Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, der Grund- und Menschrechte!

Ich spreche hier als Mitglied des RAV und danke den Veranstaltern dafür, daß uns, den Anwältinnen und Anwälten, die wir uns aktiv für den Erhalt der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheiten einsetzen, Gelegenheit gegeben wird, heute aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zur Problematik polizeilicher Repression – nicht nur bei Demonstrationen - zu machen.

Meine Fragen lauten:
Heißt es heute wieder einmal „Null Toleranz“ für die Versammlungsfreiheit?
Werden Grundrechte in Deutschland wieder einmal durch die Polizei verletzt??

Die beste Antwort, wie es eigentlich anders sein soll, gibt – wie soft von der Polizei missachtet - das BVerfG in seiner Brockdorf-Entscheidung bereits aus dem Jahre 1985. Ich zitiere:

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Zitat Ende.

Vor über 24 Jahren, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als unabdingbare, bis heute gültige Leitlinie auf.

Und wie halten sich die Sicherheitsbehörden bis heute daran?

Nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit - der Befund über die letzte Demo in Hamburg am 15. Dezember 2007 zeigt:

Auf ca. 3.000 Demonstranten kamen 2.500 Polizisten.

Zum Auftakt und während des Versuchs, der angemeldeten Route zu folgen, filmten alle 30 Meter Beamte mit der Videokamera.

Die Demonstrationsmenge war ab dem Auftakt am Kulturzentrum der „Roten Flora“ von einer erdrückenden Macht grün und schwarz martialisch ausgerüsteter Polizei eingekesselt.

Und dies, obwohl nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts der so genannte Polizeikessel gegen das Grundgesetz verstößt!

Letztes Jahr hier in München kamen auf ca. 3.000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ca. 3.500 martialisch aufgerüstete, zum Teil vermummte, keine Namenschilder tragende Polizeibeamte. Dieses Wochenende dürfte das Zahlenverhältnis nicht viel anders sein.

Nicht die Demonstrationsteilnehmer, sondern der polizeiliche Einsatzleiter am Kessel gibt die Marschroute vor, bestimmt, ob und wann sich der Zug in Bewegung setzt, wer in den rechtswidrigen Kessel hinein- bzw. nicht wieder heraus darf. Das ist repressive Macht über ein Recht, das den Demonstranten, nicht aber den Polizisten zusteht. Macht, die von Gerichten immer wieder als unzulässig beurteilt wird, allerdings ohne praktische Konsequenzen, denn die Exekutive hält sich nicht an die Vorgaben der Judikative.

Statt einzuschränken, muss die Polizei die Ausübung der Grundrechte schützen!

Was passiert denn schon auf den Demonstrationen?

Die überwiegend sehr jungen Menschen wandten und wenden sich mit ihren Demonstrationen – zu Recht - immer wieder gegen die inzwischen allgegenwärtige polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung und gegen eine sog. Politik der Sicherheit, die Grundrechte täglich missachtet.

Sie wenden sich – zu Recht - gegen die strafrechtliche Verfolgung linker politischer Opposition mit den Mitteln angeblicher Terrorabwehr und dem § 129 a StGB.

Das ist ihr gutes Recht. Gleichwohl werden sie von der Polizei massiv daran gehindert und eingeschüchtert.

Selbst vor Anwältinnen und Anwälten wird keine Rücksicht genommen: In Heiligendamm prügelten Polizisten auf einen meiner Kollegen ein, obwohl er mit einer gelben Signalweste mit dem Aufdruck „Legal Team“ – also „anwaltlicher Notdienst“ bekleidet war, als er einem Demonstranten, der soeben misshandelt wurde, zu Hilfe eilen wollte.

Anwältinnen und Anwälten wurde in Rostock in den Gefangenensammelstellen der Zugang zu den Gefangenen verwehrt.

Die Kooperation zwischen dem Anwaltlichen Notdienst, der im wesentlichen vom RAV zusammen mit den EA’s organisiert wurde, und den Verantwortlichen der Polizei wurde von letzterer trotz intensiver anwaltlicher Bemühungen beendet.

Stattdessen übernahm die Polizei faktisch in den Gesa’s das Hausrecht, obwohl diese dem Amtsgericht Rostock – und damit dessen Direktor – unterstellt waren. Die Justiz spielte dieses Machtspiel der Polizei mit und unterlag letztendlich der Exekutive – verkehrte Welt!

Und die Gefangenen wurden in Drahtkäfige gesperrt, wie Hühner in Käfighaltung, ohne Sichtschutz, mit ständigem Neonlicht, Toilettenbesuche mussten erbeten werden und konnten nur durch polizeiliche Aufsicht durchgeführt werden.

