SIKO Gegenaktionen 2023
... 2023
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ...
Verhandeln statt Schießen –
Abrüsten statt Aufrüsten
Demonstration Samstag, 18. Februar 2023
Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.
Gegen jeden Krieg
Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.
Wir treten ein:
-
Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands. -
Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren. -
Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.; - Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.
Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Wir fordern:
- Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur
- Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU
- Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen
- Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
- Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
- Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
- Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.
Deutsche Rüstungsexporte verbieten
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
- Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation
Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.
- Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!
Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.
- Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
- Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE, BIC: , Stichwort: SIKO 2023
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.
Texte, Quellen, Inhalte ...
Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.
Hier zur Kampagne 2023
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).
- https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5059-der-...
- https://perspektive-online.net/2023/02/so-perfide-winken-panzer-kanzler-...
- https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream (engl.)
und übersetzt (jW):
https://www.jungewelt.de/artikel/444836.terroristische-geopolitik-wie-di... - https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/muenchner-sicherheitskonferen...
- https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9155
- https://www.infosperber.ch/politik/lobbys/tamedia-ueberspielt-strack-zim...
- https://www.bremerfriedensforum.de/1525/aktuelles/Unser-aktuelles-Flugbl...
- 25.1.2023 PM DFG/VK: Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen - Zivile Hilfen verstärken! (PDF-Download)
- https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/
- https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-geh...
- https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
- https://fas.org/blogs/security/2023/01/c17-cleared-to-transport-b61-12/ (engl.)
- https://www.imi-online.de/2023/01/04/atomwaffen-gefaengnis/ bzw. http://www.envirosagainstwar.org/2023/01/05/us-activist-faces-jail-for-e... (engl.)
- https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/verhandeln-s...
- https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/stoppt-die-zerstoerung-von-lu...
- https://extradienst.net/2022/01/19/nato-osterweiterung/ (1 Jahr alt, aber jetzt wiederentdeckt, immer noch wichtig!)
- https://www.ya-basta-netz.org/comunicado-nach-der-schlacht-wird-es-keine...
- https://letztegeneration.de/brief-an-die-bundesregierung/ (ich finde, das gehört auch hier her - Militär vs Klima)
- https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014531.html
- https://www.imi-online.de/2022/12/16/nato-mehr-geld/
- https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023 (Siko-Aufruf mit Quellen)
- https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/211f3030a3ba07833ab7930370ffb...
- https://amerika21.de/dokument/260152/petro-kolumbien-uno-rede
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Convocatoria contra de la Conferencia de Seguridad de la OTAN
¡No se desean promotores de guerra!
Convocatoria de la coalición de acción en contra de la Conferencia de Seguridad de la OTAN 2024 para la manifestación y cadena de protesta el 17 de febrero de 2024 en Múnich.
Por qué protestamos contra la "Conferencia de Seguridad" de Múnich (Siko)
Como ha venido ocurriendo durante 60 años, en febrero de 2024 se reunirán representantes estatales, militares y empresas de armamentos en la "Conferencia de Seguridad" de Múnich (Siko) en el Hotel Bayerischer Hof. Esta es una actividad privada financiada en parte con dinero de impuestos, y nunca se trató de seguridad, sino siempre de los intereses de poder de la OTAN y sus Estados miembros, especialmente los del gobierno federal alemán, que ha desencadenado una "nueva era" militarista y ahora busca preparar al país entero para la guerra.
Hoy en día, el gobierno federal está organizando el mayor proceso de armamentismo desde la Segunda Guerra Mundial y enviando armas a zonas de guerra. Esto significa una carrera armamentista, confrontación, guerra, e incluso guerra nuclear. En la Siko, esta espiral de violencia se vende como "seguridad".
No permitiremos que la Siko transcurra sin interrupciones. Con una cadena de protesta a través de la zona peatonal y una manifestación que rodea simbólicamente el lujoso hotel (Stachus - Odeonsplatz - Marienplatz), organizamos nuestras protestas.
¡Por educación y bienestar social en lugar de tanques y guerras!
Según la OTAN y el gobierno federal, se planea destinar al menos el dos por ciento del PBI a partir de 2024 para gastos militares y guerra. Actualmente, eso equivaldría a aproximadamente 85 mil millones de euros. Sumado a los gastos previstos en el proyecto de presupuesto para defensa en 2024 (52 mil millones de euros), la "asistencia militar" a Ucrania (11 mil millones de euros) y los gastos proyectados del "fondo especial para la Bundeswehr" (20 mil millones de euros), casi una de cada cinco euros del presupuesto general se destina a lo militar.
En comparación: en Alemania, uno de cada cinco niños crece en situación de pobreza. Para la seguridad social de los niños, el presupuesto federal en 2024 solo asigna dos mil millones de euros, mientras que las organizaciones sociales estiman que se necesita diez veces más.
El único rubro que aumenta es el presupuesto militar. El dinero que el gobierno federal destina a la preparación y ejecución de guerras falta para garantizar incluso las necesidades más básicas de los niños.
A los organizadores de la Siko no les parecen suficientes los "aumentos de gastos de defensa aún insuficientes". ¡Protestamos contra este derroche de dinero sin precedentes en medio de las problemáticas sociales en Alemania y en todo el mundo!
¡Por el derecho internacional en lugar de la ley del más fuerte!
En lugar de enfrentar los desafíos globales con medios pacíficos, los impulsores de la Siko optan por la violencia. Sin embargo, para hacer frente a los desafíos globales, la humanidad necesita voluntad de cooperación y fortalecer las Naciones Unidas (ONU) y
otros espacios que permitan el diálogo. Sin embargo, estos espacios se ven socavados por eventos de propaganda como la Siko. Desde mucho antes de la exclusión de Rusia e Irán, el lema de la Siko de "paz a través del diálogo" es una farsa. Se toman acuerdos sin control y sin legitimidad legal internacional, socavando acuerdos e instituciones internacionales. En cambio, se deshacen acuerdos internacionales como el Acuerdo de París sobre el cambio climático o los Objetivos de Desarrollo Sostenible de la ONU, en eventos como la Siko, excluyendo a la opinión pública mundial. Las armas que se venden aquí y los ejercicios, cooperaciones y operaciones militares planeadas aquí, destruyen el clima, el medio ambiente y vidas humanas.
¡Combatir las causas de la migración, no a los refugiados!
En Europa existen más muros hoy que nunca. Se recurre a la violencia militar en las fronteras externas de la UE contra los refugiados que huyen de la privación de sus medios de vida. El Mediterráneo se ha convertido en una fosa común por parte de la UE.
Aquellos que, a pesar de todas las adversidades mortales, logran presentar una solicitud de asilo en Alemania, en su gran mayoría provienen de las regiones donde los estados de la OTAN están librando guerras: Siria y Afganistán. El "Occidente de valores" evade su responsabilidad por las crisis que ha provocado, las consecuencias de la explotación postcolonial, el cambio climático y un orden económico mundial imperialista.
Por eso también salimos a las calles en contra de la Siko, porque para la Siko, los refugiados son solo un "instrumento en la política de las grandes potencias". Contrariamente a los actuales debates racistas sobre deportaciones más rápidas y campos de detención en las fronteras externas de la UE, exigimos la eliminación de las causas de la migración. ¡Porque la guerra es la principal causa de la migración!
¡Por la cooperación en lugar de la confrontación!
Las relaciones de poder en el mundo están cambiando, alejándose de la dominación del "Occidente" y hacia un fortalecimiento de los países oprimidos que se agrupan en torno al "rival sistémico" China (véase la estrategia de China del gobierno federal alemán).
Sin embargo, los retrógrados no quieren renunciar a su pretensión de dominio mundial obsoleta. Las sanciones económicas están destinadas a debilitar a los competidores y a comprometer al antiguo bloque en un conflicto con las potencias emergentes. En aras de la cohesión militar y política y el mantenimiento del poder de la OTAN, no puede haber paz.
Por lo tanto, se toleran e incluso se alientan conflictos y guerras como los de Ucrania o Taiwán, hasta que estallen.
En lugar de seguir explotando a los países del sur global, en lugar de guerras por poder y conflictos internos, en lugar de la formación de nuevos bloques y confrontaciones, exigimos una cooperación pacífica y solidaria a nivel mundial, sobre la base de igualdad.
¡Por una política orientada al futuro y amigable para las personas!
