erholen werden. Bisher gab es kaum Hilfe und keine Entschädigung für die Opfern und deren Familien. Obwohl an die 30 Modeunternehmen aus aller Welt von dort Waren bezogen. Billigketten wie Walmart (USA) waren darunter, auch Marken des mittleren Segments wie etwa Benetton (Italien). Lediglich die Firma Primark hat Geld für Soforthilfe überwiesen – die anderen nicht einmal das. auch nicht die deutschen Firmen KIK, Adler Moden und NKD.
Die Leute, die sich hier zur NATO-Sicherheitskonferenz versammeln haben nicht eine gerechte Weltordnung im Sinn. Ihr Anliegen ist vor allem, dafür zu sorgen, dass die Kapitalverwertung möglichst reibungslos läuft.
Dazu gehört der Zugriff auf Öl und Gas, die Möglichkeit sich Kupfer, Gold, Uran oder Coltan anzueignen...
Dazu gehört es, mit den Reichen und Superreichen überall auf der Welt ungestört Geschäfte zu machen; und die gibt es überall. Denn überall wo die Weltmarktlogik exerziert wird, sind es ganz kleine Teile der Bevölkerung, die Vermögen und Macht anhäufen, während die große Mehrheit der Völker nichts davon hat, oder immer elender gemacht wird.
Und es gehört zu der hässlichsten Fratze dieser ungerechten Ordnung, dass diejenigen, die versuchen den unerträglichen Lebensbedingungen zu entkommen, verächtlich gemacht und ausgesperrt und verjagt werden. Ich habe größten Respekt vor den Flüchtlingen, die seit Monaten in Zelten mitten in Berlin auf diese Misere aufmerksam machen, die sich nicht verstecken, sondern für ihr Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Sie haben wesentlich beigetragen, dass diese Frage zum öffentlichen Thema wurde. Das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem im letzten Herbst 500 Menschen umgekommen sind, hat zusätzlich das Grenzregime der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt. Die selben Politiker, allen voran Herr Gauck, die die Mauer-Toten an der DDR-Grenze als Beweis für die Unmenschlichkeit des sozialistischen Systems zitieren, loben ein System das noch viel mehr Tote an den Grenzen zu verantworten hat. Seit 1945 sind an der deutsch- deutschen Grenze um die 1.000 Menschen ums Leben gekommen – 15 pro Jahr. Das ist und bleibt unverzeihlich; auch weil damit eine sozialistische Alternative diskreditiert wurde. An der Grenze zwischen USA und Mexico sind allein von 1994 bis 2002 über 2.000 zu Tode gekommen – 250 pro Jahr. Und seit 1988 starben etwa 20.000 Flüchtlinge entlang der europäischen Außengrenzen. Eintausend Tote jedes Jahr sind das Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union.
Wir fordern: Frontex muss abgeschafft werden! Flüchtlinge brauchen Hilfe, nicht Abschreckung und das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ist unteilbar.
Das gilt auch für die Europäer*innen, die aus Ländern wie Rumänien zu uns kommen. Die selben Schreihälse, die - wie der CSU-Chef – die Armen rausschmeißen wollen, weil sie angeblich betrügen, bleiben stumm, wenn die Armen betrogen werden, um die Gewinne zu erhöhen. Das passiert aber täglich – in niedersächsischen Schlachthöfen oder auf Pfälzer Gemüsefeldern. Viele osteuropäische Arbeitskräfte werden dort um ihren gerechten Lohn betrogen und ihrer Arbeitnehmerrechte beraubt. Das ist der Betrug, den es zu bekämpfen gilt!
Liebe Freundinnen und Freunde,
der NATO-live-style starrt zwar vor Waffen, aber seine Hegemonie ist längst passé.
Im Kernland USA entsteht offenbar eine Art linke Popularität – der neugewählte Bürgermeister von New York hat die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Und nach außen ist die „Strahlkraft“ schon lange dahin. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich dieser Tage das 2011 gegründete Staatenbündnis CELAC zum Gipfeltreffen dieser 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder trifft: in Cuba. Und ohne die USA.