Von über 1.200 Ingewahrsamsnahmen blieben am Ende nicht einmal 100 vorläufig rechtmäßige übrig. 1.100 wurden von den Richtern sofort als rechtswidrig eingestuft und die Gefangenen sollten sofort freigelassen werden, was die Polizei aber nicht sofort umsetzte. Freiheitsberaubung im Amt?

Warum achten Polizei und Sicherheitsbehörden nicht Entscheidungen von Gerichten, die polizeiliche Maßnahmen immer wieder als das einstufen, was sie sehr häufig in diesem Zusammenhang sind? Nämlich rechtswidrig, nämlich verfassungswidrig?

Sei es etwa in Heiligendamm, als das BVerfG dieser polizeilichen Sicherheitspolitik ins Stammbuch schrieb, daß der Zaun und sämtliche polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Demonstrationsrechten unmittelbar am Ort des Anstoßes, nämlich in unmittelbarer, direkter Nähe zum Konferenzort und nicht Kilometer weit weg, gegen das Grundgesetz verstoßen haben, also verfassungswidrig waren.

Sei es etwa der Bundesgerichtshof, der die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G-8-Gipfels ebenfalls als rechtswidrig bezeichnete, weil sie, die BA, dazu keine Zuständigkeit hatte. Die Generalbundesanwältin Harms, vorher immerhin Richterin am BGH, Spitzenjuristin, hätte nur in diejenigen Gesetze sehen müssen, die sie selbst anwendet, um erkennen zu können und zu müssen, daß sie rechtswidrig handelte.

Ich appelliere daher an die verantwortlichen Einsatzleiter:
Nehmen Sie endlich die Urteile der Gerichte zur Kenntnis!
Setzen Sie endlich deren Inhalte zum Schutz der Grundrechte um!
Befehlen Sie ihren Untergebenen: achtet die Rechte derjenigen, die ihre Grundrechte ausüben.

Es gibt also allen und immer wieder ausreichend Grund, so wie auch heute, hier auf dem Marienplatz, auf die Straße zu gehen:

Rasterfahndung,
großer Lauschangriff,
Luftsicherheitsgesetz,
Feindstrafrecht,
Terrorismushysterie,
zentrale Schülerdatei,
Anti-Terror-Datei;
Online-Durchsuchung
Bundestrojaner;
Relativierung der Unschuldsvermutung,
Telekommunikationsüberwachung,
BKA-Gesetzentwurf mit der fast unbegrenzten Befugnis zur präventiven heimlichen Ermittlung,
Zollfahndungsgesetz mit Einsatz als Polizeieinheit und Geheimdienstfunktion mit verdachtsunabhängiger Überwachung,
Leitlinien zur Zentralisierung von Polizei, Militär und Geheimdiensten,
Zentralisierung der Melderegister,
Zensus 2011.

Ist das noch Demokratie?

Ist das noch der Rahmen, in dem sich Grund- und Menschenrechte, die Freiheit entfalten können?

Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Demonstration wurde und wird immer wieder von der Polizei verhindert.

Versammelte Menschenmengen, die nichts anderes tun, als ihr verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht auszuüben, werden immer wieder von mehreren Reihen uniformierter Polizei angeführt und in einem „Wanderkessel“ eskortiert, aus dem es keinen freien Zu- und Abgang gibt. Als weitere Drohkulisse dienen oft auf die friedliche Versammlung gerichtete Wasserwerfer.

Wir, die Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte im RAV kommen daher zu folgendem Schluss:

Ein solches – repressives - Verhalten der Polizei verkehrt sich ins Gegenteil: anstatt die Ausübung dieser Grundrechte zu schützen, wie es etwa Art. 1 GG der Exekutive und damit auch ausdrücklich der Polizei aufgibt, wird diese Ausübung eingeschränkt, oft gar unmöglich gemacht.

Polizeiliche Maßnahmen wie in Heiligendamm, in Hamburg im vergangenen Dezember oder hier in München bei allen Kundgebungen gegen die Sicherheitskonferenz waren und werden eine unverhältnismäßige, demokratiefeindliche Demonstration von Staatsmacht sein, die bei Bürgerinnen und Bürgern zu Gefühlen von Ohnmacht und Sprachlosigkeit führen muss.