¡Nosotros defendemos todo aquello que se oculta o se ignora en la Siko! Los desafíos a los que se enfrenta la humanidad son el cambio climático, la extinción de especies, la destrucción del medio ambiente y la hambruna. Las guerras no son una solución. Y la Conferencia de Seguridad de Múnich no es un lugar donde se discutan seriamente soluciones a estos problemas, todo lo contrario.
Exigimos un futuro digno de vivir, no su destrucción. Demandamos el fin de las guerras, los conflictos civiles y los conflictos violentos, incluso aquellos que no están en el foco mediático, como en Sudán, Etiopía, Yemen y Kurdistán.
Estamos del lado de las personas que luchan en todo el mundo contra la opresión, la explotación, la desigualdad y el establecimiento de nuevas fronteras.
Nuestras demandas:
¡Desarme en lugar de armamentismo!
Destinar los impuestos a sistemas de seguridad social, servicios de salud y educación, protección del clima, biodiversidad y medio ambiente, transporte público, ayuda a refugiados y lucha contra el hambre en el mundo, en lugar de tanques y bombas.
¡Negociar en lugar de disparar!
No participar en guerras y poner fin a todas las misiones en el extranjero de las Fuerzas Armadas alemanas.
Cierre de bases estadounidenses y de la OTAN en Alemania utilizadas para la guerra (incluyendo drones).
Derecho de permanencia para todas las personas.
Detener la reforma de asilo de la UE. Abolición de la agencia fronteriza de la UE, Frontex.
Acoger a refugiados y garantizar el derecho humano al asilo sin importar su país de origen, incluyendo a objetores de conciencia y desertores.
Detener todos los envíos de armas y exportaciones militares.
Terminar con todas las exportaciones de la industria armamentista alemana.
No prolongar militarmente la guerra en Ucrania.
Salir de la "participación nuclear".
Unirse al Tratado sobre la Prohibición de las Armas Nucleares de la ONU
¡Retirar las armas nucleares estadounidenses de Alemania!
Fortalecimiento de las Naciones Unidas (ONU) y del derecho internacional.
MANIFESTACIÓN Y CADENA DE PROTESTA
¡Por favor, apoye nuestras protestas (también financieramente) firmando este llamado!
Por favor, tenga en cuenta nuestro consenso de alianza.
La coalición de acción contra la Conferencia de Seguridad de la OTAN trabaja sobre la base antifascista y se opone firmemente a contenidos nacionalistas, militaristas, etnicistas, racistas, homófobos, antisemitas o de derecha populista y islamófoba. Los grupos que colaboran de forma regular y organizada con organizaciones que promueven los contenidos mencionados anteriormente no pueden ser miembros de la coalición. La lucha por la paz, contra la guerra y el armamentismo es inherentemente internacional. Por lo tanto, rechazamos firmemente las tendencias y expresiones en línea con las corrientes ideológicas mencionadas anteriormente, y excluimos a las personas y organizaciones que difunden los contenidos mencionados a través de palabras, escritos y/o imágenes de nuestras asambleas. Además, solicitamos que se evite llevar banderas nacionales en nuestras manifestaciones. Nuestras protestas son llevadas a cabo por personas de diversas procedencias étnicas, colores de piel, orientaciones ideológicas, políticas, culturales y sexuales. Ninguna de ellas debe ser discriminada.
Coalición de acción contra la Conferencia de Seguridad de la OTAN.
www.sicherheitskonferenz.de o www.antisiko.de
Traducción: Heinz Michael Vilsmeier.
Declaraciones de apoyo: aquí a través del formulario web
(Se sincronizarán las declaraciones de apoyo en antisiko.de y aquí en sicherheitskonferenz.de)
Particulares: 20 Euro, grupos pequeños: 30,- Euro, organizaciones más grandes: 50,- Euro - o más
Cuenta de la coalición.:
M. Amiri, IBAN: DE26 7009 0500 0206 2996 60, BIC: GNODEF1S04, Stichwort: SIKO 2024
Dirección de correo electrónico: gegen@sicherheitskonferenz.de - por favor indique: nombre / organización
Enaces a la convocatoria: Sitio web, o PDF.
Presse-Mitteilung - Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.
Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die
gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten: https://sicherheitskonferenz.de und https://www.antisiko.de
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de
Appel contre la Conférence de sécurité de l'OTAN 2024
Trouble-fait de guerre indésirable !
Appel de la coalition d'action contre la Conférence de sécurité de l'OTAN 2024 à participer à la manifestation et à la chaîne de protestation le 17 février 2024 à Munich.
Pourquoi nous protestons contre la "Conférence de sécurité" de Munich (Siko).
Depuis 60 ans déjà, en février 2024, des représentants d'États, des militaires et des entreprises d'armement se réunissent à la "Conférence de sécurité" de Munich (Siko) à l'hôtel Bayerischer Hof. Cette manifestation privée, financée notamment par les fonds publics, n'a jamais été axée sur la sécurité, mais toujours sur les intérêts de pouvoir de l'OTAN et de ses États membres, en particulier ceux du gouvernement fédéral allemand qui a déclenché un "changement de cap" militariste et cherche maintenant à rendre tout le pays "prêt à la guerre".
Aujourd'hui, le gouvernement fédéral organise le plus grand réarmement depuis la Seconde Guerre mondiale et envoie des armes dans des zones de conflit. Cela signifie: course aux armements, confrontation, guerre, jusqu'à l'arme nucléaire. Lors de la Siko, cette spirale de violence est vendue comme étant la "sécurité".
La Siko ne devrait pas se dérouler sans être perturbée. Avec une chaîne de protestation dans la zone piétonne et une manifestation symboliquement encerclant l'hôtel de luxe (Stachus - Odeonsplatz - Marienplatz), nous organisons nos protestations.
Pour l'éducation et le social plutôt que les chars et les guerres !
Selon l'OTAN et le gouvernement fédéral, au moins deux pour cent du PIB doivent être consacrés aux dépenses militaires et à la guerre à partir de 2024. Cela représenterait actuellement environ 85 milliards d'euros. En ajoutant les dépenses prévues pour la défense dans le projet de budget 2024 (52 milliards d'euros), les "aides militaires" à l'Ukraine (11 milliards d'euros) et les dépenses prévues par le "fonds spécial Bundeswehr" (20 milliards d'euros), près d'un euro sur cinq du budget total serait consacré aux dépenses militaires.
En comparaison, un cinquième des enfants en Allemagne grandit dans la pauvreté. Seulement deux milliards d'euros sont prévus dans le budget fédéral 2024 pour la sécurité sociale des enfants, alors que les associations sociales estiment que dix fois plus est nécessaire.
La seule catégorie qui bénéficie d'une augmentation est le budget militaire. L'argent que le gouvernement fédéral consacre à la préparation et à la conduite des guerres manque pour assurer les besoins les plus fondamentaux des enfants
Les organisateurs de la Siko estiment que les "nouvelles dépenses de défense toujours insuffisantes" ne vont pas assez loin. Nous protestons contre ce gaspillage d'argent sans précédent face aux problèmes sociaux en Allemagne et dans le monde entier !
Pour le droit international plutôt que la loi du plus fort !
Plutôt que de faire face aux défis mondiaux par des moyens pacifiques, les organisateurs de la Siko optent pour la violence. Cependant, pour relever les défis mondiaux, l'humanité a besoin de volonté de coopération et de renforcer les Nations Unies (ONU) ainsi que d'autres forums permettant le dialogue. Ces forums sont cependant sapés par des événements de propagande tels que la Siko. Depuis la désinvitation de la Russie et de l'Iran, le slogan de la Siko "Paix par le dialogue" est une farce. Des accords sont conclus sans contrôle ni légitimité juridique, contournant les accords et institutions internationaux. Au lieu de cela, lors de la Siko, des décisions internationales telles que l'accord de Paris sur le climat ou les objectifs de développement durable de l'ONU sont torpillées, à huis clos et en excluant la communauté internationale. En effet, les armes vendues ici et les exercices militaires, coopérations et déploiements planifiés ici détruisent le climat, l'environnement et des vies humaines.
Combattre les causes de la fuite, pas les réfugiés !
Aujourd'hui, il y a plus de murs en Europe que jamais auparavant. La violence militaire est utilisée aux frontières extérieures de l'UE contre les réfugiés qui fuient la privation de leurs moyens de subsistance. La mer Méditerranée est devenue une fosse commune grâce à l'UE.
agne viennent en grande majorité des régions où les États membres de l'OTAN mènent des guerres : la Syrie et l'Afghanistan. L'Occident des valeurs se dérobe à sa responsabilité pour les crises qu'il a causées, les conséquences de l'exploitation postcoloniale, le changement climatique et un ordre économique mondial impérialiste.
