IMI: Patriotismus und Ökonomie

von: Andreas Seifert
Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz

Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. Der Versuch weist auf etwas hin, was bei allen Debatten um Aufrüstung, Material und Bündnisse ins Abseits zu gleiten droht: die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende, die allumfassende Mobilmachung. Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht.
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Per Gesetz auf den Krieg verpflichtet
Mit dem Gesetz, das nun bereits das bayerische Kabinett passierte[6], nimmt die Regierung Söder die grassierende Kriegsstimmung auf und bricht sie auf den Freistaat herunter. Auch hier ist der Ukraine-Krieg Ausgangspunkt der Überlegungen und wie in der Zeitenwende überhaupt, muss eine starke Bundeswehr WIEDERerstehen, die Landes- und Bündnisfähigkeit WIEDERhergestellt werden. Dazu, so findet das Kabinett, muss es zu Änderungen in vielen Bereichen staatlichen Handelns kommen, darf die Zeitenwende nicht auf Aufrüstung beschränkt bleiben. Ganz explizit wird hierzu z.B. auch die Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie genannt, die mit einem dauerhaften Hochsetzen des Bundeswehretats erreicht werden soll.[...]

ganzer Artikel bei der IMI (= "Informationsstelle Mlitarisierung Tübingen")