Diese repressiven Maßnahmen haben nichts mehr mit dem zu tun, was das Bundesverfassungsgericht 1985 in seiner Brockdorf-Entscheidung zur gesellschaftlichen Bedeutung von Versammlungen festgeschrieben hat - nämlich ein „Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ zu sein, das geeignet ist, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Politiker und polizeiliche Spitzenbeamte, die immer wieder einen solche massive Verfassungsverletzungen zu verantworten haben, sind eine unmittelbare gegenwärtige Gefahr für das Gemeinwohl und den Rechtsstaat, der es entgegenzutreten gilt und dessen sofortige Ablösung ein notwendiges und richtiges Signal wäre. Nicht Beförderung, sondern Entlassung aus dem Dienst ist die richtige Maßnahme.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

RA Michael A. Hofmann, Mitglied im Vorstand des RAV e.V.

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute Abend wird die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik eröffnet. Die Veranstalter bekennen scheinbar ganz ehrlich und unschuldig: „Wir haben immer mehr Konflikte, aber immer weniger Strategien.“ Sie sprechen von Machtverschiebungen und stellen fest, dass die Ordnung der Welt aus den Fugen geraten ist.

Soweit, so richtig. In der Tat existiert die alte Ordnung, in der die US-amerikanische Supermacht und einige westeuropäische Staaten alles unter Kontrolle hatten, nicht mehr. Das Zentrum der Welt verschiebt sich. Neue Mächte sind im Vormarsch.

Es ist aber kaum zu erwarten, dass die Teilnehmer der Konferenz die Tatsachen zur Kenntnis nehmen und nach den Ursachen der zunehmenden Konflikte und der allgemeinen Unordnung fragen.

Berauscht von dem Glauben an der Macht der Waffen, werden sie, wie seit eh und je, neue Gewaltstrategien entwickeln und neue Militäreinsätze planen, um den lukrativen Waffenmarkt auszuweiten und die Energiequellen, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Sollten sie aber wider Erwarten tatsächlich sich grundsätzlich um neue Strategien bemühen, dann müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit des Kolonialismus längst vorbei ist, dass man mit Gewalt nur Chaos stiften kann, dass die Menschen, auch in den zurückgehaltenen Ländern bewusster geworden sind und sich gegen Unterjochung zur Wehr setzen, auch wenn dieser Widerstand oft den Makel der Verzweiflung trägt.

Die Teilnehmer der Konferenz müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Rolle, die die USA nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Berliner Mauer als alleinige Supermacht gespielt und sich dabei in allen Teilen der Welt nach Belieben ausgetobt haben, allmählich ausgespielt ist, und dass andere Mächte wie Russland China oder auch Indien, nicht weniger aggressiv ihren Anteil an dem großen Kuchen fordern.

Die Teilnehmer der Konferenz sollten weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass die Supermacht USA und in weitem Maße auch Europa ihr Ansehen und Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Welt eingebüßt haben. Lange Zeit hindurch hat sich der Westen als Bannerträger der Demokratie und der Menschenrechte präsentiert. Diesen Anspruch hat er längst verloren.

Denn die Menschen in anderen Teilen der Welt sind doch nicht taub und blind. Sie sehen, wie unter dem Deckmantel der Demokratie, trotz ständigen Bekenntnissen zu Menschenrechten alles Undenkbare und Unvorstellbare möglich und erlaubt ist.

Es ist erlaubt, dass der Präsident eines demokratisch verfassten Staates unzählige Male sein eigenes Volk und die ganze Welt offen und schamlos belügt und trotzdem im Amt bleibt, auch dann, wenn er diese Lügen zum Vorwand nimmt, um einen Krieg vom Zaum zu brechen, bei dem Hunderttausende Zivilisten getötet und verletzt und Millionen zur Flucht gezwungen wurden. Es ist den selbsternannten Demokraten und Verfechtern der Menschenrechte erlaubt, das Völkerrecht zu brechen, Länder zu besetzen, Menschen zu entführen und brutal zu foltern. Es ist erlaubt, zu Militärdiktaturen wie zu der in Pakistan und zu Despoten wie zu denen in Saudi-Arabien freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten, ihnen für zig Milliarden Waffen zu liefern, um eigene ökonomische und militärstrategische Interessen durchzusetzen.

Es ist erlaubt, vierzig Jahre lang sämtliche UNO-Beschlüsse zu ignorieren, ein Land besetzt zu halten und es durch den Ausbau von immer mehr Siedlungen, Militärstützpunkten, Checkpoints und Mauern so zu okkupieren, dass jede Hoffnung auf einen autonomen Staat begraben werden muss. Es ist erlaubt, Teile dieses Landes zur militärischen Sperrzone zu erklären, anderthalb Millionen Menschen von der Außenwelt auszugrenzen und sie aushungern zu lassen.

Ist es möglich, trotz dieser Beispiele, denen man endlos weitere hinzufügen könnte, immer noch zu glauben, dass der Westen es mit der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte ernst meint?