In Europa ist durch die brutalen Kürzungsdiktate der Troika und die ruinöse Konkurrenz der Volkswirtschaften vor allem die junge Generation ihrer Zukunftswünsche beraubt. Ich hatte in meinem Büro ein halbes Jahr lang eine tolle junge Frau – Doroteja, aus dem jüngsten NATO-Staat Kroatien. Sie ist eine von hundert super engagierten, toll qualifizierten jungen Leuten ist, die ein internationales Parlamentsstipendium erhielten. Sie schreibt mir, auf meine Weihnachtspost: „Gott sei dann steckt in mir ein Haufen Energie, so dass ich mich dem scheiß System nicht so einfach übergebe. Nach 1000 Bewerbungen, keiner einzigen Antwort und dem Leben mit meinen Eltern öffnete sich Anfang Januar doch eine kleine Tür:=) ...Es gibt nämlich nichts schlimmeres als das NICHTSTUN. Kroatien ist am Arsch. Der EU-Beitritt wird dem Großteil der Leute nichts bringen außer Prekarisierung bzw. der permanenten Angst davor. Das ist alles vollkommen beschissen. Zuerst wurde Europas Süden plattgemacht, jetzt (bzw. schon seit ein paar Jahren) ist der Osten dran und morgen gehts auch den paar Mitteleuropäern an den Kragen, die sich jetzt noch in Sicherheit wähnen. Wird also lustig. Auf jeden Fall, gibt es keine Arbeit, der Arbeitsmarkt existiert nicht, die Regierung ist hoffnungslos im Agieren und junge Leute fliehen weg oder studieren und studieren... ich umarme dich, deine Doroteja“
Und zugleich haben in jüngster Zeit wir einen neuen Protestzyklus gesehen auf den Plätzen großer Städte: von Occupy Wallstreet, über den Tahirplatz in Kairo, Puerta del Sol in Madrid, den Sytagma- Platz in Athen, bis zum Taksim in Istanbul.
Überall das direktdemokratische Prinzip von Autonomie und Kooperation, Konsens und Pluralismus, und ein weniger konzeptioneller als normativer Utopismus ... all das bildete den Rahmen der Sozialforen, und der Proteste gegen die G8-Gipfeltreffen der Mächtigen. Es sieht so aus, als würden die Samenkörner, die dort angelegt wurden, nun an ganz verschiedenen Orten aufgehen und die rebellische Subjektivität Teile des politischen Systems durchbrechen. Auch in den unermüdlichen Aktionen und die neue Protestkultur gegen Stuttgart21 finden sich solche Spuren.
Es ist schwer, den Charakter der Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew einzuschätzen. Die Form gleicht aber der „Inbesitznahme“ von Plätzen, bei denen die Leute sich nicht damit zufrieden geben, Appelle an die Regierenden zu richten, sondern sich den öffentlichen Raum nehmen. Die Legitimität der Proteste gegen autoritäre staatliche Strukturen hat nichts damit gemein, dass jetzt extreme Nationalisten und Faschisten die Situation für einen gewalttätigen Staatsstreich nutzen wollen.
Überall brechen Widersprüche auf gegen die herrschende Ordnung. Und selbst der Papst tritt als Systemkritiker auf.
Und das jüngste Projekt, das Freihandelsabkommen TTIP, mit dem u.a. die Investoren vor demokratischen Veränderungen geschützt werden sollen, stößt auf breite Ablehnung. Ich finde es ist ermutigend, dass über das Online-Portal Campact binnen weniger Tage 300.000 Unterschriften gegen dieses Machwerk gesammelt werden konnten, obwohl es komplex ist und die Kanzlerin Wachstum und Arbeitsplätze verspricht. Da trägt die Arbeit von Attac Früchte, die Argumente und Aktionen gegen die WTO und das MAI vor einem Jahrzehnt, sind in die Gesellschaft eingesickert und zeigen nun Wirkung.
Ich bin zuversichtlich, dass auch die unermüdliche Arbeit der Friedensgruppen und Antikriegsinitiativen solche Wirkung haben. Angesichts des Ansinnens das Herr Gauck und Frau von der Leyen vortragen, die Bundeswehr offensiver für „Deutsche Interessen“ einzusetzen, braucht es einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung. Und diese Demonstration hier ist ein wichtiger Beitrag dazu.

