Presse 2014...

Die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und darüber hinaus.

Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen. Auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es sich – wie damals in Afghanistan – um keine Kampfeinsätze handeln, das Mandat für die Bundeswehr soll sich jeweils – wie damals in Afghanistan, wo das Mandat ursprünglich nur Kabul umfasste – auf vermeintlich relativ sichere Gebiete in den Hauptstädten und ihrer Umgebung beschränken, während andere in der Provinz kämpfen und Terroristen jagen.
Anders aber als im Fall Afghanistan folgt man hier nicht dem NATO-Verbündeten USA in einen Krieg, sondern v.a. Frankreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

... bei der IMI zuende lesen.

2014

International

Vernetzung

Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

dazu Jürgen auch bei www.antikrieg.tv

Prompte Analyse der IMI - Jürgen Wagner:

" Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte "

ja, darauf ist man mittlerweile gefasst. Trotzdem, das ganze sollten wir genauer betrachten .. weiter also mit Jürgen (IMI Analyse zur Siko):

Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche – „Kultur militärischer Zurückhaltung“ – zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben

genau, weiter dort ..

2014

International

Vernetzung

1. PRESSEERKLÄRUNG zur Picket-Line - Updated

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEERKLÄRUNG

Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten

Update: Das Aktionsbündnis war gegenüber dem KVR erfolgreich, die Picket-Line ist Bestandteil des Bescheids

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet.

Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen.

Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz.

Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen.

Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen.
Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen.

Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten.

Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, sodass auf diese Weise alle anderen Fußgänger in der Münchner Einkaufsmeile nicht behindert werden, Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt. Irgendwelche Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone gehen von der Picket-Line nicht aus. Versammlungsleiter und Ordner garantieren eine friedlichen Verlauf.

Die vom KVR vorgeschlagenen Alternativen verfehlen den Zweck unseres Demonstrations-Anliegens. Das KVR hatte die Sendlinger Straße, eine Parallelstraße zum Oberanger angeboten, die kaum näher am Tagungsort liegt. Ein anderes Angebot war, über Färbergraben, Altheimer Eck, Herzogspitalstraße oder über die Löwengrube.
Diese beiden Varianten sind für uns jedoch nicht akzeptabel, weil dann die Picket-Line Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände.

Falls das KVR bei seiner Ablehnung der Picketline bleibt, werden wir dagegen klagen.

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden. Es darf auch nicht der Befürchtung zum Opfer fallen, dass dann auch rechtsextreme Gruppen davon Gebrauch machen könnten. Das Versammlungsrecht ist bekanntermaßen für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein weitgehend untaugliches Instrument. NAZI-Aufmärsche, wie wir sie in München häufig erleben, müssten auf ganz andere Weise unterbunden werden: Nämlich durch ein gesetzliches Verbot rassistischer und faschistischer Propaganda.

Claus Schreer
München, 23.01.2014

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

2014

Aktionsbündnis

1. Pressekonferenz

Zeit:

Wednesday, 8. January 2014 - 10:30

Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Informationen daraus hier zum Nachlesen

Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

2. Pressekonferenz

Zeit:

Tuesday, 28. January 2014 - 10:30

2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Einzelheiten auf Anfrage: presse@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherhetiskonferenz

Erste Pressekonferenz - Informationen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de

Erste Pressekonferenz
zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
München, 08.01.2014

Pressesprecher:
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“
Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO.
Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelpersonen ist auf dieser Web-Site veröffentlicht, die Unterstützerinnenliste wird laufend aktualisiert.

Die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung
findet am Samstag, 1. Februar 2014 statt.

13:00 Uhr: Auftakt-Kundgebung – Marienplatz

13:30 Uhr: Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen

Demonstrationsroute: Marienplatz - Richtung Tal, Viktualienmarkt, Rosental, Oberanger, Sendlinger Tor-Platz, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz

15:00 Uhr: Schlusskundgebung – Marienplatz

Es sprechen: Jutta Ditfurth Updated: Sabine Leidig, Tobias Pflüger, Kulturprogramm
Statement: Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

In diesem Jahr wird die SIKO ihr fünfzigstes Jubiläum feiern und Konferenzchef Ischinger
wird – wie jedes Jahr behaupten – im Bayerischen Hof gehe es
„ausschließlich um die Frage, wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“.

Ein dreister Etikettenschwindel ist das.

Die Wahrhet ist: Auf der SIKO geht weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere – noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.
Auf der SIKO geht es um die Militärstrategie der NATO, um neue Aufrüstungsprogramme und eine noch engere militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten.

Dort versammeln sich die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die Drahtzieher der völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
Den anwesenden Bank- und Konzernchefs und ihrem politischen Personal geht es darum,
sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen und diesen Anspruch – notfalls auch mit militärischer Gewalt – durchzusetzen.