C'est aussi pour cette raison que nous descendons dans la rue contre la Siko - car pour la Siko, les réfugiés ne sont qu'une "monnaie d'échange dans la politique des (grandes) puissances". Contrairement aux débats racistes actuels sur des expulsions plus rapides et des camps de détention aux frontières extérieures de l'UE, nous demandons l'élimination des causes de la fuite. Car la guerre est la principale cause de fuite !
Pour la coopération plutôt que la confrontation !
Les rapports de force mondiaux évoluent, passant de la dominance de l'Occident à l'émergence de pays opprimés qui s'alignent autour du « rival systémique » qu'est la Chine (voir la stratégie chinoise du gouvernement fédéral allemand).
Cependant, les réactionnaires ne veulent pas abandonner leur prétention obsolète à la domination mondiale. Les sanctions économiques visent à briser les concurrents et incitent l'ancien camp à se préparer au conflit avec les puissances émergentes. Car, dans l'intérêt de la cohésion militaire et politique et du maintien du pouvoir de l'OTAN, il ne peut y avoir de paix.
C'est pourquoi les conflits et les guerres comme en Ukraine ou à Taïwan sont tolérés voire encouragés, jusqu'à l'explosion !
Au lieu d'exploiter davantage les pays du Sud mondial, de perpétuer les guerres par procuration et les guerres civiles, de favoriser la création de nouveaux blocs et la confrontation, nous demandons une coopération pacifique et solidaire à travers le monde, sur un pied d'égalité.
Pour une politique axée sur l'avenir et favorable aux êtres humains !
Nous sommes en faveur de tout ce qui est passé sous silence ou ignoré lors de la Siko ! Les défis auxquels l'humanité est confrontée sont le changement climatique, l'extinction des espèces, la destruction de l'environnement et les famines. Les guerres ne sont pas une solution. Et la Conférence de sécurité de Munich n'est pas un endroit où des solutions sérieuses sont discutées pour ces problèmes, bien au contraire.
Nous demandons un avenir viable, pas sa destruction. Nous demandons la fin des guerres, des guerres civiles et des conflits violents - y compris ceux qui ne sont pas sous les feux des projecteurs médiatiques, tels que ceux au Soudan, en Éthiopie, au Yémen et au Kurdistan.
Nous sommes aux côtés des personnes qui luttent dans le monde entier contre l'oppression, l'exploitation, l'inégalité et l'établissement de nouvelles frontières.
Nos demandes :
Désarmement au lieu de réarmement !
Utilisation des fonds publics pour les systèmes sociaux, les soins de santé, l'éducation, la protection du climat, des espèces et de l'environnement, les transports en commun, l'aide aux réfugiés et la lutte contre la faim dans le monde, plutôt que pour les chars et les bombes.
Négociations au lieu de tirs !
Aucune participation aux guerres et fin de toutes les opérations étrangères de la Bundeswehr!
Fermeture des bases américaines et de l'OTAN en Allemagne pour la guerre (par drones) !
Droit de séjour pour toutes les personnes !
Arrêt de la réforme européenne de l'asile ! Abolition de l'agence de "protection" des frontières de l'UE, Frontex !
Accueil des réfugiés et garantie du droit d'asile, indépendamment de leur pays d'origine, y compris pour les objecteurs de conscience et les déserteurs !
Arrêt de toutes les livraisons d'armes et des exportations d'armement !
Cessation de toutes les exportations de l'industrie allemande de l'armement !
Pas de prolongation militaire de la guerre en Ukraine !
Sortie de la "participation nucléaire" !
Adhésion au Traité d'interdiction des armes nucléaires de l'ONU !
Retrait des armes nucléaires américaines de l'Allemagne !
Renforcement des Nations Unies (ONU) et du droit international !
DÉFILÉ & CHAÎNE DE PROTESTATION
Veuillez soutenir nos protestations (y compris financièrement) en signant cet appel !
Veuillez prendre en compte notre consensus de l'alliance.
Le collectif d'action contre la Conférence de sécurité de l'OTAN travaille sur la base de l'antifascisme et s'oppose fermement aux contenus nationalistes, militaristes, xénophobes, racistes, homophobes, antisémites ou d'extrême droite islamophobes. Les groupes qui coopèrent régulièrement et de manière organisée avec des organisations véhiculant les contenus mentionnés ci-dessus ne peuvent pas être membres de l'alliance. La lutte pour la paix et contre la guerre et l'armement est, par nature, internationale. C'est pourquoi nous rejetons vivement les tendances et les déclarations conformément aux orientations idéologiques mentionnées ici, et excluons les personnes et les organisations qui diffusent les contenus mentionnés ci-dessus par le biais de mots, d'écrits ou d'images de nos rassemblements. De plus, nous vous demandons de ne pas apporter de drapeaux d'États nationaux lors de nos rassemblements. Nos protestations sont soutenues par des personnes d'origines ethniques, de couleurs de peau, d'orientations philosophiques, politiques, culturelles et sexuelles diverses. Aucune d'entre elles ne doit être discriminée.
Collectif d'action contre la Conférence de sécurité de l'OTAN
www.sicherheitskonferenz.de ou www.antisiko.de
Traduction.: Heinz Michael Vilsmeier
Veuillez signer notre appel, s'il vous plaît ! Formulaire web :
particulier: 20 Euro, petits groupes: 30,- Euro, organisation plus nombreuse: 50,- Euro - ou plus.
compte banquaire:
M. Amiri, IBAN: DE26 7009 0500 0206 2996 60, BIC: GNODEF1S04, Stichwort: SIKO 2024
Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - à indiquer s'il vous plait : particulier / organisation ?
site web, ou Télécharger Appel en PDF.
Call to Protests against the NATO Security Conference
Warmongers not welcome!
Call from the Action Alliance against the NATO Security Conference 2024
Demonstration and protest chain on February 17, 2024 in Munich
Why we protest against the Munich "Security Conference" (SiKo)
For the past 60 years, state representatives, military personnel, and arms corporations have been gathering in February 2024 for the Munich "Security Conference" (SiKo) at the Bayerischer Hof. This private event, financed in part with taxpayers' money, has never been about security, but always about the power interests of NATO and its member states - particularly those of the German federal government, which has initiated a militaristic "turning point" and now aims to make the entire country "war-ready."
Today, the German government is organizing the largest armament since World War II and sending weapons to areas of conflict. This means an arms race, confrontation, and war - even nuclear war. At the SiKo, this spiral of violence is being marketed as "security."
The SiKo should not take place undisturbed. We are organizing our protests with a protest chain through the pedestrian zone and a demonstration that symbolically surrounds the luxury hotel (Stachus - Odeonsplatz - Marienplatz).
For education and social welfare instead of tanks and wars!
According to the NATO and the federal government, at least two percent of GDP should be allocated to armament and war expenditures starting in 2024. This would currently amount to around 85 billion euros. Together with the defense expenditure planned in the 2024 budget (52 billion euros), the "military aid" for Ukraine (11 billion euros), and the planned expenses from the "Special Fund for the Bundeswehr" (20 billion euros), almost every fifth euro of the total budget is allocated to the military.
In comparison, every fifth child in Germany grows up in poverty. Only two billion euros are allocated for child basic security in the 2024 federal budget, while social organizations estimate a need ten times higher.
The only budget item that is being increased is the military budget. The money the federal government is investing in the preparation and execution of wars is lacking in securing even the most fundamental needs of children.
The organizers of the SiKo find the "still insufficient new defense expenditures" not extensive enough. We protest against this unprecedented squandering of money in the face of social hardships in Germany and around the world!
For international law instead of the law of the jungle!
Instead of addressing global challenges with peaceful means, the creators of the SiKo rely on violence. However, to overcome global challenges, humanity needs the willingness to cooperate and a strengthening of the United Nations (UN) and other forums that facilitate dialogue. These forums, however, are undermined by propaganda events like the SiKo. Even before the exclusion of Russia and Iran, the motto of the SiKo, "Peace through Dialogue," is a farce. Agreements are made without scrutiny and without international legal legitimacy, circumventing international agreements and institutions. Instead, international decisions such as the Paris Climate Agreement or the United Nations' Sustainable Development Goals are undermined at the SiKo, away from public scrutiny. The weapons sold here and the military exercises, collaborations, and interventions planned here destroy the climate, environment, and human lives.