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen

Tobias Pflüger


Tobias Pflüger, Politologe, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, die er mit gründete.
Bei den SIKO-Protesten spielte Tobias von Anfang an eine wichtige Rolle, was ihm mehrere juristische Angriffe einbrachte, unter anderem wurde seine Immunität im EU-Parlament aufgehoben, weil die Polizei aus seiner aktiven Solidarität mit festgehaltenen Demonstranten einen Vorwurf konstruierte.

Er ist - wie die IMI insgesamt - ein kontinuierlicher und wichtiger Partner für das Aktionsbündnis.

Er strebt erneut eine Kanditatur fürs EU-Parlament bei der LINKEN an, in der er auch im Bundesvorstand ist.

2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen
Vernetzung

Redebeitrag Tobias Pflüger

Redebeitrag Tobias Pflüger auf dem Marienplatz, 1.2.2014



Audioaufnahme:

Download Datei: MP3 4.1 Mb

Nach ca. 3 Min. kam ein zentraler Stromausfall; es wurde teilweise mit Megaphon überbrückt. Die Aufnahme hier lief unabhängig von der Tonanlage, aber es gibt natürlich Unterbrechungen. (Kompliment, wie schnell es wieder normal lief)



Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,

wie sind wieder hier, und wir und wir sagen wieder: diese Sicherheitskonferenz wollen wir nicht! Wir wollen, dass sie endlich beendet wird. Wir werden so lange demonstrieren, bis es keine Sicherheitskonferenz mehr gibt. Wir werden immer wieder kommen.

Liebe Freundinnen und Freunde, Wenn jemand nicht wußte, warum wir demonstrieren, oder überlegt hat, vielleicht ist es ja nicht ganz richtig, was die Demonstrantinnen und Demonstranten sagen, dann hat uns eigentlich Joachim Gauck geholfen, zu erklären, warum wir hier sind.

Die Rede von Joachim Gauck gestern war meiner Ansicht nach ein hervorragender Aufruf, an dieser Demonstration teil zu nehmen.
Was er gemacht hat, ist, deutsche Großmachtambitionen zu formulieren!
Wir wollen das nicht, wir wollen keine deutschen Großmachtambitionen. Wir werden gegen diese deutschen Großmachtambitionen weiterhin hier demonstrieren!
Und er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte Konsequenzen gezogen haben.
Ich will ihn mal zitieren: „ Ich muß wohl sehen, dass es bei uns neben den aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“
Herr Gauck, ich sage ihnen eins, wer die historische Schuld Deutschlands so wie sie instrumentalisiert für Militäreinsätze ist derjenige, der …

Technikausfall…Zwischenruf Pflüger: Offensichtlich darf man den Bundespräsidenten nicht kritisieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, sie werden uns nicht ruhig kriegen!
Unabhängig davon, ob es die Technik tut oder nicht, wir werden weitermachen und ich freue mich, dass ihr nach wie vor alle hier seid.

..Joachim Gauck hat also gestern erklärt, warum wir hier demonstrieren. Er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte die richtige Konsequenz gezogen haben. Nämlich, diejenigen die sagen: Nie wieder Krieg und nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Das ist für uns eine Verpflichtung.
Es gab ja bis vor kurzem einen Außenminister, den wir alle nicht unbedingt den Besten fanden. Er hat aber bei seinem Abschied gesagt, er stünde für die Politik der Zurückhaltung, und die Pickelhaube stünde den Deutschen nicht. Es war Guido Westerwelle, und inzwischen geht es mir so, dass ich bei dem neuen Außenminister Steinmeier und der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen und bei diesem Bundespräsidenten so langsam das Gefühl habe, ich vermisse Herrn Westerwelle! Weil es offensichtlich so ist, dass diese große Koalition von CDU / CSU und SPD die Politik der Zurückhaltung aufgibt. Wir wollen, dass die Politik der Zurückhaltung so ist, dass die Bundeswehrsoldaten aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.