Unsere Demonstration richtet sich
gegen diese selbst ernannten Weltherrscher,
gegen die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Sie richtet sich gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.
Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA oder der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland an jedem dieser Kriege beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen.
Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden auch die tödlichen Waffen produziert und in alle Welt geliefert, selbst an Regimes, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Und unsere Demonstration richtet sich
gegen dieses weltweit größte Kriegs-Propaganda Forum,
auf dem die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- Staaten gerechtfertigt und mit Lügen vorbereitet werden.
Die NATO ist – entgegen aller Propagandafloskeln – keine Institution zur Lösung von Konflikten. Sie ist der militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der multinationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten.

Mit der NATO wird es keinen Frieden geben – Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft deshalb zum lautstarken und phantasievollen Protest auf, denn ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden weder ihre Rüstungs- und Kriegspolitik, noch ihre die Welt zerstörende Wirtschaftspolitik ändern.

Wir wenden uns gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung – sie ist ein Instrument der Machpolitik. Sie gehört abgeschafft.

Deutschland muss aus der NATO und aus allen EU-Militärstrukturen austreten.

Alle Kriegswaffen Exporte müssen beendet und verboten werden. Jede Produktion von Rüstungsgütern muss eingestellt werden.

Noch ein Wort zu SIKO-Konferenz-Chef Ischinger

Seit Jahren versucht er, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben.
Tatsächlich gehört er selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Er nutzt jede Gelegenheit, noch mehr Aufrüstung und eine stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands zu fordern.
Sein Credo lautet:
Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Und: Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme.

Ein ganz aktuelles Beispiel: Zur umstrittenen Anschaffung von Kampfdrohnen sagt Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Sorge und Kritik an den Drohnen könne er nur zu einem geringen Teil verstehen. Oberstse Ziel müsse es doch sein, die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten, so gering wie möglich zu halten. O-Thon Ischinger:
„Wenn es also möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird, ist es doch sicherlich eine berechtigte Überlegung und ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn wir uns solchen Technologien natürlich nicht verschließen.“
(SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)

Mord per Fernbedienung, das verstehen Ischinger & Co unter Sicherheitspolitik – für den Drohnenhersteller „Cassidian“ ein Grund zum Feiern – auf der SIKO-Jubiläums-Party 2014.

Statement: Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern

Christen, noch deutlicher die Protestanten, haben ihren Namen nicht von ungefähr.
Aber es ist doch selbstverständlich, dass Christen aller Konfession an dem Protest teilnehmen gegen die tödlichen Rüstungsgeschäfte, gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik oder die diabolische Verschleierung und Verharmlosung der Machenschaften und Planungen der Großindustriellen, Militärs und anderen Eliten im Bayrischen Hof.

Christ sein heißt doch Abrüsten! Und Frieden geht doch nicht durch Sicherheit! Ich glaube, alle Gemeinden und Gruppen, wir alle sind wieder aufgerufen, für unsere Hoffnung auf die Straße zu gehen.

Statement: Johannes Jonic, Münchner „Taxim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“

Im Münchner Bündnis „Taksim ist überall – überall ist Widerstand“ arbeiten seit Juni 2013 kurdische, türkische und deutsche internationalistische und antimilitaristische Gruppen, Organisation und Einzelpersonen zusammen: Mit vielfältigen Aktivitäten wie Demonstrationen, Flashmobs und Veranstaltungen haben wir in den letzten Monaten auch unsere Solidarität mit der Protest- und Aufstandsbewegung vom Gezi-Park und Taksim praktisch gemacht: Auch dort kämpfen türkische, alevitische, kurdische und Menschen verschiedener Herkunft für eine gerechtere Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung, ohne Gentrifizierung und Ausgrenzung aller Menschen, die im Profidenken des globalisierten Kapitalismus keine Rolle mehr spielen.

Sie werden dabei von einer Polizei angegriffen, die vom deutschen Staat und der deutschen Waffenindustrie logistisch unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet wird.

Wir fordern deshalb heute und auf der Anti-Siko-Demo am 1. Februar 2014 unter anderem:

Den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat – ob an die Polizei für ihre Repression gegen den legitimen Protest einer breiten Bewegung für die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft oder die Armee für ihren Krieg gegen die Menschen in Kurdistan.

Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei – die DemonstrantInnen von den Gezi-Aufständen und die vielen tausend Menschen (darunter viele AnwältInnen, Journalistinnen, kurdische PolitikerInnen, StudentInnen, AktivistInnen und GerwerkschafterInnen), die als „Terroristen“ eingesperrt sind.

Für einen gerechten Frieden in der Türkei

Solidarität mit dem Autonomieprojekt im syrischen Westkurdistan, in Rojava.

