AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEERKLÄRUNG

Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet.

Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen.

Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz.

Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen.

Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen.
Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen.

Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten.
 
Deshalb haben wir die Picket-Line angemeldet, sodass auf diese Weise alle anderen Fußgänger in der Münchner Einkaufsmeile nicht behindert werden, Die Teilnehmerzahl haben wir ausdrücklich auf höchstens 100 Personen begrenzt. Irgendwelche Gefahren oder Behinderungen für das einkaufende Publikum der Fußgängerzone gehen von der Picket-Line nicht aus. Versammlungsleiter und Ordner garantieren eine friedlichen Verlauf.
 
Die vom KVR vorgeschlagenen Alternativen verfehlen den Zweck unseres Demonstrations-Anliegens. Das KVR hatte die Sendlinger Straße, eine Parallelstraße zum Oberanger angeboten, die kaum näher am Tagungsort liegt. Ein anderes Angebot war, über Färbergraben, Altheimer Eck, Herzogspitalstraße oder über die Löwengrube.
Diese beiden Varianten sind für uns jedoch nicht akzeptabel, weil dann die Picket-Line Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände.

Falls das KVR bei seiner Ablehnung der Picketline bleibt, werden wir dagegen klagen.

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht dem Recht auf Konsum geopfert werden. Es darf auch nicht der Befürchtung zum Opfer fallen, dass dann auch rechtsextreme Gruppen davon Gebrauch machen könnten. Das Versammlungsrecht ist bekanntermaßen für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein weitgehend untaugliches Instrument. NAZI-Aufmärsche, wie wir sie in München häufig erleben, müssten auf ganz andere Weise unterbunden werden: Nämlich durch ein gesetzliches Verbot rassistischer und faschistischer Propaganda.

Claus Schreer
München, 23.01.2014

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