Combat the causes of migration, not refugees!
In Europe, there are more walls today than ever before. Military force is employed at the EU's external borders to confront refugees fleeing the deprivation of their livelihoods. The EU has turned the Mediterranean into a mass grave.
The majority of those who succeed, in spite of all deadly adversities, in submitting an asylum application in Germany come from regions where NATO states are at war: Syria and Afghanistan. The 'values-led' West evades its responsibility for the crises it has caused, the consequences of post-colonial exploitation, climate change, and an imperialist global economic order.
This is also why we take to the streets against the SiKo because, for the SiKo, refugees are merely a "bargaining chip in the politics of (major) powers." Contrary to the ongoing racist debates surrounding expedited deportations and detention centers at EU external borders, we demand the eradication of the root causes of migration. For war is the primary cause of displacement!
For cooperation instead of confrontation!
The power dynamics in the world are changing, shifting away from the dominance of the "West" towards the strengthening of oppressed countries aligning themselves around the "systemic rival" China (see Germany's China strategy).
However, the old-fashioned ones refuse to give up their outdated claim to world domination. Economic sanctions are intended to break competitors and rally the old camp in the conflict with the emerging powers. Because, in terms of military and political cohesion and the preservation of NATO's power, there can be no peace.
That is why conflicts and wars like those in Ukraine or Taiwan are accepted and even fueled – until they escalate!
Instead of further exploiting countries in the Global South, instead of proxy and civil wars, instead of new bloc formation and confrontation, we demand worldwide peaceful and solidary cooperation on an equal footing.
For a future-oriented and human-friendly policy!
We stand for all that is being withheld or ignored at the SiKo! The challenges facing humanity are climate change, species extinction, environmental destruction, and famines. Wars are not the solution. And the Munich Security Conference is not a place where serious efforts are being made to find solutions to these problems; quite the opposite.
We demand a livable future, not its destruction. We demand the cessation of wars, civil wars, and violent conflicts – including those that do not receive media attention, such as in Sudan, Ethiopia, Yemen, and Kurdistan.
We stand with people worldwide who are fighting against oppression, exploitation, inequality, and the establishment of new borders.
Our demands:
Disarmament instead of rearmament!
Tax funds for social systems, healthcare and education, climate, biodiversity, and environmental protection, public transport, refugee and global hunger relief, rather than tanks and bombs.
Negotiate instead of shoot!
No participation in wars and the end of all foreign missions of the Bundeswehr!
Closure of US and NATO bases in Germany for (drone) warfare!
Right to stay for all people!
Stop EU asylum reform! Abolish the EU "border protection" agency Frontex!
Acceptance of refugees and the granting of the human right to asylum with equal treatment regardless of country of origin, including conscientious objectors and deserters!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Stop all arms deliveries and arms exports! End all exports by the German arms industry!
No military prolongation of the Ukraine war!
Withdrawal from "nuclear sharing"!
Join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons!
US nuclear weapons out of Germany!
Strengthening of the United Nations (UN) and international law!
Circle Around the Warmongers
Please support our protests (including financially) by signing this call to action!
Please note our consensus within the alliance.
The Action Alliance against the NATO Security Conference works on an anti-fascist basis and strongly opposes nationalist, militaristic, ethnocentric, racist, homophobic, anti-Semitic, or right-wing populist-Islamophobic content. Groups that regularly and systematically collaborate with organizations promoting the aforementioned content cannot be members of the alliance. The struggle for peace and against war and armament is inherently international. Therefore, we strongly reject tendencies and expressions in line with the ideological directions mentioned here, and we exclude individuals and organizations that propagate the aforementioned content in speech, writing, and/or imagery from our assembly. Additionally, we request that national flags not be brought to our gatherings. Our protests are supported by people of various ethnic backgrounds, skin colors, philosophical, political, cultural, and sexual orientations. None of them should face discrimination.
Action Alliance against the NATO Security Conference.
www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de
Translation: Heinz Michael Vilsmeier
Please sign our call to action! Web form
Individuals:: 20 Euro, Small groups: 30,- Euro, Larger organization: 50,- Euro - or more
Bank account:
M. Amiri IBAN: DE26 7009 0500 0206 2996 60, BIC: GNODEF1S04, Purpose: SIKO 2024
Support as well by e-mail E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - please state: as an individual / as an organization
Link to the call: Site, or as PDF.
Friedenskonferenz 2023
Internationale Münchner Friedenskonferenz
- Freitag, 17.02.2023 von 19.00 - 22.00 Uhr
- Internationales Forum - Alter Rathaussaal
- Samstag, 18.02.2023 von 10.00 - 12.00 Uhr
- Workshop - (Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31/33)
- Samstag, 18.02.2023 von 19.00 - 21.30 Uhr
- Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan und Ukraine (Hochschule für Philosophie, s.o.)
mehr / Programm der Tage ...
Materialien zur Mobilisierung (erg.)
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Lieferbar sind (begrenzt) Plakate und der A4-Flyer (farbig; ebenso PDF-Download). Vom Laporello-Faltblatt nur noch Restexemplare.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!
- Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 10,- €
50 Leporellos/Flyer, 10 Plakate DIN A3
- Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 17,- €
bis 100 Leporellos/Flyer, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A1
Leporello/Faltflyer
Außerdem: Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage!
ver.di: Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“
Sie rüsten auf
zum Krieg gegen uns!
Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“
Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Völker aufrüstet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen! ...
weiter in der PDF (Download)
Außerdem: ver.di-VS, GEW-Stadtverband München und GEW Landesverband Bayern unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses.
Stuttgart: Antimilitaristisches Café „Warum eigentlich zur SIKO?“
Mit einem Vortrag zur SIKO, einer Ausstellung zu früheren Protesten gegen die SIKO. Dort habt ihr die Möglichkeit gemeinsam mit uns Mobivideos und Bilder von vergangenen Protesten anzusehen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.
Mit Tickets für den Bus:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/01/18/auf-zu-den-protesten-ge...