Wir sagen: Der Krieg beginnt hier – mitten in München:
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt

Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 zum 50. Mal neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.
Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von hundertausenden Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Deshalb rufen wir mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz auf.

Wie in der Türkei die Menschen seit Wochen gegen die umfassende Korruption des Staatsapparates auf die Straßen gehen, werden wir auch gegen das korrupte System der deutschen Waffenlobby von Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall bis Siemens demonstrieren.
Wir rufen deshalb außerdem zu den Blockupy-Protesten 2014, zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main auf.

2014

Aktionsbündnis

Gegenaktionen

PRESSE-MITTEILUNG: Wolfgang Ischinger,

Wolfgang Ischinger,

Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
stellte am 22.01. im Münchner Presseclub die Teilnehmer und Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz vor.

Wieder einmal behaupteter er, bei der SIKO handele es sich um eine um "eine Internationale Tagung für Frieden, für Sicherheit und Stabilität" - ein dreister Etikettenschwindel - angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren immer die militärische Aufrüstung und die militärische Zusammenarbeit der NATO-Staaten im Mittelpunkt der Tagung standen.

Aktivisten der Münchner Friedensbewegung waren mit Plakaten anwesend und erklärten: „Die Rüstungslobby, die sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt, wird niemals für Abrüstung und Frieden eintreten“.

Empört zeigte sich Ischinger darüber, dass bei der Pressekonferenz ein - wie er es nannte - "Pamphlet" verteilt wurde, in dem er als Kriegstrommler "diffamiert" werde.

Dieses sogenannte Pamphlet besteht ausschließlich aus einer Sammlung seiner eigenen Äußerungen, mit denen er sich als Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter hervor getan hat.

Dieses Papier wird hier dokumentiert.

Claus Schreer
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

2014

Aktionsbündnis

PRESSEMITTEILUNG zur Großdemonstration gegen die SIKO (aktualisiert)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

RUND um den Tagungsort der Kriegsstrategen

Großdemonstration + Kundgebungen dort zusammengefasst

Parellel dazu findet erstmals eine Picket-Line durch die Fußgängerzone statt.

Das Aktionsbündnis war beim KVR erfolgreich: Die Fußgängerzone war bisher für Demonstrationen tabu. Wir haben jedoch auf unserem Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unseres Protests bestanden und erklärt, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht dem Kommerz geopfert werden darf. Nach langem Zögern hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat schließlich diese Picket-Line ohne größere Einschränkungen akzeptiert.

Bereits am Donnerstag 14 Uhr beginnt eine

Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz gegenüber der Bayerischen Staatsoper

Sie findet -- rund um die Uhr -- bis zum Samstag mittag statt.

Alles Weitere zur Mahnwache dort aufgeführt

Leider müssen wir annehmen, dass der Münchner Oberbürgermeister - so wie in den vergangenen Jahren - auch diesmal wieder die Kriegsstrategen auf der SIKO im Namen der Landeshauptstadt München herzlich willkommen heißen wird.

Dazu erklären wir: In unserem Namen geschieht das nicht, und mit Sicherheit auch nicht im Namen der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner. Denn: Mit "Sicherheitspolitik"hat die SIKO so wenig zu tun wie die Drogen-Mafia mit Drogenprävention.

Wir finden es geradezu unerträglich, wenn der Münchner Oberbürgermeister ausgerechnet die Drahtzieher völkerrechtswidriger Kriege der NATO-Staaten, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit, für Hunger, Armut und Umweltzerstörung herzlich begrüßt und wenn er sich dafür hergibt, dieser kriminellen Gesellschaft als Feigenblatt zu dienen.

Davon sollte er endlich Abstand nehmen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Claus Schreer

2014

Aktionsbündnis

Pressemitteilung: Hoher Besuch ...

Hoher Besuch zur SIKO,
Kunstaktion vor dem Literaturhaus am Freitag 31. Januar, 18:30 Uhr

Für Bildberichterstattung geeignet!

Sehr geehrte Damen und Herren

Von den Medien weitgehend unbeachtet, ist der Bundespräsident bereits gestern in München eingetroffen und hat dem Hotel BAYERISCHER HOF einen Kurzbesuch abgestattet (s. Foto von Wolfgang Smuda).
Ob er die Zeit nutzen will, um sich mit Vitali Klitschko zu treffen, war aus dem Präsidialbüro in der Kürze der Zeit nicht mehr zu erfahren.

Sicher ist, dass der Präsident am Freitag, den 31. Januar abends um 18 Uhr 30, mit einem kleinen Stab von engen Begleitern vor dem Literaturhaus anwesend sein wird. Unbestätigten Berichten zufolge will er dort den Gegnern der SIKO sein Anliegen vortragen, Deutschland müsse auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Wangerin
und das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz