Seit Jahren versucht Wolfgang Ischinger der Münchner Sicherheitskonferenz einen friedenspolitischen Anstrich zu geben. Auf der offiziellen Konferenz-Homepage verkündet er, dass sich die SIKO als unabhängiges Forum „der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet“ – Ein dreister Etikettenschwindel.
Die Wahrheit ist: Auf der SIKO geht weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere – noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Dort versammeln sich die Drahtzieher der völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskriege, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
SIKO-Konferenzchef Ischinger ist nicht nur das Sprachrohr der wirtschafts- und militärpolitischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten – insbesondere Deutschlands, er gehört auch zu den eifrigsten Kriegstrommlern im Lande.

Sein Credo lautet:

Damit die EU als „glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne akzeptiert werde“, brauche sie die „entsprechende militärische Stärke“, eine „effiziente Europäische Armee“ und Deutschland eine „leistungsfähige und professionelle Berufsarme“. Um militärisch handlungsfähig zu werden, müssten Deutschland und die EU zu größeren Rüstungsanstrengungen bereit sein.Europa müsse „mehr in die Sicherheit investieren“ forderten Ischinger und der Chef des größten europäischen Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders, in einem gemeinsamen Handelsblatt-Artikel. (HB, 26.4.13)
Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete hält Ischinger für „blauäugig“. Stattdessen sollte Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden. (Deutschlandfunk, 02.08.2012)
Selbst die Entmachtung des Parlaments ist für Ischinger kein Tabu: Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr mache Deutschland „handlungs- und partnerschaftsunfähig“, sagt er. Militäreinsätze „die von der EU oder NATO angefordert werden“, müssten „ von einem möglichen Veto der nationalen Parlamente ausgenommen werden“. (Monthly Mind, July 2011)

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Ischinger der Kriegstrommler

2010 plädierte Ischinger für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehr-truppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. Die Folge davon wäre ein „Debakel und ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO (...) Innenpolitische Opportunitäts-überlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“. (Monthly Mind, www.securityconference.de, Oktober 2009)

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Ischingers Krisendiplomatie:

Ischinger: Es habe sehr lange gedauert, „bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“(Gastbeitrag Ischingers in der SZ vom 31.01.13)
Es sei zwar wichtig, auf das gesamte Arsenal ziviler Mittel zurückzugreifen, wichtig sei aber auch, „nicht zu vergessen, dass ohne die Fähigkeit zur Drohung oder die Fähigkeit zur Anwendung militärischer Macht manchmal eben gar nichts geht.“ (The European, 04.05.2010)

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Mord per Fernbedienung

Ischinger zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Drohnentechnologie sei schließlich die Technologie der Zukunft. Deswegen verstehe er nicht, wenn „wir aus moralischer Rücksichtnahme auf solche Mittel verzichten“. Es sei doch „ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn es möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät in den Kampf geschickt wird“. (SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)

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Ischinger zu Syrien

Im Juni 2013 forderte Ischinger die Bundeskanzlerin auf, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteilige. “Assad darf nicht gewinnen”, sagte er. Dies würde zu einer Stärkung Irans führen und die Chance verringern, Teheran in der Nuklearfrage zum Einlenken zu bewegen. (Rheinische Post , 7.06.2013)

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... zu Mali

In aller Schärfe kritisierte Ischinger die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass die Bundesregierung nur logistische Hilfe leiste, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei ein Fehler. Frankreich erwarte von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung. (SPIEGEL-ONLINE, 15.01.2013)

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... zum Lybienkrieg

Ischinger: „Die Sache darf jetzt nicht schief gehen ... ich halte ich es für richtig, dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen. (...) Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen (...) Selbst die militärisch im Abseits stehenden Deutschen müssen ein eminentes Interesse am möglichst raschen Erfolg der Intervention in Libyen haben“. Unter diesen Umständen sei es für richtig, „dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen. Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen“. (Der Standard, 04.05.2011)

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... und alles für den Erfolg unserer Wirtschaft

Keines der DAX-Unternehmen, sagt Ischinger, verdiene „heute ausschließlich sein Geld in Deutschland“. Alle seien „Global Player und international tätig. Sie seien davon abhängig, „dass Luft- und Seefahrtstransporte sicher stattfinden können und eine weltweite Investitionssicherheit vorliegt. Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird.“ (Bayerische Staatszeitung, 21.01.2011)

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Militärische Aufrüstung, die Drohung und Anwendung militärischer Gewalt – das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Mit friedlicher Konfliktlösung hat das rein gar nichts zu tun.

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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ www.sicherheitskonferenz.de Claus Schreer