Unterstützer_innen 2023
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2023 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Aluna Minga e.V., München • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac München • Attac Regionalgruppe Dresden • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Deutscher Freidenkerverband e.V. - LV Bayern, München • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Gruppe Augsburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK Gruppe München • DIDF, Köln • die "anticapitalistas" linkes Songduo, Ovelgönne • Die Linke.SDS (Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband), Berlin • DiEM25 München • DKP Bayern • Dortmunder Friedensforum • Essener Friedensforum, Essen • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin/Düsseldorf • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe München/Südbayern • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt (Friedensratschlag) • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensnetz Saar • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Fürther Friedensforum • Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V., Bad Doberan • GEW Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationales Netzwerk No to war - no to Nato • ISO Oberhausen • Kurdisches Gesellschaftszentrum München • LabourNet Germany, Berlin • MAPC – Munich American Peace Committee • Marburger Bündnis "Nein zum Krieg!" • marxistische linke München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • SDAJ • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Unabhängige Grüne Linke (UGL) der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, • Vrede vzw, Gent, Belgien • VVN - BdA Niedersachsen, Hannover • VVN-BdA Landshut • VVN/BdA Mannheim • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Lydia Achilles, Gießen • Norbert Artl, Markkleeberg • Barbara Asamoa, Frankfurt am Main • Ludwig Baisch, Reutlingen – Eningen • Angelika Beier, Bielefeld • Dr. Konrad Beischl, Landshut • Dr. Vera Bejenke, München • Gerhard Bender, ehem. Betriebsratsvorsitzender + Verdi-Mitglied, Deizisau • Manfred Bernatseder, Geiselhöring • Dorothee Berthold, Starr und Kreisrätin Lützen • Regina Beyer, Norden • Gabi Bieberstein, DIE LINKE, Bielefeld • Karin Binder / ehem. MdB DIE LINKE, Karlsruhe • Klaus-Dieter Bornemann, München • Friedrich Brachmann, Dresden • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau (IPB) • Silke Buchholz, Hamburg • Peter Bürger, Düsseldorf , kath. Theologe & Publizist • Harald Buwert, Olchingt • Kerstin Cademartori, Hannover • Dr. ing. Adolf Caesperlein, Puchheim • Claudia Castigliego, Bern (CH) • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Commer, Dresden • Dr. Franz Constantin, Psychotherapeut, Fürstenfeldbruck • Silvia Csorba, Halle • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Bochum/Berlin • Clementine Dalelane, Frankfurt • Klaus Dick, Ravensburg, Pax Christi • Jürgen Dornis, Herdwangen • Hartmut Drewes, Bremen • Dr. Bodo Eckert, Breunigweiler • Franz Egeter, Augsburg • Brigitte Ehrich, Herdwangen • Sarah Eichberg, Landesvorstand DIE LINKE Bayern, Eichstätt • Geertje Eilenberger, Rentnerin, Leipzig • Lukas Eitel, Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Bayern, Erlangen • Benedikta Empl, Weilheim • Bernhard Empl, Weilheim • Frieder Fahrbach, LindSabine Gübel, Heidelbergau • KA Fauß, Ottweiler/Saar • Dr. Heiner Fechner, Bremen • Maria R. Feckl, Forstern • Birgit Fichtner, Uckerland • Ingrid Fontaine, Wien • Kristina und Richard Forward, München • Edgar Frackmann, Berlin • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Matthias Gast, München • Matthias Gellenberg, Reservist, Kelsterbach • Rolf Gerded, Gauting • Silke Geyer, Dorfen • Prof. Dr. Bernhard Gill, München • Lutz Gläsel, Leipzig • Inga Groth, Hamburg • Martin Gruber, Bad Bayersoien • Sabine Gübel, Heidelberg • Torsten Gutjahr, Berlin • Susan Hachgenei, München • Bärbel Hagedorn, Göttingen • Heike Hänsel, Tübingen, Ex-MdB Die Linke • Bernd Hansen, Hamburg • Dr. Christian Harms, Überlingen • Dorothea Heim, Omas for Future, Schongau • Bernhard Heller, Penzlin • Horst Hembera, Mannheim • Uli Herrmann, Igling • Anneliese Heusgen, Kaarst • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Siegfried Hoffmann, Mitglied der GEW Sachsen, Hoyerswerda • Walter Hofmann, Burgberg • Inge Höger ex MdB DIE LINKE, Herford • Stefan Hölzl, DIE LINKE. Landesverband Bayern, Oberschneiding • Hannelore Hornburger, München • Jutta Hoschek, Berlin • Andrej Hunko, Aachen, MdB DIE LINKE • Volker Hutfils, Groß Grönau • Franz Iberl, München • Henri Jaime, Martinsried • Ulla Jelpke, Berlin • Dieter Jordan, Altenpfleger, Meißen • Evelyn Julians, Detmold • Elisabeth und Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Claudia Karas, Frankfurt • Kristine Karch Co-Sprecherin No to Nato, Düsseldorf • Wolfram Kastner, Künstler, München • Barbara Kaufmann, Föritztal OT Judenbach • Benjamin Keckeis, Dresden • Thomas Keith, Riegel am Kaiserstuhl • Annette Keller, Mittenaar • Hannes Keller, München • Toni Kilger, Jurist, München • Hans-Jürgen Kleine, Köln • Prof. Dr. Michael Klundt, Beirat Bund demokratischer Wissenschaftler/innen, Stendal • Ute Knobloch, Kernen • Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf • Renate Künzel, München • Bernhard Kusche, Munningen • • Philipp Lau-Loskill, Worms • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Irmgard Lücke, Bremen • Harald Maack, Braunschweig, Rentner • Matthias Mack, Dießen • Dr. Gisela Matt-Bruno, Ismaning • Jörg Mauter, Durmersheim • Patric Mayer, Frankfurt am Main • Maria-Anna Mayr, Augsburg • Reiner Meister, Bremen • Magdalena Meltet, Heidelberg • Emmi und Helmut Menzel, München • Hanns-Burkherd Mergard, München • Martha Metzger. Augsburg • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, Rentnerin • Gerold Möller , Oberstleutnant a. D., Halle (Saale) • Uschi und Rainer Mosandl, Nürnberg • Zaklin Nastic, Hamburg, MdB DIE LINKE • Hans Norden, Hannover • Roland Novak, Heilbronn • Brigitte Obermayer, München • Marliese Olberz, München • Dr. Christof Ostheimer, Neumünster • Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis • Dr. Günter Paul, Körle • Tobias Pflüger, Tübingen Berlin Freiburg • Manfred Prantner, Landeck • Manfred Rauch (Mitgl. DGB-KV-Freising/Erding), Moosburg • Werner Rauch, Langenbach • raimund raytarowski, kusterdingen • Frank Reberg, Bildungsreferent bei verdi-BuB, München • Karlheinz Rehwald, Offenbach am Main • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Sepp Rettenbeck, Kreisrat und 3. Bürgermeister von Wurmannsquick • Dr. Henry Reuter, Halle • Susanne Reuter, Halle (Saale) • Maria + Manfred Reuther, München • Rüdiger Ricker, Rentner, Lauscha • Ute Riedel, Schönebeck • Barbara Römer + Dr. Peter Römer, Kassel • Manfred Rotermund, Dortmund • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin DIE LINKE Bayern, Innerthann • Heinrich Saal, Neuhäusel • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Marburg • Dr. Reinhold Schillinger, München • Ulli Schmitz, Langelsheim • Christiane Schnura, Düsseldorf • Daniel Schönthaler, Wien • Hubertus Schott, Werneck • Matthias Schreiber, Hamburg • Sabine Schröder, Lützen • Armin Schuh, Oberursel • Dr. Karl-Heinz Schulz, Rietz-Neuendorf • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Erhard Seiler, München • Beate Siek, Heidelberg • Norbert Sindermann, Niddatal, Freidenker FFM • Dr.med. Karin Skibbe,Internist ,jetzt Rentner, Saalburg Ebersdorf • R. Sommer, Berlin • Klaus Stampfer, Bonstetten • Hans-Jürgen Steiner, Hamburg • Uwe Stoll, Wenzlow Jessica Tatti, MdB DIE LINKE, Reutlingen • Diana Taube, .. • Rainer Thomas, Bad Kreuznach • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München, Rentnerin • • Ralph Urban, Schwarzenbek, Mitglied des Vorstandes IPPNW • Matthias Veil, Stuttgart • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Siegesmund von Ilsemann, Spiegel-Redakteur i.R., Berlin • Erwin von Saint Paul, München • Wolfgang Weber, Ettlingen • Bernhard Wilde, Arzt, Zwickau • Marianne und Reinhard Wilder, Schwerin • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten, Dipl.-Kfm./Rentner • Heike Wullschläger, Hamburg • Kerstin und Ingolf Wunderlich, Lands • • berg am Lech • Vladimir Zakharov, Ravensburg • Wolfgang Ziller, Schweinfurt, Gewerkschaftssekretär i.R. • akmese zubeyde, München • Dr. Konrad Zürl, Tazacorte •
Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE(jetzt neues Konto!) BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2023
Presse 2023
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
vom Aktionsbündnis
Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe z.T. ähnlich wie hier.
über das Aktionsbündnis
| 11.2.2023 | jungeWelt: Waffenschiebertreffen in Bayern - Bühne für die Führungsmacht | |
|---|---|---|
| 11.2.2023 | Hallo/TZ München: https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/demos-sicherheitskonfere... | |
| 9.2.2023 | Abendzeitung München: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-muenchner-si... | |
| 6.2.2023 | Abendzeitung München: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/treffen-im-schatten-des-kr... |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Tübingen: IMI-Kongress 2023
ANTI-SIKO-DEMO 2022
Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung
|
Vorprogramm ab 12:30 Uhr Musik: De Ruam (gh-Video), beide Kundgebungen |
|
| 13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
|---|---|
| Andrea - Beitrag Aktionsbündnis (gh-Video), Manuskript (PDF) Jugendrede: Laura (gh-Video) Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka |
|
| 14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
| Demonstration (gh - Video) über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz  |
|
| 15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
| Moderation Walter Listl und Claus Schreer Rede Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE (gh-Video) Krieg&Klima: Lisa Pöttinger, XR Manuskript (PDF) Nordsyrien: Gül Manuskript |
|
.. Click für Animation!
wird natürlich ergänzt.
Mobivideo SIKO-Protest 2018
Video-Download
Das Video 2018 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):
Youtube gibts auch: youtu.be/S9GQxyh3w-c
Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)
<video style="width:100%" controls="controls" poster=".. evtl. extra Vorschaubild ..." >
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.webm" type="video/webm" /></source>
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.mp4" type="video/mp4" /></source>
<a href=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.mp4">Download Video MP4</a>
</video>
Video: ChrisB
...