Für diese Auslandseinsätze bedarf ja immer des Materials, um die Soldaten auszurüsten. Und wir befinden uns hier in Bayern, in München. Und sowohl München als auch Bayern sind Zentren der Rüstungsindustrie. Es gibt allein 70 Rüstungsfirmen und ungefähr 10mal so viele Zulieferer hier in Bayern. Allein für die gesamte Rüstungsindustrie ist die Exportquote 17Milliarden Euro. Das Interessante dabei ist, dass von dem was dort ausgegeben wird, 70% in die Exporte laufen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier, weil wir auch gegen die Rüstungsindustrie demonstrieren. Wir wollen, dass Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte eingestellt werden.

Inzwischen ist es so, dass diese Rüstungsindustrie auf ganz perverse Ideen kommt. Die Bundeswehr und die Bundeswehrführung so schnell wie möglich diese ganzen perversen Sachen ,wie Drohnen, haben will. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Drohnen hier in Deutschland noch nicht fliegen, dann ist das leider falsch.
Diese Drohnen fliegen schon heute, z.B. zwischen Hohenfells und Grafenwöhr. Dort sind schon Kampfdrohnen unterwegs. Und es werden diese Drohneneinsätze über das „Africom“ in Stuttgart koordiniert.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen, dass all diese Drohneneinsätze und- Übungen endlich aufhören. Auch deswegen sind wir hier.

Liebe Freundinnen und Freunde, diese große Koalition hat ja beschlossen, dass sie vorläufig keine Kampfdrohnen anschafft, sonder eine „gesamteuropäische Lösung anstrebt“. Was eine europäische Lösung bedeutet, dass man gemeinsam innerhalb der europäischen Union Drohnen entwickeln will, damit man unabhängig, auch Unabhängig, von den USA industrietechnisch Drohnen entwickeln kann.
Und liebe Freundinnen und Freunde, leider wird es einen Frage der Zeit sein, bis sie diese Drohnen auch bei der Bundeswehr anschaffen wollen. Wir wollen keine Kampfdrohnen bei der Bundeswehr!

Es werden ja diese ganzen Kriege hinten im Bayerischen Hof nicht nur diskutiert und geplant, sondern auch über die verschiedenen Militäreinrichtungen koordiniert. Ob es die Einrichtungen der Bundeswehr sind, wie z.B. die Komandospezialkräfte oder das Gefechtszentrum in der nähe von Magdeburg. Alles diese sind Einrichtungen zur Kriegsführung. In Magdeburg werden Kriege in Übungsstädten geübt.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen nicht, dass Kriege geübt werden, wir wollen, dass Kriege beendet werden!

Und es ist ja interessant, dass diese Militäreinrichtungen auch meistens Einrichtungen der Geheimdienste sind.
Zum Beispiel befindet sich in Stuttgart das EUCOM und die europäische Zentrale der NSA im gleichen Kasernengelände. Es ist immer wieder so, dass sich Militäreinrichtungen auch dort befinden, wo sich Geheimdiensteinrichtungen befinden. Diese Gesamtüberwachung, sowohl der NSA als auch des BND, findet nicht selten von diesen Militäreinrichtungen aus statt. Da ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir wollen eine Schließung all dieser Militäreinrichtungen!

Liebe Freundinnen und Freunde, als ich vorher vom Bahnhof hierher gelaufen bin, ist mir in Erinnerung gekommen, was über die Jahre hinweg bei der Sicherheitskonferenz gegen die Demonstrationen gemacht wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2002, als die Demonstration verboten war. Und wir haben gemeinsam damals durchgesetzt - damals mit 5000 oder mehr Demonstranten- dass dieses Verbot nicht möglich ist. Wer Kriege führt, greift gleichzeitig Demokratie an. Es ist nicht umsonst so, dass jedes mal wenn diese Sicherheitskonferenz stattfindet, polizeistaatsähnliche Zustände vorhanden sind. Auch ein weiterer Grund warum wir sagen: Wir wollen diese Sicherheitskonferenz hier nicht . Weil wir uns endlich normal und frei in einer Stadt bewegen wollen; nicht ständig kontrolliert oder aufgehalten werden wollen, wenn wir auf dem Weg zu einer Demonstration sind. Wir wollen normale demokratische Verhältnisse!

Wer Kriege führt muß auch immer im Inneren für eine Akzeptanz dieser Krieg sorgen.
Das hat wesentlich damit zu tun, dass auch gegen Demonstrationen vorgegangen wird.
Ich erinnere mich daran, wie ich nach einer Rede, die ich hier oben gehalten habe, festgenommen wurde. Und wie viele während der Demonstration herausgegriffen wurden, und aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen 24 Stunden festgehalten wurden. All dieses ist eine Aushöhlung der Demokratie. Wir sind hier, um auch gegen diese Aushöhlung der Demokratie zu demonstrieren!

Wir haben heute das Jahr 2014. Vor 100 Jahren wurde von Deutschland der 1. Weltkrieg begonnen.
Inzwischen wird überall gesagt, es wäre ja keine Deutsche Kriegsschuld, oder alle sind irgendwie Schuld. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist einfach so, dass diese Deutschen, und diejenigen die darüber schreiben, immer wieder eine Schwierigkeit haben, sich offen zu einer Kriegsschuld zu bekennen.
Ja, es ist so, dieser 1. Weltkrieg war nicht unwesentlich eine deutsche Kriegsschuld. Das sollte man auch klar benennen und man sollte auch klar sagen: Diese gesamten schlimmen Massaker, die damals stattgefunden haben- Stichwort Giftgas und so weiter- Das ist etwas, was eigentlich Warnung genug hätte sein müßen, damit man sagt, Nie Wieder Krieg! Und auch damals hätte man schon die Konsequenzen ziehen können und sagen müßen: Nein, wir wollen nicht mehr, dass deutsche Truppen ins Ausland geschickt werden. Aber offensichtlich war es notwendig, dass man einen noch schlimmeren Krieg , einen 2. Weltkrieg begonnen hat und dort sehr viele Menschen in den Tod gebracht hat.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir gedenken der Toten des 1. Weltkriegs und sagen: Wir wollen, dass nie wieder Krieg von Deutschland aus geht. Ich glaube, dies zeigt eines, als 1914 die Kriegskredite genehmigt wurden, haben am Anfang haben alle zugestimmt! Bei der Abstimmung gab es einen Abgeordneten: Karl Liebknecht, der gesagt hat, er stimmt nicht zu. Bei der zweiten Abstimmung waren es zwei Abgeordnete: Otto Rühle und Karl Liebknecht. Bei der dritten Abstimmung waren es dann schon über 20.
Liebe Freundinnen und Freunde, die Beschlüsse der Sozialdemokratie waren klar. Die Beschlüsse waren klar gegen Krieg. Was es aber bedarf, wenn eine Kriegsstimmung vorhanden ist, ist ein Rückgrat. Und so wie Karl-Liebknecht zu sagen: „Nein, wir werden nie einem Krieg zustimmen“!
Deshalb ist es notwendig, dass wir diejenigen auch stützen, die in Parlamenten NEIN sagen zu Krieg. Wir wollen, dass keinen Kriegen zugestimmt wird!
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt machen sie die 50. Sicherheitskonferenz hier! Wir werden kommen, wenn sie die 51. machen, wir werden kommen, wenn sie die 52. Machen. Wir werden so lange kommen, wie sie diese Kriegskonferenz machen. Wir wollen diese Kriegskonferenz nicht!

Vielen Dank!



2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen

nach der Demo ..

Dort mehr Zusammenfassung - 2014

Video Zusammenfassung 6.4 Min

Beitrag Aktionsbündnis (Wob) - Manuskript

Tobias Pflüger - Mitschnitt Redebeitrag Manuskript Redebeitrag

Sabine Leidig - Manuskript Redebeitrag
Demobericht Walter Listl
https://linksunten.indymedia.org/de/node/105212
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4...
https://linksunten.indymedia.org/de/node/105387 Polizei gegen Bus!
... und die Beiträge auf dem Antikriegs-Forum nun als Video!
2014
Aktionsbündnis
Gegenaktionen
Vernetzung
Bilder

Demobericht von Walter Listl

NATO-„Sicherheits“konferenz für weltweite militärische Interventionen
Starke Antikriegsdemonstration für Beendigung der Kriegspolitik
Etwa 4000 Menschen bei den Aktionen gegen die „Siko“

