5.2.2008
Zur Vorgeschichte des inzwischen (d.h. danach) fixierten Wegs der Demonstration zum Odeonsplatz
und zum geplanten Programm
= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin
Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.
Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im Kaisersaal der Residenz.
Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.
"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.
Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan ein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> www.friedenskonferenz.info)
- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk
- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz
An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und
- Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor
Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 5.2.2008:
USA fordern mehr deutsche Kampftruppen für den Süden Afghanistans
Heute ließ der SIKO-Veranstalter Horst Teltschik in der Presse verlauten: Wenn sich herausstelle, dass der Schlüssel zur Befriedung im Süden liege, müsse die Bundeswehr dort auch eingesetzt werden.
Das Thema werde bei der Siko einen bedeutenden Raum einnehmen.
Wenn es sich herausstelle - wer soll das denn herausstellen? Die Teilnehmer der SIKO ganz sicher nicht, für die gibt es keine Alternative zum Militär, sonst wären dort Vertreter anderer eingeladen.
Bis gestern lehnten sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung wie alle Parteien den von den USA geforderten Einsatz ab.
Heute allerdings wird darüber heftig gestritten. So verlautet von verschiedenen Politikern: Die Lasten, Risiken und Dauer des Einsatzes müßten gleichmäßig verteilt werden - und schließlich geht es auch darum, dass Deutschland Mitglied der UNO werden will.
Geht es dabei eigentlich nur um die Interessen Deutschlands und der NATO-Staaten?
Wo bleibt das politische Konzept für Afghanistan, das die Bevölkerung dort überzeugen könnte?
Seit dem September 2001, also seit mehr als 6 Jahren, kämpft die NATO in Afghanistan.
Erinnert sich noch jemand an den Anlaß und das offizielle Ziel? Die USA griffen Afghanistan an, weil es sich weigerte, Osama bin Laden auszuliefern, der zwar aus Saudi Arabien kam, aber sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt.
Später, als Bin Laden nicht gefunden worden war, hieß es, das Taliban-Regime müsse gestürzt und demokratische Werte in den Hindukusch gebracht werden - und die armen Frauen müßten befreit werden.
Die Militäreinsätze um Kandahar haben bisher eher zu einer Verhärtung der Situation geführt. Die sogen. robusten Militäreinsätze der Aliierten trafen die Bevölkerung so schwer, dass sie die Befreier inzwischen als Besatzungsmacht haßt und die Taliban unterstützt. Die Aliierten suchen nicht Partnerschaft, sie polarisieren, und das führt in die Sackgasse. Schon die Sowjetunion scheiterte an dem kleinen Afghanistan nach 10 Jahren Krieg. Und nun soll die Verstärkung der Militäreinsätze zur Befriedung führen?
Die Friedensbewegung und mit ihr die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, haben sich schon seit Jahren gegen die Militäreinsätze, gewehrt, erst kürzlich gegen die Stationierung von deutschen Tornados zur aufklärerischen Unterstützung der US-Kampftruppen im Süden Afghanistans und gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats, -denn die Besatzungs- herrschaft erzeugt täglich neue Gewalt.
Wir sagen: Bundeswehr - raus aus Afghanistan!
Es fragt sich, ob der unübersehbare Mangel an politischem Willen zum Wiederaufbau Afghanistans nicht doch beabsichtigt ist - beabsichtigt zur Destabilisierung des Landes und der Region wegen deren strategischer Bedeutung.
Während für die Stationierung und die Militäreinsätze riesige Summen ausgegeben werden, fehlt das Geld für den Wiederaufbau - offenbar aus mangelndem Interesse.
So frage ich Sie zum Schluß: Was kann unter diesen Umständen von einem Motto der Sicherheitskonferenz „Frieden durch Dialog“ erwartet werden? Der Dialog findet nur zwischen Politikern, Militärs und Rüstungsmanagern statt - Frieden ist für sie eine euphemistische Floskel, um nicht zu sagen: Dieses Motto ist einfach eine Lüge.