Lisa Pöttinger: Klimagerechtigkeit und SIKO, 19.2.2022 München Marienplatz
Ich bin Lisa und aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Klimaaktivist*innen stehen wir Seite an Seite mit der Friedensbewegung, denn: Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit!
Auf der SiKo behaupten europäische und US-amerikanische Staatschefs, Rüstungskonzerne und Geheimdienste, dass sie sich um unsere Sicherheit kümmern würden. Uns wird immer wieder nahegelegt, wir müssten uns vor ‚anderen‘ Ländern und ‚anderen‘ Menschen schützen. Aber in Wirklichkeit bedroht doch die Klimakatastrophe unser Leben. Die Umwelt- und Klimakrisen führen zu Naturkatastrophen, Hitzewellen, Dürren, Meeresspiegelanstieg, einem Massenaussterben der Arten – kurz gesagt: Sie führen zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, ebenso wie Kriege! Weltweit werden Trinkwasser, Nahrung und Lebensraum immer knapper – dadurch entstehen soziale Konflikte. So hat zum Beispiel eine Dürreperiode im Nahen Osten den syrischen Bürgerkrieg mit verursacht. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit bedeutet also immer auch den Einsatz für Frieden! Das US-Verteidigungsministerium erkennt die Klimakrise als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ an - und reagiert darauf mit mehr Aufrüstung statt Klimagerechtigkeit.
Das ist für die NATO-Werbekonferenz kein Widerspruch: Die SIKO-Website spricht sich gleichzeitig fürs Klima UND für Europas militärische „Handlungsfähigkeit“ aus. Das heißt: Noch mehr Aufrüstung. Da kommt die grüne Bombe der LMU - ja eine "nachhaltige" Bombe - sehr gelegen. So werden wir uns bestimmt aus der Klimakrise herausbomben und die Rüstungskonzerne können weiterhin daran verdienen. Deutschland hat letztes Jahr etwa 47 Mrd Euro in Rüstung gesteckt – anstatt in die sozial-ökologische Transformation. Der SIKO geht es nicht um Klimagerechtigkeit. Auf der SIKO-Website heißt es, „echte Nachhaltigkeit“ würde unter anderem eine „liberale internationale Ordnung“ „erforder[n]“ - also die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher neoliberaler Staaten und ihrer Konzerne. Denn Kapitalismus bedeutet scheinbar Sicherheit.
Kapitalismus bedeutet auch die Freiheit, für die Profite der Wenigen unser aller Lebensgrundlagen zu zerstören. So ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Einer unserer besten Kunden ist die Türkei. Die Türkei greift durch militärische Interventionen und gezielte Wasserverknappung die kurdische Region Rojava an. Sind das die humanitären Interventionen der NATO? Ich denke, es zeigt, wie Kriege und Umweltzerstörung ineinandergreifen. Die massenhaften Menschenopfer durch Kriege sollten eigentlich schon Grund genug sein, Rüstung abzulehnen. Der „Kollateralschaden“ geht dabei aber noch viel weiter:
Nach Einschätzungen des Stockholmer International Peace Research Instituts gehen ein Viertel - ein Viertel! - der derzeitigen Umweltschäden auf das Militär zurück: Flugzeuge, Raketen, Munition, Sprengkörper usw. führen zu einer massiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser. Für militärische Infrastruktur werden Wälder gerodet und Lebensraum versiegelt. Kriege folgen einer perversen, menschenverachtenden Logik: So umfassen Kriegsstrategien die Verbrennung von Feldern, die Vergiftung von Gewässern, die Zerstörung des Landes und der Infrastruktur.
Für deren Wiederaufbau und die Rüstungsproduktion werden Ressourcen verwendet, die wir aber doch für klimafreundliche Infrastruktur brauchen! Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Das zeigt sich auch an den CO2-Emissionen: Das US-Militär emittiert jährlich etwa 73 Mio. Tonnen CO2. Das ist mehr als halb Afrika ausstößt.
Nicht nur bei der SIKO, auch beim G7 Gipfel erzählen uns die Mächtigsten der Welt schon bald in der Idylle der Berge das Märchen vom Wohlstand und der Sicherheit durch den Kapitalismus. Doch die G7 pressen unsere Erde und ihre Bewohner*innen aus, um eine Hand voll Investor*innen noch reicher zu machen. Das Einzige, dass sie sichern, ist ihre eigene Vormachtstellung. Während dieser PR-Veranstaltung im malerischen Schloss Elmau werden wieder Tausende Flüchtende an den Außengrenzen der Festung Europa sterben. Eine echte humanitäre Intervention wäre die Überwindung des Kapitalismus - das ist der notwendige Einsatz für Klimagerechtigkeit und Frieden.
Der Kapitalismus stößt uns in einen Teufelskreis aus Kriegen und Klimakrise, Klimakrise und Kriegen. Dieses Problem können wir nicht wegbomben – egal wie grün die Bombe ist! Diesen Teufelskreis durchbrechen wir nur mit internationaler Solidarität! Die Klimakrise als globales Problem kann nur gemeinsam gelöst werden! Aber warum sollten Länder, die einander mit Aufrüstung und Konfrontationspolitik bedrohen, bei einer der drängendsten Fragen der gesamten Menschheit gut zusammenarbeiten? Internationaler Zusammenhalt funktioniert nicht mit der Waffe in der Hand. Umwelt- und Klimagerechtigkeit erreichen wir nur mit Abrüstung.
Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit!
Es sind nicht ‚andere‘ Länder, die uns bedrohen. In Wirklichkeit bedroht der Kapitalismus mit seiner imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung unsere Lebensgrundlagen. Sicherheit bedeutet nicht Aufrüstung. Sicherheit bedeutet existenzsichernde Einkommen, Gesundheitsversorgung, Bildung. Sicherheit bedeutet Schutz vor Hitze, Flut und Dürre. Sicherheit bedeutet Klimagerechtigkeit. Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Danke.
Quellen
https://taz.de/CO2-Ausstoss-der-Bundeswehr/!5627003/
https://www.die-linke-bergisch-gladbach.de/nc/partei/aktuell/detail-aktu...
Tarantel. Zeitschrift der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE. Nr. 89. II/2020.
https://securityconference.org/
https://www.antisiko.de/
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wehrtechnik-an-der-lmu-die-gruene-b...
Bundesfinanzministerium. Haushalt 2021.
https://www.theguardian.com/environment/2015/dec/14/pentagon-to-lose-emi...
https://makerojavagreenagain.org/book/
Manuskript: Andrea - Bündnisrede am Stachus 19.2.2022 #Antisiko
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
auch ich begrüße euch bei unserem gemeinsamem Protest gegen die sogenannte Nato Sicherheitskonferenz die drüben im Bayrischen Hof stattfindet.
Gerade in der momentanen Zeit ist es wichtig, das wir uns gemeinsam gegen Krieg, Kriegstreiberrei, Kriegsvorbereitungen Ausbeutung und Hetze stellen.
Die Nato-Staaten exportieren ihre „Freiheit, Sicherheit und Demokratie“ in die ganze Welt.
Ihre Interpretation von Freiheit, Sicherheit und Demokratie bedeutet freien Zugang ihrer Konzerne zu den Ressourcen der einzelne Länder. Oftmals werden in diesem Zuge Freihandelsabkommen geschlossen, Fischerei- und Schürfrechte an Konzerne der westlichen Staaten abgegeben. Die Lebensgrundlagen der Menschen entzogen und das Land in die Abhängigkeit zu den Konzernen getrieben.
Umweltstandards, Arbeitsstandards und Menschenrechtsstandards sind für die deutschen und westlichen Konzerne in diesen Ländern völlig egal, hier geht es nur um die Profite.
Länder die sich nicht dem Interesse der Konzerne unterwerfen wollen, werden mit Sanktionen und Handelskriegen überzogen.
Verlierer sind immer wir, wir die einfachen Menschen.
Wir machen gemeinsam deutlich, das wir ihre Politik im Interesse der Gewinnmaximierung nicht akzeptieren werden sondern das wir uns klar dagegen stellen.