Der Irak sollte zum Vorbild eines demokratischen Staates im Nahen Osten werden. Der blutrünstige Despot Saddam Hussein wurde zwar gestürzt, aber seit fünf Jahren ist im Irak niemand seines Lebens sicher. Das Land liegt in Trümmern, Mord und Terror hören nicht auf. Allein in den letzten zwei Wochen wurden mehr als hundert Menschen getötet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Eine nationale Einheit der mehr denn je verfeindeten Volksgruppen ist schier unmöglich und eine Teilung des Landes würde zu mehreren Kriegen führen.

Auch Afghanistan sollte zu einem Musterstaat mit blühenden Landschaften werden. Seit sieben Jahren steht das Land unter Besatzung. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist ehrlich genug und gesteht, dass deutsche Soldaten deutsche Interessen am Hindukusch vertreten. Andere Nato-Staaten tun das auch, obwohl sie es vielleicht nicht offen zugeben. Wer aber vertritt die Interessen Afghanistans? Sicherlich nicht die korrupte Regierung Karsai und auch nicht das Parlament, in dem die Killer von einst und heutige Bosse der Drogenmafia sitzen. Angeblich waren die Besatzer gekommen, um das Land aufzubauen und den Menschen Sicherheit zu gewähren. Es muss erlaubt sein, zu fragen, wo all die Milliarden geblieben sind, die für die Entwicklung des Landes bereitgestellt wurden. Sicher, die Regierung ist korrupt, aber nicht einmal ein Viertel der Gelder ist überhaupt nach Afghanistan gelangt. Und die Sicherheit? Der Terror ist um das Mehrfache gestiegen und die Taliban sind im Vormarsch. Man könnte auch die Frage stellen, woher all die Waffen kommen, mit denen die Terroristen und die Taliban ihren Kampf führen. Verfügt etwa Al Kaida über Waffenfabriken? Und wer organisiert den Drogenexport bis nach Europa und in die USA? Sind das alles afghanische Warlords?

Die Militärregierung in Pakistan, die zu den bevorzugten Schützlingen der USA gehört und mit Waffen im Wert von Milliarden und großzügiger Entwicklungshilfe, auch aus Deutschland, versorgt wird, ist längst nicht mehr Herr der Lag im eigenen Land. Weite Teile des Landes stehen unter der Kontrolle der Islamisten, die zudem durch weitreichende Verbindungen über großen Einfluss in der Armee und im Geheimdienst verfügen. Gäbe es freie Wahlen in Pakistan, wäre nicht ausgeschlossen, dass Islamisten den Sieg davon tragen und auf legalem Weg in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen würden.

Iran steht nach wie vor im Visier der USA. Washington möchte zwar unbedingt verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, aber das eigentliche Ziel ist ein Regimewechsel und die Kontrolle über die Region, in der die größten Gas- und Ölquellen lagern. Sonst hätte man damals unter dem kompromissbereiten Reformpräsidenten Chatami zu einer Lösung gelangen können. Die USA blockierten die Verhandlungen und verhalfen damit den Radikalislamisten zur Macht. Ja noch mehr, Sanktionen und Kriegsdrohungen waren die besten Steilvorlagen für das mörderische Regime von Ahmadinedschad, dem außenpolitische Krisen höchst willkommen sind, um von der Unfähigkeit seiner Regierung abzulenken, das eigene Volk noch mehr zu knechten und in der islamischen Welt die Rolle des Helden zu spielen.

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,

die Strategie der Gewalt löst keine Probleme, sie erzeugt immer mehr Gegengewalt. Das sollten sich die um Sicherheit der Welt besorgten Damen und Herren, die hier in München zusammengekommen sind, hinter die Ohren schreiben. Sanktionen und Kriegsdrohungen werden das Regime in Teheran nicht in die Knie zwingen. Die zu Polizisten und Soldaten ausgebildeten Afghanen, die scharenweise zu den Taliban überlaufen, werden nicht in den Schoß der Besatzer zurückkehren, wenn man noch mehr Tornados und Truppen nach Afghanistan schickt. Die Selbstmordattentate der Palästinenser, die durch keinen Vorwand zu rechtfertigen sind, weil Mord einfach Mord ist, werden nicht aufhören, wenn man dem palästinensischen Volk durch immer weiteren Ausbau von Siedlungen die Hoffnung auf einen eigenen Staat raubt und die Menschen weiterhin wie Gefangene behandelt. Nein, Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Was wir brauchen, ist eine Strategie des Friedens, eine Strategie gegen Armut, Hunger und Seuchenkrankheiten, eine Strategie die frei ist von der Arroganz der Macht, eine Strategie die tatsächlich die Menschenrechte und Gleichberechtigung der Völker akzeptiert. Diese Strategie werden wir nur dann durchsetzen können, wenn die internationale Friedensbewegung stark genug ist, um die, die hier in München hinter verschlossenen Türen tagen, dazu zu zwingen, statt Lippenbekenntnisse tatsächlich als Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte zu handeln und sich dem Willen der Völker nach Frieden und Freiheit zu beugen.

