AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG
zur Großdemonstration gegen die SIKO 2013

Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich

• gegen die im Bayerischen Hof versammelten Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
• gegen diese Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten.
• Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sinddie Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
  und
• sie richtet sich gegen diese Versammlung, die schon seit Jahren ein mediales Kriegs-Propaganda-Forum ist und dazu dient, die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen.

Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Unsere zentralen Forderungen sind:

• der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
• keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
• wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab
• Der Zweck der Raketenstationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
• Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
• Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
• den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegs-Bündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
• Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze.
  Sie gehört aufgelöst.

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Bereits am Donnerstag, 31. Januar findet um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus das ANTIKRIEGS-FORUM zum drohenden KRIEG GEGEN IRAN statt,

ein Thema, das auch auf der SIKO-Tagesordnung steht. Um eine friedliche Beilegung des sogenannten Atomkonflikts wird es jedoch im Bayerischen Hof nicht gehen, eher wohl um eine weitere Zuspitzung des Konfrontationskurses gegen den Iran.

Auf dem ANTIKRIEGS-FORUM dagegen geht es um Alternativen, und die Kernfrage: Was müsste getan werden, um diese gefährliche Eskalation in einen Krieg mit verheerenden Folgen für die Menschen im Iran, in Israel und in allen Ländern der Region zu verhindern. Referenten sind

der deutsch-iranische Schriftsteller Bahman Nirumand

Er spricht über die Konsequenzen des Konfrontationskurses Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran.
und

Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen

Sie spricht zur deutschen Nah-Ost Politik und der militärischen Aufrüstung der Region.

Veranstalter:

• GEW – Stadtverband München
• Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
• Münchner Kampagne "Kein Krieg gegen Iran"
• Münchner Friedensbündnis
• Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
• DFG-VK München

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Inzwischen unterstützen fast 100 pazifistische, soziale, ökologische und antikapitalistische Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik Proteste gegen die SIKO. Wir rechnen deshalb mit einer großen, kreativen, bunten, unüberhörbaren und powervollen Demonstration.

Konstantin Wecker und mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben ihre Beteiligung an der Demonstration angekündigt.

Die Demonstration: Samstag 2. Februar. Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Stachus.

Bündnisrede: Walter Listl, Kurzbeiträge Antikapitalistischer- und Jugendblock

Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marienplatz. Dort sprechen:

Professor Norman Paech

Völkerrechtler an der Universität Hamburg

Claudia Haydt

vom Vorstand der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) Tübingen

Brigitte Kiechle

Rechtsanwältin, Publizistin, Kampagne TATORT Kurdistan

Kabarett-Programm mit Ludo Vici
Moderation: Kerem Schamberger

Im Anhang nochmal unsere Stellungnahme zu den Lügen des SIKO-Konferenzchefs Wolfgang Ischinger über das Aktionsbündnis und über seine Rolle als Kriegstrommler

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


Anhang (Download): Stellungnahme ... (PDF 73k)