Denn das ist es, was sie, und nicht nur jetzt gerade im Bayrischen Hof, machen. Öffentlich sagen sie, das sie über Sicherheit, Menschenrechte, Klimaschutz,Freiheit und Demokratie reden würden. Aber es ist nicht die Sicherheit von uns Menschen, es sind nicht die Menschenrechte aller Menschen um die es geht, es geht nicht um den Klimaschutz und es geht nicht um die Freiheit und Demokratie von Menschen und Staaten. Es geht um Politik im Interesse der Regierenden und dem Interesse der Monopole. Hierfür schrecken sie auch nicht vor dem Mittel der Gewalt, der Erpressung und des Krieges zurück.
Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Hunger, Flucht und Armut, passieren nicht einfach so, Hunger Flucht und Armut wird gemacht und bewusst in Kauf genommen im Interesse der Gewinne.Wir sagen klar, eine andere Welt ist möglich und nötig. Ohne Ausbeutung und Krieg, eine Wirtschaftspolitik ohne Kriege und im Interesse aller Menschen auf der Welt.
Wenn wir unseren Blick nach Deutschland richten, sehen wir, das unter den Parteien der neuen Bundesregierung, der SPD, den Grünen und der FDP die Rüstungsindustrie jubeln kann. Sie kann jubeln, weil sie weiterhin fette Rüstungsgeschäfte machen wird, unterstützt von den Regierenden sei es nun bei den Genehmigungen von Rüstungsgeschäften ins Ausland oder sei es bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit „modernen“ Waffen.
Die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz tagt nicht nur die paar Tage im Februar.
Die MSC nimmt massiven Einfluss auf die Politik. Vor gut zwei Jahren wurde ein Katalog mit „Außenpolitische Forderungen der Sicherheitspolitik“ von der MSC herausgegeben.
Diese scheinen die Leitlinien der Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sein, mindestens wenn es nach der Außenministerin Baerbock geht. Dort drüben werden Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und Strategien besprochen, deren Umsetzung wir in den nächsten Jahren sehen werden. Dagegen richtet sich unser Protest, wir widersprechen ihnen, das sie über unsere „Sicherheit“ und die aller Menschen entscheiden. Wir fordern stattdessen, Abrüsten statt aufrüsten und Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie, Atomwaffen raus aus Deutschland.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht!
Damit komme ich zu dem „Elefanten“ der momentan im Raume / auf dem Platz steht. Ich komme zum Konfrontationskurs der Nato Staaten gegen Russland.
Die Geschwindigkeit mit der die westlichen Regierungen an der Eskalationsschraube gegenüber Russland drehen, verschlägt einem fast die Sprache. Im Herbst als wir die Vorbereitungen im Bündnis zu dieser Kundgebung und Demonstration anfingen, war dieser Konflikt zwar ein Thema in den Diskussionen um den Aufruf, das es aber so schnell geht, das hat sich kaum einer von uns vorstellen können. Dabei haben unsere werte-westlichen Kriegstreiber in den letzten Monaten keinen Hehl daraus gemacht.
Während es uns teilweise die Sprache verschlägt Angesichtes der Provokationen und Falschdarstellungen sind die anderen um so lauter. Täglich plärrt uns aus allen Kanälen, Zeitung, Internet, Fernsehen usw. entgegen, das „Der Russe“ in der Ukraine einmarschieren will, das „Der Russe“ den Frieden in Europa gefährden will, das „Der Russe“ ein Diktator sei, das „Der Russe“ keine Demokratie und Freiheit kann. Es soll bei den Menschen Angst, Unsicherheit und Sorge erzeugt werden, es zielt darauf ab, die berechtigten Interessen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu delegitimieren, damit die Millitarisierung, die Kriegstreiberei, die Aufrüstung, die Waffenlieferungen als legitim empfunden werden. Bei all dem wird vergessen gemacht, dass von dem Boden auf dem wir heute stehen, zweimal ein Weltbrand entfacht wurde. Wer hat in Stalingrad die Faschisten bezwungen und am 8. Mai zur Kapitulation gezwungen? Wer hat Ausschwitz und halb Europa befreit?
Liebe Freundinnen und Freunden,
nichts passiert im luftleeren Raum, Krieg und auch Kriegsvorbereitungen passieren nicht einfach so, dies wird vorbereitet und sickert langsam in eine Gesellschaft ein.
Schauen wir etwas zurück um den Blick auf heute schärften zu können:
- In den 1990er Jahren wurde Russland zugesichert, das es keine NATO Osterweiterung geben wird, das berechtigte Sicherheitsinteresse von Russland.
-1999 beschloss die damalige Rot/Grüne Bundesregierung den ersten Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“
- Seit 2014 sind faschistische Kräfte in den offiziellen Militärstrukturen der Ukraine und missachten das Minsker Abkommen bezüglich der entmilitarisierten Zone im Osten der Ukraine.
- 2021 erklärte Biden „America is back“
Und schauen wir speziell auf die letzten Monate in Deutschland zum einen das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine und zum andern das Thema Nord Stream 2 an:
- im Mai 2021 besuchte der jetzige ...... Bundesminister Habeck die Ukraine, er posierte dort, ebenso wie Außenministerin Baerbock einige Monate später, mit Helm und schussfester Weste in der Ostukraine. Scheinbar ist es für Vertreter*innen der ehemaligen Friedenspartei reizvoll marzialisch im Kriegsgebieten aufzutreten. Habeck forderte dort, im Mai 21, die BRD auf, die Ukraine mit Waffen zu beliefern
- Wolfgang Ischinger, bisheriger Konferenzleiter, fordert ebenso Waffenlieferungen an die Ukraine, sie seinen laut ihm kriegsverhütend. Herr Ischinger hat somit am Ende seiner „Karriere“ wieder einmal sehr deutlich gezeigt wessen Geistes Kind er ist. Nicht das dies für uns was neues ist, das betonen wir seit Jahren. Aber momentan entgleisen bei vielen westlichen Politiker*innen, Diplomati*innen und Journalist*innen die bisher mühsam zurückgehaltenen Machtfantasien.
Die beiden seien nur als Beispiel genannt. Was klar ist, im Falle eine Kriegsvorbereitung gehen sie über Richtlinien und Grundsätze. Egal ist ihnen die Richtlinie keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Die Grünen fordern in Deutschland, zu recht, das man nicht mit Faschisten zusammenarbeitet. International sind ihre Standrats andere und sie arbeiten fleißig mit der mit Faschisten durchsetzten Regierung in Kiew zusammen. Denn wenn es um die außenpolitischen Ziele des deutschen Großkapitals geht, dann gibt es für die Bundesregierung scheinbar überhaupt keine Werte, die sie verteidigen sondern nur das Interesse der Banken und Konzerne welches Durchgesetzt wird.
Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse. Aber nicht wie man uns weismachen will, als Sanktion gegen Russland - Nein!! Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse gegenüber dem Transatlantischen Bündnis mit der USA gesehen, als Pfand dass man treu gegenüber der Nato/USA/EU stehe..... Hier sei am Rande erwähnt, das die USA gut 1/ 4 ihres Gases aus Russland beziehen und bei Nord Stream 2 ca. 90% des Gases für weitere europäischen Länder gedacht ist.
Im Juli 2021 äußerte Ischinger, das Nord Stream 2 für die Außenpolitik eine Bürde sei und die Ukraine nicht zu kurz kommen dürfe. Robert Habeck fordert gar den Import von LNG, umgangssprachlich Frackinggas aus der USA. Wir erinnern uns, die USA, die als unzuverlässiger Lieferant von Gas gelten, denn ihre Schiffe fahren spontan dorthin, wo am meisten gezahlt wird und nicht zu vergessen, die Umweltpartei Grüne fordern Fracking Gas zu importieren welches massiv umweltschädlich und Natur und Lebensgrundlagen zerstörend gewonnen wird.
Es geht um die Ausrichtung der Wirtschaftsinteressen und die Stärkung der Teile des deutschen Kapitals welche eher mit der USA/EU zusammenarbeiten. Es ist ihnen wurscht, ob wir, weil wir es uns nicht mehr leisten können oder kein Gas aus der USA geliefert wurde im kalten sitzen, Hauptsache die Profite „ihrer Konzerne“ stimmen.
Am Mittwoch sollten die Russen in der Ukraine einfallen, behauptet die Führungsmacht der freien Welt. Das chinesische Außenministerium entgegnete, "die Prognose eines konkreten Datums für einen möglichen Angriff Russlands sei eine Art des Terrorismus im Informationsbereich. Die USA und einige westliche Länder hätten absichtlich falsche Informationen verbreitet, was die Welt herausgefordert und zusätzliche Unruhe und Instabilität gebracht habe".
