Mitteilung von Claus zum Termin am Do Morgen:

Von: Claus Schreer
Gesendet: Montag, 28. November 2022 21:34
An: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Betreff: Donnerstag, 1.12. Berufungsverhandlung wegen Verwendung kurdischer Symbole

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Donnerstag, 1.12.2022 um 9.00 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 229, 2. Stock findet meine Berufungsverhandlung gegen das Urteil des Amtsgerichts München statt, in dem ich zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40.- Euro verurteilt wurde.

Anlass für den Prozess war die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 und ein Strafbefehl gegen mich wegen Zeigens verbotener Kennzeichen und Symbole der PKK.
In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht,
> weil die YPG von der PKK „ursurpiert“ worden sei,
> weil mein Plakat „für die Freilassung Abdullah Öcalans“ mit einem Öcalan-Foto versehen war und
> weil ich auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert hatte,
> sei dies eine Unterstützungshandlung für die in der BRD verbotene PKK.

Mit diesem Urteil wird das im GG garantierte Recht auf Meinungsfreiheit ausgehebelt.

> Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG haben Nordsyrien von der Schreckensherrschaft des IS befreit und verteidigen die Bevölkerung in Rojowa gegen die türkischen Besatzer, die Teile Nordsyriens völkerrechtswidrig besetzt
haben und mit Bombenangriffen terrorisieren. Die YPG verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
> Die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan, der als politischer Gefangener seit mehr als 20 Jahren in Isolationshaft eingekerkert ist, gehört ebenso wie die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots zum unveräußerlichen, im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, auch ein Porträt von ihm zu verwenden, so wie wir das vor 40 Jahren in der Anti-Apartheid Bewegung getan haben, als wir die Freilassung Nelson Mandelas gefordert haben, der damals unter dem Vorwand des Terrorismus ebenfalls eingekerkert war.

Die Kurdinnen und Kurden fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts mit dem türkischen Staat. Doch Erdogan erklärt alle, die sich in der Türkei für Dialog einsetzen zu Terroristen und antwortet mit Krieg und Repression gegen die Kurdinnen und Kurden.
Abdullah Öcalan setzt sich seit 1995 unermüdliche für eine Friedenslösung ein. „Mit Gewalt,“ erklärte er „lässt sich der Konflikt nicht lösen. Die Gewalt muss endlich von der Tagesordnung der Republik verschwinden. Die einzige Alternative ist eine demokratische Lösung im Rahmen der Türkei“.
Seine Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage dürfen nicht länger ignoriert werden.

Claus Schreer