Liebe KriegsgegnerInnen, Liebe Kriegsgegener,

An diesem Wochenende findet die 44. sogenannte „Sicherheitskonferenz“ im Nobelhotel Bayerischer Hof statt.
Mit ihrem diesjährigen Titel „Die Welt in Unordnung - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategie“ führen die Veranstalter uns vor Augen, wohin die letzten Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten geführt haben.
Die Lage der Bevölkerung in Afghanistan, um ein Beispiel zu nennen, verschlechtert sich nach jedem derartigen Treffen, wo eine Aufstockung der NATO-Truppen gefordert wird, auch wenn 37 Länder dort seit 6 Jahren, trotz hochmodernster Waffen, erfolglos gegen die Taliban kämpfen.
Die heutige afghanische Regierung besteht größtenteils aus ehemaligen Terroristen, Kriegsverbrechern, Islamisten und Angehörigen der Drogenmafia.
Die Verlierer des andauernden Krieges in Afganistan sind nicht die Taliban, sondern ist das afganische Volk, welches die Folgen des Krieges zu tragen hat.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hält dieses Jahr auf dieser sogenannten Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede, trotzt seiner Mitverantwortung für die türkische Bombadierung kurdischer Ziele in Nordirak.
- Deswegen unser Motto
„Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter und Terror“

In einem Fernsehduell vor wenigen Tagen sind wir, liebe KriegsgegnerInnen und Kriegsgegner, dafür kritisiert worden, demokratisch gewählte Volksvertreter daran hindern zu wollen, über die politische Weltlage zu diskutieren.
- Da geht mir doch die Hutschnur auf -
Seit wann werden VertreterInnen und Vertreter von Unternehmen und Konzernen in der Bundesrepublik demokratisch gewählt?
- Bei der letztjährigen sogenannten Sicherheitskonferenz waren unter anderen dabei
- Der BDI: Der Bundesverband der deutschen Industrie
- BOING: weltweit größter Luft-und Raumfahrtkonzern
- BMW
- EADS: Europas größter Kriegswaffenproduzent
- Rheinmetall AG: Produzent von Panzer und Kleinwaffen
- Die Siemens AG
- um nur einige zu nennen

was soll an einem solchen Treffen denn bitte demokratisch sein?

Selbstverständlich stellen wir uns quer gegen eine Herrschaftspolitik, bei der tausende von Zivilisten an den Folgen von Kriegen sterben müssen - während gleichzeitig rund 30 Außen- und Verteidigungsminister, hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie und Waffenlobbyisten, in der Residenz bei Kaviar und Hummer die nächsten Kriegseinsätze planen.

Bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz handelt es sich um kein demokratisches Organ, sondern , um eine Privatveranstaltung des Organisators Horst Teltschik!
Er entscheidet darüber, wer an dieser Konferenz teilnehmen darf, und er entscheidet auch darüber, wer nicht an dieser Konferenz teilnehmen darf.
Und trotzdem bezahlen wir Steuerzahler diese NATO-Kriegstagung mit jährlich rund 840.000Euro.

Horst Teltschik sagte letztes Jahr in einem Interview des bayerischen Rundfunks: (dieses Zitat entstammt tatsächlich nicht aus einem Satiremagazin - aufgepaßt)
„Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muß.
In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“

Ich frage Euch: Wer steht hier auf Seiten von Demokratie und Menschenrechten?

In welchen politischen Verhältnissen leben wir eigentlich, in denen nach innen durch rassistische Kampagnen Wählerstimmen gefangen werden sollen, wochenlang gegen Jugendliche gehetzt wird, anstatt sich um ihre wahren Probleme zu kümmern, und nach außen, von Privatveranstaltern Friedensmedaillien an Soldaten vergeben werden.

Kann es hier noch eine Steigerung gebe?

Etwa der Knast für Kinder - und die Friedensmedaillie für George W. Bush?
Wir sagen nein!!!
Wir sehen uns Morgen auf der Großkundgebung hier auf dem Marienplatz um 16Uhr, und auf der
anschließenden gemeinsamen Demonstration zur Residenz!

Sarah Seeßlen