Dem ist nur zustimmen. Warum äußern sich die Chinesen dazu? Weil es den NATO-Staaten nicht um Werte, sondern um Wirtschaftsinteressen geht. Und weil sich das auch in der seit Jahrzehnten betriebenen militärische Einkreisung der Volksrepublik China zeigt.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Ereignisse überschlagen sich, Mittwoch fand kein Angriff von Russland statt. Das ist kein Grund für die Nato-Staaten und die Ukraine mit ihren Aggressionen nachzulassen, im Gegenteil.
Die Nato-Staaten, allen voran die USA verlegen Truppen Richtung Russland. Aus der Ukraine, genauer aus der Ostukraine werden seit Monaten die Gebiete von Lugansk und Donezk beschossen. Von genau dort, wo die Freundinnen und Freunde derer die im bayrischen Hof sitzen, wird mit schweren Waffen auf die Zivilbevölkerung geschossen.
Heute Nacht gab es von dort auch einen Angriff auf eine Gaspipeline im Donbass. Gestern erfolgte der Aufruf der Regierungen im Donbass, an Frauen, Kinder und Alte sich zu evakuieren, zu fliehen.
Und was macht der werte-Westen? Was macht die Ukraine? Die einen schweigen bzw. hetzen, die anderen bombardieren weiter!!
Das universelle Menschenrecht auf Frieden und Unversehrtheit, gilt für sie scheinbar nicht!
Wir als Bündnis gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz fordern die Umsetzung des völkerrechtlich bindende Minsker Abkommens und erklärten:
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen.
Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Wir fordern den Austritt Deutschlands aus dem Nato Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU.Der Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ welcher inzwischen von Tausenden unterzeichnet wurde erklärt:
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, ...nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“.... Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Der Aufruf fordert unter andrem konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, ein aktives Eintreten für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.
Der Aufruf ist auch hier auf dem Platz am Infostand um Unterschreiben zu finden.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Krieg wird gemacht, Krieg passiert nicht einfach so.
Hinter Kriegen stecken Interessen, wirtschaftliche Interessen um mehr Macht und Einflusssphären. Hinter Kriegen stecken nicht die Interessen von uns Menschen. Wir wollen Sicherheit und Frieden für alle Menschen. Deshalb sagen wir klar: Nein zur Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, z.b. durch atomwaffenfähige Kampfflugzeuge,
Wir sagen statt Milliarden für die Aufrüstung zu verschleudern muss das Geld in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und den Klimaschutz investiertwerden. Statt die Bundeswehr in Kliniken und Altenheime zu schicken, gehört dieser Bereich ausgebaut, die KollegInnen müssen besser bezahlt werden und gute Arbeitsbedienungen haben. Statt den Gesundheitsbereich als zentrale Aufgabe der Daseinsfürsorge des Staates zu definieren wird er dem Gewinninteresse von Konzernen unterworfen. Es geht hier nicht um die Menschen sondern um den Gewinn.
Wir fordern die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure zu unterbinden. Wir sagen Schluss mit der Ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege Armut und Flucht verursachen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir stehen nicht alleine mit unserem Protest. International stemmen sich Menschen gegen die die Nato Aggressionen. So fand gestern in Madrid ein Protest statt und morgen findet in Prag ein Protest gegen die Durchfahrt von US Militärkonvois Richtung Osten statt. Wir grüßen solidarisch unsere internationalen Friedensfreundinnen und Friedensfreunde und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Aktionen. Für uns heißt das auch, das wir aktiv gegen die weiteren Nato Aggressionen auftreten müssen, lasst uns nicht bis zu Ostermärschen warten, lasst uns in unseren Städten immer wieder deutlich machen, das wir ihre Kriegsvorbereitungen und Kriegstreiberei nicht mittragen. Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht. Streuen wir Sand in ihr Getriebe der Hetze gegen andere. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!
Redebeitrag Gül (YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat) München 19.2.2022 #Antisiko
Der türkische Staat verstärkt seit Wochen seine Angriffe auf die Selbstverwaltung Rojava und Shengal versucht mit Drohnen und Artillerieangriffen die Bevölkerung zu vertreiben und einzuschüchtern.
Erdoğan nutzt das Schweigen der USA, der UNO, der NATO, der EU und des Europarats als Gelegenheit, um sich an den Kurd:innen für die Niederlage des IS zu rächen und seine neo-osmanische Vision zu erweitern. Dieselben Ezidinnen und Eziden in Şengal, die der IS nicht auslöschen konnte, werden wiederholt von türkischen Jets bombardiert, da Ankara beenden will, was der IS begonnen hat. Und genau wie die IS-Anführer, die in den letzten Jahren an der türkischen Grenze getötet wurden, wird Erdoğan seine Herrschaft des Mordens und der Besatzung nicht beenden, bis er zum Aufhören gezwungen wird.
5.000 IS-Gefangene aus 54 Nationen wurden im Sina'a-Gefängnis in Hesekê (Hasakah) in Rojava (Nordsyrien) inhaftiert. Daraufhin starteten IS-Milizionäre, die von Erdoğans Regime in der Türkei unterstützt werden, einen Angriff, um sie am 20. Januar 2022 zu befreien - ein Datum, das gewählt wurde, weil dies der Jahrestag der Ausrufung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ist. Der Gefängnisausbruch hat einmal mehr gezeigt, dass der IS jedes Mal, wenn er sich erhebt, um Terror zu säen, durch einen gleichzeitigen türkischen Militärschlag oder eine Invasion unterstützt wird.
Die Türkei und der IS sind sowohl strategische als auch ideologische Partner, die in der Regel gemeinsam agieren. Die Türkei unterstützte diese Angreifer aktiv mit Planung, Logistik und Geheimdienstinformationen, ähnlich wie der türkische Geheimdienst MIT jahrelang seine, Dschihadisten-Autobahn' von Istanbul nach Gaziantep und nach Syrien ausgebaut hat. Das strategische Ziel war die Wiederbelebung des IS-Terrors gegen die Autonome Verwaltung und ihre demokratische und multiethnische Philosophie, die die Region regiert - vertreten durch den Demokratischer Syrienrat.
Seit 2012 haben sich die Menschen in Rojava ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und versuchen seither eine selbstverwaltete, demokratische Gesellschaft für sich aufzubauen.
Insbesondere die Freiheit der Frau innerhalb der Gesellschaft und die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Angriffe auf Frauen weisen in der Form regionale Unterschiedlichkeiten auf und zeigen die Dimension des stattfindenden Femizids.
In den letzten beiden Jahren haben Frauen in ihrem Kampf für Freiheit eine wichtige Stufe erreicht und ein Bewusstsein geschaffen. Frauen weltweit wehren sich gegen die ideologischen und lebensbedrohlichen Angriffe patriarchaler Herrschaft, gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Sexismus.
Sie organisieren und verteidigen sich.
Wie kann die westliche Welt angeführt von der EU und den USA schweigen, während die Türkei, ein Mitglied der NATO und des Europarats, Hand in Hand mit dem IS arbeitet? Die Tatsache, dass die Türkei eine solche Politik betreiben kann und immer noch als wertvoller Verbündeter des Westens angesehen wird, offenbart die Tiefe der westlichen Heuchelei. Sie zeigt in brutaler Klarheit, wie eigene Werte um der Interessen willen mit Füßen getreten werden.
YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat München
Mit Anreise ... oder remote!
Die Spuren der Pandemie zeigen sich unterschiedlich ... Reisen aus der Ferne muss nicht für alle sein: So gibt es eine solidarische Kundgebung parallel in Tübingen (wohl auch in Hamburg und Berlin?).
Andererseits möchten die Lokomotive Stuttgart TrommlerInnen gerne wieder (!) den Demozug in München musikalisch begleiten - Toll!
Aber vor allem bei kürzerer Anreise bleiben vertraute Verbindungen:
- Augsburg:
- Fahrt nach München mit dem Bayern-Ticket in 5er-Gruppen. Zugabfahrt 11:39 Uhr, Ankunft in München 12:21 Uhr.
Treff Samstag, 19.02.2022 um 11 Uhr Hauptbahnhof Augsburg, mit Zeit für Einteilung in 5er-Gruppen/ Kauf der Bayern-Tickets. - Bad Tölz / Wolfratshausen:
- unterschiedliche Anfahrt mit Treff zur Auftaktkundgebung am Stachus
- ...
In München läuft das Ganze natürlich mit gewohntem Hygienekonzept, keine Bange!