Unisono tönte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland müsse die Kultur der militärischen Zurückhaltung, zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben, und mehr Verantwortung übernehmen.
Wirkliche Verantwortung übernahmen am Samstag den 1. Februar die über 3000 Demonstrierenden, die anlässlich der „Sicherheits“konferenz für Frieden, Abrüstung und gegen weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße gingen.
Die Reden von Außenminister Steinmeier, Militärministerin von der Leyen oder Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz hatten alle den gleichen Tenor, den schon der Chef der sog. Sicherheitskonferenz Ischinger auf seiner Pressekonferenz angeschlagen hatte: Mit Waffen Frieden schaffen.
„Wir können nicht abseits stehen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung stehen, schon aus humanitären Gründen“, so von der Leyen in einem Interview.
Mit diesem Argument setzten sich Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung und Sabine Leidig MdB in ihren Reden auseinander und machten deutlich: Deutschland steht alles andere als abseits. Hier ist die Drehscheibe der weltweiten NATO-Kriege, hier sind die Waffenexportweltmeister zuhause und von hier werden weltweite Drohnenkriege gesteuert.
Verantwortung übernehmen heißt daher, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, Protest und Widerstand dagegen zu organisieren.
Das macht seit über 15 Jahren das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, deren Aufruf zur Demonstration von über 80 Organisationen unterzeichnet wurde.
Wieder kamen über 3000 Menschen zu einer großen Demonstration, die den Tagungsort der „Siko“ umrundete und zu einer gleichzeitig stattgefundenen Picketline durch die Fußgängerzone.
Schon seit drei Tagen war in der Münchner Innenstadt eine unübersehbare Kunstaktion aufgestellt worden, mit einer überdimensionalen blutigen „Geburtstagstorte“ zur 50. Siko und eine Dauermahnwache, die über drei Tage und Nächte Passanten auf das Anliegen der Friedensbewegung aufmerksam machte.
Selten war die Demonstration so bunt und ideenreich wie diesmal.
Die DKP organisierte einen Block mit einer überdimensionalen „Geburtstagestorte“ aus deren Mitte ein bedrohlicher NATO-Soldat ragte. Dahinter trugen Menschen mit weißen Gesichtsmasken und blutigroten Tränen Schilder, auf denen die Blutlinie der NATO-Kriege der letzten 50 Jahre dargestellt wurde.
Ein Demoblock von Amnestie international forderte auf Transparenten Obama solle seinen Friedensnobelpreis an Bradley Manning und Edward Snowden weiterreichen und „Die US-Verbrechen gehen weiter – Guantanamo sofort schließen“. attac kam mit einem riesigen Rüstungsdrachen, Sambagruppen gingen im Zug mit und Lautsprecherwagen der Partei DIE LINKE, eines Jugendblocks, des internationalistischen Blocks oder von Verdi machten die Demo unüberhörbar und unübersehbar.
DFG/VK, die ÖDP, Pax Christi oder das Munic American Peace Comittee waren ebenso vertreten wie türkische und kurdische Gruppen. Die Münchner Kabarettisten Ecco Meineke, Ludovici und Andrea Limmer gestalteten zusammen mit der Bayernrockgruppe „die Ruam“ (Die Rüben) einen humorvollen und bissigen Abschluss der Kundgebung auf dem Marienplatz.
In einem „Finale Furioso“ wurde am Schluss eine 4 Meter hohe Wand aus Kartons zum Einsturz gebracht, auf der unter dem Schriftzug „Siko“ ein riesiger Totenkopf prangte.
Den vielen anwesenden Pressevertreter_innen gegenüber sagten Aktivisten des Bündnisses:
Wir wollen mit unserer Demo nicht die Leute im Bayerischen Hof beeindrucken, „das ist als würde man einen Ochsen am Horn kratzen“. Wir vertreten die Mehrheit der Menschen im Land, die weiteren Kriegseinsätzen, wie jetzt in Afrika und weltweit geplant, ablehnend gegenüberstehen. Wir wollen zeigen, man kann was tun und wir sind erfolgreich, wenn wir gemeinsam handeln.
Viele im Anti-Siko-Bündnis Aktive werden jetzt weitermachen, den Ostermarsch vorbereiten, den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA organisieren und schließlich die Aktionen der blockupy-Bwegung im Frühjahr und Herbst unterstützen

Text: Walter Listl
Fotos: (extra)

2014
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