Am Dienstag, den 27.2.2009 fand die 2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.
Dazu: Offener Brief gegen die Repression bei der Demonstration (PDF 54k)
Es ging u.a. um ... :
- inhaltliche Schwerpunkte der Proteste, dazu gehört aus aktuellem Anlaß auch die politische und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch BRD und NATO
- Demonstrationen und weitere Veranstaltungen im Umfeld, z. B. die satirische Jubeldemo "Happy Birthday, NATO!" am 31.1. zum Bayerischen Hof
- Das Aktionsbündnis hat in einem Brief an Polizeipräsident Schmidbauer und Innenminister Herrmann in mehreren Punkten gefordert, die üblichen repressiven Maßnahmen der Polizei während und nach der Demo zu unterbinden.
-> Hier zum Download (PDF 54k)
- ver.di mobilisiert dieses Jahr für einen Gewerkschaftsblock auf der Demonstration, hierzu hat der Münchner ver.di-Vorstand einen eigenen Aufruf veröffentlicht.
Von den Medien wird gerne versucht den neuen US-Präsidenten als positives Bild der NATO zu verkaufen - dagegen ist die Kontinuität (bzw. die Ausweitung: Afghanistan!) der Kriegspolitik klarzustellen.
Die Münchner Presse und (soweit bekannt) der BR berichteten ..